Urteil des BAG vom 24.06.2020

Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Juni 2020

Sechster Senat

- 6 AZR 15/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:240620.U.6AZR15.19.0

I. Arbeitsgericht

Potsdam

Urteil vom 7. März 2018

- 6 Ca 1832/17 -

II. Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg

Urteil vom 24. Oktober 2018

- 17 Sa 652/18 -

Entscheidungsstichworte:

Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung

ECLI:DE:BAG:2020:240620.U.6AZR15.19.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

6 AZR 15/19

17 Sa 652/18

Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

24. Juni 2020

URTEIL

Kaufhold, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Anschlussberufungskläger

und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte

und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 24. Juni 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesar-

beitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den

Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Heinkel sowie die ehrenamtlichen Richter

Stein und Kreis für Recht erkannt:

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6 AZR 15/19

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Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landes-

arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2018

- 17 Sa 652/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten noch über die Gutschrift von 96 Stunden auf dem

Arbeitszeitkonto des Klägers infolge einer Sollstundenreduzierung für dienst-

planmäßig freie Feiertage.

Der Kläger ist seit 1. November 2006 bei der beklagten Stadt als Leit-

stellendisponent bei der Feuerwehr beschäftigt. Gemäß § 3 des Arbeitsvertrags

bestimmt sich das Arbeitsverhältnis ua. nach dem Tarifvertrag für den öffentli-

chen Dienst (TVöD) für die Verwaltung und diesen ergänzende, ändernde oder

ersetzende Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der kommuna-

len Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung (TVöD-V).

Der Dienst der Feuerwehr wird bei der Beklagten durchgehend an sie-

ben Tagen in der Woche und damit auch an gesetzlichen Feiertagen geleistet.

Das Dienstplanmodell sieht einen rollierenden 48-Stunden-Dienst vor, der in

Doppelschichten mit zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Zwölf-Stunden-

Schichten und in Einzelschichten von zwölf Stunden durchzuführen ist. Der

Kläger arbeitet jeweils von 06:45 Uhr bis 06:45 Uhr des Folgetages. Die Beklag-

te führt für den Kläger ein Arbeitszeitkonto.

Der TVöD-V in der Fassung vom 24. November 2016 bestimmt aus-

zugsweise in der für hauptamtlich im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst

Beschäftigte geltenden Anlage D Abschnitt D.2, die § 46 TVöD Besonderer Teil

Verwaltung - (BT-V) - im Bereich der VKA entspricht:

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„Zu Abschnitt II. Arbeitszeit und zu Abschnitt III. Eingrup-

pierung, Entgelt und sonstige Leistungen

Nr. 2:

(1)

Die §§ 6 bis 9 und 19 finden keine Anwendung.

gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beam-

ten. ...“

Das Beamtengesetz für das Land Brandenburg (LBG) idF vom

11. Januar 2016 lautet auszugsweise wie folgt:

„§ 1

Geltungsbereich

(1)

Dieses Gesetz gilt … für die Beamten des Landes,

der Gemeinden und Gemeindeverbände …, soweit

nicht im Einzelnen gesetzlich etwas anderes be-

stimmt ist.

…

§ 76

Arbeitszeit

(1)

Die Landesregierung wird ermächtigt, die Arbeitszeit

der Beamten durch Rechtsverordnung zu regeln.

Die für das öffentliche Dienstrecht der Polizei, der

Feuerwehr und des Justizvollzugs zuständigen Mit-

glieder der Landesregierung werden ermächtigt, die

Arbeitszeit der Polizei- und Justizvollzugsbeamten

sowie die des feuerwehrtechnischen Dienstes in ei-

ner Rechtsverordnung zu regeln. …

§ 117

Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

(1)

Für die Beamten des feuerwehrtechnischen Diens-

tes gelten …“

Die Verordnung über die Arbeitszeit für die Beamten des Polizeivoll-

zugsdienstes, des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Justizvollzugsdiens-

tes des Landes Brandenburg (Brandenburgische Arbeitszeitverordnung Polizei,

Feuerwehr, Justizvollzug - BbgAZVPFJ) vom 16. September 2009 lautet aus-

zugsweise wie folgt:

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„§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die in den §§ 109, 117 und

118 des Landesbeamtengesetzes genannten Beam-

ten.

…

§ 3

Wöchentliche und tägliche Arbeitszeit

…

(2) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vermindert

sich um die dienstfreien Zeiten gemäß § 4 und für

jeden auf einen Arbeitstag fallenden gesetzlichen

Feiertag, um die Arbeitszeit, die an diesem Tag zu

leisten wäre.

…

§ 4

Arbeitstage

(1) Als Arbeitstage gelten die Wochentage Montag bis

Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

…

(2) Soweit es dienstlich zwingend erforderlich ist, kann

der Leiter der Dienststelle oder der von ihm Beauf-

tragte Dienst an Sonnabenden, Sonn- und Feierta-

gen oder zu anderen dienstfreien Zeiten anordnen.

Die an diesen Tagen geleisteten Zeiten sind durch

Zeitausgleich an anderen Tagen auszugleichen, der

zusammenhängend gewährt werden soll.

…

Unterabschnitt 2

Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

§ 21

Regelmäßige Arbeitszeit mit Bereitschaftszeit

(1) Abweichend von § 2 Nummer 2 und § 4 Absatz 1

sind alle Wochentage Arbeitstage.

…

§ 22

Arbeitszeit in den Leitstellen

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(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40

Stunden bei höchstens zehn Stunden pro Dienst-

schicht. Sie kann auf mehr als 40 Stunden und die

Dauer einer Dienstschicht auf über zehn Stunden

verlängert werden, wenn ein Teil des Dienstes unter

den Voraussetzungen des Absatzes 2 in Bereitschaft

geleistet

wird. …

(2) Der Dienst in Bereitschaft ist außerhalb des Berei-

ches der Leitstellenarbeitsplätze zu leisten. Die un-

mittelbare Dienstaufnahme ist sicherzustellen.

“

Bei der Beklagten bestehen außerdem eine „Dienstvereinbarung über

die Durchführung der flexiblen Arbeitszeit (Gleitzeit)

…“ (im Folgenden DV-

Gleitzeit) sowie eine für die Mitarbeitenden des feuerwehrtechnischen Dienstes

im Fachbereich Feuerwehr, die im Einsatzdienst tätig sind, geltende Zusatzver-

einbarung zur DV-Gleitzeit (im Folgenden ZV-Gleitzeit).

Die Beklagte reduzierte bis zum 31. Dezember 2016 die Sollwochenar-

beitszeit des Klägers für jeden gesetzlichen Feiertag. Seit dem 1. Januar 2017

nimmt sie einen Abzug nur noch für gesetzliche Feiertage vor, an denen der

Kläger zum Dienst eingeteilt ist. Im Jahr 2017 war der Kläger an den gesetzli-

chen Feiertagen 17. April, 1. Mai, 25. Mai, 4. Juni, 3. Oktober, 31. Oktober,

25. und 26. Dezember nicht zum Dienst eingeplant. Die Sollwochenarbeitszeit

wurde daher für diese Tage nicht ermäßigt.

Der Kläger ist zuletzt der Ansicht gewesen, dass die Beklagte für die

noch benannten acht gesetzlichen Feiertage im Jahr 2017, an denen er nicht

zum Dienst eingeplant war, die Sollarbeitszeit um je zwölf Stunden zu reduzie-

ren habe. Das folge aus § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ, der aufgrund der Bezugnah-

meklausel in § 3 seines Arbeitsvertrags iVm. der in Anlage D Abschnitt D.2

Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TVöD-V angeordneten Geltung der beamtenrechtlichen

Bestimmungen anzuwenden sei. Durch den Wortlaut dieser Norm habe der

Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Sollstundenreduzierung

nicht davon abhängen solle, dass der Arbeitnehmer feiertagsbedingt nicht ar-

beiten müsse. Auch wenn die Arbeitspflicht unabhängig von dem Feiertag be-

reits aus anderen Gründen entfalle, beispielsweise weil der Arbeitnehmer

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dienstplanmäßig frei habe, sei die Sollarbeitszeit zu reduzieren. Sähe man dies

anders, verbliebe § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ ohne jeden Anwendungsbereich für

Beschäftigte wie ihn, die nach einem Dienstplan im Schichtdienst tätig seien,

und liefe insoweit leer. Müsse er an einem gesetzlichen Feiertag arbeiten, sei

nicht § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ, sondern § 4 Abs. 2 BbgAZVPFJ einschlägig. Ha-

be er hingegen nach dem Dienstplan an dem gesetzlichen Feiertag frei, fände

§ 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ ebenfalls keine Anwendung. Zudem würde er im Ver-

gleich zu Beschäftigten, die regelmäßig von Montag bis Freitag arbeiten, unge-

rechtfertigt benachteiligt.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, seinem Arbeitszeitkonto

96 Stunden gutzuschreiben.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. § 3 Abs. 2

BbgAZVPFJ sehe eine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nur für ei-

nen gesetzlichen Feiertag vor, der auf einen Arbeitstag falle, und nur für die

Arbeitszeit, die an diesem Tag - wenn er kein gesetzlicher Feiertag wäre - zu

leisten gewesen wäre. An den gesetzlichen Feiertagen, an denen der Kläger

nicht zum Dienst eingeteilt gewesen sei, müsse mangels Verpflichtung zur Leis-

tung von Dienst keine Gutschrift der Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto

erfolgen. Dem stehe § 21 BbgAZVPFJ nicht entgegen. Dieser lege nur den

Rahmen fest, innerhalb dessen Dienst angeordnet werden könne. Auch wenn

alle Wochentage potentiell Arbeitstage seien, sei der Kläger dennoch nur an

solchen Tagen zur Dienstleistung verpflichtet, für die er zum Dienst eingeteilt

sei.

Das Arbeitsgericht hat dem erstinstanzlichen Hauptantrag des Klägers

auf Gutschrift von 96,6 Stunden - für 14 Feiertage im Jahr 2017 je 6,9 Stunden -

stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die

Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen

Revision hat der Kläger in der Sache seinen Hauptantrag erster Instanz mit

dem Ziel einer Gutschrift von nunmehr jeweils zwölf Stunden für acht der ur-

sprünglich 14

Feiertage im Jahr 2017 und damit „beschränkt auf die Gutschrift

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von 96

Stunden“ weiterverfolgt. Daneben hat der Kläger zunächst noch hilfs-

weise die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Sollstundenreduzie-

rung nach näher bezeichneter Maßgabe begehrt. Auf die Hinweisschreiben des

Senats vom 11. April 2019 und 28. Mai 2020 hat der Kläger zuletzt nur noch

den Leistungsantrag zum Gegenstand seiner Revision gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Revision, die der Kläger in zulässiger Weise auf die Stundengut-

schrift für die von ihm noch benannten acht gesetzlichen Feiertage im Jahr

2017 auf seinem Arbeitszeitkonto beschränkt hat, ist unbegründet.

Dies folgt nicht bereits teilweise aus dem Umstand, dass der Kläger mit

seiner Revision anstatt einer Gutschrift von 6,9 Stunden für jeden der noch

streitgegenständlichen acht Feiertage nunmehr jeweils zwölf Stunden begehrt.

Dies stellt eine auch noch in der Revisionsinstanz zulässige Klageerweiterung

nach § 264 Nr. 2 ZPO dar

II.

Dem Kläger steht die begehrte Sollstundenreduzierung jedoch nicht zu.

Diese folgt nicht aus § 3 des Arbeitsvertrags iVm. Anlage D Ab-

schnitt D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TVöD-V iVm. § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ.

Aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme haben die Parteien die

Regelungen des TVöD-V zum Inhalt ihres Arbeitsvertrags gemacht. Der Kläger

ist als Leitstellendisponent hauptamtlich im kommunalen feuerwehrtechnischen

Dienst Beschäftigter iSd. Anlage D Abschnitt D.2 Nr. 1 TVöD-V

. Anhaltspunkte dafür, dass er in

einer integrierten Leitstelle tätig ist, finden sich nicht

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Nach Anlage D Abschnitt D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TVöD-V

finden für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst die §§ 6

bis 9 und § 19 TVöD-V keine Anwendung. Vielmehr gelten die Bestimmungen

für die entsprechenden Beamten. Das sind vorliegend gemäß § 1 Abs. 1, § 76

Abs. 1, § 117 LBG iVm. § 1 BbgAZVPFJ die Regelungen dieser Verordnung.

Solche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen in

einer Tarifnorm sind wirksam

Sie entsprechen im vorliegenden Fall dem sachlichen Bedürfnis, einen Gleich-

lauf der Arbeitszeitregelungen für angestellte und beamtete Beschäftigte im

kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst sicherzustellen, die oft nebeneinan-

der unter gleichen Arbeitsbedingungen tätig sind. Angestellte Beschäftigte im

kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst sollen durch die tarifvertragliche

Verweisung ungeachtet weiterer Differenzierungsgründe nicht schlechter-, aber

auch nicht bessergestellt werden als Beamte im kommunalen feuerwehrtechni-

schen Dienst

Aufgrund der Inbezugnahme der beamtenrechtlichen Vorschriften in

Anlage D Abschnitt D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TVöD-V wurden diese in das Tarif-

recht inkorporiert. Sie sind integraler Bestandteil des Tarifrechts und entfalten

deshalb im Bereich des TVöD-V Wirkung als Tarifrecht

Nach § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ vermindert sich die regelmäßige wöchent-

liche Arbeitszeit für jeden auf einen Arbeitstag fallenden gesetzlichen Feiertag

um die Arbeitszeit, die an diesem Tag zu leisten wäre. Die Norm verpflichtet die

Beklagte aber nicht dazu, die Sollarbeitszeit des Klägers für gesetzliche Feier-

tage zu reduzieren, an denen er - unabhängig vom jeweiligen Feiertag - keinen

Dienst gehabt und somit tatsächlich nicht gearbeitet hätte.

aa)

Bereits der Wortlaut des § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ zeigt eindeutig, dass

eine Gutschrift für einen gesetzlichen Feiertag nur für die Arbeitszeit erfolgt, die

an diesem Feiertag hätte geleistet werden müssen. Davon geht das Landesar-

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beitsgericht zutreffend aus. Entgegen der Revision ergibt sich aus dem Wortlaut

gerade nicht, dass unabhängig vom Dienstplan des Klägers auf einen nur hypo-

thetisch möglichen Dienst abzustellen ist. Zwar gelten nach § 21 Abs. 1

BbgAZVPFJ abweichend von § 2 Nr. 2 BbgAZVPFJ für Beamte des feuerwehr-

technischen Dienstes alle Wochentage als Arbeitstage. Damit ist jedoch ledig-

lich der Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die Beklagte den Kläger einpla-

nen kann. Für eine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

nach § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ ist es - anders als im Grundfall der nur von Mon-

tag bis Freitag Beschäftigten

mithin

unerheblich, ob der gesetzliche Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag oder

auf einen anderen Wochentag fällt. Noch nicht erfüllt ist damit jedoch die weite-

re Voraussetzung des § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ, dass es sich um Arbeitszeit

handelt, die an d

iesem Tag „zu leisten wäre“. Diese Voraussetzung für eine

Minderung der Arbeitszeit wäre entgegen der Annahme der Revision nicht er-

forderlich, wenn für jeden gesetzlichen Feiertag unabhängig von der Dienst-

plangestaltung die wöchentliche Sollarbeitszeit zu reduzieren wäre. Der Ver-

ordnungsgeber hat unmissverständlich auf eine Leistungsverpflichtung am Fei-

ertag abgestellt. Erforderlich ist daher, dass an dem gesetzlichen Feiertag, für

den eine Minderung der wöchentlichen Sollarbeitszeit erfolgen soll, auch Ar-

beitszeit hätte geleistet werden müssen, der Kläger also zum Dienst hätte ein-

geplant sein müssen.

bb)

Aus der Systematik der Rechtsverordnung ergibt sich kein anderes

Verständnis. In § 21 Abs. 1 BbgAZVPFJ sind lediglich die Arbeitstage abwei-

chend von § 4 Abs. 1 BbgAZVPFJ geregelt, nicht jedoch die Voraussetzungen

für die Verminderung der wöchentlichen Sollarbeitszeit für einen gesetzlichen

Feiertag. Zudem sprechen Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 2

BbgAZVPFJ für diese Lesart. Diese Bestimmung stellt sicher, dass aufgrund

eines gesetzlichen Feiertags ausfallende Arbeitszeit nicht nachgeholt werden

muss. Entfällt aber auf einen gesetzlichen Feiertag keine Pflicht zur Dienstleis-

tung, gerät ein Arbeitnehmer durch den Feiertag auch nicht in ein Arbeitszeitmi-

nus, weil er an diesem Tag ohnehin keine Arbeitsleistung erbringen muss.

Durch dieses Normverständnis wird § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ entgegen der An-

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nahme der Revision nicht sinnentleert. Diese übersieht, dass die Regelungen

der BbgAZVPFJ vom Grundfall des von Montag bis Freitag Beschäftigten aus-

gehen.

cc)

Dem steht die von der Revision herangezogene Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2004

nicht entgegen.

Die dieser zugrunde liegende streitentscheidende Norm des § 1 Abs. 2 der

Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 24. September 1974

idF der Neunten Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung vom

22. Mai 1990

unterscheidet sich deutlich von § 3 Abs. 2

BbgAZVPFJ. Sie ordnet eine Arbeitszeitverminderung ohne Rücksicht darauf

an, „ob und wie lange der Beamte an dem Wochenfeiertag tatsächlich Dienst

leisten muss“. Eine solche Vorgabe findet sich in § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ gera-

de nicht.

dd)

Entgegen der Annahme der Revision verstößt § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ

nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Er benachteiligt den Kläger nicht ungerechtfertigt.

(1)

Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von

Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den

Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Un-

gleichbehandlung rechtfertigen können

(2)

Im Vergleich zu den montags bis freitags beschäftigten Normaldienst-

leistenden im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst liegt kein Gleichheits-

verstoß durch § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ vor. Allerdings profitieren Normaldienst-

leistende an jedem gesetzlichen Feiertag, der auf die Tage von Montag bis Frei-

tag fällt, von der durch § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ angeordneten Sollstundenredu-

zierung, während das beim Kläger an den Tagen, an denen er ohnehin dienst-

frei hat, nicht der Fall ist. Mit dieser Ausgestaltung hat der Verordnungsgeber

jedoch die ihm bei der Regelung der Arbeitszeit als Massenerscheinung zu-

kommende Typisierungsbefugnis noch nicht überschritten

. Er hat, wie § 4 Abs. 1 BbgAZVPFJ

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belegt, auch für den von dieser Verordnung erfassten Personenkreis die Arbeit

an den Tagen von Montag bis Freitag als Normalfall angesehen. Er durfte bei

der Regelung der Sollstundenreduzierung berücksichtigen, dass Normaldienst-

leistende von gesetzlichen Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, nicht

profitieren, während dies bei Schichtdienstleistenden wie dem Kläger der Fall

sein kann. Darüber hinaus ergibt sich die vom Kläger angenommene Benach-

teiligung aus dem auch innerhalb der Gruppe der Schichtdienstleistenden spe-

ziellen Schichtmodell, nach dem er eingesetzt ist und das zu einer Verpflichtung

zur Arbeitsleistung an nur zwei von sieben Wochentagen führt. Für dieses be-

sondere Schichtmodell musste der Verordnungsgeber keine Ausnahmerege-

lung treffen, sondern durfte die in diesen Grenzfällen auftretenden Härten hin-

nehmen.

ee)

Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Differenzierung zwi-

schen den Beschäftigten des kommunalen feuerwehrtechnischen Dienstes und

den der allgemeinen Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-V unterfallenden

Beschäftigten führt ebenso wenig dazu, dass der Senat infolge des ihm zu-

kommenden Schutzauftrags verpflichtet wäre, der Regelung der Anlage D Ab-

schnitt D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TVöD-V die Durchsetzung zu verweigern

. Dass die Tarifver-

tragsparteien des TVöD-V für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen vergleich-

bare Sachverhalte abweichend regeln, ist gerade im Bereich des öffentlichen

Dienstes nicht unüblich und unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu

beanstanden. Es ist Ausdruck der von Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Tarifauto-

nomie und des damit einhergehenden weiten Gestaltungsspielraums. Der all-

gemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche

Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systemati-

schen Zusammenhängen gleich zu regeln

Aus der vom Kläger in den Vorinstanzen zur Begründung seines An-

spruchs angeführten ZV-Gleitzeit ergibt sich dieser ebenfalls nicht. Unabhängig

davon, dass die ZV-Gleitzeit hinsichtlich einer Sollarbeitszeitreduzierung an ge-

setzlichen Feiertagen lediglich auf § 3 Abs. 2 BbgAZVPFJ verweist und darum

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keinen davon abweichenden Anspruch stützt, fällt der Kläger nicht in den An-

wendungsbereich dieser Dienstvereinbarung. Diese gilt nach ihrer Nr. 2 für die

Mitarbeitenden des feuerwehrtechnischen Dienstes im Fachbereich Feuerwehr,

die im Einsatzdienst tätig sind. Die Tätigkeit im feuerwehrtechnischen Einsatz-

dienst iSd. TVöD-V umfasst nur solche Tätigkeiten, die der unmittelbaren

Brandbekämpfung und Hilfeleistung am Brand- oder Katastrophenort zuzuord-

nen sind. Voraussetzung der Erfüllung des Tarifbegriffes „Einsatzdienst“ ist da-

her, dass es sich um Einsätze vor Ort handelt, dass der Angestellte also am

Brand- bzw. Katastrophenort aktiv tätig wird. Diese Tätigkeiten sind in schwieri-

gen Situationen (Brand, Notfällen, Naturkatastrophen usw.) unter physischer

und psychischer Belastung schnell und verantwortlich, sowie in Einsätzen unter

widrigsten Bedingungen, die mit vielfältigen Risiken für Leben und Gesundheit

verbunden sind, zu erbringen

. Der Dienst als

Leitstellendisponent fällt nicht darunter. Dafür, dass die Parteien der ZV-

Gleitzeit ihren Regelungen einen anderen Begriff des Einsatzdienstes als die

Tarifvertragsparteien des TVöD-V zugrunde gelegt haben, ergeben sich keine

Anhaltspunkte.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus einer der sonsti-

gen vom Landesarbeitsgericht zutreffender Weise als nicht erfüllt angesehenen

Anspruchsgrundlagen

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III.

Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen

Spelge

Wemheuer

Heinkel

Stein

W. Kreis