Urteil des BAG vom 19.10.2016, 4 AZR 457/15

Aktenzeichen: 4 AZR 457/15

Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Oktober 2016 Vierter Senat - 4 AZR 457/15 -

ECLI:DE:BAG:2016:191016.U.4AZR457.15.0

I. Arbeitsgericht Würzburg Endurteil vom 11. August 2014 - 8 Ca 1741/13 -

II. Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 5. August 2015 - 2 Sa 21/15 -

Entscheidungsstichwort:

Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L

BUNDESARBEITSGERICHT

4 AZR 457/15

2 Sa 21/15 Landesarbeitsgericht Nürnberg

Im Namen des Volkes!

Verkündet am 19. Oktober 2016

URTEIL

Freitag, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und

Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. August 2015 - 2 Sa 21/15 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

1Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Entgelts nach der Entgeltgruppe 3 Stufe 6 der Entgeltordnung der Anlage A

zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (EntgeltO TV-L).

Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten als Küchenhilfe beschäftigt. 2

Ihre Tätigkeit besteht im Wesentlichen im Kochen von Beilagen wie Nudeln,

Kartoffeln und Knödeln für die Mensa, die „Frankenstube“ und die „Pasta-Station“, im Vorbereiten der Speisenausgabe, dem Bestücken der Ausgabe mit den

produzierten Speisen, der kontinuierlichen Versorgung der Ausgabe und der

HACCP-konformen Reinigung der Küche.

3Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes der Länder. Überdies

finden nach dem Arbeitsvertrag der Klägerin vom 22. Februar 1993 der Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27. Februar 1964 und die diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge Anwendung. Ab dem Monat März 1993 erhielt die Klägerin eine Vergütung nach

der Lohngruppe (Lgr.) 2 Nr. 1.3 des Lohngruppenverzeichnisses des MTL II und

später nach der Lgr. 2a Nr. 4 des Lohngruppenverzeichnisses des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb)

sowie nach einer weiteren vierjährigen Tätigkeit eine Vergütung nach der Lgr. 3

Nr. 5 MTArb.

4Zum 1. November 2006 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den

TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 (TVÜ-

Länder) in den TV-L überführt und die Klägerin nach der Anlage 2 TVÜ-Länder

in die Entgeltgruppe 3 (EG 3) TV-L übergeleitet. Am 1. Januar 2012 trat die

EntgeltO TV-L in Kraft.

Mit den Schreiben vom 20. März 2013 und 9. Oktober 2013 beantragte 5

die Klägerin bei der Beklagten unter Berufung auf eine analoge Anwendung von

§ 29a Abs. 3 TVÜ-Länder eine Öffnung der Stufe 6 der EG 3 TV-L, was die

Beklagte ablehnte.

Mit ihrer der Beklagten am 5. Dezember 2013 zugestellten Klage hat 6

die Klägerin Entgeltdifferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum

28. Februar 2014 mit der Begründung begehrt, ihr stehe eine Vergütung nach

der Stufe 6 der EG 3 TV-L zu. Das Wirtschaftspersonal in Mensen werde von

Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L erfasst. Dessen EG 3 TV-L enthalte den

Klammerzusatz „keine Stufe 6“ gerade nicht. Selbst wenn sie nach Teil III Abschnitt 1 EntgeltO TV-L zu vergüten sei, führe dies zur beantragten Öffnung der

Stufe 6. Sie sei als angelernte Beschäftigte im Sinne der Protokollerklärung

Nr. 3 zur Fallgr. 2 der EG 3 EntgeltO TV-L anzusehen. Unter Berücksichtigung

ihrer bisherigen Beschäftigungszeiten von mehr als 15 Jahren habe sie die Stufe 6 erreicht. Dies ergebe sich auch aus den hierzu ergangenen Durchführungshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, die bei einer Eingruppierung in der EG 3 EntgeltO TV-L auf Antrag eine „Öffnung“ der

Stufe 6 vorsehen.

Die Klägerin hat - soweit für die Revision noch von Interesse - zuletzt 7

beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.681,26 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 6. Dezember 2013 zu zahlen.

8Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags ausgeführt, die Tätigkeit der Klägerin sei nach dem Teil III und nicht nach Teil II der

EntgeltO TV-L zu vergüten. Bei ihrer Tätigkeit handele es sich um eine überwiegend körperliche, einfachste Tätigkeit, die jederzeit auch von Aushilfskräften

ohne längere Einarbeitungszeit ausgeübt werden könne, so dass die Anforderungen der in diesem Teil enthaltenen EG 3 EntgeltO TV-L nicht erfüllt seien. Im

Übrigen werde die Klägerin nicht ungleich behandelt. Ab dem 1. Januar 2012

könnten neu eingestellte Mitarbeiter die Stufe 6 auch erst nach 15 Jahren, mithin erstmalig zum 1. Januar 2027, erreichen. Durch die tariflichen Übergangsvorschriften blieben der Klägerin ihr bisheriger Bewährungsaufstieg und damit

auch ihre Gehaltshöhe erhalten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht 9

hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die

Klägerin ihr Klagebegehren - soweit noch anhängig - weiter.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist begründet. Die bisherigen Feststellungen des 10

Landesarbeitsgerichts und seine Begründung tragen die Klageabweisung nicht.

Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der

Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht

562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).

A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Tätigkeit der Klägerin 11

als Küchenhilfe in der Mensa des Studentenwerks falle nicht unter Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L, sondern unter Teil III Abschnitt 1 (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale) EntgeltO TV-L. Ein Studentenwerk und dessen Mensa seien

keine „Einrichtungen, die nicht unter § 43“ iSd. Teils II Abschnitt 25.4 EntgeltO

TV-L fallen. Von dieser Ausnahmeregelung seien nur Einrichtungen mit Betreuungscharakter erfasst. Damit sei eine Anwendung des Teils III EntgeltO TV-L

nicht ausgeschlossen. Da die Tätigkeit der Klägerin auch nicht unter Teil III Abschnitt 1 EG 3 Fallgr. 2 oder 3 EntgeltO TV-L falle, komme die von der Klägerin

begehrte Öffnung der Stufe 6 nicht in Betracht.

12B. Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit als Küchenhilfe in

einer Mensa nicht von Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L erfasst wird.

13I. Für die Eingruppierung und Stufenzuordnung der Klägerin sind aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel die tariflichen Regelungen für den Bereich der Tarifgemeinschaft

deutscher Länder maßgebend.

141. Die danach im Streitfall bedeutsamen Regelungen des TV-L lauten ua.:

㤠12

Eingruppierung

(1) Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage A). Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist. Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 4 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 4 oder 6 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Protokollerklärungen zu § 12 Absatz 1:

1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

2. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 4 und 5 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

(2) Die Entgeltgruppe der/des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

§ 16

Stufen der Entgelttabelle

(1) Die Entgeltgruppen 9 bis 15 umfassen fünf Stufen und die Entgeltgruppen 2 bis 8 sechs Stufen. Die Abweichungen von Satz 1 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltordnung geregelt.“

152. Die zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene EntgeltO TV-L lautet auszugsweise wie folgt:

„Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung

1. (1) Für das Verhältnis der Teile I und II zueinander gelten die Regelungen der Absätze 2 bis 4.

(2) Für Beschäftigte, deren Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II aufgeführt ist, gelten nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils.

2. Für Beschäftigte mit körperlich / handwerklich geprägten Tätigkeiten gelten nur die Tätigkeitsmerkmale des Teils III.

Protokollerklärung:

In Teil III sind nur die Beschäftigten eingruppiert, die bei Fortgeltung des alten Rechts im Lohngruppenverzeichnis des MTArb / MTArb-O eingereiht gewesen wären.

Teil I

Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst

Teil II

Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigtengruppen

25. Wirtschaftspersonal

25.1 Beschäftigte im Küchenwirtschaftsdienst in Einrichtungen im Sinne des § 43

25.4 Beschäftigte in Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen

Entgeltgruppe 3

Beschäftigte im Wirtschaftsdienst

mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

Entgeltgruppe 2

Beschäftigte im Wirtschaftsdienst

mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

Protokollerklärungen:

Nr. 2

(3) Küchenmeister werden nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert, wenn sie die in dem Tätigkeitsmerkmal geforderte Tätigkeit ausüben.

Nr. 7 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

Teil III

Beschäftigte mit körperlich / handwerklich geprägten Tätigkeiten

Vorbemerkungen zu Teil III der Entgeltordnung

1. Die Fallgruppen des Abschnitts 1 (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale) gelten, sofern die Tätigkeit nicht in besonderen Tätigkeitsmerkmalen der Abschnitte 2 und 3 aufgeführt ist. Dies gilt nicht für Beschäftigte der Entgeltgruppe 2, die überwiegend Arbeiten zu verrichten haben, die die Körperkräfte außerordentlich beanspruchen.

1. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

Entgeltgruppe 3

1. Beschäftigte

mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung erforderlich ist.

(Keine Stufe 6)

2. Angelernte Beschäftigte

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

3. Beschäftigte

mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe 2,

die die Körperkräfte außerordentlich beanspruchen oder mit besonderer Verantwortung verbunden sind.

Protokollerklärungen:

...

Nr. 3 Das sind Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine handwerkliche oder fachliche Anlernung erfordern.“

163. § 43 TV-L vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 7 vom 9. März 2013 hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

㤠43

Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern

Nr. 1

Zu § 1 - Geltungsbereich -

Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte (mit Ausnahme der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter § 41 oder § 42 fallen), wenn sie in Universitätskliniken, Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigt werden.“

4.§ 29a TVÜ-Länder regelt die Überleitung in die Entgeltordnung zum

TV-L am 1. Januar 2012. Er lautet auszugsweise:

„(2) In den TV-L übergeleitete und ab dem 1. November 2006 neu eingestellte Beschäftigte,

- deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist, über den 31. Dezember 2011 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2012 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen,

sind - jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit - zum 1. Januar 2012 in die Entgeltordnung zum TV-L übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 17

Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anlagen 2, 4 oder 5 geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort.

(3) Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung zum TV-L eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt. Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen 17 Absatz 4 TV-L).

(4) Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/oder nach Absatz 3 Satz 5 kann nur bis zum 31. Dezember 2012 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2012 zurück; nach dem Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2012, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2012 zurück.

…“

Die Anlage 2 zum TVÜ-Länder regelt ua.: 18

„Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006 / 1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Länder)

Entgeltgruppe Vergütungsgruppe Lohngruppe

3 nach Aufstieg aus 2 und 2a (keine Stufe 6)“

II. Unter Anwendung dieser Tarifregelungen hat das Landesarbeitsgericht

zu Unrecht eine Eingruppierung der Klägerin in die EG 3 nach Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L abgelehnt. Entgegen dessen Auffassung ist das

Wirtschaftspersonal einer Mensa im Geltungsbereich der EntgeltO TV-L nach

den Regelungen in Teil II Abschnitt 25 EntgeltO TV-L eingruppiert. Aus dem 19

tariflichen Zusammenhang lässt sich nicht ableiten, dass unter Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L („Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen“) nur solche Einrichtungen zu verstehen sind, die - zusätzlich - eine Betreuungsfunktion

oder einen Betreuungscharakter haben. Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Regelungen.

1.Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach

ständiger Rechtsprechung des Senats den für die Auslegung von Gesetzen

geltenden Regeln (näher dazu zB BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - zu I 1 b aa

der Gründe, BAGE 111, 204; 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - zu B I 1 d aa der

Gründe, BAGE 98, 35, jeweils mwN). Sie ist in der Revisionsinstanz in vollem

Umfang nachzuprüfen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30,

BAGE 124, 110).

212. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des

TV-L mit der EntgeltO Regelungen für das gesamte Personal der Länder treffen

wollten. Dies gilt auch für das Wirtschaftspersonal.

22a) Zwar gelten nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO für Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten nur die

Tätigkeitsmerkmale des Teils III EntgeltO TV-L. Hiervon werden nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die Angehörigen des Wirtschaftspersonals der

Länder jedoch nicht erfasst. Für diese enthält Teil II Abschnitt 25 EntgeltO TV-L

ausweislich seiner Überschrift besondere Tätigkeitsmerkmale. In Ermangelung

näherer Einschränkungen ist davon auszugehen, dass durch diesen Abschnitt

das gesamte Wirtschaftspersonal erfasst werden soll.

23aa) Die in Teil II Abschnitt 25.1 bis 25.3 EntgeltO TV-L formulierte Bezugnahme auf Einrichtungen iSd. § 43 TV-L enthält weder ausdrücklich noch konkludent eine Begrenzung des Anwendungsbereichs von Teil II Abschnitt 25

EntgeltO TV-L auf Heime und andere Einrichtungen des Betreuungsbereichs.

24(1) Die Eingruppierungsregelungen in Teil II Abschnitt 25.1 bis 25.3

EntgeltO TV-L gelten für Beschäftigte in Einrichtungen iSd. § 43 TV-L (Küchen- 20

wirtschaftsdienst, Wäschereidienst, Hauswirtschaft). Ausweislich seiner Überschrift enthält § 43 TV-L Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten

in Universitätskliniken und Krankenhäusern. Nach § 43 Nr. 1 TV-L gelten diese

Sonderregelungen für diejenigen Beschäftigten (mit Ausnahme der Ärztinnen

und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter § 41 oder § 42 fallen), die in

Universitätskliniken, Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, tätig

sind.

(2) Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L erfasst die Beschäftigten in „Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen“. Angesichts des umfassenden Regelungsanspruchs für das gesamte Wirtschaftspersonal kann diese Geltungsbereichsbestimmung nur so verstanden werden, dass damit das Wirtschaftspersonal in allen anderen (restlichen) Einrichtungen der Länder gemeint ist. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts lässt sich aus dem tariflichen

Zusammenhang nicht ableiten, dass unter „Einrichtungen, die nicht unter § 43

fallen“ nur solche zu verstehen sind, die - zusätzlich - eine Betreuungsfunktion

oder einen Betreuungscharakter haben. So lässt sich aus den Tätigkeitsmerkmalen der EG 8 und 9 Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L nicht schließen, dass

der allgemeine Begriff der Einrichtung nur im Sinne eines „Heims“ zu verstehen

ist. Aus dem Tätigkeitsmerkmal der EG 6 Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L

ergibt sich vielmehr, dass Heime nur eine bestimmte Form von Einrichtungen

iSd. EntgeltO TV-L darstellen. So werden Hauswirtschaftsleiterinnen mit entsprechender Tätigkeit grundsätzlich nach EG 6 Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO

TV-L vergütet. Nur wenn sie in „Heimen“, die eine bestimmte Größe haben, mit

einer entsprechenden Tätigkeit beschäftigt sind, erhalten sie ein Entgelt nach

EG 8 oder 9 Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L.

26bb) Eine dieser grundsätzlichen Zuordnung entgegenstehende Einzelprüfung anhand Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO hat nicht

mehr zu erfolgen, da die Tarifvertragsparteien mit dem Teil II Abschnitt 25.1

EntgeltO TV-L deutlich gemacht haben, dass die Tätigkeiten von Beschäftigten

im Küchenwirtschaftsdienst - zumindest hinsichtlich der Entgeltgruppen 2 bis 25

10 - nicht als körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeit verstanden werden und

daher nicht den Tätigkeitsmerkmalen des Teils III EntgeltO TV-L zuzuordnen

sind. Das gilt nicht nur für Küchenmeister und Hauswirtschaftsleiterinnen, sondern auch für Wirtschafterinnen, zu deren Tätigkeit nach der Protokollerklärung

Nr. 5 die Zubereitung der Nahrung gehört, und für Beschäftigte im Küchenwirtschaftsdienst mit einfachen Tätigkeiten (EG 2) oder mit Tätigkeiten, für die eine

eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über

eine Einarbeitung iSd. EG 2 des Teils II EntgeltO TV-L hinausgeht. Es ist nicht

ersichtlich, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die Tätigkeiten von

Küchenhilfen keine Tätigkeiten von Beschäftigten im Küchenwirtschaftsdienst

im tariflichen Sinne sind, und zwar unabhängig davon, ob sie in Einrichtungen

iSd. § 43 TV-L erbracht werden, oder in Einrichtungen, die nicht unter § 43 TV-L

fallen.

b) Schließlich ergeben sich auch aus der Tarifgeschichte keine Anhaltspunkte für ein anderes Ergebnis.

28aa) Die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung

eines Tarifvertrags unterliegt bereits grundsätzlichen Bedenken. Wegen der

weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die

an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur

ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 21. März 2012 - 4 AZR

254/10 - Rn. 40). Die an einen Tarifvertrag gebundenen Arbeitsvertragsparteien

müssen aus dessen Wortlaut ermitteln können, welchen Regelungsgehalt die

Tarifnormen haben. Sie können regelmäßig nicht darauf verwiesen werden,

sich - über den Wortlaut und die Systematik hinaus - Kenntnisse über weitere

Auslegungsaspekte und -methoden zu verschaffen, zB durch Einholung von

Auskünften ihrer Koalition über die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags

oder durch Ermittlung der Existenz und des Inhalts von - vermeintlichen - Vorgängertarifverträgen (BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22 mwN,

BAGE 150, 184; vgl. dagegen zur grundsätzlichen Möglichkeit der Berücksichti- 27

gung der Entstehungsgeschichte 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 34). Dies

gilt insbesondere, wenn der Wortlaut zu Zweifeln keinerlei Anlass gibt. Eine solche Verpflichtung widerspräche dem Normcharakter von Tarifverträgen und

würde die notwendige Sicherheit und Gewissheit über deren Geltungsgrund

und deren Geltungsinhalt nehmen. Die Tarifvertragsparteien können einem vom

Wortlaut der tariflichen Vorschrift abweichenden Regelungswillen vielmehr

dadurch Rechnung tragen, dass sie diesen in einer auch für Außenstehende

erkennbaren Weise zum Ausdruck bringen.

29bb) Aber selbst bei Berücksichtigung der Tarifgeschichte ergäbe sich kein

anderes Ergebnis.

30So gibt zwar die Protokollerklärung zu Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO TV-L einen Anknüpfungspunkt für die Berücksichtigung

von früheren Tarifverträgen. Danach sind in Teil III nur die Beschäftigten eingruppiert, die bei Fortgeltung des alten Rechts im Lohngruppenverzeichnis des

MTArb/MTArb-O eingereiht gewesen wären. Mit der Protokollerklärung sollte

allerdings nur zum Ausdruck gebracht werden, dass Tätigkeiten, die bei einer

Fortgeltung des alten Rechts nach dem BAT einzugruppieren waren, nicht unter

Teil III fallen sollen. Für Beschäftigte hingegen, deren Tätigkeit in besonderen

Tätigkeitsmerkmalen des Teils II aufgeführt ist, gelten nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils (Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 der Vorbemerkungen). So steht auch

zwischen den Parteien außer Streit, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht unter

die besonderen Tätigkeitsmerkmale der Abschnitte 2 und 3 des Teils III

EntgeltO TV-L fällt. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, dass die Klägerin früher nach dem MTArb eingereiht war. Im Übrigen entspricht es einem allgemeinen Prinzip bei der Einführung der neuen EntgeltO TV-L, Merkmale entweder dem Teil II oder dem Teil III zuzuordnen, wenn sowohl in der früheren

Vergütungsordnung als auch im ehemaligen Lohngruppenverzeichnis identische oder nahezu identische Merkmale ausgebracht waren (vgl. dazu Clemens/

Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2016 Teil III Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung Rn. 44).

Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass die Eingruppierung des Wirtschaftspersonals in Anstalten und Heimen gemäß SR 2a und SR 2b BAT früher

in Teil IV Abschnitt E der Anlage 1a zum BAT geregelt war, während das sonstige Wirtschafts- und Küchenpersonal nach den Lohngruppen des Lohngruppenverzeichnisses eingruppiert war. Selbst wenn man diese frühere Struktur

zur Auslegung der EntgeltO TV-L heranziehen könnte, ergäbe sich daraus

nicht, dass sie unverändert übernommen worden wäre. So verwendet die EntgeltO TV-L nicht mehr den Begriff der Anstalt, sondern den Begriff der Einrichtung. Die SR 2b BAT galt zudem nicht für alle Anstalten und Heime, die nicht

unter die SR 2a BAT fielen, sondern definierte diese in ihrer Nr. 1 näher. Teil IV

Abschnitt E der Anlage 1a zum BAT enthielt für Wirtschaftsgehilfinnen (Vergütungsgruppe IXb) den Vorbehalt „wenn sie als Angestellte beschäftigt sind 1

Abs. 2)“. Diese Differenzierung zwischen Angestellten und Arbeitern kennt die

EntgeltO TV-L nicht mehr (vgl. Zetl ZMV 2012, 9, 11). Insofern ist es konsequent, das gesamte Wirtschaftspersonal in Teil II der EntgeltO TV-L zu erfassen.

323. Danach gelten entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts für

die Klägerin die Tätigkeitsmerkmale des Teils II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L.

Die Einrichtung fällt nicht unter § 43 TV-L. Bei der von der Beklagten betriebenen Mensa handelt es sich weder um ein Universitätsklinikum noch um ein

Krankenhaus. Auch werden in einer Mensa keine Personen betreut, die in ärztlicher Behandlung stehen.

33III. Der Senat ist an einer eigenen abschließenden Sachentscheidung gehindert. Das Landesarbeitsgericht hat weder geprüft, ob die Klägerin als Beschäftigte im Wirtschaftsdienst Tätigkeiten iSd. EG 3 Teil II Abschnitt 25.4

EntgeltO TV-L auszuüben hat, noch hat es einen Arbeitsvorgang bestimmt.

341. Nach § 12 Abs. 1 TV-L ist die Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit

entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforde- 31

rungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser

Entgeltgruppe erfüllen. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L

sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

2.Für die Zuordnung der von der Klägerin auszuübenden Tätigkeit fehlt 35

es bereits an der Bestimmung des Arbeitsvorgangs. Aus den Feststellungen

des Landesarbeitsgerichts lässt sich nicht erkennen, ob es von einem einheitlichen Arbeitsvorgang oder von verschiedenen Arbeitsvorgängen ausgegangen

ist. Die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen genügen auch nicht, um dem

Senat eine eigene Bestimmung zu ermöglichen (zur Bestimmung des Arbeitsvorgangs durch das Revisionsgericht BAG 25. August 2010 - 4 AZR 5/09 -

Rn. 21 mwN). Das Landesarbeitsgericht hat lediglich festgestellt, die Tätigkeit

der Klägerin bestehe im Wesentlichen im Kochen von Beilagen wie Nudeln,

Kartoffeln und Knödeln für Mensa, „Frankenstube“ und „Pasta-Station“, im Vorbereiten der Speisenausgabe, dem Bestücken der Ausgabe mit den produzierten Speisen, der kontinuierlichen Versorgung der Ausgabe und der HACCPkonformen Reinigung der Küche. Dies entspricht den Feststellungen im Tatbestand des Arbeitsgerichts. Weitere den Senat nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO

bindende Tatsachenfeststellungen haben die Vorinstanzen nicht getroffen. Sollte es sich bei den Tätigkeiten der Klägerin um verschiedene Arbeitsvorgänge

handeln, so käme grundsätzlich deren unterschiedliche Bewertung in Betracht.

So üben nach der Protokollerklärung Nr. 10 Teil I EntgeltO TV-L Essens- und

Getränkeausgeber sowie Servierer und Beschäftigte, die spülen, Gemüse putzen oder sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich ausüben, einfachste Tätigkeiten iSd. EG 1 Teil I EntgeltO TV-L aus, während in Bezug auf die

HACCP-konforme Reinigung anderes gelten könnte. Allerdings ist es aufgrund

der bisherigen Feststellungen auch nicht auszuschließen, dass ein einheitlicher

Arbeitsvorgang vorliegt.

36IV. Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung der Sache wird das Landesarbeitsgericht weiter Folgendes zu berücksichtigen haben.

371. Zunächst wird es den Arbeitsvorgang oder die Arbeitsvorgänge zu bestimmen haben. Dabei wird es im Falle eines einheitlichen Arbeitsvorgangs das

tarifliche Aufspaltungsverbot zu beachten haben. Sollte es sich bei der HACCPkonformen Reinigung um eine Tätigkeit handeln, die der fachlichen Anlernung

bedarf und die in rechtserheblichem Umfang zu erbringen ist (zu diesem Erfordernis BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 31 mwN), würde dies dazu

führen, dass der gesamte Arbeitsvorgang entsprechend zu bewerten ist. Sollte

es sich bei der HACCP-konformen Reinigung allerdings um einen eigenen Arbeitsvorgang handeln, wird der zeitliche Umfang der anfallenden Arbeitsvorgänge zu ermitteln sein, um feststellen zu können, ob zeitlich zumindest zur

Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, „für die eine eingehende Einarbeitung bzw.

eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne

der Entgeltgruppe 2 hinausgeht“ (EG 3 Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L).

382. Darüber hinaus wird zu beachten sein, dass sich entgegen der Auffassung der Klägerin aus den Durchführungshinweisen allein kein Rechtsanspruch

gegenüber der Beklagten auf eine analoge Anwendung des § 29a Abs. 3 TVÜ-

Länder ableiten lässt.

39a) Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat Hinweise zur

Durchführung der Entgeltordnung zum TV-L (im Folgenden Durchführungshinweise) erlassen, die unter Punkt 2.4.3 ua. Folgendes vorsehen:

„2.4.3 Antrag auf Öffnung der Stufe 6 in Entgeltgruppe 3

Für Beschäftigte in Entgeltgruppe 3 war bisher zum Teil die Stufe 6 gesperrt. Das galt

- für alle Beschäftigten in früheren Angestelltentätigkeiten (vgl. Anlagen 2 und 4 TVÜ-Länder) und

- für Beschäftigte in früheren Arbeitertätigkeiten mit dem Karriereverlauf ‚Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach Lohngruppe 2 a und 3‘ (vgl. Anlagen 2 und 4 TVÜ- Länder).

Ist in der Entgeltordnung die Stufe 6 durch einen Klammerzusatz am entsprechenden Tätigkeitsmerkmal (wie bisher) gesperrt, gelten keine Besonderheiten: Die besondere Stufenregelung (keine Stufe 6) gilt gemäß § 29a Absatz 2 Satz 2 TVÜ-Länder fort.

Die bisherige besondere Stufenregelung (keine Stufe 6) gilt gemäß § 29a Absatz 2 Satz 2 TVÜ-Länder auch weiter, wenn die Tätigkeit in der Entgeltordnung nunmehr der Entgeltgruppe 3 ohne diese besondere Stufenregelung zugeordnet ist. Das betrifft z. B. die Tätigkeitsmerkmale in Entgeltgruppe 3 in Teil I und in Teil II Abschnitt 1 (Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien und Museen). In diesen Fällen besteht damit Einverständnis, dass ein Antragsrecht auf Eingruppierung nach der Entgeltordnung mit der Folge der Öffnung der Stufe 6 analog § 29a Absatz 3 TVÜ-Länder gewährt wird. Von einer Anwendung des § 29a Absatz 4 TVÜ-Länder sollte in diesem Fall abgesehen werden.“

b) Allein hierauf kann sich die Klägerin nicht erfolgreich berufen. Es bedarf

vielmehr einer verbindlichen Zusage der Beklagten, von der durch die Durchführungshinweise eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen. Zwar hat das

Landesarbeitsgericht eine Zusage bereits aufgrund der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 5. August

2015 angenommen, die Beklagte werde die Stufenöffnung bewilligen, wenn die

in den Durchführungshinweisen genannten Voraussetzungen vorlägen. Es hat

aber die mögliche (individuelle) Zusage der Beklagten iVm. den Durchführungshinweisen bisher nicht dahingehend geprüft und ausgelegt, ob hiervon

auch eine rückwirkende Vergütung nach der Stufe 6 der EG 3 TV-L ab dem

1. Januar 2012 umfasst wäre. Dies wird es nachzuholen haben und dabei beachten müssen, dass es sich bei dem „Antrag“ iSd. § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-

Länder um eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung handelt (vgl.

BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-Länder § 29a Rn. 25:

konstituierende Bedeutung), der deshalb einer entsprechenden Annahmeerklärung des Arbeitgebers nicht bedarf, dh. dass die geänderte Eingruppierung unmittelbare Rechtsfolge des Antrags ist. Dabei wird jedoch zu beachten sein,

dass nach § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Länder der rechtsgestaltenden 40

Erklärung des Beschäftigten zwar eine Rückwirkung auf den 1. Januar 2012

zukommen kann, die Erklärung aber nur innerhalb einer Ausschlussfrist bis zum

31. Dezember 2012 abgegeben werden konnte. Allerdings soll nach 2.4.3 der

Durchführungshinweise „von einer Anwendung des § 29a Abs. 4 TVÜ-Länder“

abgesehen werden. Ob die Beklagte mit ihrer Zusage deshalb diese Regelung

nicht zur Anwendung bringen wollte, wird weiter aufzuklären sein. Insbesondere

wird das Landesarbeitsgericht, wenn es nicht in entsprechender Anwendung

der Ausschlussfrist des § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Länder zu einer Verfristung gelangen sollte, weiter klären müssen, ob dessen Nichtanwendung dazu führt, dass die rechtsgestaltende Willenserklärung der Klägerin nur Rechtsfolgen für die Zukunft, aber keine Rückwirkung entsprechend § 29a Abs. 4

Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Länder gehabt hätte. Kam der Erklärung der Klägerin nur

eine Wirkung ex nunc zu, wären Ansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar

2012 bis zum 28. Februar 2013 bereits aus diesem Grund ausgeschlossen.

Kam der Erklärung hingegen eine ex-tunc-Wirkung auf den 1. Januar 2012 zu,

wäre ferner zu prüfen, ob neben § 29a Abs. 4 TVÜ-Länder noch die Ausschlussfrist des § 37 TV-L zur Anwendung kam und ggf. gewahrt wurde.

41C. Über die Kosten der Revision wird das Landesarbeitsgericht bei seiner

neuen Entscheidung mitzuentscheiden haben.

Eylert Creutzfeldt Klose

H. Klotz Th. Hess

ECLI:DE:BAG:2016:191016.U.4AZR457.15.0

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Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

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