Urteil des BAG vom 19.10.2016, 4 ABR 27/15

Aktenzeichen: 4 ABR 27/15

Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 19. Oktober 2016 Vierter Senat - 4 ABR 27/15 -

ECLI:DE:BAG:2016:191016.B.4ABR27.15.0

I. Arbeitsgericht Karlsruhe Beschluss vom 22. Juli 2014 - 5 BV 3/14 -

II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - Beschluss vom 28. Januar 2015 - 19 TaBV 5/14 -

Entscheidungsstichworte:

Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle

BUNDESARBEITSGERICHT

4 ABR 27/15

19 TaBV 5/14 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Im Namen des Volkes!

Verkündet am 19. Oktober 2016

BESCHLUSS

Freitag, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten

1.

Antragstellerin,

2.

Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom

19. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht

Dr. Eylert, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Klose sowie die

ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015 - 19 TaBV 5/14 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Gründe

A. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) begehrt die Ersetzung der vom Beteiligten zu 2. (Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zu Rückgruppierungen

von mehreren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Arbeitgeberin, die Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband 2

war, betreibt ein Krankenhaus, in dem regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte

Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die in den Anträgen benannten Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter sind als examinierte Krankenschwestern/Krankenpfleger ohne

Fachweiterbildung in dem Krankenhaus tätig und waren zum Stichtag

1. Oktober 2005 in der VergGr. Kr. VI Fallgruppe 19 des Teils A der Anlage 1b

zum BAT eingruppiert. Sie wurden von der Arbeitgeberin zunächst gemäß § 4

Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen

Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA),

Anlage 4 (Kr-Anwendungstabelle) in die Entgeltgruppe KR 9a übergeleitet. Mit

Schreiben vom 29. November 2012 beantragte die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats zu den Rückgruppierungen der genannten Mitarbeiter

und Mitarbeiterinnen, die dieser schriftlich verweigerte. In einem vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe in dem Verfahren - 5 BV 5/13 - am 25. Februar 2014 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Arbeitgeberin, das vorliegende Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten.

Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, lediglich Beschäftigte in 3

der VergGr. Kr. „VI ohne Aufstieg“ nach Anlage 1b zum BAT, also Krankenschwestern/Krankenpfleger mit Fachweiterbildung und nicht Beschäftigte, die 1

lediglich über den Bewährungsaufstieg in die VergGr. Kr. VI BAT gelangt waren, seien in die Entgeltgruppe KR 9a TVöD überzuleiten gewesen. Der damalige Fehler bei der Überleitung sei nunmehr zu korrigieren. Die betroffenen Beschäftigten seien in der Entgeltgruppe KR 8a Stufe 6 TVöD eingruppiert.

Die Arbeitgeberin hat sinngemäß zuletzt beantragt, 4

die Zustimmung des Betriebsrats zur Rückgruppierung

1. der Frau S in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 6 TVöD,

2. der Frau Se in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 6 TVöD,

3.

4. der Frau W in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 6 TVöD,

5.

6.

7. der Frau M in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 6 TVöD,

8. der Frau G in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 6 TVöD,

9. des Herrn F in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 6 TVöD,

10. der Frau K in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 6 TVöD

11. sowie der Frau Sc in die Entgeltgruppe 8a, Stufe 6 TVöD

zum 1. Dezember 2012 zu ersetzen.

Der Betriebsrat hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen. Er hat

die Auffassung vertreten, es sei bei der Überleitung nicht auf die in der Vergangenheit erfolgten Eingruppierungen nach der Anlage 1b zum BAT (sog.

„KR-Verläufe“), sondern allein auf die tatsächliche Eingruppierung am Stichtag

30. September/1. Oktober 2005 angekommen. Alle betroffenen Arbeitnehmer

und Arbeitnehmerinnen hätten sich zum Stichtag in der VergGr. Kr. VI BAT „ohne Aufstieg“ befunden, unabhängig davon, wie sie dorthin gelangt seien. Die in

der Anwendungstabelle aufgeführten Verläufe dienten lediglich einer Feinjustierung und seien zukunftsgerichtet („Was wäre, wenn der BAT fortbestünde?“)

und nicht vergangenheitsbezogen („Aufgrund welches Bewährungsaufstiegs ist

der Arbeitnehmer in die jetzige Vergütungsgruppe gelangt?“). Wer aufgrund

eines Bewährungsaufstiegs bereits in VergGr. Kr. VI BAT war, sei deshalb in

Entgeltgruppe KR 9a TVöD/VKA überzuleiten gewesen. Es widerspreche auch 5

dem Sinn und Zweck des Bewährungsaufstiegs nach dem BAT, mit dem die

Pflegekräfte aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung den Kollegen mit

Fachweiterbildung gleichgestellt werden sollten, bei der Überleitung wieder auf

die „KR-Verläufe“ bzw. die fehlende Fachweiterbildung zurückzugreifen. Diese

Differenzierung habe deshalb nur bei Neueingruppierungen in den TVöD/VKA

vorgenommen werden sollen, nicht jedoch bei der Überleitung von „Alt-

BATlern“, deren Besitzstand zu wahren sei. Zwar sei die Grundvergütung nach

der Entgeltgruppe KR 9a Stufe 5 TVöD/VKA identisch mit der Entgeltgruppe KR

8a Stufe 6 TVöD/VKA, Auswirkungen ergäben sich aber bei den Zuschlägen.

Das Arbeitsgericht hat den Anträgen stattgegeben. Die Beschwerde 6

des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der vom

Senat zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat weiterhin die

Zurückweisung der noch anhängigen Anträge.

7B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanzen

haben die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung der in

den verbliebenen Anträgen benannten Beschäftigten in die Entgeltgruppe KR 8a Stufe 6 nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu Recht ersetzt.

8I. Die Zustimmungsersetzungsanträge sind zulässig.

1.Die Anträge bedürfen der Auslegung. Soweit in ihnen die Arbeitgeberin 9

als Datum der Rückgruppierung den 1. Dezember 2012 aufgenommen hat, ist

dieses ohne eigenständige Bedeutung, da Gegenstand eines Verfahrens auf

Ersetzung der Zustimmung nach § 99 Abs. 4 BetrVG allein die Frage ist, ob die

beabsichtigte personelle Maßnahme angesichts der vom Betriebsrat geltend

gemachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig zulässig ist und

nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung oder in einem anderen

früheren Zeitpunkt zulässig war (vgl. BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 -

Rn. 18; 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 25 mwN). Dafür, dass die

Nennung des Datums in den Anträgen über die bloße Konkretisierung der personellen Maßnahme hinaus eine eigenständige Bedeutung haben sollte, ist

nichts ersichtlich.

2.Für die Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin nach § 99

Abs. 4 BetrVG besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Betriebsrat

hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber

noch beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme; diese bedarf daher der Zustimmung des Betriebsrats (BAG 14. April 2015 - 1 ABR 58/13 - Rn. 14;

9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 31).

11a) Bei der Zuordnung der im Antrag benannten Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer zu den KR-Entgeltgruppen der Anlage 4 zum TVÜ-VKA sowie zu

den Entgeltstufen handelt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahme.

12aa) Die Arbeitgeberin beschäftigt in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte

Arbeitnehmer iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

13bb) Bei der Überleitung in die neue Entgeltordnung des TVöD/VKA nach

den Vorschriften der §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (ausführlich

BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 50 ff. mwN, BAGE 130, 286). Diese

erfasst als ein einheitliches Verfahren den gesamten Umgruppierungsvorgang,

also sowohl die Überleitung in eine andere Entgeltgruppe als auch die Stufenzuordnung. Das gilt gleichermaßen, wenn die bisherige Überleitung als falsch

angesehen wird und erneut im Zusammenhang mit einer korrigierenden Rückgruppierung (vgl. dazu BAG 22. Januar 2003 - 4 ABR 12/02 - zu B I der Gründe) in Frage steht. Auch insoweit erfolgt eine Richtigkeitskontrolle des vom Arbeitgeber angenommenen Ergebnisses im Hinblick auf die Rechtsvorschriften

des TVÜ-VKA und die tariflichen Regelungen der neuen Entgeltordnung. Dies

begründet das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG

(vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 53, aaO).

14

b) Das Landesarbeitsgericht ist ohne erkennbare Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Arbeitgeberin das Zustimmungsersetzungsverfahren wirksam eingeleitet hat und dass die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats 10

form- und fristgerecht iSd. § 99 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG erfolgt ist. Dies wird

von keinem der Beteiligten in Abrede gestellt.

II. Die Anträge der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 4 BetrVG sind begründet. Der Betriebsrat hat seine

Zustimmung zu den Umgruppierungen zu Unrecht verweigert. Zutreffend hat

das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Umgruppierungen in Form einer

korrigierenden Rückgruppierung der in den Anträgen benannten Beschäftigten

weder gegen eine Bestimmung aus einem Tarifvertrag verstoßen 99 Abs. 2

Nr. 1 BetrVG) noch die betroffenen Beschäftigten ungerechtfertigt benachteiligen 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG). Die Rechtsbeschwerde zeigt keine Rechtsfehler des Beschwerdegerichts auf, die eine andere Beurteilung rechtfertigen.

161. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verstößt die Rückgruppierung der in den Anträgen benannten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in die Entgeltgruppe KR 8a Stufe 6 TVöD/VKA nicht gegen § 4 Abs. 1

TVÜ-VKA iVm. der Anlage 4 TVÜ-VKA (Kr-Anwendungstabelle). Der Betriebsrat hat seine Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu Unrecht verweigert.

Die zuvor zutreffend in der VergGr. Kr. VI Fallgruppe 19 des Teils A der Anlage 1b zum BAT eingruppierten betroffenen Beschäftigten sind in Anwendung

der Kr-Anwendungstabelle der Entgeltgruppe KR 8a TVöD/VKA zuzuordnen.

17a) Die hier maßgeblichen tarifvertraglichen Regelungen des TVÜ-VKA in

der zum Überleitungszeitpunkt geltenden Fassung sowie die Kr-Anwendungs-

tabelle lauten auszugsweise:

„1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis zu einem tarifgebundenen Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist, über den 30. September 2005 hinaus fortbesteht, und die am 1. Oktober 2005 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den 15

öffentlichen Dienst (TVöD) fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Dieser Tarifvertrag gilt ferner für die unter § 19 Abs. 2 fallenden sowie für die von § 2 Abs. 6 erfassten Beschäftigten hinsichtlich § 21 Abs. 5.

...

2. Abschnitt

Überleitungsregelungen

§ 3

Überleitung in den TVöD

Die von § 1 Abs. 1 erfassten Beschäftigten werden am 1. Oktober 2005 gemäß den nachfolgenden Regelungen in den TVöD übergeleitet.

§ 4

Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

1

(1) Für die Überleitung der Beschäftigten wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe 22 BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen bzw. entsprechende Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter bzw. besondere tarifvertragliche Vorschriften für bestimmte Berufsgruppen) nach der Anlage 1 den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet. 2 Abweichend von Satz 1 gilt für Ärztinnen und Ärzte die Entgeltordnung gemäß § 51 Besonderer Teil - Krankenhäuser (BT-K).

Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1:

Bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung verständigen sich die Tarifvertragsparteien zwecks besserer Übersichtlichkeit für die Zuordnung der neu eingestellten Beschäftigten gemäß Anlage 1b zum BAT auf eine Anwendungstabelle gemäß Anlage 4 und - für Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden - gemäß Anlage 5. Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass diese Anwendungstabelle - insbesondere die Bezeichnung der Entgeltgruppen - keinen Vorgriff auf die Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung darstellt.

...

Anlage 4 Kr-Anwendungstabelle

Entgeltgruppe KR Zuordnungen Vergütungsgruppen KR / KR- Werte aus Entgeltgruppe allg. Ta-

belle Verläufe

EG 12 12a XII mit Aufstieg nach XIII

EG 11 11 b XI mit Aufstieg XII

EG 11 11 a X mit Aufstieg nach XI

EG 10 10a IX mit Aufstieg nach X

9d VIII mit Aufstieg nach IX

9c VII mit Aufstieg nach VIII

EG 9, EG 9b 9b VI mit Aufstieg nach VII VII ohne Aufstieg

9a VI ohne Aufstieg

EG 7, EG 8, EG 9b 8a Va mit Aufstieg nach VI V mit Aufstieg nach Va und VI

V mit Aufstieg nach VI

V mit Aufstieg nach Va

EG 7, EG 8 7a IV mit Aufstieg nach V und Va IV mit Aufstieg nach V

EG 4, EG 6 4a II mit Aufstieg nach III und IV III mit Aufstieg nach IV

EG 3, EG 4 3a I mit Aufstieg nach II …“

18b) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die noch in den

Anträgen benannten Beschäftigten, die allesamt über den 30. September 2005

hinaus zur Arbeitgeberin, die Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband war,

in einem ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnis standen, dem Geltungsbereich des TVÜ-VKA unterfielen 1 Abs. 1 TVÜ-VKA) und gemäß § 3

TVÜ-VKA nach den Regelungen dieses Tarifvertrags in den TVöD/VKA überzuleiten waren.

c) Die Zuordnung der Vergütungsgruppen nach der Anlage 1b zum BAT

(Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst) der in den Anträgen benannten Beschäftigten zu einer Entgeltgruppe des TVöD/VKA erfolgte im Rahmen der Überleitung gemäß der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA

nach der Kr-Anwendungstabelle. Trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA in der Fassung vom

13. September 2005, galt und gilt die Kr-Anwendungstabelle nicht nur für neu

eingestellte, sondern auch für übergeleitete Beschäftigte (vgl. Dassau/Langenbrinck TVöD Das neue Tarifrecht in der Personalpraxis 2. Aufl. B 2.6; BeckOK

TVöD/Keilhold Stand 1. September 2016 TVÜ-VKA § 4 Rn. 12b; Clemens/

Scheuring/Steingen/Wiese Stand Juli 2016 Teil IV/3 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA

Rn. 27).

20d) Hiernach erfolgt die Zuordnung entsprechend den Vergütungsgruppen,

in denen die Beschäftigten im September 2005 rechtlich zutreffend eingruppiert

waren (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 54 mwN, BAGE 130, 286).

21Nach der von der Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel gezogenen Auffassung des Landesarbeitsgerichts waren die in den Anträgen genannten Beschäftigten zum fraglichen Zeitpunkt in der VergGr. Kr. VI Fallgruppe 19 des

Teils A der Anlage 1b zum BAT auf der Grundlage der vom Landesarbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zutreffend eingruppiert. Dies gilt

auch für die Betroffene Frau S (Antrag zu 1.). Ihre Eingruppierung beruhte auf

der bereits bei der Einstellung berücksichtigten Anrechnung früherer Bewährungszeiten. Soweit die Rechtsbeschwerde dagegen geltend macht, Frau S

habe zum Überleitungszeitpunkt keinen Bewährungsaufstieg hinter sich gehabt,

genügt dies im Übrigen nicht den Anforderungen von § 92 Abs. 2 Satz 1

ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO. Insbesondere ist nicht dargetan, dass Frau S über eine Fachweiterbildung verfügte, so dass sie im Überleitungszeitpunkt ohne Aufstieg in der VergGr. Kr. VI BAT eingruppiert war.

e) Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht weiter davon ausgegangen, dass 22

die VergGr. Kr. VI Fallgruppe 19 BAT nicht der der Entgeltgruppe KR 9a

TVöD/VKA entsprechenden BAT-Vergütungsgruppe „VI ohne Aufstieg“ zuzu- 19

ordnen ist. Vielmehr entspricht sie der Entgeltgruppe KR 8a TVöD/VKA („V mit

Aufstieg nach Va und VI“). Das ergibt eine Auslegung der Kr-Anwendungstabelle, die Inhaltsnormen iSd. § 1 TVG enthält (zu den Kriterien der Auslegung

des normativen Teils eines Tarifvertrags vgl. etwa BAG 10. Dezember

2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19 ff., BAGE 150, 184; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 -

zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204). Die der Entgeltgruppe KR 9

TVöD/VKA zugeordnete BAT-Vergütungsgruppe „VI ohne Aufstieg“ erfasst Tätigkeiten, denen sich nach der Anlage 1b zum BAT kein Verlauf zuordnen lässt,

der eine vorhergehende Tätigkeit in einer niedrigeren und/oder eine Aufstiegsmöglichkeit in eine höhere Vergütungsgruppe vorsah. Demgegenüber bedeutet

„mit Aufstieg nach“, dass der vom Beschäftigten ausgeübten Tätigkeit ein bestimmter tariflicher Aufstiegsverlauf zugeordnet werden kann, dh. ein Aufstieg in

eine oder mehrere bestimmte höherwertige Vergütungsgruppen zukunftsbezogen an sich möglich wäre und zwar unabhängig davon, an welchem Punkt

dieses Verlaufs sich der Beschäftigte befindet. Für die Zuordnung zu den

KR-Entgeltgruppen der neuen Tarifordnung ist in diesen Fällen auf den Verlauf

abzustellen, dem die Tätigkeit des Beschäftigten zuzuordnen ist. Es kommt

damit nicht darauf an, ob der Beschäftigte einen Aufstieg bereits vollzogen hat

oder nicht; entscheidend ist, dass seine Tätigkeit die Anforderungsmerkmale

eines im KR-System der Anlage 1b zum BAT geregelten Aufstiegsverlaufs erfüllt. Damit ist er einem der in der dritten Spalte der Kr-Anwendungstabelle abgebildeten Aufstiegsverläufe hinreichend präzise zugeordnet, was zur Überleitung in die entsprechende in der zweiten Spalte bezeichnete Entgeltgruppe des

TVöD/VKA führt.

aa) Das folgt aus dem Wortlaut und der Systematik der dritten Spalte der

Kr-Anwendungstabelle gemäß Anlage 4 TVÜ-VKA, die nach ihrer Überschrift

nicht nur auf die Vergütungsgruppe abstellt, sondern auch auf die „KR-Verläufe“. Damit haben die Tarifvertragsparteien eine andere Regelungstechnik

verwandt als in der Überleitungstabelle in der Anlage 1 TVÜ-VKA. Diese unterscheidet bei den Angestellten danach, ob sich ein Aufstieg aus einer bestimmten Vergütungsgruppe bereits vollzogen hat („nach Aufstieg aus“) oder ein Aufstieg in eine bestimmte Vergütungsgruppe noch aussteht („mit ausstehendem 23

Aufstieg nach“), dh. sich noch nicht vollzogen hat, aber an sich möglich ist, oder

aber ob ein Aufstieg in eine bestimmte Vergütungsgruppe nicht möglich ist

(„ohne Aufstieg nach“) (vgl. jew. m. Bsp. BeckOK TVöD/Keilhold aaO TVÜ-VKA

§ 4 Rn. 10 f.; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD-V 6. Aufl. § 4 TVÜ-VKA Rn. 6;

vgl. zum Merkmal „Aufstieg - ohne“ in ähnlichen tariflichen Regelungen BAG

12. Mai 2016 - 6 AZR 269/15 - Rn. 11 mwN). Die Kr-Anwendungstabelle gemäß

Anlage 4 TVÜ-VKA unterscheidet dagegen sprachlich nicht nach dem bisherigen und dem künftigen Verlauf, sondern knüpft an den Verlauf an sich an. Sie

unterscheidet lediglich danach, ob der vom Mitarbeiter ausgeübten Tätigkeit ein

bestimmter Verlauf zuzuordnen ist, dh. bestimmte Aufstiege an sich vorgesehen

sind, oder ob der Tätigkeit kein Verlauf zuzuordnen ist, sie also keine Aufstiegsmöglichkeit bietet. Soweit der Tätigkeit ein Verlauf zugeordnet ist, ist es

gleichgültig, an welchem Punkt dieses Verlaufs sich der Beschäftigte im Zeitpunkt der Überleitung am 1. Oktober 2005 3 TVÜ-VKA) befand.

bb) Für die Auslegung der Formulierung, dass „ohne Aufstieg“ Tätigkeiten

erfasst werden, denen sich nach der Anlage 1b zum BAT kein Verlauf zuordnen

lässt und damit keine Aufstiegsmöglichkeit vorgesehen ist, spricht auch, dass

nur bei dieser Auslegung die Kr-Anwendungstabelle eine weitgehend lückenlose Zuordnung der von den Beschäftigten nach der Anlage 1b zum BAT auszuübenden Tätigkeit zu den KR-Entgeltgruppen des TVöD/VKA ermöglicht (vgl.

dazu Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2016 Teil IV/2

TVÜ-VKA Anhang).

Folgte man hingegen der Auffassung des Betriebsrats, nach der die 25

„KR-Verläufe“ in der dritten Spalte der Kr-Anwendungstabelle ausschließlich

zukunftsgerichtet und nicht vergangenheitsbezogen seien, würde die Anwendungstabelle all diejenigen Beschäftigten der Anlage 1b zum BAT nicht erfassen, die nach einem vollzogenen Bewährungsaufstieg und ohne weitere Aufstiegsmöglichkeit in den VergGr. Kr. II, III, IV, V, Va, VIII, IX, X, XI, XII und XIII

des Teils A der Anlage 1b zum BAT eingruppiert waren. Demgegenüber führt

eine Auslegung, die auf den Verlauf an sich abstellt, ohne danach zu unterscheiden, ob der Aufstieg bereits vollzogen ist oder noch aussteht, dazu, dass 24

lediglich die Fallgruppen 8 und 10 der VergGr. Kr. Va des Teils A der Anlage 1b

zum BAT von der Kr-Anwendungstabelle nicht erfasst wären (ebenso Clemens/

Scheuring/Steingen/Wiese aaO Teil IV/2 TVÜ-VKA Anhang, die die Kr-Anwendungstabelle insoweit ergänzend auslegen). Nur letzteres lässt sich mit einem

Redaktionsversehen erklären.

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist die Kr-Anwendungstabelle im Übrigen im Hinblick auf einen - angeblich fehlenden - KR-Verlauf „II

mit Aufstieg in III“ nicht lückenhaft. Die Fallgruppen 1, 2, 4 und 5 der VergGr.

Kr. II BAT lassen allesamt nicht nur einen Aufstieg in die VergGr. Kr. III BAT zu,

sondern auch einen „weiteren Aufstieg“ in die VergGr. Kr. IV BAT und sind damit von dem zur Entgeltgruppe KR 4a TVöD/VKA genannten Merkmal („KR-

Verlauf“) „II mit Aufstieg nach III und IV“ erfasst. Die übrigen Fallgruppen der

VergGr. Kr. II der Teile A und B der Anlage 1b zum BAT sind von dem KR-

Verlauf „I mit Aufstieg nach II“ erfasst.

27cc) Dieses Auslegungsergebnis wird durch die tarifliche Systematik bestätigt. Die Besonderheit, dass die Anlage 1b zum BAT mit den Kr-Vergütungsgruppen im Vergleich mit den Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT größere Vergütungsspannen innerhalb eines Verlaufs aufwies, weil ein Aufstieg

über zwei Vergütungsgruppen regelmäßig möglich war, hatte die Tarifvertragsparteien unter anderem veranlasst, abweichend von der allgemeinen Regelung

des § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA eine weitere, spezielle Kr-Anwendungstabelle

für die Überleitung in eine neue Entgeltgruppe zu entwickeln und für maßgeblich zu erklären (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck Stand September

2016 TVÜ-VKA Anlage 4 Erl. 1). Hierfür haben die Tarifvertragsparteien eine

andere Systematik erarbeitet und danach differenziert, ob einer Tätigkeit ein

bestimmter Verlauf (Verlauf mit einer Aufstiegsmöglichkeit, Verlauf mit zwei

Aufstiegsmöglichkeiten) oder kein Verlauf zugeordnet werden kann, statt - wie

in der Anlage 1 TVÜ-VKA - danach, ob Aufstiege bereits vollzogen worden sind,

noch ausstehen oder für die Zukunft nicht möglich sind. Zum anderen haben sie 26

durch § 8 Abs. 4 TVÜ-VKA auch für übergeleitete Beschäftigte im Pflegedienst

die Möglichkeit eines Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs nach § 8 Abs. 1

bis Abs. 3 TVÜ-VKA ausgeschlossen und gleichzeitig die Aufstiegserwartungen

der übergeleiteten Beschäftigten in der Kr-Anwendungstabelle gemäß Anlage 4

TVÜ-VKA selbst berücksichtigt (vgl. Fieberg Fürst GKÖD Stand August 2016

Bd. IV F § 8 Rn. 12; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD-V aaO § 8 TVÜ-VKA

Rn. 32; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO Teil IV/3 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA

Rn. 107), was der Anhang zu den Anlagen A und B des TVöD/VKA, der Abschnitt II des Anhangs zu § 16 TVöD/VKA sowie die Protokollerklärung zu §§ 4

und 6 TVÜ-VKA erkennen lassen. Durch diese Berücksichtigung der (in der Sache nunmehr ausgeschlossenen) Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege in

den konkreten Merkmalen der Kr-Anwendungstabelle werden diejenigen Beschäftigten nach Anlage 1b zum BAT, die einen in ihrer Tätigkeit nach den Regelungen des BAT an sich möglichen Aufstieg aufgrund des Inkrafttretens des

TVöD/VKA nicht vollziehen konnten, mit denjenigen, die ihn zuvor bereits vollzogen haben, bezogen auf die neue Entgeltgruppe gleichgestellt.

dd) Soweit der Betriebsrat weiter argumentiert, die „KR-Verläufe“ in der Kr-

Anwendungstabelle dienten lediglich einer „Feinjustierung“ der Beschäftigten,

die einen möglichen Bewährungsaufstieg nicht bereits unter der Geltung des

BAT vollzogen hätten und es sei gerade der Sinn und Zweck des Bewährungsaufstiegs nach dem BAT gewesen, Beschäftigte mit niedrigerer fachlicher Qualifikation Beschäftigten mit höherer fachlicher Qualifikation gleichzustellen, wenn

der Qualifikationsunterschied durch langjährige Bewährung kompensiert worden sei, was die Überleitungsvorschriften nicht „rückgängig“ machen wollten,

finden sich für einen solchen Willen der Tarifvertragsparteien im Wortlaut und

der Systematik der tariflichen Regelungen, insbesondere - speziell - in der

Kr-Anwendungstabelle oder - allgemein - dem TVÜ-VKA, keine Anhaltspunkte.

Zwar mag dies aus Sicht des Betriebsrats eine sachgerechtere oder zweckmäßigere Lösung für eine Überleitung darstellen. Daraus folgt jedoch nicht, dass

auch die Tarifvertragsparteien diesen Regelungszweck verfolgt hätten. Sie 28

müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht

die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung wählen (vgl. zB BAG

14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 49 mwN). Die Tarifautonomie

schließt vielmehr auch die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu Entgeltregelungen ein, die den Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend

sachgerecht erscheinen (BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 349/14 - Rn. 34).

Im Übrigen beinhaltet gerade eine Überleitung, die nicht darauf abstellt,

ob der Aufstieg schon vollzogen wurde oder nicht, die Chance, auch ohne

Fachausbildung aufgrund des Stufenaufstiegs mittel- oder langfristig ein höheres Entgelt zu erzielen. Ein Beschäftigter, der im Überleitungszeitpunkt nach

VergGr. Kr. V BAT mit noch ausstehendem Aufstieg nach VergGr. Kr. VI BAT

eingruppiert war, hätte nach der vom Betriebsrat vertretenen Auslegung der

Kr-Anwendungstabelle keine Möglichkeit mehr, ein Entgelt nach Entgeltgruppe

KR 9a TVöD/VKA zu erzielen.

30f) Das Berufen der Arbeitgeberin auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen

tariflichen Bewertung verstößt nicht gegen Treu und Glauben 242 BGB). Der

Betriebsrat hat keine besonderen Umstände geltend gemacht, die die Rechtsausübung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen (vgl. hierzu etwa BAG

24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 31 mwN). Solche Umstände sind auch

sonst nicht ersichtlich.

312. Das Landesarbeitsgericht hat weiter zutreffend erkannt, dass die Rückgruppierungen die betroffenen Beschäftigten nicht iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 4

BetrVG ungerechtfertigt benachteiligen und deshalb einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats zu Recht abgelehnt. In den Folgen richtiger Anwendung des geltenden Rechts liegt kein „Nachteil“ iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 4

BetrVG (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - zu B II 5 der Gründe, BAGE 102,

135).

323. Schließlich haben die Vorinstanzen die Zustimmung des Betriebsrats

auch hinsichtlich der beantragten Zuordnung zu Stufe 6 der Entgeltgruppe 29

KR 8a TVöD/VKA ersetzt. Ein Rechtsfehler ist insoweit weder erkennbar noch

wird er von den Beteiligten geltend gemacht.

Eylert Creutzfeldt Klose

Th. Hess Klotz

ECLI:DE:BAG:2016:191016.B.4ABR27.15.0

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Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

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