Urteil des BAG vom 21.12.2016, 5 AZR 273/16

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Dezember 2016 Fünfter Senat - 5 AZR 273/16 -

ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR273.16.0

I. Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg - Endurteil vom 24. Februar 2015 - 4 Ca 845/14 -

II. Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 13. November 2015 - 3 Sa 126/15 -

Entscheidungsstichworte:

Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung

Leitsatz:

Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen (§ 28g SGB IV).

BUNDESARBEITSGERICHT

5 AZR 273/16

3 Sa 126/15 Landesarbeitsgericht Nürnberg

Im Namen des Volkes!

Verkündet am 21. Dezember 2016

URTEIL

Kleinert, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 2016 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl,

die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie die ehrenamtlichen Richter

Bormann und Menssen für Recht erkannt:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2015 - 3 Sa 126/15 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rückzahlung irrtümlich ausgezahlter Entgeltbestandteile.

Der Beklagte war bei der Klägerin vom 27. Mai bis zum 31. Oktober 2

2013 angestellt. Es war ein Bruttomonatsgehalt von 4.200,00 Euro vereinbart.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund einer Arbeitgeberkündigung

vom 18. September 2013 zum 31. Oktober 2013, wobei der Beklagte mit Ausspruch der Kündigung unter Anrechnung von Urlaub und eventueller Freizeitguthaben freigestellt wurde.

Für die Monate September und Oktober 2013 zahlte die Klägerin an 3

den Beklagten kein Entgelt aus, führte aber von dem vereinbarten Gehalt Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag (insgesamt 1.744,08 Euro) sowie den vom

Arbeitnehmer zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (insgesamt 1.665,96 Euro) ab. Ferner überwies sie aus dem errechneten Nettoentgelt jeweils 40,00 Euro als vermögenswirksame Leistung an die zuständige

Stelle. Die Klägerin berühmte sich des Bestehens von Schadensersatzansprüchen wegen grober Fehler des Beklagten bei mehreren Bauvorhaben. Daraufhin erhob der Beklagte in einem Prozess umgekehrten Rubrums Klage auf Zahlung der Bruttovergütung für die Monate September und Oktober 2013, während die Klägerin im Wege der Widerklage Schadensersatz iHv. 30.548,31 Euro

verlangte. Das Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg - verurteilte die Klägerin, insgesamt 8.400,00 Euro brutto nebst Zinsen an den Beklagten zu zahlen

(Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 Ca 1085/13 -). Die Widerklage wies es ab. Über die 1

auf die Widerklage beschränkte Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht noch nicht entschieden.

Entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil rechnete die Buchhalterin 4

der Klägerin die Vergütung für September und Oktober 2013 ab und überwies

am 16. Juni 2014 - neben Zinsen iHv. 243,65 Euro - versehentlich den Gesamtbetrag von 8.400,00 Euro an den Beklagten. Dieser stimmte einer Rückbuchung nicht zu.

Nach erfolglosem außergerichtlichen Verlangen hat die Klägerin mit der 5

am 22. Oktober 2014 eingereichten Klage eine irrtümliche Überzahlung geltend

gemacht, die nach Bereicherungsrecht zu erstatten sei. Dem Beklagten hätten

die auf die ausgeurteilte Bruttovergütung entfallende Lohnsteuer, der Arbeitnehmeranteil zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die vermögenswirksam angelegten 40,00 Euro monatlich nicht zur Auszahlung zugestanden.

Die Klägerin hat beantragt, 6

den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.490,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2014 zu zahlen.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die 7

Klägerin könne analog § 767 Abs. 2 ZPO nicht mehr vorbringen, einen Teil der

eingeklagten Vergütung bereits vor Erlass des Urteils im Entgeltzahlungsprozess erfüllt zu haben.

8Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben

im Ergebnis zu Recht erkannt, dass die Klage begründet ist. Die Klägerin hat

Anspruch auf Rückzahlung der nicht zur Auszahlung an den Beklagten bestimmten Entgeltbestandteile, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

I. Der Beklagte hat die auf die Gehälter für September und Oktober 2013 10

entfallende Lohnsteuer und den vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ohne rechtlichen Grund erhalten.

111. Ohne rechtlichen Grund ist eine Leistung erlangt, wenn die Zuwendung

dem Leistungsempfänger nach der ihr zugrunde liegenden Rechtsbeziehung

nicht (endgültig) zusteht (Palandt/Sprau 76. Aufl. § 812 BGB Rn. 21), er also

diese Leistung nicht beanspruchen konnte und sie auch nicht behalten darf

(MüKoBGB/Schwab 6. Aufl. § 812 Rn. 338). Das ist vorliegend der Fall. Weder

der Arbeitsvertrag der Parteien noch das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg

- Kammer Coburg - vom 5. Juni 2014 (- 4 Ca 1085/13 -) sind iSd. § 812 Abs. 1

BGB Rechtsgrund dafür, dass der Beklagte nicht zur Auszahlung bestimmte

Entgeltbestandteile behalten darf.

2.Der zivilrechtliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers unterliegt einem 12

öffentlich-rechtlichen Pflichtengefüge, das beide Parteien des Arbeitsvertrags

trifft (vgl. BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 1 c und d der Gründe, BAGE

97, 150; 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 16 ff., BAGE 126, 325; sh. zur

Steuer auch BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. 17 ff., BAGE 149,

117; BGH 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 163, 103).

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unterliegen der Einkommensteuer (§ 2

Abs. 1 Nr. 4 EStG), deren Schuldner der Arbeitnehmer ist (§ 38 Abs. 2 EStG).

Außerdem hat er den Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu tragen (§ 28g SGB IV).

13

Der Arbeitgeber muss als ihm obliegende öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Einkommensteuer, die als Lohnsteuer durch Abzug vom Arbeitsentgelt 9

erhoben wird (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EStG), für Rechnung des Arbeitnehmers bei

jeder Entgeltzahlung vom Arbeitsentgelt einbehalten (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG)

und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zahlen, § 28e

Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Dabei gilt nach § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV der vom Arbeitnehmer zu tragende Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus

dessen Vermögen erbracht.

Dieses öffentlich-rechtliche Pflichtengefüge überlagert und prägt - sofern nicht der Arbeitgeber aufgrund einer Nettolohnvereinbarung Steuern und

Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernimmt - den

zivilrechtlichen Entgeltanspruch. Der auf Einkommensteuern und Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags entfallende Teil ist zwar Bestandteil des (Brutto-)Entgeltanspruchs, so dass mit dessen Einbehalt und Abführung an die zuständigen Stellen der Arbeitgeber (auch) seine Zahlungspflicht

gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt (zuletzt BAG 9. August 2016 - 9 AZR

417/15 - Rn. 14 mwN). Doch hat der Arbeitnehmer diesbezüglich wegen entgegenstehenden öffentlichen Rechts keinen Anspruch auf Auszahlung, der Entgeltanspruch ist insoweit nur auf Einbehalt und Abführung gerichtet (BAG

30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 18, BAGE 126, 325; ähnlich - zur Steuer - BGH 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03 - zu III 4 b der Gründe, BGHZ 157,

350).

153. Danach kann die arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung nicht das Behalten von auf das Arbeitsentgelt entfallender Einkommensteuer und des vom

Arbeitnehmer zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags rechtfertigen. Diese Bestandteile des Arbeitsentgelts verbleiben nicht nur nicht (endgültig) beim Arbeitnehmer, sie sind nicht einmal zur Auszahlung an diesen bestimmt. Der Arbeitsvertrag kann deshalb nur rechtlicher Grund für Einbehalt und

Abführung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung, nicht aber für

deren Auszahlung an den Arbeitnehmer sein.

4.Auch die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von Bruttoarbeitsentgelt 16

bildet keinen rechtlichen Grund dafür, dass der Beklagte irrtümlich ausgezahlte 14

Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags

behalten dürfte.

a) Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt

(vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116). Es ändert

sich an der Belastung des Entgeltanspruchs mit öffentlich-rechtlichen Pflichten

nichts. Ein zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtendes Urteil ist nicht auf

eine - gesetzeswidrige - Auszahlung von Steuern und Beiträgen an den Arbeitnehmer gerichtet, sondern nur auf deren Einbehalt und Abführung. Nur dafür

kann der Titel Rechtsgrund iSv. § 812 Abs. 1 BGB sein. Er vollzieht gleichsam

im Privatrechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das nach,

wozu der Arbeitgeber öffentlich-rechtlich verpflichtet ist und was der Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsrechtlich dulden muss.

Lediglich wenn der Arbeitnehmer das ihm entgegen öffentlichem Recht 18

Zugeflossene an die zuständigen Stellen selbst abführt, kann er dem Rückforderungsverlangen des Arbeitgebers Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen halten (allg. zu den Voraussetzungen der Entreicherung vgl. BGH

27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14 - Rn. 13 ff.). Unstreitig hat aber der Beklagte

nicht selbst abgeführt. Er hat auch nicht eingewendet, Finanzamt oder Einzugsstelle würden die Erfüllungswirkung der im Herbst 2013 von der Klägerin (vorab) getätigten Zahlungen in Frage stellen und von ihm die Abführung der ausgezahlten Steuern oder Beiträge für das vom Arbeitsgericht zugesprochene

Arbeitsentgelt verlangen.

19b) Eine Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung von Bruttoarbeitsentgelt bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer die darauf entfallenden Steuern und

Beiträge endgültig behalten darf. Dies wird durch die Rechtslage bei Vollstreckung eines auf Bruttoarbeitsentgelt gerichteten Titels bestätigt.

Versucht der Gerichtsvollzieher, den vollen ausgeurteilten Betrag zu 20

vollstrecken, kann der Arbeitgeber durch entsprechende Quittungen oder

Überweisungsnachweise die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt und

des Arbeitnehmeranteils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die Ein- 17

zugsstelle nachweisen. Die Zwangsvollstreckung ist dann insoweit nach § 775

Nr. 4 bzw. Nr. 5 ZPO einzustellen (vgl. BAG 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - zu

3 der Gründe, BAGE 15, 220; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - zu II 2 der

Gründe; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 71 Rn. 11; Thomas/Putzo/Seiler

37. Aufl. § 775 Rn. 12).

Erfüllt der Arbeitgeber seine öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht, kann

der Gerichtsvollzieher zwar auf den vollen (Brutto-)Betrag zugreifen. Er hat aber

davon das für den Vollstreckungsort zuständige Finanzamt zu benachrichtigen

(§ 62 Abs. 1 GVO). Außerdem muss er den zuständigen Sozialversicherungsträger erfragen und erst wenn er diesen kennt, darf er - bei gleichzeitiger Benachrichtigung des Sozialversicherungsträgers - den beigetriebenen Betrag

auskehren (§ 62 Abs. 2 GVO). Auch dies zeigt, dass der Arbeitnehmer den zu

Einbehalt und Abführung bestimmten Teil des Arbeitsentgelts nicht behalten

darf und ihn nur deshalb erhält, um an Stelle des seine öffentlich-rechtlichen

Pflichten nicht erfüllenden Arbeitgebers Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung an die berechtigten Stellen weiterzuleiten.

22II. Der Beklagte hat auch die vom Nettobetrag des Arbeitsentgelts monatlich vermögenswirksam anzulegenden 40,00 Euro ohne Rechtsgrund erhalten.

Der Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass von dem Nettobetrag 23

des Arbeitsentgelts monatlich 40,00 Euro entsprechend den Abreden der Parteien vermögenswirksam anzulegen sind (vgl. § 11 5. VermBG). Ein Rechtsgrund für die Auszahlung dieser Teilleistung an den Beklagten ist deshalb nicht

gegeben. Dass die Klägerin für die ursprünglich im Streit stehenden Monate

September und Oktober 2013 - entgegen dem in den Lohnabrechnungen Dokumentierten - die vermögenswirksame Anlage unterlassen hätte, hat der Beklagte nicht behauptet.

III. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin ist nicht nach § 814 Alt. 1 24

BGB ausgeschlossen.

25

Die Überweisung des nicht zur Auszahlung bestimmten Teils des Arbeitsentgelts für die Monate September und Oktober 2013 erfolgte nach den 21

nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts versehentlich.

Dass die Klägerin diese Leistung freiwillig in Kenntnis der Nichtschuld (zu den

Voraussetzungen BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 14 ff., BAGE

136, 54) erbracht hätte, hat der als Leistungsempfänger dafür darlegungs- und

beweispflichtige (vgl. BGH 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02 - zu 3 der Gründe;

Palandt/Sprau 76. Aufl. § 814 Rn. 11) Beklagte nicht behauptet.

IV. Dem Bereicherungsanspruch der Klägerin steht § 767 Abs. 2 ZPO weder in unmittelbarer noch entsprechender Anwendung entgegen.

271. Nach § 767 Abs. 2 ZPO sind Einwendungen, die einen durch Urteil

festgestellten Anspruch betreffen nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der

Einwendungen spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden

sind. Die Norm erfasst die rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Einwendungen und Einreden im Sinne des materiellen Rechts (BGH 6. März

1987 - V ZR 19/86 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 100, 211), sie dient dem

Schutz der materiellen Rechtskraft (vgl. BGH 1. Dezember 2011 - IX ZR

56/11 - zu II 2 a der Gründe; Zöller/Herget ZPO 31. Aufl. § 767 Rn. 14).

282. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen § 767 Abs. 2 ZPO außerhalb der Vollstreckungsabwehrklage entsprechende Anwendung findet (vgl. BGH 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02 - zu 3 der

Gründe) und ob der besondere Erfüllungseinwand der Abführung von Entgeltbestandteilen an Finanzamt und Einzugsstelle (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR

725/07 - Rn. 18 ff., BAGE 126, 325; 9. August 2016 - 9 AZR 417/15 - Rn. 14 f.

mwN) überhaupt eine Einwendung iSd. § 767 ZPO ist.

29Die versehentliche Auszahlung dazu nicht bestimmter Entgeltbestandteile an den Arbeitnehmer begründet einen bereicherungsrechtlichen Anspruch

des Arbeitgebers unabhängig davon, ob dieser seine Abführungspflichten

schon erfüllt hat. Erfolgt die Leistung aufgrund eines zur Zahlung von Bruttoarbeitsentgelt verpflichtenden Titels, entsteht die „Einwendung“, nicht zur Auszahlung bestimmte Entgeltbestandteile ausgezahlt zu haben, denknotwendig erst 26

nach Erlass des Urteils. Ihre Berücksichtigung beeinträchtigt die materielle

Rechtskraft des Titels nicht, weil dieser insoweit nur auf Abführung an die zuständigen Stellen gerichtet ist (vgl. oben Rn. 17).

V. Die Höhe der nicht zur Auszahlung bestimmten Teile der Gehälter für 30

die Monate September und Oktober 2013 steht zwischen den Parteien außer

Streit. Insoweit hat die Revision auch keine Angriffe gegen das Berufungsurteil

erhoben.

VI. Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 31

Abs. 1 BGB.

VII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 32

Müller-Glöge Biebl Weber

Bormann Menssen

ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR273.16.0