Urteil des BAG vom 09.09.2020

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 9. September 2020

Vierter Senat

- 4 AZR 385/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:090920.U.4AZR385.19.0

I. Arbeitsgericht Suhl

Urteil vom 19. Mai 2016

- 5 Ca 2023/15 -

II. Thüringer Landesarbeitsgericht

Urteil vom 6. Juni 2019

- 2 Sa 7/18 -

Entscheidungsstichworte:

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

ECLI:DE:BAG:2020:090920.U.4AZR385.19.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

4 AZR 385/19

2 Sa 7/18

Thüringer

Landesarbeitsgericht

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

9. September 2020

URTEIL

Freitag, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 9. September 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes-

arbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht

Dr. Rinck und Klug sowie den ehrenamtlichen Richter Hess und die ehrenamtli-

che Richterin Wedepohl für Recht erkannt:

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4 AZR 385/19

ECLI:DE:BAG:2020:090920.U.4AZR385.19.0

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1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer

Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2019 - 2 Sa 7/18 -

wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifwerks auf ihr Ar-

beitsverhältnis, daraus resultierende Entgeltdifferenzansprüche und die zutref-

fende Eingruppierung der Klägerin.

Die Klägerin war seit dem 1. September 2001 bei der Bundesagentur für

Arbeit beschäftigt, zuletzt als Sachbearbeiterin Leistungsgewährung im Bereich

SGB II. Nach § 2 einer Änderungsvereinbarung vom 12. Juni 2006 bestimmt sich

ihr Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, än-

dernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung sowie

dem Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der

Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts

(TVÜ-BA). Ferner finden nach der arbeitsvertraglichen Regelung die für die Bun-

desagentur für Arbeit geltenden sonstigen Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis

Anwendung. Die Klägerin erhielt bis zum 31. Dezember 2011 ein Entgelt nach

Tätigkeitsebene IV, Stufe 3 zuzüglich einer Funktionsstufe 1 TV-BA.

Der Beklagte, der Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-

verbände (VKA) ist, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2012 als kommunaler Trä-

ger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen.

Seit dem 1. Januar 2012 wird die Klägerin bei dem Beklagten beschäftigt

und erhält eine Vergütung nach Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffent-

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lichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitge-

berverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA), zunächst zuzüglich einer Aus-

gleichszahlung. Das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags nahm

sie nicht an.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahmeklausel in § 2

der Änderungsvereinbarung entfalte auch im Arbeitsverhältnis zu dem Beklagten

Wirkung. § 6c SGB II sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er

einer Anwendung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge

nicht entgegenstehe. Anderenfalls sei der mit der Regelung verbundene Eingriff

in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG weder erforderlich noch angemessen und

damit unverhältnismäßig. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Zahlung der Dif-

ferenz zwischen dem ihr nach dem TV-BA zustehenden und dem durch den Be-

klagten gezahlten Entgelt.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Par-

teien ab dem 1. Januar 2012 weiterhin der Tarifver-

trag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der

Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) Anwendung findet

und die Klägerin weiterhin auf der Grundlage der Tä-

tigkeitsebene IV Entwicklungsstufe 3 und ab 1. Juli

2013 Entwicklungsstufe 4 sowie einer Funktionsstufe

1 gemäß § 20 TV-BA eingruppiert ist;

den Beklagten zu verurteilen, an sie 7.796,67 Euro

brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Septem-

ber 2014 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat gemeint, auf-

grund der Regelung in § 6c Abs. 3 SGB II sei auf das Arbeitsverhältnis aus-

schließlich der TVöD/VKA anzuwenden. Sämtliche Vergütungsansprüche seien

erfüllt.

Das Arbeitsgericht hat - soweit für die Revision von Interesse - der Klage

hinsichtlich des Antrags zu 1. sowie des Antrags zu 2. in Höhe von 3.980,01 Euro

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nebst Zinsen stattgegeben und letzteren im Übrigen abgewiesen. Das Landesar-

beitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen

und auf die Berufung des Beklagten unter teilweiser Abänderung des arbeitsge-

richtlichen Urteils die Klage insgesamt abgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeits-

gericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeits-

gericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1. - der zwei Feststellungsbe-

gehren enthält - teilweise unzulässig.

Mit dem ersten Teil des Antrags zu 1. begehrt die Klägerin die Feststel-

lung, dass der TV-BA auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Dieser Ele-

mentenfeststellungsantrag ist jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage nach

§ 256 Abs. 2 ZPO zulässig

. Die Entschei-

dung über die Anwendbarkeit des TV-BA ist vorgreiflich, da Vergütungsansprü-

che nach dem TV-BA, auf die beide Anträge ausschließlich gestützt sind, nur

bestehen können, wenn dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung

findet. Die Frage des anwendbaren Tarifvertrags kann darüber hinaus auch für

andere denkbare Folgestreitigkeiten von Bedeutung sein.

Bei dem zweiten Teil des Antrags zu 1. handelt es sich nach gebotener

Auslegung um einen Eingruppierungsfeststellungsantrag. Die Klägerin begehrt

der Sache nach die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, sie nach Tä-

tigkeitsebene IV Entwicklungsstufe 4 (bis 30. Juni 2013 Entwicklungsstufe 3) zu-

züglich einer Funktionsstufe 1 TV-BA zu vergüten. Für den so verstandenen An-

trag besteht ein Feststellungsinteresse allerdings erst ab dem 1. September

2014, im Übrigen ist der Antrag unzulässig. Die Klägerin hat die Entgeltdifferenz

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für den vorhergehenden Zeitraum bereits im Wege der Leistungsklage geltend

gemacht. Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich

II.

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet. Die Tarifverträge der

Bundesagentur für Arbeit finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine An-

wendung. Sie sind zwar arbeitsvertraglich in Bezug genommen, werden aber auf-

grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung durch die Tarifverträge für den öf-

fentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeit-

geberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA), an die der Beklagte kraft Ver-

bandsmitgliedschaft gebunden ist

, verdrängt. Das folgt, wie der

Senat bereits mehrfach entschieden hat

, aus § 6c Abs. 3 Satz 3 iVm. Satz 2 SGB II. Dementsprechend

kann die Klägerin weder die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur

Zahlung eines Entgelts nach dem TV-BA verlangen noch stehen ihr unter diesem

Gesichtspunkt Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Januar 2012 bis

August 2014 nebst Zinsen zu.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist mit Wirkung zum 1. Januar 2012

auf den Beklagten übergegangen. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit,

dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des - verfassungskonformen

§ 6c Abs. 1

Satz 1 SGB II für den gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu diesem

Zeitpunkt erfüllt waren. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Bundesagentur für

Arbeit und hatte am Tag vor der Zulassung des Beklagten als weiterem kommu-

nalen Träger seit mindestens 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Trä-

ger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in dem Gebiet des kommunalen Trägers

wahrgenommen.

Mit dem gesetzlichen Übergang ist der Beklagte nach Maßgabe von § 6c

Abs. 3 Satz 2 SGB II in alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwi-

schen der Klägerin und der Bundesagentur für Arbeit eingetreten.

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Nach dieser Norm tritt der neue Träger im Falle des Übergangs nach

Abs. 1 unbeschadet des Satzes 3 in die Rechte und Pflichten aus den Arbeits-

verhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übertritts bestehen. Zu diesen Rechten

und Pflichten gehören - neben allen anderen arbeitsvertraglichen Bestimmun-

gen - auch diejenigen, die sich aus einer Bezugnahme auf Tarifverträge ergeben

Deshalb ist auch die Bezugnahmeklausel in § 2 der Änderungsvereinba-

rung Bestandteil des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses

geworden. Diese verweist zeitdynamisch auf den TV-BA, den TVÜ-BA sowie die

für die Bundesagentur für Arbeit geltenden sonstigen Tarifverträge, jeweils in der

Fassung für das Tarifgebiet Ost. Eine Bezugnahme auf die Tarifverträge des öf-

fentlichen Dienstes, insbesondere auf den TVöD/VKA und den TVÜ-VKA, enthält

die Klausel nicht. Bei diesen handelt es sich weder um die Tarifverträge der Bun-

desagentur für Arbeit ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge noch

um für die Bundesagentur für Arbeit jeweils geltende sonstige Tarifverträge

§ 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ordnet darüber hinaus im Wege der gesetzli-

chen Geltungserstreckung an, dass auf die übergegangenen Arbeitsverhältnisse

die Tarifverträge anzuwenden sind, die für den übernehmenden Rechtsträger

gelten, ohne dass es auf die Tarifgebundenheit des übergegangenen Arbeitneh-

mers ankäme

. Dies sind hier die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in der

für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gelten-

den Fassung.

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Nach dem Wortlaut der Norm sind die „für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge“ anzuwenden. Maß-

geblich für die Anwendung tariflicher Regelungen aufgrund dieser Bestimmung

ist also, ob für die anderen - nicht für die übergehenden - Arbeitsverhältnisse des

aufnehmenden Rechtsträgers Tarifverträge gelten. Nach § 4 Abs.

1 TVG „gelten“

die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die

Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwi-

schen den beiderseits Tarifgebundenen

. Voraussetzung

ist damit in jedem Fall eine Tarifgebundenheit des aufnehmenden Rechtsträgers.

Liegt eine solche vor, müssen nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II die entsprechen-

den Tarifverträge von ihm auch für alle übergehenden Arbeitsverhältnisse ange-

wendet werden

, ohne dass auf die Tarifgebundenheit

der übergehenden Arbeitnehmer abgestellt wird. Ist der übernehmende Rechts-

träger hingegen nicht tarifgebunden, ist für die Anwendung des § 6c Abs. 3

Satz 3 SGB II schon nach dessen Wortlaut kein Raum. Auch für die Arbeitneh-

merinnen und Arbeitnehmer des übernehmenden Rechtsträgers würden in einer

solchen Konstellation keine Tarifverträge gelten.

Im Streitfall findet danach, da der Beklagte Mitglied in der VKA ist, das

Tarifwerk des TVöD/VKA auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft gesetzlicher

Erstreckung Anwendung. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit.

Eine Kollision zwischen den kraft gesetzlicher Erstreckung anwendbaren

Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes und den vertraglich in Bezug genomme-

nen Tarifverträgen für die Bundesagentur für Arbeit folgt daraus im Arbeitsver-

hältnis der Klägerin aber nicht. Nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II sind vom Zeit-

punkt des Übertritts an ausschließlich die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge anzuwenden. Die ar-

beitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge werden verdrängt; für die

Anwendung des Günstigkeitsprinzips bleibt kein Raum.

Bei aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifnor-

men handelt es sich rechtlich um einzelvertragliche Abreden. Normativ geltende

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und kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel anwendbare Tarifnormen sind

grundsätzlich streng voneinander zu unterscheiden

. Eine Kollision zwischen den kraft beidersei-

tiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden

und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschrif-

ten ist nach dem Günstigkeitsprinzip

zu lösen

. Dieses - im

TVG nur unvollkommen geregelte - Günstigkeitsprinzip ist überdies Ausdruck ei-

nes umfassenden Grundsatzes, der unabhängig von der Art der Rechtsquelle

und auch außerhalb des Tarifvertragsgesetzes Geltung beansprucht

Die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifnormen für die Bun-

desagentur für Arbeit finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien gleichwohl

keine Anwendung. Sie werden aufgrund der Regelung in § 6c Abs. 3 Satz 3

SGB II, nach der vom Zeitpunkt des Übertritts an die für Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge ausschließlich

anzuwenden sind, kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung von denen des

bei dem Beklagten geltenden Tarifwerks des TVöD/VKA vollständig verdrängt

. Das ergibt die Auslegung der Vorschrift.

aa)

Maßgebend für die Gesetzesauslegung ist der in der Norm zum Aus-

druck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers. Zu dessen Ermittlung

sind der Wortlaut der Norm, die Systematik, Sinn und Zweck sowie die Geset-

zesmaterialien und die Entstehungsgeschichte heranzuziehen. Unter diesen an-

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erkannten Methoden hat keine unbedingten Vorrang. Welche Regelungskonzep-

tion der Gesetzgeber mit dem von ihm gefundenen Wortlaut tatsächlich verfolgt,

ergibt sich uU erst aus den anderen Auslegungsgesichtspunkten. Wird daraus

der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten

bb)

Bereits der Wortlaut des § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II spricht für eine solche

verdrängende Wirkung. Danach sind die beim übernehmenden Rechtsträger gel-

tenden Tarifverträge „ausschließlich“ anzuwenden. Der Begriff „ausschließlich“

bedeutet - als Adverb verwendet -

„nur, nichts anderes als“

. So verstanden finden außer den für Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträgen keine weiteren

Tarifverträge Anwendung. Dies spricht gegen die Annahme, dass arbeitsvertrag-

lich in Bezug genommene Tarifverträge unberührt blieben. Allerdings lässt der

Wortlaut des Satzes 3 für sich betrachtet auch die Deutung zu, dass lediglich

mögliche Kollisionen auf tarifvertraglicher Ebene zugunsten der Tarifverträge des

aufnehmenden Rechtsträgers gelöst werden sollten.

cc)

Aus der Systematik der gesetzlichen Regelung wird die verdrängende

Wirkung aber deutlich.

(1)

§ 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II ordnet den Eintritt des übernehmenden

Rechtsträgers in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen „unbe-

schadet“ des nachfolgenden Satzes an. Das Wort „unbeschadet“ drückt aus,

dass neben Satz 2 weitere Rechtsnormen anwendbar sein sollen. Damit wird

zwar nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Regelung gegenüber einer anderen

zurücktritt

. Die in § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II

angeordnete Rechtsfolge soll aber durch den Eintritt des neuen Trägers in die

Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen nicht beeinträchtigt werden.

Anders formuliert reicht der Eintritt des neuen Trägers in die Rechte und Pflichten

aus dem Arbeitsverhältnis nur so weit, wie sich nicht aus § 6c Abs. 3 Satz 3

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SGB II etwas anderes ergibt

(2)

Insoweit unterscheidet sich § 6c Abs. 3 SGB II von der Regelungssyste-

matik des § 613a Abs. 1 BGB. Diese Norm trennt streng zwischen arbeitsvertrag-

lichen Rechten und Pflichten einerseits und kollektivrechtlichen Regelungen an-

dererseits

. Abgesehen davon ist die Regelung auch im Übrigen auf den Fall des ge-

setzlichen Übergangs eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Ar-

beit auf eine Optionskommune weder unmittelbar noch analog anwendbar

(3)

Im Übrigen ist zu beachten, dass das Regelungsmodell des § 6c Abs. 3

SGB II sowohl für den Fall gilt, dass ein kommunaler Rechtsträger nach Abs. 1

Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit übernimmt als auch bei der Beendigung

einer solchen kommunalen Trägerschaft nach Abs. 2. In beiden Situationen er-

folgt der Übergang des Personals nach denselben Bestimmungen und mit den-

selben Rechtswirkungen.

dd)

Sinn und Zweck von § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II stützen dieses Ausle-

gungsergebnis. Die Gesetzesmaterialien enthalten zwar keine ausdrücklichen

Erwägungen zum Zweck der Norm. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind

diese aber nicht der einzige Anhaltspunkt zur Ermittlung von Sinn und Zweck

einer Norm

. Vorliegend dient die Anordnung der ausschließlichen An-

wendbarkeit der für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers je-

weils geltenden Tarifverträge erkennbar der Anpassung der Arbeitsbedingungen

an die Organisationsstrukturen bei dem jeweils übernehmenden Rechtsträger.

(1)

Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass im Wesentlichen alle mit

der Bundesagentur für Arbeit geschlossenen Arbeitsverträge eine Bezugnahme-

klausel auf deren Haustarifverträge enthalten. Das Tarifwerk der Bundesagentur

für Arbeit ist zwar eng an dasjenige des öffentlichen Dienstes angelehnt, trägt

jedoch gleichzeitig deren Besonderheiten, vor allem den unterschiedlichen Orga-

nisationsstrukturen und den speziellen bei der Bundesagentur auszuübenden

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Tätigkeiten, Rechnung. So ist insbesondere die Eingruppierung im TV-BA grund-

legend abweichend von derjenigen im TVöD/VKA geregelt. Nach § 14 Abs. 1 TV-

BA werden alle in der Bundesagentur für Arbeit auszuübenden Tätigkeiten von

dieser in Fach- und Organisationskonzepten beschrieben und von den Tarifver-

tragsparteien Tätigkeits- und Kompetenzprofilen (TuK) zugeordnet. Die in den

TuK festgelegten Anforderungen sind Grundlage für deren Zuordnung durch die

Tarifvertragsparteien zu einer der acht Tätigkeitsebenen. Die Beschäftigten sind

in der Tätigkeitsebene eingruppiert, der die ihnen nicht nur vorübergehend über-

tragene Tätigkeit zugeordnet ist. Die Zuordnung der Tätigkeiten zu TuK und der

TuK zu Tätigkeitsebenen ist in den von den Tarifvertragsparteien vereinbarten

Zuordnungstabellen festgelegt. Dieses speziell auf die bei der Bundesagentur für

Arbeit auszuübenden Tätigkeiten und von dieser festgelegten Fach- und Organi-

sationskonzepte abgestimmte Vergütungssystem ist nicht ohne praktische

Schwierigkeiten auf eine andere Organisationsstruktur übertragbar, zumal die

Bundesagentur für Arbeit mangels Organisationshoheit schon für die gemeinsa-

men Einrichtungen mit den Kommunen keine Fach- und Organisationskonzepte

erstellen kann

. Das kann im Einzelfall zu Regelungslücken führen,

deren Schließung nicht oder nur schwierig möglich ist.

(2)

Das der gesetzlichen Vorschrift zugrunde liegende Anpassungsinteresse

wird auch mit Blick auf den in § 6c Abs. 2 SGB II geregelten umgekehrten Fall

des Endes der Trägerschaft deutlich. Danach treten Arbeitnehmerinnen und Ar-

beitnehmer des kommunalen Trägers, die am Tag vor der Beendigung der Trä-

gerschaft Aufgaben anstelle der Bundesagentur als Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1

SGB II durchgeführt haben, zum Zeitpunkt der Beendigung der Trägerschaft kraft

Gesetzes (wieder) in den Dienst der Bundesagentur über. Die Vorschriften des

§ 6c Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 SGB II finden auf diesen Fall ebenfalls Anwen-

dung. Auch hier konnte der Gesetzgeber annehmen, dass mit den Optionskom-

munen geschlossene Arbeitsverträge im Regelfall eine Bezugnahmeklausel auf

das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes für den Bereich der Vereinigung der kom-

munalen Arbeitgeberverbände enthalten. Nach dem erkennbaren Willen des Ge-

setzgebers sollen auch in diesem Fall die Tarifverträge des übernehmenden

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Rechtsträgers - hier also der Bundesagentur für Arbeit - aus Gründen der Anpas-

sung an die besonderen Organisationsstrukturen ausschließlich Anwendung fin-

den.

(3)

Dass der Gesetzgeber mit der Anordnung einer ausschließlichen Anwen-

dung der für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils

geltenden Tarifverträge lediglich den Fall einer Tarifkollision auf der kollektiv-

rechtlichen Ebene regeln wollte, scheidet mangels relevanten Regelungsbedürf-

nisses aus.

(a)

Galt in einem Arbeitsverhältnis vor dem gesetzlichen Übergang aufgrund

beiderseitiger Tarifgebundenheit der TV-BA, entfällt dessen unmittelbare und

zwingende Wirkung mit dem Übertritt

, weil die Opti-

onskommune nicht an diesen gebunden ist. Eine Nachbindung iSv. § 3 Abs. 3

TVG tritt ebenso wenig ein, weil die Dienststellen der Optionskommune nicht in

den Geltungsbereich des bei dem vormaligen Arbeitgeber geltenden Haustarif-

vertrags fallen

. Auch eine

Nachwirkung vor dem gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses unmittel-

bar und zwingend geltender Tarifverträge kommt im Regelfall nicht in Betracht.

Ist nämlich die Optionskommune - wie in den meisten Fällen - an den TVöD/VKA

gebunden, handelt es sich bei diesem, weil er ua. - ebenso wie der TV-BA - mit

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di abgeschlossen worden ist,

um eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG. Zwar entfällt die Nachwirkung

des abgelaufenen Tarifvertrags nur insoweit, wie die andere Abmachung densel-

ben Regelungsbereich erfasst, also die andere tarifliche Abmachung die in den

nachwirkenden Rechtsnormen behandelten Gegenstände betrifft

Im Grundsatz ist aber davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des

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TVöD/VKA die Tätigkeit eines jeden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes er-

fassen

und die

betroffenen Arbeitsverhältnisse vollständig und umfassend regeln wollten

. Für nach-

wirkende Tarifbestimmungen aus dem Tarifwerk für die Bundesagentur für Arbeit

bliebe deshalb in dieser Konstellation regelmäßig kein Raum.

(b)

Nur für den Fall, dass ein Arbeitnehmer vor dem gesetzlichen Übergang

seines Arbeitsverhältnisses aus der Gewerkschaft austritt, könnte auf der

kollektivrechtlichen Ebene ein Regelungsbedürfnis bestehen

Bei analoger Anwendung von § 4 Abs. 5 TVG

bliebe die Nachwirkung des zuvor unmittelbar und zwingend geltenden Tarifver-

trags bestehen, wenn sie nicht durch die Anordnung der ausschließlichen An-

wendung der für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers je-

weils geltenden Tarifverträge verdrängt würde. Dafür, dass der Gesetzgeber aber

gerade diesen Ausnahmefall vor Augen hatte und nur für diesen eine eigene ge-

setzliche Regelung schaffen wollte, ohne den wesentlich näher liegenden Fall

der vertraglichen Bezugnahme auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit

zu regeln, bestehen keine Anhaltspunkte.

ee)

Weder aus der Gesetzeshistorie noch aus anderen Umständen lassen

sich Anhaltspunkte für ein abweichendes Verständnis der Norm entnehmen. Die

mit diesem Inhalt seit dem 11. August 2010 geltende Norm ist - mit Ausnahme

einiger sprachlicher Anpassungen - unverändert geblieben.

Das dargelegte Normverständnis begegnet keinen verfassungsrechtli-

chen Bedenken.

Entgegen der Auffassung der Klägerin genügt die Norm den Bestimmt-

heitsanforderungen, die sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben. Danach dür-

fen Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung

erfolgen, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Dabei

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muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit

sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Dies bedeutet aber nicht, dass sich

die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes er-

geben müssen. Es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrund-

sätze erschließen lassen

. Damit

steht der nicht ganz eindeutige Wortlaut des § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II der Be-

stimmtheit nicht entgegen. Die Reichweite des Eingriffs lässt sich - wie dargelegt

durch Anwendung der weiteren Auslegungsgrundsätze ermitteln.

Die gesetzliche Regelung greift zwar in das Grundrecht der Klägerin aus

Art. 12 Abs. 1 GG, einen Arbeitsvertrag frei zu schließen und daher auch dessen

Inhalt aushandeln zu können

, hinsichtlich in Bezug genommener Tarifnormen ein, weil sie deren

Rechtswirkung verdrängt und es dadurch im Einzelfall auch zu einer Verlänge-

rung der Arbeitszeit oder Verringerung der Vergütung kommen kann. Dieser Ein-

griff ist aber, insbesondere mit Blick auf die für den Regelfall gesetzlich angeord-

nete Anwendbarkeit eines anderen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes und die

Besitzstandsregelung in § 6c Abs. 5 SGB II, verfassungsrechtlich gerechtfertigt

und verhältnismäßig, dh. geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren

Sinne

. Andere

arbeitsvertragliche Vereinbarungen als die Bezugnahmeklausel bleiben von § 6c

Abs. 3 Satz 3 SGB II unberührt. Soweit der übernehmende Rechtsträger nicht

tarifgebunden sein sollte, ist der Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet, so

dass es bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung und der Anwendung

des in Bezug genommenen Tarifwerks bleibt. Der Schutz des Arbeitnehmers vor

dem Verlust tariflich umfassend ausgestalteter Arbeitsbedingungen - sei es auf

normativer oder vertraglicher Ebene - ist damit im Fall des Übergangs des Ar-

beitsverhältnisses nach § 6c SGB II gewährleistet. Dies zieht auch die Klägerin -

unter Berücksichtigung des hier ermittelten Willens des Gesetzgebers - nicht in

Zweifel. Sie ist lediglich der Auffassung, der Wille des Gesetzgebers sei ein an-

derer. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bedarf es deshalb

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keiner verfassungskonformen Auslegung der Norm. Eine solche käme im Übri-

gen im Hinblick auf den klaren Willen des Gesetzgebers auch nicht in Betracht

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Treber

Rinck

Klug

A. Wedepohl

Th. Hess