Urteil des BAG vom 08.03.2017, 3 AZN 886/16 (A)

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 8. März 2017 Dritter Senat - 3 AZN 886/16 (A) -

ECLI:DE:BAG:2017:080317.B.3AZN886.16A.0

I. Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 2. Juni 2015 - 7 Ca 4361/14 -

II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 11. Mai 2016 - 4 Sa 346/15 -

Entscheidungsstichworte:

Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

BUNDESARBEITSGERICHT

3 AZN 886/16 (A)

4 Sa 346/15 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

BESCHLUSS

In Sachen

Beklagte, Widerklägerin, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin

und Nichtzulassungsbeschwerdeführerin,

pp.

Kläger, Widerbeklagter, Berufungskläger, Berufungsbeklagter

und Nichtzulassungsbeschwerdegegner,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 8. März 2017 beschlossen:

Die im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2016 - 3 AZN 886/16 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird nicht geändert.

Gründe

I. Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2017 regt die Beklagte eine Neufestsetzung der mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (- 3 AZN 886/16 -) erfolgten

Wertfestsetzung gemäß § 63 GKG an.

Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien ua. über die Verpflichtung 2

der Beklagten, dem Kläger künftig eine Betriebsrente in bestimmter Höhe zu

zahlen. Die Beklagte hatte die dem Kläger erteilte Versorgungszusage in einem

Umfang von 25 vH der geschuldeten Betriebsrente wegen Treubruchs widerrufen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte ua. antragsgemäß zur Zahlung

künftiger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe verurteilt

(LAG Rheinland-Pfalz 11. Mai 2016 - 4 Sa 346/15 -); es hat die Revision gegen

sein Urteil nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat im Beschluss vom 5. Dezember 2016 (- 3 AZN 886/16 -) als unzulässig

verworfen und dabei den Streitwert insgesamt auf 277.902,84 Euro festgesetzt.

Bei der Wertfestsetzung hat der Senat ua. den 36-fachen Wert der künftigen

monatlichen Betriebsrentenleistung und damit den 3-fachen Jahresbetrag gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG zugrunde gelegt.

3Die Beklagte meint, bei der Streitwertfestsetzung sei die von ihr tatsächlich gezahlte Betriebsrente nicht einzubeziehen; maßgebend sei allein die

umstrittene Rentendifferenz. Die Klägervertreter sind der Anregung der Beklagten, die Streitwertfestsetzung abzuändern, entgegengetreten.

II. Die im Beschluss vom 5. Dezember 2016 (- 3 AZN 886/16 -) erfolgte 4

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist nicht zu ändern. Die Streitwertfestsetzung ist zutreffend.

51. Die Wertfestsetzung erfolgte hinsichtlich der künftigen Leistungen der

betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Danach ist bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen

der 3-fache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn

nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Nach § 42 1

Abs. 3 Satz 1 GKG werden die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge in

Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen dem Streitwert nicht

hinzugerechnet.

2.Entgegen der von der Beklagten im Schriftsatz vom 17. Januar 2017

vertretenen Auffassung ist der gesamte monatliche Betrag der künftigen Betriebsrente für die Wertfestsetzung maßgeblich und nicht lediglich der Wert des

Teilbetrags, um den die Beklagte die monatliche Betriebsrente des Klägers tatsächlich gekürzt hat. § 42 Abs. 1 und Abs. 3 GKG sieht für die Wertfestsetzung

bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen eine eigenständige Begrenzung auf

den 3-fachen Jahresbetrag vor und lässt eine Hinzurechnung der Rückstände

nicht zu. Eine weitere Begrenzung des Streitwerts ist deshalb allenfalls durch

eine teleologische Reduktion dieser Regelung möglich, wenn die wirtschaftliche

Bedeutung des Klageantrags eine andere Beurteilung erfordert (BAG

22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A) - Rn. 11 f.). Das ist vorliegend nicht der

Fall.

7Der Kläger hat mit seiner Klage den Gesamtbetrag der künftigen monatlichen Betriebsrente zum Streitgegenstand des Verfahrens gemacht. Er hat

auch ein Interesse daran, eine gerichtliche Entscheidung über den vollen Betrag der wiederkehrenden Leistungen zu erstreiten (vgl. BAG 14. Februar 2012

- 3 AZB 59/11 - Rn. 10, BAGE 140, 362), weil er nur so über den gesamten Betrag seiner Betriebsrente eine rechtskräftige Entscheidung erreichen kann. Mit

einer sog. „Spitzenbetragsklage“ wird der freiwillig gezahlte Sockelbetrag gerade nicht von der Rechtskraft umfasst (vgl. etwa BGH 30. Januar 1985 - IVb ZR

67/83 - zu I 1 a der Gründe, BGHZ 93, 330; MüKoZPO/Gottwald 5. Aufl. § 323

Rn. 26; Roth NJW 1988, 1233).

Für die Wertfestsetzung ist es ohne Bedeutung, dass der Kläger seine 8

Klage eventuell auch zulässigerweise auf den zwischen den Parteien letztlich

tatsächlich umstrittenen Teil der künftigen monatlichen Betriebsrente hätte beschränken können. Dies hat er erkennbar nicht getan. Für die Wertfestsetzung 6

ist es im Übrigen unerheblich, ob ein Klageantrag vom erkennenden Gericht als

zulässig oder unzulässig angesehen wird.

Zwanziger Spinner Wemheuer

ECLI:DE:BAG:2017:080317.B.3AZN886.16A.0