Urteil des BAG, Az. 5 AZR 273/16

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Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Dezember 2016

Fünfter Senat

- 5 AZR 273/16 -

ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR273.16.0

I. Arbeitsgericht Bamberg

- Kammer Coburg -

Endurteil vom 24. Februar 2015

- 4 Ca 845/14 -

II. Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 13. November 2015

- 3 Sa 126/15 -

Entscheidungsstichworte:

Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung

Leitsatz:

Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsent-

gelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen

gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Ab-

zug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und

muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Ge-

samtsozialversicherungsbeitrags tragen .

ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR273.16.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

5 AZR 273/16

3 Sa 126/15

Landesarbeitsgericht

Nürnberg

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

21. Dezember 2016

URTEIL

Kleinert, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 21. Dezember 2016 durch den Vizepräsidenten des Bundesar-

beitsgerichts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl,

die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie die ehrenamtlichen Richter

Bormann und Menssen für Recht erkannt:

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ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR273.16.0

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1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Lan-

desarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2015

- 3 Sa 126/15 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rückzahlung irrtümlich ausgezahlter Ent-

geltbestandteile.

Der Beklagte war bei der Klägerin vom 27. Mai bis zum 31. Oktober

2013 angestellt. Es war ein Bruttomonatsgehalt von 4.200,00 Euro vereinbart.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund einer Arbeitgeberkündigung

vom 18. September 2013 zum 31. Oktober 2013, wobei der Beklagte mit Aus-

spruch der Kündigung unter Anrechnung von Urlaub und eventueller Freizeit-

guthaben freigestellt wurde.

Für die Monate September und Oktober 2013 zahlte die Klägerin an

den Beklagten kein Entgelt aus, führte aber von dem vereinbarten Gehalt Lohn-

steuer nebst Solidaritätszuschlag (insgesamt 1.744,08 Euro) sowie den vom

Arbeitnehmer zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (ins-

gesamt 1.665,96 Euro) ab. Ferner überwies sie aus dem errechneten Nettoent-

gelt jeweils 40,00 Euro als vermögenswirksame Leistung an die zuständige

Stelle. Die Klägerin berühmte sich des Bestehens von Schadensersatzansprü-

chen wegen grober Fehler des Beklagten bei mehreren Bauvorhaben. Darauf-

hin erhob der Beklagte in einem Prozess umgekehrten Rubrums Klage auf Zah-

lung der Bruttovergütung für die Monate September und Oktober 2013, wäh-

rend die Klägerin im Wege der Widerklage Schadensersatz iHv. 30.548,31 Euro

verlangte. Das Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg - verurteilte die Klä-

gerin, insgesamt 8.400,00 Euro brutto nebst Zinsen an den Beklagten zu zahlen

. Die Widerklage wies es ab. Über die

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ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR273.16.0

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auf die Widerklage beschränkte Berufung der Klägerin hat das Landesarbeits-

gericht noch nicht entschieden.

Entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil rechnete die Buchhalterin

der Klägerin die Vergütung für September und Oktober 2013 ab und überwies

am 16. Juni 2014 - neben Zinsen iHv. 243,65 Euro - versehentlich den Gesamt-

betrag von 8.400,00 Euro an den Beklagten. Dieser stimmte einer Rückbu-

chung nicht zu.

Nach erfolglosem außergerichtlichen Verlangen hat die Klägerin mit der

am 22. Oktober 2014 eingereichten Klage eine irrtümliche Überzahlung geltend

gemacht, die nach Bereicherungsrecht zu erstatten sei. Dem Beklagten hätten

die auf die ausgeurteilte Bruttovergütung entfallende Lohnsteuer, der Arbeit-

nehmeranteil zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die vermögenswirk-

sam angelegten 40,00 Euro monatlich nicht zur Auszahlung zugestanden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.490,04 Euro nebst

Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz seit dem 25. Juli 2014 zu zahlen.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die

Klägerin könne analog § 767 Abs. 2 ZPO nicht mehr vorbringen, einen Teil der

eingeklagten Vergütung bereits vor Erlass des Urteils im Entgeltzahlungspro-

zess erfüllt zu haben.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsge-

richt hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesar-

beitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabwei-

sungsbegehren weiter.

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ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR273.16.0

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Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben

im Ergebnis zu Recht erkannt, dass die Klage begründet ist. Die Klägerin hat

Anspruch auf Rückzahlung der nicht zur Auszahlung an den Beklagten be-

stimmten Entgeltbestandteile, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

Der Beklagte hat die auf die Gehälter für September und Oktober 2013

entfallende Lohnsteuer und den vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteil am Ge-

samtsozialversicherungsbeitrag ohne rechtlichen Grund erhalten.

Ohne rechtlichen Grund ist eine Leistung erlangt, wenn die Zuwendung

dem Leistungsempfänger nach der ihr zugrunde liegenden Rechtsbeziehung

nicht (endgültig) zusteht

, er also

diese Leistung nicht beanspruchen konnte und sie auch nicht behalten darf

. Das ist vorliegend der Fall. Weder

der Arbeitsvertrag der Parteien noch das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg

- Kammer Coburg - vom 5. Juni 2014

sind iSd. § 812 Abs. 1

BGB Rechtsgrund dafür, dass der Beklagte nicht zur Auszahlung bestimmte

Entgeltbestandteile behalten darf.

Der zivilrechtliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers unterliegt einem

öffentlich-rechtlichen Pflichtengefüge, das beide Parteien des Arbeitsvertrags

trifft

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unterliegen der Einkommensteuer

, deren Schuldner der Arbeitnehmer ist

Außerdem hat er den Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbei-

trags zu tragen

Der Arbeitgeber muss als ihm obliegende öffentlich-rechtliche Verpflich-

tung die Einkommensteuer, die als Lohnsteuer durch Abzug vom Arbeitsentgelt

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ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR273.16.0

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erhoben wird

, für Rechnung des Arbeitnehmers bei

jeder Entgeltzahlung vom Arbeitsentgelt einbehalten

und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zahlen, § 28e

Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Dabei gilt nach § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV der vom Ar-

beitnehmer zu tragende Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus

dessen Vermögen erbracht.

Dieses öffentlich-rechtliche Pflichtengefüge überlagert und prägt - so-

fern nicht der Arbeitgeber aufgrund einer Nettolohnvereinbarung Steuern und

Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernimmt - den

zivilrechtlichen Entgeltanspruch. Der auf Einkommensteuern und Arbeitneh-

meranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags entfallende Teil ist zwar Be-

standteil des (Brutto-)Entgeltanspruchs, so dass mit dessen Einbehalt und Ab-

führung an die zuständigen Stellen der Arbeitgeber (auch) seine Zahlungspflicht

gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt

. Doch hat der Arbeitnehmer diesbezüglich wegen entge-

genstehenden öffentlichen Rechts keinen Anspruch auf Auszahlung, der Ent-

geltanspruch ist insoweit nur auf Einbehalt und Abführung gerichtet

Danach kann die arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung nicht das Be-

halten von auf das Arbeitsentgelt entfallender Einkommensteuer und des vom

Arbeitnehmer zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags recht-

fertigen. Diese Bestandteile des Arbeitsentgelts verbleiben nicht nur nicht (end-

gültig) beim Arbeitnehmer, sie sind nicht einmal zur Auszahlung an diesen be-

stimmt. Der Arbeitsvertrag kann deshalb nur rechtlicher Grund für Einbehalt und

Abführung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung, nicht aber für

deren Auszahlung an den Arbeitnehmer sein.

Auch die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von Bruttoarbeitsentgelt

bildet keinen rechtlichen Grund dafür, dass der Beklagte irrtümlich ausgezahlte

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ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR273.16.0

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Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags

behalten dürfte.

Der

Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeits-

entgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt

. Es ändert

sich an der Belastung des Entgeltanspruchs mit öffentlich-rechtlichen Pflichten

nichts. Ein zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtendes Urteil ist nicht auf

eine - gesetzeswidrige - Auszahlung von Steuern und Beiträgen an den Arbeit-

nehmer gerichtet, sondern nur auf deren Einbehalt und Abführung. Nur dafür

kann der Titel Rechtsgrund iSv. § 812 Abs. 1 BGB sein. Er vollzieht gleichsam

im Privatrechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das nach,

wozu der Arbeitgeber öffentlich-rechtlich verpflichtet ist und was der Arbeitneh-

mer steuer- und sozialversicherungsrechtlich dulden muss.

Lediglich wenn der Arbeitnehmer das ihm entgegen öffentlichem Recht

Zugeflossene an die zuständigen Stellen selbst abführt, kann er dem Rückfor-

derungsverlangen des Arbeitgebers Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB ent-

gegen halten

. Unstreitig hat aber der Beklagte

nicht selbst abgeführt. Er hat auch nicht eingewendet, Finanzamt oder Einzugs-

stelle würden die Erfüllungswirkung der im Herbst 2013 von der Klägerin (vor-

ab) getätigten Zahlungen in Frage stellen und von ihm die Abführung der aus-

gezahlten Steuern oder Beiträge für das vom Arbeitsgericht zugesprochene

Arbeitsentgelt verlangen.

Eine Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung von Bruttoarbeitsent-

gelt bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer die darauf entfallenden Steuern und

Beiträge endgültig behalten darf. Dies wird durch die Rechtslage bei Vollstre-

ckung eines auf Bruttoarbeitsentgelt gerichteten Titels bestätigt.

Versucht der Gerichtsvollzieher, den vollen ausgeurteilten Betrag zu

vollstrecken, kann der Arbeitgeber durch entsprechende Quittungen oder

Überweisungsnachweise die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt und

des Arbeitnehmeranteils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die Ein-

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zugsstelle nachweisen. Die Zwangsvollstreckung ist dann insoweit nach § 775

Nr. 4 bzw. Nr. 5 ZPO einzustellen

Erfüllt der Arbeitgeber seine öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht, kann

der Gerichtsvollzieher zwar auf den vollen (Brutto-)Betrag zugreifen. Er hat aber

davon das für den Vollstreckungsort zuständige Finanzamt zu benachrichtigen

. Außerdem muss er den zuständigen Sozialversicherungs-

träger erfragen und erst wenn er diesen kennt, darf er - bei gleichzeitiger Be-

nachrichtigung des Sozialversicherungsträgers - den beigetriebenen Betrag

auskehren

. Auch dies zeigt, dass der Arbeitnehmer den zu

Einbehalt und Abführung bestimmten Teil des Arbeitsentgelts nicht behalten

darf und ihn nur deshalb erhält, um an Stelle des seine öffentlich-rechtlichen

Pflichten nicht erfüllenden Arbeitgebers Steuer und Beiträge zur Sozialversiche-

rung an die berechtigten Stellen weiterzuleiten.

II.

Der Beklagte hat auch die vom Nettobetrag des Arbeitsentgelts monat-

lich vermögenswirksam anzulegenden 40,00 Euro ohne Rechtsgrund erhalten.

Der Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass von dem Nettobetrag

des Arbeitsentgelts monatlich 40,00 Euro entsprechend den Abreden der Par-

teien vermögenswirksam anzulegen sind

. Ein Rechts-

grund für die Auszahlung dieser Teilleistung an den Beklagten ist deshalb nicht

gegeben. Dass die Klägerin für die ursprünglich im Streit stehenden Monate

September und Oktober 2013 - entgegen dem in den Lohnabrechnungen Do-

kumentierten - die vermögenswirksame Anlage unterlassen hätte, hat der Be-

klagte nicht behauptet.

III.

Der Bereicherungsanspruch der Klägerin ist nicht nach § 814 Alt. 1

BGB ausgeschlossen.

Die Überweisung des nicht zur Auszahlung bestimmten Teils des Ar-

beitsentgelts für die Monate September und Oktober 2013 erfolgte nach den

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nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts versehentlich.

Dass die Klägerin diese Leistung freiwillig in Kenntnis der Nichtschuld

erbracht hätte, hat der als Leistungsempfänger dafür darlegungs- und

beweispflichtige

Beklagte nicht behauptet.

IV.

Dem Bereicherungsanspruch der Klägerin steht § 767 Abs. 2 ZPO we-

der in unmittelbarer noch entsprechender Anwendung entgegen.

Nach § 767 Abs. 2 ZPO sind Einwendungen, die einen durch Urteil

festgestellten Anspruch betreffen nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf de-

nen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der

Einwendungen spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden

sind. Die Norm erfasst die rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Einwen-

dungen und Einreden im Sinne des materiellen Rechts

, sie dient dem

Schutz der materiellen Rechtskraft

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzun-

gen § 767 Abs. 2 ZPO außerhalb der Vollstreckungsabwehrklage entsprechen-

de Anwendung findet

und ob der besondere Erfüllungseinwand der Abführung von Entgelt-

bestandteilen an Finanzamt und Einzugsstelle

überhaupt eine Einwendung iSd. § 767 ZPO ist.

Die versehentliche Auszahlung dazu nicht bestimmter Entgeltbestand-

teile an den Arbeitnehmer begründet einen bereicherungsrechtlichen Anspruch

des Arbeitgebers unabhängig davon, ob dieser seine Abführungspflichten

schon erfüllt hat. Erfolgt die Leistung aufgrund eines zur Zahlung von Bruttoar-

beitsentgelt verpflichtenden Titels,

entsteht die „Einwendung“, nicht zur Auszah-

lung bestimmte Entgeltbestandteile ausgezahlt zu haben, denknotwendig erst

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nach Erlass des Urteils. Ihre Berücksichtigung beeinträchtigt die materielle

Rechtskraft des Titels nicht, weil dieser insoweit nur auf Abführung an die zu-

ständigen Stellen gerichtet ist

Die Höhe der nicht zur Auszahlung bestimmten Teile der Gehälter für

die Monate September und Oktober 2013 steht zwischen den Parteien außer

Streit. Insoweit hat die Revision auch keine Angriffe gegen das Berufungsurteil

erhoben.

VI.

Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286

Abs. 1 BGB.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller-Glöge

Biebl

Weber

Bormann

Menssen