Urteil des BAG vom 23.06.2020, 3 AZN 442/20

Aktenzeichen: 3 AZN 442/20

Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 23. Juni 2020 Dritter Senat - 3 AZN 442/20 -

ECLI:DE:BAG:2020:230620.B.3AZN442.20.0

I. Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 27. November 2018 - 8 Ca 1614/18 -

II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14. Januar 2020 - 6 Sa 111/19 -

Entscheidungsstichworte:

Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage

Hinweis des Senats:

Führende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

BUNDESARBEITSGERICHT

3 AZN 442/20

6 Sa 111/19 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

BESCHLUSS

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Nichtzulassungsbeschwerdeführerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Nichtzulassungsbeschwerdegegnerin,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 23. Juni 2020 beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2020 - 6 Sa 111/19 - wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.400,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die auf grundsätzliche Bedeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1.Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine 2

Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn

die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt

(BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200).

Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die

Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (BAG 15. März

2011 - 9 AZN 1232/10 - Rn. 6 mwN, BAGE 137, 218).

2.Stützt sich die anzufechtende Entscheidung auf mehrere sie jeweils 3

tragende Begründungen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nur stattgegeben werden, wenn sie hinsichtlich aller tragenden Begründungen zulässig

und begründet ist. Denn die Nichtzulassungsbeschwerde soll dazu führen, dass

das Bundesarbeitsgericht aufgrund der Revision voraussichtlich über eine der

divergierend beantworteten Rechtsfragen 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) entscheiden, eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

beantworten oder einem absoluten Revisionsgrund bzw. einer Verletzung des

rechtlichen Gehörs abhelfen muss 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG), auf die die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde abstellt. Ist die anzufechtende Entscheidung auf mehrere jeweils tragende Begründungen gestützt, muss die Beschwerdebegründung deshalb hinsichtlich jeder dieser Begründungen einen 1

Zulassungsgrund aufzeigen. Dies gilt auch im Fall einer Alternativbegründung

(vgl. BAG 5. April 2016 - 3 AZN 65/16 - Rn. 2; 18. März 2010 - 2 AZN

889/09 - Rn. 13; 10. März 1999 - 4 AZN 857/98 - zu B II 2.1.2 der Gründe,

BAGE 91, 93).

43. Danach genügt die Beschwerdebegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Beklagte hat hinsichtlich einer für sich tragenden Begründung

des Landesarbeitsgerichts keinen Zulassungsgrund aufgezeigt.

a) Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung auf zwei tragende 5

Gründe gestützt.

Zum einen hat es angenommen, seit der Streichung des früheren § 7 6

Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG durch Art. 91 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) sei ein Widerruf

von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage nicht mehr möglich,

weil dadurch der Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG

entfallen sei. Dies betreffe auch den - im Streitfall vorliegenden - Widerruf von

künftigen Leistungen im Insolvenzverfahren. Das Landesarbeitsgericht hat sich

dabei auf die Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 17. Juni 2003

(- 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327), vom 31. Juli 2007 (- 3 AZR 373/06 - BAGE

123, 307) und vom 18. November 2008 (- 3 AZR 417/07 -) berufen, die allerdings nur laufende Betriebsrenten betrafen und sich ansonsten auf

- gesetzlich - unverfallbare Anwartschaften, nicht jedoch auf künftige Zuwächse

bezogen (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 417/07 - Rn. 27 f.; 31. Juli

2007 - 3 AZR 373/06 - Rn. 29, aaO).

Zum anderen ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, eine 7

Gesamtzusage könne nicht durch eine einseitige Neuregelung des Arbeitgebers

abgelöst werden, sondern nur durch eine Betriebsvereinbarung. Zudem liege

keine Neuregelung, sondern ein vollständiger Widerruf künftiger Leistungen vor,

sodass auch bei einer gegenteiligen Annahme im Streitfall die Voraussetzungen

eines Widerrufs nicht gegeben seien.

b) Jedenfalls, soweit die Ablösemöglichkeit einer Gesamtzusage durch 8

einseitige Arbeitgeberregelung betroffen ist, hat die Beschwerde nicht hinsichtlich aller Begründungserwägungen des Landesarbeitsgerichts einen Zulassungsgrund aufgezeigt.

aa) Die Beklagte formuliert insoweit die Frage, 9

„ob in dem Ausschluss eines Widerrufsrechts hinsichtlich betrieblicher Altersversorgungszusagen, die ihren Rechtsgrund in einer Gesamtzusage mit kollektivem Bezug haben, ein unzulässiger Wertungswiderspruch zu der Änderungsmöglichkeit von betrieblichen Versorgungszusagen, die ihren Rechtsgrund in einer Betriebsvereinbarung haben, liegt“.

bb) Damit sind keine Zulassungsgründe aufgezeigt. Mit der Begründung, es

fehle an einer Neuregelung, setzt sich die Beschwerde überhaupt nicht auseinander.

11Soweit die Frage das Problem betrifft, ob grundsätzlich eine Gesamtzusage durch eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers geändert werden kann,

ist diese Frage nicht klärungsbedürftig. Die Klärungsbedürftigkeit wird von der

Beschwerde auch nicht dargelegt. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine

Gesamtzusage grundsätzlich ablösungsoffen gegenüber einer neuen kollektiven Regelung ist - sei es in Form einer neuen vertraglichen Einheitsregelung, einer Gesamtzusage, in Form einer Betriebsvereinbarung oder einer

Sprecherausschussrichtlinie. Dies hat der Senat bereits entschieden (vgl. BAG

11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - Rn. 65 mwN, BAGE 164, 261).

4.Die Ausführungen der Beschwerde können auch nicht so verstanden 12

werden, dass die Beklagte - auch - eine Divergenz iSv. § 72a Abs. 3 Satz 2

Nr. 2 ArbGG geltend macht. Die Entscheidung vom 11. Dezember 2018

(- 3 AZR 380/17 - Rn. 65 mwN, BAGE 164, 261) ist nicht, auch nicht indirekt in

der Beschwerdebegründung in Bezug genommen. Vielmehr macht die Beschwerde geltend, die von ihr aufgeworfene Frage sei offen. Soweit sie die zur

Ablösung von Betriebsvereinbarungen durch Betriebsvereinbarung ergangene

Rechtsprechung des Senats - ohne Anführung von Fundstellen - in Bezug 10

nimmt, geht sie unausgesprochen und zu Recht davon aus, dass diese eine

andere Rechtsfrage behandelt und deshalb keine Divergenz begründen kann.

5.Eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht 13

stellt keinen der im Gesetz abschließend aufgeführten Zulassungsgründe dar.

Auf Rechtsfehler könnte die anzufechtende Entscheidung nur im Rahmen einer

zugelassenen Revision überprüft werden.

14II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 GKG.

Zwanziger Spinner Günther-Gräff

ECLI:DE:BAG:2020:230620.B.3AZN442.20.0

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