Urteil des BAG vom 03.06.2020

Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 3. Juni 2020

Dritter Senat

- 3 AZR 226/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

I. Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 11. Juli 2018

- 20 Ca 3631/17 -

II. Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 1. Februar 2019

- 10 Sa 557/18 -

Entscheidungsstichworte:

Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion

Leitsätze:

1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Ver-

sorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne

versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inan-

spruchnahme ermöglicht, ist der Ausschluss einer Hinterbliebenenversor-

gung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG unter dem Gesichtspunkt der Kom-

pensation gerechtfertigt, wenn die Ehe erst nach dem Ausscheiden aus

dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. Das gilt auch dann, wenn Ver-

sorgungsberechtigte, die mit der Vollendung des 65. Lebensjahres in den

normalen Ruhestand treten, auch für spätere Eheschließungen noch eine

Hinterbliebenenversorgung erwerben können.

2. Abgrenzbare Teile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versor-

gungsordnung bestehend aus einer wegen des Alters diskriminierenden

und einer nicht diskriminierenden Regelung führen zu keiner Gesamtun-

wirksamkeit der Klausel nach den Grundsätzen des Verbots der geltungs-

erhaltenden Reduktion. Da das Unionsrecht keine Gesamtunwirksamkeit

einer solchen Klausel gebietet, kann der nationale Gesetzgeber die

Rechtsfolgen autonom bestimmen. Es gelten dann die Grundsätze des All-

gemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die nur soweit reichen, wie es die

Beseitigung der Benachteiligung erfordert.

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

- 2 -

BUNDESARBEITSGERICHT

3 AZR 226/19

10 Sa 557/18

Landesarbeitsgericht

Köln

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

3. Juni 2020

URTEIL

Kaufhold, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 3. Juni 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeits-

gericht Dr. Zwanziger, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner

und Dr. Roloff sowie die ehrenamtlichen Richter Lohre und Mayer für Recht er-

kannt:

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3 AZR 226/19

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Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesar-

beitsgerichts Köln vom 1. Februar 2019 - 10 Sa 557/18 -

wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten auf Gewäh-

rung einer möglichen Hinterbliebenenversorgung für die Ehefrau des Klägers.

Der im November 1940 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. März

1965 bis zum 31. März 1998 bei der Beklagten im höheren Management tätig.

Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin erteilte ihm eine Versorgungszusage

nach dem sog. Management-Statut. In der Pensionsordnung vom 16. Mai 1969

(im Folgenden PO) sind auszugsweise folgende Regelungen enthalten:

Pensionsordnung der F Aktiengesellschaft Köln

…

Ruhestand

Normaler Ruhestand

Ein Angestellter erreicht das normale Ruhestandsal-

ter mit Vollendung des 65. Lebensjahres ...

Vorzeitiger Ruhestand

Ein Angestellter, der sein 50. Lebensjahr vollendet

und mindestens 10 anrechenbare Dienstjahre bei der

Firma zurückgelegt hat, kann nach Maßgabe der fol-

genden Bestimmungen auf eigenen Wunsch in den

vorzeitigen Ruhestand treten oder von der Firma in

den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden:

Im Falle des vorzeitigen Ruhestandes auf eige-

nes Verlangen erhält der Angestellte eine mo-

natliche Pension von der Vollendung seines

60. Lebensjahres ab; ...

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3 AZR 226/19

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Wenn das Dienstverhältnis auf Veranlassung

der Firma beendet wird, erhält der Angestellte

eine monatliche Pension, die sofort mit seinem

Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand beginnt. ...

…

Pensionsleistungen

Pension bei normalem Ruhestand

Ein Angestellter hat Anspruch auf eine monatliche

Pension im normalen Ruhestand nach den folgenden

Bestimmungen:

Nach 10 anrechenbaren Dienstjahren besteht

ein Versorgungsanspruch von 13,3% der anre-

chenbaren Bezüge. Dieser Anspruch steigert

sich mit jedem weiteren Dienstjahr um 1,6% der

anrechenbaren Bezüge.

…

Einschließlich einer etwaigen Rente aus der

Sozialversicherung - abzüglich eines evtl. vor-

handenen Rententeiles auf Grund freiwilliger

Beiträge - dürfen die Pensionsleistungen in kei-

nem Fall höher sein als 75% der anrechenba-

ren Bezüge oder 80% der am 1. Januar 1957

tatsächlich gezahlten Bezüge, soweit sie ge-

mäß Ziff. 2 b) und c) anrechenbar sind. Der

kleinere der beiden Beträge ist maßgebend.

Hat sich die Firma an der Beitragszahlung zu

einem Vertrag mit einem privaten oder öffentli-

chen Lebensversicherungsunternehmen betei-

ligt (z. B. Befreiungsversicherung), so erhöht

sich die anzurechnende Rente aus der Ange-

stellten-Versicherung um den Betrag, der sich

ergeben würde, wenn der doppelte Firmenanteil

zur Lebensversicherung für die Angestellten-

Versicherung verwendet worden wäre.

Die Grenze von 80% der am 1. Januar 1957

tatsächlich gezahlten Bezüge, soweit sie gem.

Ziff. 2 b) und c) anrechenbar sind, wird vom

Vorstand der Firma mit Wirkung für den

1. Januar jeden ungeraden Jahres überprüft,

um festzustellen, ob sie im Hinblick auf eine

etwa eingetretene Änderung der allgemeinen

Wirtschaftslage noch angemessen ist.

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- 5 -

Pension bei vorzeitigem Ruhestand

Die Grundsätze für die Berechnung der monatlichen

Pension der Angestellten im vorzeitigen Ruhestand

sind dieselben wie beim normalen Ruhestand, je-

doch mit folgenden Änderungen:

Der Berechnung werden die anrechenbaren

Dienstjahre bis zum Tag des Eintritts in den

vorzeitigen Ruhestand zugrunde gelegt.

…

Beim Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand auf

eigenes Verlangen des Angestellten wird die

unter Berücksichtigung der Bestimmungen un-

ter a) und b) zu berechnende Pension wegen

der Vorverlagerung des normalen Pensionsal-

ters von 65 Jahren auf das Alter von 60 Jahren

nach versicherungsmathematischen Grundsät-

zen gekürzt. Die Pension wird von der Vollen-

dung des 60. Lebensjahres ab gezahlt. ...

Beim Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand auf

Veranlassung der Firma wird die Pension für

den vorzeitigen Ruhestand nach der Anwart-

schaft berechnet, die bis dahin für den norma-

len Ruhestand unter Berücksichtigung der Be-

stimmungen unter a) und b) erreicht worden ist.

Die Pension beginnt in diesem Falle mit dem

Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand.

…

10.

Beim Tode eines männlichen im Dienst befindlichen

Angestellten erhält seine ihn überlebende Ehefrau

(Witwe) eine Rente, die 55% der Monatsrente be-

trägt, die der Ehemann bezogen hätte, wenn er zum

Zeitpunkt seines Todes arbeitsunfähig geworden wä-

re.

Bei einem im vorzeitigen Ruhestand verstorbenen

Angestellten - der noch keine Rente bezogen

hat - beträgt die Witwenrente 55% von der gemäß

Ziff. 8 a), b) und c) ermittelten Rente.

Bei einem Rentenempfänger errechnet sich der Pro-

zentsatz von der tatsächlich bezogenen Rente.

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3 AZR 226/19

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Ist die Witwe über 15 Jahre jünger als ihr verstorbe-

ner Ehemann, so vermindert sich die Pension für

jedes Jahr, um welches der Altersunterschied

15 Jahre übersteigt, um 5% des an sich für sie vor-

gesehenen Betrages.

Die Witwe erhält keine Pension,

wenn die Ehe vor dem Tode des Verstorbenen

gelöst wurde, oder

wenn

die

Ehe

nach

Vollendung

des

60. Lebensjahres des Verstorbenen geschlos-

sen wurde und nicht wenigstens 5 Jahre be-

standen hat, oder

wenn die Ehe von einem Angestellten erst nach

seiner vorzeitigen Pensionierung gem. Ziff. 5

dieser Pensionsordnung geschlossen worden

ist, oder

wenn die Witwe den Tod des verstorbenen

rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat.

“

Am 31. März 1998 schied der Kläger aufgrund einer Aufhebungsverein-

barung auf Veranlassung der Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis aus. In der

Aufhebungsvereinbarung ist ausdrücklich auf den „jeweils gültigen Pensions-

plan“ verwiesen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei der

Beklagten war der Kläger bei einem neu gegründeten Unternehmen beschäftigt,

dass das Händlernetz der Beklagten restrukturieren sollte. Der Kläger bezog ab

dem 1. April 1998 Leistungen nach der PO von der Beklagten, zunächst iHv.

7.564,00 Euro monatlich, zuletzt iHv. 7.721,87 Euro brutto.

Im Jahr 2001 verstarb die erste Ehefrau des Klägers. Im Juni 2002 hei-

ratete er seine im Juni 1953 geborene jetzige Ehefrau. Bis zur Vollendung sei-

nes 65. Lebensjahres im November 2005 bezog er von der Beklagten Versor-

gungsleistungen iHv. 670.034,08 Euro brutto.

Auf ein Schreiben des Klägers lehnte die Beklagte unter dem

10. Januar 2017 die Anerkennung einer möglichen Hinterbliebenenversorgung

für seine zweite Ehefrau ab.

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3 AZR 226/19

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- 7 -

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung des Bestehens ei-

nes Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung für seine zweite Ehefrau im Fall

seines Vorversterbens. Er hat die Auffassung vertreten, der Ausschluss der

Hinterbliebenenversorgung nach Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO sei altersdiskrimi-

nierend und daher unwirksam. Jüngere Pensionäre würden gegenüber regulä-

ren Pensionären diskriminiert, da bei letzteren bei späterer Heirat kein Aus-

schluss der Witwenpension erfolge. Die Klausel verstoße gegen § 10 Satz 3

Nr. 4 AGG, der nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Ungleichbehand-

lung wegen des Alters erlaube. Die Norm sei als Rechtfertigungsgrund für die

Diskriminierung bei einer Hinterbliebenenversorgung nicht anwendbar, da dort

nur die Rede von Alters- und Invalidenpension sei. Zudem lägen ihre Voraus-

setzungen nicht vor, da die Beklagte die erforderlichen versicherungsmathema-

tischen Berechnungen nicht dargelegt habe. Der vorzeitige Ruhestand erhöhe

das Risiko der Witwenpension nicht. In Ziff. 10 Abs. 4 PO werde durch die ent-

sprechende Kürzungsvorschrift ausreichend dem geringeren Lebensalter des

Ehepartners Rechnung getragen. Da die Betriebszugehörigkeit für den Aus-

schluss der Witwenversorgung nach der PO unerheblich sei und vorzeitige

Pensionäre mit langer Betriebszugehörigkeit gegenüber regulären Pensionären

mit kürzerer Betriebszugehörigkeit ungerechtfertigt benachteiligt würden, sei der

Ausschluss ohne sachlichen Grund. Für die Diskriminierung wegen des Alters

sei auf den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abzustellen. Die vorzeitige

Pensionierung werde bereits durch die Kürzung nach Ziff. 8 Buchst. c PO beim

vorzeitigen Betriebsrentner, der nicht auf Veranlassung der Beklagten aus-

scheide, kompensiert. Der vorzeitig auf eigenen Wunsch ausscheidende Pensi-

onär werde damit doppelt benachteiligt. Die Beklagte verhalte sich zudem treu-

widrig, da er auf ihre Veranlassung in den vorzeitigen Ruhestand getreten sei.

Zu diesem Zeitpunkt sei ihr bekannt gewesen, dass seine erste Ehefrau le-

bensbedrohend krank gewesen sei. Sie könne sich daher nicht auf den Aus-

schlusstatbestand der PO berufen.

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass seine Ehefrau, geboren 1953, für den

Fall seines Vorversterbens bei zu diesem Zeitpunkt noch

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bestehender Ehe, resultierend aus der Pensionszusage

der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin Anspruch auf

Hinterbliebenen- bzw. Witwenpension hat.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend ge-

macht, ein Anspruch des Klägers bzw. seiner Ehefrau sei nach Ziff. 10 Abs. 5

Buchst. c PO wirksam ausgeschlossen. Der Kläger werde weder unmittelbar

noch mittelbar wegen des Alters diskriminiert, da die Vorschrift nicht an das Le-

bensalter anknüpfe. Eine etwaige mittelbare Diskriminierung sei jedenfalls sach-

lich gerechtfertigt. Die Ausschlussregelung verfolge durch die Begrenzung der

Leistungspflicht auf einen Personenkreis, bei dem der Versorgungsbedarf be-

reits während des Arbeitsverhältnisses angelegt sei, ein rechtmäßiges Ziel.

Dieser Ausschluss sei auch zulässig auf die Fälle der vorzeitigen Pensionierung

begrenzt, da bei vorzeitiger Pensionierung ein Ausscheiden einvernehmlich und

verbunden mit Abfindungsansprüchen der ausscheidenden Arbeitnehmer grei-

fe. Zudem entstünden hier besonders hohe finanzielle Belastungen durch die

betriebliche Altersversorgung, da ein frühzeitigerer Rentenbeginn als bei der

sonstigen Betriebsrente gelte. Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer hätten

auch einen längeren Zeitraum nach dem Ausscheiden, um eine Ehe zu schlie-

ßen. Für die Altersdiskriminierung sei auf den Zeitpunkt der jeweiligen Ehe-

schließung abzustellen, so dass sich keine Differenzierung wegen des Alters im

Rahmen der Pensionsregelung für die Witwenversorgung ergebe. Der Bezugs-

punkt des Alters sei zwar für die Unterscheidung zwischen vorzeitigem und

normalem Ruhestand maßgeblich, nicht aber für den Zeitpunkt der Heirat. Ein

hinreichender Kausalzusammenhang zwischen dem Merkmal Alter und den

Voraussetzungen für den Ausschlusstatbestand in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO

sei nicht gegeben. Von der Regelung seien gleichermaßen gleich alte Personen

betroffen. Da die Versorgungsfälle unterschiedlich seien, fehle es zudem an

einer vergleichbaren Lage. Als legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG sei die För-

derung der betrieblichen Altersversorgung durch Überschaubarkeit der jeweili-

gen Belastung anzusehen. Die Regelung sei angemessen und erforderlich, was

bereits § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG zeige. Ein treuwidriges Verhalten der Beklagten

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ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

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sei nicht gegeben, da eine Aufklärungspflicht vor Abschluss der Auflösungsver-

einbarung über sämtliche Eventualitäten mit etwaiger Auswirkung für die Hin-

terbliebenenversorgung nicht gegeben sei.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision ver-

folgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurück-

weisung der Revision.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht

hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Feststel-

lungsklage ist unbegründet.

Die Feststellungsklage ist zulässig.

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die hinreichend bestimmte Feststel-

lung

, dass seine (zweite) Ehefrau, die er konkret be-

zeichnet, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat.

Mit diesem Antrag begehrt der Kläger die Feststellung des Bestehens

eines Rechtsverhältnisses, an dessen alsbaldiger Feststellung durch richterli-

che Entscheidung er ein berechtigtes Interesse hat, § 256 Abs. 1 ZPO

Bei einer Hinterbliebenenversorgung als Teil des Versorgungsverspre-

chens an den Arbeitnehmer handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter

iSv. § 328 Abs. 1 BGB. Dieser berechtigt den Arbeitnehmer grundsätzlich, die

Leistung auch selbst geltend zu machen, § 335 BGB. Unerheblich ist es inso-

weit, dass im Rahmen der Versorgungszusage die Hinterbliebenenversorgung

lediglich eine einzelne Verpflichtung darstellt. Die Feststellungsklage muss sich

nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann

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sich auch auf einzelne Rechtsbeziehungen oder Folgen aus dem Rechtsver-

hältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang

einer Leistungspflicht beschränken

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger richterlicher

Feststellung. Die Beklagte stellt ihre Leistungspflicht in Abrede. Rentner und

ihre Ehegatten können - im Fall der Klageabweisung - durch ihr Vorsorge-,

Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tra-

gen, auch in Bezug auf die Versorgung etwaig hinterbliebener Personen

II.

Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der derzeit

mit dem Kläger verheirateten Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu ge-

währen. Die grundsätzlich nach Ziff. 10 PO bestehende Witwenpension ist nach

Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c iVm. Ziff. 5 Buchst. b PO im Fall der vorzeitigen Pensi-

onierung auf Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die

Beklagte wirksam ausgeschlossen. Die Beklagte hat auch nicht treuwidrig ge-

handelt.

Nach Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO erhält die Witwe keine Pension, wenn

die Ehe von dem Angestellten erst nach seiner vorzeitigen Pensionierung ge-

mäß Ziff. 5 PO geschlossen worden ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend

erfüllt. Die Ehe des Klägers mit seiner zweiten Ehefrau ist erst nach seiner vor-

zeitigen Pensionierung geschlossen worden. Der Kläger ist mit Ablauf des

31. März 1998 vorzeitig pensioniert, die Ehe ist am 1. Juni 2002 geschlossen

worden.

Der Ausschluss in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO ist wirksam, da die Klau-

sel nicht wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2 AGG

normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG

unwirksam ist, was gleichzeitig unter diesem Gesichtspunkt eine unangemes-

sene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt.

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auf Ziff. 10 Abs. 5

Buchst. c PO anwendbar.

aa)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2

Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die

betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige

Sonderregelungen enthält

. Letzteres ist - wie der Senat bereits für ver-

gleichbare Fälle entschieden hat - nicht der Fall.

bb)

Der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes ist nach § 6 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AGG ebenfalls eröffnet. Der Kläger unterfällt als versor-

gungsberechtigter Arbeitnehmer und Ehemann unmittelbar dem Anwendungs-

bereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, da er zu den in § 6

Abs. 1 AGG genannten Personengruppen zählt. Obwohl er eine Feststellung in

Bezug auf die Versorgung seiner Ehefrau begehrt, kommt es für die Frage der

Benachteiligung auf den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer - hier also den

Kläger - und nicht auf die hinterbliebene Person an

. Unerheblich ist, dass hier eine

Versorgung für den Fall des Todes verlangt wird. Nach dem Tod des Klägers ist

die hinterbliebene Person berechtigt, ein ihm zustehendes Recht als eige-

nes - abgeleitetes - Recht geltend zu machen

cc)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auch in zeitlicher Hinsicht

anwendbar. Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand nach dem Inkraft-

treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006

ein Rechtsverhältnis, nämlich ein Versorgungsverhältnis, das

über dieses Datum hinaus und in der Zukunft fortwährt

Der in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO enthaltene Ausschluss, wonach kein

Anspruch auf Witwenpension besteht, wenn die Ehe von dem Angestellten erst

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nach seiner vorzeitigen Pensionierung gemäß Ziff. 5 dieser Pensionsordnung

geschlossen worden ist, ist wirksam, soweit er die vorzeitige Pensionierung auf

Veranlassung der Beklagten erfasst. Er bewirkt zwar eine unmittelbare Benach-

teiligung wegen des Alters, diese ist indes nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG

gerechtfertigt.

aa)

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen der in

§ 1 AGG genannten Gründe, ua. wegen des Alters, benachteiligt werden. Unzu-

lässig sind unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare

Benachteiligung ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG gegeben, wenn eine Person

wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behand-

lung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Lage. Nach § 3

Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach

neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1

AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise

benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien

oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die

Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Bestim-

mungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7

Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam

bb)

Es ist von einer unmittelbaren Benachteiligung des Klägers wegen sei-

nes Alters auszugehen.

(1)

Der Senat hat bislang danach unterschieden, ob die Ausschlussklausel

unmittelbar an ein bestimmtes Lebensalter anknüpft, oder lediglich an den Ein-

tritt eines bestimmten Versorgungsfalls

. Der Ausschluss

der Witwenversorgung für den Fall, dass die Ehe erst nach Eintritt des Versor-

gungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde,

knüpft nach Auffassung des Senats nicht an das Lebensalter an und beruht

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auch nicht unmittelbar auf diesem Merkmal. Daher scheidet in diesen Fällen

eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters aus

(2)

Zwar knüpft die PO in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c nicht an ein bestimmtes

Alter, sondern an bestimmte Versorgungssituationen an, nämlich hier an den

vorzeitigen Ruhestand

. Allerdings knüpft dieser Aus-

schluss seinerseits nach Ziff. 5 PO an den konkret bestimmten Altersabschnitt

zwischen der Vollendung des 50. und der Vollendung des 65. Lebensjahres an.

Diese Unterscheidung führt im vorliegenden Fall dazu, dass der Kläger mit der

Anknüpfung in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO an die vorzeitige Pensionsleistung

und damit nach Ziff. 5 PO zwischen der Vollendung des 50. und der Vollendung

des 65. Lebensjahres unmittelbar wegen des Alters benachteiligt wird. Damit

lässt sich hier eine klar bestimmte Altersgruppe bestimmen, da der vorzeitige

Ruhestand für Versorgungsberechtigte mit einem Lebensalter zwischen der

Vollendung des 50. und der Vollendung des 65. Lebensjahres betroffen ist.

Denn allein mit dem Eintritt in den normalen Ruhestand greift der Ausschluss

nach Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO nicht mehr, sondern allein der Ausschluss

nach Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. b PO, wonach die Witwe von der Hinterbliebenen-

versorgung ausgeschlossen ist, wenn die Ehe nach der Vollendung des

60. Lebensjahres des Verstorbenen geschlossen wurde und nicht wenigstens

fünf Jahre zuvor bestanden hat. Eine Unterscheidung nach bestimmten Ge-

burtsjahrgängen begründet aber eine unmittelbare Benachteiligung

(3)

Der Einwand der Beklagten, es komme allein auf den Zeitpunkt des

späteren Eheschlusses an, ist für die Benachteiligung nicht maßgeblich. Denn

bereits durch die Unterscheidung nach vorzeitigem und normalem Pensionsein-

tritt werden die beiden Beschäftigtengruppen unmittelbar nach ihrem Alter in

Gruppen mit unterschiedlichen Regelungen für die Witwenpension unterteilt.

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Außerdem zeigt der persönliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleich-

behandlungsgesetzes, dass auf die Person des Versorgungsberechtigten abzu-

stellen ist. Wenn es aber auf den versorgungsberechtigten Ehemann als unmit-

telbar versorgungsberechtigte Person ankommt, wird er von der Maßnahme

unmittelbar wegen des Alters benachteiligt. Denn sein Alter ist nach der Rege-

lung für den Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung maßgeblich. Wann sich

die Regelung durch Eheschließung tatsächlich auswirkt, ist dagegen unerheb-

lich.

Weiterhin müssen sich die Benachteiligten in einer vergleichbaren Lage

wie die Nichtbenachteiligten oder fiktiv Nichtbenachteiligten befinden, § 3

Abs. 1, Abs. 2 AGG, was vorliegend zweifelhaft sein könnte.

aa)

Grundsätzlich müssen sich die unmittelbar und mittelbar Benachteilig-

ten mit den Nichtbenachteiligten in einer vergleichbaren Lage befunden haben,

§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Die Situationen müssen indes nicht identisch, sondern

nur vergleichbar sein. Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch

und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und

der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen

bb)

Die vergleichbare Lage ist problematisch, wenn man annähme, dass es

sich bei der Leistung der Beklagten nach Ziff. 8 Buchst. d PO, die der Kläger

erhält - anders als im Fall eines normalen Ruhestandes nach Ziff. 4 und 7

PO - nicht um betriebliche Altersversorgung handelt. Dafür könnte sprechen,

dass sie vor dem 60. Lebensjahr einsetzt

und zudem neben dem Erreichen eines bestimmten

Alters - und damit eines in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG genannten Risikos

- noch eine weitere Vo-

raussetzung zu erfüllen ist, nämlich eine

„Veranlassung durch die Firma“

. Andererseits entspricht der Leistungszweck spätestens ab dem für den

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normalen Ruhestand geltenden Alter dem der Leistung bei normalem Ruhe-

stand, also der Absicherung des „Langlebigkeitsrisikos“. Dieses Alter hat der im

November 1940 geborene Kläger bereits überschritten.

Diese Frage kann letztlich jedoch dahinstehen. Denn die hier allein im

Streit stehende Benachteiligung des Klägers wegen der vorzeitigen Pensionie-

rung auf Veranlassung der Beklagten gegenüber der normalen Pensionierung

ist nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerechtfertigt. Dabei kann weiter dahin-

stehen, ob es sich bei den in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO enthaltenen Differen-

zierungen um Altersgrenzen iSd. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG handelt. § 10 Satz 3

Nr. 4 AGG erfasst von seinem Wortlaut her nur die Festsetzung von Altersgren-

zen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung

für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei

Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im

Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Be-

schäftigten. Ob darunter auch Altersgrenzen für Eheschließungen und daraus

folgend ein Leistungsausschluss einer Hinterbliebenenversorgung fallen, kann

dahinstehen. Denn jedenfalls ist die durch die Regelungen bewirkte unmittelba-

re Benachteiligung wegen des Alters nach der grundlegenden und neben § 10

Satz 3 Nr. 4 AGG stets anwendbaren Regelung in § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG

gerechtfertigt. Die durch Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO bewirkte Ungleichbehand-

lung wegen des Alters beruht auf einem legitimen Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG.

Darüber hinaus ist die Benachteiligung auch angemessen und erforderlich iSv.

§ 10 Satz 2 AGG.

aa)

Die Ungleichbehandlung wegen des Alters beruht auf einem legitimen

Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG.

(1)

Legitime Ziele iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1

Richtlinie

2000/78/EG genannten Beispielsfälle „Beschäftigungspolitik, Arbeits-

markt und berufliche Bildung“ nicht nur solche aus dem Bereich Arbeits- und

Sozialpolitik

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- 16 -

. Auch Ziele, die

ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Alters-

versorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der europäischen Vorga-

ben sein

. Dem-

entsprechend sind Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik

und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten

Interessen schaffen sollen, um damit der Verbreitung der betrieblichen Alters-

versorgung zu dienen, als legitim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzusehen. Dazu ge-

hört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren

Belastung Rechnung zu tragen

. Indem § 10 AGG erlaubt, in Versorgungs-

ordnungen die Leistungspflichten des Versorgungsschuldners zu begrenzen

und damit für diesen eine verlässliche und überschaubare Kalkulationsgrundla-

ge zu schaffen, verfolgt die gesetzliche Bestimmung das Ziel, die betriebliche

Altersversorgung zu verbreiten. Es hält sich demnach im Rahmen dieses legiti-

men Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch

gemacht wird

(2)

Das mit der Regelung verfolgte Ziel muss dabei nicht ausdrücklich be-

nannt werden. Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich

Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzu-

stellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Be-

stimmung zu überprüfen

(3)

Danach beruht die durch Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c iVm. Ziff. 5 Buchst. b

PO bewirkte Ungleichbehandlung wegen des Alters vorzeitig auf Veranlassung

der Beklagten Pensionierter auf einem legitimen Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG.

- 16 -

3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

- 17 -

Der Ausschluss begrenzt - was deutlich aus dem Kontext der PO er-

kennbar ist - die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbun-

denen finanziellen Risiken. Vorzeitig auf Veranlassung der Beklagten Pensio-

nierte haben ab der Vollendung des 50. Lebensjahres nach Ziff. 5 Buchst. b PO

Anspruch auf eine monatliche Pension mit dem Eintritt in den vorzeitigen Ruhe-

stand. Der ab diesem Zeitpunkt greifende Leistungsausschluss für später gehei-

ratete Personen dient dem Interesse des Arbeitgebers an einer überschaubaren

und kalkulierbaren Versorgungslast. Gerade bei der Hinterbliebenenversorgung

hat er ein anerkennenswertes Interesse an einer Begrenzung des Leistungsum-

fangs, da ein derartiges Leistungsversprechen zusätzliche Unwägbarkeiten und

Risiken nicht nur in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsfalls, sondern auch

für die Dauer der Leistungserbringung mit sich bringt

. Diese Wirkung des Ausschlusses ist offensicht-

lich. Entgegen der Ansicht des Klägers bedurfte es deshalb keines weiteren

Vortrags der Beklagten über die Berechnung ihrer Belastungen.

bb)

Der Anspruchsausschluss ist auch erforderlich iSv. § 10 Satz 2 AGG.

Die durch die Vorschrift bewirkte Begrenzung lässt sich nicht durch ein milderes

Mittel erreichen. Bestimmungen, die eine Überleitung der vorzeitigen Pension in

die normale Pension vorsehen - auch mit den Folgen für Hinterbliebene -, füh-

ren nicht zu einem planbareren Leistungsversprechen und sind damit nicht

gleich wirksam. Auch durch eine Beschränkung oder Überleitung lässt sich die

durch Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c iVm. Ziff. 5 Buchst. b PO bewirkte Begrenzung

der finanziellen Risiken für den Arbeitgeber nicht mit der gleichen Genauigkeit

und Sicherheit erreichen.

cc)

Die in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO bestimmte Grenze ist auch nicht un-

angemessen, § 10 Satz 2 AGG. Sie führt nicht zu einer übermäßigen Beein-

trächtigung der legitimen Interessen der Versorgungsberechtigten, die vorzeitig

auf Veranlassung der Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind.

- 17 -

3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

- 18 -

(1)

Eine Altersbegrenzung ist nach § 10 Satz 2 AGG grundsätzlich ange-

messen, wenn sie es erlaubt, das mit ihr verfolgte Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG zu

erreichen, ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interes-

sen derjenigen Arbeitnehmer zu führen, die aufgrund der Klausel benachteiligt

werden

(2)

Bei der Hinterbliebenenversorgung hat der Arbeitnehmer zwar ein Ver-

sorgungsinteresse unabhängig von dem Lebensalter, zu welchem er seine Ehe

geschlossen hat. Da die Hinterbliebenenversorgung Entgeltcharakter hat, also

eine Gegenleistung für die Beschäftigungszeit und der darin erbrachten Arbeits-

leistung ist, und von Arbeitnehmern, die erst in höherem Alter heiraten, genauso

erarbeitet wird wie von denen, die früher - also vor dem vorzeitigen Ausschei-

den - heiraten, ist die Dauer der Ehe während des Arbeitsverhältnisses oder

auch ein versorgungsnahes Alter kein tauglicher Anknüpfungspunkt für einen

Anspruchsausschluss

. Danach ist es regelmäßig zwar nicht angemessen, die unter

Geltung einer Versorgungszusage geleistete Betriebszugehörigkeit im Hinblick

auf die Hinterbliebenenversorgung allein deshalb vollständig unberücksichtigt

zu lassen, weil der Versorgungsberechtigte bei der Eheschließung ein bestimm-

tes Lebensalter erreicht hatte

. Angemessen ist es hingegen, wenn eine Versorgungsordnung den Aus-

schluss einer Hinterbliebenenversorgung mit dem Ende des Arbeitsverhältnis-

ses oder dem Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Ar-

beitnehmer selbst

oder auch

mit dem Erreichen der festen Altersgrenze der Versorgungsordnung, also

mit einem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip verknüpft

. Der Arbeitgeber

ist berechtigt, die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers für die Zeit nach einer

solchen Zäsur bei der Abgrenzung seiner Leistungspflichten unberücksichtigt zu

lassen

- 18 -

3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

- 19 -

. Dagegen ist eine von betriebsrentenrechtlichen Struk-

turprinzipien losgelöste, an das Alter anknüpfende Grenze, die eine zugesagte

Versorgung einschränken soll, in der Regel nicht angemessen. Es fehlt dann

hinsichtlich der berechtigten Interessen der Versorgungsberechtigten an einem

nachvollziehbaren Anknüpfungspunkt für den Anspruchsausschluss.

(3)

Daran gemessen erweist sich die Regelung als angemessen.

(a)

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht folgt dies aller-

dings nicht bereits daraus, dass ein nach der Vollendung des 50. Lebensjahres

ausgeschiedener Arbeitnehmer mehr als 15 Lebensjahre mehr Zeit hat, nach

seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Ehe einzugehen, als ein

mit dem in Ziff. 4 PO für den Eintritt des normalen Ruhestandes genannten

65. Lebensjahr ausgeschiedener Arbeitnehmer. Denn die Versorgungsregelung

knüpft nicht an den tragenden Gedanken an, der es überhaupt rechtfertigt, aus-

geschiedenen Arbeitnehmern für danach geschlossene Ehen keine Hinterblie-

benenversorgung zuzubilligen. Es geht darum, die Lebensgestaltung nach die-

sem Zeitpunkt bei der Risikoabsicherung unberücksichtigt zu lassen. Im Ver-

gleich zur Gruppe der in den normalen Ruhestand tretenden Arbeitnehmer

spielt dieser Gesichtspunkt aber keine Rolle, weil es dort einen entsprechenden

Ausschlussgrund nicht gibt. Der Gesichtspunkt ist nur bei sonst vergleichbaren

Versorgungsberechtigten tragfähig. Er rechtfertigt es deshalb im Streitfall, dass

bei in den vorzeitigen Ruhestand eingetretenen Betriebsrentnern Hinterbliebe-

nenversorgung gezahlt wird, soweit die Ehe bei Eintritt in den Ruhestand schon

bestand, nicht aber bei späterer Eheschließung. Insoweit knüpft die Versor-

gungsregelung an ein betriebsrentenrechtliches Strukturprinzip an. Konsequen-

ter Weise macht der Kläger unter diesem Gesichtspunkt auch keine Ungleich-

behandlung geltend.

(b)

Für die Gruppe der auf Veranlassung des Arbeitgebers in den Ruhe-

stand getretenen Arbeitnehmer nach Ziff. 5 Buchst. b PO, der auch der Kläger

angehört, rechtfertigt sich der Ausschluss gegenüber den in den normalen Ru-

- 19 -

3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

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hestand getretenen Arbeitnehmern aber unter dem Gesichtspunkt der Kompen-

sation.

(aa)

Die Regelung erlaubt einen vorzeitigen Ruhestand schon ab einem

sehr frühen Alter, nämlich ab der Vollendung des 50. Lebensjahres. Sie führt zu

einem Bezug von Pension nach der PO unabhängig davon, ob der Versor-

gungsempfänger eine anderweitige Tätigkeit ausübt, was bei Personen aus

dem gehobenen Management auch nach der Vollendung des 50. Lebensjahres

nicht nur eine theoretische Möglichkeit darstellt.

(bb)

Entscheidend für die Rechtfertigung ist, dass der frühe Zeitpunkt des

Eintritts in den Ruhestand zwar dazu führt, dass keine weiteren dienstzeitbezo-

genen Anwartschaften nach Ziff. 7 Buchst. a PO mehr aufgebaut werden kön-

nen, wie sich aus Ziff. 8 Buchst. a PO ergibt. Damit wird berücksichtigt, dass

der Versorgungsempfänger ab dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

keine Betriebszugehörigkeit und damit auch keine Arbeitsleistung mehr erbringt.

Allerdings wird die Pension - anders als bei vorzeitigem Ruhestand auf eigenen

Wunsch nach Ziff. 8 Buchst. c PO - auch vor der Vollendung des 60. Lebens-

jahres sofort gezahlt und in keinem Fall versicherungsmathematisch gekürzt.

Die Versorgungsleistung wird also gegenüber den in den normalen Ruhestand

tretenden Arbeitnehmern ohne versicherungsmathematische Kompensation

wesentlich länger gezahlt. Das gibt den Versorgungsempfängern gleichzeitig

die gegenüber anderen nach der PO Versorgungsberechtigten erleichterte

Möglichkeit, aus ihrer bezogenen Versorgung eine eigene Vorsorgeabsicherung

zugunsten eines möglichen Hinterbliebenen aufzubauen oder entsprechende

Ersparnisse anzulegen.

(cc)

Die Angemessenheit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die PO

an anderer Stelle bei normalen Versorgungsleistungen eine spätere Eheschlie-

ßung versorgungswirksam zulässt. Dafür sind die beiden Versorgungsleistun-

gen vorzeitige und normale Pension auch in ihrem wirtschaftlichen Umfang und

in den Leistungszielen der Arbeitgeberin zu unterschiedlich. Wenn der Arbeit-

geber für die vorzeitige Pension auf seine Veranlassung erhebliche Zusatzleis-

- 20 -

3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

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tungen zusagt und erbringt, kann er hieran auch bei der Hinterbliebenenversor-

gung in diesem System eigenständige Voraussetzungen und Folgen knüpfen.

(dd)

Angesichts dessen kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob

die vorgenommene Unterscheidung letztlich auch auf einem betriebsrenten-

rechtlichen Strukturprinzip beruht.

Ob der Leistungsausschluss der Hinterbliebenenversorgung auch in

den anderen Fällen der vorzeitigen Pensionierung - nämlich auf Verlangen des

Arbeitnehmers nach Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c iVm. Ziff. 5 Buchst. a PO - wirk-

sam ist, was wegen der in diesen Fällen bereits erfolgenden versicherungsma-

thematischen Abschläge und des späteren Leistungsbezugs nach Ziff. 8

Buchst. c PO zweifelhaft sein könnte, kann im vorliegenden Verfahren dahin-

stehen. Jedenfalls lassen sich die beiden Arten der vorzeitigen Pensionierung

nach Ziff. 5 Buchst. a und Buchst. b PO so klar voneinander trennen, dass eine

mögliche Unwirksamkeit des Ausschlusses der Hinterbliebenenversorgung für

vorzeitige Pensionierungen nach Ziff. 5 Buchst. a PO nicht auch zur Unwirk-

samkeit des Ausschlusses der vorzeitigen Pensionierung nach Ziff. 5 Buchst. b

PO führen würde. Zwar dürfte es sich bei der PO um Allgemeine Geschäftsbe-

dingungen handeln, so dass nach § 306 Abs. 1 BGB und dem Grundsatz des

Verbots der geltungserhaltenden Reduktion im Grundsatz von einer Unwirk-

samkeit des gesamten Ausschlusses nach Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO auszu-

gehen wäre. Allerdings spricht bereits viel für eine Teilbarkeit der Klausel we-

gen ihrer Bezugnahme auf die - offenkundig - teilbaren Regelungen in Ziff. 5

Buchst. a und Buchst. b PO. Jedenfalls gebieten es diskriminierungsrechtliche

und AGB-rechtliche Vorgaben, die Unwirksamkeitsfolgen des § 7 Abs. 2 AGG

nur auf benachteiligte Personen, und nicht auch auf Dritte zu erstrecken.

Es spricht bereits viel für eine Teilbarkeit der Regelung in Ziff. 10 Abs. 5

Buchst. c PO einerseits in vorzeitige Pensionierung auf eigene und andererseits

auf fremde Veranlassung wegen ihrer Bezugnahme auf die teilbaren Regelun-

gen in Ziff. 5 Buchst. a und Buchst. b PO, so dass es auf die Frage einer unzu-

lässigen geltungserhaltenden Reduktion nicht ankommt.

- 21 -

3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

- 22 -

aa)

Grundsätzlich führt der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz - wozu auch

§ 7 Abs. 1 AGG zählt - bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie hier ver-

mutlich bei der PO - zur Anwendung der Rechtsfolgen des § 306 BGB. Die

Rechtsfolgen von § 306 BGB kommen nicht nur zur Anwendung, wenn sich die

Unwirksamkeit einer Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern

auch dann, wenn sie gegen sonstige gesetzliche Verbote verstößt

. § 306

Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des

§ 139 BGB und bestimmt, dass bei Teilnichtigkeit grundsätzlich der Vertrag im

Übrigen wirksam bleibt. Soweit die Klausel nicht teilbar ist, tritt an ihre Stelle

nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz

bb)

Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln - also ihre Zurückfüh-

rung auf den gerade noch zulässigen Inhalt durch die Gerichte - findet danach

grundsätzlich nicht statt

. Eine Klausel bleibt nur dann teilweise aufrechterhalten, wenn

sie mehrere Regelungen enthält und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig

abgrenzbar ist. Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung

und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese

bestehen

. Etwas anderes gilt, wenn ein Festhalten am Vertrag für den Ver-

wender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB darstellt

cc)

Die Klausel des Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO dürfte sprachlich teilbar

sein. Durch die ausdrückliche Bezugnahme in dieser Bestimmung auf Ziff. 5 PO

wird der hierin enthaltene teilbare Regelungsgehalt integraler Bestandteil und

Inhalt der Regelung in Ziff. 10 PO. Ziff. 5 PO enthält mit seinen beiden nach

Buchst. a und Buchst. b abgegrenzten Alternativen offenkundig teilbare Rege-

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3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

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lungsgegenstände und wird durch die Bezugnahme gleichsam in Ziff. 10 Abs. 5

Buchst. c PO einbezogen - und zwar mit den teilbaren Regelungsgegenständen

der vorzeitigen Pensionierung auf eigenes Verlangen des Arbeitnehmers einer-

seits und der vorzeitigen Pensionierung auf Verlangen der Beklagten anderer-

seits. Dass an beide Pensionierungen in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO derselbe

Ausschlusstatbestand bzw. dieselbe Rechtsfolge geknüpft ist, macht die beiden

Regelungsteile, die in Bezug genommen worden sind, nicht sprachlich oder in-

haltlich unteilbar, sondern unterwirft beide abgrenzbaren Sachverhalte nur der-

selben Rechtsfolge. Streicht man in Ziff. 10 Abs. 5 Buchst. c PO den abgrenz-

baren Teil der Ziff. 5 Buchst. a PO in der Bezugnahme heraus, bleibt eine ver-

ständliche Regelung bestehen, nämlich der Leistungsausschluss in den Fällen

der vorzeitigen Pensionierung auf Verlangen der Beklagten nach Ziff. 5

Buchst. b PO.

Selbst wenn man dem nicht folgt, steht die Begrenzung der Unwirk-

samkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

- und eine sich möglicherweise aus demselben Gesichtspunkt ergebende Un-

wirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB - nur auf die benachteiligten Perso-

nen, und nicht auch auf nicht benachteiligte Dritte dann mit dem Recht der All-

gemeinen Geschäftsbedingungen im Einklang, wenn die unterschiedlichen

Fallgruppen nach der Struktur der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie

hier - klar abgrenzbar sind.

aa)

Gemäß § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die

gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam.

Grundsätzlich ergeben sich nach allgemeiner Meinung die Rechtsfolgen der

Unwirksamkeit einer benachteiligenden Klausel aus § 139 BGB

. Die Diskriminierung kann in

aller Regel nur

durch eine „Anpassung nach oben“ beseitigt werden

- 23 -

3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

- 24 -

. Zu-

dem stellt § 2 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 8 Abs. 2 AGG für Arbeitsentgelt, zu dem auch

die Hinterbliebenenversorgung gehört, eine Grundlage für Ansprüche auf glei-

ches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit dar

. Hierbei handelt es sich um spezialgesetzliche Regelungen, um dem

Schutz vor diskriminierenden Vereinbarungen Rechnung zu tragen.

Bei diskriminierenden und damit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksamen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird eine Anwendung des § 306 Abs. 1

BGB befürwortet, allerdings gleichzeitig auch für eine Anpassung der Regelung

für die Benachteiligten nach oben plädiert

. Eine geltungserhaltende Reduktion der diskriminieren-

den Regelung auf das gerade noch zulässige Maß soll ausscheiden

. Allerdings werden für

diese Annahme keine oder nur allgemeine Argumente vorgebracht. Die An-

nahme eines Verbots der geltungserhaltenden Reduktion scheint sich zudem

eher auf das Verbot eines teilweise Aufrechterhaltens der Regelung gegenüber

den Diskriminierten zu beziehen, die in der Tat nicht in Betracht kommt.

bb)

Unionsrechtlich ist jedoch keine umfassende Nichtigkeit mit einem Ver-

bot der geltungserhaltenden Reduktion geboten. Eine umfassende Nichtigkeit

auch gegenüber nicht Diskriminierten verlangt die Richtlinie 2000/78/EG nicht

ausdrücklich. Die Mitgliedstaaten treffen nach deren Art. 16 Buchst. b vielmehr

die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die mit dem Gleichbe-

handlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Bestimmungen in Arbeits- und

Tarifverträgen, Betriebsordnungen und Statuten der freien Berufe und der Ar-

beitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für nichtig erklärt werden oder er-

klärt werden können oder geändert werden. Folglich geht es klar erkennbar um

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3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

- 25 -

die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Bestimmun-

gen. Ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht sprachlich und inhalt-

lich teilbarer Klauseln zugunsten von nicht Diskriminierten lässt sich hieraus

nicht ableiten.

Grundsätzlich kann die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehand-

lung, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden ist und

solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlas-

sen worden sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dadurch gewährleistet

werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile

gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugute-

kommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchge-

führt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt

. Auch aus diesem Gedanken folgt nicht, bei

einer nur schwierig teilbaren Gesamtregelung die Nichtigkeit auf die nicht Dis-

kriminierten zu erstrecken. Der Grundsatz der Gleichbehandlung zeigt im Ge-

genteil, dass allein die unzulässig Benachteiligten einen Anspruch auf Gleich-

behandlung haben.

Das gilt auch dort, wo die diskriminierte Person das Benachteiligungs-

merkmal nicht selbst aufweisen muss, sondern benachteiligt wird, weil es eine

andere Person aufweist

Selbst dann, wenn es kein identifizierbares Opfer einer Diskriminierung gibt,

richtet sich der Schutz des Antidiskriminierungsrechts der Union auf den Schutz

einer im Antidiskriminierungsrecht umschriebenen Gruppe, nicht auf den Schutz

Dritter

cc)

Wenn also das Unionsrecht insoweit keine Gesamtunwirksamkeit einer

Allgemeinen Geschäftsbedingung gebietet, kann der nationale Gesetzgeber die

- 25 -

3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

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Rechtsfolgen autonom bestimmen. Dies ist hier mit der Regelung in § 7 Abs. 2

AGG erfolgt. Es gelten die allgemeinen Grundsätze des Allgemeinen Gleichbe-

handlungsgesetzes, die keine umfassende Nichtigkeit erfordern, sondern nur

persönlich soweit reichen, wie es die Beseitigung der Benachteiligung erfordert.

Aus einer auf gleichgelagerte Gesichtspunkte gestützten Unwirksamkeit nach

§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich nichts Weitergehendes ergeben.

(1)

Diese Annahme entspricht dem Willen des Gesetzgebers. § 7 Abs. 2

AGG sollte ua. Art. 16 der Richtlinie 2000/78/EG umsetzen. Nach dessen

Buchst. b sollte ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot die Nichtigkeit

der entsprechenden Klausel in Individual- oder Kollektivverträgen zur Folge ha-

ben. Dies entsprach nach der Auffassung des Gesetzgebers auch der bisheri-

gen Rechtslage. Die Vorschrift habe deklaratorischen Charakter und solle die

primäre Sanktionierung derartiger Rechtsverstöße deutlich machen. Sonstige

Unwirksamkeits- oder Nichtigkeitsgründe würden durch die Vorschrift nicht be-

rührt

. Mehr als Art. 16 Buchst. b der Richt-

linie 2000/78/EG fordert, sollte also durch § 7 Abs. 2 AGG nicht bewirkt werden.

(2)

Die Regelung des § 21 Abs. 4 AGG spricht nicht gegen dieses Ergeb-

nis. Nach dieser nur für den Zivilrechtsverkehr geltenden Bestimmung kann sich

der Benachteiligende auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsver-

bot abweicht, nicht berufen. Damit ist im Ergebnis ausdrücklich angeordnet,

dass das Diskriminierungsverbot nur dem Diskriminierten zugutekommt. Dar-

aus, dass damit ausdrücklich keine Unwirksamkeit solcher Regelungen mit po-

tentiellen Folgen zugunsten nicht Diskriminierter vorgesehen ist, kann für das

Arbeitsrecht auf nichts Gegenteiliges geschlossen werden. Mit der Bestimmung

sollte unter Ausschluss von § 139 BGB sichergestellt werden, dass das Schuld-

verhältnis im Übrigen weiter durchgeführt wird

. Einer

derartigen Regelung bedarf es für das Arbeitsrecht nicht, weil ein Verstoß des

Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Regelungen ohnehin nicht zur

Nichtigkeit des Arbeitsvertrags führt

. Immerhin zeigt die Bestimmung die Stoßrichtung des Allgemeinen

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3 AZR 226/19

ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

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Gleichbehandlungsgesetzes auf. Es ist auf den Schutz Diskriminierter, nicht auf

Vorteile für Dritte angelegt.

(3)

Der Ausschluss der geltungserhaltenden Reduktion ist bei Verstößen

gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zudem nicht nach dem Zweck

des Ausschlusses der geltungserhaltenden Reduktion geboten.

(a)

Es ist Ziel des Gesetzes, auf einen angemessenen Inhalt der in der

Praxis verwendeten oder empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

hinzuwirken. Den Vertragspartnern des Verwenders soll die Möglichkeit sach-

gerechter Information über die ihnen aus dem vorformulierten Vertrag erwach-

senden Rechte und Pflichten verschafft werden. Dieses Ziel ließe sich nicht er-

reichen, wenn jeder Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu-

nächst einmal ungefährdet bis zur Grenze dessen gehen könnte, was zu seinen

Gunsten gerade noch vertretbarer Weise angeführt werden kann. Erst in einem

Prozess würde der Vertragspartner des Verwenders den Umfang seiner Rechte

und Pflichten zuverlässig erfahren. Zudem würde bei einer geltungserhaltenden

Reduktion nicht schon verhindert, dass der Vertragspartner des Verwenders in

der Vertragsabwicklungspraxis mit überzogenen Klauseln konfrontiert wird. Das

widerspräche dem mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ver-

folgten Schutz des Vertragspartners des Verwenders sowie dem Zweck des

Gesetzes, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen freizuhalten

(b)

Beide Gesichtspunkte gebieten keine Anwendung des Ausschlusses

der geltungserhaltenden Reduktion auf Fälle eines Verstoßes gegen das All-

gemeine Gleichbehandlungsgesetz, soweit die betroffenen Fallgruppen in der

maßgeblichen Regelung selbst deutlich voneinander geschieden sind.

In diesen Fällen ist eindeutig, dass der unerlaubt Benachteiligte wegen

der Zugehörigkeit zu einer geregelten Fallgruppe ein Recht auf Gleichbehand-

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ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

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lung geltend machen kann. Die vom Regelungswerk klar abgegrenzte Fallgrup-

pe ist der Ansatzpunkt für Rechte nach dem Antidiskriminierungsrecht.

Auch der Zweck, diskriminierende Regelungen sanktionsartig von vorn-

herein zu verhindern, fordert im Antidiskriminierungsrecht keine Anwendung der

Regelungen des Ausschlusses der geltungserhaltenden Reduktion. Denn das

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz enthält über § 7 Abs. 2 AGG hinaus in

§ 15 AGG ein eigenes Sanktionssystem, das seinerseits auf eine abschrecken-

de Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber angelegt ist

Dass nach § 15 Abs. 5 AGG Ansprüche gegen den Arbeitgeber aus anderen

Rechtsvorschriften unberührt bleiben, betrifft nach dem Zusammenhang der

Regelung nur Ansprüche der unerlaubt benachteiligten Person, nicht aber sol-

che nicht diskriminierter Dritter.

(c)

Weiterhin sind die Grundsätze des § 306 Abs. 2 BGB zu beachten.

Denn an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt das Gesetz. Als gesetzliche

Regelung kann hier auf das dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu-

grunde liegende Regelungssystem zurückgegriffen werden. Danach ist die An-

passung nach oben für die Benachteiligten regelmäßige Rechtsfolge einer Dis-

kriminierung. Hieraus folgt aber auch, dass nicht Diskriminierte nicht von einer

Diskriminierung anderer Beschäftigter profitieren müssen. Dies ist im Gesetz

gerade nicht angelegt, sondern ihm fremd.

(d)

Die Entscheidung des Senats vom 30. September 2014

steht dieser Annahme nicht entgegen. Dort

hatte der Senat es nach der Transparenzkontrolle einer Pensionsordnung da-

hinstehen lassen, ob die Klausel eine mittelbare Benachteiligung wegen des

Geschlechts iSd. § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 3 AGG bewirkt und daher nach § 7

Abs. 2 AGG unwirksam ist. Er hat folglich keine Aussage zu den Rechtsfolgen

einer teilweise wegen des Alters diskriminierender Allgemeiner Geschäftsbe-

dingungen in einer Gesamtzusage getroffen.

dd)

Dieses Ergebnis und die so vorgenommene Umsetzung der Richt-

linie 2000/78/EG verstößt auch weder gegen ihren Art. 17 Satz 2, wonach die

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3 AZR 226/19

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von den Mitgliedstaaten gewählten Sanktionen ua. wirksam und abschreckend

sein müssen, noch gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz, dass

Verstöße gegen das Unionsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrens-

rechtlichen Regeln geahndet werden müssen, wie nach Art und Schwere

gleichartige Verstöße gegen das nationale Recht

§ 15 AGG sieht - jedenfalls im Grundsatz - wirksame und abschrecken-

de Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie vor. Die hier angenommene

Rechtsfolge entspricht auch der Rechtsfolge von Verstößen gegen den allge-

meinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, für die der Senat mit

Urteil vom selben Tage Entsprechendes ausgesprochen hat

. Der Rückgriff auf die gesetzliche Regelung ent-

spricht § 306 Abs. 2 BGB und damit den Rechtsfolgen, die auch bei sonst un-

wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind.

Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wegen

der unionsrechtlichen Fragen ist nicht geboten. Der vorliegende Fall wirft keine

zu klärenden Fragen des Unionsrechts auf

. Ob eine Diskriminierung wegen

des Alters iSd. Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG sachlich gerechtfertigt ist, haben

die nationalen Gerichte zu prüfen

, genauso wie die Frage der Rechtsfolgen einer

teilweise diskriminierenden Klausel in einer Versorgungsordnung.

Der Beklagten ist es auch nicht verwehrt, sich auf das vorzeitige Aus-

scheiden des Klägers auf ihre Veranlassung zu berufen.

Der Grundsatz von Treu und Glauben

hindert sie nicht da-

ran, sich auf die von ihr veranlasste vorzeitige Beendigung zu berufen, auch

wenn Vertreter der Beklagten Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung

der ersten Ehefrau des Klägers gehabt haben sollten. Das Berufungsgericht hat

zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte in dem Aufhebungsvertrag ausdrück-

lich auf die PO hingewiesen hatte und kein Anlass für gesteigerte Aufklärungs-

- 29 -

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ECLI:DE:BAG:2020:030620.U.3AZR226.19.0

pflichten bestand

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Zwanziger

Spinner

Roloff

Zwanziger

Mayer