Urteil des BAG, Az. 3 AZB 30/07

Neue Urteile Urteile des BAG

BAG (vergütung, kläger, arbeitsgericht, lohn, zpo, beschwerde, grund, vereinigung, arbeitsverhältnis, bezug)

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 28.1.2008, 3 AZB 30/07

Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss des

Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Juli 2007 - 16 Ta 107/07 - sowie

der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 14. Februar 2007 - 3 Ca

888/06 - aufgehoben.

Gründe

1 I. Die Parteien streiten darüber, ob das vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geführte Verfahren -

3 Ca 888/06 - nach § 97 Abs. 5 ArbGG iVm. § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG bis zur Erledigung eines

Beschlussverfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher

Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (im Folgenden: CGZP) auszusetzen

ist bzw. ausgesetzt werden kann.

2 Der Kläger war bei der Beklagten, einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen, auf Grund

schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18. August 2006 tätig. Das Arbeitsverhältnis war zunächst bis

zum 30. Oktober 2006 befristet. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt:

“§ 1 Vertragsgegenstand/Tarifanwendung

...

4. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge in

ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Dies sind zur Zeit zwischen der

Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem

Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. abgeschlossenen

Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelt-Tarifvertrag und

Beschäftigungssicherungstarifvertrag). Im Falle eines Verbandswechsels des

Arbeitgebers gelten die Bestimmungen der dann einschlägigen Tarifwerke. Für den Fall,

dass ein Firmentarifvertrag abgeschlossen wird, gilt dessen Inhalt. Soweit die

nachfolgenden Regelungen mit den Bestimmungen der in Bezug genommenen

Tarifverträge wörtlich übereinstimmen, dient dies der besseren Verständlichkeit dieses

Vertrages; Wortlautwiederholungen tariflicher Bestimmungen sind demnach nur

deklaratorisch. Ausgenommen hiervon ist § 12 (Geltendmachung und Ausschluss von

Ansprüchen) dieses Vertrages; diese Regelung wirkt konstitutiv. Soweit die Regelung

dieses Vertrages den in Bezug genommenen Tarifverträgen derzeit oder zukünftig

widersprechen sollten, gelten vorrangig die jeweils maßgeblichen tariflichen

Bestimmungen. Dies gilt nicht, soweit die Tarifverträge eine Abweichung ausdrücklich

zulassen oder sich aus den Regelungen dieses Arbeitsvertrages eine für den

Arbeitnehmer günstigere Regelung ergibt.

...

§ 4 Vergütung

1. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der für den Arbeitgeber gem. § 1 dieses

Vertrages geltenden Tarifverträge (Entgeltrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag)

gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.

...”

3 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger begründete

Arbeitsverhältnis zum 14. Oktober 2006.

4 Mit seiner am 4. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die

Beklagte auf rückständige Vergütung für die Monate August bis Oktober 2006 in Höhe des sich

aus 5.278,00 Euro brutto ergebenden Nettobetrages in Anspruch genommen. Zur Begründung hat

er ausgeführt, er habe in einem Kühlhaus gearbeitet und unter anderem gefrorene Fleischteile

verladen. Die Beklagte habe ihm vor Arbeitsantritt erklärt, er werde den “üblichen Lohn” erhalten.

Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass es sich bei der Beklagten um einen

Arbeitnehmerüberlassungsbetrieb mit entsprechend niedriger Lohnstruktur gehandelt habe. Aus

dem Grunde sei der übliche Lohn für die von ihm verrichteten Tätigkeiten heranzuziehen. Dieser

belaufe sich auf 14,00 Euro brutto pro Stunde.

5 Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 14. Februar 2007 den Rechtsstreit gem. § 97 Abs. 5,

§ 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG mit der Begründung ausgesetzt, die Entscheidung des Rechtsstreits

hänge von der Frage der Tariffähigkeit der CGZP ab. Nach § 9 Nr. 2 AÜG schulde der Verleiher

den beim Entleiher üblichen Lohn vergleichbarer Arbeitnehmer. Die vertraglichen Vereinbarungen

der Parteien setzten mithin die Wirksamkeit der in Bezug genommenen Tarifverträge voraus.

Diese wiederum hänge davon ab, ob die CGZP tariffähig sei. Dies werde in der Literatur mit gutem

Grund bezweifelt. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete als sofortige Beschwerde

zu behandelnde Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde

zugelassen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde strebt die Beklagte nunmehr die Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Arbeitsgericht an.

6 II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

7 1. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde sind statthaft.

8 Nach § 252 ZPO findet gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften des Fünften

Titels des Dritten Abschnitts des Ersten Buches der ZPO oder auf Grund anderer gesetzlicher

Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet wird, die sofortige Beschwerde und

damit im Rahmen der §§ 574 ff. ZPO auch die Rechtsbeschwerde statt. Zu den “anderen

gesetzlichen Bestimmungen” gehört auch § 97 Abs. 5 ArbGG. Eine einschränkende Auslegung ist

nicht geboten. Auch im Rahmen des § 97 ArbGG haben die Parteien des Rechtsstreits ein

Interesse daran, eine zügige Erledigung im Instanzenzug durchzusetzen. Die Aussetzungspflicht

nach § 97 Abs. 5 ArbGG hängt auch nicht mit einem Vorlagerecht des Instanzgerichts

zusammen, wie dies bei der Vorlage nach Art. 100 GG zu den Verfassungsgerichten und der

Vorlage nach Art. 234 EG zum Europäischen Gerichtshof der Fall ist.

9 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Arbeitsgericht durfte das Verfahren

nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen. Für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch

kommt es auf die Tariffähigkeit der CGZP nicht an.

10 a) Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des in

§ 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG vorgesehenen Beschlussverfahrens auszusetzen, wenn die

Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist. Diese

Bestimmung stellt nach ihrem eindeutigen Wortlaut darauf ab, ob es auf die Frage der Tariffähigkeit

tatsächlich ankommt, nicht darauf, ob es auf die Tariffähigkeit möglicherweise ankommen könnte.

Dies entspricht auch dem besonderen arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgebot, das in § 9

Abs. 1 ArbGG vorgesehen ist. Ist das Verfahren nämlich nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG

ausgesetzt, ohne dass bereits ein Beschlussverfahren über die Tariffähigkeit einer Vereinigung

anhängig ist, sind die Parteien des Verfahrens darauf verwiesen, von ihrem in § 97 Abs. 5 Satz 2

ArbGG festgelegten Recht Gebrauch zu machen, selbst einen Antrag auf Feststellung der

Tariffähigkeit zu stellen. Dies ist nicht zumutbar, wenn der Rechtsstreit auf einer anderen Basis -

notfalls auch nach Beweisaufnahme - ohne Klärung der Tariffähigkeit einer Vereinigung

entschieden werden kann.

11 b) Nach dem bisherigen Verfahrensstand ist die Frage der Tariffähigkeit der CGZP nicht

entscheidungserheblich.

12 aa) Im Beschwerdeverfahren ist die Ansicht des aussetzenden Gerichts hinsichtlich der

Entscheidungserheblichkeit nur begrenzt überprüfbar. Anderenfalls würden Fragen, deren Klärung

nach der Systematik der ZPO den Rechtsmitteln der Berufung und ggf. der Revision vorbehalten

ist, in das anders ausgestaltete Beschwerdeverfahren, das beispielsweise keine Pflicht zur

mündlichen Verhandlung kennt, verschoben. Auch im Beschwerdeverfahren kann jedoch von

einer noch nicht vorliegenden Entscheidungserheblichkeit ausgegangen werden, wenn diese

offensichtlich ist. Dies ist hier der Fall.

13 bb) Hinsichtlich der Entgeltzahlungsklage ist eine Vorgreiflichkeit derzeit nicht ersichtlich.

14 Der Kläger stützt seine Klageforderung darauf, dass er als portugiesischer Staatsangehöriger ohne

deutsche Sprachkenntnisse den Inhalt des Arbeitsvertrages nicht verstanden habe und dass ihm

vor Arbeitsantritt erklärt worden sei, er würde den “üblichen Lohn” erhalten. Dies habe er so

verstehen müssen und auch so verstanden, dass ihm der übliche Lohn für die von ihm

verrichteten Tätigkeiten, nämlich Kühlhausarbeiten, zugesagt worden sei. Bei Vertragsschluss sei

ihm nicht bekannt gewesen, dass es sich bei der Beklagten um einen

Arbeitnehmerüberlassungsbetrieb mit entsprechend niedriger Lohnstruktur gehandelt habe. Für die

Üblichkeit der von ihm verlangten Vergütung, die er selbst mit 14,00 Euro pro Stunde beziffert, hat

er Beweis durch Sachverständigengutachten angetreten. Nach allem stützt der Kläger seine

Forderung ersichtlich nicht darauf, was in dem Betrieb, in dem er tätig war, also im

Entleiherbetrieb, üblicherweise an Stundenlohn gezahlt wurde, sondern er beansprucht die für die

Tätigkeiten als solche allgemein übliche Vergütung.

15 Da es nach § 9 Nr. 2 AÜG allein darauf ankommt, welche Vergütung im Entleiherbetrieb gezahlt

wird, sei sie allgemein üblich oder nicht, ist der Sachvortrag des Klägers ersichtlich nicht geeignet,

Ansprüche nach § 9 Nr. 2 AÜG zu stützen. Die Frage, welche Vergütung für bestimmte

Tätigkeiten die allgemein übliche Vergütung ist, und die Frage, welcher Lohn nach dem

arbeitnehmerüberlassungsrechtlichen Entgeltgleichheitsgebot zu zahlen ist, stellen

unterschiedliche Streitgegenstände dar, weil der zugrunde liegende Sachverhalt ein anderer ist. Es

ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine Rechtsgrundlage für einen Anspruch zu finden, der vom

Kläger nicht geltend gemacht wird.

16 3. Für den Fall, dass es im weiteren Verlauf des Verfahrens auf die Tariffähigkeit der CGZP

tatsächlich entscheidungserheblich ankommen sollte, weist der Senat auf Folgendes hin:

17 Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass eine Aussetzungspflicht immer

besteht, wenn entweder die Tariffähigkeit dieser Gewerkschaft streitig ist (vgl. BAG 19. September

2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B III der Gründe) oder

aber, wenn gegen diese Bedenken bestehen (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP

TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1, zu V der Gründe) . Mit dem

Landesarbeitsgericht ist dabei davon auszugehen, dass allgemein bekannt gewordene Bedenken

zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind. Zu Recht nimmt das

Landesarbeitsgericht an, dass nur so das objektivierte Verfahren der §§ 97 Abs. 1 bis 4 ArbGG

stattfinden kann, das - auch wegen des dort vorgesehenen Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 97

Abs. 2 iVm. § 83 Abs. 1 ArbGG) - besser geeignet ist, die Tariffähigkeit zu klären als einzelne

Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten. Diese Bedenken sind, einschließlich der erwogenen

Tatsachengrundlagen, durch das Gericht in das Verfahren einzuführen und im

Aussetzungsbeschluss näher darzulegen. Dabei kann auch auf Erkenntnisse in der

rechtswissenschaftlichen Literatur und sonstigen allgemeinen Quellen zurückgegriffen werden.

18 Das Aussetzungsverfahren verstößt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht

gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, obliegt es dem

Gesetzgeber, die in dieser Bestimmung geregelte Tarifautonomie näher auszugestalten (BVerfG

24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268, zu C II 1 der Gründe) . Das ist durch das in § 97

ArbGG vorgesehene Verfahren geschehen. Im Übrigen dient § 97 ArbGG auch der Stärkung der

Tarifautonomie. Das folgt schon daraus, dass das Verfahren nach dieser Vorschrift in

entsprechender Anwendung von § 83 Abs. 3 ArbGG (§ 97 Abs. 2 ArbGG) durchzuführen ist und

damit alle Stellen zu hören sind, die im einzelnen Fall beteiligt sind, insbesondere auch die

betroffene Vereinigung selbst. Das wäre nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Regeln in dem

Ausgangsprozess zwischen Parteien eines Arbeitsverhältnisses nicht gewährleistet.

Reinecke Zwanziger Schlewing