Urteil des BAG vom 24.01.2017, 3 AZR 376/15

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Januar 2017 Dritter Senat - 3 AZR 376/15 -

ECLI:DE:BAG:2017:240117.U.3AZR376.15.0

I. Arbeitsgericht Köln Urteil vom 1. Juni 2012 - 19 Ca 10572/10 -

II. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 -

Entscheidungsstichwort:

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Hinweis des Senats:

Teilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 726/11 - und - 3 AZR 715/11 -

BUNDESARBEITSGERICHT

3 AZR 376/15

12 Sa 469/14 Landesarbeitsgericht Köln

Im Namen des Volkes!

Verkündet am 24. Januar 2017

URTEIL

Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagte, Widerklägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner,

die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen

Richterinnen Dr. Möller und Schüßler für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten

zu zahlenden Betriebsrente.

Der am 19. Dezember 1926 geborene, schwerbehinderte Kläger war 2

vom 1. April 1952 bis zum 30. April 1987, zuletzt als AT-Angestellter, bei der

Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Mai 1987 bezieht er eine Rente als Vollrente

aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich zunächst auf 2.400,00 DM

belief, sowie eine Rente von der Pensionskasse der B, deren arbeitgeberfinanzierter Anteil 235,47 DM beträgt. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem

1. Mai 1987 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für

Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH,

Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im

Folgenden K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:

„…

Die mit diesem Statut geschaffene Altersversorgung umfaßt folgende zusätzliche Renten:

1. die zusätzliche Altersrente (§ 4 des Statuts),

2. die zusätzliche Witwenrente (§ 5),

3. die zusätzliche Witwerrente (§ 6),

4. die zusätzliche Waisenrente (§ 7).

§ 1

Die anrechnungsfähige Dienstzeit

1. Als anrechnungsfähige Dienstzeit werden alle Beschäftigungszeiten bei K + S und die von K + S kraft 1

ausdrücklicher schriftlicher Erklärung anerkannten sonstigen Beschäftigungszeiten gerechnet, die nach der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. …

…

8. Endet das Dienstverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, so behält der Mitarbeiter einen Anspruch auf Rente, wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens das 35. Lebensjahr vollendet hat und entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens 10 Jahre bestanden hat oder er zum Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens 12 Jahre ununterbrochen dem Unternehmen angehört und die Versorgungszusage für ihn mindestens 3 Jahre bestanden hat. Ausbildungszeiten werden hierbei nicht berücksichtigt. Die Rentenhöhe richtet sich dann nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974.

9. Verbleibt bei der Berechnung der anrechnungsfähigen Dienstjahre ein Rest von mindestens 6 Monaten, so wird diese Restzeit als volles Dienstjahr gerechnet.

§ 2

Das anzurechnende Einkommen

1. Zusätzliche Renten nach diesem Statut werden als Ergänzung zu dem sonstigen Einkommen gezahlt und sind in ihrer Höhe von diesem abhängig.

2. Als anzurechnendes Einkommen im Sinne dieses Statuts gelten:

a) alle Renten aus deutschen oder ausländischen Rentenversicherungen, jedoch mit Ausnahme des Teils einer Rente, der vom Versorgungsberechtigten voll oder zu mehr als der Hälfte aus eigenen Mitteln erzielt wurde,

…

e) der firmenfinanzierte Anteil aus der Rente der Pensionskasse der Angestellten der B,

…

Angerechnet werden jeweils die Brutto-Beträge dieser Renten, Ruhegelder, Unterstützungen oder Nebeneinkünfte. …

…

§ 3

Das letzte Diensteinkommen bei K + S

1. Die zusätzlichen Renten nach diesem Statut sind in ihrer Höhe weiter abhängig vom letzten Diensteinkommen bei K + S.

…

§ 4

Die zusätzliche Altersrente

1. Die zusätzliche Altersrente wird nach 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit gezahlt:

a) bei Männern: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 65. Lebensjahres,

bei Frauen: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 60. Lebensjahres,

b) beim Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Sozialversicherungsgesetze,

c) gem. § 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung an Mitarbeiter, die das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nehmen.

Die zusätzliche Altersrente wird bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem der Empfänger stirbt.

2. Die 5jährige Wartezeit entfällt, wenn der Versorgungsfall auf einem Betriebsunfall (einschließlich einem Wegeunfall) oder einer Berufskrankheit beruht und von der Berufsgenossenschaft anerkannt wird.

3. Soweit Männer nach Vollendung des 65., Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei K + S weiter beschäftigt werden, wird die zusätzliche Altersrente erst vom Tage des Ausscheidens an gezahlt.

4. Nach mindestens 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit (§ 1) wird als zusätzliche Altersrente monatlich der Unterschied zwischen dem anzurechnenden Einkommen (§ 2) und 35 % des letzten Diensteinkommens bei K + S (§ 3) gezahlt. Für jedes weitere vollendete Dienstjahr erhöht sich der Prozentsatz um 1 % bis höchstens auf 60 %.

5. Scheidet ein Außertarif-Angestellter nach mindestens 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit wegen dauernder Berufsunfähigkeit aus, so erhält er für die Zeit,

während der ihm eine Sozialrente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird, die zusätzliche Rente nach Abs. 7 dieses Paragraphen. Wird die Sozialrente wegen Berufsunfähigkeit später in eine Rente wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit oder in ein Altersruhegeld umgewandelt, so richtet sich die zusätzliche Altersrente vom Umwandlungstag an nach den Absätzen 4, 6 und 7 dieses Paragraphen.

6. Die zusätzliche Altersrente wird nur insoweit gezahlt, als das anzurechnende Einkommen und die Zahlungen von K + S zusammen monatlich einen Höchstbetrag nicht übersteigen. Der Höchstbetrag wird für jeden Außertarif-Angestellten bei Übergabe des Altersversorgungs-Statuts oder durch spätere schriftliche Erklärung von K + S festgelegt. Er wird auf der ersten Seite dieser Statut-Ausgabe von der aushändigenden Firma verbindlich bestätigt.

Es bestehen für den Höchstbetrag die Gruppen I, II und III.

7. Soweit sich aus den Absätzen 4 und 6 dieses Paragraphen keine höhere zusätzliche Altersrente ergibt, erhält der Versorgungsberechtigte in jedem Falle die nachstehende Mindestrente:

…

…

§ 8

Beantragung und Zahlung der zusätzlichen Renten

…

3. Alle Leistungen aus dem Statut werden monatlich nachträglich gezahlt. …

4. Die zusätzlichen Renten werden auf volle DM aufgerundet.

…“

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Fall des

Klägers auf 4.900,00 DM.

4

Mit Schreiben vom 29. April 1987 teilte die Beklagte dem Kläger mit,

nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente

nach dem K + S Statut berechnet werden können. Diese betrage ab dem 1. Mai

1987 2.609,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die 3

Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis

zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen,

nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.055,74 DM sowie der Rente von der Pensionskasse der B iHv. 235,47 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab

dem 1. Mai 1987 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.609,00 DM brutto monatlich. Diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 2.755,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.408,61 Euro. Diesen Betrag erhielt der Kläger bis zum 31. August

2009.

Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

„Sehr geehrter Herr F,

aufgrund der von der C zugesagten Altersversorgung beziehen Sie eine Firmenrente.

Diese Zusage, die nur den Personenkreis begünstigen wollte, der mit Erreichung der festen Altersgrenze eine Sozialversicherungsrente bezieht, wurde 1975 durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) dahingehend geändert, dass die Firmenrente auch dann zu zahlen ist, wenn z.B. ein vorgezogenes Altersruhegeld bezogen wird, oder wenn ein Mitarbeiter vor dem Erreichen des Renteneintritts ausscheidet und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft erfüllt sind.

Nach dem BetrAVG kommt es für die Berechnung der Firmenrente darauf an, wann der Renteneintritt erfolgt ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon sehr früh den Gesetzestext so interpretiert, dass der Renteneintritt immer identisch ist mit dem Bezug einer Sozialversicherungsrente. Die C ist deshalb bei der Berechnung der Firmenrente stets von diesem Faktum ausgegangen.

In neuerer Zeit hat das BAG seine Auslegung der Gesetzesnorm geändert und geht in seiner jetzt ständigen Rechtsprechung davon aus, dass es nach dem Gesetz nicht mehr darauf ankommt, seit wann der Mitarbeiter tatsächlich eine Sozialversicherungsrente bezieht, sondern darauf, welche feste Altersgrenze die ihm vom Arbeitgeber gegebene Versorgungszusage vorsieht.

Diese Änderung der Rechtsprechung führt dazu, dass die Berechnungen aller C-Renten nicht mehr dem BetrAVG 5

entsprechen und zu ändern sind. Es muss nunmehr festgestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen der festen Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten Rechenschritt ist festzustellen, welcher Teil des so ermittelten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt (Quotierung).

Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus in neuerer Zeit erstmals entschieden, wie die anzurechnende Sozialversicherung zu berechnen ist und diese Ansicht in einer Reihe von Urteilen konkretisiert, so dass auch hier nunmehr von einer ständigen Rechtsprechung auszugehen ist.

Diese Berechnungsweise ist die verbindliche Interpretation des BetrAVG und wurde von uns bei der Neuberechnung der Firmenrente berücksichtigt. Die Auswirkungen dieser Neuberechnung und die Höhe Ihrer daraus resultierenden Firmenrente bitten wir, der beigefügten Berechnung zu entnehmen.

Die Änderungen wurden ab dem 01.09.2009 berücksichtigt.

…“

Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.125,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive,

unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten

35,08 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren

39,72 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.306,53 DM in Ansatz gebracht wurde. Entsprechend zahlte die

Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.125,00 Euro brutto.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, 7

bei der Rentenberechnung vom 31. August 2009 sei ihr ein Fehler unterlaufen.

Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht

zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das

65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.348,57 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zu- 6

sätzliche Altersrente von 1.105,00 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt

die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Februar 2011.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm 8

für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 31. Mai 2012 insgesamt

9.679,13 Euro und über den 1. Juni 2012 hinaus eine zusätzliche Altersrente

nach dem K + S Statut iHv. 1.408,61 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur

Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch

eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz

gebracht werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt, 9

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.679,13 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 283,61 Euro seit dem jeweiligen Monatsersten seit September 2009 bis Januar 2011 sowie aus je 303,61 Euro seit dem jeweiligen Monatsersten seit Februar 2011 bis Mai 2012 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn jeweils zum Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Juni 2012, über die unstreitigen 1.105,00 Euro hinaus jeweils 303,61 Euro zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und für den Fall, 10

dass der Kläger mit seiner Hauptforderung ganz oder teilweise unterliegt, im

Wege der Widerklage zuletzt,

1. den Kläger zu verurteilen, aus der Überzahlung in der Zeit vom 1. September 2009 bis einschließlich August 2014 an sie 18.216,60 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. September 2014 zu zahlen,

2. den Kläger zu verurteilen, an sie 363,27 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. September 2014 zu zahlen,

3. den Kläger zu verurteilen, an sie für den Zeitraum ab September 2014 bis derzeit einschließlich Dezember 2016 den Betrag von 8.501,08 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 303,61 Euro seit dem 2. Oktober 2014, 2. November 2014, 2. Dezember 2014, 2. Januar 2015, 2. Februar 2015, 2. März 2015, 2. April 2015, 2. Mai 2015, 2. Juni 2015, 2. Juli 2015, 2. August 2015, 2. September 2015, 2. Oktober 2015, 2. November 2015, 2. Dezember 2015, 2. Januar 2016, 2. Februar 2016, 2. März 2016, 2. April 2016, 2. Mai 2016, 2. Juni 2016, 2. Juli 2016, 2. August 2016, 2. September 2016, 2. Oktober 2016, 2. November 2016, 2. Dezember 2016 sowie seit dem 2. Januar 2017 zu zahlen.

Der Kläger hat die Abweisung der Widerklage beantragt. 11

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat dem 12

Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung einen Nachzahlungsbetrag

iHv. 18.847,09 Euro abgerechnet und ausgezahlt. Auch in den Folgemonaten

hat die Beklagte zur Vermeidung der angedrohten Zwangsvollstreckung über

den unstreitigen monatlichen Rentenbetrag hinaus einen weiteren Betrag iHv.

303,61 Euro monatlich an den Kläger gezahlt. Das Landesarbeitsgericht hat die

Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen und die Widerklage

abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag sowie ihre Widerklage weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der

Revision und die Abweisung der Widerklage.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht

hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte verpflichtet war, an den Kläger

über den 31. August 2009 hinaus weiterhin eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.408,61 Euro brutto zu zahlen. Daher schuldet sie dem Kläger für

die Monate September 2009 bis Mai 2012 rückständige Betriebsrente von ins- 13

gesamt 9.679,13 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz. Die Widerklage fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.

I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 2. Er ist auf

Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig

werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss

nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 -

Rn. 15; 14. Juli 2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12 mwN).

15II. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Beklagte ist verpflichtet,

an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin eine monatliche zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut iHv. 1.408,61 Euro brutto zu zahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung

der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts.

Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die

Vollendung des 65. Lebensjahres hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2

Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.

1.Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 16

Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der

Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar

wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG

in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und

der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden

ist oder sein Arbeitsverhältnis bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente bestanden hat. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis,

das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass 14

der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht

vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der

Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher

und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt

(BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 13 und - 3 AZR 726/11 -

Rn. 14; 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen

Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.

a) Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR

164/00 -) entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach

denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2

BetrAVG wegen der fehlenden Betriebszugehörigkeit und ggf. eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits

deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten (vgl. etwa BAG

10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 14 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 15). Ein

solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern

erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf des 30. April 1987 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Mai 1987 im Alter von 60 Jahren die

gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem

K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.

b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter 18

entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch

genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebszugehörigen Arbeitnehmers

entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei

deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung 17

die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende

Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum (vgl. etwa BAG 10. Dezember 2013

- 3 AZR 715/11 - Rn. 15 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 16).

c) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass das 19

K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig

und abschließend regelt. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der

in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen

Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebszugehörigkeit bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung

getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG

deshalb ausgeschlossen ist.

20aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes

Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der

normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht

die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (vgl. BAG

25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).

bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung 21

zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß

§ 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die

Vollendung des 65. Lebensjahres hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung entgegen.

(1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4

K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut

als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der

zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme

nach § 6 BetrAVG gilt.

23§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle

Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze (Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen

der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1

K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut

Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht.

24Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von

fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds

zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der

gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und

35 vH des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2

K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr

um 1 vH bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 vH. Dem K + S Statut

sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4

K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf

die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten

Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ

drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für

diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für

den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausschei- 22

dens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine

gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel

erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle

und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus

der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR

715/11 - Rn. 20 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 21). § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut

hat deshalb - anders als die Beklagte annimmt - keine lediglich deklaratorische

Bedeutung.

(2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die

Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den

Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung

betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut

genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem

Arbeitsverhältnis ausscheiden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 -

Rn. 21 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 22).

(3) Gegen diese Auslegung spricht - anders als die Beklagte meint - auch 26

nicht, dass die Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der vor Erreichen der festen

Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, höher sein kann als die

Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der erst mit Erreichen der festen Altersgrenze ausscheidet. Diese Folge tritt ein, wenn die gesetzliche Altersrente in

der Zeit vor Erreichen der festen Altersgrenze stärker ansteigt als die Gesamtversorgungsobergrenze. Sie ist deshalb in einem Gesamtversorgungssystem

wie dem K + S Statut angelegt.

27d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann

im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der 25

fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung

des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der

Auffassung der Beklagten aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste

Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder

wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente

zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze

hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze

zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu

ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das

65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 22 und - 3 AZR

726/11 - Rn. 23).

2.Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht

eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.408,61 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Der Kläger hat

daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom

1. September 2009 bis zum 31. Mai 2012 einen Anspruch auf rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 9.679,13 Euro.

a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente 29

zunächst mit Schreiben vom 29. April 1987 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Mai 1987 gemäß § 4 Abs. 4

K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.609,00 DM.

Der Kläger hat vom 1. April 1952 bis zum 30. April 1987 insgesamt 30

35 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit

die Höchstgrenze von 60 vH des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 28

Satz 2 K + S Statut erreicht (35 vH für eine mindestens fünfjährige anrechnungsfähige Dienstzeit und für jedes weitere vollendete Dienstjahr 1 vH, § 4

Abs. 4 K + S Statut). Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Mai 1987 hat er aus

der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.400,00 DM bezogen.

Hiervon sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - nur

2.055,74 DM anrechenbar. Dieser Betrag entspricht der Rente, die auf Beitragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das letzte Diensteinkommen des

Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.924,00 DM, sodass sich bei einer

Gesamtversorgungsobergrenze von 60 vH ein Wert von 5.354,40 DM ergibt.

Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4

Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.900,00 DM. Von diesem Betrag ist die

anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv.

2.055,74 DM und nach § 2 Abs. 2 Buchst. e K + S Statut der firmenfinanzierte

Teil der Pensionskassenrente des Klägers iHv. 235,47 DM abzuziehen. Daraus

ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Mai 1987 eine zusätzliche

Altersrente iHv. 2.608,79 DM und damit entsprechend § 8 Abs. 4 K + S Statut

aufgerundet 2.609,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum

1. Januar 1990 um 5,6 vH auf 2.755,00 DM angepasst. Dies entspricht

1.408,61 Euro. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009

hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September

2009 bis zum 31. Januar 2011 nur noch einen Betrag iHv. 1.125,00 Euro monatlich und für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Mai 2012 nur noch iHv.

1.105,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch von insgesamt 9.679,13 Euro zu.

b) Die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsforderung ist 31

überwiegend begründet. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288

BGB iVm. § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut. Die monatlichen Zahlungsansprüche

sind - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - jeweils ab

dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

3.Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 1. Juni 2012 über 32

die von ihr zugestandene zusätzliche Altersrente iHv. 1.105,00 Euro monatlich

hinaus weitere 303,61 Euro zu zahlen, ist auch der auf wiederkehrende Leistungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag zu 2. begründet.

334. Die „Verfahrensrüge“ der Beklagten bleibt erfolglos.

34Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. Die insoweit erhobenen Rügen der Beklagten befassen sich lediglich mit

vermeintlichen Auslegungsfehlern des Landesarbeitsgerichts. Im Ergebnis laufen sie allein darauf hinaus, das Landesarbeitsgericht habe bei seinen Erwägungen in den Entscheidungsgründen den Sachvortrag der Beklagten nicht

ausreichend oder angemessen gewürdigt. Damit beruft sich die Beklagte in der

Sache nur darauf, dass das Berufungsgericht ihrer Rechtsauffassung nicht gefolgt sei. Da es sich bei den von der Revision aufgeworfenen Gesichtspunkten

jedoch um Rechts- und Auslegungsfragen handelt, die vom Senat bei seiner

Entscheidung über das Berufungsurteil und die Revisionsangriffe ohnehin heranzuziehen waren, bleibt diese „Verfahrensrüge“ schon deshalb ohne Erfolg

(vgl. BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 47).

35III. Die auf die Rückzahlung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

gezahlten Beträge gerichtete Widerklage ist von der Beklagten nur für den Fall

erhoben worden, dass der Kläger mit seiner Hauptforderung ganz oder teilweise unterliegt. Diese innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 36

Zwanziger Spinner Wemheuer

Schüßler Möller

ECLI:DE:BAG:2017:240117.U.3AZR376.15.0