Urteil des BAG vom 02.09.2020

Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 2. September 2020

Neunter Senat

- 9 AZB 41/20 -

ECLI:DE:BAG:2020:020920.B.9AZB41.20.0

I. Arbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 7. September 2018

- 6 Ca 4912/15 -

II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 8. April 2020

- 13 Ta 457/18 -

Entscheidungsstichworte:

Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten

ECLI:DE:BAG:2020:020920.B.9AZB41.20.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

9 AZB 41/20

13 Ta 457/18

Landesarbeitsgericht

Düsseldorf

BESCHLUSS

In Sachen

Kläger, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdegegnerin,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 2. September 2020 be-

schlossen:

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom

8. April 2020 - 13 Ta 457/18 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen.

3. Der Wert des

Beschwerdeverfahrens wird

auf

990,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

Die Beklagte verlangt von dem Kläger die Erstattung von Kosten, die ihr

durch die Beauftragung eines Arbeitgeberverbands als Prozessbevollmächtigten

entstanden sind.

Die Beklagte ist Mitglied des agv e.V. (im Folgenden Arbeitgeberver-

band), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben ua. die Vertretung seiner Mitglie-

der in arbeits- und beamtenrechtlichen Angelegenheiten gehört. In der Satzung

des Arbeitgeberverbands (im Folgenden Satzung) ist ua. Folgendes geregelt:

§ 3 Zweck des AGV

Der agv ist die Arbeitgeberorganisation der Telekom-

munikations- und IT-Unternehmen sowie artverwand-

ter Unternehmen, die Serviceleistungen für den Erst-

genannten erbringen, … für Verhandlungen und Ver-

einbarungen mit den Organisationen der Arbeitneh-

mer gemäß den Bestimmungen des Tarifvertragsge-

setzes und insbesondere für den Abschluss von Ver-

bands-

… und Firmentarifverträgen. Zweck des agv

als Arbeitgeberverband ist die Wahrung und Förde-

rung der tarif-, arbeits- und gesellschaftspolitischen

Interessen seiner Mitglieder.

…

Er gewährt seinen Mitgliedern Rechtsschutz, d.h. ins-

besondere

a) die Mitgliedsunternehmen bei Bedarf vor Ar-

beitsgerichten, Sozialgerichten und in Beamten-

angelegenheiten vor Verwaltungsgerichten in al-

len Instanzen zu vertreten,

…

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht auf die Nutzung der

Leistungen des agv. Sie haben Anspruch auf Rat und

Unterstützung in allen Fragen, soweit diese zum Leis-

tungsumfang gemäß § 3 Aufgabengebiet des agv ge-

hören.

…

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§ 8 Mitgliedsbeiträge

Die Mittel, die der agv zur Durchführung seiner Auf-

gaben bedarf, werden durch jährliche Beiträge von

den Mitgliedern und durch Einzelverrechnung von

festgelegten Leistungen erhoben.

…

Die näheren Einzelheiten regelt die Beitragsordnung,

…“

Die in § 8 Nr. 3 der Satzung in Bezug genommene Beitragsordnung sieht

ua. folgende Regelungen vor:

„

§ 1 Grundsatz

Die Mittel zur Deckung des jährlichen Etats … werden

durch die Mitglieder des agv aufgebracht.

…

§ 2 Beitragsarten

Die gesamten erforderlichen Mittel zur Deckung des jährli-

chen Etats werden zum einen durch einen pauschalen

Grundbeitrag, zum anderen durch die Verrechnung der ge-

genüber einem Mitgliedsunternehmen erbrachten Leistun-

gen des Rechtsservices durch die Mitgliedsunternehmen

aufgebracht.

…

§ 3 Grundbeitrag

…

Ziel ist es, den Grundbeitrag so auszugestalten, dass die-

ser zur Deckung derjenigen Mittel ausreicht, aus welchen

die Kosten des agv mit Ausnahme der Kosten zur Erbrin-

gung der nach Kosten- bzw. Stundensätzen abrechenba-

ren Leistungen gem. § 4 dieser Beitragsordnung bestritten

werden.

…

§ 4 Verrechnungssatz für weitere Leistungen

Für Leistungen des Rechtsservices erfolgt die Abrechnung

nach Maßgabe eines Verrechnungssatzes.

Die für sämtliche Leistungen des Rechtsservices erforder-

lichen Mittel werden auf Zeitbasis nach Stundensätzen für

die jeweils beauftragte und im Zusammenhang mit der Be-

auftragung erbrachten Leistungen monatlich bei den Mit-

gliedsunternehmen abgerechnet.

Die Vergütung erfolgt … mit einem Stundensatz iHv. netto

180,00

€ …

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§ 5 Umsatzsteuer

Die von den Mitgliedsunternehmen gemäß § 3 und § 4 die-

ser Beitragsordnung zu entrichtenden Entgelte verstehen

sich als Nettoentgelte zuzüglich der gesetzlich geschulde-

ten Umsatzsteuer.“

Der Arbeitgeberverband hat die Beklagte ua. im Beschwerdeverfahren

vor dem Bundesarbeitsgericht vertreten, in dem der Kläger erfolglos die nach-

trägliche Zulassung der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts be-

gehrt hat.

Mit Beschluss vom 14. August 2018 hat das Arbeitsgericht die vom Klä-

ger „nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2017

… der Beklagten zu erstattenden … Kosten“ auf 990,00 Euro nebst Zinsen iHv.

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 1. Feb-

ruar 2018 festgesetzt. Gegen die Festsetzung hat der Kläger mit Schriftsatz vom

7. September 2018 sofortige Beschwerde eingelegt. Das Arbeitsgericht hat der

sofortigen Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen. Mit Beschluss vom 8. April

2020 hat das Landesarbeitsgericht die sofortige Beschwerde des Klägers zurück-

gewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mittels

deren er geltend macht, das Kostenfestsetzungsverfahren erlaube außerhalb der

Kostentatbestände des RVG keine typisierende Betrachtungsweise. Die Be-

klagte habe die Aufwendungen ihres Vertreters, deren Erstattung sie verlange,

nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die diesbezügliche Versicherung an Eides

statt sei unbehelflich. Es sei nicht nachvollziehbar, wie sich ein Stundensatz iHv.

180,00 Euro netto errechne und für welche Tätigkeiten dieser Satz maßgebend

sei. Der nach § 3 Nr. 4 der Satzung seitens des Arbeitgeberverbands zu gewäh-

rende Rechtsschutz sei durch die Mitgliedsbeiträge abgedeckt, ohne dass die

Satzung eine gesonderte Vergütung für die Tätigkeit in gerichtlichen Angelegen-

heiten vorsehe.

II.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde

des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die

sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des

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Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die durch den Beschluss vom 14. Au-

gust 2018 erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten auf 990,00 Euro

nebst Zinsen ist nicht zu beanstanden. Insbesondere kann die Beklagte vom Klä-

ger Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch die Beauftragung des Arbeit-

geberverbands für das Beschwerdeverfahren entstanden sind. Es handelt sich

um notwendige Kosten der Rechtsverteidigung iSv. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Der Umfang der Kosten, die die in einem Verfahren vor den Gerichten

für Arbeitssachen unterliegende Partei zu erstatten hat, ergibt sich grundsätzlich

aus den Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO. Die in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG

normierte Ausnahme, der zufolge im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des

ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kos-

ten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten besteht, gilt weder in

den Rechtsmittelinstanzen

noch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht nach § 72a ArbGG.

Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten

des Rechtsstreits zu tragen. Sie hat danach die dem Gegner erwachsenen Kos-

ten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung erforderlich sind. Unterliegt ein Beschwerdeführer im Verfah-

ren über die nachträgliche Zulassung der Revision, erstreckt sich die Erstattungs-

pflicht unter den in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Voraussetzungen auf die

Kosten, die dem Gegner infolge der Beauftragung eines Arbeitgeberverbands

entstehen.

In dem Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision vor dem

Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien vertreten lassen

. Da das Gesetz die Vertretung durch eine Vereinigung von Arbeit-

gebern zulässt

und die

Bestimmungen in § 64 Abs. 6, § 72 Abs. 5 ArbGG uneingeschränkt auf die Vor-

schriften der Zivilprozessordnung verweisen, kann eine Partei, zu deren Gunsten

eine Kostenentscheidung ergangen ist, im Regelfall die Aufwendungen, die ihr

durch die Beauftragung eines Arbeitgeberverbands entstanden sind, im Wege

der Erstattung geltend machen

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Die Möglichkeit einer Kostenerstattung in diesem Fall wird im Übrigen von der

Vorschrift des § 12a Abs. 2 Satz 2 ArbGG vorausgesetzt, die infolge des Zweiten

Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Juli 2013

auch die Vertretung durch einen Verbandsvertreter in Verfahren vor

dem Bundesarbeitsgericht erfasst.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 2015

steht dem nicht entgegen. Im damali-

gen Fall verlangte eine Partei die Erstattung von Kosten, die ihr durch die Inan-

spruchnahme eines Prozessvertreters entstanden waren, der in dem Streitver-

fahren - anders als im vorliegenden Fall - als Rechtsanwalt aufgetreten war. So-

weit das Bundesarbeitsgericht nicht tragend angenommen hat, ein Rechtsanwalt,

der nicht in dieser Funktion, sondern als Verbandsvertreter vor Gericht auftrete,

könne „keine Gebühren liquidieren“, bezieht sich dies - wie aus dem Gesamtzu-

sammenhang der Entscheidung ersichtlich wird - auf die Abrechnung der Tätig-

keit nach den Vorschriften des RVG, nicht aber auf die Erstattungsfähigkeit von

Kosten aufgrund anderer Rechtsgrundlagen.

Eine Erstattung kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Partei die im

Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachten Kosten tatsächlich erwachsen

. Dies

setzt voraus, dass die Partei, die sich durch einen Verband vertreten lässt, dem

Verband nach dessen Satzung die Erstattung von Aufwendungen schuldet

. Nicht zu den Vertretungskosten zählt der

Beitrag, den das Mitglied eines Verbands nach der Verbandssatzung allein auf-

grund seiner Mitgliedschaft zu entrichten hat

Denn der Mitgliedsbeitrag stellt kein Entgelt für die konkrete Tätigkeit des Ver-

bandsvertreters in dem gerichtlichen Verfahren dar

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Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht die seitens

der Beklagten geltend gemachten Kosten zu Recht gegen den Kläger festge-

setzt.

Die Beklagte schuldet dem Arbeitgeberverband die in Rede stehenden

Kosten gemäß § 8 Nr. 3 der Satzung iVm. § 4 der Beitragsordnung.

aa)

Der Arbeitgeberverband, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungs-

gemäßen Aufgaben die Gewährung von Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten

gehört

, bringt seine Mittel ua. durch „Einzelver-

rechnung“ von festgelegten Leistungen gegenüber seinen Mitgliedsunternehmen

auf

. Die Einzelheiten der Leistungen und deren Abrech-

nung sind in der Beitragsordnung geregelt. Diese sieht in ihrem § 2 neben einem

pauschalen Grundbeitrag die „Verrechnung“ der gegenüber einem Mitgliedsun-

ternehmen erbrachten Leistungen des Rechtsservices vor. Während der Grund-

beitrag der Deckung der Kosten dient, die nicht aus Leistungen resultieren, die

nach Kosten- bzw. Stundensätzen abrechenbar sind

, erfolgt die Abrechnung von Leistungen des Rechtsservices nach Maß-

gabe eines Verrechnungssatzes , der sich auf

einen Nettobetrag in Höhe von 180,00 Euro

zu-

züglich Umsatzsteuer

belief.

bb)

Die Vertretung der Beklagten in dem Beschwerdeverfahren vor dem Bun-

desarbeitsgericht stellte eine abrechnungsfähige Leistung des Rechtsservices

dar. Soweit der Kläger meint, diese Tätigkeit des

Arbeitgeberverbands

sei durch

die Mitgliedsbeiträge nach § 8 Nr. 1 der Satzung bzw. den Grundbeitrag nach § 3

der Beitragsordnung abgedeckt, verkennt er, dass das Mitgliedsunternehmen die

Leistungen des Rechtsservices nach § 8 Nr. 3 der Satzung iVm. § 4 der Beitrags-

ordnung neben den genannten Beiträgen gesondert zu vergüten haben.

Dass der

Arbeitgeberverband

seinen Mitgliedsunternehmen die Leistun-

gen des Rechtsservices auf der Grundlage eines Stundensatzes in Rechnung

stellt, ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht nur rechtlich unbedenklich, son-

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dern entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschriften über die Kostenfestset-

zung. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist auf eine rasche, vereinfachte gebüh-

renrechtliche Überprüfung zugeschnitten

In rechtlicher Hinsicht nicht von Belang ist, ob die Beklagte dem

Arbeit-

geberverband

die geltend gemachten Kosten tatsächlich bereits erstattet hat. Es

genügt, dass der Kostengläubiger für die Kosten haftet und eine Rechtspflicht

zur Zahlung besteht

Die Höhe der von dem Arbeitsgericht festgesetzten Kosten begegnet kei-

nen Bedenken.

aa)

Die Rechtsausübung im Zivilverfahren und damit auch die Durchsetzung

des Anspruchs aus § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO unterliegt dem aus dem

Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot. Nach diesem

Grundsatz trifft jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozess-

führung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so

niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange ver-

einbaren lässt .

Die Kosten,

die eine Partei für die Beauftragung eines Verbandsvertreters erstattet verlangt,

dürfen deshalb nicht höher sein als diejenigen Kosten, die aufgrund der Beauf-

tragung eines Rechtsanwalts entstanden wären

, da sie andernfalls regelmäßig nicht als „notwendig“

iSd. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen sind

Zur Gebührenerhebung nach dem

RVG ist der Verbandsvertreter - sofern er nicht im Verfahren als Rechtsanwalt

auftritt

- nicht befugt

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bb)

Die von der Beklagten geltend gemachten Kosten liegen nicht höher als

die Kosten, die entstanden wären, wenn die Beklagte sich im damaligen Be-

schwerdeverfahren von einem Rechtsanwalt hätte vertreten lassen.

Nach den

vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um-

fasst die Kostenerstattung nur etwa die Hälfte des Betrags, der bei einer Berech-

nung nach dem RVG entstanden wäre. Deshalb ist der Einwand des Klägers, der

mit der Prozessvertretung beauftragte Mitarbeiter des Arbeitgeberverbands, Herr

R, sei nicht Volljurist, unerheblich.

cc)

Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht

ist . Gemäß § 294 Abs.

ZPO kann der, der eine tat-

sächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, ua. zur Versicherung an Eides

statt zugelassen werden

. Der mit der Vertretung der Beklagten betraute Mitarbeiter des

Arbeitgeberverbands, Herr R,

hat die Umstände, aus denen die von ihm geltend

gemachten Kosten resultieren, an Eides statt versichert. Der Einwand des Klä-

gers,

diese Versicherung sei unbehelflich, ist nicht geeignet, den angefochtenen

Beschluss in Frage zu stellen. Das Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht

kann die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung nur da-

raufhin überprüfen, ob diese in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von

Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist, ob sie rechtlich

möglich ist und ob das Berufungsgericht alle für die Beurteilung wesentlichen

Umstände berücksichtigt hat

. Diesbezügliche Fehler zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.

III.

Der Kläger hat die Kosten der Beschwerde zu tragen

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.

Kiel

Weber

Suckow