Urteil des BAG vom 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. November 2019

Dritter Senat

- 3 AZR 332/18 -

ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR332.18.0

I. Arbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 4. Juli 2017

- 19 Ca 23/17 -

II. Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 12. April 2018

- 7 Sa 102/17 -

Entscheidungsstichworte:

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Ausle-

gung einer Zusage

ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR332.18.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

3 AZR 332/18

7 Sa 102/17

Landesarbeitsgericht

Hamburg

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

19. November 2019

URTEIL

Kaufhold, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 19. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter am

Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht

Prof. Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie den

ehrenamtlichen Richter Metzner und die ehrenamtliche Richterin Schüßler für

Recht erkannt:

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Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landes-

arbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2018 - 7 Sa

102/17 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Vordienstzeit bei der

Berechnung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

Die Klägerin trat zum 1. August 1980 in ein Berufsausbildungsverhältnis

mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten und war im unmittelbaren Anschluss

daran bis zum 15. September 1982 beschäftigt. Zum 1. August 1987 begründe-

te die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten neuerlich ein - derzeit

bestehendes - Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag vom 10. April 1987 enthält

ua. folgende Regelungen:

„10.

Sonstige Vereinbarungen

…

Die Betriebszugehörigkeit vom 01.08.1980 bis

15.09.1982 sowie 4 Jahre der Studienzeit wer-

den nach erfolgreichem Ablauf der Probezeit

bei der Dienstzeitberechnung berücksichtigt.

Als Eintrittsdatum gilt dann für alle von der Be-

triebszugehörigkeit abhängigen Leistungen als

rechnerischer Dienstantritt das Datum 16. Juni

1981. Dies gilt jedoch nicht für Versorgungsan-

sprüche bei Ausscheiden vor Eintritt des Ver-

sorgungsfalles. Hier verbleibt es sowohl für das

Entstehen des unverfallbaren Versorgungsan-

spruchs als auch für die Ermittlung der Höhe

eines evtl. unverfallbar gewordenen Versor-

gungsanspruchs bei der gesetzlichen Rege-

lung.“

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Mit Schreiben vom 2. November 1998 wandte sich die Rechtsvorgänge-

rin der Beklagten unter dem Betreff „Dienstzeitberechnung“ an die Klägerin.

Dieses Schreiben hat folgenden Inhalt:

„… wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß wir

nunmehr die von Ihnen absolvierte Dienstzeit vom 16. Juni

1981 bis 18. September 1993 als Vordienstzeit anrech-

nen. Deshalb haben wir Ihren rechnerischen Diensteintritt

auf den

28. Juni 1986

festgesetzt.

Die Anrechnung der Vordienstzeit gilt ab sofort für alle von

der Dienstzeit abhängigen Leistungen, einschließlich der

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt des

Versorgungsfalles, jedoch nicht mit Wirkung für die Ermitt-

lung der Unverfallbarkeit eines Versorgungsanspruches

bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalles; hier

verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.“

Die betriebliche Altersversorgung der Klägerin richtete sich zunächst

nach der Versorgungsordnung VO 88 und wurde zum 1. Januar 2006 durch

einen beitragsorientierten Pensionsvertrag (BPV) des A-Konzerns abgelöst. Im

Jahr 2010 wurden die erreichbare Betriebsrente sowie das erworbene Versor-

gungsguthaben der Klägerin gemäß BPV-H (VO 88) in den C Bausteinplan zur

betrieblichen Altersversorgung (CBA) in der Fassung von Dezember 2009 über-

führt. Der CBA - eine Betriebsvereinbarung - bestimmt in seinem für die betrieb-

liche Altersversorgung der Klägerin maßgeblichen Anhang 1 auszugsweise:

„2. zu verwendende Rechengrößen

a) Streckungsfaktor

…

b) quotierte Bestandsrente

Die quotierte Bestandsrente ergibt sich aus der Multiplika-

tion der Bestandsrente des versorgungsberechtigten Mit-

arbeiters gemäß BPV-H (VO88), Anlage 2, Buchstabe C,

Ziffer I mit dem Verhältnis aus der Dauer der ununterbro-

chenen Beschäftigungszeit bis zum 31.12.2009 zu der Zeit

vom Beginn der ununterbrochenen Beschäftigungszeit bis

zur Vollendung des 65. Lebensjahres.

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Bei Mitarbeitern, die im Zeitraum vom Beginn der ununter-

brochenen Beschäftigungszeit bis zum 31.12.2009 nicht

durchgehend vollzeitbeschäftigt waren, wird die Bestands-

rente mit dem Teilzeitmischfaktor multipliziert. Teilzeit-

mischfaktor ist das Verhältnis der im Zeitraum der unun-

terbrochenen Beschäftigungszeit bis zum 31.12.2009 tat-

sächlich geleisteten Arbeitszeit zu der bei ständiger Voll-

zeitbeschäftigung in diesem Zeitraum insgesamt mögli-

chen Arbeitszeit.

“

Bei der Berechnung des Initialbausteins der Klägerin nach Anhang 1

zum CBA hat die Beklagte als Beginn der ununterbrochenen Beschäftigungszeit

den 1. August 1987 angenommen und deshalb bei der Ermittlung der quotierten

Bestandsrente eine ununterbrochene Beschäftigungszeit bis zum 31. Dezember

2009 von 269 Monaten und eine mögliche Beschäftigungszeit bis zur Vollen-

dung des 65. Lebensjahres von 462 Monaten zugrunde gelegt.

Die Klägerin hat geltend gemacht, bei der Überleitung ihrer Versorgung

in den CBA müsse eine Beschäftigungszeit ab dem 28. Juni 1986 berücksichtigt

werden. Das ergebe sich aus dem Schreiben der Rechtsvorgängerin der Be-

klagten vom 2. November 1998.

Die Klägerin hat zuletzt - soweit für die Revision von Interesse - sinn-

gemäß beantragt

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Be-

rechnung ihres Initialbausteins das rechnerische Eintritts-

datum 28. Juni 1986 zugrunde zu legen, falls sie nicht vor

Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis

ausscheidet.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage im noch rechtshängigen Umfang ent-

sprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten insoweit

zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabwei-

sungsantrag weiter. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision.

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Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht

hat der zulässigen Klage zu Recht entsprochen.

Die Klage ist zulässig.

Der Klageantrag ist iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.

Die Klägerin erstrebt die Feststellung, dass bei der Berechnung des Initialbau-

steins für ihre betriebliche Altersversorgung nach dem CBA als Beginn der Be-

triebszugehörigkeit und damit der ununterbrochenen Beschäftigungszeit der

zugesagte rechnerische Diensteintritt am 28. Juni 1986 und nicht der letzte tat-

sächliche Beschäftigungsbeginn am 1. August 1987 zugrunde zu legen ist.

Mit diesem Inhalt ist die Klage auch auf die Feststellung des Bestehens

eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256

Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein,

nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine

Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhält-

nis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr - wie vorliegend - auf einzelne

Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprü-

che oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht be-

schränken

Der Feststellungsantrag weist auch das nach § 256 ZPO erforderliche

Feststellungsinteresse auf. Die Beklagte bestreitet ihre Verpflichtung, bei der

Berechnung des Initialbausteins nach dem CBA bei Eintritt des Versorgungs-

falls und Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses das vertraglich zugesagte

rechnerische Eintrittsdatum 28. Juni 1986 zugrunde zu legen. Dass der Versor-

gungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich

II.

Die Klage ist begründet. Mit dem Schreiben vom 2. November 1998 hat

die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin zugesichert, als Beginn der

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Betriebszugehörigkeit den 28. Juni 1986 auch für die betriebliche Altersversor-

gung zugrunde zu legen, soweit nicht das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Ver-

sorgungsfalls vorzeitig endet. D

ie „ununterbrochene Beschäftigungszeit“ iSd.

Anhang 1 zum CBA ist unter Berücksichtigung dieser zugesagten Anrechnung

zu ermitteln.

Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Auslegung des Schrei-

bens vom 2. November 1998 nach §§ 133, 157 BGB ergebe, dass bei fortdau-

ernder Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls bei der Be-

rechnung der Betriebsrente der Klägerin nach dem CBA als ununterbrochene

Beschäftigungszeit die Zeit ab dem 28. Juni 1986 zugrunde zu legen sei.

Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wobei da-

hinstehen kann, ob es sich bei der im Schreiben vom 2. November 1998 erklär-

ten Zusage um eine atypische oder typische Willenserklärung, mithin um All-

gemeine Geschäftsbedingungen handelt. Die Auslegung des Landesarbeitsge-

richts hält auch einer unbeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

Atypische Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszule-

gen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der

Verkehrssitte verstehen müssen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur Er-

mittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der

Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf

den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interes-

senlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen.

Die Auslegung individueller Willenserklärungen kann der Senat als Revisions-

gericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln

verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsa-

chen unberücksichtigt gelassen hat

Demgegenüber sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem

objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von ver-

ständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der

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normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht

die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittli-

chen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung All-

gemeiner Geschäftsbedingungen obliegt dem Revisionsgericht

. Dies gilt auch für sog. Einmalbe-

dingungen nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB

Danach hat das Landesarbeitsgericht - entgegen der Auffassung der

Beklagten - das Schreiben vom 2. November 1998 rechtsfehlerfrei ausgelegt.

aa)

Der Wortlaut ist eindeutig. Der Klägerin wurde darin zugesagt, dass die

absolvierte Dienstzeit als Vordienstzeit angerechnet und deshalb der rechneri-

sche Diensteintritt auf den 28. Juni 1986 festgesetzt wird. Die Anrechnung der

Vordienstzeit gilt ab sofort für alle von der Dienstzeit abhängigen Leistungen

einschließlich der Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt des Ver-

sorgungsfalls, jedoch nicht mit Wirkung für die Ermittlung der Unverfallbarkeit

eines Versorgungsanspruchs bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls;

hier verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Daraus ergibt sich eindeutig,

dass als Beginn der Dienstzeit für sämtliche dienstzeitabhängigen Leistungen

einschließlich der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der in dem

Schreiben festgesetzte rechnerische Diensteintritt grundsätzlich gelten soll.

Lediglich im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis

soll es bei der gesetzlichen Regelung zur Unverfallbarkeit verbleiben. Mit die-

sem Verständnis des Inhalts des Schreibens vom 2. November 1998 wird des-

sen Wortlaut weder überspannt noch überdehnt. Der zweite Teil des Schrei-

bens regelt auch nicht ausschließlich den Fall des vorzeitigen Ausscheidens

aus dem Arbeitsverhältnis. Ein von der Beklagten behauptetes Verständnis, der

Erklärungsgehalt beschränke sich letztlich darauf, den Fall des vorzeitigen Aus-

scheidens aus dem Arbeitsverhältnis zu regeln, findet sich im Wortlaut nicht

wieder.

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bb)

Auch außerhalb der Erklärung liegende Begleitumstände und die be-

stehende Interessenlage sowie der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck

gebieten kein anderes Verständnis des Schreibens vom 2. November 1998.

(1)

Soweit die Beklagte den Fall einer Insolvenz der Rechtsvorgängerin

und der nach § 7 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG angeordneten Berechnung

der unverfallbaren Anwartschaft benennt, ändert dies am Verständnis des

Schreibens nichts. Es ist bereits wenig wahrscheinlich, dass die Rechtsvorgän-

gerin bei der Erteilung der Zusage ihre eigene Insolvenz im Blick hatte. Zum

anderen lässt die Argumentation der Beklagten außer Acht, dass auch im Falle

der Insolvenz vertraglich vereinbarte Betriebszugehörigkeitszeiten berücksich-

tigt werden, wenn bereits ein Versorgungsfall eingetreten ist, dh. das Arbeits-

verhältnis bis zum Eintritt des Versorgungsfalls bestanden hat, es mithin nicht

zu einem vorzeitigen Ausscheiden gekommen ist. In diesem Fall sichert der

Pensions-Sicherungs-Verein VVaG nach § 7 Abs. 1 BetrAVG die laufende Leis-

tung.

(2)

Auch der Umstand, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten im No-

vember 1998 davon ausgegangen sein soll, dass sich die Versorgung der Klä-

gerin nach der VO 88 richte und die Ablösung dieser Versorgungsordnung

durch eine andere, spätere Versorgungsordnung nicht bedacht habe, gebietet

kein anderes Verständnis der Zusage. Die Rechtsvorgängerin musste nicht

sämtliche unvorhersehbaren Szenarien bedenken. Es kommt gerade in dem

weit in eine (ungewisse) Zukunft gerichteten Bereich der betrieblichen Alters-

versorgung häufig dazu, dass sich die ursprünglichen Grundlagen einer Versor-

gungszusage im Laufe der Zeit verändern. Um diese Unwägbarkeiten auszu-

schließen, hätte es nahegelegen, von der Anrechnung der Vordienstzeiten den

Bereich der betrieblichen Altersversorgung auszunehmen. Genau dies hat die

Rechtsvorgängerin aber nicht getan. Daher sind - soweit nach der jeweiligen

Versorgungsordnung erheblich - Betriebszugehörigkeitszeiten der Klägerin

auch bei künftigen nicht vorhersehbaren Änderungen entsprechend der Zusage

zu berücksichtigen.

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(3)

Mit der so verstandenen Zusage hat die Rechtsvorgängerin der Beklag-

ten die Klägerin - und andere Mitarbeiter mit ähnlichen Zusagen - auch nicht

ungerechtfertigt bessergestellt. Die Klägerin hat bei ihr eine Ausbildung durch-

laufen und anschließend noch in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu ihr ge-

standen. Diese Dienstzeit wäre ohne die Zusage im Schreiben vom

2. November 1998 unberücksichtigt geblieben, obschon die Klägerin bereits

zuvor für die Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig war. Dies rechtfertigt eine

Besserstellung.

(4)

Auch die Regelung in Nr. 10 Buchst. b des Arbeitsvertrags vom

10. April 1987 gebietet kein anderes Verständnis. Ebenso wie das Schreiben

vom 2. November 1998 regelt der Arbeitsvertrag im Falle des vorzeitigen Aus-

scheidens aus dem Arbeitsverhältnis, dass die Anrechnung der Vordienstzeit

nicht erfolgt. Bei fort

bestehender Betriebszugehörigkeit und damit weiterer „Be-

triebstreue“ der Klägerin bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls sollte dagegen

die Anrechnung der Vordienstzeiten erfolgen.

Dies führt dazu, dass die zugesagte Betriebszugehörigkeit auch im

Rahmen der Anwendung von Anhang 1 Nr. 2 Buchst. b Satz 1 CBA anzuwen-

den ist.

aa)

Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dem nicht entgegen, dass mit

dieser Regelung der erdiente Besitzstand in Anlehnung an § 2 Abs. 1 BetrAVG

berechnet und geschützt wird. Das entspricht zwar rechtlichen Anforderungen.

Diese gelten jedoch im bestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig davon, ob

die Anwartschaft bereits gesetzlich unverfallbar ist

. Schon aus diesem Grunde kann die in dem

Schreiben vorgesehene Ausnahme für den Fall des Ausscheidens vor dem Ein-

tritt eines Versorgungsfalls nicht auf die Situation der Ablösung einer Versor-

gungszusage übertragen werden.

bb)

Auch

aus der Formulierung „ununterbrochene Beschäftigungszeit“ im

Anhang 1 zum CBA kann nicht geschlossen werden, dass gegenüber der Be-

triebsvereinbarung günstigere und damit grundsätzlich vorgehende

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Regelungen hätten ab-

gelöst werden sollen. Hätten die Betriebsparteien jedwede Anrechnung zuge-

sagter Vordienstzeiten - was nach dem Bekunden der Beklagten in der mündli-

chen Verhandlung vor dem Senat in etwa zehn Fällen vorgekommen sein soll -

ausschließen wollen, hätte eine entsprechende Klarstellung nahegelegen. Dass

ohne eine derartige Klarstellung diese Einzelfälle hätten geregelt werden sollen,

liegt dagegen fern, ohne dass es darauf ankommt, ob dies rechtlich möglich

gewesen wäre. Zutreffend weist die Beklagte in diesem Zusammenhang zwar

darauf hin, dass die Beschäftigung der Klägerin vor dem 1. August 1987 ohne

die Zusage nicht hätte berücksichtigt werden können, weil das Arbeitsverhältnis

unterbrochen war. Dies lässt aber gerade nicht den Schluss zu, dass die Zusa-

ge vom 2. November 1998 ua. bei der Ablösung der Versorgungsregelungen

durch den CBA unbeachtlich sein soll.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Zwanziger

Spinner

Wemheuer

Metzner

Schüßler