Urteil des BAG, Az. 3 AZR 726/11

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des
Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa
1357/10 - wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter
Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil
des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa
1357/10 - teilweise aufgehoben, soweit auf die Berufung der
Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom
15. September 2010 - 9 Ca 55/10 - teilweise abgeändert und
die Klage in Höhe eines über 20,50 Euro hinausgehenden
Betrags abgewiesen wurde.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des
Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 - 9 Ca 55/10 -
wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung
zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. Oktober
2010 sowie dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem
Monat Oktober 2010 eine vorschüssige monatliche
Betriebsrente zu zahlen. Zur Klarstellung wird der Tenor des
arbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,58 Euro
zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz auf einen Betrag von 2.958,37 Euro ab dem
2. September 2010 und auf einen Betrag von 286,66 Euro ab
dem 2. Oktober 2010 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem
Monat Oktober 2010 jeweils monatlich zum Monatsersten des
Folgemonats über die von der Beklagten gezahlten
966,00 Euro hinaus weitere 286,66 Euro zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden
Betriebsrente.
2 Der im Dezember 1928 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 1. Oktober 1959 bis
zum 30. September 1989, zuletzt als AT-Angestellter, bei der Beklagten beschäftigt. Seit
dem 1. Oktober 1989 bezieht er eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung. Diese belief sich zunächst auf 2.412,56 DM. Von der Beklagten
erhält der Kläger seit dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem
Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka
Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April
1984 (im Folgenden: K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:
„…
Die mit diesem Statut geschaffene Altersversorgung umfaßt folgende zusätzliche
Renten:
1.
die zusätzliche Altersrente (§ 4 des Statuts),
2.
die zusätzliche Witwenrente (§ 5),
3.
die zusätzliche Witwerrente (§ 6),
4.
die zusätzliche Waisenrente (§ 7).
§ 1
Die anrechnungsfähige Dienstzeit
1.
Als anrechnungsfähige Dienstzeit werden alle Beschäftigungszeiten bei
K + S und die von K + S kraft ausdrücklicher schriftlicher Erklärung
anerkannten sonstigen Beschäftigungszeiten gerechnet, die nach der
Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. …
8.
Endet das Dienstverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, so behält der
Mitarbeiter einen Anspruch auf Rente, wenn er im Zeitpunkt des
Ausscheidens das 35. Lebensjahr vollendet hat und entweder die
Versorgungszusage für ihn mindestens 10 Jahre bestanden hat oder er zum
Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens 12 Jahre ununterbrochen dem
Unternehmen angehört und die Versorgungszusage für ihn mindestens
3 Jahre bestanden hat. Ausbildungszeiten werden hierbei nicht
berücksichtigt. Die Rentenhöhe richtet sich dann nach den Bestimmungen
des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom
19.12.1974.
9.
Verbleibt bei der Berechnung der anrechnungsfähigen Dienstjahre ein Rest
von mindestens 6 Monaten, so wird diese Restzeit als volles Dienstjahr
gerechnet.
§ 2
Das anzurechnende Einkommen
1.
Zusätzliche Renten nach diesem Statut werden als Ergänzung zu dem
sonstigen Einkommen gezahlt und sind in ihrer Höhe von diesem abhängig.
2.
Als anzurechnendes Einkommen im Sinne dieses Statuts gelten:
a) alle Renten aus deutschen oder ausländischen
Rentenversicherungen, jedoch mit Ausnahme des Teils einer Rente,
der vom Versorgungsberechtigten voll oder zu mehr als der Hälfte aus
eigenen Mitteln erzielt wurde,
Angerechnet werden jeweils die Brutto-Beträge dieser Renten, Ruhegelder,
Unterstützungen oder Nebeneinkünfte. …
§ 3
Das letzte Diensteinkommen bei K + S
1.
Die zusätzlichen Renten nach diesem Statut sind in ihrer Höhe weiter
abhängig vom letzten Diensteinkommen bei K + S.
§ 4
Die zusätzliche Altersrente
1.
Die zusätzliche Altersrente wird nach 5jähriger anrechnungsfähiger
Dienstzeit gezahlt:
a) bei Männern: beim Ausscheiden wegen Vollendung des
65. Lebensjahres,
bei Frauen: beim Ausscheiden wegen Vollendung des
60. Lebensjahres,
b) beim Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit im Sinne der
Sozialversicherungsgesetze,
c) gem. § 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung an Mitarbeiter, die das Altersruhegeld aus der
gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des
65. Lebensjahres in Anspruch nehmen.
Die zusätzliche Altersrente wird bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem
der Empfänger stirbt.
2.
Die 5jährige Wartezeit entfällt, wenn der Versorgungsfall auf einem
Betriebsunfall (einschließlich einem Wegeunfall) oder einer Berufskrankheit
beruht und von der Berufsgenossenschaft anerkannt wird.
3.
Soweit Männer nach Vollendung des 65., Frauen nach Vollendung des
60. Lebensjahres bei K + S weiter beschäftigt werden, wird die zusätzliche
Altersrente erst vom Tage des Ausscheidens an gezahlt.
4.
Nach mindestens 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit (§ 1) wird als
zusätzliche Altersrente monatlich der Unterschied zwischen dem
anzurechnenden Einkommen (§ 2) und 35 % des letzten Diensteinkommens
bei K + S (§ 3) gezahlt. Für jedes weitere vollendete Dienstjahr erhöht sich
der Prozentsatz um 1 % bis höchstens auf 60 %.
5.
Scheidet ein Außertarif-Angestellter nach mindestens 5jähriger
anrechnungsfähiger Dienstzeit wegen dauernder Berufsunfähigkeit aus, so
erhält er für die Zeit, während der ihm eine Sozialrente wegen
Berufsunfähigkeit gezahlt wird, die zusätzliche Rente nach Abs. 7 dieses
Paragraphen. Wird die Sozialrente wegen Berufsunfähigkeit später in eine
Rente wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit oder in ein Altersruhegeld
umgewandelt, so richtet sich die zusätzliche Altersrente vom
Umwandlungstag an nach den Absätzen 4, 6 und 7 dieses Paragraphen.
6.
Die zusätzliche Altersrente wird nur insoweit gezahlt, als das
anzurechnende Einkommen und die Zahlungen von K + S zusammen
monatlich einen Höchstbetrag nicht übersteigen. Der Höchstbetrag wird für
jeden Außertarif-Angestellten bei Übergabe des Altersversorgungs-Statuts
oder durch spätere schriftliche Erklärung von K + S festgelegt. Er wird auf
der ersten Seite dieser Statut-Ausgabe von der aushändigenden Firma
verbindlich bestätigt.
Es bestehen für den Höchstbetrag die Gruppen I, II und III.
7.
Soweit sich aus den Absätzen 4 und 6 dieses Paragraphen keine höhere
zusätzliche Altersrente ergibt, erhält der Versorgungsberechtigte in jedem
Falle die nachstehende Mindestrente:
§ 8
Beantragung und Zahlung der zusätzlichen Renten
3.
Alle Leistungen aus dem Statut werden monatlich nachträglich gezahlt. …
…“
3 Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Falle des Klägers auf
4.475,00 DM.
4 Mit Schreiben vom 28. August 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nach Vorlage des
Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut
berechnet werden können; diese betrage ab dem 1. Oktober 1989 2.441,00 DM brutto. Aus
den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte die zusätzliche Altersrente
unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und
der tatsächlich bezogenen, nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM ermittelt hat. Die Beklagte
zahlte dem Kläger ab dem 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM
brutto monatlich; diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 2.454,00 DM angepasst. Dies
entspricht 1.254,71 Euro. Da die Beklagte von diesem Betrag Zahlungen an eine
Sterbegeldkasse abführte, zahlte sie dem Kläger monatlich 1.252,66 Euro aus. Diesen
Betrag erhielt der Kläger bis zum 31. August 2009.
5 Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:
„…,
aufgrund der von der C zugesagten Altersversorgung beziehen Sie eine
Firmenrente.
Diese Zusage, die nur den Personenkreis begünstigen wollte, der mit Erreichung
der festen Altersgrenze eine Sozialversicherungsrente bezieht, wurde 1975 durch
das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
dahingehend geändert, dass die Firmenrente auch dann zu zahlen ist, wenn z.B.
ein vorgezogenes Altersruhegeld bezogen wird, oder wenn ein Mitarbeiter vor dem
Erreichen des Renteneintritts ausscheidet und die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft erfüllt sind.
Nach dem BetrAVG kommt es für die Berechnung der Firmenrente darauf an, wann
der Renteneintritt erfolgt ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon sehr früh
den Gesetzestext so interpretiert, dass der Renteneintritt immer identisch ist mit dem
Bezug einer Sozialversicherungsrente. Die C ist deshalb bei der Berechnung der
Firmenrente stets von diesem Faktum ausgegangen.
In neuerer Zeit hat das BAG seine Auslegung der Gesetzesnorm geändert und geht
in seiner jetzt ständigen Rechtsprechung davon aus, dass es nach dem Gesetz
nicht mehr darauf ankommt, seit wann der Mitarbeiter tatsächlich eine
Sozialversicherungsrente bezieht, sondern darauf, welche feste Altersgrenze die
ihm vom Arbeitgeber gegebene Versorgungszusage vorsieht.
Diese Änderung der Rechtsprechung führt dazu, dass die Berechnungen aller C-
Renten nicht mehr dem BetrAVG entsprechen und zu ändern sind. Es muss
nunmehr festgestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen der festen
Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten Rechenschritt ist festzustellen,
welcher Teil des so ermittelten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt
(Quotierung).
Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus in neuerer Zeit erstmals entschieden,
wie die anzurechnende Sozialversicherung zu berechnen ist und diese Ansicht in
einer Reihe von Urteilen konkretisiert, so dass auch hier nunmehr von einer
ständigen Rechtsprechung auszugehen ist.
Diese Berechnungsweise ist die verbindliche Interpretation des BetrAVG und
wurde von uns bei der Neuberechnung der Firmenrente berücksichtigt. Die
Auswirkungen dieser Neuberechnung und die Höhe Ihrer daraus resultierenden
Firmenrente bitten wir, der beigefügten Berechnung zu entnehmen.
Die Änderungen wurden ab dem 01.09.2009 berücksichtigt.
…“
6 Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine monatliche zusätzliche Altersrente
iHv. 1.016,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive, unter Zugrundelegung einer
Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im
Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten 30,00 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung
des 65. Lebensjahrs erreichbaren 34,25 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.220,99 DM in Ansatz gebracht wurde.
Dementsprechend zahlte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch
eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.016,00 Euro brutto.
7 Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, bei der
Rentenberechnung vom 31. August 2009 sei ihr ein Fehler unterlaufen. Die
anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht zutreffend
ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das 65. Lebensjahr
hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.332,16 DM
zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro
brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2010.
8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm für den Zeitraum vom
1. September 2009 bis zum 30. September 2010 insgesamt 3.247,08 Euro und über den
30. September 2010 hinaus eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro. Die
ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder
berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit
zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen,
noch eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene
anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht
werden.
9 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.247,08 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. September
2010 zu zahlen,
2. die Beklagte verurteilen, an ihn jeweils zum Monatsersten beginnend mit dem
1. Oktober 2010 zusätzlich zu der unstreitig geschuldeten Betriebsrente iHv.
966,00 Euro weitere 286,66 Euro, mithin insgesamt 1.252,66 Euro als
Betriebsrente zu zahlen.
10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
11 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das
Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger für
die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 lediglich rückständige
zusätzliche Altersrente iHv. 1.185,06 Euro nebst Verzugszinsen ab dem 2. September
2010 sowie ab Oktober 2010 eine monatlich vorschüssig zu zahlende zusätzliche
Altersrente iHv. 1.095,62 Euro brutto zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage
abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige
Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt mit der Anschlussrevision die
Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
12 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlussrevision des Klägers ist
überwiegend begründet. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils,
soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das arbeitsgerichtliche
Urteil teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines 20,50 Euro übersteigenden
Betrags abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil
ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro
zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten ab dem 2. Oktober 2010 und dagegen richtet,
an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv.
1.252,66 Euro zu zahlen. Der Kläger hat gegen die Beklagte über den 31. August 2009
hinaus einen Anspruch auf nachschüssige Zahlung einer zusätzlichen Altersrente iHv.
1.252,66 Euro brutto monatlich und auf Nachzahlung der Differenzbeträge für die Zeit vom
1. September 2009 bis zum 30. September 2010 iHv. 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv.
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.958,37 Euro seit dem 2. September
2010 und aus weiteren 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Lediglich in dem darüber
hinausgehenden Umfang ist die Klage unbegründet.
13 I. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin -
wie bis zu diesem Zeitpunkt - eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro
brutto zu bezahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene
Neuberechnung der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des
K + S Statuts. Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen
Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die
Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG
durchzuführen.
14 1. Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 Abs. 4 iVm. § 4
Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der
Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter
entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar wird bei vorgezogener
Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG in das Äquivalenzverhältnis
zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu
erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob
der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme
der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist. Zum einen wird in das
Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch
eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze
nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der
Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch,
dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der
Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 -
Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des
Klägers nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2
BetrAVG.
15 a) Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -)
entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach denen der
Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2 BetrAVG wegen der
fehlenden Betriebstreue und ggf. eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen
Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits deshalb keine Anwendung, weil sie nur für
die Berechnung der Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei
vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten.
Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern erst
mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf
des 30. September 1989 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und
hat ab dem 1. Oktober 1989 im Alter von 60 Jahren die gesetzliche Altersrente als
Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut vorgezogen in Anspruch
genommen.
16 b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter entsprechender
Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die
Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
eines bis dahin betriebstreuen Arbeitnehmers entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann
in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der
Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die
Versorgungsordnung die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine
entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum.
17 c) Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass das K + S Statut -
entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei
vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in
§ 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig und abschließend regelt. Dies ergibt sich
allerdings nicht bereits daraus, dass die Höhe der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 4
K + S Statut von der Dauer der anrechnungsfähigen Dienstzeit abhängt und nach
fünfjähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit jährlich ansteigt. Allein einer solchen sog.
„aufsteigenden Berechnung“ kann nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in
Anspruch genommene Betriebsrente unter Zugrundelegung der bis zu diesem Zeitpunkt
zurückgelegten Dienstzeit nach den Regelungen der Versorgungsordnung zu berechnen
ist. Vielmehr muss sich aus der Versorgungsordnung ergeben, dass diese Berechnung
auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gelten soll und
nicht nur für die Berechnung der für eine Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze
zugesagten Betriebsrente. Dies ist hier der Fall. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt,
dass mit der in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen
Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebstreue bei vorgezogener
Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung getragen wird
und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG deshalb ausgeschlossen
ist.
18 aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes Regelungswerk
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen
Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern
unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden
werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des
durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung
Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 25. Juni
2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).
19 bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung zur Berechnung
der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 BetrAVG. Diese Regelung steht
einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der
Anrechnung der fiktiven auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechneten Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen.
20 (1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4 K + S Statut ergibt sich,
dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut als eine eigenständige und
abschließende Bestimmung zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente auch für den Fall
der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG gilt.
21 § 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während
der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut
werden zunächst die drei Versorgungsfälle Ausscheiden wegen Erreichens der
Regelaltersgrenze (Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit
(Buchst. b) und Ausscheiden wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird
nach § 4 Abs. 1 K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene
Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut
Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht. Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist
in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer
Wartezeit von fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des
Unterschieds zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und 35 % des
letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erhöht sich
der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 1 % bis zum Erreichen der
Höchstgrenze von 60 %. Dem K + S Statut sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen,
dass sich die in § 4 Abs. 4 K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen
Altersrente lediglich auf die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten
Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten
Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ drei
verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4
Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für diese drei Versorgungsfälle
die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut
erwähnten Versorgungsfall des Ausscheidens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält
§ 4 Abs. 5 K + S Statut eine gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu
zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte
Berechnungsregel erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten
Versorgungsfälle und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
22 (2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Regelung des
§ 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den Fall des Ausscheidens aus
dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des
Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund
eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der
vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus
dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.
23 d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4
Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen
Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut
anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden.
Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit
Vollendung des 65. Lebensjahrs in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der
Auffassung des Landesarbeitsgerichts aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste
Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt
nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen
der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die
Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung
einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2
Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen
Altersgrenze zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene
zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu
ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das 65. Lebensjahr
hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.
24 2. Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht eine
monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem
Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Die Beklagte schuldet dem Kläger
daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom 1. September
2009 bis zum 30. September 2010 rückständige Beträge iHv. insgesamt 3.226,58 Euro. In
diesem Umfang ist die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Hauptforderung
begründet. Ab dem 1. Oktober 2010 ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger - wie mit dem
Klageantrag zu 2. geltend gemacht - zusätzlich zu der von ihr zugestandenen monatlichen
Altersrente iHv. 966,00 Euro weitere 286,66 Euro zu zahlen.
25 a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente zunächst mit
Schreiben vom 28. August 1989 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des
Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 gemäß § 4 Abs. 4 K + S Statut einen Anspruch auf
eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM.
26 Der Kläger hat vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989 insgesamt 30
anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit die
Höchstgrenze von 60 % des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 Satz 2
K + S Statut erreicht. Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Oktober 1989 hat er aus der
gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.578,90 DM bezogen. Hiervon sind
nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - nur 2.034,00 DM anrechenbar. Dieser
Betrag entspricht der Rente, die auf Beitragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das
letzte Diensteinkommen des Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.833,33 DM, so
dass sich bei einer Gesamtversorgungsobergrenze von 60 % ein Wert von 5.300,00 DM
ergibt. Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4
Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.475,00 DM. Von diesem Betrag ist die anrechenbare
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM abzuziehen. Daraus
ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 eine zusätzliche
Altersrente iHv. 2.441,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum 1. Januar
1990 um 0,53 vH auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Hiervon
wurde ein Beitrag zu einer Sterbegeldkasse einbehalten, so dass dem Kläger monatlich
zu Recht 1.252,66 Euro ausgezahlt wurden. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über
den 31. August 2009 hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom
1. September 2009 bis zum 30. Juni 2010 nur noch einen Betrag iHv. 1.016,00 Euro
monatlich und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 nur noch
966,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein
Nachzahlungsanspruch iHv. insgesamt 3.226,58 Euro zu. Die weitergehende
Zahlungsklage iHv. 20,50 Euro ist unbegründet.
27 b) Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab dem 1. Oktober 2010 über die von
ihr gezahlte zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro monatlich hinaus weitere
286,66 Euro zu zahlen, ist auch der auf künftige Leistungen in dieser Höhe gerichtete
Klageantrag zu 2. begründet. Insoweit war allerdings klarzustellen, dass die Leistungen
nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut vom Kläger nur nachschüssig verlangt werden können.
28 3. Die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsforderung ist überwiegend
begründet. Allerdings hat der Kläger nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB lediglich einen
Anspruch auf Zinsen aus einem Betrag iHv. 2.958,37 Euro seit dem 2. September 2010
und auf einen weiteren Betrag iHv. 286,66 Euro seit dem 2. Oktober 2010. Der Kläger hat
für die Rückstände Verzugszinsen einheitlich ab dem 2. September 2010 geltend gemacht
und dabei übersehen, dass die zusätzliche Altersrente nach § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut
monatlich nachträglich gezahlt wird. Die Nachzahlung für den Monat September 2010 iHv.
286,66 Euro wurde daher erst am 1. Oktober 2010 zur Zahlung fällig, weshalb
Verzugszinsen aus diesem Betrag erst ab dem 2. Oktober 2010 verlangt werden können.
29 II. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des
Rechtsstreits zu tragen.
Gräfl
Schlewing
Spinner
Kaiser
G. Kanzleiter