Urteil des BAG vom 24.01.2017

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Januar 2017

Dritter Senat

- 3 AZR 372/15 -

ECLI:DE:BAG:2017:240117.U.3AZR372.15.0

I. Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 16. August 2011

- 14 Ca 10177/10 -

II. Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 5. Mai 2015

- 12 Sa 1154/14 -

Entscheidungsstichworte:

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in An-

spruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsord-

nung

Hinweis des Senats:

Teilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 191/12, 3 AZR 848/11 -

und - 3 AZR 401/15 -

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- 2 -

BUNDESARBEITSGERICHT

3 AZR 372/15

12 Sa 1154/14

Landesarbeitsgericht

Köln

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

24. Januar 2017

URTEIL

Kaufhold, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagte, Widerklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Widerbeklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 24. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesar-

beitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner,

die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen

Richterinnen Dr. Möller und Schüßler für Recht erkannt:

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- 3 -

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landes-

arbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 1154/14 -

wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte

Zinsen erst ab dem zweiten Tag des Folgemonats schul-

det und die weiter gehende Berufung des Klägers gegen

die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 16. August

2011 - 14 Ca 10177/10 - zurückgewiesen wird.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Be-

triebsrente.

Der am 29. Oktober 1933 geborene Kläger war vom 20. April 1953 bis

zum 31. Dezember 1996 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Die Be-

klagte hatte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach

den Richtlinien für die Betriebliche Altersversorgung (Fassung vom 6. Mai 1968)

für Arbeiter und Angestellte (im Folgenden Richtlinien 68) zugesagt. Die Richtli-

nien 68 bestimmen ua.:

„I.

Art der Versorgungsleistungen

Wir gewähren nach Erfüllung der Wartezeit

1. Erwerbsunfähigkeitsrente

2. Altersrente

3. Witwenrente

4. Waisenrente

II.

Wartezeit

Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der Arbeiter oder An-

gestellte eine anrechnungsfähige Dienstzeit von

10 Jahren in unserem Unternehmen abgeleistet hat.

…

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III.

Anrechnungsfähige Dienstzeit

Anrechnungsfähig sind solche Dienstjahre, die der

Arbeiter oder Angestellte nach Vollendung seines

20. Lebensjahres und vor Vollendung seines

65. Lebensjahres ununterbrochen in unserem Un-

ternehmen abgeleistet hat. Angefangene Dienstjah-

re mit einer anrechnungsfähigen Beschäftigungszeit

von weniger als 6 Monaten bleiben unberücksichtigt,

es sei denn, daß der Arbeiter oder Angestellte die-

ses Dienstjahr noch voll ableistet. Angefangene

Dienstjahre mit einer anrechnungsfähigen Beschäf-

tigungszeit von mehr als 6 Monaten gelten als volle

Jahre.

IV.

Voraussetzungen für die einzelnen Leistungsarten

Es werden gewährt

…

2. Altersrente,

wenn der Arbeiter oder Angestellte nach Vollen-

dung seines 65. Lebensjahres aus unserem Un-

ternehmen ausscheidet.

…

VI.

Zahlungsweise

Die Renten werden monatlich nachträglich gezahlt.

…

VIII. Höhe der Leistungen

…

Bei Angestellten:

a) Die Erwerbsunfähigkeits- und Alters-

rente beträgt bei Ablauf der Wartezeit

monatlich 15 % des letzten Grundge-

haltes und steigt für jedes nach Erfül-

lung der Wartezeit im Unterneh-

men abgeleistete anrechnungsfähige

Dienstjahr um monatlich 1 % des letz-

ten Grundgehaltes. Zum Grundgehalt

rechnen auch die darüberhinausge-

henden, regelmäßigen monatlichen

Bezüge; jedoch nicht fallweise be-

zahlte Überstunden, Sondervergü-

tungen, Abschlußvergütungen, Weih-

nachtsvergütungen

und

ähnliche

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nicht regelmäßige Bezüge.

…

a) Die Bezüge des Angestellten aus der

gesetzlichen Rentenversicherung und

der betrieblichen Versorgung werden

durch Kürzung der Betriebsrente wie

folgt begrenzt: Bei einer Dienstzeit bis

zu 25 Jahren auf 65 % des letzten

Grundgehaltes. Für jedes weitere

Dienstjahr erhöht sich dieser Pro-

zentsatz um 0,75 % bis zu höchstens

80 % bei 45 Dienstjahren. Bezüge

des Angestellten aus der gesetzli-

chen Rentenversicherung, die auf

freiwilliger Höherversicherung oder

freiwilliger Weiterversicherung beru-

hen, bleiben unberücksichtigt.

b) Unabhängig von der Bestimmung in

2 a) wird die betriebliche Rente in

jedem Falle mit einem Mindestren-

tenbetrag in Höhe von 40 % der ge-

mäß 1) ermittelten Erwerbsunfähig-

keits- oder Altersrente gewährt.

…

Wegfall von Ansprüchen

Scheidet ein Begünstigter aus unserem Unterneh-

men aus, ohne daß ein Leistungsfall gegeben ist, so

erlischt jeder Anspruch aus dieser Zusage.“

In einem von der Beklagten und dem Betriebsrat unterschriebenen

Aushang vom 10. Dezember 1986 wurde Folgendes bekanntgegeben:

„

Gewährung von Betriebsrenten

Die C GmbH gewährt abweichend vom Wortlaut der Al-

tersversorgungszusagen die Firmenrente auch schon vor

dem Erreichen des 65. Lebensjahres, ohne versiche-

rungsmathematische Abschläge vorzunehmen. Im Rah-

men der steuerlichen Betriebsprüfung ist verlangt worden,

die Altersversorgungszusagen entsprechend zu ändern.

Aus diesem Grunde werden die Richtlinien für die betrieb-

liche Altersversorgung in den Fassungen vom 6. Mai 1968

und 1. Januar 1974 wie folgt ergänzt:

IV. 2.

‚Die Altersrente wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter

nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem

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Dienstverhältnis mit der C ausscheidet.

Sie wird auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vorher

ausscheidet und Altersruhegeld oder vorgezoge-

nes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Renten-

versicherung bezieht. In diesen Fällen werden

keine versicherungsmathematischen Abschläge

vorgenommen.

‘“

Am 4. Dezember 1993 fasste eine betriebliche Einigungsstelle zur Än-

derung der betrieblichen Altersversorgung bei der Beklagten folgenden Spruch:

„S P R U C H

Die Berechnungsvorschrift in Abschnitt VIII B Ziff. 2a der

‚Richtlinien für die Betriebliche Altersversorgung (Fassung

vom 06.

Mai 1968) für Arbeiter und Angestellte (TA)‘ wird

wie folgt geändert:

2.a) Die Bezüge der Angestellten aus der gesetzlichen

Rentenversicherung und der betrieblichen Versor-

gung werden durch Kürzung der Betriebsrente wie

folgt begrenzt:

Bei einer Dienstzeit bis zu 25 Jahren auf 59% des

letzten Grundgehaltes. Für jedes weitere Dienstjahr

erhöht sich dieser Prozentsatz um 0,6% bis zu

höchstens 71% bei 45 Dienstjahren. Bezüge der

Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversiche-

rung, die auf freiwilliger Höherversicherung oder

freiwilliger Weiterversicherung beruhen, bleiben un-

berücksichtigt.

Unabhängig von der Bestimmung in 2.a) wird die

betriebliche Rente in jedem Falle mit einem Min-

destrentenbetrag in Höhe von 40% der gemäß 1.

ermittelten Erwerbsunfähigkeits- oder Altersrente

gewährt; sie darf jedoch zusammen mit der Sozial-

versicherungsrente 100% des pensionsfähigen Net-

toentgelts nicht überschreiten.

…“

Begründet wurde der Spruch der Einigungsstelle ua. mit der eingetrete-

nen planwidrigen Überversorgung, wodurch die Geschäftsgrundlage der Richt-

linien 68 weggefallen sei.

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Seit dem 1. Januar 1997 bezieht der Kläger eine gesetzliche Altersrente

und von der Beklagten eine betriebliche Altersrente. Diese belief sich auf

1.937,00 DM brutto monatlich. Dies entspricht 990,37 Euro.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 teilte die Beklagte dem Kläger Folgen-

des mit:

„Sehr geehrter Herr F,

aufgrund der von der C zugesagten Altersversorgung be-

ziehen Sie eine Firmenrente.

Diese Zusage, die nur den Personenkreis begünstigen

wollte, der mit Erreichung der festen Altersgrenze eine

Sozialversicherungsrente bezieht, wurde 1975 durch das

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversor-

gung (BetrAVG) dahingehend geändert, dass die Firmen-

rente auch dann zu zahlen ist, wenn z.B. ein vorgezoge-

nes Altersruhegeld bezogen wird, oder wenn ein Mitarbei-

ter vor dem Erreichen des Renteneintritts ausscheidet und

die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berechnung

einer unverfallbaren Anwartschaft erfüllt sind.

Nach dem BetrAVG kommt es für die Berechnung der

Firmenrente darauf an, wann der Renteneintritt erfolgt ist.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon sehr früh den

Gesetzestext so interpretiert, dass der Renteneintritt im-

mer identisch ist mit dem Bezug einer Sozialversiche-

rungsrente. Die C ist deshalb bei der Berechnung der Fir-

menrente stets von diesem Faktum ausgegangen.

In neuerer Zeit hat das BAG seine Auslegung der Geset-

zesnorm geändert und geht in seiner jetzt ständigen

Rechtsprechung davon aus, dass es nach dem Gesetz

nicht mehr darauf ankommt, seit wann der Mitarbeiter tat-

sächlich eine Sozialversicherungsrente bezieht, sondern

darauf, welche feste Altersgrenze die ihm vom Arbeitgeber

gegebene Versorgungszusage vorsieht.

Diese Änderung der Rechtsprechung führt dazu, dass die

Berechnungen aller C-Renten nicht mehr dem BetrAVG

entsprechen und zu ändern sind. Es muss nunmehr fest-

gestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen

der festen Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten

Rechenschritt ist festzustellen, welcher Teil des so ermit-

telten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt

(Quotierung).

Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus in neuerer

Zeit erstmals entschieden, wie die anzurechnende Sozial-

versicherung zu berechnen ist und diese Ansicht in einer

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Reihe von Urteilen konkretisiert, so dass auch hier nun-

mehr von einer ständigen Rechtsprechung auszugehen

ist.

Diese Berechnungsweise ist die verbindliche Interpretation

des BetrAVG und wurde von uns bei der Neuberechnung

der Firmenrenten berücksichtigt. Die Auswirkungen dieser

Neuberechnung und die Höhe Ihrer daraus resultierenden

Firmenrente bitten wir, der beigefügten Berechnung zu

entnehmen.

Aus organisatorischen Gründen, werden wir die Änderun-

gen erst zum 01.09.2009 einführen.

…“

Seit dem 1. September 2009 zahlte die Beklagte dem Kläger nur noch

eine monatliche Altersrente von 922,00 Euro brutto. Die Reduzierung des Aus-

zahlungsbetrags beruht darauf, dass die Beklagte nunmehr eine mögliche an-

rechnungsfähige Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres

zugrunde legte, die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversiche-

rung fiktiv auf die bei einer Inanspruchnahme ab der Vollendung des

65. Lebensjahres erreichbare Rente hochrechnete und den sich ergebenden

Betrag im Verhältnis der tatsächlichen zu der möglichen Betriebszugehörigkeit

bis zum 65. Lebensjahr kürzte.

Mit seiner Klage hat der Kläger eine monatliche Altersrente iHv.

990,37 Euro sowie die Zahlung rückständiger Altersrente für den Zeitraum vom

1. September 2009 bis zum 30. November 2014 iHv. monatlich 68,37 Euro ver-

langt. Er hat die Auffassung vertreten, die ursprüngliche Rentenberechnung sei

zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kür-

zung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur Vollen-

dung des 65. Lebensjahres erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch eine

auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Ren-

tenversicherung anzurechnen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass er über den 1. September 2009

hinaus einen Anspruch auf monatliche Gewäh-

rung einer betrieblichen Altersversorgung iHv.

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990,37 Euro hat,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.025,55 Euro

nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus jeweils 68,37 Euro seit dem

1. Oktober 2009, 1. November 2009, 1. Dezember

2009, 1. Januar 2010, 1. Februar 2010, 1. März

2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010, 1. Juni 2010, 1. Juli

2010,

1. August

2010,

1. September

2010,

1. Oktober

2010,

1. November

2010

und

1. Dezember 2010 zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 478,59 Euro nebst

Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten p.a. über dem Ba-

siszinssatz aus jeweils 68,37 Euro seit dem

1. Januar 2011, 1. Februar 2011, 1. März 2011,

1. April 2011, 1. Mai 2011, 1. Juni 2011 und 1. Juli

2011 zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere

1.640,88 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen p.a.

über dem Basiszinssatz aus jeweils 68,37 Euro seit

dem 1. August 2011, 1. September 2011, 1. Oktober

2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011,

1. Januar 2012, 1. Februar 2012, 1. März 2012,

1. April 2012, 1. Mai 2012, 1. Juni 2012, 1. Juli 2012,

1. August 2012, 1. September 2012, 1. Oktober

2012, 1. November 2012, 1. Dezember 2012,

1. Januar 2013, 1. Februar 2013, 1. März 2013,

1. April 2013, 1. Mai 2013, 1. Juni 2013 und 1. Juli

2013 zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere

1.162,29 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen p.a.

über dem Basiszinssatz aus jeweils 68,37 Euro seit

dem 1. August 2013, 1. September 2013, 1. Oktober

2013, 1. November 2013, 1. Dezember 2013,

1. Januar 2014, 1. Februar 2014, 1. März 2014,

1. April 2014, 1. Mai 2014, 1. Juni 2014, 1. Juli 2014,

1. August 2014, 1. September 2014, 1. Oktober

2014, 1. November 2014 und 1. Dezember 2014 zu

zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht

hat auf die Berufung des Klägers, mit der er seine Klage erweitert hat, festge-

stellt, dass der Kläger über den 1. September 2009 hinaus einen Anspruch auf

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eine monatliche Altersrente iHv. 990,37 Euro hat und die Beklagte verurteilt, an

den Kläger rückständige Altersrente für den Zeitraum vom 1. September 2009

bis zum 30. November 2014 iHv. insgesamt 4.307,31 Euro (= 68,37 Euro mo-

natlich) nebst Zinsen zu zahlen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren

Klageabweisungsantrag weiter und beantragt für den Fall, dass der Kläger mit

seiner Hauptforderung ganz oder teilweise unterliegt, widerklagend zuletzt,

den Kläger zu verurteilen, aus der Überzahlung in

der Zeit vom 1. September 2009 bis einschließlich

30. November 2014 an sie 4.307,31 Euro nebst Zin-

sen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins-

satz seit dem 1. August 2015 zu zahlen,

den Kläger zu verurteilen, an sie 650,75 Euro nebst

Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz seit dem 1. August 2015 zu zahlen,

den Kläger zu verurteilen, an sie 1.230,66 Euro für

den Zeitraum ab Juli 2015 einschließlich bis derzeit

einschließlich Dezember 2016 nebst Zinsen iHv.

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

jeweils monatlich 68,97 Euro, zur Rückzahlung fällig

jeweils am Zweiten des Folgemonats, beginnend mit

dem 2. August 2015 zu zahlen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Beklagten ist überwiegend unbegründet.

Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die

Beklagte verpflichtet war, dem Kläger auch ab dem 1. September 2009 weiter

eine monatliche Altersrente iHv. 990,37 Euro zu zahlen. Daher schuldet sie

dem Kläger für die Monate September 2009 bis einschließlich November 2014

rückständige Betriebsrente iHv. 4.307,31 Euro mit der Maßgabe, dass dem

Kläger Zinsen erst ab dem zweiten Tag des jeweiligen Folgemonats zustehen.

Die erstmals in der Revision angebrachte Widerklage fällt dem Senat nicht zur

Entscheidung an.

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Die Berufung des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten

zulässig.

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesam-

te weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisi-

onsgericht von Amts wegen zu prüfen. Fehlt es an einer den gesetzlichen An-

forderungen entsprechenden Begründung der Berufung iSd. § 520 Abs. 3

Satz 2 Nr. 2 ZPO, hat das Revisionsgericht die Revision zurückzuweisen. Das

gilt auch, wenn das Landesarbeitsgericht die Berufung als zulässig angesehen

hat

Die Berufungsbegründung des Klägers erfüllt die gesetzlichen Anforde-

rungen.

Eine Berufungsbegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen

dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtli-

cher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig

ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Nach § 520

Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände be-

zeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil

und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Beru-

fungsbegründung muss deshalb auf den zur Entscheidung stehenden Fall zu-

geschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten

des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die

erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen

Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung

durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich

auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.

Bezieht sich das Rechtsmittel auf mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, ist

zu jedem Anspruch eine ausreichende Begründung zu geben. Fehlen Ausfüh-

rungen zu einem Anspruch, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Etwas an-

deres gilt nur dann, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwen-

dig von der des anderen abhängt

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Danach zeigt die Berufungsbegründung ausreichend deutlich auf, in

welchen Punkten der Kläger das erstinstanzliche Urteil für fehlerhaft hält.

aa)

Das Arbeitsgericht hat angenommen, ein Arbeitgeber könne im Fall ei-

ner lückenhaften und ergänzungsbedürftigen Zusage das betriebliche Ruhegeld

eines Arbeitnehmers, der wie der Kläger bis zum Bezug eines vorgezogenen

Altersruhegeldes betriebszugehörig

war, nur „nach dem Maßstab des § 2

BetrAVG kürzen“ und damit eine ratierliche Kürzung der bis zur Vollendung des

65. Lebensjahres erreichbaren Vollrente entsprechend § 2 BetrAVG vorneh-

men. Auf den ermittelten Betrag sei die Sozialversicherungsrente fiktiv hochge-

rechnet auf die feste Altersgrenze anzurechnen. Die Beklagte habe die Berech-

nungsschritte bei der Neuberechnung der Rente des Klägers rechnerisch zu-

treffend nachvollzogen.

Der Kläger ist in seiner Berufungsbegründung auf diese Erwägungen

des Arbeitsgerichts eingegangen. Er hat gemeint, für die Möglichkeit einer Kür-

zung fehle es bereits an einer Ergänzung der Versorgungsordnung durch die

Beklagte nach Einführung des flexiblen Altersruhegeldes. Eine Kürzungsmög-

lichkeit nach § 2 Abs. 1 BetrAVG scheitere vorliegend auch daran, dass das für

ihn maßgebliche Rentenalter 63 Jahre betragen habe und er deshalb mit sei-

nem Ausscheiden mit 63 Jahren die volle Betriebstreue erbracht habe. Damit

hat der Kläger Umstände aufgezeigt, aus denen sich iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2

Nr. 2 ZPO eine Rechtsverletzung durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts

ergeben könnte.

bb)

Das Arbeitsgericht hat weiter angenommen, dem Kläger stehe die von

der Beklagten zunächst berechnete Rente weder aus einer anlässlich seines

Ausscheidens von der Beklagten erteilten Zusage noch aus betrieblicher Übung

zu. Die dem Kläger bei seinem Ausscheiden übermittelte Berechnung sei eine

reine Wissenserklärung ohne Bindungswirkung und daher keine konkrete Zu-

sage. Der Kläger habe keine Umstände für eine den Vertrauenstatbestand be-

gründende betriebliche Übung dargelegt. Die Beklagte habe weder durch be-

sondere Zusagen noch durch Handlungen den Anschein erweckt, sie wolle

mehr tun, als die Versorgungszusage an den Kläger unter Berücksichtigung der

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Rechtsprechung zu erfüllen. Sie habe die Betriebsrenten jahrelang lediglich irr-

tümlich falsch berechnet und ausgezahlt.

Der Kläger hat sich in seiner Berufungsbegründung mit der vom Ar-

beitsgericht herangezogenen Rechtsprechung zu der Frage, ob es sich bei der

übermittelten Rentenberechnung um eine konkrete Zusage oder um eine Wis-

senserklärung handelt, auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb der dieser

Rechtsprechung zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Streitfall

nicht vergleichbar sei. Damit hat er die Bewertung des Arbeitsgerichts hinrei-

chend in Frage gestellt. Weiter hat der Kläger vorgetragen, die Versorgungs-

richtlinien vom 6. Mai 1968 enthielten keine ins Einzelne gehende Berech-

nungsregel. Daher sei für die betroffenen Arbeitnehmer ein Widerspruch zwi-

schen den Vorgaben der Versorgungsrichtlinien und der tatsächlichen und jah-

relangen Handhabung der Rentenberechnung durch die Beklagte, der dem Ver-

trauensschutz der Rentenempfänger entgegenstünde, nicht erkennbar. Viel-

mehr fülle die langjährige Verfahrensweise der Beklagten die Regelungslücke

hinsichtlich der Berechnungsregeln in den Richtlinien vom 6. Mai 1968 für die

Fälle des Bezugs vorgezogener Altersleistungen aus. Darin liege für die Ren-

tenberechtigten ein ausreichender Anhaltspunkt für einen Verpflichtungswillen

der Beklagten. Mit diesen Ausführungen zeigt die Berufung hinreichend deutlich

auf, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft sein soll.

Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann nicht verlangt werden

II.

Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 1. Die Vo-

raussetzungen des § 256 ZPO sind erfüllt.

Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhält-

nisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur

Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen

bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungs-

klage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt

erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus

einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen so-

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wie - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken

Soweit sich der Feststellungsantrag auf die Zeit vom 1. September

2009 bis zum 30. November 2014 bezieht, handelt es sich um eine Zwischen-

feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungs-

interesse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist.

III.

Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Beklagte ist verpflichtet,

dem Kläger über den 31. August 2009 hinaus eine monatliche Altersrente iHv.

990,37 Euro zu zahlen. Die Neuberechnung der Altersrente des Klägers ent-

spricht nicht den Vorgaben der Richtlinien 68 in der Fassung des Aushangs

vom 10. Dezember 1986, der - wie sich aus seiner Einleitung ergibt - die Rege-

lung in IV Nr. 2 Richtlinien 68 abändert, und des Einigungsstellenspruchs vom

4. Dezember 1993 (im Folgenden Richtlinien 93). Die Beklagte ist nicht berech-

tigt, bei der Berechnung der Altersrente des Klägers nach IV Nr. 2 Satz 2 Richt-

linien 93 iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahres

hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen

und eine Quotierung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen. Dies hat

das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen.

Die Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in IV Nr. 2 Satz 2

iVm. VIII B Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b Richtlinien 93 getroffenen Rege-

lungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach den all-

gemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender An-

wendung von § 2 BetrAVG.

Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach

§ 6 BetrAVG in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versor-

gungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets

zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vor-

zeitig ausgeschieden ist oder das Arbeitsverhältnis bis zur vorgezogenen Inan-

spruchnahme der Betriebsrente bestanden hat. Zum einen wird in das Gegen-

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seitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch

eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen

Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschie-

bung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung

und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrschein-

lichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in An-

spruch nimmt

Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers

nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2

BetrAVG.

Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001

entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach

denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2

BetrAVG wegen der fehlenden Betriebszugehörigkeit und ggf. eine weitere Kür-

zung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits

deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der Leis-

tungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme

der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten. Ein solcher Fall ist vor-

liegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern erst mit Eintritt

des in IV Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 93 geregelten Versorgungsfalls mit Ablauf des

31. Dezember 1996 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschie-

den und hat ab dem 1. Januar 1997 im Alter von 63 Jahren die gesetzliche Al-

tersrente als Vollrente und die betriebliche Altersrente nach den Richtlinien 93

vorgezogen in Anspruch genommen

Eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus

anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezo-

gen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebszugehöri-

gen Arbeitnehmers entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht,

wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Be-

triebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Ver-

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ECLI:DE:BAG:2017:240117.U.3AZR372.15.0

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sorgungsordnung die Höhe der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch ge-

nommenen Betriebsrente hingegen selbst, ist für eine entsprechende Anwen-

dung von § 2 BetrAVG kein Raum

. Letzte-

res ist vorliegend der Fall. Die Höhe der betrieblichen Altersrente bei vorgezo-

gener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

ist in IV Nr. 2 Satz 2 und VIII B Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b Richtli-

nien 93 eigenständig und abschließend geregelt. Dies ergibt die Auslegung der

Richtlinien 93.

aa)

Es kann dahinstehen, ob es sich bei den Richtlinien 93 um eine Be-

triebsvereinbarung oder um eine Gesamtzusage handelt. Zwar hängt es vom

Rechtscharakter der Richtlinien 93 ab, welche Auslegungsgrundsätze anzu-

wenden sind. Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergeb-

nis.

(1)

Betriebsvereinbarungen sind nach den für Gesetze und Tarifverträge

geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung

und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Abzustellen ist ferner auf

den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den

wirklichen Willen der Betriebsparteien geben kann. Im Zweifel gebührt derjeni-

gen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten,

praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung

führt

(2)

Eine Gesamtzusage ist als an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerich-

tete Erklärung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so

auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter

Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise ver-

standen wird, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern

die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Für das

Auslegungsergebnis von Bedeutung ist auch der von den Vertragspartnern ver-

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ECLI:DE:BAG:2017:240117.U.3AZR372.15.0

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folgte typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Regelungszweck

bb)

Die Auslegung der Richtlinien 93 führt nach beiden Grundsätzen zu

dem Ergebnis, dass die Bestimmungen in IV Nr. 2 Satz 2, VIII B Nr. 1 Buchst. a

und Nr. 2 Buchst. b Richtlinien 93 die Berechnung der Altersrente auch für den

Fall ihrer vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG abschließend re-

geln.

(1)

Hierfür spricht bereits die sprachliche Fassung von IV Nr. 2 Satz 2

Richtlinien 93

. Danach wird die Altersrente („Sie“) auch gezahlt, wenn der Mit-

arbeiter vor Vollendung des 65. Lebensjahres ausscheidet und gesetzliche

Rente in Anspruch nimmt. Diese Formulierung verdeutlicht, dass es sich auch

bei der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente um „die Altersren-

te“ iSd. I Nr. 2 Richtlinien 93 handelt, deren Höhe sich - trotz Inanspruchnahme

vor Vollendung des 65. Lebensjahres - nach den Bestimmungen in VIII Richtli-

nien 93 richtet.

(2)

Der systematische Zusammenhang der Richtlinien 93 bestätigt dieses

Verständnis.

In I Richtlinien 93 sind die vier Arten von Versorgungsleistungen aufge-

führt, die nach den Richtlinien 93 gewährt werden. Hierbei handelt es sich um

die Erwerbsunfähigkeitsrente, die Altersrente, die Witwenrente und die Waisen-

rente. Die Voraussetzungen für die Gewährung der verschiedenen Versor-

gungsleistungen sind in IV Richtlinien 93 benannt. Die in I Nr. 2 Richtlinien 93

enthaltene Altersrente wird demnach nicht nur bei Vollendung des 65. Lebens-

jahres, sondern auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vorher ausscheidet und Al-

tersruhegeld oder vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Renten-

versicherung bezieht. Die Höhe der Versorgungsleistungen ist in VIII Richtli-

nien 93

bestimmt. Danach berechnet sich die „Altersrente“ bei Angestellten

nach VIII B Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Richtlinien 93. Die Regelungen erfassen

damit sowohl die Berechnung der mit Vollendung des 65. Lebensjahres in An-

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spruch genommenen Altersrente iSv. IV Nr. 2 Satz 1 Richtlinien 93 als auch die

nach § 6 BetrAVG vorgezogene Altersrente iSv. IV Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 93.

(3)

Der mit dem Aushang vom 10. Dezember 1986 erkennbar verfolgte

Regelungszweck unterstützt diese Auslegung.

Die aus der Zeit vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes vom

19. Dezember 1974

stammenden Richtlinien 68 waren durch

die Einführung von § 6 BetrAVG zum 22. Dezember 1974 lückenhaft geworden.

IV Nr. 2 Richtlinien 68 bestimmte lediglich, dass der Arbeitnehmer eine Alters-

rente erhält, wenn er nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Unter-

nehmen ausscheidet. Nach VIII B Nr. 1 Richtlinien 68 hing die Höhe dieser Al-

tersrente von der Anzahl der anrechnungsfähigen Dienstjahre ab. Danach be-

trug die mit Vollendung des 65. Lebensjahres zu zahlende Altersrente nach Ab-

lauf der Wartezeit 15 vH des letzten Grundgehalts und stieg für jedes weitere

anrechnungsfähige Dienstjahr um 1 vH. Demgegenüber regelten die Richtli-

nien 68 nicht, wie sich die nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genom-

mene Altersrente des gleichzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten

ausscheidenden Arbeitnehmers berechnete

. Die Beklagte war da-

her - unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats - befugt, die

wegen des vorzeitigen und möglicherweise längeren Rentenbezugs in der Ver-

sorgungsordnung entstandene Lücke an die geänderte Rechtslage anzupassen

. Dies

ist durch den Aushang vom 10. Dezember 1986 geschehen.

Wie sich aus dem Aushang ergibt, sollte durch die Ergänzung der

Richtlinien 68 der in § 6 BetrAVG geregelte Versorgungsfall ausdrücklich in IV

Nr. 2 Richtlinien 68 aufgenommen werden. Gleichzeitig wurde dadurch die Be-

rechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach § 6

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BetrAVG - einschließlich des Verzichts auf versicherungsmathematische Ab-

schläge in diesen Fällen - in den Richtlinien 68 geregelt und damit die bis dahin

vorhandene Lücke in den Richtlinien 68 geschlossen. Dem Umstand der ver-

kürzten Betriebszugehörigkeit sowie dem längeren Bezug der Altersrente bei

deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG wurde damit nicht

durch eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG und Einführung versi-

cherungsmathematischer Abschläge, sondern dadurch abschließend Rechnung

getragen, dass die Jahre zwischen dem Ausscheiden des Arbeitnehmers und

dem 65. Lebensjahr als anrechnungsfähige Dienstjahre unberücksichtigt blei-

ben

Dies steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht im Wider-

spruch zu den Urteilen des Senats vom 12. August 2014

und vom 10. Dezember 2013

. Diesen Ent-

scheidungen lag nicht nur eine vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente,

sondern auch ein vorzeitiges Ausscheiden der Kläger zugrunde. Die Richt-

linien 93 enthalten jedoch keine Regelungen für die Berechnung der vorgezo-

gen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig - vor dem Eintritt des

Versorgungsfalls - aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Aushang vom 10. Dezember

1986. Sollten die Ausführungen des Senats zur Auslegung des Aushangs an-

ders zu verstehen sein, wird daran nicht festgehalten.

Da die betriebliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inan-

spruchnahme nach VIII B Richtlinien 93 zu berechnen ist, kann im Rahmen der

vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezoge-

ne, nach den Richtlinien 93 anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Renten-

versicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die

der Kläger erhielte, wenn er die gesetzliche Rente erst mit Vollendung des

65. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte, scheidet aus. Die Berücksich-

tigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der

gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Ver-

sorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2

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Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungs-

ordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer

fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung

des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente

aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme

ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus

So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene Altersrente in ent-

sprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermitteln noch sehen die

Richtlinien 93 die Anrechnung einer fiktiven, auf das 65. Lebensjahr hochge-

rechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Der Einigungs-

stellenspruch vom 4. Dezember 1993 ändert lediglich die Obergrenze der Be-

züge des Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der be-

trieblichen Altersversorgung in VIII B Nr. 2 Buchst. a der Richtlinien 86 ab und

beschränkt in Nr. 2 Buchst. b die Summe aus diesen beiden Altersbezügen auf

100 vH des pensionsfähigen Nettoentgelts.

Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht

eine monatliche Altersrente iHv. 990,37 Euro gezahlt. Dieser Betrag stand ihm

auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Der Kläger hatte bei Eintritt des Ver-

sorgungsfalls am 1. Januar 1997 gemäß IV Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 93 einen

Anspruch auf eine Altersrente iHv. (aufgerundet) 1.937,00 DM.

Der Kläger hat vom 20. April 1953 bis zum 31. Dezember 1996 insge-

samt 43 anrechnungsfähige Dienstjahre iSd. III Satz 1 und Satz 2 Richtlinien 93

bei der Beklagten zurückgelegt. Damit belief sich seine Altersrente nach VIII B

Nr. 1 Buchst. a Richtlinien 93 bei Zugrundelegung eines pensionsfähigen Ge-

halts iHv. 7.575,00 DM auf 48 vH dieses Betrags, mithin auf 3.636,00 DM

(15 vH für die ersten zehn Jahre, je 1 vH für jedes weitere Jahr). Ausgehend

von 43 Dienstjahren ergab sich nach VIII B Nr. 2 Buchst. a Richtlinien 93

eine Gesamtversorgungsobergrenze iHv. 69,8 vH (59 vH für die ersten

25 Dienstjahre und 0,6 vH für jedes weitere Dienstjahr), mithin ein Betrag von

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5.287,35 DM (69,8 vH von 7.575,00 DM). Bei Eintritt in den Ruhestand am

1. Januar 1997 hat der Kläger aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine

Rente iHv. 3.351,18 DM bezogen. Auf die maximale Gesamtversorgung von

5.287,35 DM ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von

3.351,18 DM anzurechnen. Daraus ergibt sich bei Eintritt des Versorgungs-

falls am 1. Januar 1997 eine Altersrente iHv. 1.936,17 DM (aufgerundet

1.937,00 DM), mithin ein Betrag von 990,37 Euro monatlich. Da die Beklagte

dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2014

nur noch einen Betrag iHv. 922,00 Euro monatlich gezahlt hat, kann der Kläger

für diese Zeit eine Nachzahlung iHv. insgesamt 4.307,31 Euro beanspruchen.

Die mit den Klageanträgen zu 2. bis 5. geltend gemachte Zinsforderung

ist überwiegend begründet. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1,

§ 288 BGB iVm. VI Richtlinien 93. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind

jeweils ab dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die

„Verfahrensrüge“ der Beklagten bleibt erfolglos.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersicht-

lich. Die insoweit erhobenen Rügen der Beklagten befassen sich lediglich mit

vermeintlichen Auslegungsfehlern des Landesarbeitsgerichts. Im Ergebnis lau-

fen sie allein darauf hinaus, das Landesarbeitsgericht habe bei seinen Erwä-

gungen in den Entscheidungsgründen den Sachvortrag der Beklagten nicht

ausreichend oder angemessen gewürdigt. Damit beruft sich die Beklagte in der

Sache lediglich darauf, dass das Landesarbeitsgericht ihrer Rechtsansicht nicht

gefolgt sei. Da es sich bei den von der Revision aufgeworfenen Gesichtspunk-

ten ausschließlich um Rechts- und Auslegungsfragen handelt, die vom Senat

bei seiner Entscheidung über das Berufungsurteil und die Revisionsangriffe oh-

nehin heranzuziehen waren, bleibt diese

„Verfahrensrüge“ schon deshalb ohne

Erfolg

IV.

Die auf die Rückzahlung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

gezahlten Beträge gerichtete Widerklage ist von der Beklagten nur für den Fall

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erhoben worden, dass der Kläger mit seiner Hauptforderung ganz oder teilwei-

se unterliegt. Diese innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Zwanziger

Spinner

Wemheuer

Schüßler

Möller