Urteil des BAG vom 30.07.2020

Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 30. Juli 2020

Zweiter Senat

- 2 AZR 43/20 -

ECLI:DE:BAG:2020:300720.U.2AZR43.20.0

I. Arbeitsgericht

Berlin

Urteil vom 5. Dezember 2018

- 56 Ca 4481/18 -

II. Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg

Urteil vom 7. November 2019

- 5 Sa 134/19 -

Entscheidungsstichworte:

Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

Leitsatz:

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen

der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers

zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf

den Eintritt der Rechtssicherheit haben konnte.

ECLI:DE:BAG:2020:300720.U.2AZR43.20.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

2 AZR 43/20

5 Sa 134/19

Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

30. Juli 2020

URTEIL

Radtke, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

30. Juli 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht

Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am

Bundesarbeitsgericht Dr. Schlünder sowie den ehrenamtlichen Richter Söller und

die ehrenamtliche Richterin Alex für Recht erkannt:

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Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landes-

arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2019

- 5 Sa 134/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

und die nachträgliche Zulassung der Klage.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Callcenteragentin beschäftigt. Im

Zeitraum vom 3. August 2017 bis 23. November 2017 richtete sie 30 E-Mails an

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beklagten. Wegen des Inhalts einiger von

ihnen mahnte die Beklagte sie mit Schreiben vom 23. November 2017 ab. Die

E-Mails hätten falsche Unterstellungen oder Hinweise mit Anweisungscharakter

enthalten bzw. die Privatangelegenheit einer Kollegin betroffen. In der Zeit vom

2. Januar 2018 bis 6. Februar 2018 richtete die Klägerin an ihre Gruppenleiterin,

eine Referentin und eine weitere Mitarbeiterin insgesamt 33 E-Mails.

Nach Anhörung des Personalrats kündigte die Beklagte das Arbeitsver-

hältnis der Parteien mit Schreiben vom 15. März 2018, das der Klägerin am sel-

ben Tag zuging,

„zum 30.06.2018, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“.

Dagegen hat sich die Klägerin mit einer am 21. März 2018 über das

Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Arbeitsgerichts

eingereichten Klage gewandt. Die angefügte qualifizierte elektronische Signatur

(qeS) ihres damaligen Prozessbevollmächtigten bezog sich auf einen elektroni-

schen Nachrichtencontainer (sog. Container-Signatur) und nicht auf das PDF-

Dokument der Klageschrift. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündi-

gung sei ua. deshalb rechtsunwirksam, weil sie sozial ungerechtfertigt sei.

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Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse -

beantragt

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht

durch die Kündigung vom 15. März 2018 beendet wurde.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht

hat die Parteien am 1. August 2019 darauf hingewiesen, dass die Signatur nur

an dem Nachrichtencontainer angebracht war. Auf Antrag der Klägerin vom

15. August 2019 hat es die Berufung der Beklagten unter nachträglicher Zulas-

sung der Klage zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte weiter-

hin, die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht

hat ihre Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts

zu Recht zurückgewiesen.

Die Klage ist nicht mangels ordnungsgemäßer Klageerhebung unzuläs-

sig.

Die Klageschrift bedarf als bestimmender Schriftsatz der Schriftform,

§ 253 ZPO. Auf sie sind gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 495, 253 ZPO

die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze

an-

zuwenden. Mängel der Klageerhebung sind auch im Revisionsverfahren von

Amts wegen zu berücksichtigen

Gemäß § 46c Abs. 1 ArbGG in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden

Fassung können vorbereitende Schriftsätze und schriftlich einzureichende An-

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träge nach Maßgabe von § 46c Abs. 2 bis Abs. 6 ArbGG als elektronisches Do-

kument beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Sie müssen gemäß § 46c Abs. 3

ArbGG entweder mit einer qeS der verantwortenden Person versehen sein oder

von der verantwortenden Person - einfach - signiert und auf einem sicheren

Übermittlungsweg eingereicht werden. Die sicheren Übermittlungswege be-

stimmt § 46c Abs. 4 ArbGG. Demgemäß gestattet § 4 Abs. 1 der aufgrund von

§ 46c Abs. 2 Satz 2 ArbGG erlassenen und zum 1. Januar 2018 in Kraft getrete-

nen Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen

Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom

24. November 2017

die Übermittlung eines elektro-

nischen Dokuments, das mit einer qeS der verantwortenden Person versehen ist,

sowohl auf einem sicheren Übermittlungsweg

als auch

an ein für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtetes EGVP

Nach § 4 Abs. 2 ERVV dürfen mehrere elektronische Dokumente nicht

mit einer gemeinsamen qeS übermittelt werden. Die qeS darf aus diesem Grund

nicht nur am Nachrichtencontainer angebracht sein. Durch die Einschränkung

soll verhindert werden, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments

vom Nachrichtencontainer die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden

kann

Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermit-

telt wird

Die am 21. März 2018 beim Arbeitsgericht eingereichte Kündigungs-

schutzklage hat diesen Vorgaben nicht genügt. Die Klage ist als elektronisches

Dokument nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 1

ERVV iVm. § 46c Abs. 4 ArbGG übermittelt worden. Die Klageschrift war auch

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nicht mit einer ordnungsgemäß angebrachten qeS versehen. Es lag lediglich eine

Container-Signatur vor.

Der Formmangel der fehlerhaften Signatur ist nicht rückwirkend geheilt

worden.

Die Eingangsfiktion des § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG findet keine Anwen-

dung. Die Bestimmung betrifft nicht die Art und Weise der Übermittlung eines

elektronischen Dokuments, sondern Fälle von Formatfehlern, aufgrund derer ein

elektronisches Dokument nicht zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist

. Solche Fehler sollen nach der Vorstellung des

Gesetzgebers nicht zum Rechtsverlust einer Partei führen, um ihr den „Zugang

zu den Gerichten durch Anforderungen des formellen Rechts, wie etwa Format-

vorgaben, nicht in unverhältnismäßiger Weise“ zu erschweren

. Wird ein elektronisches Dokument unter Verstoß gegen § 46c Abs. 3

Alt. 1 ArbGG an das Gericht übermittelt, liegt hingegen kein bloßer Formatfehler

vor. Das elektronische Dokument geht in diesem Fall schon nicht formwirksam

bei Gericht ein

Der Fehler in der Übermittlungsform ist nicht gemäß § 295 Abs. 1 ZPO

geheilt worden. Es kann dahinstehen, ob bei rügeloser Einlassung eine Heilung

hätte eintreten können

. Die Beklagte

hat erstmals in der mündlichen Verhandlung am 1. August 2019 Kenntnis davon

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erhalten, dass die Klageschrift unter Verwendung einer Container-Signatur ein-

gereicht worden war. Sie hat den darin liegenden Verfahrensfehler daraufhin un-

mittelbar gerügt.

Der Mangel ist jedoch spätestens mit dem Antrag auf nachträgliche Kla-

gezulassung vom 15. August 2019 - ex nunc - behoben worden.

Bei fehlerhafter elektronischer Übermittlung besteht ebenso wie bei feh-

lender oder fehlerhafter Unterzeichnung einer Klageschrift grundsätzlich die

Möglichkeit, den Mangel durch Nachholung - für die Zukunft - zu beheben

. Die qeS substitu-

iert die technisch nicht mögliche Unterzeichnung des elektronisch eingereichten

Dokuments

. Sie soll wie

die eigenhändige Unterschrift die Identifizierung des Urhebers der Prozesshand-

lung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die

volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen

bei Gericht einzureichen

. Wie bei der fehlenden Unterschrift wird der

Mangel - mit Wirkung für die Zukunft - behoben, wenn sich auf andere, jeden

vernünftigen Zweifel ausschließende Weise feststellen lässt, dass der fehlerhaft

signierte Schriftsatz nicht etwa ein Entwurf war, sondern vom Prozessbevoll-

mächtigten der einreichenden Partei mit seinem Wissen und Wollen als Klage-

schrift bei Gericht eingereicht worden ist

Dies war hier jedenfalls mit Stellung des Antrags auf nachträgliche Kla-

gezulassung am 15. August 2019 der Fall. Dem Antrag war die nunmehr ord-

nungsgemäß signierte Klageschrift beigefügt.

II.

Die Klage ist nicht deshalb unbegründet, weil die Kündigung vom

15. März 2018 gemäß § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechtwirksam gölte.

Zwar hat die Klägerin ihre Rechtsunwirksamkeit bis zum Ablauf der Klagefrist des

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§ 4 Satz 1 KSchG am 5. April 2018 nicht ordnungsgemäß gerichtlich geltend ge-

macht. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage aber zu Recht gemäß § 5 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 KSchG nachträglich zugelassen.

Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, der Antrag

der Klägerin auf nachträgliche Klagezulassung vom 15. August 2019 sei zulässig

gewesen.

Der gemeinsam mit der erneuten und formgerechten Übermittlung der

Klage vom 21. März 2018 beim Landesarbeitsgericht eingereichte Antrag auf

nachträgliche Zulassung der Klage genügte den Anforderungen von § 5 Abs. 2

Satz 1 KSchG iVm. § 46c Abs. 3 Satz 1 ArbGG. Die erstmalige Einreichung beim

Berufungsgericht war gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 KSchG zulässig.

Der Antrag wahrte die Antragsfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Danach

ist der Antrag nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses

zulässig.

aa)

Das Hindernis ist iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG behoben, wenn die Partei

oder ihr Bevollmächtigter Kenntnis von der Fristversäumung hatte oder bei ord-

nungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache hätte haben können. Maßgeblich ist

die Kenntnis der Säumnis, nicht die Kenntnis von deren Ursache

Das Weiterbestehen des Hindernisses darf nicht mehr als unverschuldet ange-

sehen werden können

. Dies ist der Fall,

wenn tatsächliche Umstände nach Eintritt der Fristversäumung eine entspre-

chende positive Kenntnis vermittelt oder zumindest Anlass zu Zweifeln gegeben

haben, ob die Frist eingehalten war

bb)

Danach lief die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG hier ab dem 2. August

2019

und war demgemäß am 15. August 2019 noch nicht

verstrichen. Vor dem Hinweis des Landesarbeitsgerichts in der mündlichen Ver-

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handlung vom 1. August 2019, die Klageschrift sei unzureichend elektronisch sig-

niert gewesen, lagen keine Umstände vor, die der Klägerin nach Ablauf der Kla-

gefrist des § 4 Satz 1 KSchG positive Kenntnis von ihrer Versäumung vermittelt

oder zu entsprechenden Zweifeln Anlass gegeben hätten. Auch die Revision

macht solche nicht geltend.

Allerdings hat die Klägerin den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung

erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG gestellt. Die

Frist begann mit dem Ende der Klagefrist am 5. April 2018 zu laufen und endete

am 5. Oktober 2018

. Der Fristablauf ist jedoch ausnahmsweise unschädlich. Das

Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass § 5 Abs. 3 Satz 2

KSchG vorliegend keine Anwendung findet.

aa)

Nach dem Gesetzeswortlaut handelt es sich bei der Sechsmonatsfrist

des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG zwar um eine absolute Höchstfrist für den Antrag

auf nachträgliche Klagezulassung. Dadurch soll die Ungewissheit des Arbeitge-

bers, ob er die Wirksamkeit einer Kündigung noch wird verteidigen müssen, spä-

testens sechs Monate nach Ablauf der eigentlichen Klagefrist des § 4 Satz 1

KSchG enden

Die Frist ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Interessen an einerseits

materieller Gerechtigkeit und andererseits Rechtssicherheit

bb)

Daraus folgt aber zugleich, dass der Anwendungsbereich der Norm te-

leologisch zu reduzieren ist, wenn ihr Sinn und Zweck die Anwendung nicht ge-

bietet und anderenfalls den Anforderungen an ein faires Verfahren nicht genügt

werden kann. Das ist der Fall, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des

Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und darüber

hinaus ein Schutz der Interessen des Prozessgegners nicht geboten ist, weil die-

ser kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben

konnte

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. Art. 2 Abs. 1 GG iVm.

dem Rechtsstaatsprinzip

garantiert den Parteien im Zivilpro-

zess effektiven Rechtsschutz

. Der Zugang zu den Ge-

richten darf nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtferti-

gender Weise erschwert werden

. Der Gesetzgeber darf zwar Regelungen treffen,

die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstel-

len und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Solche

Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfah-

rensordnung vereinbar sein und dürfen den Rechtsuchenden nicht unverhältnis-

mäßig belasten. Die Gerichte haben das Verfahrensrecht so auszulegen und an-

zuwenden, dass es zu diesen Grundsätzen nicht in Widerspruch gerät

. Das gilt nicht nur für Entschei-

dungen über die Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist

sondern auch im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Kündigungs-

schutzklage nach § 5 KSchG

(1)

Dementsprechend ist die Jahresfrist auf einen Antrag auf Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand gemäß § 234 Abs. 3 ZPO zB bei der Wiedereinset-

zung in die Berufungsbegründungsfrist nicht anwendbar, wenn das Gericht inner-

halb der Frist nicht über einen rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag

entschieden hat

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. Die Vorschrift findet auch dann keine Anwendung, wenn

das Revisionsgericht im arbeitsgerichtlichen Verfahren erst nach mehr als einem

Jahr bemerkt, dass die Revisionsbegründung nicht unterschrieben war

, wenn ein Ge-

richt durch seine Verfahrensweise über einen längeren Zeitraum Vertrauen in die

Zulässigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs geweckt hat

oder wenn es nach Stellung eines verspäteten Wiedereinset-

zungsantrags über mehr als zwei Jahre hinweg durch Fortsetzung der Verhand-

lung den Eindruck erweckt hat, Wiedereinsetzung gewährt zu haben

(2)

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG verlangt wegen der Anforderungen an ein faires

Verfahren eine entsprechende teleologische Reduktion seines Anwendungsbe-

reichs. Ein dem entgegenstehender Wille des Gesetzgebers lässt sich den Ge-

setzesmaterialien nicht entnehmen. Zwar handelt es sich um eine nur sechs- und

nicht zwölfmonatige Frist, deren Versäumung gemäß § 4 Satz 1, § 7 Halbs. 1

KSchG zudem unmittelbare materielle Wirkung hat. Die Dauer der Frist trägt aber

nur den Besonderheiten des Kündigungsschutzrechts Rechnung, indem sie ei-

nen Ausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an Planungssicherheit

und dem Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsplatzes schafft.

Daneben ist die Norm Ausdruck des auch in § 61a ArbGG geregelten besonde-

ren Beschleunigungsgrundsatzes im Kündigungsschutzverfahren

. Ihr Normzweck

steht daher einer durch Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip

gebotenen teleologischen Reduktion ihres Anwendungsbereichs

nicht entgegen, sofern sich auf Seiten des beklagten Arbeitgebers kein schutz-

würdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit gebildet haben konnte.

Dies ist der Fall, wenn dem Arbeitgeber eine Klage zugestellt worden ist, die zwar

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(zunächst unerkannt) die formalen Anforderungen an eine Kündigungsschutz-

klage iSv. § 4 Satz 1 KSchG nicht erfüllte, aber vom Gericht als solche behandelt

worden ist. Auf den Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 Halbs. 1 KSchG konnte

der Arbeitgeber dann bis zu einem entsprechenden Hinweis des Gerichts nicht

vertrauen. Wenn aber das Recht eines Antragstellers auf ein faires Verfahren

Ausnahmen sogar von der einjährigen Frist des § 234 Abs. 3 ZPO rechtfertigt, ist

kein Grund ersichtlich, dass dies nicht gleichermaßen für die kürzere Frist des

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG gilt. Auch die materielle Wirkung von § 4 Satz 1 KSchG

und § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG bezweckt nicht den Schutz eines Arbeitgebers, der

keinen Anlass hatte, auf den Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 Halbs. 1 KSchG

zu vertrauen.

(3)

Die Senatsentscheidung vom 28. Januar 2010

steht einer solchen teleologischen Reduktion des Anwendungs-

bereichs von § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht entgegen. Sie befasst sich nur mit

der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG

in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 233 ZPO und verweist

im Übrigen selbst auf die grundsätzliche Vergleichbarkeit der Fristen aus § 5

Abs. 3 Satz 2 KSchG und § 234 Abs. 3 ZPO

cc)

Danach hat das Landesarbeitsgericht § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG im Streit-

fall zutreffend für nicht anwendbar gehalten.

(1)

Die Versäumung der Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG hatte ihre Ursa-

che in der Sphäre des Gerichts. Das Arbeitsgericht hatte bis zu ihrem Ablauf kei-

nen Hinweis erteilt, dass wegen der nicht ordnungsgemäß signierten Klageschrift

die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG möglicherweise nicht gewahrt war. Hierzu

wäre es nach § 139 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO unabhängig davon verpflichtet

gewesen, ob es selbst die Bedenken im Ergebnis teilte, um der Klägerin die Mög-

lichkeit zu geben, zumindest vorsorglich einen Antrag auf nachträgliche Klagezu-

lassung zu stellen.

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(2)

Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten in den Eintritt der Wirksam-

keitsfiktion gemäß § 7 Halbs. 1 KSchG konnte vorliegend nicht entstehen. Die

Klägerin hatte fristgemäß, wenn auch zunächst unerkannt formfehlerhaft Kündi-

gungsschutzklage erhoben. Ein gerichtlicher Hinweis auf die mangelnde Signatur

der Klageschrift erfolgte bis zum 1. August 2019 nicht.

Der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung genügte den formellen Er-

fordernissen des § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG jedenfalls insoweit, wie er darauf ge-

stützt war, dass das Arbeitsgericht vor dem Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1

KSchG nicht auf die Unzulässigkeit der Container-Signatur hingewiesen hatte.

Eine Glaubhaftmachung ist entbehrlich, soweit die Tatsachen, auf die sich der

Arbeitnehmer beruft, durch die Gerichtsakten zu belegen sind

Dies ist vorliegend der Fall.

Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag auf nachträgliche Klagezulas-

sung zu Recht als begründet erachtet.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG verlangt, dass der Arbeitnehmer trotz Anwen-

dung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert war,

die Klage rechtzeitig zu erheben. Dabei ist ihm das Verschulden eines

(Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist nach

§ 4 Satz 1 KSchG gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 85 Abs. 2 ZPO zu-

zurechnen

. Ein etwaiges Ver-

schulden der Partei bzw. ihres Prozessbevollmächtigten tritt jedoch hinter ge-

richtliches Verschulden zurück, wenn ohne dieses die Frist gewahrt worden wäre.

Maßgeblich ist dann der in der Sphäre des Gerichts liegende Grund für die Frist-

versäumung.

So liegt der Fall hier. Die Partei trifft zwar regelmäßig ein Verschulden,

wenn ihr Prozessbevollmächtigter ein elektronisches Dokument unter Verstoß

gegen § 46c Abs. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 4 Abs. 2 ERVV mit einer Container-Sig-

natur an das Gericht übermittelt. Es ist die Pflicht des Rechtsanwalts, für einen

ordnungsgemäßen Zustand der aus seiner Kanzlei ausgehenden elektronischen

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Dokumente einschließlich einer ggf. erforderlichen ordnungsgemäßen qeS iSd.

§ 46c Abs. 3 Alt. 1 ArbGG zu sorgen

. Ein Verschulden des Prozessbevoll-

mächtigten ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Inkrafttreten von § 4

Abs. 2 ERVV zum 1. Januar 2018 in der Praxis weitgehend unbeachtet geblieben

ist. Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze und Rechtsverordnungen kennen, die in

einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen

. Die ERVV

datiert vom 24. November 2017 und ist einschließlich ihres § 4 Abs. 2 am

29. November 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zudem hat die

Bundesrechtsanwaltskammer bereits in einem Newsletter zum besonderen elekt-

ronischen Anwaltspostfach vom 16. November 2017 auf die Unzulässigkeit der

Container-Signatur hingewiesen

. Ebenso wurde in einschlägigen Fachzeitschriften frühzeitig über den ge-

planten Ausschluss der Container-Signatur nach § 4 Abs. 2 ERVV berichtet

. Die Fristver-

säumung hätte hier aber trotz des Verschuldens des früheren Prozessbevoll-

mächtigten der Klägerin vermieden werden können, wenn das Arbeitsgericht

noch vor Ablauf der Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 KSchG auf die nicht ausrei-

chende Signatur hingewiesen hätte.

aa)

Die entsprechende Pflicht des Arbeitsgerichts ergab sich aus dem An-

spruch der Klägerin auf ein faires gerichtliches Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1

iVm. Art. 20 Abs. 3 GG. Dieser begründet eine prozessuale Fürsorgepflicht, auf-

grund derer die Gerichte auf ggf. offenkundige Formmängel bestimmender

Schriftsätze hinweisen müssen

. Ein offenkundiger Formmangel liegt auch dann vor,

wenn eine Kündigungsschutzklage mit einer unzulässigen Container-Signatur

versehen eingeht. Die Gerichte trifft zwar keine generelle Verpflichtung zur sofor-

tigen Prüfung der Formalien eines als elektronisches Dokument eingereichten

Schriftsatzes. Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigte

ihrer eigenen Verantwortung und überspannte die Anforderungen an die Grund-

sätze des fairen Verfahrens

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. Die klagende Partei kann aber erwarten, dass dies in angemessener

Zeit bemerkt wird und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die

notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis

zu vermeiden. Unterbleibt der gebotene Hinweis, ist die Kündigungsschutzklage

nachträglich zuzulassen, wenn der Hinweis bei ordnungsgemäßem Geschäfts-

gang so rechtzeitig hätte erfolgen können, dass der Partei die Fristwahrung noch

möglich gewesen wäre

. Zu einem ordentlichen Geschäfts-

gang zählen - bei einer nicht elektronischen Aktenführung - die regelmäßig erfor-

derlichen verwaltungstechnischen Vorarbeiten wie das Ausdrucken eines elekt-

ronischen Dokuments und des dazugehörigen Transfervermerks, das Anlegen

oder die Zuordnung des Dokuments zu einer Akte, die Zuständigkeitsbestim-

mung und der Zutrag

. Ein erforderlicher Hinweis ist außerhalb der mündlichen Ver-

handlung vom bzw. von der Vorsitzenden zu erteilen

. Der bzw. die Vorsitzende trägt auch die Verantwortung dafür,

dass eine Überprüfung der elektronischen Signaturen bestimmender Schriftsätze

erfolgt, selbst wenn hierfür unterstützend andere Gerichtsbedienstete herange-

zogen werden. Ob im ordnungsgemäßen Geschäftsgang noch ein rechtzeitiger

Hinweis möglich war, hängt daher davon ab, wieviel Zeit bei pflichtgemäßer Be-

handlung vom Eingang eines Schriftsatzes bis zur Kenntnisnahme und Bearbei-

tung durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende zu veranschlagen ist.

bb)

Richterliche Hinweispflichten bestehen unabhängig von einer anwaltli-

chen Vertretung der hinweisempfangenden Partei zumindest dann, wenn der An-

walt - wie hier - die Rechtslage falsch beurteilt oder ersichtlich darauf vertraut,

sein schriftsätzliches Vorbringen sei ausreichend

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. Dies gilt, anders als die Be-

klagte meint, auch unabhängig davon, ob der Gegner anwaltlich vertreten ist.

cc)

Im Streitfall hätte das Arbeitsgericht den erforderlichen Hinweis im ord-

nungsgemäßen Geschäftsgang so rechtzeitig erteilen können, dass die Klägerin

die ordnungsgemäße Klageerhebung noch innerhalb der Klagefrist des § 4

Satz 1 KSchG hätte nachholen können. Die nicht ordnungsgemäß signierte Kla-

geschrift war am 21. März 2018 und damit bereits mehr als zwei Wochen vor

Ablauf der Klagefrist am 5. April 2018 beim Arbeitsgericht eingegangen. Das in

der Verwendung der Container-Signatur liegende Verschulden hätte mithin bei

ordnungsgemäßer Bearbeitung der Klage durch das Arbeitsgericht nicht zu einer

Versäumung der Klagefrist geführt.

III.

Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die Kün-

digung vom 15. März 2018 sei nicht aus Gründen im Verhalten der Klägerin iSv.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt und damit gemäß § 1 Abs. 1

KSchG rechtsunwirksam.

Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes fand nach den Fest-

stellungen des Landesarbeitsgerichts gemäß § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG An-

wendung. Dagegen erhebt die Revision keine Einwände.

Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Ver-

halten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn

dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel

schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft

nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des

Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen bei-

der Vertragsteile nicht zumutbar ist. Auch eine erhebliche Verletzung der den Ar-

beitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf

die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers kann - je nach den

Umständen des Einzelfalls - eine Kündigung rechtfertigen

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Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin habe mit den im

Zeitraum vom 2. Januar 2018 bis 6. Februar 2018 versandten E-Mails nicht ihre

Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB verletzt, hält einer revisi-

onsrechtlichen Überprüfung stand. Auf die Frage, ob anderenfalls die Pflichtver-

letzung(en) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedingt hätten oder eine

(weitere) Abmahnung ein zumutbares mildes Mittel gewesen wäre, kommt es

deshalb nicht an.

Nach § 241 Abs. 2 BGB hat sich jeder Teil im Rahmen des Schuldver-

hältnisses so zu verhalten, dass der andere Teil vor (Begleit-)Schäden an ande-

ren Rechten, Rechtsgütern und - rechtlich geschützten - Interessen, einschließ-

lich des Vermögens als solchem, nach Möglichkeit bewahrt wird

. Bei der Frage, was die Schutz- und Rück-

sichtnahmepflicht im Einzelfall gebietet, ist insbesondere auf die von den Grund-

rechten zum Ausdruck gebrachte Werteordnung Rücksicht zu nehmen

. Im Privatrecht sind beide Par-

teien Grundrechtsträger. Die Gerichte haben daher den jeweils konkurrierenden

Rechtspositionen ausgewogen Rechnung zu tragen

Der Erhalt des Betriebsfriedens stellt nach der Rechtsprechung des Bun-

desverfassungsgerichts ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers iSv. § 241

Abs. 2 BGB dar, da eine Störung seine wirtschaftliche Betätigungsfreiheit gemäß

Art. 2 Abs. 1 GG berührt

. Eine Störung des Betriebsfriedens kann

indes auch Folge einer berechtigten Interessenwahrnehmung durch den Arbeit-

nehmer sein. Auf den Erhalt des Betriebsfriedens gerichtete Verhaltenspflichten

iSv. § 241 Abs. 2 BGB bedürfen daher einer Konkretisierung unter Berücksichti-

gung der wechselseitigen Interessen und grundrechtlichen Gewährleistungen.

Allein der Umstand, dass eine Störung eingetreten ist, genügt nicht für die An-

nahme, ein Arbeitnehmer, der dazu beigetragen hat, habe auch seine Pflicht zur

Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt. Für

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2 AZR 43/20

ECLI:DE:BAG:2020:300720.U.2AZR43.20.0

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sich genommen stellt selbst eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Be-

triebsfriedens noch keine Pflichtverletzung dar, sondern nur deren mögliche

Folge

Der Arbeitgeber hat überdies die Möglichkeit, auf das betriebliche Mitei-

nander bezogene Verhaltenspflichten durch (mitbestimmte) betriebliche Rege-

lungen oder Einzelweisungen in Ausübung seines Direktionsrechts gemäß § 106

Satz 2 GewO selbst konkret festzulegen.

Das Landesarbeitsgericht hat in den nach der Abmahnung vom

23. November 2017 versandten E-Mails der Klägerin zu Recht keine Verletzung

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Adressaten oder sonstiger Beschäf-

tigter der Beklagten erkannt. Sein Verständnis ihres Inhalts als Beschwerden

über betriebliche Vorgänge, Erklärungen oder Stellungnahmen zu betrieblichen

Vorgängen bzw. Fragen mit betrieblichem Zusammenhang hält sich im Rahmen

tatgerichtlicher Würdigung. Auch die Beklagte beruft sich im Revisionsverfahren

nicht mehr darauf, die E-Mails seien verleumderisch oder beleidigend gewesen.

Einer revisionsrechtlichen Überprüfung hält ebenso die Annahme stand,

die Klägerin habe nicht die Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Interesse der Be-

klagten an einer ungestörten betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter ver-

letzt. Da die Bestimmung von Verhaltenspflichten iSv. § 241 Abs. 2 BGB zur

Rücksichtnahme auf den Erhalt des Betriebsfriedens eine Abwägung der wech-

selseitig betroffenen berechtigten Interessen verlangt

, gilt insoweit ein

eingeschränkter Überprüfungsmaßstab. Die Würdigung des Landesarbeitsge-

richts wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es bei der Un-

terordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allge-

meine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu

ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat

. Da-

nach ist die Würdigung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe in keinem Fall

„die Grenzen sozialadäquater Kommunikation“ überschritten, als Ergebnis der

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2 AZR 43/20

ECLI:DE:BAG:2020:300720.U.2AZR43.20.0

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zur Bestimmung des Inhalts ihrer Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlichen Inte-

ressenabwägung ebenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa)

Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend berücksichtigt, dass die Klägerin

sowohl Beschwerden über betriebliche Vorgänge anbringen als auch Ansichten

oder Hinweise zu mit dem Arbeitsgeschehen im Zusammenhang stehenden Vor-

gängen kundtun und hierzu Fragen stellen durfte. Sie habe ihre Beschwerden

auch weder an unzuständige Adressaten gerichtet noch haltlose schwere An-

schuldigungen erhoben oder ihr Beschwerderecht querulatorisch missbraucht.

bb)

Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht ferner angenommen,

dass die Klägerin nicht gegen konkretisierende Weisungen zum Kommunikati-

onsverhalten im Betrieb verstoßen habe, dass ihre Meinungsäußerungen von

Art. 5 Abs. 1 GG geschützt gewesen seien und sich eine Verletzung ihrer Pflicht

zur Rücksichtnahme nicht schon daraus ergeben habe, dass die E-Mails Hin-

weise auf Rechtsprechung und Inanspruchnahme anwaltlichen Rates - und damit

nicht etwa eine widerrechtliche Drohung - enthielten oder dass die Empfänger

ihren Inhalt als unzutreffend oder störend empfanden bzw. ihre Menge als belas-

tend wahrnahmen. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellun-

gen des Berufungsgerichts war der Klägerin die Kommunikation mit Kollegen und

Vorgesetzten über E-Mail grundsätzlich erlaubt und selbst nach der intensiven

Nutzung im Zeitraum vom 3. August 2017 bis zum 23. November 2017 von der

Beklagten nicht untersagt worden. Die Abmahnung vom 23. November 2017 ver-

hielt sich nur zu falschen Unterstellungen, Hinweisen mit Anweisungscharakter

und Stellungnahmen zu Privatangelegenheiten anderer Mitarbeiter. Solche Äu-

ßerungen waren nicht mehr Gegenstand der von der Klägerin nach Erhalt der

Abmahnung versandten E-Mails.

cc)

Ein Rechtsfehler ist auch weder objektiv ersichtlich noch von der Revi-

sion aufgezeigt, soweit das Berufungsgericht den E-Mails keinen höhnischen,

frechen, unangemessen anfeindenden oder provozierenden Charakter beige-

messen und allein die Anbringung von vier ggf. anlasslosen oder überflüssigen

Fragen innerhalb eines Zeitraums von einem Monat ebenfalls noch nicht als Ver-

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2 AZR 43/20

ECLI:DE:BAG:2020:300720.U.2AZR43.20.0

letzung der Pflicht zur Rücksichtnahme erachtet hat. Die Beklagte möchte inso-

weit lediglich ihr Verständnis der E-Mails und des zutreffenden Ergebnisses der

für die Konkretisierung der Pflichten der Klägerin gemäß § 241 Abs. 2 BGB er-

forderlichen Interessenabwägung an die Stelle desjenigen des Landesarbeitsge-

richts setzen.

IV.

Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglos ge-

bliebenen Revision zu tragen.

Koch

Schlünder

Rachor

Söller

Alex