Urteil des BAG vom 25.08.2020

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. August 2020

Neunter Senat

- 9 AZR 266/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

I. Arbeitsgericht Aachen

Urteil vom 18. September 2018

- 4 Ca 1057/18 -

II. Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 1. Februar 2019

- 10 Sa 676/18 -

Entscheidungsstichworte:

Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Alters-

rente - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 2 -

BUNDESARBEITSGERICHT

9 AZR 266/19

10 Sa 676/18

Landesarbeitsgericht

Köln

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

25. August 2020

URTEIL

Brüne, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

- 2 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 3 -

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 25. August 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesar-

beitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den

Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter

Lücke und Neumann-Redlin für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landes-

arbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2019 - 10 Sa

676/18 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung - auch über die Kosten der Revision - an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf eine tarifliche Ausgleichszahlung

nach der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente in Anspruch.

Die Klägerin stand vom 1. April 2004 bis zum 31. Juli 2018 bei den Be-

klagten in einem Arbeitsverhältnis. Unter dem 26. November 2012/10. Dezember

2012 trafen die Parteien eine Altersteilzeitvereinbarung, die ua. folgende Rege-

lungen enthält:

§ 1

Beginn und Ende der Altersteilzeit

Das Arbeitsverhältnis wird ab dem 01.12.2012 als Alters-

teilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt.

Es endet ohne Kündigung am 31.07.2018.

…

§ 6

Minderung der gesetzlichen Altersrente

- 3 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 4 -

Im Anschluss an die Beendigung der Altersteilzeit kann der

Arbeitnehmer geminderte Altersrente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung beanspruchen.

Kompensationsleistungen für hier entstehende Nachteile

werden seitens der Arbeitgeber nicht erbracht.

…

§ 8

Schlussbestimmungen

… Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Arbeitsvertra-

ges entsprechend sowie die Bestimmungen des beigefüg-

ten Altersteilzeitabkommens für die Versicherungswirt-

schaft (ATzA) vom 22.12.2005 sowie des Sozialplans vom

18.06.2007.“

Das zwischen dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen

in Deutschland eV und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di ver-

einbarte Altersteilzeitabkommen für das private Versicherungsgewerbe vom

22. Dezember 2005 (ATzA) in der ab dem 1. Juli 2013 geltenden Fassung sieht

ua. folgende Bestimmungen vor:

§ 2

…

(9) Angestellte, die dem Unternehmen mindestens zehn

Jahre angehören und die vor dem 1. Januar 2016 das

57. Lebensjahr vollenden und mit dem Arbeitgeber eine bis

zu sechsjährige Altersteilzeit vereinbaren, die mit dem

63. Lebensjahr endet und bei denen sich in Folge des vor-

zeitigen Rentenbezugs mit Vollendung des 63. Lebens-

jahres nachweislich ein Rentenabschlag in der gesetzlichen

Rentenversicherung ergibt, sind wirtschaftlich so zu stellen,

als ob dieser Rentenabschlag nur die Hälfte betragen

würde. Dabei darf der Aufwand des Arbeitgebers 3,6 % der

individuellen Sozialversicherungsrente nicht übersteigen.

Über die Art und Weise dieses wirtschaftlichen Ausgleichs

(z.B. durch Erhöhung einer bestehenden betrieblichen Al-

tersversorgung) entscheidet das jeweilige Versicherungs-

unternehmen.“

- 4 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 5 -

Der von § 8 Satz 2 der Altersteilzeitvereinbarung in Bezug genommene

„Sozialplan für Arbeitnehmer der Direktion“ (SozPl Dir) vom 18. Juni 2007 regelt

ua. Folgendes:

Präambel

…

Zum Ausgleich bzw. zur Milderung der wirtschaftlichen

Nachteile, die den Arbeitnehmern des Innendienstes durch

die im Interessenausgleich Direktion vom 18.06.2007

(nachstehend ‚Interessenausgleich‘ genannt) geregelte Be-

triebsänderung entstehen, wird folgender Sozialplan (nach-

stehend ‚Vereinbarung‘ genannt) abgeschlossen:

…

IV.

Vorruhestand/Altersteilzeit

…

(2) Die Gesellschaft kann Arbeitnehmern des Innendiens-

tes den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung an-

bieten. Die Entscheidung über ein solches Angebot,

das unter den Voraussetzungen und zu den Bedin-

gungen gemäß Anlage C (Altersteilzeit) erteilt werden

kann, bleibt der Gesellschaft vorbehalten.“

Anlage C zu Ziffer IV Absatz (2) des Sozialplans Direktion vom 18. Juni

2007 enthält ua. folgende Regelungen:

Altersteilzeit

Inhalt dieser Anlage sind ergänzende Regelungen zum Al-

tersteilzeitabkommen für das private Versicherungsge-

werbe vom 1.

Januar 2006 …

Altersteilzeitverhältnis

3.1 Inhalt

…

(2) Wirtschaftlicher Ausgleich

(a) Der wirtschaftliche Ausgleich von Rentenab-

schlägen erfolgt nach Maßgabe von § 2 Ab-

satz 9 ATzA.

…

(b) Pro 0,3% Minderung der gesetzlichen Alters-

rente (begrenzt auf maximal die Hälfte des pro-

zentualen Rentenabschlags der gesetzlichen Al-

tersrente) erhält der Arbeitnehmer pauschal

- 5 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 6 -

EUR 640,-- brutto als einmalige Ausgleichszah-

lung. …“

In dem „Sozialplan Betriebsübergang Zentrale Dienste“ vom 9. Novem-

ber 2012

(SozPl ZD)

vereinbarten die Betriebsparteien ua. Folgendes:

PRÄAMBEL

Zum Ausgleich bzw. zur Milderung der wirtschaftlichen

Nachteile, die den Arbeitnehmern durch die im Interessen-

ausgleich

vom 09.11.2012 (… ‚Interessenausgleich‘ …)

und durch die in der ‚Vereinbarung Eckpunkte zum Projekt

Betriebsübergang Zentrale Dienste‘ vom 23. Oktober 2012

(… ‚Eckpunktevereinbarung‘ …) geregelten Betriebsände-

rungen entstehen, wird folgender Sozialplan … abge-

schlossen:

TEIL A

GELTUNGSBEREICH

SACHLICHER GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Vereinbarung findet für alle im Interessenaus-

gleich unter Ziffer I sowie in der Eckpunktevereinba-

rung geregelten Maßnahmen (nachstehend ‚Maßnah-

men‘ genannt) Anwendung.

…

TEIL B

MILDERUNG/AUSGLEICH DER WIRTSCHAFTLICHEN

NACHTEILE

…

VIII.

VORRUHESTAND/ALTERSTEILZEIT

(1)

…

(2) Die Gesellschaft kann Arbeitnehmern den Abschluss

einer Altersteilzeitvereinbarung anbieten. Die Ent-

scheidung über ein solches Angebot, das unter den

Voraussetzungen und zu den Bedingungen gemäß

Anlage B (Altersteilzeit) erteilt werden kann, bleibt der

Gesellschaft vorbehalten.

Anlage B zu Teil B Ziff. VIII Absätze (2) und (3) des Sozialplans Betriebs-

übergang Zentrale Dienste vom 9. November 2012 bestimmt ua. Folgendes:

- 6 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 7 -

Altersteilzeit

Inhalt dieser Anlage sind ergänzende Regelungen zum Al-

tersteilzeitabkommen für das private Versicherungsge-

werbe in der Fassung vom 1. Juli 2011 ...

Altersteilzeitverhältnis

3.1 Inhalt

…

Wirtschaftlicher Ausgleich

(1) Der wirtschaftliche Ausgleich von Rentenabschlägen

erfolgt nach Maßgabe von § 2 Absatz 9 ATzA.

(2) Pro 0,3 Prozentpunkte Minderung der gesetzlichen

Altersrente (begrenzt auf maximal die Hälfte des pro-

zentualen Rentenabschlags der gesetzlichen Alters-

rente) erhält der Arbeitnehmer pauschal EUR 720,00

brutto als einmalige Ausgleichszahlung.“

Die am 28. August 1957 geborene Klägerin ist als schwerbehinderter

Mensch iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt. Sie nimmt seit dem 1. August 2018

vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI

in Anspruch.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagten seien zum hälf-

tigen Ausgleich der Rentennachteile verpflichtet, die ihr, der Klägerin, infolge der

Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente entstünden. § 2 Abs. 9 Satz 1

ATzA enthalte eine unbewusste Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden

Auslegung dahingehend zu schließen sei, dass schwerbehinderten Mitarbeitern,

die nach der Vollendung des 60. Lebensjahres vorgezogene Altersrente in An-

spruch nähmen, ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zustehe. Die Tarifnorm

verstoße außerdem gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 1, 7 AGG, da sie

schwerbehinderte Arbeitnehmer mittelbar wegen ihrer Behinderung benachtei-

lige.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie

12.960,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Pro-

zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Septem-

ber 2018 zu zahlen.

- 7 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 8 -

Die Beklagten haben die Abweisung der Klage mit der Begründung be-

antragt, § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA führe nicht zu einer Ungleichbehandlung von

schwerbehinderten und anderen Arbeitnehmern, da die Tarifbestimmung einheit-

lich auf die Vollendung des 63. Lebensjahres abstelle. Im Übrigen sei die tarifli-

che Differenzierung sachlich gerechtfertigt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht

hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klä-

gerin ihren Klageantrag weiter. In der Revisionsinstanz hat die Klägerin vorgetra-

gen, die Beklagten verwendeten bei Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen

unterschiedliche Vertragsformulare. Während einige Verträge Klauseln wie die in

§ 6 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung der Parteien enthielten, fehle in anderen

eine entsprechende Bestimmung. Die Beklagten erklärten, Bestimmungen wie in

§ 6 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung der Parteien in die von ihr verwendeten

Verträge nicht aufgenommen zu haben, wenn die Voraussetzungen für eine Aus-

gleichszahlung nach dem ATzA oder für eine Leistung nach einem Sozialplan

erfüllt waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung

der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Be-

rufungsgericht. Auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts

kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob der Klägerin die von ihr gel-

tend gemachte Ausgleichszahlung zusteht.

Die Revision ist nicht schon deshalb zurückzuweisen, weil - wie die Be-

klagten meinen - bereits die Berufung der Klägerin mangels ausreichender Be-

gründung unzulässig gewesen ist.

- 8 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 9 -

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die

Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das ange-

fochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt.

Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung

über die Begründung der Berufung auch im Urteilsverfahren vor den Gerichten

für Arbeitssachen anwendbar. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der

Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entschei-

dung ergeben soll. Die Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewähr-

leisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfas-

sung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird.

Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung der Klägerin.

Sie setzt sich mit der Argumentation des Arbeitsgerichts hinreichend auseinan-

der.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, eine

ergänzende Auslegung des § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA komme nicht in Betracht, da

die Tarifnorm einen Regelungsspielraum eröffne, den nicht die Gerichte für Ar-

beitssachen, sondern nur die Tarifvertragsparteien zu nutzen befugt seien. Im

Übrigen benachteilige die Tarifbestimmung schwerbehinderte Arbeitnehmer we-

der unmittelbar noch mittelbar. Es fehle an einer Vergleichsgruppe, deren Mit-

glieder - wie die Klägerin - eine vorgezogene Altersrente aufgrund einer Schwer-

behinderung in Anspruch nehmen könne.

Die Klägerin hat ihrer Begründungsobliegenheit genügt, indem sie diese

Argumentation unter zwei Gesichtspunkten angegriffen hat. Zum einen hat sie

ausgeführt, der seitens des Arbeitsgerichts angenommene Regelungsspielraum

finde seine Grenze in zwingendem Gesetzesrecht, zu dem nicht zuletzt die Re-

gelungen des AGG gehörten. Zum anderen hat sie geltend gemacht, sie sei mit

nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern vergleichbar, die zum frühestmöglichen

Zeitpunkt Altersrente in Anspruch nähmen. Das genügt.

- 9 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 10 -

II.

Die Revision der Klägerin hat Erfolg, weil die Klage mit der gegebenen

Begründung nicht abgewiesen werden durfte. Das Landesarbeitsgericht hat an-

genommen, die Tarifnorm des § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA sei mangels Regelungs-

lücke einer ergänzenden Auslegung nicht zugänglich. Die Tarifvertragsparteien

hätten einen Anspruch auf Ausgleich von Rentennachteilen, die ein Arbeitnehmer

infolge der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente erleide, ausdrück-

lich an die Voraussetzung geknüpft, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des

Renteneintritts das 63. Lebensjahres vollendet habe. Die Bestimmungen des

AGG führten nicht zu einer ausfüllungsbedürftigen Lücke in der Tarifregelung, da

eine Ungleichbehandlung zu Lasten schwerbehinderter Arbeitnehmer jedenfalls

nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG sachlich gerechtfertigt sei. Diese Begründung hält

einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

Die Klägerin macht im Streitfall nicht eine Benachteiligung wegen des

Alters, sondern eine solche wegen ihrer Behinderung geltend. Sie wendet sich

nicht dagegen, dass § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA Ausgleichsansprüche solchen

- auch nicht behinderten - Arbeitnehmern vorbehält, deren Altersteilzeitvereinba-

rung vor der Vollendung des 63. Lebensjahr endet. Als diskriminierend erachtet

sie vielmehr die Verkürzung von Ausgleichsansprüchen, die schwerbehinderten

Arbeitnehmern zustehen, die von der durch das Rentenrecht eingeräumten Be-

fugnis Gebrauch machen, nach § 236a Abs. 1 Satz 2 SGB VI eine vorgezogene

Rente wegen Alters in Anspruch zu nehmen. Diese Ungleichbehandlung von

schwerbehinderten und anderen Arbeitnehmern kann ihre Rechtfertigung nicht in

der Vorschrift des § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG finden, die allein zur Rechtfertigung

einer Ungleichbehandlung wegen des Alters herangezogen werden kann.

Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts ist die Tarifbestim-

mung des § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit sie

dazu führt, dass schwerbehinderten Arbeitnehmern, die eine vorgezogene Alters-

rente in Anspruch nehmen und hierdurch Rentennachteile erleiden, kein An-

spruch auf Ausgleichszahlungen zusteht. Die Tarifnorm benachteiligt in diesen

Fällen schwerbehinderte Arbeitnehmer mittelbar wegen ihrer Behinderung ge-

genüber anderen Arbeitnehmern.

- 10 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 11 -

Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen

das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam. Die Be-

stimmung in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG

eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen

einer Behinderung. Im Hinblick auf schwerbehinderte Beschäftigte enthielt zu-

dem § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden

Fassung

ein an den Arbeitgeber gerichtetes Benachteiligungsverbot. Im Einzelnen galten

hierzu die Regelungen des AGG

. Der Anwen-

dungsbereich des Benachteiligungsverbots des § 7 Abs. 1 AGG erstreckt sich

gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG auf Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen ein-

schließlich des in kollektivrechtlichen Vereinbarungen geregelten Arbeitsentgelts.

§ 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA macht den Anspruch auf Ausgleichszahlungen

bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente von der Vollendung des

63. Lebensjahres abhängig. Damit benachteiligt sie schwerbehinderte Arbeitneh-

mer der Jahrgänge 1952 bis 1963, die - wie die Klägerin - eine vorzeitige Rente

vor der Vollendung des 63. Lebensjahres beziehen, mittelbar wegen deren Be-

hinderung.

aa)

Unzulässig sind neben unmittelbaren auch mittelbare Benachteiligungen

behinderter Arbeitnehmer. Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachtei-

ligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien

oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegen-

über anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei

denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein

rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung die-

ses Ziels angemessen und erforderlich. Das Verbot der mittelbaren Benachteili-

gung ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes und

setzt daher voraus, dass die benachteiligten und die begünstigten Personen mit-

einander vergleichbar sind

- 11 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 12 -

bb)

Die Voraussetzungen einer mittelbaren Benachteiligung wegen der Be-

hinderung sind vorliegend erfüllt. Die tarifliche Regelung des § 2 Abs. 9 Satz 1

ATzA führt dazu, dass diese Arbeitnehmer - anders als nicht schwerbehinderte

Arbeitnehmer - keine Ausgleichszahlung erhalten, obwohl sie wie jene zum frü-

hestmöglichen Zeitpunkt vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen.

(1)

Bei den Ausgleichszahlungen gemäß § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA handelt es

sich um Arbeitsentgelt iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG.

(a)

Der Begriff des Arbeitsentgelts umfasst insbesondere alle gegenwärtigen

oder künftigen in bar gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass der Arbeitge-

ber sie dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Arbeitsverhältnis-

ses gewährt, sei es aufgrund eines Arbeitsvertrags, aufgrund von Rechtsvor-

schriften oder freiwillig

. Zu den Rechtsvorschriften im genannten Sinne

zählen ua. Tarifverträge

(b)

Nach § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA haben Arbeitnehmer, die die dort genann-

ten Voraussetzungen erfüllen, Anspruch auf einen wirtschaftlichen Ausgleich, der

dazu führt, dass der Rentenabschlag, den sie nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

Buchst. a SGB VI beim vorzeitigen Eintritt in die Altersrente erhalten, zur Hälfe

ausgeglichen wird, soweit der in § 2 Abs. 9 Satz 2 ATzA bestimmte Höchstbetrag

nicht überschritten wird.

(2)

Schwerbehinderte Arbeitnehmer, die nach dem Ausscheiden aus einem

Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor der Vollendung des 63. Lebensjahres eine vor-

gezogene Altersrente in Anspruch nehmen, und nicht schwerbehinderte Arbeit-

nehmer, die vor dem Erreichen der für sie geltenden Regelaltersgrenze vorgezo-

gene Rente beziehen, befinden sich in einer vergleichbaren Situation. Mit der

Schaffung der Tarifvorschrift des § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA verfolgten die Tarifver-

tragsparteien den Zweck, Rentenabschläge, die mit der Inanspruchnahme einer

vorgezogenen Altersrente einhergehen, durch Ausgleichszahlungen abzumil-

dern. Findet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht mit dem Zeitpunkt sein Ende,

- 12 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 13 -

in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf die Regelaltersrente

hat

, sondern endet zu einem davorliegenden Zeitpunkt, können so-

wohl nicht schwerbehinderte als auch schwerbehinderte Beschäftigte - wie die

Klägerin - vorgezogene Altersrente unter den in den §§ 236 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

und § 236a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB VI genannten Voraussetzungen in An-

spruch nehmen. In diesem Fall liegt der Zugangsfaktor für jeden Kalendermonat

0,003 niedriger als 1,0

. Die relative

Rentenminderung ist wie das Interesse, diesen Nachteil auszugleichen, für diese

so hoch wie für jene.

(3)

Unter Berücksichtigung der rentenrechtlichen Anspruchsvoraussetzun-

gen zum Bezug einer vorgezogenen Altersrente führt § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA zu

einer finanziellen Schlechterstellung der schwerbehinderten Arbeitnehmer der

Jahrgänge 1952 bis 1963 gegenüber anderen Arbeitnehmern, wenn diese wie

jene vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen.

(a)

Während schwerbehinderte Arbeitnehmer bestimmter Jahrgänge vorge-

zogene Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres beanspruchen können

, ist dies bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, die eine War-

tezeit von 35 Jahren erfüllt haben, frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjah-

res möglich

. Mit diesen Vorgaben korrelieren die

für schwerbehinderte und nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer geltenden unter-

schiedlichen Regelaltersgrenzen. Während die Regelaltersgrenze für schwerbe-

hinderte Arbeitnehmer bestimmter Jahrgänge unter den in § 236a Abs. 1 Satz 1

SGB VI genannten Voraussetzungen bei 63 Jahren liegt

, haben nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer gemäß § 235 Abs. 1

Satz 2 SGB VI erst frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch

auf eine abschlagsfreie Rente

. Im Ergebnis

führt dies dazu, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer bestimmter Jahrgänge, die

- 13 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 14 -

vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen, anders als nicht schwerbehin-

derte Arbeitnehmer von den tariflichen Ausgleichsansprüchen ausgeschlossen

sind. Denn nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer haben frühestens Anspruch auf

vorgezogene Altersrente, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Zu die-

sem Zeitpunkt erhalten sie, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 2

Abs. 9 Satz 1 ATzA erfüllen - anders als schwerbehinderte Arbeitnehmer -, die

zu diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente haben,

einen hälftigen Ausgleich ihrer Rentennachteile.

(b)

Rechtlich ist es unerheblich, dass es den schwerbehinderten Arbeitneh-

mern der Jahrgänge 1952 bis 1963 freisteht, ein ihnen seitens des Arbeitgebers

angetragenes Altersteilzeitarbeitsverhältnis abzulehnen, das zu einem Zeitpunkt

endet, zu dem sie zwar eine vorgezogene Altersrente beziehen können, aber das

63. Lebensjahres noch nicht vollendet haben. Denn die Ungleichbehandlung be-

steht bereits darin, dass § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA ihnen - anders als nichtbehin-

derten Beschäftigten - die rechtliche Option vorenthält, aus dem Altersteilzeitar-

beitsverhältnis auszuscheiden und ihre Rentenverluste durch die Inanspruch-

nahme tariflicher Ausgleichszahlungen zu mindern.

(4)

Für die dargelegte Ungleichbehandlung schwerbehinderter und anderer

Arbeitnehmer bestehen keine sachlichen Gründe. Soweit die Beklagten darauf

verweisen, die geringere Ausgleichszahlung, die schwerbehinderte Arbeitnehmer

wie die Klägerin erhalten, werde durch rentenrechtliche Vorteile kompensiert, die

ua. darin bestünden, dass sie ab einem Alter, das drei Jahre niedriger sei als bei

nichtbehinderten Arbeitnehmern, eine Altersrente in Anspruch nehmen könnten,

so vermag dieser Umstand eine unterschiedliche Behandlung nicht zu rechtferti-

gen. Zum einen liegt eine Diskriminierung wegen der Behinderung vor, wenn die

streitige Maßnahme nicht durch objektive Faktoren, die nichts mit dieser Diskri-

minierung zu tun haben, gerechtfertigt ist. Zum anderen liefe diese Argumenta-

tion darauf hinaus, das gesetzgeberische Ziel zu konterkarieren, schwerbehin-

derten Arbeitnehmern einen rentenrechtlichen Vorteil gegenüber anderen Arbeit-

nehmer einzuräumen, um auf diesem Wege den Schwierigkeiten und besonde-

- 14 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 15 -

ren Risiken Rechnung zu tragen, mit denen schwerbehinderte Arbeitnehmer kon-

frontiert sind

III.

Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif

. Auf der

Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und des zwischen den

Parteien unstreitigen Sachverhalts vermag der Senat nicht zu beurteilen, ob und

gegebenenfalls in welcher Höhe der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleichszah-

lungen gegen die Beklagten zusteht.

Das Landesarbeitsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus kon-

sequent - nicht geprüft, ob die seitens der Klägerin beanstandete Tarifvorschrift

des § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien

anzuwenden ist. Das Landesarbeitsgericht wird die erforderlichen tatsächlichen

Feststellungen nachzuholen und dabei Folgendes zu beachten haben:

Die Vorschriften des ATzA wirken nicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3

Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der

Parteien. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat nicht vorge-

tragen, dass sie zum Zeitpunkt der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhält-

nisses Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di und damit ta-

rifgebunden war

Es fehlen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu der Frage, ob § 2

Abs. 9 Satz 1 ATzA aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Altersteil-

zeitarbeitsverhältnis Anwendung findet.

aa)

Nach § 8 Satz 2 der Altersteilzeitvereinbarung gelten die Bestimmungen

des Altersteilzeitabkommens nur „im Übrigen“. Die Bestimmungen des ATzA sol-

len demnach nicht insgesamt gelten, sondern nur maßgebend sein, soweit nicht

der Altersteilzeitvertrag abweichende Regelungen enthält. Eine abweichende

Regelung findet sich in § 6 Satz 2 der Altersteilzeitvereinbarung, der zufolge

- 15 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 16 -

„Kompensationsleistungen für … entstehende Nachteile … nicht erbracht“ wer-

den.

bb)

Diese Bestimmung kann die Anwendung des ATzA allerdings nur aus-

schließen, wenn sie wirksamer Bestandteil der die Parteien verbindenden Alters-

teilzeitvereinbarung geworden ist. Dies setzt ua. eine benachteiligungsfreie Aus-

wahl der Vertragsformulare voraus, die im Unternehmen der Beklagten bei der

Begründung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen zur Anwendung kamen. Eine

§ 1 AGG widersprechende Benachteiligung von schwerbehinderten Arbeitneh-

mern käme etwa in Betracht, wenn die Beklagten ihre Entscheidung, eine § 6

Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung entsprechende Klausel in die Altersteilzeit-

verträge aufzunehmen, an der benachteiligenden Tarifnorm des § 2 Abs. 9

Satz 1 ATzA orientiert hätten. Nachdem weder das Landesarbeitsgericht noch

die Parteien bislang diesen Gesichtspunkt in den Blick genommen haben, gebie-

ten der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Gewährleistung

eines fairen Verfahrens

, den Parteien im Rah-

men des fortgesetzten Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, hierzu ergän-

zend vorzutragen.

Sollte die arbeitsvertragliche Bestimmung des § 6 Abs. 2 der Altersteil-

zeitvereinbarung unwirksam sein, hätte die Klägerin, die die sonstigen in § 2

Abs. 9 Satz 1 ATzA genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, einen An-

spruch auf Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern, die aufgrund der tariflichen

Regelung einen wirtschaftlichen Ausgleich für Rentennachteile erhalten, die

ihnen durch die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente entstehen.

Zwar ist eine gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG

verstoßende Regelung gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Dies gilt auch für Ta-

rifverträge

. Die

Unwirksamkeit bewirkt aber, dass den benachteiligten Arbeitnehmern für die Ver-

gangenheit ein Anspruch auf die vorenthaltene Leistung zuzuerkennen ist

. Den

Angehörigen der mittelbar benachteiligten Gruppe sind dabei dieselben Vorteile

- 16 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 17 -

zu gewähren wie den nicht benachteiligten Arbeitnehmern. Kann der Arbeitge-

ber - wie im Streitfall die Beklagten - den Begünstigten die gewährten Leistungen

nicht mehr entziehen, ist eine solche zur Beseitigung der Diskriminierung erfor-

derliche „Anpassung nach oben“ selbst dann gerechtfertigt, wenn sie zu erhebli-

chen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers führt

Die in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich verbürgte Tarifautonomie steht

dem nicht entgegen.

aa)

Grundsätzlich ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine benachteili-

gungsfreie Regelung zu treffen, wofür ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Ver-

fügung stehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Union sind aber für den Fall, dass gesetzliche oder tarifliche Regelungen eine mit

der Richtlinie unvereinbare Diskriminierung vorsehen, die nationalen Gerichte

gehalten, die Diskriminierung auf jede denkbare Weise und insbesondere

dadurch auszuschließen, dass sie die Regelung für die nicht benachteiligte

Gruppe auch auf die benachteiligte Gruppe anwenden, ohne die Beseitigung der

Diskriminierung durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in ande-

rer Weise abzuwarten

. Der Gerichtshof der Europäischen Union

hat zudem darauf hingewiesen, dass die Wahrung des Grundsatzes der Gleich-

behandlung, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden

ist und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung

erlassen worden sind, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Ange-

hörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die,

die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen, wobei diese Re-

gelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige

Bezugssystem bleibt

bb)

Das gültige Bezugssystem ist vorliegend die Tarifbestimmung des § 2

Abs. 9 Satz 1 ATzA, die Ausgleichsansprüche daran knüpft, das Arbeitnehmer

„mit Vollendung des 63. Lebensjahres“ einen Rentenabschlag erhalten. Diesen

- 17 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

- 18 -

Arbeitnehmern sind schwerbehinderte Arbeitnehmer wie die Klägerin gleichzu-

stellen, die gemäß § 236a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB VI eine

vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen. Auch unter Berücksichtigung von

Art. 9 Abs.

3 GG kommt bei solchen nur eine Anpassung „nach oben“ in Betracht.

Die Benachteiligung der Klägerin kann, da sie in der Vergangenheit liegt, nicht

auf andere Weise ausgeschlossen werden. Der von §§ 1, 7 AGG bzw. Art. 6 der

Richtlinie 2000/78/EG verfolgte Zweck, Benachteiligungen zu verhindern

oder zu beseitigen, würde ansonsten nicht erreicht

Die konkreten Ausgleichsansprüche sind - die Anwendbarkeit des § 2

Abs. 9 Satz 1 ATzA unterstellt - anhand von Pauschalbeträgen zu berechnen. In

diesem Zusammenhang wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob der

der Klägerin zustehende Ausgleich anhand der Regelungen des SozPl Dir oder

der Bestimmungen des SozPl ZD zu bestimmen ist.

aa)

Gemäß Nr. 3.1 Abs. b Unterabs. (2) Satz 1 der Anlage B zu Teil B

Ziff. VIII Absätze (2) und (3) SozPl ZD erhält ein Arbeitnehmer, der die Voraus-

setzungen des § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA erfüllt, pro 0,3 Prozentpunkte Minderung

der gesetzlichen Altersrente - begrenzt auf maximal die Hälfte des prozentualen

Rentenabschlags der gesetzlichen Altersrente - pauschal 720,00 Euro brutto als

einmalige Ausgleichszahlung. Die Anwendbarkeit dieser Regelung auf das Al-

tersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien hängt ua. davon ab, ob die Klägerin zu

den Arbeitnehmern gehört, denen Ansprüche nach dem Interessenausgleich

vom 9.

November 2012 und nach der „Vereinbarung Eckpunkte zum Projekt Be-

triebsübergang Zentrale Dienste

“ vom 23. Oktober 2012 zustehen

und in den sachlichen Geltungsbereich des SozPl ZD fallen

bb)

Sollte § 6 Abs. 2 der Altersteilzeitvereinbarung unwirksam sein und die

Klägerin nicht unter die Regelungen des SozPl ZD fallen, wäre der Ausgleich

gemäß § 8 Satz 2 der Altersteilzeitvereinbarung nach den Bestimmungen des

SozPl Dir zu berechnen. Gemäß Nr. 3.1 Abs. 2 Unterabs. b Satz 1 der Anlage C

zu Ziffer IV Absatz (2) SozPl Dir erfolgt der Ausgleich, auf den ein Arbeitnehmer

- 18 -

9 AZR 266/19

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR266.19.0

nach § 2 Abs. 9 Satz 1 ATzA Anspruch hat, im Wege einer einmaligen Bruttozah-

lung iHv. 640,00 Euro pro 0,3 % Minderung der gesetzlichen Altersrente, wobei

der Prozentsatz auf maximal die Hälfte des prozentualen Rentenabschlags der

gesetzlichen Altersrente beschränkt ist.

Kiel

Weber

Suckow

Neumann-Redlin

Lücke