Urteil des BAG vom 01.10.2020

Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 1. Oktober 2020

Zweiter Senat

- 2 AZR 247/20 -

ECLI:DE:BAG:2020:011020.U.2AZR247.20.0

I. Arbeitsgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 13. Juni 2013

- 21 Ca 663/12 -

II. Hessisches Landesarbeitsgericht

Urteil vom 4. März 2020

- 18 Sa 1443/15 -

Entscheidungsstichwort:

Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“

Leitsatz:

Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren,

obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm.

§ 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.

ECLI:DE:BAG:2020:011020.U.2AZR247.20.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

2 AZR 247/20

18 Sa 1443/15

Hessisches

Landesarbeitsgericht

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

1. Oktober 2020

URTEIL

Radtke, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

1. Oktober 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht

Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am

Bundesarbeitsgericht Dr. Niemann sowie die ehrenamtlichen Richter Krüger und

Falke für Recht erkannt:

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2 AZR 247/20

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Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. März 2020

- 18 Sa 1443/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfs-

weise ordentlichen Kündigung.

Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war seit Dezem-

ber 2000 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er wurde

im November 2011 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Am 13. Dezember 2011

erging Haftbefehl gegen ihn.

In einem vorangegangenen Verfahren um zwei außerordentliche fristlose

Kündigungen vom 16. Juni 2011 und 11. Juli 2011 sowie eine ordentliche Kündi-

gung vom 28. Juli 2011 zum 29. Februar 2012 begehrte der anwaltlich vertretene

Kläger im Termin am 15. Dezember 2011 auch die Feststellung, dass das Ar-

beitsverhältnis der Parteien nicht durch andere Beendigungstatbestände ende,

sondern zu unveränderten Bedingungen fortbestehe. Zudem gab er eine An-

schrift in W an, unter der er aber nicht wohnhaft war; vielmehr konnten dort Post-

fächer angemietet werden.

Das Integrationsamt erteilte am 5. Januar 2012 die Zustimmung zu einer

außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

der Parteien. Diese Entscheidung wurde der Beklagten am 9. Januar 2012 zuge-

stellt.

Am 10. Januar 2012 versuchte die Beklagte erfolglos, dem Kläger an der

Adresse in W eine außerordentliche fristlose sowie eine hilfsweise ordentliche

Kündigung zum 30. Juni 2012 zugehen zu lassen. Ein Mitarbeiter des Postfach-

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betreibers teilte mit, der Kläger habe den Vertrag gekündigt und untersagt, seine

Post noch anzunehmen.

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wandten sich mit Schreiben

vom 11. Januar 2012 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers aus dem Vor-

verfahren und baten diesen unter Fristsetzung bis zum 12. Januar 2012 erfolglos

um eine Bestätigung, dass er

empfangsbevollmächtigt sei.

Der Kläger hat am 27. Januar 2012 die vorliegende Klage gegen eine auf

den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts vom 5. Januar 2012 gestützte

außerordentliche und ordentliche Kündigung anhängig gemacht. Angeblich sei

versucht worden, ihm am 10. Januar 2012 Kündigungen zugehen zu lassen. Als

Anschrift hat er erneut die gekündigte Postfachadresse in W angegeben. Die

Kündigungsschutzklage ist der Beklagten am 6. Februar 2012 zugestellt worden.

Am 20. Februar 2012 gelang es ihr, dem Kläger die auf den 10. Januar

2012 datierte außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung an einer von

ihm zwischenzeitlich angegebenen Postfachadresse in F zugehen zu lassen.

Im Kammertermin am 2. Mai 2013 hat das Arbeitsgericht dem Kläger den

Hinweis erteilt, dass die Zulässigkeit der Klage die Angabe einer ladungsfähigen

Anschrift voraussetze und er nicht nur von Postfachadressen aus prozessieren

dürfe. Der Kläger hat innerhalb der bis zum 5. Juni 2013 verlängerten Frist keine

Wohnadresse angegeben. Im Termin am 13. Juni 2013 hat er über seinen Pro-

zessbevollmächtigten mitteilen lassen, er sei in der R-S-Straße in M wohnhaft.

Der Kläger hat gemeint, er habe von Postfachadressen aus prozessieren

dürfen, weil er seinerzeit mit Haftbefehl gesucht worden sei. Dessen ungeachtet

habe er am 13. Juni 2013 seine Wohnanschrift zutreffend angegeben und sei seit

März 2015 unstreitig in der G-Straße in M wohnhaft. Für die außerordentliche

Kündigung fehle ein wichtiger Grund. Die ordentliche Kündigung sei ihm nicht

innerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017

geltenden Fassung

zuge-

gangen.

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Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - bean-

tragt

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch

die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündi-

gung der Beklagten vom 10. Januar 2012 nicht aufgelöst

worden ist.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat gemeint, bereits die außerordentliche Kündigung gelte nach § 7

Halbs. 1 KSchG als wirksam, weil der Kläger mangels Angabe seines Wohnorts

keine ordnungsgemäße Klage erhoben habe. Jedenfalls müsse er sich nach Treu

und Glauben so behandeln lassen, als sei die ordentliche Kündigung in der Frist

des § 88 Abs. 3 SGB IX aF zugegangen.

Das Arbeitsgericht

hat die Klage als unzulässig abgewiesen, das Lan-

desarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte

die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht

hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des Klägers ohne Rechtsfehler

abgeändert und den Kündigungsschutzanträgen stattgegeben.

Das Gegenteil folgt nicht daraus, dass die Berufung des Klägers unzu-

lässig gewesen wäre. Es kann dahinstehen, ob er bei ihrer Einlegung in der

R-S-Straße in M wohnhaft war. Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des

Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift ist keine Voraussetzung für die Zu-

lässigkeit des Rechtsmittels

. Im Besonderen muss das

Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, die Vorinstanz habe zu Un-

recht Zweifel am angegebenen Wohnort gehegt, ohne Rücksicht darauf zulässig

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sein, ob diese Annahme gerechtfertigt ist

Beide Kündigungsschutzanträge sind zulässig und begründet.

Der Kläger hat zwei Kündigungsschutzanträge iSv. § 4 Satz 1 KSchG

gestellt. Mit einem Hauptantrag wendet er sich gegen die außerordentliche, mit

einem unechten Hilfsantrag gegen die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung.

II.

Die Klage ist mit beiden Kündigungsschutzanträgen zulässig und be-

gründet.

Die Klage ist zulässig.

Ihr steht weder der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit aus § 261

Abs. 3 Nr. 1 ZPO noch der der materiellen Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO

entgegen.

aa)

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger nicht ein weiteres Mal ei-

nen der Streitgegenstände der rechtskräftig erfolgreichen Kündigungsschutzan-

träge aus dem früheren Verfahren. Der Streitgegenstand eines Antrags gemäß

§ 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils angegriffene Kündigung bestimmt. Das

sind nicht die im ersten Verfahren angegriffenen außerordentlichen Kündigungen

vom 16. Juni 2011 und 11. Juli 2011 sowie die ordentliche Kündigung vom

28. Juli 2011, sondern die außerordentliche und die hilfsweise ordentliche Kün-

digung vom 10. Januar 2012. Der Umstand, dass den Kündigungsschutzanträ-

gen im vorangegangen Verfahren rechtskräftig stattgegeben wurde, könnte al-

lenfalls präjudizielle Wirkung dahin entfalten, dass die hier zur Entscheidung ste-

henden Anträge ohne Weiteres

sind, wenn feststünde, dass das Ar-

beitsverhältnis der Parteien bis zu einem bestimmten Termin nicht aufgelöst

wurde.

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bb)

Der allgemeine Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO aus dem vor-

herigen Verfahren wurde mit Urteil des Arbeitsgerichts vom 22. März 2012

rechtskräftig als unzulässig abgewiesen, wodurch seine Rechtshängigkeit entfal-

len ist. Durch dieses

urteil wurde nicht mit materieller Rechtskraft über

den (Nicht-)Bestand des Arbeitsverhältnisses entschieden. Deshalb kann an die-

ser Stelle dahinstehen, ob zwischen dem allgemeinen Feststellungsantrag und

den vorliegenden Kündigungsschutzanträgen Teilidentität bestand

Die Klage ist nicht deshalb unzulässig, weil der Kläger entgegen § 253

Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angegeben

hat.

aa)

Es kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die Klage zu-

nächst unzulässig war, weil der Kläger „aus dem Verborgenen“ prozessiert hat,

ohne dass dafür - etwa, weil er sich der konkreten Gefahr einer Verhaftung aus-

gesetzt hätte

- ein schützenwertes Interesse bestand.

bb)

Auch bedarf keiner Entscheidung, ob das Arbeitsgericht die von § 253

Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO grundsätzlich geforderte Angabe eines Wohnorts

- erst - im Kammertermin am 13. Juni 2013 als verspätet zurückweisen durfte.

Allerdings ist zweifelhaft, ob die §§ 282, 296 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG inso-

weit Anwendung finden.

cc)

Jedenfalls ist der Wohnort des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündli-

chen Verhandlung im zweiten Rechtszug unstreitig gewesen. Unstreitiges Vor-

bringen ist vom Berufungsgericht selbst dann zuzulassen, wenn es erstinstanz-

lich wirksam zurückgewiesen worden sein sollte

Für die Zulässigkeit der beiden Klageanträge ist es ohne Bedeutung,

dass der Kläger in der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keinen Wohnort angegeben

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hat und bis zur rechtskräftigen Abweisung des im Vorverfahren erhobenen allge-

meinen Feststellungsantrags anderweitige Rechtshängigkeit vorgelegen haben

könnte. Sollte die außerordentliche Kündigung deshalb nach § 13 Abs. 1 Satz 2

iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam gelten, hätte das Arbeitsgericht die Klage

mit dem Hauptantrag als un

abweisen müssen

und über den unechten Hilfs-

antrag gegen die ordentliche Kündigung nicht befinden dürfen.

Der Hauptantrag betreffend die außerordentliche Kündigung ist indes be-

gründet.

Die außerordentliche Kündigung gilt nicht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 iVm.

§ 7 Halbs. 1 KSchG als rechtswirksam. Der Kläger hat sie fristgerecht mit einer

wirksamen, den Zwecken von § 4 Satz 1 KSchG genügenden Klage angegriffen.

aa)

Weder der Zivilprozessordnung noch dem Wortlaut von § 4 Satz 1

KSchG ist zu entnehmen, dass lediglich eine von vornherein in allen Punkten

dem Prozessrecht genügende Klageerhebung die Klagefrist wahrt

. Viel-

mehr können auch unzulässige Klagen zur Fristwahrung ausreichen

. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich nach § 253 ZPO und § 4 Satz 1

KSchG

. Eine wirksame Klageerhebung liegt vor, wenn die Klage die sich

aus § 253 ZPO ergebenden Mindestvoraussetzungen erfüllt

. Den Anforderungen von § 4 Satz 1 KSchG ist

genügt, wenn die (wirksame) Klage dem Arbeitgeber fristgerecht Klarheit ver-

schafft, ob der Arbeitnehmer eine bestimmte Kündigung hinnimmt oder ihre Un-

wirksamkeit gerichtlich geltend machen will. Erfüllt das prozessuale Vorgehen

des Arbeitnehmers diesen Zweck, soll er nicht aus formalen Gründen den Kün-

digungsschutz verlieren

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. Danach ist die Dreiwochenfrist, ohne dass es auf eine rück-

wirkende Heilung gemäß § 295 ZPO

oder eine nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG ankäme,

von vornherein gewahrt, wenn die rechtzeitig eingereichte Klageschrift von einer

postulationsfähigen Person unterzeichnet ist, die sie - als solche und nicht als

bloßen Entwurf - verantwortet

, und aus ihr

die Parteien

, die angefochtene Kündigung

sowie der Wille des Arbeitnehmers, die Unwirksamkeit dieser

Kündigung gerichtlich feststellen zu lassen, ersichtlich sind

. Demgegenüber rechnen

die in § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO bestimmten Angaben weder

zu den Mindestanforderungen an eine wirksame Klageerhebung

noch werden sie von § 4 Satz 1 KSchG

verlangt

bb)

Danach hat der Kläger die Frist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt.

(1)

Zum einen ist es unschädlich, dass er die Klage zu einem Zeitpunkt er-

hoben hat, als ihm die sicher zu erwartenden Kündigungen tatsächlich noch nicht

zugegangen waren. Der Kläger hat sie gleichwohl schon in der Klageschrift aus-

reichend iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert, indem er auf die Entschei-

dung des Integrationsamts mit Aktenzeichen und den erfolglosen Zustellversuch

der Beklagten am 10. Januar 2012 Bezug genommen hat. Daneben spielt es

keine Rolle, dass die Kündigungen nach seiner Mutmaßung auf den 9. Januar

2012 datiert waren. Vielmehr hätte die Klage noch nach Ablauf der Dreiwochen-

frist der tatsächlichen Datierung des Schreibens auf den 10. Januar 2012 ange-

passt werden können

. Allerdings fiel die am 28. Februar 2012 vorgenom-

mene Korrektur ohnehin in die noch laufende Klagefrist, weil der tatsächlich erst

am 20. Februar 2012 erfolgte Zugang der streitbefangenen Kündigungen nicht

auf den 10. Januar 2012 zurück zu fingieren ist

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(2)

Zum anderen schadet es nicht, dass der Kläger in der Klagefrist seinen

Wohnort nicht angegeben hat. Seine Identität stand gleichwohl zweifelsfrei fest;

der Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO war insoweit Genüge getan

. Damit lag

eine wirksame Klageerhebung vor. Trotz des Schwebezustands betreffend die

Zulässigkeit der Klage im Übrigen war für das Gericht und die Beklagte auch mit

der erforderlichen Eindeutigkeit erkennbar, dass der Kläger eine gerichtliche Ent-

scheidung über die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigungen begehrt

(3)

Schließlich kann dahinstehen, ob eine Klage auch dann die Vorgaben

von § 4 Satz 1 KSchG wahrt, wenn ihr für die gesamte Dauer der Klagefrist das

Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1

ZPO entgegensteht, und ob ggf. schon die Erstklage zur endgültigen Wahrung

der Klagefrist ausreicht. Hier lag von Anfang an kein solcher Fall vor. Die streit-

befangenen Kündigungen waren zwar vom Streitgegenstand des allgemeinen

Feststellungsantrags aus dem vorangegangenen Verfahren erfasst. Des Weite-

ren liegt in der bloßen Erhebung einer Kündigungsschutzklage richtigerweise nur

dann eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Beschränkung eines

„Schlepp-

netzantrags“, wenn beide Anträge - wie in dem Fall des Senats vom 7. Dezember

1995

- im selben Rechts-

streit angebracht werden

. Der Ein-

wand der anderweitigen Rechtshängigkeit als spezielle Ausprägung des Fehlens

eines Rechtsschutzbedürfnisses greift aber nicht durch, wenn das Rechtschutz-

ziel der späteren Klage über das der ersten hinausgeht

. So liegt es im Verhältnis eines Kündigungsschutzantrags

zu einer früheren allgemeinen Feststellungsklage. § 4 Satz 1 KSchG verlangt

eine auf die konkrete Kündigung bezogene punktuelle Klage. Daneben kann der

Arbeitnehmer nur auf der Grundlage einer solchen mit einem auf die betreffende

Kündigung bezogenen Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG durch-

dringen.

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Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die (bevorstehende) Straf-

haft des Klägers habe keinen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB für eine

außerordentliche

Kündigung gebildet. Gegen diese Annahme wendet die

Revision sich nicht. Sie lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen

Der Hilfsantrag gegen die ordentliche Kündigung ist ebenfalls begründet.

Die ordentliche Kündigung gilt nicht nach § 7 Halbs. 1 KSchG als rechts-

wirksam. Der Kläger hat auch sie fristgerecht mit einer ausreichenden Klage iSv.

§ 4 Satz 1 KSchG angegriffen

. Der unechte Hilfsantrag war auf

bedingt

Die ordentliche Kündigung ist unwirksam, weil sie dem Kläger nicht in-

nerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX aF zugegangen ist.

aa)

Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zu einer beabsichtigten or-

dentlichen Kündigung, kann der Arbeitgeber sie gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX aF

nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des die Zustimmung enthaltenden

Bescheids erklären. Die in dieser Vorschrift bestimmte Kündigungserklärungsfrist

ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Ihr sachlicher Regelungsgehalt be-

steht in einer zeitlich beschränkten Aufhebung der gesetzlichen Kündigungs-

sperre. Der Arbeitgeber erhält eine befristete Erlaubnis, die beabsichtigte ordent-

liche Kündigung auszusprechen

bb)

Maßgeblich für die Wahrung der Vollzugsfrist ist trotz des missverständ-

lichen Wortlauts von § 88 Abs. 3 SGB IX aF der Zugang der Kündigung beim Ar-

beitnehmer gemäß § 130 BGB. Dieser soll innerhalb der Monatsfrist Kenntnis

davon erlangen, ob die Kündigung erfolgt ist oder der Arbeitgeber von ihr Abstand

genommen hat

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. Wird

die Frist nicht gewahrt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

selbst bei schuldloser Fristversäumnis nicht in Betracht

cc)

Der Arbeitnehmer kann sich aber nach Treu und Glauben

nicht auf den verspäteten Zugang der Kündigung berufen, wenn er die Über-

schreitung der Monatsfrist selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so behan-

deln lassen, als habe der Arbeitgeber diese gewahrt. Ob das der Fall ist, richtet

sich nach den für die Zugangsvereitelung von Willenserklärungen geltenden

Grundsätzen. Danach muss derjenige, der aufgrund bestehender vertraglicher

Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, ge-

eignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen. Tut

er dies nicht, wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von

Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorg-

faltspflichten gegenüber dem anderen Vertragsteil liegen. Selbst bei schweren

Sorgfaltsverstößen kann der Adressat nach Treu und Glauben regelmäßig aber

nur so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung erreicht, wenn der

Erklärende alles ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung zum Adressa-

ten gelangen konnte

. Dazu gehört in der Regel, dass er nach Kenntnis von einem fehlge-

schlagenen Zugang unverzüglich einen erneuten Versuch unternimmt, seine Er-

klärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem

ohne Weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist. Dies folgt daraus,

dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung Rechtsfolgen grundsätzlich erst

auslöst, wenn sie zugegangen ist. Welcher Art dieser erneute Versuch des Er-

klärenden sein muss, hängt von den konkreten Umständen wie den örtlichen Ver-

hältnissen, dem bisherigen Verhalten des Adressaten, den Möglichkeiten des Er-

klärenden sowie der Bedeutung der abgegebenen Erklärung ab und kann nicht

allgemein entschieden werden. Ein wiederholter Zustellversuch ist allerdings

nicht mehr sinnvoll und deshalb ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Empfän-

ger die Annahme grundlos verweigert oder den Zugang arglistig vereitelt

. Dann

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greift statt einer bloßen Rechtzeitigkeits- eine Zugangsfiktion

dd)

Ob der Arbeitgeber nach den konkreten Umständen alles Zumutbare un-

ternommen hat, damit seine Erklärung den Arbeitnehmer erreichen konnte, un-

terliegt im Revisionsverfahren einer bloß eingeschränkten Nachprüfung. Das Re-

visionsgericht kann die Entscheidung des Berufungsgerichts regelmäßig nur da-

rauf überprüfen, ob das Gericht die Rechtsbegriffe verkannt hat, ob ihm von der

Revision gerügte Verfahrensfehler unterlaufen sind und ob es etwa wesentliche

Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder Erfahrungssätze

verletzt hat

ee)

Danach ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich

nicht zu beanstanden, die Beklagte habe die ordentliche Kündigung nicht in der

bis einschließlich 9. Februar 2012 laufenden Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX aF er-

klärt.

(1)

Die Kündigung ist dem Kläger tatsächlich erst am 20. Februar 2012 zu-

gegangen.

(2)

Die Würdigung des Berufungsgerichts, der Zugang könne nicht auf den

zurück fingiert werden, weil die Beklagte nach dem gescheiter-

ten Zustellversuch an diesem Tag nicht unverzüglich alles ihr Zumutbare unter-

nommen habe, um dem Kläger die Kündigung doch zugehen zu lassen, ist frei

von revisiblen Rechtsfehlern. Das Landesarbeitsgericht hat alle Umstände des

Falls in den Blick genommen und dabei die beiderseitigen Interessen der Par-

teien angemessen berücksichtigt.

(a)

Entgegen der Auffassung der Revision hätte die Beklagte die ordentliche

Kündigung dem Prozessbevollmächtigten des Klägers übermitteln können. Die-

ser hatte im Vorverfahren eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1

ZPO erhoben. Aufgrund der ihm dazu erteilten Vollmacht war er jedenfalls im

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Zeitraum vom Zugang der Entscheidung des Integrationsamts bis zur Anbringung

der vorliegenden Klage durch den Kläger persönlich am 27. Januar 2012 zum

Empfang der Kündigung befugt.

(b)

Eine Prozessvollmacht ermächtigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts-

streit betreffenden Prozesshandlungen. Dies sind nach ständiger Rechtspre-

chung auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, die sich auf den Gegenstand

des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Pro-

zessziels oder zur Rechtsverteidigung dienen. Solche Erklärungen sind von der

Prozessvollmacht umfasst, auch wenn sie außerhalb des Prozesses abgegeben

werden. Im gleichen Umfang, in dem die Vollmacht zur Vornahme von Prozess-

handlungen berechtigt, ist der Bevollmächtigte auch befugt, Prozesshandlungen

des Gerichts oder des Gegners entgegenzunehmen. Bei der Abgabe einer Kün-

digungserklärung, die im Fall ihrer Wirksamkeit die gemäß § 256 Abs. 1 ZPO vom

Arbeitnehmer erstrebte Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses

im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen hin-

derte und deshalb zur Abwehr seines Feststellungsbegehrens durch den Arbeit-

geber dient, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeits-

gerichts und des Bundesgerichtshofs um

eine solche „Prozesshandlung“

(c)

Für die danach bestehende Ermächtigung des Klägervertreters zur Ent-

gegennahme von weiteren Kündigungen ist es ohne Belang, dass das frühere

Verfahren seinerzeit beim Arbeitsgericht anhängig war. Es kann unterstellt wer-

den, dass die Prozessvollmacht im Parteiprozess

auf

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die Abgabe von Willenserklärungen beschränkt und deren Empfang ausge-

schlossen werden kann

. Im Zweifel wird die Vollmacht nach

§§ 81, 82 ZPO unbeschränkt erteilt

. Es ist weder vom Landesarbeitsgericht festgestellt noch von der Beklag-

ten behauptet, dass die Prozessvollmacht des Klägervertreters im ersten Verfah-

ren anfänglich beschränkt war.

(d)

Die weitere Würdigung des Landesarbeitsgerichts, von der Beklagten

habe nach dem erfolglosen Zugangsversuch an der vom Kläger angegebenen

Postfachadresse eine Zustellung an dessen Prozessbevollmächtigten erwartet

werden können, ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte war von einer anderen

Kammer des Berufungsgerichts mit Urteil vom 24. Juni 2010

im Zusammenhang mit früheren gescheiterten Zugangsversuchen ausdrücklich

auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Sie hat sich mit Anwaltsschreiben

vom 11. Januar 2012 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gewandt und

ihn unter Fristsetzung bis zum 12. Januar 2012 gebeten zu bestätigen, dass er

bevollmächtigt sei, an den Kläger gerichtete Kündigungen entgegenzuneh-

men. Eine entsprechende Erklärung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers

nicht abgegeben. Hierzu musste er sich der Beklagten gegenüber auch nicht er-

klären. Diese hätte vielmehr die beabsichtigte ordentliche Kündigung - ausge-

hend von der vorstehend dargestellten Rechtslage - dem Prozessbevollmächtig-

ten des Klägers auch ohne Rückfrage zustellen müssen, wenn deren Zugang auf

den 10. Januar 2012 hätte zurückbezogen werden sollen.

(e)

Von dieser Obliegenheit war die Beklagte nicht entbunden, weil sie un-

mittelbar nach dem gescheiterten Zugangsversuch am 10. Januar 2012 die öf-

fentliche Zustellung vorbereitet und sie am 26. Januar 2012 beim Amtsgericht

beantragt haben will. Die Voraussetzungen für die ihrerseits eine bloße Fiktion

begründende öffentliche Zustellung lagen - zumindest zunächst -

nicht vor. Sie soll

nur erfolgen, wenn ein „echter“ Zugang praktisch unmöglich ist

. Der Antrag darf nach § 132 Abs. 2

BGB lediglich bewilligt werden, wenn der Aufenthalt des Erklärungsempfängers

unbekannt ist. Dieses Erfordernis ist so zu verstehen wie in § 185 Abs. 1 Nr. 1

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ZPO

Deshalb war eine öffentliche Zustellung ausgeschlossen, solange - wie im Streit-

fall wenigstens bis zur Anhängigkeit der vorliegenden Klage am 27. Januar

2012 - eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten mög-

lich war.

(3)

Es kann dahinstehen, ob der Zeitpunkt des Zugangs der streitbefange-

nen ordentlichen Kündigung aufgrund des Betreibens der öffentlichen Zustellung

durch die Beklagte zwar nicht auf den 10. Januar 2012, aber auf einen

fingiert werden könnte, wenn die Emp-

fangsvollmacht des Prozessbevollmächtigten des Klägers noch in der Kündi-

gungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX aF entfallen und damit die Voraus-

setzungen von § 185 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eingetreten wären. Dies war nicht der Fall.

(a)

Die Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage am

27. Januar 2012 bzw. 6. Februar 2012 hat für sich genommen nicht zu einer Be-

schränkung der Streitgegenstände aus dem Vorverfahren gemäß § 264 Nr. 2

ZPO und damit der Empfangsvollmacht des Prozessbevollmächtigten des Klä-

gers geführt. Vielmehr hätte es dafür einer entsprechenden Erklärung im dortigen

Rechtsstreit bedurft

. Eine solche ist vom Landesarbeitsgericht für die

hier allein interessierende Zeit bis zum 9. Februar 2012 nicht festgestellt worden.

Ebenso hat die Beklagte keinen entsprechenden Vortrag gehalten. Dass der all-

gemeine Feststellungsantrag im vorangegangenen Verfahren durch die Erhe-

bung der vorliegenden Kündigungsschutzklage - teilweise - unzulässig geworden

sein könnte, veränderte seinen Streitgegenstand nicht.

(b)

Das Landesarbeitsgericht hat auch nicht festgestellt, dass der Kläger den

Geschäftsbesorgungsvertrag mit seinem Rechtsanwalt betreffend den Vorpro-

zess gekündigt oder die diesbezügliche Prozessvollmacht isoliert widerrufen und

dies zumindest der Beklagten iSv. § 87 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO angezeigt hätte.

(c)

Zwar kann nach § 83 Abs. 2 ZPO eine Prozessvollmacht im Parteipro-

zess - auch erst in dessen Lauf - beliebig mit Wirkung für das Außenverhältnis

beschränkt und deshalb möglicherweise auch auf die

von materiell-

- 16 -

2 AZR 247/20

ECLI:DE:BAG:2020:011020.U.2AZR247.20.0

rechtlichen Willenserklärungen begrenzt werden

. Voraussetzung wäre

allerdings, dass die - nachträgliche - Beschränkung dem Gericht und dem Geg-

ner gegenüber unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird

. Im Streitfall ist weder festgestellt noch sonst ersicht-

lich, dass der Beklagten und dem Gericht des Vorprozesses in der gebotenen

Eindeutigkeit mitgeteilt worden wäre, der Prozessbevollmächtigte des Klägers sei

zum Empfang der - weiter vom allgemeinen Feststellungsantrag erfassten - Kün-

digung nicht mehr berechtigt. Solches folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend

angenommen hat, insbes. nicht daraus, dass der Kläger mit Schreiben vom

3. Februar 2012

an das Integrationsamt mitgeteilt hat, sein Anwalt sei

nicht bevollmächtigt.

Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Re-

vision zu tragen.

Koch

Rachor

Niemann

Krüger

Torsten Falke