Urteil des BAG vom 10.06.2020, 4 AZR 167/19

Aktenzeichen: 4 AZR 167/19

Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. Juni 2020 Vierter Senat - 4 AZR 167/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:100620.U.4AZR167.19.0

I. Arbeitsgericht Bonn Urteil vom 30. Januar 2018 - 6 Ca 1066/17 -

II. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 29. November 2018 - 7 Sa 265/18 -

Entscheidungsstichwort:

Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

BUNDESARBEITSGERICHT

4 AZR 167/19

7 Sa 265/18 Landesarbeitsgericht Köln

Im Namen des Volkes!

Verkündet am 10. Juni 2020

URTEIL

Freitag, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

10. Juni 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht

Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin

am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck sowie die ehrenamtlichen Richter Steding

und Pieper für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. November 2018 - 7 Sa 265/18 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30. Januar 2018 - 6 Ca 1066/17 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. 1

2Der Kläger, der über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung mit Diplom für die Sprachen Englisch und Russisch verfügt, ist bei

der Beklagten seit dem 1. Juli 1986 als Übersetzer für die russische und englische Sprache beim Bundessprachenamt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis

der Parteien finden aufgrund vertraglicher Bezugnahme ua. der Tarifvertrag für

den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten des Bundes (TVöD/Bund) und der

Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) Anwendung.

3In dem Referat, in dem der Kläger beschäftigt ist, sind eine Referatsleiterin, drei Überprüfer, 20 Übersetzer sowie sechs Fremdsprachenassistentinnen tätig. Weder die Referatsleiterin noch die Überprüfer sind der russischen

Sprache mächtig.

In einer Tätigkeitsdarstellung - Teil I - vom 30. Oktober 1991 heißt es 4

ua.:

„Tätigkeitsdarstellung für Angestellte - Teil I

Zeitanteil Beschreibung der Tätigkeiten und sonstigen Tatsachen, die eine Bewertung als Arbeitsvorgänge ermöglichen, in dem dieser Beschreibung zugrunde liegenden Bezugszeitraum

9.1 Einwandfreies und zuverlässiges Übersetzen schwieriger Texte aus dem Russischen ins Deutsche unter Einsatz gründlicher Kenntnisse auf dem wissenschaftlichen/ wissenschaftlich-technischen Fachgebiet der Politik/Militärpolitik. Es handelt sich um:

- schriftliches Übersetzen schwieriger Texte durch das Anfertigen von Volltextübersetzungen - mündliches Übersetzen schwieriger Texte

bei der Beratung der Fachdokumentare

40 % 9.2 Einwandfreies und zuverlässiges Übersetzen schwieriger Texte aus dem Englischen ins Deutsche unter Einsatz gründlicher Kenntnisse auf dem wissenschaftlichen/wissenschaftlich-technischen Fachgebiet der Politik/Militärpolitik

- schriftliches Übersetzen schwieriger Texte durch das Anfertigen von Volltextübersetzungen - mündliches Übersetzen schwieriger Texte

bei der Beratung der Fachdokumentare

10 % 9.3 Terminologisches Auswerten deutscher, russischer und englischer Fachzeitschriften als Nicht-Zusammenhangstätigkeit mit dem Übersetzen.

- Es handelt sich um das Erfassen der Fachtermini und Zusammenführen mit der entsprechenden deutschen Bezeichnung. 50 %

…“

5Alle Übersetzungen sind für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bestimmt. Hat der Kläger eine Übersetzung fertiggestellt, speichert er diese auf dem Laufwerk seiner Abteilung und informiert dar-

über. „Das Referat“ sorgt sodann für die Weiterleitung an den Auftraggeber. Die

Übersetzungen aus dem Russischen erfolgen ausschließlich für das Fachinformationszentrum der Bundeswehr (FIZBW). Als Spezialbibliothek hat dieses die

Aufgabe, eine bedarfsgerechte, effektive und wirtschaftliche Versorgung der

Bundeswehr mit allgemeinen Fachinformationen zu gewährleisten.

6Vor Inkrafttreten des TVöD/Bund am 1. Januar 2014 war der Kläger zuletzt in der VergGr. III Fallgr. 3 Teil III Abschnitt A Unterabschnitt II der Anlage 1a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eingruppiert. Derzeit erhält er

ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 11 TVöD/Bund. Mit Schreiben vom

23. Februar 2015 und vom 10. Juni 2016 beantragte er gem. § 26 Abs. 1 des

Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und

zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) die Höhergruppierung in die

Entgeltgruppe 13 TVöD/Bund.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er übersetze qualifiziert iSd. 7

Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 3 Teil III Abschnitt 16 Unterabschnitt 4 TV EntgO Bund (Entgeltgruppe 13 TV EntgO Bund). Der weitaus

überwiegende Teil der von ihm anzufertigenden Übersetzungen unterliege „keiner weiteren Kontrolle mehr“ iSd. Protokollerklärung Nr. 4 zu diesem Unterabschnitt. Sämtliche Übersetzungen aus dem Russischen seien in der Vergangenheit ungeprüft an den Auftraggeber weitergeleitet worden. Mangels entsprechender Sprach- und Schriftkenntnisse sei der Referatsleiterin nicht einmal eine

Plausibilitätskontrolle der Texte möglich. Allein eine theoretische Kontrollmöglichkeit sei keine „Kontrolle“ im tariflichen Sinne. Erforderlich sei vielmehr eine

inhaltliche Überprüfung. Bei den Übersetzungen aus dem Englischen habe eine

solche allenfalls stichprobenartig stattgefunden. Abgesehen davon seien seine

Übersetzungen in druckreife Form iSd. Protokollerklärung Nr. 2 zu bringen gewesen. Da sämtliche Übersetzungen aus dem Russischen - insoweit unstreitig -

zur Veröffentlichung durch das FIZBW bestimmt seien und unmittelbar verwendet würden, müssten sie inhaltlich und stilistisch ausgefeilt sein und höchsten

Anforderungen genügen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

8

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Januar 2014 nach Entgeltgruppe 13 Stufe 5 TVöD/Bund zu vergüten und die jeweiligen Bruttonachzahlungsbeträge ab dem ersten Tag des jeweiligen Folgemonats mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

9Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie meint, die Übersetzungen des Klägers unterlägen einer weiteren Kontrolle. Er sei der Fachaufsicht der Referatsleitung unmittelbar unterstellt. Die Referatsleiterin entscheide

nach Sichtung der Arbeitsergebnisse und damit nach „weiterer Kontrolle“ ohne

Rücksprache mit dem Kläger über die Weitergabe der Übersetzungen. Soweit

sie der Sprache nicht mächtig sei, könne sie sich der Überprüfer in anderen

Referaten bedienen und mache hiervon auch Gebrauch. Auch gebe es weder

eine entsprechende Anordnung noch eine Notwendigkeit, die Übersetzungen in

druckreife Form zu bringen.

10Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt

die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat deren Berufung zu Unrecht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage 12

nach § 256 Abs. 1 ZPO auch im Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässig

(st. Rspr., sh. nur BAG 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - Rn. 14 mwN;

28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 14 mwN, BAGE 162, 81). Soweit der 11

Kläger im Antrag neben der Entgeltgruppe auch eine bestimmte Stufe nennt, ist

dies lediglich als Klarstellung bezogen auf den im Antrag genannten Zeitpunkt

und nicht als selbständiges Feststellungsbegehren zu verstehen. Weder ist die

Stufe zwischen den Parteien streitig noch ist ersichtlich, dass der Kläger dauerhaft eine Vergütung nach der Stufe 5 ohne die Möglichkeit eines Aufstiegs in

die Stufe 6 geltend machen wollte.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger kann keine Vergütung

nach der Entgeltgruppe 13 TVöD/Bund verlangen.

1.Für das Eingruppierungsbegehren des Klägers sind vorliegend die 14

§§ 12 und 13 TVöD/Bund iVm. dem TV EntgO Bund maßgebend. Der Kläger

stützt die geltend gemachte höhere Eingruppierung auf den am 1. Januar 2014

in Kraft getretenen TV EntgO Bund. Dementsprechend hat er mit Schreiben

vom 23. Februar 2015 und vom 10. Juni 2016 fristgerecht einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gestellt. Für sein Verlangen

führt er demgegenüber nicht die nach § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund erfolgte Überleitung unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit an. Eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 13

TVöD/Bund würde nach der Überleitungstabelle der Anlage 2 zum TVÜ-Bund

(idF bis zum 31. Dezember 2013) voraussetzen, dass der Kläger vor dem

1. Januar 2014 in der VergGr. IIa BAT eingruppiert war. Dass seine Tätigkeit

eines der in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale erfüllt hätte, hat er weder

behauptet noch ist dies ersichtlich.

152. Grundlage für die Bewertung der auszuübenden Tätigkeit ist der Arbeitsvorgang 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/Bund). Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft keine Arbeitsvorgänge bestimmt. Der Senat kann

die rechtliche Bewertung jedoch auf der Grundlage der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen selbst vornehmen. Dabei bedarf es im Streitfall

keiner Entscheidung, ob es sich bei den Übersetzungen aus dem Russischen

auf der einen und den Übersetzungen aus dem Englischen auf der anderen

Seite um zwei unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 2 Satz 3 TVöD/Bund ge- 13

sondert zu bewertende Arbeitsvorgänge oder um einen einheitlichen Arbeitsvorgang handelt. Eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 13 TVöD/Bund

kommt bei keinem der beiden denkbaren Zuschnitte in Betracht.

3.Die für die Eingruppierung maßgebenden Vorschriften des TV EntgO 16

Bund lauten:

„Teil III

Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigtengruppen

16.4 Überprüferinnen und Überprüfer, Übersetzerinnen und Übersetzer, Terminologinnen und Terminologen sowie Lexikografinnen und Lexikografen

Vorbemerkung

Werden Überprüferinnen oder Überprüfer oder Übersetzerinnen oder Übersetzer neben ihrer Tätigkeit als solche nicht nur gelegentlich als Konferenzdolmetscherinnen oder -dolmetscher beschäftigt, so sind sie nach den dafür in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmalen der Konferenzdolmetscherinnen und -dolmetscher einzugruppieren, sofern es für sie günstiger ist.

Entgeltgruppe 13

1. Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung oder mindestens dreijähriger Berufserfahrung als Überprüferinnen oder Überprüfer oder als Übersetzerinnen oder Übersetzer,

die Übersetzungen in mindestens zwei Sprachrichtungen verantwortlich überprüfen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)

3. Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung,

die schwierige Texte in mindestens zwei Sprachrichtungen qualifiziert übersetzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 5)

Entgeltgruppe 11

1. Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, die

a) schwierige Texte in zwei Sprachrichtungen übersetzen und

b) dabei gründliche Kenntnisse auf mindestens einem Fachgebiet des Ressorts oder auf einem wissenschaftlichen oder wissenschaftlichtechnischen Fachgebiet zur Geltung bringen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5 und 12)

Protokollerklärungen

Nr. 1 1 Überprüfen heißt Vergleichen von Übersetzungen mit dem Originaltext auf Vollständigkeit, auf sprachliche, sachliche und terminologische Richtigkeit, ferner soweit erforderlich das stilistische Ausfeilen der Übersetzung unter Wahrung der Stilebene des Originaltextes. 2 Die Übersetzungen dürfen nur von Übersetzerinnen oder Übersetzern oder anderen Beschäftigten, nicht aber von der oder dem Überprüfenden angefertigt worden sein. 3 Beschäftigte überprüfen verantwortlich, wenn die überprüfte Übersetzung keiner weiteren Kontrolle mehr unterliegt.

Nr. 2 1 Eine Übersetzung ist dann in druckreife Form zu bringen, wenn sie unter Wahrung der Stilebene des Originaltextes stilistisch ausgefeilt werden und den für die Abfassung von Gesetzen, Verträgen, Vorschriften, anderen amtlichen Veröffentlichungen oder wissenschaftlichen Arbeiten geltenden Grundsätzen der sprachlichen Gestaltung vollständig entsprechen und höchsten Anforderungen genügen muss. 2 Ob die druckreife Form erforderlich ist, ergibt sich aus dem Verwendungszweck der Übersetzung oder aus einer ausdrücklichen Anordnung im Einzelfall.

Nr. 4 Beschäftigte übersetzen qualifiziert, wenn die Übersetzung besonderen qualitativen Anforderungen entspricht, weil sie in druckreife Form zu bringen ist oder keiner weiteren Kontrolle mehr unterliegt.

…“

Im Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 9. September 2019 zum TV EntgO 17

Bund (ÄTV Nr. 7) heißt es ua.:

㤠1

Änderung des TV EntgO Bund

8. In Teil III Abschnitt 16 Unterabschnitt 4 werden in Protokollerklärung Nr. 4 die Wörter „oder keiner weiteren Kontrolle mehr unterliegt“ gestrichen.

§ 2

Überleitungsregelungen

(2) Übersetzerinnen und Übersetzer, die auf Basis der in § 1 Nr. 8 angepassten Regelung vor Inkrafttreten des Änderungstarifvertrags aufgrund eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils in Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 3 des Teils III Abschnitt 16.4 EntgO Bund eingruppiert sind, verbleiben für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in dieser Entgeltgruppe.

§ 3

Inkrafttreten

1

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. …“

4.Die Tätigkeit des Klägers erfüllt nicht das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 3 TV EntgO Bund. Zwar verfügt er über eine einschlägige abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. Auch kann zu

seinen Gunsten - was auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird -

unterstellt werden, dass er schwierige Texte in zwei Sprachrichtungen übersetzt. Er übersetzt jedoch nicht qualifiziert iSd. Protokollerklärung Nr. 4, und

zwar weder in der bis zum 30. September 2019 geltenden (aF) noch in der aktuellen Fassung. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Regelungen (zu den

Maßstäben der Tarifauslegung zB BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 19). 18

a) Die vom Kläger zu fertigenden Übersetzungen unterliegen nicht „keiner 19

weiteren Kontrolle mehr“ iSd. Protokollerklärung Nr. 4 aF.

20aa) Wird ein von den Tarifvertragsparteien verwendeter Begriff nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie diesen in dem Sinne

gebraucht haben, wie es dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Auffassung

der beteiligten Branchen entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine

abweichende Auslegung gegeben sind (BAG 26. Februar 2020 - 4 ABR 19/19 -

Rn. 34; 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - Rn. 47 mwN).

bb) Während der Begriff „Überprüfen“ von den Tarifvertragsparteien in der 21

Protokollerklärung Nr. 1 definiert wird, fehlt dies für den Begriff der „weiteren

Kontrolle“. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet „Kontrolle“ „Überwachung“, „Aufsicht“, „Überprüfung“ (Duden Deutsches Universalwörterbuch

8. Aufl. Stichwort „Kontrolle“). Danach können die Begriffe „Kontrolle“ und

„Überprüfung“ grundsätzlich synonym verstanden werden. Aus dem Kontext der

Protokollerklärungen Nr. 1 und Nr. 4 aF ergibt sich jedoch, dass die Tarifvertragsparteien den Begriffen eine unterschiedliche Bedeutung beigemessen haben.

(1) In Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 1 wird der Begriff „Überprüfen“ im 22

Sinne einer inhaltlichen Prüfung der Übersetzung definiert. Eine solche Überprüfung ist nach Satz 3 „verantwortlich“, wenn die geprüfte Übersetzung „keiner

weiteren Kontrolle mehr unterliegt“. Diese sprachliche Differenzierung spricht

dafür, dass den so verwendeten Begriffen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auch ein unterschiedlicher Sinngehalt zukommt.

23(2) Soweit der Kläger meint, dieser Unterscheidung lägen keine inhaltlichen, sondern nur sprachliche Gründe zugrunde, wird diese Annahme durch

die Verwendung des Begriffs „Kontrolle“ in der Protokollerklärung Nr. 4 aF widerlegt. Hätten die Tarifvertragsparteien hier auf die inhaltliche Überprüfung

abstellen wollen, hätte es nahegelegen, jedenfalls an dieser Stelle wieder den

in der Protokollerklärung Nr. 1 eingeführten Tarifbegriff „Überprüfen“ zu verwenden.

(3) Die Kontrolle iSd. Protokollerklärung Nr. 4 aF ist danach nicht mit der

inhaltlichen Überprüfung der Übersetzung gleichzusetzen. Andererseits ist eine

„Kontrolle“ entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon dann gegeben,

wenn der Beschäftigte in eine Behördenhierarchie einschließlich des damit verbundenen Weisungsrechts eingegliedert ist. Da dies praktisch auf alle Beschäftigten zutrifft, die unter den persönlichen Geltungsbereich des TV EntgO Bund

fallen, ergäbe sich bei diesem Verständnis kein sinnvoller Anwendungsbereich

für die zweite Alternative der Protokollerklärung Nr. 4 aF. Sie liefe weitgehend

leer. Unter „Kontrolle“ ist vielmehr die nach der Organisation des Arbeitgebers

vorgesehene regelmäßige Möglichkeit einer - nicht zwingend inhaltlichen - Prüfung zu verstehen, die über die Ausübung des allgemeinen arbeitgeberseitigen

Weisungsrechts bei Erbringung der Arbeitsleistung (dazu ausf. BAG

2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 25 f. mwN, BAGE 157, 153; 19. April

2007 - 2 AZR 78/06 - Rn. 23 mwN) hinausgeht.

cc) Die Übersetzungen des Klägers unterliegen einer „weiteren Kontrolle“ 25

im so verstandenen Sinne.

26(1) Der Kläger hat seine Übersetzungen nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auf dem Laufwerk seiner Abteilung abzuspeichern und über

die Fertigstellung zu informieren. „Das Referat“ sorgt sodann für die Weiterleitung an den Auftraggeber. In diesem Rahmen hat die Referatsleitung sowohl

die Möglichkeit als auch aufgrund ihrer Verantwortung die Aufgabe, das jeweilige Arbeitsergebnis etwa im Hinblick auf Form, Vollständigkeit, Plausibilität und

Stil zu kontrollieren.

27(2) Der Umstand, dass weder die Referatsleiterin noch die im Referat beschäftigten Überprüfer der russischen Sprache mächtig sind, führt nicht dazu,

dass insoweit eine Kontrolle im tariflichen Sinne nicht erfolgen könnte. Die Beklagte hat in beiden Instanzen vorgetragen, die Referatsleiterin habe die Möglichkeit, sich zur Kontrolle der Übersetzungen in anderen Referaten tätiger Mitarbeiter mit Russischkenntnissen zu bedienen. Der Kläger hat dies nicht bestrit- 24

ten, sondern insoweit lediglich vorgetragen, eine Kontrolle sei tatsächlich nicht

erfolgt.

(3) Ob und in welchem Umfang Kontrollen tatsächlich durchgeführt worden

sind, ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und des Klägers

ohne Belang. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Protokollerklärung

Nr. 4 aF. Danach setzt das qualifizierte Übersetzen voraus, dass die Übersetzung keiner weiteren Kontrolle mehr „unterliegt“. Dies verlangt nach Wortlaut

und Systematik der tariflichen Regelung nicht die tatsächliche Ausübung einer

Kontrolle in jedem Einzelfall. Ein qualifiziertes Übersetzen iSd. Protokollerklärung Nr. 4 aF liegt schon dann nicht vor, wenn - wie vorliegend im Rahmen der

Weiterleitung - die Möglichkeit einer Kontrolle eröffnet ist.

b) Der Kläger hat die von ihm zu fertigenden Übersetzungen auch nicht „in 29

druckreife Form“ iSd. Protokollerklärung Nr. 4 iVm. Nr. 2 zu bringen.

30aa) Das Landesarbeitsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - über dieses tarifliche Merkmal nicht entschieden, da es ein „qualifiziertes Übersetzen“

- auf der Grundlage der bei Verkündung des Urteils geltenden Tariflage - schon

deshalb angenommen hat, weil die Übersetzungen keiner weiteren Kontrolle

mehr unterliegen würden.

bb) Der Senat kann darüber jedoch aufgrund der vom Landesarbeitsgericht 31

getroffenen Feststellungen selbst entscheiden 563 Abs. 3 ZPO).

(1) Den Feststellungen sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass 32

die Übersetzungen des Klägers den Anforderungen des Satzes 1 der Protokollerklärung Nr. 2 (Rn. 16) gerecht werden müssten. Weder besteht eine entsprechende Anordnung der Beklagten noch ergibt sich eine solche Anforderung aus

dem Verwendungszweck der vom Kläger zu fertigenden Übersetzungen. Die

Übersetzungen aus dem Russischen, die die Hälfte der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit ausmachen und auf die sich der Kläger insoweit stützt, erfolgen ausschließlich für das FIZBW. Dessen Aufgabe besteht darin, als Spezialbibliothek der Bundeswehr deren bedarfsgerechte, effektive und wirtschaftliche 28

Versorgung mit allgemeinen Fachinformationen zu gewährleisten. Danach dienen die Übersetzungen des Klägers lediglich der (internen) Informationsgewinnung. Die Nutzer verwenden die dort vorgehaltenen Werke für dienstliche Belange, auch bei der Abfassung von Forschungsberichten, bei der Planung von

Verträgen sowie sonst bei der Vorbereitung von - auch die Öffentlichkeit betreffenden - wichtigen Entscheidungen. Selbst wenn die auf Grundlage der vom

Kläger gefertigten Übersetzungen abgefassten Schriftstücke ihrerseits in stilistischer Hinsicht „höchsten Anforderungen“ genügen müssten, ergibt sich daraus

nicht, dass dies auch für die vom Kläger verfassten Texte gilt.

(2) Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht 33

zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht erforderlich.

Die Beklagte hat in beiden Tatsacheninstanzen in Abrede gestellt, die Übersetzungen des Klägers seien in druckreife Form zu bringen. Als darlegungs- und

beweisbelastete Partei hatte der Kläger deshalb schon in den Vorinstanzen hinreichenden Anlass, hierzu substantiiert vorzutragen.

5.Der Kläger kann eine Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TVöD/Bund 34

schließlich auch nicht nach der Überleitungsregelung in § 2 Abs. 2 ÄTV Nr. 7

(Rn. 17) verlangen. Ein Verbleib in dieser Entgeltgruppe setzt danach eine entsprechende Eingruppierung aufgrund eines rechtskräftigen Urteils voraus. Die

der Klage stattgebenden Urteile der Vorinstanzen sind indes nicht rechtskräftig

geworden.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 35

Treber W. Reinfelder Rinck

Steding Pieper

ECLI:DE:BAG:2020:100620.U.4AZR167.19.0

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