Urteil des BAG, Az. 2 AZR 68/16

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 26. Januar 2017

Zweiter Senat

- 2 AZR 68/16 -

ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR68.16.0

I. Arbeitsgericht Weiden

- Kammer Schwandorf -

Urteil vom 18. Dezember 2006

- 5 Ca 468/06 S -

II. Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 16. Juni 2015

- 7 (2) Sa 229/07 -

Entscheidungsstichworte:

Änderungskündigung - Bestimmtheit

ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR68.16.0

- 2 -

2 AZR 68/16

7 (2) Sa 229/07

Landesarbeitsgericht

Nürnberg

Verkündet am

26. Januar 2017

Radtke, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 26. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesar-

beitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den

Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Niemann sowie den ehrenamtlichen Rich-

ter Dr. Niebler und die ehrenamtliche Richterin Schipp für Recht erkannt:

- 2 -

2 AZR 68/16

ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR68.16.0

- 3 -

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Lan-

desarbeitsgerichts

Nürnberg

vom

16. Juni

2015

- 7 (2) Sa 229/07 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Ar-

beitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom

18. Dezember 2006 - 5 Ca 468/06 S - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbe-

dingungen im Zusammenhang mit der Änderungskün-

digung der Beklagten vom 30. März 2006 sozial unge-

rechtfertigt ist.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tra-

gen.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung.

Der Kläger war bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr als

zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind, seit März 1997 als Elektrotechniker tätig.

Das vertraglich vereinbarte Aufgabengebiet umschloss ua. die Softwareerstel-

lung.

Im November 2001 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwere

Kopfverletzungen. Im Dezember 2005 führte die Beklagte einen Arbeitstest

durch, bei dem der Kläger vorhandene Sicherheits-SPS anpassen sollte. Als

Ergebnis des Tests hat die Beklagte gemeint, der Kläger könne keine komple-

xen Programmiertätigkeiten in diesem Bereich mehr durchführen. Unter dem

30. März 2006 erklärte sie eine Änderungskündigung. In dem Kündigungs-

schreiben heißt es auszugsweise:

1

2

3

- 3 -

2 AZR 68/16

ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR68.16.0

- 4 -

„…

Sehr geehrter [Kläger],

hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis ordentlich und

fristgemäß zum 30.06.2006, gleichzeitig bieten wir Ihnen

ein Arbeitsverhältnis an zu den bisherigen arbeitsvertragli-

chen Bedingungen mit folgenden Abweichungen:

Folgende Punkte werden abgeändert:

1. Tätigkeit und Aufgabengebiet

[Der Kläger] (nachfolgend Arbeitnehmer genannt), tritt als

Elektrotechniker in das Unternehmen ein. Das Aufgaben-

gebiet umschließt die Software-Erstellung, Projektbetreu-

ung und -abwicklung, Inbetriebsetzung, Kundenschulung

usw. In das Aufgabengebiet wird der Arbeitnehmer ca. ein

halbes Jahr eingearbeitet. Der Arbeitnehmer erklärt sich

im Rahmen seiner Tätigkeit mit Einsätzen auf Baustellen

einverstanden.

3. Bezüge

Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine monatli-

che Vergütung von

brutto EUR 2.709,--

und lautet neu:

1. Tätigkeit und Aufgabengebiet

[Der Kläger] (nachfolgend Arbeitnehmer genannt), tritt als

Elektrotechniker in das Unternehmen ein. Das Aufgaben-

gebiet umschließt alle Arbeiten im Lager, vorrangig Fah-

rer- und Kuriertätigkeiten, hierzu gehören ua. das Be- und

Entladen von Baustellen- oder sonstigem Material in und

von Transportfahrzeugen, Staplerfahren sowie allgemeine

Lagertätigkeiten usw.

In das Aufgabengebiet wird [der Kläger] ca. einen Monat

eingearbeitet. Der Arbeitnehmer erklärt sich im Rahmen

seiner Tätigkeit mit Einsätzen auf Baustellen einverstan-

den.

3. Bezüge

Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit einen Stunden-

lohn von

brutto EUR 8,50

- 4 -

2 AZR 68/16

ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR68.16.0

- 5 -

…“

Der Kläger hat das mit der Kündigung verbundene Angebot zur Fortset-

zung des Arbeitsverhältnisses zu neuen Vertragsbedingungen rechtzeitig unter

Vorbehalt angenommen und fristgerecht die vorliegende Klage erhoben. Er sei

weiterhin in der Lage, den Arbeitsvertrag zu erfüllen. Das mit der Kündigung

verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags sei nicht hinreichend

bestimmt.

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen

durch die Änderungskündigung vom 30. März 2006 sozial

ungerechtfertigt und unwirksam ist.

Beide Vorinstanzen sind dem Klageabweisungsantrag der Beklagten

gefolgt. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Die Revision ist begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Un-

recht abgewiesen. Die mit der Kündigung der Beklagten vom 30. März 2006

erstrebte Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen ist sozial nicht gerechtfer-

tigt.

A.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts erweist sich in mehrfacher Hin-

sicht als rechtsfehlerhaft.

I.

Das Berufungsgericht hat - erstens - angenommen, der Kläger sei dau-

erhaft außer Stande, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Diese Annahme wird von seinen Feststellungen nicht getragen. Dass der Klä-

ger „die an sich geschuldeten Programmierarbeiten nicht (mehr) durchführen“

und

„auf dem arbeitsvertraglichen Arbeitsplatz“ nicht mehr eingesetzt werden

4

5

6

7

8

9

- 5 -

2 AZR 68/16

ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR68.16.0

- 6 -

kann, besagt für sich genommen lediglich, dass er einen Teilbereich des ver-

einbarten Leistungsspektrums nicht mehr abzudecken vermag. Ein solcher

Sachverhalt ist nicht mit dem einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit vergleichbar,

die es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, die vertraglich festgelegte Arbeits-

leistung überhaupt zu erbringen

.

II.

Das Landesarbeitsgericht hat - zweitens - nicht geprüft, ob das mit der

Kündigung verbundene Vertragsangebot so konkret gefasst war, dass es der

Kläger ohne Weiteres annehmen konnte

.

III.

Das Berufungsgericht hat - drittens - nicht festgestellt, aufgrund welcher

Umstände die mit einer Änderung des Aufgabenbereichs einhergehende Ab-

senkung der Vergütung auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro brutto sozial ge-

rechtfertigt sein sollte

.

B.

Die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts zwingen nicht zu einer Zu-

rückverweisung. Der Senat kann abschließend entscheiden, dass die von der

Beklagten unter Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

erstrebte Änderung der Arbeitsbedingungen sozial nicht gerechtfertigt

war. Der Kläger konnte nicht ausreichend erkennen, welche Arbeitsleistung er

fortan schulden sollte.

I.

Es kann unterstellt werden, dass dem Kläger aufgrund vorangegange-

ner Erläuterungen klar sein musste, er solle überhaupt nicht mehr als Elektro-

techniker eingesetzt werden und dass ein solcher Wille der Beklagten in dem

Kündigungsschreiben hinreichenden Anklang gefunden hat

. Für Tätigkeiten eines Elektrotechnikers wäre ein Stundenlohn von 8,50

Euro brutto nach dem frei ausgehandelten Gehaltsgefüge bei der Beklagten

unstreitig deutlich zu niedrig.

10

11

12

13

- 6 -

2 AZR 68/16

ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR68.16.0

- 7 -

II.

Jedenfalls war das mit der Kündigung verbundene Fortsetzungsange-

bot

hinsichtlich der ausdrücklich vorbehaltenen „Einsätze auf Baustellen“ nicht

derart konkret gefasst, dass es der Kläger ohne Weiteres hätte annehmen kön-

nen. Er konnte insoweit

die für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist „ver-

sprochenen Dienste“ iSv. § 611 Abs. 1 BGB, die Art der geschuldeten Arbeits-

leistung(en), nicht ausreichend erkennen.

1.

Sollten Tätigkeiten eines Elektrotechnikers überhaupt nicht mehr zuge-

wiesen werden können,

musste dies auch für mögliche „Einsätze auf Baustel-

len“ gelten.

2.

Dem Kündigungsschreiben ließ sich nicht entnehmen, der Kläger solle

auch im Rahmen von „Einsätzen auf Baustellen“ mit den aufgeführten Hilfstä-

tigkeiten befasst werden, die ausdrücklich als

„Arbeiten im Lager“ bzw. „Lager-

tätigkei

ten“ bezeichnet sind. Das gilt umso mehr, als nach dem ihm bekannten

Sprachgebrauch bei der Be

klagten mit „Baustellen“ alle auswärtigen Einsätze

bei Kunden gemeint sind.

3.

Schließlich konnte der Kläger aus dem festgelegten Stundenlohn nicht

mittelbar auf die Art der ihm auf

„Baustellen“ zuzuweisenden Tätigkeiten rück-

schließen, weil im Betrieb der Beklagten kein kollektives Entgeltschema be-

stand und damit nicht bestimmte Tätigkeiten oder doch Tätigkeitsmerkmale ei-

ner Entgeltgruppe zugeordnet waren

.

4.

Entscheidungserheblicher weiterer Vortrag der Beklagten steht nicht zu

erwarten. Die Beklagte hat mit ihren auf die Hinweise des Senats vom

16. November 2016 und 9. Januar 2017 eingereichten Schriftsätzen vom

12. Dezember 2016 und 17. Januar 2017 nicht behauptet, dem Kläger sei vor

Übergabe des Kündigungsschreibens vom 30. März 2006 erklärt worden, wel-

che Arten von Aufgaben auf

„Baustellen“ Gegenstand des Fortsetzungsange-

bots sein sollten.

Vielmehr hat sie ausgeführt, dass ihm nach Möglichkeit „ab-

14

15

16

17

18

- 7 -

2 AZR 68/16

ECLI:DE:BAG:2017:260117.U.2AZR68.16.0

wechslungsreichere und anspruchsvo

llere Tätigkeiten“ (nicht aber solche eines

Elektrotechnikers oder gar Programmierers) zugewiesen werden sollten.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Koch

Berger

Niemann

B. Schipp

Niebler

19