Urteil des BAG, Az. 1 ABR 30/08

BAG: Mitbestimmung bei Einstellung, Weiterbeschäftigung, Zuweisung von Beamten an privaten Arbeitgeber, betriebsrat, eingliederung, mitbestimmungsrecht, entscheidungsbefugnis, betriebsinhaber
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.6.2009, 1 ABR 30/08
Mitbestimmung bei Einstellung - Weiterbeschäftigung - Zuweisung von Beamten an privaten Arbeitgeber
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2008 - 15 TaBV
2434/07 - wird zurückgewiesen.
Gründe
1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Weiterbeschäftigung von einem
privaten Arbeitgeber nach § 123a Abs. 2 BRRG zugewiesenen, bislang im Angestelltenverhältnis
befristet beschäftigten Beamten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzubestimmen hat.
2 Die Arbeitgeberin beschäftigt in neun Krankenhäusern in Berlin ca. 10.000 Arbeitnehmer. Für diese
ist ein Betriebsrat errichtet. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Schaffung der rechtlichen
Voraussetzungen für die Errichtung eines Unternehmens der städtischen Krankenhäuser
(Krankenhausunternehmens-Gesetz) des Landes Berlin vom 30. November 2000 (GVBl. S. 503;
KHUG) wurden der Arbeitgeberin die vormals städtischen Krankenhäuser übertragen.
Alleingesellschafter der Arbeitgeberin ist das Land Berlin. In § 2 KHUG ist auszugsweise
Folgendes geregelt:
„(1) Die Gesellschaft wird nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages geführt und
übernimmt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Maßgabe eines
Personalüberleitungsvertrages. Der Gesellschaftsvertrag soll nach folgenden Grundsätzen
gestaltet werden.
Der Personalüberleitungsvertrag soll nach folgenden Grundsätzen gestaltet werden:
11. Zur Absicherung der Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie im Hinblick auf die betroffenen Beamtinnen und Beamten
wird zwischen dem Land Berlin und der Gesellschaft ein
Personalüberleitungsvertrag geschlossen … Den betroffenen Beamtinnen und
Beamten wird nach Maßgabe der geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen
eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der Gesellschaft ermöglicht.
...“
3 Bereits am 17. November 2000 schlossen das Land Berlin und die damals noch anders
firmierende Arbeitgeberin einen „Personalüberleitungsvertrag“ (PÜV) . Nach Nr. (1) der Präambel
des PÜV werden die nachfolgend genannten neun Krankenhäuser „vom Land Berlin im Wege der
Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage durch Einbringung in die GmbH übertragen“.
4 In Nr. (2) der Präambel des PÜV heißt es:
„Nach der zwingenden gesetzlichen Vorschrift des § 613a Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) gehen die Arbeitsverhältnisse der in diesen Krankenhausbetrieben
Beschäftigten, sofern sie nicht fristgemäß widersprechen, auf die GmbH zum Stichtag
über, ohne dass es hierfür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Beamtinnen und
Beamte sind von diesem gesetzlichen Übergang nicht erfasst; für sie gilt § 4 und ggf. § 5
dieser Vereinbarung. …“
5 In § 4 PÜV heißt es unter der Überschrift „Beamte“ ua.:
„(1)
Beamtinnen und Beamte, die eine Tätigkeit in der Gesellschaft aufnehmen, können
für die Dauer dieser Tätigkeit gemäß § 10 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung aus
ihrem weiterhin zum Land Berlin fortbestehenden Beamtenverhältnis beurlaubt
werden.
(6)
Im übrigen besteht die Möglichkeit der Zuweisung nach Maßgabe der Regelung
des § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Gemäß Absatz 2 der genannten
Vorschrift kann der Beamtin oder dem Beamten einer Dienststelle, die ganz oder
teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand
umgebildet wird, auch ohne ihre/seine Zustimmung eine ihrem/seinem Amt
entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn
dringende dienstliche Interessen dies erfordern. …“
6 Die bereits zuvor in den Städtischen Kliniken beschäftigten Beamten B S, A W, L P P und P G
wurden mit der Privatisierung vom Land Berlin beurlaubt und zugleich der Arbeitgeberin auf der
Grundlage von § 123a Abs. 2 BRRG unbefristet zugewiesen. Die Arbeitgeberin schloss mit ihnen
unter Zustimmung des Betriebsrats befristete Arbeitsverträge. Vor deren Ablauf im Sommer 2006
wies die Arbeitgeberin das Land Berlin schriftlich darauf hin, dass ua. die Beurlaubung der Beamtin
B S zum 30. Juni 2006 und diejenige der Beamtin A W zum 31. Juli 2006 ende, eine Verlängerung
der Beurlaubung nicht mehr in Betracht komme und sie keine Arbeitsverträge mehr schließen
werde. Weiter heißt es in dem Schreiben ua.:
„Wir bitten, die seinerzeit gemäß § 123a BRRG ausgesprochenen Zuweisungen zu den
genannten Zeitpunkten aufzuheben. Die Tätigkeitsbereiche, die vormalig die Zuweisungen
erforderlich machten und daher in dringendem öffentlichen Interesse lagen, sind
weggefallen. Eine amtsangemessene Beschäftigung ist für diese Beamten in unserem
Unternehmen nicht mehr vorhanden.“
7 In einem Antwortschreiben des Bezirksamts S vom 27. Juli 2006 stellte sich dieses auf den
Standpunkt, „schon aus dem Wortlaut des Gesetzes“ gehe „eindeutig hervor, dass die bisherigen
Mitarbeiter des Krankenhauses ihre Tätigkeit in der neu gegründeten GmbH fortsetzen werden“.
Die Arbeitgeberin setzte die vier Beamten über das Ende der befristeten Arbeitsverhältnisse
hinaus weiter auf ihren bisherigen Arbeitsplätzen ein. Hierüber unterrichtete sie den Betriebsrat
erst einige Monate später. Verfahren nach § 99 BetrVG leitete sie nicht ein.
8 Der Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Verfahren die Auffassung vertreten, gemäß § 101
BetrVG könne er von der Arbeitgeberin die Aufhebung der betrieblichen Eingliederung der vier
Beamten verlangen. Die Arbeitgeberin habe diese iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eingestellt,
indem sie sie über den Ablauf der befristeten Arbeitsverhältnisse hinaus weiter beschäftigt habe.
9 Der Betriebsrat hat beantragt,
1. der Arbeitgeberin aufzugeben, die Eingliederung der Frau B S als Springerin in die
Organisationseinheit GFP Abt. Personalbetreuung aufzuheben;
2. der Arbeitgeberin aufzugeben, die Eingliederung der Frau A W als Referatsleiterin IFM
in die Organisationseinheit KSP-DFM-ÖrtlServicemanager aufzuheben;
3. der Arbeitgeberin aufzugeben, die Eingliederung des Herrn L P P als Bilanzbuchhalter
in die Organisationseinheit GFF-BU Ref. Bilanzbuchhaltung aufzuheben;
4. der Arbeitgeberin aufzugeben, die Eingliederung der Frau P G als Personalreferentin
in die Organisationseinheit KPB-Personalservice aufzuheben.
10 Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die
Weiterbeschäftigung der Beamten sei keine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1
BetrVG gewesen. Diese Bestimmung sei schon deshalb unanwendbar, weil es sich nicht um
Arbeitnehmer, sondern um Beamte handle. Außerdem sei die Fortsetzung eines befristeten
Arbeitsverhältnisses entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Einstellung
iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG. Jedenfalls scheide ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats deshalb
aus, weil sie keinerlei Entscheidungsspielräume bezüglich einer Beschäftigung der ihr nach § 123a
Abs. 2 BRRG zugewiesenen Beamten gehabt habe.
11 Das Arbeitsgericht hat den Anträgen des Betriebsrats entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat
die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht
zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin weiterhin die Abweisung der Anträge
des Betriebsrats.
12 B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben den
Anträgen des Betriebsrats zu Recht entsprochen.
13 I. An dem Verfahren sind neben Betriebsrat und Arbeitgeberin keine weiteren Personen oder
Stellen beteiligt. Das gilt auch für die vier Beamten. Für sie kann der Ausgang des Verfahrens
zwar durchaus praktische Auswirkungen haben. Sie sind jedoch nicht, wie nach § 83 Abs. 3
ArbGG erforderlich, in einer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen.
14 II. Die Anträge des Betriebsrats sind zulässig.
15 1. Durchgreifende Bedenken an der rechtlichen Existenz des für sämtliche Krankenhäuser
errichteten einheitlichen Betriebsrats bestehen nicht. Dabei kann dahinstehen, ob nicht die
Krankenhäuser eigenständige Betriebe iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind. Selbst wenn insofern
eine Verkennung des Betriebsbegriffs vorläge, hätte dies lediglich die Anfechtbarkeit der Wahl des
Betriebsrats, nicht jedoch deren Nichtigkeit zur Folge.
16 2. Mit seinem Begehr verfolgt der Betriebsrat im Wege der objektiven Antragshäufung vier
selbständige Anträge.
17 3. Die Anträge sind hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist klar, welches Tun
von der Arbeitgeberin verlangt wird. Um die begehrte Aufhebung der Eingliederung der namentlich
benannten Personen in die näher bezeichneten Organisationseinheiten vorzunehmen, muss die
Arbeitgeberin die tatsächliche Beschäftigung der vier Personen in diesen Einheiten beenden.
18 III. Die Anträge sind begründet. Der Anspruch des Betriebsrats folgt aus § 101 BetrVG. Die
Arbeitgeberin hat die vier Beamten ohne die hierzu erforderliche Zustimmung des Betriebsrats
eingestellt. Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, stellte die Weiterbeschäftigung der vier
Beamten über das vereinbarte Fristende hinaus jeweils eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1
BetrVG dar.
19 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Einstellung iSv. § 99
Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit
den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch
weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem die Personen
zum Betriebsinhaber stehen, kommt es nicht an. Maßgebend ist, ob die zu verrichtenden
Tätigkeiten ihrer Art nach weisungsgebunden und dazu bestimmt sind, der Verwirklichung des
arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen. Die Personen müssen derart in die
Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert werden, dass der Betriebsinhaber die für eine
weisungsabhängige Tätigkeit typischen Entscheidungen auch über Zeit und Ort der Tätigkeit zu
treffen hat. Der Betriebsinhaber muss in diesem Sinne Personalhoheit besitzen und damit
gegenüber den betreffenden Personen wenigstens einen Teil der Arbeitgeberstellung wahrnehmen
(2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 54 = EzA
BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 7).
20 2. Hiernach liegt in der von einem privaten Arbeitgeber vorgenommenen Weiterbeschäftigung ihm
zugewiesener, beurlaubter Beamter über das mit diesen vereinbarte Fristende des
Arbeitsverhältnisses hinaus eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige
Einstellung.
21 a) Das Mitbestimmungsrecht hängt nicht davon ab, ob die Weiterbeschäftigung auf der Grundlage
eines Arbeitsverhältnisses oder ohne ein solches allein aufgrund der Zuweisung des Beamten
durch dessen Dienstherrn erfolgt. Die Beschäftigung von zugewiesenen Beamten in einem
privaten Betrieb stellt grundsätzlich eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar (DKK-
Kittner/Bachner 11. Aufl. § 99 Rn. 55; Fitting 24. Aufl. § 99 Rn. 78; Hako-BetrVG/Kreuder 2. Aufl.
§ 99 Rn. 16; Trümner PersR 2008, 317, 322). Dem steht nicht entgegen, dass die zugewiesenen
Beamten - abgesehen von den spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen - keine
wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv. § 7 BetrVG sind (vgl. BAG 28. März 2001 - 7 ABR 21/00 -
BAGE 97, 226) . Für eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist lediglich die Eingliederung
in die fremde Arbeitsorganisation entscheidend. Eine solche findet auch bei der Beschäftigung von
zugewiesenen Beamten in einem privaten Betrieb statt. Die zugewiesenen Beamten sind
hinsichtlich Art, Ort, Zeit und Ausführung ihrer Tätigkeit an die Weisungen der privaten
Arbeitgeberin gebunden und verfolgen gemeinsam mit deren Arbeitnehmern die betrieblichen
Zwecke. Daher kann vorliegend auch die weder von den Vorinstanzen noch von den Beteiligten
erörterte und mangels zuverlässiger tatsächlicher Feststellungen vom Senat nicht zu beurteilende
Frage dahinstehen, aufgrund welcher Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und den vier
Beamten diese über das für das Arbeitsverhältnis vereinbarte Fristende hinaus weiterbeschäftigt
wurden. Denn die Weiterbeschäftigung war jedenfalls mit einer fortdauernden Eingliederung in den
Betrieb der Arbeitgeberin verbunden.
22 b) Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin scheitert das Mitbestimmungsrecht des
Betriebsrats nicht an ihrer fehlenden Entscheidungsbefugnis.
23 aa) Allerdings würde ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
dann ausscheiden, wenn die Eingliederung einer im Betrieb tätigen Person ausschließlich kraft
Gesetzes oder durch einen hoheitlichen Akt erfolgt wäre, ohne dass die Arbeitgeberin durch ein ihr
zurechenbares Verhalten in irgendeiner Weise dazu beigetragen hätte. Wo für den Arbeitgeber
nichts zu entscheiden ist, gibt es für den Betriebsrat nichts mitzubestimmen. Freilich schließt nach
der Rechtsprechung des Senats selbst der Umstand, dass die Eingliederung einer im Betrieb
beschäftigten Person auf einem an diese gerichteten Verwaltungsakt beruht, das
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen nicht von vorneherein aus. Vielmehr
genügt es für den Mitbestimmungstatbestand des § 99 BetrVG, wenn eine
Arbeitgeberentscheidung im Hinblick auf die Zuweisung durch eine Behörde getroffen wird (vgl.
19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 98, 70; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 -
Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 7).
24 bb) Hier ist die Beschäftigung der vier Beamten durch die Arbeitgeberin weder reiner
Gesetzesvollzug noch die Befolgung eines ihr keinerlei Entscheidungsspielraum lassenden
hoheitlichen Befehls.
25 (1) Das KHUG schreibt der Arbeitgeberin die Beschäftigung der vier Beamten nicht verbindlich
vor. Es gestaltet nicht unmittelbar die Rechtsverhältnisse zwischen der Arbeitgeberin und den
Beamten, sondern sieht in § 2 Abs. 1 Nr. 11 lediglich vor, dass der PÜV den betreffenden
Beamtinnen und Beamten nach Maßgabe der geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen eine
Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der Gesellschaft ermöglichen soll (im Ergebnis ebenso auch OVG
Berlin 27. Mai 2003 - 4 S 7.03 -). Daher kann dahinstehen, ob eine landesgesetzliche Regelung,
nach der ein privatisiertes Unternehmen unabhängig von seinem Bedarf, seinen eigenen
betriebswirtschaftlichen Entscheidungen und dem Einvernehmen der Beamten diese dauerhaft
beschäftigen müsste, in der Kompetenz eines Landesgesetzgebers läge und ob sie mit Art. 12 und
14 GG vereinbar wäre.
26 (2) Auch der PÜV beseitigt nicht jegliche Entscheidungsbefugnis der Arbeitgeberin bei der
Beschäftigung der ihr zugewiesenen Beamten. Dabei kann zugunsten der Arbeitgeberin
angenommen werden, dass sie sich durch die Unterzeichnung des PÜV grundsätzlich mit der
Zuweisung von Beamten nach Maßgabe des § 123a BRRG einverstanden erklärt hat. Damit ist
aber noch nicht konkret geregelt, wann, wie und wie lange ein Einsatz der einzelnen Beamten im
Betrieb der Arbeitgeberin zu erfolgen hat.
27 (3) Die mit der Privatisierung erfolgte unbefristete Zuweisung der Beamten ist ebenfalls keine
zwingende Vorgabe, welche der Arbeitgeberin keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der
Beschäftigung der vier Beamten in ihrem Betrieb mehr ließe.
28 (a) Eine Zuweisung nach § 123a Abs. 2 BRRG kann grundsätzlich nur im Einvernehmen mit der
aufnehmenden Einrichtung vorgenommen werden (ebenso OVG Berlin 27. Mai 2003 - 4 S 7.03 -;
Kathke ZBR 1999, 325, 342; ders. in Schütz/Maiwald Beamtenrecht des Bundes und der Länder
Bd. I Teil C vor §§ 28 f. Rn. 148) . Die Bestimmung regelt das Verhältnis zwischen dem
Dienstherrn und dem Beamten und eröffnet dem Dienstherrn die Möglichkeit, dem Beamten auch
ohne seine Zustimmung eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit in einer privatisierten
Einrichtung der öffentlichen Hand zuzuweisen, wenn dringende öffentliche Interessen dies
erfordern. Dagegen bildet § 123a Abs. 2 BRRG keine Ermächtigungsgrundlage für den
Dienstherrn gegenüber der privaten Einrichtung. Die Zuweisung beseitigt daher deren
Entscheidungsbefugnisse nicht.
29 (b) Auch die Bestimmung des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG macht deutlich, dass eine Zuweisung
nach § 123a BRRG der Mitbestimmung der Personalvertretung oder des Betriebsrats nicht
entgegensteht, vielmehr diese eröffnet. Danach hat der Personalrat mitzubestimmen bei einer
Zuweisung entsprechend § 123a BRRG für die Dauer von mehr als drei Monaten. Die Zuweisung
nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG entspricht der Versetzung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG. Sind zwei
Dienststellen betroffen, so stellt sich für die abgebende Dienststelle die mit der Zuweisung
verbundene Umsetzung als nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG mitbestimmungspflichtige
Ausgliederung, für die aufnehmende Stelle als eine Einstellung dar, die bei Geltung des
Bundespersonalvertretungsgesetzes nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG, bei Geltung des
Betriebsverfassungsgesetzes nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist (Kaiser in
Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 3. Aufl. § 75 Rn. 119 bis 121).
30 (4) Die Arbeitgeberin hat sich ihrer personellen Entscheidungsbefugnisse auch nicht in
mitbestimmungsrechtlich beachtlicher Weise gegenüber dem Land Berlin dauerhaft begeben. Es
ist weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich die Arbeitgeberin gegenüber dem
Land Berlin zur zeitlich unbefristeten Beschäftigung der ihr zugewiesenen Beamten verpflichtet
hätte. Vielmehr beschränkte sich das von ihr insoweit etwa erklärte Einvernehmen erkennbar
zunächst auf die Zeit der mit den beurlaubten Beamten geschlossenen befristeten Arbeitsverträge.
Nur zu diesen hatte der Betriebsrat seine Zustimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG erteilt. Im Übrigen
wäre ein freiwilliger Verzicht der Arbeitgeberin auf ihre personellen Entscheidungsbefugnisse
mitbestimmungsrechtlich unbeachtlich. Der Arbeitgeber kann die Mitbestimmung des Betriebsrats
nicht dadurch wirksam beseitigen oder beschränken, dass er Dritten gegenüber Verpflichtungen
eingeht.
31 cc) Selbst wenn mit der Arbeitgeberin davon ausgegangen würde, sie sei zur Weiterbeschäftigung
der vier Beamten diesen oder dem Land Berlin gegenüber verpflichtet, stünde das dem
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht entgegen. Wie das
Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, verbliebe selbst in diesem Fall für die Arbeitgeberin
zumindest ein nicht unbeträchtlicher Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Auswahl des
Arbeitsplatzes für den zugewiesenen Beamten. Dass dies im Rahmen der Mitbestimmung bei
Einstellungen von Bedeutung ist, zeigt § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Danach muss der Arbeitgeber
bei einer Einstellung insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz mitteilen. Dem
entspricht es, dass dem Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht
nicht nur bei der erstmaligen Einstellung, sondern auch später bei Versetzungen zusteht. Je nach
dem in Aussicht genommenen Arbeitsplatz kommen auch unterschiedliche
Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG in Betracht. So können etwa auf
dem einen Arbeitsplatz Störungen des Betriebsfriedens iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG zu besorgen
sein, die auf einem anderen Arbeitsplatz wegen des dortigen Umfelds nicht zu erwarten sind.
32 c) Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin scheitert das Mitbestimmungsrecht des
Betriebsrats nicht daran, dass es sich nicht um eine Ersteinstellung, sondern um eine
Weiterbeschäftigung handelt. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Weiterbeschäftigung
eines Arbeitnehmers über das Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses hinaus eine Einstellung
iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - zu B I 2 a bb der Gründe,
BAGE 65, 329; 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 113, 206). Hieran
hält der Senat trotz der von Teilen des Schrifttums geäußerten, am Wortlaut des § 99 Abs. 1
Satz 1 BetrVG haftenden Kritik fest. Dass der Betriebsrat an der Weiterbeschäftigung eines bis
dahin befristet eingestellten Arbeitnehmers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen ist, folgt
insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts. Dieses dient in erster Linie
den kollektiven Interessen der Belegschaft (vgl. 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 a der
Gründe, BAGE 113, 206). Diese sind berührt, wenn ein Arbeitnehmer über den zunächst mit
Zustimmung des Betriebsrats vorgesehenen Zeitpunkt hinaus im Betrieb verbleibt.
Schmidt
Kreft
Linsenmaier
Wisskirchen
Klebe