Urteil des BAG vom 10.06.2020

Eingruppierung eines Leitstellendisponenten - Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Juni 2020

Vierter Senat

- 4 AZR 142/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:100620.U.4AZR142.19.0

I. Arbeitsgericht Chemnitz

Urteil vom 27. Februar 2018

- 10 Ca 1532/17 -

II. Sächsisches Landesarbeitsgericht

Urteil vom 13. März 2019

- 5 Sa 116/18 -

Entscheidungsstichworte:

Eingruppierung eines Leitstellendisponenten - Stellenbeschreibung und

Bestimmung von Arbeitsvorgängen

ECLI:DE:BAG:2020:100620.U.4AZR142.19.0

- 2 -

BUNDESARBEITSGERICHT

4 AZR 142/19

5 Sa 116/18

Sächsisches

Landesarbeitsgericht

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

10. Juni 2020

URTEIL

Freitag, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

10. Juni 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht

Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin

am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck sowie die ehrenamtlichen Richter Steding

und Pieper für Recht erkannt:

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1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2019

- 5 Sa 116/18 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Ar-

beitsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2018 - 10 Ca

1532/17 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist,

den Kläger ab dem 1. Januar 2017 nach der Entgelt-

gruppe 9a TVöD/VKA zu vergüten und die monatlichen

Entgeltdifferenzbeträge ab dem jeweiligen Fälligkeits-

zeitpunkt iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz zu verzinsen.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tra-

gen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Der Kläger ist seit 1983 bei dem beklagten Landkreis (Beklagter) und

dessen Rechtsvorgänger beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten kraft bei-

derseitiger Tarifgebundenheit

ua. der Tarifvertrag

für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der kommu-

nalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA) und der Tarifver-

trag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den

TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA).

Der Kläger absolvierte bei der Landesfeuerwehrschule Sachsen den

Lehrgang zum Gruppenführer der Freiwilligen Feuerwehr. Zudem erlangte er

die berufliche Qualifikation als Rettungssanitäter und erwarb die Berechtigung,

die Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“ zu führen. Schließlich schloss er

den Lehrgang zum Leitstellendisponenten an der Landesfeuerwehrschule

Sachsen ab.

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Der Kläger wird seit vielen Jahren - jedenfalls mehr als zwei Jahre vor

dem 1. Januar 2014 - als Leitstellendisponent eingesetzt. Nach einer Stellen-/

Dienstpostenbeschreibung vom 11. November 2016, auf deren Grundlage nach

den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts seine Beschäftigung erfolgte,

gliedert sich seine Tätigke

it „nach Arbeitsvorgängen“ in - im Einzelnen aufge-

führte -

„einsatzbezogene Aufgaben“ im Umfang von 70 % und - ebenfalls im

Einzelnen benannte -

„leitstellenbezogene Aufgaben“ im Umfang von 30 % der

Gesamttätigkeit.

Bis zum 30. September 2005 war der Kläger - nach sechsjähriger Be-

währung in der VergGr. VIb Fallgr. 1 - in der VergGr. Vc Fallgr. 2 der Anlage 1a

zum Bundes-Angestelltentarifvertrag idF des Tarifvertrags zur Anpassung des

Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften - (BAT-O) eingruppiert. Zum

1. Oktober 2005 erfolgte die Überleitung in die Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA. Mit

Schreiben vom 18. Mai 2017 beantragte er die Höhergruppierung in die Ent-

geltgruppe 9a TVöD/VKA rückwirkend zum 1. Januar 2017.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er erfülle als Leitstellendispo-

nent ab dem 1. Januar 2017 die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der

Entgeltgruppe 9a Teil B Abschnitt XVIII der Anlage 1 zum TVöD/VKA. Er verfü-

ge zwar nicht über die landesrechtlich in § 20 Abs. 3 der Verordnung des

Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Rettungsdienstplanung im

Freistaat Sachsen (SächsLRettDPVO) vorgesehene Befähigung zur zweiten

Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Feuerwehr. Die Quali-

fikationsanforderungen der in § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsLRettDPVO geregelten

Übergangsvorschrift seien aber erfüllt.

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab

dem 1. Januar 2017 Vergütung nach Entgeltgruppe 9a

Teil B Abschnitt XVIII - Beschäftigte in Leitstellen - der

Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD zu zahlen

und die sich hieraus jeweils ergebenden monatlichen Ver-

gütungsdifferenzbeträge ab dem jeweiligen Fälligkeitszeit-

punkt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 TVöD in gesetzli-

cher Höhe zu verzinsen.

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Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags vor-

getragen, die nach Landesrecht jeweils geforderte Qualifikation für die begehrte

Eingruppierung ergebe sich ausschließlich aus § 20 Abs. 3 SächsLRettDPVO.

Nicht ausreichend sei, dass der Kläger auf Grundlage der Übergangsvorschrift

des § 23 Abs. 3 SächsLRettDPVO als Leitstellendisponent verwendet werden

dürfe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht

hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsge-

richt zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Die Vorinstanzen ha-

ben dessen Klage zu Unrecht abgewiesen. Die nach § 256 Abs. 1 ZPO auch im

Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht

zulässige, allgemein übliche Eingruppie-

rungsfeststellungsklage

ist begründet. Der Kläger ist ab dem 1. Januar 2017 nach der

Entgeltgruppe 9a TVöD/VKA zu vergüten.

Die Tätigkeit des Klägers erfüllt die Voraussetzungen des Tätigkeits-

merkmals der Entgeltgruppe 9a Teil B Abschnitt XVIII der Anlage 1 zum

TVöD/VKA, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.

Für die Eingruppierung sind vorliegend die §§ 12 und 13 TVöD/VKA

maßgebend. Zwar erfolgt die Überleitung der Beschäftigten gemäß § 29a

Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA grundsätzlich unter Beibehaltung der bisherigen Ent-

geltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Der Kläger

hat jedoch mit Schreiben vom 18. Mai 2017 innerhalb der bis zum

31. Dezember 2017 laufenden Frist einen Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1

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TVÜ-VKA gestellt, weil sich für ihn nach der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA)

zum TVöD/VKA eine höhere Entgeltgruppe ergebe.

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/VKA ist der Beschäftigte in

der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von

ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall,

wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich ge-

nommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätig-

keitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Grundlage für die Bewertung der

auszuübenden Tätigkeit ist danach der Arbeitsvorgang.

Das Landesarbeitsgericht konnte bei der Bestimmung der Arbeitsvor-

gänge die Stellenbeschreibung vom 11. November 2016 zugrunde legen.

aa)

Eine vom Arbeitgeber erstellte Stellenbeschreibung dient in erster Linie

der Dokumentation der Tätigkeit des Stelleninhabers. Als Grundlage für die Be-

stimmung von Arbeitsvorgängen kommt sie in Betracht, soweit sie die tatsäch-

lich übertragenen Tätigkeiten sowie die Arbeitsergebnisse ausreichend diffe-

renziert wiedergibt und damit die für den Rechtsstreit erforderliche Identifizie-

rung der auszuübenden Tätigkeit ermöglicht

. Liegt eine solche Stel-

lenbeschreibung vor, bedarf es zunächst der gerichtlichen Feststellung, dass

die dort genannten Tätigkeiten von dem betreffenden Arbeitnehmer - ggf. mit

den jeweils aufgeführten oder auf anderer Grundlage festgestellten Zeitantei-

len - tatsächlich auszuüben sind

. Ferner ist zu beachten, dass eine Stellenbeschreibung nicht

ohne weiteres mit den tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden kann

. Sie ver-

mag die notwendige rechtliche Bewertung zur Bestimmung von Arbeitsvorgän-

gen entsprechend den tariflichen Vorgaben durch die Gerichte nicht zu ersetzen

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bb)

Im Streitfall steht nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts

fest, dass der Kläger die in der Stellenbeschreibung vom 11. November 2016

aufgeführten Tätigkeiten tatsächlich auszuüben hat. Die Aufgaben sind im Ein-

zelnen bezeichnet und auch - differenziert nach einsatzbezogenen und leitstel-

lenbezogenen Aufgaben - hinsichtlich ihres Zeitanteils an der Gesamttätigkeit

aufgeschlüsselt. Aus der Beschreibung der Aufgaben des Klägers lässt sich

zugleich das maßgebende Arbeitsergebnis bestimmen. Diese - konkret auf den

Kläger zugeschnittene - detaillierte Stellenbeschreibung, die mit der tatsächlich

auszuübenden Tätigkeit übereinstimmt, ist als Grundlage für die gerichtliche

Bestimmung von Arbeitsvorgängen geeignet.

Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es könne dahinstehen, ob

- lediglich - die einsatzbezogenen Aufgaben des Klägers als einheitlicher Ar-

beitsvorgang mit einem Anteil von 70 % der Gesamttätigkeit zu bewerten sind

oder ob die weiteren

in der Stellenbeschreibung als „leitstellenbezogene Aufga-

ben“ bezeichneten Tätigkeiten mit einem Anteil von 30 % der Gesamttätigkeit

zusammen mit den einsatzbezogenen Aufgaben einen einheitlichen Arbeitsvor-

gang bilden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Jedenfalls die einsatzbezoge-

nen Aufgaben bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang, der mindestens die

Hälfte der vom Kläger auszuübenden Tätigkeiten umfasst und deshalb für die

tarifliche Bewertung maßgebend ist.

Die für die Eingruppierung maßgebenden Vorschriften ergeben sich

aus der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA sowie der

SächsLRettDPVO.

In Teil B der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA heißt es

ua.:

„XVIII.

Beschäftigte in Leitstellen

…

Entgeltgruppe 9a

Disponentinnen und Disponenten in Leitstellen mit der

nach Landesrecht jeweils geforderten Qualifikation mit

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entsprechender Tätigkeit.“

Die SächsLRettDPVO lautet auszugsweise:

„§ 17

Aufgaben

(1) Die Integrierten Regionalleitstellen bearbeiten Hilfeer-

suchen. Sie nehmen fernmündliche, fernschriftliche und

elektronische Notrufe und Gefahrenmeldungen entgegen,

die über die Europaweite Notruf-Nummer 112 oder über

gesonderte technische Übertragungsmöglichkeiten über-

mittelt werden. Durch die Integrierten Regionalleitstellen

erfolgt die Disposition und Alarmierung der notwendigen

Kräfte und Mittel des Brandschutzes und Rettungsdiens-

tes, die Alarmierung der Kräfte und Mittel des Katastro-

phenschutzes sowie die Information weiterer Behörden

gemäß der Alarm- und Ausrückordnungen sowie der Ein-

satzpläne nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 1 Nr. 5

SächsBRKG. Die Integrierten Regionalleitstellen lenken

die Notfalleinsätze im Rettungsdienst.

Abschnitt 3

Ergänzende Bestimmungen

§ 20

Personal

…

(3) Die Disponenten nehmen die Aufgaben gemäß § 17

Abs. 1 wahr. Sie müssen über die Befähigung zur zweiten

Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung

Feuerwehr oder einen vergleichbaren Abschluss und ei-

nen Abschluss als Disponent an einer Landesfeuerwehr-

schule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung ver-

fügen sowie Notfallsanitäter oder Rettungsassistent sein.

…

§ 23

Übergangsvorschriften

(1) Bis zum 31. Dezember 2023 können abweichend von

der in § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 6 geregelten Besetzung von

Rettungsmitteln Rettungsassistenten anstelle von Not-

fallsanitätern eingesetzt werden.

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(2) Der Rettungsdienstbereich des Rettungszweckverban-

des der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Re-

gion Döbeln bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2017

bestehen.

(3) Disponenten, die am 1. Januar 2014 in einer Leitstelle

von Feuerwehr und Rettungsdienst im Freistaat Sachsen

mindestens zwei Jahre diese Funktion ausgeübt haben,

dürfen abweichend von § 20 Abs. 3 in dieser Funktion

verwendet werden, wenn sie mindestens

1. über die Befähigung zum Gruppenführer der Freiwilli-

gen Feuerwehr verfügen,

2. Rettungssanitäter sind und

3. einen Abschluss als Disponent an einer Landesfeuer-

wehrschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung

erworben haben.

Disponenten, die am 1. Januar 2014 das 32. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben, soll der Erwerb der Befähi-

gung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1

der Fachrichtung Feuerwehr ermöglicht werden. Ret-

tungssanitäter sollen bis zum 31. Dezember 2021 eine

rettungsdienstliche Fortbildung absolvieren, die inhaltlich

im Wesentlichen der verkürzten Ausbildung von Rettungs-

sanitätern zu Rettungsassistenten entspricht.

“

Die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 9a TVöD/VKA sind gegeben.

Der Kläger ist Leitstellendisponent mit der nach Landesrecht erforderlichen

Qualifikation und entsprechender Tätigkeit.

Der Kläger wird - jedenfalls überwiegend

- als Leitstellendispo-

nent tätig und übt damit eine entsprechende Tätigkeit im Tarifsinne aus. Das

steht zwischen den Parteien nicht im Streit.

Der Kläger erfüllt zwar nicht die in § 20 Abs. 3 SächsLRettDPVO gere-

gelten Anforderungen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und des Be-

klagten enthält jedoch die Übergangsvorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 1

SächsLRettDPVO eine weitere Regelung für die erforderliche Qualifikation be-

zogen auf den dort genannten speziellen Personenkreis. Das ergibt die Ausle-

gung der Vorschrift, die nach den Grundsätzen der Auslegung von Gesetzen zu

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erfolgen hat

aa)

Schon der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsLRettDPVO spricht

dafür, dass es sich um eine Sonderregelung der landesrechtlich erforderlichen

Qualifikation handelt.

(1)

In § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 SächsLRettDPVO werden bestimmte

Aus- und Fortbildungen bezeichnet, die jede für sich ein Qualifikationsmerkmal

darstellen und kumulativ in der Person des - zu Beginn des Satzes genannten -

Leitstellendisponenten vorliegen müssen.

(2)

Die Formulierung in § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsLRettDPVO, nach der

Disponenten mit abweichender Qualifikation „verwendet werden dürfen“, spricht

nicht gegen diese Auslegung. Vielmehr wird damit zum Ausdruck gebracht,

dass Disponenten

, die „am 1. Januar 2014 in einer Leitstelle … mindestens

zwei Jahre diese Funktion ausgeübt haben“, über die dort unter Nrn. 1 bis 3

genannten Qualifikationen verfügen müssen, wenn sie weiterhin entsprechend

verwendet werden sollen. Das entspricht inhaltlich den Vorgaben von § 20

Abs. 3 SächsLRettDPVO

zum „Personal“. Dessen Satz 1 bestimmt, dass Dis-

ponenten Aufgaben nach § 17 Abs. 1 SächsLRettDPVO wahrnehmen. Dazu ist

aber

erforderlich („müssen“), dass sie über die in § 20 Abs. 3 Satz 2

SächsLRettDPVO genannten Qualifikationen verfügen. Dies bedeutet zugleich,

dass sie ohne entsprechende Qualifikationen die Aufgaben nicht wahrnehmen

und folglich auch nicht als Disponent verwendet werden dürfen. Der Regelung

des § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsLRettDPVO kommt deshalb entgegen der Auffas-

sung des Landesarbeitsgerichts nicht lediglich eine

„organisatorische“ Bedeu-

tung zu.

bb)

Für dieses Verständnis von § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsLRettDPVO als

Qualifikationsregelung für den dort beschriebenen Personenkreis spricht auch

der systematische Zusammenhang der Vorschrift. § 23 Abs. 3 Satz 1

SächsLRettDPVO nimmt unmittelbar auf § 20 Abs. 3 SächsLRettDPVO Bezug,

der die nach Landesrecht erforderliche Qualifikation für die Tätigkeit als Leitstel-

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lendisponent regelt. Dabei werden zwei der drei erforderlichen Qualifikatio-

nen - die Befähigung zur zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 der

Fachrichtung Feuerwehr und die Ausbildung zum Notfallsanitäter oder Ret-

tungsassistenten - durch zwei andere - eine bereits am 1. Januar 2014 vorlie-

gende zweijährige Tätigkeit als Leitstellendisponent und die Ausbildung zum

Rettungssanitäter - ersetzt.

cc)

Ein anderes Auslegungsergebnis folgt entgegen der Auffassung des

Landesarbeitsgerichts nicht aus einer Befristung der Übergangsvorschrift in

§ 23 Abs. 3 Satz 1 SächsLRettDPVO. Eine solche besteht nicht.

(1)

Das Landesarbeitsgericht hat - worauf die Revision zu Recht hinweist -

rechtsfehlerhaft angenommen, die Geltung der Norm sei bis zum 31. Dezember

2023 befristet. Eine solche zeitliche Begrenzung ist schon dem Wortlaut nach

nur in § 23 Abs. 1 SächsLRettDPVO enthalten, der den weiteren Einsatz von

Rettungssanitätern als Besetzung von Rettungsmitteln bis zum Ende des Jah-

res 2023 gestattet.

(2)

Das wird durch § 23 Abs. 4 Satz 1 SächsLRettDPVO idF vom

10. Dezember 2012 und § 22 Abs. 4 SächsLRettDPVO idF vom 6. Januar 2011

bestätigt. Dort war eine - inhaltlich etwas abweichende, von der Struktur im Üb-

rigen aber vergleichbare - Regelung zur Qualifikation als befristete Übergangs-

vorschrift ausgestaltet. Die Verwendung von Disponenten mit abweichender

Qualifikation „in dieser Funktion“ war stichtagsabhängig

nur bis zum 31. Dezember 2019 möglich. Diese Befris-

tung wurde mit der 5. Änderungsverordnung zur SächsLRettDPVO vom

18. Dezember 2014 ersatzlos gestrichen.

dd)

Die Vorbemerkung Nr. 2 zur Anlage 1 zum TVöD/VKA, nach der Be-

schäftigte, die die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen, bei

Erfüllung der sonstigen Anforderungen dieses Tätigkeitsmerkmals in der nächst

niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert sind, ist im vorliegenden Fall - entgegen

der Auffassung des Landesarbeitsgerichts - ohne Belang. Das Tätigkeitsmerk-

mal der Entgeltgruppe 9a TVöD/VKA setzt die

„nach Landesrecht jeweils gefor-

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derte Qualifikation“ voraus. Die Qualifikation ergibt sich danach ausschließlich

aus dem Landesrecht. Auf die Systematik der Anlage 1 zum TVöD/VKA kommt

es deshalb insoweit nicht an.

ee)

Danach erfüllt der Kläger die in § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsLRettDPVO

genannten Voraussetzungen. Er hatte nach den Feststellungen des Landesar-

beitsgerichts am 1. Januar 2014 mindestens zwei Jahre die Funktion als Dispo-

nent in einer Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst im Freistaat Sachsen

ausgeübt. Er verfügt zudem über die Befähigung zum Gruppenführer der Frei-

willigen Feuerwehr, eine Ausbildung als Rettungssanitäter und einen Abschluss

als Disponent an einer Landesfeuerwehrschule.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Treber

W. Reinfelder

Rinck

Steding

Pieper