Urteil des BAG vom 14.10.2020

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Oktober 2020

Fünfter Senat

- 5 AZR 712/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:141020.U.5AZR712.19.0

I. Arbeitsgericht Dresden

Urteil vom 20. März 2019

- 7 Ca 2182/18 -

II. Sächsisches Landesarbeitsgericht

Urteil vom 19. November 2019

- 3 Sa 124/19 -

Entscheidungsstichworte:

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Leitsatz:

Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde,

ist die Verkündung nicht bewiesen.

ECLI:DE:BAG:2020:141020.U.5AZR712.19.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

5 AZR 712/19

3 Sa 124/19

Sächsisches

Landesarbeitsgericht

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

14. Oktober 2020

URTEIL

Schmidt-Brenner, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

14. Oktober 2020 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts

Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Dr. Volk sowie

den ehrenamtlichen Richter Busch und die ehrenamtliche Richterin Christen für

Recht erkannt:

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1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des

Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November

2019 - 3 Sa 124/19 - und das Urteil des Arbeitsgerichts

Dresden vom 20. März 2019 - 7 Ca 2182/18 - aufgeho-

ben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfah-

ren - an das Arbeitsgericht Dresden zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren über Vergütung.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, es bestehe ein Vergütungsanspruch

wegen Annahmeverzugs.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.809,52 Euro brutto

nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2018 zu zahlen.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Protokoll der mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts Dresden

vom 20. März 2019 endet mit der Entlassung der Parteien mit dem Hinweis, dass

eine Entscheidung am Ende des Sitzungstages verkündet wird. Danach folgen

die Unterschriften des Vorsitzenden und der Urkundsbeamtin der Geschäfts-

stelle. In der Akte der ersten Instanz folgt auf das Sitzungsprotokoll die hand-

schriftliche Urteilsformel, unterschrieben vom Vorsitzenden und den ehrenamtli-

chen Richtern. Im Anschluss findet sich das erstinstanzliche Urteil in vollständig

abgefasster Form, versehen mit dem von der Urkundsbeamtin der Geschäfts-

stelle unterschriebenen Vermerk, das Urteil sei am 20. März 2019 verkündet wor-

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den. Danach folgt in der Akte die Schlussverfügung der Geschäftsstelle des Ar-

beitsgerichts, gefolgt von den Zustellungsempfangsbekenntnissen der Prozess-

bevollmächtigten der Parteien.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht

hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der

Kläger seinen Zahlungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte über die

Klage nicht in der Sache entscheiden, weil das Verfahren vor dem Arbeitsgericht

mangels Verkündung eines Urteils noch nicht abgeschlossen ist. Tatsächlich

handelt es sich bei dem

„Urteil“ des Arbeitsgerichts lediglich um einen Urteilsent-

wurf. Die bisher ergangenen Entscheidungen waren aufzuheben. Die Sache war

zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage an das Arbeitsgericht zurück-

zuverweisen.

Das

„Urteil“ des Arbeitsgerichts Dresden vom 20. März 2019 leidet an

einem nicht behebbaren Verfahrensfehler. Ausweislich des Protokolls der münd-

lichen Verhandlung ist es nicht verkündet worden. Damit ist die erste Instanz bis-

lang nicht abgeschlossen.

Die Verkündung eines Urteils erfolgt im Namen des Volkes durch Verle-

sung der vollständigen Urteilsformel einschließlich Kostenentscheidung, Streit-

wert und ggf. einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung, jedenfalls

aber durch Bezugnahme auf die schriftlich niedergelegte Urteilsformel; sie hat

immer in öffentlicher Sitzung zu ergehen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO,

§ 173 Abs. 1 GVG

. Ein Urteil wird

erst durch diese förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-

rechtlichen Wirkungen existent. Solange die Entscheidung noch nicht verkündet

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wurde, liegt rechtlich nur ein - allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeu-

gender - Entscheidungsentwurf vor

Die Verkündung einer Entscheidung ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im

Protokoll festzustellen. Die Feststellung der Verkündung ist eine nach § 165 ZPO

wesentliche Förmlichkeit, die nur durch das Protokoll bewiesen werden kann

. Findet sich im Protokoll kein Hin-

weis auf die Verkündung des Urteils, steht infolge der Beweiskraft des Protokolls

gemäß §§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Verstoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311

Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG folgende Erfordernis der Urteilsverkün-

dung in öffentlicher Sitzung fest

. Da der Beweis der Beachtung der

wesentlichen Förmlichkeiten nur durch das Sitzungsprotokoll erbracht werden

kann, beweist der nach § 315 Abs. 3 ZPO auf der Urschrift des Urteils anzubrin-

gende Verkündungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine Ver-

kündung nicht

. Zweck

dieses Verkündungsvermerks ist die Bescheinigung der Übereinstimmung des

Urteilstenors mit der verkündeten Urteilsformel

Im Streitfall fehlt es am Nachweis einer Verkündung des erstinstanzli-

chen

„Urteils“. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Verlautbarung eines Urteils

vom Gericht beabsichtigt war. Das Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichts vom

20. März 2019 beinhaltet nicht, dass ein Urteil verkündet wurde. Ein weiterer Ver-

kündungstermin lässt sich der Akte nicht entnehmen. Der auf dem

„Urteil“ ange-

brachte Verkündungsvermerk der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist nicht

geeignet, die Verkündung dieses

„Urteils“ zu beweisen. Es ist damit davon aus-

zugehen, dass das Arbeitsgericht das in der Akte befindliche

„Urteil“ nicht ver-

kündet hat.

Das

„Urteil“ des Arbeitsgerichts wurde nicht auf andere Art und Weise

wirksam verlautbart.

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Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur ent-

gegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende For-

merfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechts-

sinne nicht mehr gesprochen werden kann. Sind deren Mindestanforderungen

hingegen gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse

das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht. Zu den Mindestanforderungen ge-

hört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Par-

teien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der

Entscheidung förmlich unterrichtet wurden

Das erstinstanzliche

„Urteil“ wurde nicht dadurch wirksam verlautbart,

dass der Vorsitzende der Kammer dessen Übersendung an die Parteien selbst

verfügt hat, so dass sein Wille, die Entscheidung zu erlassen, außer Frage steht

. Eine solche

Verfügung findet sich in den Akten nicht. Die Schlussverfügung der Geschäfts-

stelle kann die richterliche Verfügung nicht ersetzen, weil diese nicht den Willen

des Richters dokumentiert, die Entscheidung der Kammer nach außen kundzu-

tun.

II.

Da das

„Urteil“ des Arbeitsgerichts nicht wirksam verkündet worden ist,

kann es keine rechtliche Wirkung erzeugen, gleichwohl aber zur Beseitigung des

mit ihm verbundenen Rechtsscheins mit der Berufung angefochten werden

Bei fehlender Verkündung des erstinstanzlichen Urteils ist das Verfahren

nach wie vor in der ersten Instanz anhängig und dort noch nicht abgeschlossen.

Mit der Berufung kann der äußere Anschein einer wirksamen, den ersten Rechts-

zug beendenden gerichtlichen Entscheidung beseitigt werden. Daher hätte das

Landesarbeitsgericht auf die danach statthafte Berufung des Klägers das arbeits-

gerichtliche

„Urteil“ aufheben und den Rechtsstreit ausnahmsweise an das Ar-

beitsgericht zurückverweisen müssen. Eine eigene Sachentscheidung war dem

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Landesarbeitsgericht dagegen verwehrt

Einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht wegen

eines Mangels im Verfahren steht § 68 ArbGG nicht entgegen. Zwar ist nach

dieser Vorschrift im Arbeitsgerichtsprozess die Zurückverweisung des Rechts-

streits durch das Landesarbeitsgericht wegen eines Mangels im Verfahren des

Arbeitsgerichts unzulässig. § 68 ArbGG schließt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

ZPO für diesen Fall vorgesehene Möglichkeit der Zurückverweisung an die erste

Instanz grundsätzlich aus. Dies dient der Prozessbeschleunigung und gilt auch

bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern

. Eine Zurückverweisung an das Arbeits-

gericht kommt jedoch - neben den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ZPO ge-

nannten Fällen - ausnahmsweise in Betracht, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt,

der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann

. So lag der Fall hier. Das Landesar-

beitsgericht konnte die im ersten Rechtszug unterbliebene Urteilsverkündung

nicht selbst vornehmen.

III.

Der Rechtsstreit war unter Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidun-

gen an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

Das Bundesarbeitsgericht kann den Rechtsstreit - ausnahmsweise - an

das Arbeitsgericht zurückverweisen, wenn schon das Landesarbeitsgericht

die Sache an das Arbeitsgericht hätte zurückverweisen müssen

. Das Landes-

arbeitsgericht konnte den nicht behebbaren Verfahrensfehler des Arbeitsgerichts

nicht wirksam heilen. Eine nach § 528 ZPO der Überprüfung durch das Beru-

fungsgericht unterliegende erstinstanzliche Entscheidung war zwischen den Par-

teien nicht ergangen.

Der Rechtsstreit ist unter Aufhebung der beiden vorinstanzlichen Ent-

scheidungen und auch unter Aufhebung des Verfahrens

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ab dem Zeitpunkt, zu

dem die Parteien vom Arbeitsgericht mit dem Hinweis auf eine Verkündung eines

Urteils entlassen wurden, zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses

zurückzuverweisen.

Der Senat kann keine Hinweise zur materiellen Rechtslage erteilen. Sol-

che Hinweise des Revisionsgerichts an die Vorinstanz sind nur dann angezeigt,

wenn diese prozessual daran gebunden ist

. Dies ist vor-

liegend nicht der Fall, weil mangels Abschluss des Verfahrens vor dem Arbeits-

gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung im Revisionsverfahren das rechtliche

Prüfprogramm für den Senat nicht feststeht.

Linck

Berger

Volk

Busch

A. Christen