Urteil des BAG, Az. 9 AZR 876/08

BAG (kläger, begründung, zpo, wohnung, arbeitnehmer, verkehrsmittel, auslegung, höhe, tarifvertrag, fahrkosten)
Siehe auch:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2009, 9 AZR 876/08
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.10.2009, 9 AZR 875/08.
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München
vom 28. Februar 2008 - 3 Sa 188/07 - wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Erstattung von Fahrmehrkosten
aufgrund von Umsetzungsmaßnahmen.
2 Der seit 1992 bei der Beklagten im Innendienst mit der Entgeltgruppe 2 beschäftigte Kläger war
zunächst im Postamt M eingesetzt. Aufgrund einer Rationalisierungsmaßnahme wurde er zum
10. Oktober 1994 zur Dienststätte M-F versetzt und aufgrund einer weiteren
Organisationsmaßnahme zum 9. Februar 1998 zum Briefzentrum S-Sch. Die Anfahrt dorthin ist mit
öffentlichen Verkehrsmitteln nicht vollständig möglich. Der Kläger benutzte daher mit anderen
Arbeitnehmern zusammen täglich ein Taxi, wofür ein pauschaliertes Entgelt an das
Taxiunternehmen entrichtet wurde. Im Zeitraum von November 2004 bis 30. Juni 2006 hat er
Taxikosten in Höhe von 2.730,00 Euro aufgewandt.
3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Tarifvertrag Nr. 444 (im Folgenden: TV Nr. 444)
anzuwenden. Er regelt ua. die Ansprüche der von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenen
Arbeitnehmer. Dort heißt es auszugsweise:
㤠9
Erstattung von Fahrmehrkosten
(1) Es werden Fahrmehrkosten für die Fahrten zur neuen Dienststätte erstattet. Die zu
erstattenden Fahrmehrkosten verringern sich für Arbeitnehmer der Entgeltgruppen 1 bis 4,
beginnend mit dem vierten Jahr, jährlich um 15 v. H., auf das erste Jahr bezogen. …
(2) Fahrmehrkosten sind die Fahrkosten, die sich unter Zugrundelegung der kürzesten
verkehrsüblichen Strecke zwischen Wohnung und neuer Dienststätte unter Anwendung der
billigsten Fahrkarte der Deutschen Bahn AG bei Gegenrechnung der sich nach gleicher
Berechnung ergebenden bisherigen Fahrkosten ergeben. Wenn aufgrund des Streckenweges
der regelmäßig verkehrenden Verkehrsmittel höhere Fahrkosten nachweisbar entstehen,
werden diese bei der Fahrmehrkostenerstattung zugrundegelegt. Bei einer ununterbrochenen
Abwesenheitszeit von mehr als 2 Monaten werden die Fahrmehrkosten im o. a. Sinne nur
insoweit erstattet, als sie entstanden und notwendig sind.
(3) Wenn die neue Dienststätte nicht oder nicht zeitgerecht durch ein regelmäßig
verkehrendes Beförderungsmittel zu erreichen ist, wird von der Deutschen Post AG für den
sich aus Abs. (1) ergebenden Zeitraum eine Beförderungsgelegenheit (maximal alte
Dienststätte - neue Dienststätte) zur Verfügung gestellt. In diesen Fällen ist der fiktiv zu
errechnende jährliche Verringerungsbetrag als Fahrkostenbeitrag einzubringen. Eine
Fahrkostenerstattung/Fahrkostenmehrerstattung kommt im Fall der Nutzung des von der
Deutschen Post AG zur Verfügung gestellten Beförderungsmittels nicht in Betracht.
(4) Ist eine Fahrkostenerstattung nach bereits bestehenden Vorschriften möglich, so ist die für
den Arbeitnehmer günstigere Regelung zu wählen. Bei einem Wegfall der günstigeren
Erstattungsregelung ist der zurückliegende Zahlungszeitraum zu berücksichtigen.
§ 10
Ausgleich für den zeitlichen Mehraufwand und die erhöhte Belastung
(1) Darüber hinaus erhält der Arbeitnehmer für den zeitlichen Mehraufwand und die erhöhte
Belastung, die sich aus dem Wechsel zu einer neuen Dienststelle ergeben, einen finanziellen
Ausgleich.
(2) Dieser finanzielle Ausgleich beträgt pro Einsatztag 0,08 je Minute der zusätzlichen
Wegezeit zwischen Wohnung und neuer Dienststätte für den einfachen Weg.
(3) Dabei bleibt eine zusätzliche Wegezeit von 15 Minuten zwischen Wohnung und neuer
Dienststätte unberücksichtigt.
(4) Die Bemessung der zusätzlichen Wegezeit erfolgt gem. § 5 Abs. (4) UAbs. 5 zum
Zeitpunkt des Arbeitsplatzwechsels.
(5) Die sich so errechnenden Beträge verringern sich für Arbeitnehmer der Entgeltgruppe 1 bis
4, beginnend mit dem vierten Jahr, jährlich um 15 v. H., auf das erste Jahr bezogen. ... § 9
Abs. (1) Satz 4 gilt entsprechend.
…“
4 Auf dieser Grundlage zahlte die Beklagte ab 10. Oktober 1994 Fahrmehrkosten für die Wegstrecke
zwischen der Wohnung und der Dienststätte M-F. Sie erstattete für 42 Kilometer die Kosten der
billigsten Fahrkarte der Deutschen Bahn AG. Ab 9. Februar 1998 zahlte die Beklagte
Fahrmehrkosten in Höhe der Differenz der Fahrkosten, bezogen auf die kürzeste verkehrsübliche
Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte von 30 Kilometern. Das entspricht der
kürzestmöglichen Straßenverbindung über die Autobahn von M in Richtung G. Die Strecke ist bei
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel länger. Außerdem wurden dem Kläger und seinen Kollegen
Taxifahrten für die Strecke vom S-Bahnhof S zur Dienststätte zur Verfügung gestellt. Ferner zahlte
die Beklagte für die Dauer eines Jahres Trennungsgeld. Sie stellte die Leistungen zum 10. Oktober
2004 ein. Das hält der Kläger für nicht rechtens.
5 Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, die zweite Versetzung habe einen neuen
Anspruchszeitraum von neun Jahren begründet. Zur Begründung beruft er sich ua. auf die
Tarifvorschriften. Zugrunde zu legen sei nicht die kürzestmögliche Straßenverbindung, sondern die
sich bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ergebende Wegstrecke.
6 Der Kläger hat zuletzt beantragt:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, beginnend ab 9. Februar 1998 dem
Kläger für die Dauer seiner Beschäftigung in Sch bei S die Fahrtkosten zwischen S und
Sch in Höhe der jeweils pro Arbeitstag in Sch anfallenden Taxikosten zu ersetzen.
Hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, beginnend ab 9. Februar 1998 die
tarifvertraglich vorgesehenen Leistungen nach dem Tarifvertrag Nr. 444 §§ 9, 10 zu
bezahlen, soweit der Kläger in Sch bei S beschäftigt bleibt.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 bis
einschließlich 27. Februar 2007 Taxi-Fahrtkosten in Höhe von 3.723,00 Euro zu
erstatten.
3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 10. Oktober 2004 bis 28. Februar 2007
Kosten für öffentliche Verkehrsmittel zwischen M und S in Höhe von 2.056,60 Euro zu
bezahlen.
7 Für den Fall, dass das Gericht die Feststellungsanträge für die Zukunft als unzulässig oder
unbegründet erachten sollte, hat er folgenden weiteren Hilfsantrag gestellt:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit seiner Arbeitsverpflichtung in S für die
arbeitstäglichen Hin- und Rückfahrten zwischen S und S kostenfreien Personentransport zu
einem Kostenbeitrag von maximal 200,00 Euro jährlich zu gewähren.
8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, dass dem
Kläger mit Beginn der zweiten Versetzung keine weiteren Leistungen für erneute neun Jahre
zustünden. Eine erneute Frist habe zu diesem Zeitpunkt nicht zu laufen begonnen, da sich der Weg
des Klägers zur Dienststätte durch die zweite Versetzung verkürzt und nicht verlängert habe. Dabei
sei nach der tarifvertraglichen Regelung darauf abzustellen, dass die Strecke nach der kürzesten
verkehrsüblichen Strecke zu berechnen sei. Dies sei die Pkw-Fahrstrecke.
9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des
Klägers zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Der Senat hat die Revision auf die
Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers durch Beschluss vom 14. Oktober 2008 (- 9 AZN
460/08 -) beschränkt zugelassen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger nur noch seinen
Feststellungsantrag nebst Hilfsantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Verwerfung der Revision,
hilfsweise deren Zurückweisung.
Entscheidungsgründe
10 A. Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist mangels ausreichender
Begründung unzulässig und daher nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu
verwerfen.
11 I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.
12 Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die
Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung
muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen,
die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat
sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll
ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das
angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die
Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen
Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen (st. Rspr., vgl. dazu Senat 24. März 2009 - 9 AZR
983/07 - Rn. 16, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; BAG 27. Oktober 2005 -
6 AZR 408/05 - Rn. 9). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede
Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an
eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11, EzA
ZPO 2002 § 551 Nr. 10).
13 II. Dem wird die Revisionsbegründung des Klägers nicht gerecht. Eine Verfahrensrüge hat der
Revisionskläger nicht erhoben, hinsichtlich der erhobenen Sachrüge fehlt es an einer
ordnungsgemäßen Begründung.
14 1. Die Revisionsbegründung vom 17. Dezember 2008 setzt sich nicht mit den Gründen des
angefochtenen Urteils auseinander.
15 a) Das Landesarbeitsgericht behandelt in seinen Entscheidungsgründen (S. 15 ff.) ausführlich die
im Rahmen des Revisionsverfahrens alleine noch streitgegenständliche Frage eines möglichen
Anspruchs aus §§ 9, 10 TV Nr. 444. Es beginnt seine Prüfung mit der Erwägung der Argumente
des Klägers und der für sie sprechenden Gründe. Im Folgenden legt es unter Hinweis auf die
Gründe der Entscheidung des Arbeitsgerichts umfassend dar, warum sich nach der tariflichen
Vorschrift entgegen der Auffassung des Klägers aufgrund der zweiten Versetzung keine
Streckenverlängerung, sondern eine Streckenverringerung ergibt. Da ein Anspruch auf
Fahrmehrkostenerstattung aber nur bei einer Streckenverlängerung entstehen könne, scheide ein
weiterer neunjähriger Leistungszeitraum aus. Das Landesarbeitsgericht begründet dies damit,
dass § 9 Abs. 2 Satz 1 TV Nr. 444 für die Definition der Fahrmehrkosten - und damit für den
Anspruchsgrund - das Merkmal der „kürzesten verkehrsüblichen Strecke zwischen Wohnung und
neuer Dienststätte“ verwende. Der „Streckenweg der regelmäßig verkehrenden Verkehrsmittel“,
den der Kläger für den Mehrkostenvergleich zugrunde legen wolle, sei dagegen in § 9 Abs. 2
Satz 2 TV Nr. 444 genannt. Dort gehe es aber nicht um die Regelung des Anspruchsgrundes,
sondern allein um die Anspruchshöhe. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der tariflichen
Vorschrift, da eine Berücksichtigung bei der Fahrmehrkostenerstattung voraussetze, dass dem
Grunde nach ein Anspruch auf Mehrkostenerstattung bestehe. Bei der klägerischen Auslegung
bliebe § 9 Abs. 2 Satz 2 TV Nr. 444 ohne Anwendungsbereich und wäre damit überflüssig.
16 Nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang der Tarifregelung sei deshalb nicht auf die
tatsächlichen Umstände abzustellen, sondern auf einen abstrakten, vom Tarifvertrag bestimmten
Maßstab. Maßgebend seien nicht die tatsächliche Strecken des jeweiligen Arbeitnehmers oder die
Frage, ob und inwieweit die Wahlmöglichkeit zwischen Pkw und öffentlichem Verkehrsmittel im
Einzelfall - zB durch fehlende Fahrerlaubnis oder fehlendes Kraftfahrzeug - eingeschränkt sei,
sondern der abstrakt vorzunehmende Streckenvergleich.
17 Dies stehe auch nicht in Widerspruch zu dem in § 9 Abs. 2 Satz 1 TV Nr. 444 enthaltenen
Erfordernis der „Anwendung der billigsten Fahrkarte der Deutschen Bahn AG“. Diese Bestimmung
führe zur Ermittlung eines hypothetischen Fahrpreises und diene ersichtlich der Vermeidung von
Anwendungsschwierigkeiten bei der Fahrmehrkostenerstattung bzw. der Vereinfachung der
Berechnung des Erstattungsanspruchs. Sie füge sich bruchlos in den Charakter einer
pauschalierenden Regelung ein. Der Erstattungsanspruch und dessen Regelhöhe hingen eben
nicht von der Wahl des Verkehrsmittels bzw. der Streckenart ab. Sinn und Zweck der
Erstattungsregelung geböten es auch dann nicht, den Vergleich anhand der Streckenführung
regelmäßig verkehrender Verkehrsmittel vorzunehmen, wenn der betreffende Arbeitnehmer nicht
über eine Fahrerlaubnis oder ein Kraftfahrzeug verfüge. Die Fahrmehrkostenerstattungsregelung
wolle dem Arbeitnehmer bei einem rationalisierungsbedingten Dienststättenwechsel nicht jedes
zusätzliche individuelle Fahrmehrkostenrisiko abnehmen, sondern nur typische
Fahrmehrkostenrisiken bei generalisierender Betrachtung. Dies zeige auch das schematische
Abschmelzen der Leistung ab dem vierten Jahr ohne Rücksicht auf die individuellen Verhältnisse
des Arbeitnehmers.
18 Das Unterlassen einer Differenzierung sei sachgerecht und stelle keinen Verstoß gegen den
verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz dar, da Härten im Einzelfall zugunsten einer
rechtssicheren, transparenten und praktikablen Anwendung der Tarifregelung hintanstehen
müssten und solche Härten durch Trennungsgeld- und Umzugsbeihilferegelungen wesentlich
abgemildert würden. Die Anwendungshinweise vom Januar 1997 würden dieser Auslegung nicht
widersprechen, da sich diese ausschließlich auf den Trennungsgeldanspruch bezögen.
19 b) Die Revisionsbegründung des Klägers setzt sich mit dem differenziert begründeten Urteil des
Landesarbeitsgerichts nicht auseinander. Sie wiederholt lediglich schon in den Vorinstanzen
geäußerte Rechtsauffassungen in ausgesprochen komprimierter Form.
20 In der Revision wird behauptet, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht den Begriff der
„kürzesten verkehrsüblichen Strecke“ in dem Sinne ausgelegt, dass es dabei auf die kürzeste
verkehrsübliche Strecke zwischen Wohnung und neuer Dienststätte ankäme, wie sie mit einem
Kraftfahrzeug befahrbar wäre, nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Warum das
Landesarbeitsgericht dies zu Unrecht angenommen haben soll, wird nicht weiter begründet. Die
Revision setzt sich nicht mit der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Auslegung der
Tarifvorschrift und insbesondere dem Verhältnis der Sätze 1 und 2 des § 9 Abs. 2 TV Nr. 444
auseinander. Die Revision legt auch nicht dar, welches denn die zutreffende Auslegung der
Tarifvorschrift wäre, die allen ihren Bestandteilen zur Geltung verhelfen würde. Sie behauptet
lediglich schlagwortartig, dass nicht ersichtlich sei, dass im Tarifvertrag eine Differenzierung
zwischen den Inhabern einer Fahrerlaubnis bzw. Eigentümern eines Kraftfahrzeugs und den
Arbeitnehmern, bei denen diese Voraussetzungen nicht vorliegen, beabsichtigt gewesen sei. Auch
insoweit setzt sich die Revision nicht mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts zu den
einzelnen Teilen der Tarifregelung und ihrem Pauschalierungscharakter auseinander. Der Hinweis,
die Auslegung des Landesarbeitsgerichts müsse als „lebensfremd“ betrachtet werden, ersetzt
nicht eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung.
Ebenso wenig ersetzen die Behauptung, es bestünden keine Ausgleichsregelungen für die
belastende Ungleichbehandlung, und der Hinweis, der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz
bedeute, dass ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürften, eine solche
Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen. Auf die entgegenstehende Argumentation
des Landesarbeitsgerichts zum Gesamtsystem der tarifvertraglichen Ausgleichsregelung wird
nicht eingegangen.
21 2. Auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 2. Juni 2008 (- 9 AZN 460/08 -) kann
nicht ergänzend zurückgegriffen werden, da es an einer entsprechenden Bezugnahme gemäß
§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO fehlt. Es kann daher dahinstehen, ob die
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Anforderungen an eine ausreichende
Revisionsbegründung erfüllen würde.
22 a) Wird einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als
Revisionsverfahren fortgesetzt. Die form- und fristgerechte Einlegung der
Nichtzulassungsbeschwerde gilt kraft Gesetzes als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der
stattgebenden Entscheidung beginnt in diesem Fall die Revisionsbegründungsfrist (§ 72a Abs. 6
ArbGG).
23 Für den Fall eines vorausgehenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens modifiziert § 72
Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO die allgemeinen Vorschriften über die Begründung
der Revision (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO) in der Weise, dass auf die Begründung der
Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden kann. Eine gesonderte
Revisionsbegründung ist damit auch nach einem vorangegangen
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren stets erforderlich; mindestens muss sie in Form einer
Bezugnahme erfolgen (BAG 8. Mai 2008 - 1 ABR 56/06 - Rn. 6, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 62 =
EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 9; BGH 20. Dezember 2007 - III ZR 27/06 - Rn. 4 ff., NJW 2008, 588;
BFH 20. Juni 2008 - VII R 46/07 - Rn. 2). Soll eine solche Bezugnahme zur Zulässigkeit der
Revision führen, muss zum einen die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den
inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung entsprechen, zum anderen muss diese
Bezugnahme innerhalb der Zweimonatsfrist des § 72a Abs. 6 Satz 3 iVm. § 74 Abs. 1 Satz 1
ArbGG bei Gericht eingehen (BAG 8. Mai 2008 - 1 ABR 56/06 - aaO).
24 b) Die Revisionsbegründung vom 17. Dezember 2008 enthält keine ausdrückliche Bezugnahme
auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. Der entsprechende Schriftsatz vom 2. Juni
2008 wird in der Revisionsbegründung nicht erwähnt. Ebenso wenig lässt sich aus dem Inhalt der
Revisionsbegründung entnehmen, dass der Kläger wenigstens konkludent die Ausführungen aus
der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auch zur Begründung seiner Revision
herangezogen wissen wollte.
25 B. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
Düwell
Krasshöfer
W. Reinfelder
Preuß
Pfelzer