Urteil des BAG, Az. 3 AZR 376/15

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Januar 2017

Dritter Senat

- 3 AZR 376/15 -

ECLI:DE:BAG:2017:240117.U.3AZR376.15.0

I. Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 1. Juni 2012

- 19 Ca 10572/10 -

II. Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 5. Mai 2015

- 12 Sa 469/14 -

Entscheidungsstichwort:

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Hinweis des Senats:

Teilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 726/11 - und - 3 AZR 715/11 -

ECLI:DE:BAG:2017:240117.U.3AZR376.15.0

- 2 -

3 AZR 376/15

12 Sa 469/14

Landesarbeitsgericht

Köln

Verkündet am

24. Januar 2017

Kaufhold, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagte, Widerklägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 24. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesar-

beitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner,

die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen

Richterinnen Dr. Möller und Schüßler für Recht erkannt:

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Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landes-

arbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 -

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten

zu zahlenden Betriebsrente.

Der am 19. Dezember 1926 geborene, schwerbehinderte Kläger war

vom 1. April 1952 bis zum 30. April 1987, zuletzt als AT-Angestellter, bei der

Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Mai 1987 bezieht er eine Rente als Vollrente

aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich zunächst auf 2.400,00 DM

belief, sowie eine Rente von der Pensionskasse der B, deren arbeitgeberfinan-

zierter Anteil 235,47 DM beträgt. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem

1. Mai 1987 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für

Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH,

Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im

Folgenden K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:

„…

Die mit diesem Statut geschaffene Altersversorgung um-

faßt folgende zusätzliche Renten:

1.

die zusätzliche Altersrente (§ 4 des Statuts),

2.

die zusätzliche Witwenrente (§ 5),

3.

die zusätzliche Witwerrente (§ 6),

4.

die zusätzliche Waisenrente (§ 7).

§ 1

1.

Als anrechnungsfähige Dienstzeit werden alle Be-

schäftigungszeiten bei K + S und die von K + S kraft

1

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ausdrücklicher schriftlicher Erklärung anerkannten

sonstigen Beschäftigungszeiten gerechnet, die nach

der Vollendung des 25.

Lebensjahres liegen. …

…

8.

Endet das Dienstverhältnis vor Eintritt des Versor-

gungsfalles, so behält der Mitarbeiter einen Anspruch

auf Rente, wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens

das 35. Lebensjahr vollendet hat und entweder die

Versorgungszusage für ihn mindestens 10 Jahre be-

standen hat oder er zum Zeitpunkt des Ausscheidens

mindestens 12 Jahre ununterbrochen dem Unter-

nehmen angehört und die Versorgungszusage für ihn

mindestens 3 Jahre bestanden hat. Ausbildungszei-

ten werden hierbei nicht berücksichtigt. Die Renten-

höhe richtet sich dann nach den Bestimmungen des

Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Alters-

versorgung vom 19.12.1974.

9.

Verbleibt bei der Berechnung der anrechnungsfähi-

gen Dienstjahre ein Rest von mindestens 6 Monaten,

so wird diese Restzeit als volles Dienstjahr gerech-

net.

§ 2

1.

Zusätzliche Renten nach diesem Statut werden als

Ergänzung zu dem sonstigen Einkommen gezahlt

und sind in ihrer Höhe von diesem abhängig.

2.

Als anzurechnendes Einkommen im Sinne dieses

Statuts gelten:

a)

alle Renten aus deutschen oder ausländischen

Rentenversicherungen, jedoch mit Ausnahme

des Teils einer Rente, der vom Versorgungsbe-

rechtigten voll oder zu mehr als der Hälfte aus

eigenen Mitteln erzielt wurde,

…

e)

der firmenfinanzierte Anteil aus der Rente der

Pensionskasse der Angestellten der B,

…

Angerechnet werden jeweils die Brutto-Beträge die-

ser Renten, Ruhegelder, Unterstützungen oder Ne-

beneinkünfte. …

…

§ 3

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- 5 -

1.

Die zusätzlichen Renten nach diesem Statut sind in

ihrer Höhe weiter abhängig vom letzten Dienstein-

kommen bei K + S.

…

§ 4

1.

Die zusätzliche Altersrente wird nach 5jähriger an-

rechnungsfähiger Dienstzeit gezahlt:

a)

bei Männern: beim Ausscheiden wegen Vollen-

dung des 65. Lebensjahres,

bei Frauen: beim Ausscheiden wegen Vollen-

dung des 60. Lebensjahres,

b)

beim Ausscheiden wegen dauernder Erwerbs-

unfähigkeit im Sinne der Sozialversicherungs-

gesetze,

c)

gem. § 6 des Gesetzes zur Verbesserung der

betrieblichen Altersversorgung an Mitarbeiter,

die das Altersruhegeld aus der gesetzlichen

Rentenversicherung

vor

Vollendung

des

65. Lebensjahres in Anspruch nehmen.

Die zusätzliche Altersrente wird bis zum Ende des

Monats gezahlt, in dem der Empfänger stirbt.

2.

Die 5jährige Wartezeit entfällt, wenn der Versor-

gungsfall auf einem Betriebsunfall (einschließlich

einem Wegeunfall) oder einer Berufskrankheit beruht

und von der Berufsgenossenschaft anerkannt wird.

3.

Soweit Männer nach Vollendung des 65., Frauen

nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei K + S

weiter beschäftigt werden, wird die zusätzliche Al-

tersrente erst vom Tage des Ausscheidens an ge-

zahlt.

4.

Nach mindestens 5jähriger anrechnungsfähiger

Dienstzeit (§ 1) wird als zusätzliche Altersrente mo-

natlich der Unterschied zwischen dem anzurechnen-

den Einkommen (§ 2) und 35 % des letzten Dienst-

einkommens bei K + S (§ 3) gezahlt. Für jedes weite-

re vollendete Dienstjahr erhöht sich der Prozentsatz

um 1 % bis höchstens auf 60 %.

5.

Scheidet ein Außertarif-Angestellter nach mindestens

5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit wegen dau-

ernder Berufsunfähigkeit aus, so erhält er für die Zeit,

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während der ihm eine Sozialrente wegen Berufsun-

fähigkeit gezahlt wird, die zusätzliche Rente nach

Abs. 7 dieses Paragraphen. Wird die Sozialrente

wegen Berufsunfähigkeit später in eine Rente wegen

dauernder Erwerbsunfähigkeit oder in ein Altersru-

hegeld umgewandelt, so richtet sich die zusätzliche

Altersrente vom Umwandlungstag an nach den Ab-

sätzen 4, 6 und 7 dieses Paragraphen.

6.

Die zusätzliche Altersrente wird nur insoweit gezahlt,

als das anzurechnende Einkommen und die Zahlun-

gen von K + S zusammen monatlich einen Höchstbe-

trag nicht übersteigen. Der Höchstbetrag wird für je-

den Außertarif-Angestellten bei Übergabe des Al-

tersversorgungs-Statuts oder durch spätere schriftli-

che Erklärung von K + S festgelegt. Er wird auf der

ersten Seite dieser Statut-Ausgabe von der aushän-

digenden Firma verbindlich bestätigt.

Es bestehen für den Höchstbetrag die Gruppen I, II

und III.

7.

Soweit sich aus den Absätzen 4 und 6 dieses Para-

graphen keine höhere zusätzliche Altersrente ergibt,

erhält der Versorgungsberechtigte in jedem Falle die

nachstehende Mindestrente:

…

…

§ 8

…

3.

Alle Leistungen aus dem Statut werden monatlich

nachträglich gezahlt. …

4.

Die zusätzlichen Renten werden auf volle DM aufge-

rundet.

…“

Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Fall des

Klägers auf 4.900,00 DM.

Mit Schreiben vom 29. April 1987 teilte die Beklagte dem Kläger mit,

nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente

nach dem K + S Statut berechnet werden können. Diese betrage ab dem 1. Mai

1987 2.609,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die

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Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis

zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen,

nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzli-

chen Rentenversicherung iHv. 2.055,74 DM sowie der Rente von der Pensions-

kasse der B iHv. 235,47 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab

dem 1. Mai 1987 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.609,00 DM brutto monat-

lich. Diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 2.755,00 DM angepasst. Dies ent-

spricht 1.408,61 Euro. Diesen Betrag erhielt der Kläger bis zum 31. August

2009.

Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Fol-

gendes mit:

„Sehr geehrter Herr F,

aufgrund der von der C zugesagten Altersversorgung be-

ziehen Sie eine Firmenrente.

Diese Zusage, die nur den Personenkreis begünstigen

wollte, der mit Erreichung der festen Altersgrenze eine

Sozialversicherungsrente bezieht, wurde 1975 durch das

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversor-

gung (BetrAVG) dahingehend geändert, dass die Firmen-

rente auch dann zu zahlen ist, wenn z.B. ein vorgezoge-

nes Altersruhegeld bezogen wird, oder wenn ein Mitarbei-

ter vor dem Erreichen des Renteneintritts ausscheidet und

die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berechnung

einer unverfallbaren Anwartschaft erfüllt sind.

Nach dem BetrAVG kommt es für die Berechnung der

Firmenrente darauf an, wann der Renteneintritt erfolgt ist.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon sehr früh den

Gesetzestext so interpretiert, dass der Renteneintritt im-

mer identisch ist mit dem Bezug einer Sozialversiche-

rungsrente. Die C ist deshalb bei der Berechnung der Fir-

menrente stets von diesem Faktum ausgegangen.

In neuerer Zeit hat das BAG seine Auslegung der Geset-

zesnorm geändert und geht in seiner jetzt ständigen

Rechtsprechung davon aus, dass es nach dem Gesetz

nicht mehr darauf ankommt, seit wann der Mitarbeiter tat-

sächlich eine Sozialversicherungsrente bezieht, sondern

darauf, welche feste Altersgrenze die ihm vom Arbeitgeber

gegebene Versorgungszusage vorsieht.

Diese Änderung der Rechtsprechung führt dazu, dass die

Berechnungen aller C-Renten nicht mehr dem BetrAVG

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entsprechen und zu ändern sind. Es muss nunmehr fest-

gestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen

der festen Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten

Rechenschritt ist festzustellen, welcher Teil des so ermit-

telten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt

(Quotierung).

Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus in neuerer

Zeit erstmals entschieden, wie die anzurechnende Sozial-

versicherung zu berechnen ist und diese Ansicht in einer

Reihe von Urteilen konkretisiert, so dass auch hier nun-

mehr von einer ständigen Rechtsprechung auszugehen

ist.

Diese Berechnungsweise ist die verbindliche Interpretation

des BetrAVG und wurde von uns bei der Neuberechnung

der Firmenrente berücksichtigt. Die Auswirkungen dieser

Neuberechnung und die Höhe Ihrer daraus resultierenden

Firmenrente bitten wir, der beigefügten Berechnung zu

entnehmen.

Die Änderungen wurden ab dem 01.09.2009 berücksich-

tigt.

…“

Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine monatliche zusätz-

liche Altersrente iHv. 1.125,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive,

unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr er-

reichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten

35,08 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren

39,72 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenver-

sicherung iHv. 2.306,53 DM in Ansatz gebracht wurde. Entsprechend zahlte die

Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zu-

sätzliche Altersrente iHv. 1.125,00 Euro brutto.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit,

bei der Rentenberechnung vom 31. August 2009 sei ihr ein Fehler unterlaufen.

Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht

zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das

65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversi-

cherung iHv. 2.348,57 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zu-

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sätzliche Altersrente von 1.105,00 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt

die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Februar 2011.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm

für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 31. Mai 2012 insgesamt

9.679,13 Euro und über den 1. Juni 2012 hinaus eine zusätzliche Altersrente

nach dem K + S Statut iHv. 1.408,61 Euro. Die ursprüngliche Rentenberech-

nung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitantei-

lige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur

Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch

eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezo-

gene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz

gebracht werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.679,13 Euro

nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Ba-

siszinssatz aus je 283,61 Euro seit dem jeweiligen

Monatsersten seit September 2009 bis Januar 2011

sowie aus je 303,61 Euro seit dem jeweiligen Mo-

natsersten seit Februar 2011 bis Mai 2012 zu zahlen,

2.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn jeweils zum

Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Juni

2012, über die unstreitigen 1.105,00 Euro hinaus

jeweils 303,61 Euro zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und für den Fall,

dass der Kläger mit seiner Hauptforderung ganz oder teilweise unterliegt, im

Wege der Widerklage zuletzt,

1.

den Kläger zu verurteilen, aus der Überzahlung in

der Zeit vom 1. September 2009 bis einschließlich

August 2014 an sie 18.216,60 Euro nebst Zinsen

iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 2. September 2014 zu zahlen,

2.

den Kläger zu verurteilen, an sie 363,27 Euro nebst

Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz seit dem 2. September 2014 zu zahlen,

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3.

den Kläger zu verurteilen, an sie für den Zeitraum ab

September 2014 bis derzeit einschließlich Dezember

2016 den Betrag von 8.501,08 Euro nebst Zinsen

iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus jeweils 303,61 Euro seit dem 2. Oktober 2014,

2. November 2014, 2. Dezember 2014, 2. Januar

2015, 2. Februar 2015, 2. März 2015, 2. April 2015,

2. Mai 2015, 2. Juni 2015, 2. Juli 2015, 2. August

2015,

2. September

2015,

2. Oktober

2015,

2. November 2015, 2. Dezember 2015, 2. Januar

2016, 2. Februar 2016, 2. März 2016, 2. April 2016,

2. Mai 2016, 2. Juni 2016, 2. Juli 2016, 2. August

2016,

2. September

2016,

2. Oktober

2016,

2. November 2016, 2. Dezember 2016 sowie seit

dem 2. Januar 2017 zu zahlen.

Der Kläger hat die Abweisung der Widerklage beantragt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat dem

Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung einen Nachzahlungsbetrag

iHv. 18.847,09 Euro abgerechnet und ausgezahlt. Auch in den Folgemonaten

hat die Beklagte zur Vermeidung der angedrohten Zwangsvollstreckung über

den unstreitigen monatlichen Rentenbetrag hinaus einen weiteren Betrag iHv.

303,61 Euro monatlich an den Kläger gezahlt. Das Landesarbeitsgericht hat die

Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen und die Widerklage

abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsan-

trag sowie ihre Widerklage weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der

Revision und die Abweisung der Widerklage.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht

hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte verpflichtet war, an den Kläger

über den 31. August 2009 hinaus weiterhin eine monatliche zusätzliche Alters-

rente iHv. 1.408,61 Euro brutto zu zahlen. Daher schuldet sie dem Kläger für

die Monate September 2009 bis Mai 2012 rückständige Betriebsrente von ins-

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gesamt 9.679,13 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz. Die Widerklage fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.

I.

Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 2. Er ist auf

Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkeh-

renden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleis-

tung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig

werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss

nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leis-

tung entziehen wird

.

II.

Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Beklagte ist verpflichtet,

an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin eine monatliche zu-

sätzliche Altersrente nach dem K + S Statut iHv. 1.408,61 Euro brutto zu zah-

len. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung

der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts.

Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersren-

te nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die

Vollendung des 65. Lebensjahres hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2

Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.

1.

Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4

Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der

Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Be-

triebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar

wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG

in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und

der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegrif-

fen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden

ist oder sein Arbeitsverhältnis bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Be-

triebsrente bestanden hat. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis,

das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass

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der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht

vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der

Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleis-

tung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher

und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt

. Dies führt jedoch vorlie-

gend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen

Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.

a)

Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001

entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach

denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2

BetrAVG wegen der fehlenden Betriebszugehörigkeit und ggf. eine weitere Kür-

zung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits

deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruch-

nahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten

. Ein

solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern

erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versor-

gungsfalls mit Ablauf des 30. April 1987 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Be-

klagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Mai 1987 im Alter von 60 Jahren die

gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem

K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.

b)

Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter

entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Grün-

den veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch

genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebszugehörigen Arbeitnehmers

entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versor-

gungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei

deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung

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die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende

Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum

.

c)

Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass das

K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzli-

chen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetz-

lichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig

und abschließend regelt. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der

in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen

Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebszugehörigkeit bei vorgezoge-

ner Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung

getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG

deshalb ausgeschlossen ist.

aa)

Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes

Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem ob-

jektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von ver-

ständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der

normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht

die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittli-

chen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung All-

gemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht

.

bb)

Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung

zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen In-

anspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß

§ 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebs-

rente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die

Vollendung des 65. Lebensjahres hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung entgegen.

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(1)

Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4

K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut

als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der

zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme

nach § 6 BetrAVG gilt.

§ 4 K + S Statut r

egelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ ab-

schließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut ge-

regelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle

Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze

, Ausschei-

den wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit

und Ausscheiden wegen

der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Ren-

tenversicherung

aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1

K + S Statut

„die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruch-

nahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut

Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht.

Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut ge-

regelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von

fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds

zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der

gesetzlichen Rentenversicherung

- und

35 vH des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2

K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr

um 1 vH bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 vH. Dem K + S Statut

sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4

K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf

die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versor-

gungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten

Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ

drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente ge-

zahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für

diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für

den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausschei-

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dens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine

gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zu-

sätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel

erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle

und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus

der gesetzlichen Rentenversicherung

. § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut

hat deshalb - anders als die Beklagte annimmt - keine lediglich deklaratorische

Bedeutung.

(2)

Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die

Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den

Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versor-

gungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung

betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut

genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inan-

spruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem

Arbeitsverhältnis ausscheiden

.

(3)

Gegen diese Auslegung spricht - anders als die Beklagte meint - auch

nicht, dass die Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der vor Erreichen der festen

Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, höher sein kann als die

Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der erst mit Erreichen der festen Alters-

grenze ausscheidet. Diese Folge tritt ein, wenn die gesetzliche Altersrente in

der Zeit vor Erreichen der festen Altersgrenze stärker ansteigt als die Gesamt-

versorgungsobergrenze. Sie ist deshalb in einem Gesamtversorgungssystem

wie dem K + S Statut angelegt.

d)

Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inan-

spruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann

im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tat-

sächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der ge-

setzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der

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fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung

des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der

Auffassung der Beklagten aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste

Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder

wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente

zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigen-

ständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze

hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor-

sieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entge-

gensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Renten-

versicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze

zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zu-

sätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu

ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das

65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversiche-

rung vor

.

2.

Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht

eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.408,61 Euro gezahlt. Dieser Be-

trag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Der Kläger hat

daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom

1. September 2009 bis zum 31. Mai 2012 einen Anspruch auf rückständige Be-

triebsrente iHv. insgesamt 9.679,13 Euro.

a)

Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente

zunächst mit Schreiben vom 29. April 1987 zutreffend berechnet. Der Klä-

ger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Mai 1987 gemäß § 4 Abs. 4

K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.609,00 DM.

Der Kläger hat vom 1. April 1952 bis zum 30. April 1987 insgesamt

35 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit

die Höchstgrenze von 60 vH des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4

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Satz 2 K + S Statut erreicht

. Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Mai 1987 hat er aus

der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.400,00 DM bezogen.

Hiervon sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - nur

2.055,74 DM anrechenbar. Dieser Betrag entspricht der Rente, die auf Bei-

tragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das letzte Diensteinkommen des

Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.924,00 DM, sodass sich bei einer

Gesamtversorgungsobergrenze von 60 vH ein Wert von 5.354,40 DM ergibt.

Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4

Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.900,00 DM. Von diesem Betrag ist die

anrechenbare

Rente

aus

der

gesetzlichen

Rentenversicherung

iHv.

2.055,74 DM und nach § 2 Abs. 2 Buchst. e K + S Statut der firmenfinanzierte

Teil der Pensionskassenrente des Klägers iHv. 235,47 DM abzuziehen. Daraus

ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Mai 1987 eine zusätzliche

Altersrente iHv. 2.608,79 DM und damit entsprechend § 8 Abs. 4 K + S Statut

aufgerundet 2.609,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum

1. Januar 1990 um 5,6 vH auf 2.755,00 DM angepasst. Dies entspricht

1.408,61 Euro. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009

hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September

2009 bis zum 31. Januar 2011 nur noch einen Betrag iHv. 1.125,00 Euro mo-

natlich und für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Mai 2012 nur noch iHv.

1.105,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nach-

zahlungsanspruch von insgesamt 9.679,13 Euro zu.

b)

Die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsforderung ist

überwiegend begründet. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288

BGB iVm. § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut. Die monatlichen Zahlungsansprüche

sind - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - jeweils ab

dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

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3.

Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 1. Juni 2012 über

die von ihr zugestandene zusätzliche Altersrente iHv. 1.105,00 Euro monatlich

hinaus weitere 303,61 Euro zu zahlen, ist auch der auf wiederkehrende Leis-

tungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag zu 2. begründet.

4.

Die

„Verfahrensrüge“ der Beklagten bleibt erfolglos.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersicht-

lich. Die insoweit erhobenen Rügen der Beklagten befassen sich lediglich mit

vermeintlichen Auslegungsfehlern des Landesarbeitsgerichts. Im Ergebnis lau-

fen sie allein darauf hinaus, das Landesarbeitsgericht habe bei seinen Erwä-

gungen in den Entscheidungsgründen den Sachvortrag der Beklagten nicht

ausreichend oder angemessen gewürdigt. Damit beruft sich die Beklagte in der

Sache nur darauf, dass das Berufungsgericht ihrer Rechtsauffassung nicht ge-

folgt sei. Da es sich bei den von der Revision aufgeworfenen Gesichtspunkten

jedoch um Rechts- und Auslegungsfragen handelt, die vom Senat bei seiner

Entscheidung über das Berufungsurteil und die Revisionsangriffe ohnehin her-

anzuziehen waren, bleibt diese

„Verfahrensrüge“ schon deshalb ohne Erfolg

.

III.

Die auf die Rückzahlung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

gezahlten Beträge gerichtete Widerklage ist von der Beklagten nur für den Fall

erhoben worden, dass der Kläger mit seiner Hauptforderung ganz oder teilwei-

se unterliegt. Diese innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Zwanziger

Spinner

Wemheuer

Schüßler

Möller

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