Urteil des BAG vom 05.06.2018

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 5. Juni 2018

Zehnter Senat

- 10 AZR 155/18 (A) -

ECLI:DE:BAG:2018:050618.B.10AZR155.18A.0

I. Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 17. August 2017

- 10 Ca 73/17 -

II. Hessisches Landesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Januar 2018

- 10 Sa 1277/17 -

Entscheidungsstichwort:

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsab-

wehrklage

ECLI:DE:BAG:2018:050618.B.10AZR155.18A.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

10 AZR 155/18 (A)

10 Sa 1277/17

Hessisches

Landesarbeitsgericht

BESCHLUSS

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 5. Juni 2018 beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der

Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 der Entscheidungsformel

des

Urteils

des

Arbeitsgerichts

Wiesbaden

vom

11. August 2011 - 4 Ca 2592/09 - wird zurückgewiesen.

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Gründe

Die Klägerin begehrt im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die

einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem

rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. August 2011

. Nach Nr. 3 der Entscheidungsformel hat die Klägerin der

Beklagten diverse Auskünfte nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarif-

vertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom

20. Dezember 1999 idF des damals letzten Änderungstarifvertrags vom

5. Dezember 2007 über die von ihr im Zeitraum von April 2009 bis September

2009 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten zu erteilen.

Nach Nr. 4 des Tenors muss sie der Beklagten für den Fall der Nichterteilung

der Auskünfte innerhalb einer bestimmten Frist eine Entschädigung in Höhe von

insgesamt 15.360,00 Euro zahlen.

Die Klägerin hat die fristgemäße Erfüllung der Auskunftsansprüche be-

hauptet. Sie hat überdies eingewandt, die Ansprüche seien entfallen, nachdem

der Zehnte Senat mit Beschluss vom 21. September 2016

die Unwirksamkeit der ihrer Verurteilung zugrunde liegenden

Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008

des VTV in der im Streitzeitraum geltenden Fas-

sung festgestellt habe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht

hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausge-

führt, die Klägerin habe die fristgemäße Erfüllung der Auskunftsansprüche nicht

hinreichend substantiiert dargelegt. Ob die Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

als Einwendung im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage zu berücksichtigen

sei, könne dahinstehen. Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur

Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) stelle mit

Rückwirkung klar, dass der VTV bei Eröffnung des betrieblichen Geltungsbe-

reichs trotz der Unwirksamkeit der AVE gelten solle.

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Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision rügt die Klä-

gerin die Überspannung der Substantiierungsanforderungen durch das Beru-

fungsgericht. Sie habe weiteren Vortrag zur fristgemäßen Erteilung der ge-

schuldeten Auskünfte nicht halten können. In seinem Hinweis vom 1. Dezember

2017 auf den Umfang ihrer Darlegungslast habe der Vorsitzende unter Verstoß

gegen § 139 ZPO keine konkreten Anforderungen an den von ihr erwarteten

Vortrag gestellt. Das Landesarbeitsgericht habe zudem den Anspruch der Klä-

gerin auf rechtliches Gehör verletzt

, indem es weder die

von ihr benannten Zeugen vernommen noch ihren Geschäftsführer als Partei

angehört habe. Die Unwirksamkeit der AVE VTV 2008 stehe der Vollstreckung

des Entschädigungsanspruchs ebenfalls entgegen. Das Landesarbeitsgericht

sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dieser Einwand wegen des Inkrafttre-

tens des SokaSiG nicht greife. Das Gesetz werde einer verfassungsrechtlichen

Überprüfung nicht standhalten.

Die Klägerin beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsge-

richts Wiesbaden vom 11. August 2011 - 4 Ca 2592/09 -

ohne Sicherheitsleistung - hilfsweise: gegen Sicherheits-

leistung - einstweilen einzustellen.

II.

Der Antrag, der sich bei verständiger Auslegung auf die einstweilige

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 der Entscheidungsformel des im

Antrag bezeichneten Urteils richtet, hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Antrag ist nach § 62 Abs. 2 ArbGG, §§ 767, 769 Abs. 1 ZPO zuläs-

sig. Die Klägerin macht mit der Vollstreckungsabwehrklage Einwendungen gel-

tend, die den in Nr. 4 der Entscheidungsformel des Urteils des Arbeitsgerichts

titulierten Anspruch betreffen. Im Rahmen einer solchen Klage kann nach § 769

Abs. 1 Satz 1 ZPO die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangt

werden. Zuständiges

„Prozessgericht“ iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist im

Streitfall das Bundesarbeitsgericht, weil bei diesem auch die Vollstreckungsge-

genklage anhängig ist

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Der Antrag ist nicht begründet. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr

Schutzbedürfnis das Interesse der Beklagten an der Durchführung der Zwangs-

vollstreckung überwiegt.

Ob die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bereits daran

scheitert, dass die Klägerin entgegen § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht glaubhaft

gemacht hat, die Vollstreckung würde ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil

bringen, kann dahinstehen.

aa)

Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat das Arbeitsgericht auf Antrag die

vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen, wenn der Schuldner

glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nach-

teil bringen würde. Nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann in den Fällen des

§ 707 Abs. 1 ZPO und des § 719 Abs. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung nur un-

ter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Seit dem 1. April 2008 be-

stimmt § 62 Abs. 1 Satz 4 ArbGG idF von Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes zur Ände-

rung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom

26. März 2008

, dass die Zwangsvollstreckung in diesen Fällen

ohne Sicherheitsleistung eingestellt wird.

bb)

Unter Berufung auf den Wortlaut des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG wird

vertreten, dass § 62 Abs. 1 ArbGG für die Fälle des § 769 ZPO keine Sonder-

regelung treffe. Daher sei für einstweilige Anordnungen nach § 769 ZPO kein

nicht zu ersetzender Nachteil erforderlich. Die Zwangsvollstreckung könne auch

gegen Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortge-

setzt werden

. Vor der Än-

derung des § 62 Abs. 1 Satz 4 ArbGG befürworteten einige Gerichte demge-

genüber die analoge Anwendung des § 62 Abs. 1 ArbGG im Rahmen des § 769

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ZPO. Der Gesetzgeber habe die inhaltlichen Voraussetzungen der Zwangsvoll-

streckung in den Verfahren vor den Arbeitsgerichten bewusst anders geregelt

als in denjenigen vor den Zivilgerichten. Es sei nicht erkennbar, aus welchem

Sachgrund diese Wertentscheidung bei der Vollstreckungsgegenklage nach

§§ 767, 769 ZPO durchbrochen werden solle

Der Antrag führt bereits nach § 769 Abs. 1 ZPO nicht zur Einstellung

der Zwangsvollstreckung. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr Schutzbe-

dürfnis das Interesse der Beklagten an der Durchführung der Zwangsvollstre-

ckung überwiegt.

aa)

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheits-

leistung gemäß § 769 Abs. 1 Satz 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die Klä-

gerin nicht geltend macht, dass sie - wie nach dieser Bestimmung erforderlich -

zur Sicherheitsleistung außerstande sei.

bb)

Der Antrag führt auch nicht zur einstweiligen Einstellung der Zwangs-

vollstreckung gegen Sicherheitsleistung nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Es fehlt

an der Darlegung eines das Interesse der Beklagten an der Durchführung der

Zwangsvollstreckung überwiegenden Schutzbedürfnisses der Klägerin.

(1)

Der Erlass einer Anordnung nach § 769 ZPO ist in das pflichtgemäße

Ermessen des Gerichts gestellt. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist

ausgeschlossen, wenn für den Antragsteller im Hauptverfahren keinerlei Er-

folgsaussichten bestehen

. In den üb-

rigen Fällen kommt es auf die Abwägung der gegenläufigen Schutzbedürfnisse

von Gläubiger und Schuldner an. Da das Gesetz die Interessen des Gläubigers

im Verhältnis zum Schuldner in den Vordergrund stellt

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, hat der Schuldner sein Schutzbedürfnis darzule-

gen und nach § 769 Abs. 1 Satz 3 ZPO glaubhaft zu machen, dass es in ange-

messenem Verhältnis zu den Aussichten des in der Hauptsache eingeleiteten

Rechtsstreits steht

und das Inte-

resse des Gläubigers an der Durchführung der Zwangsvollstreckung überwiegt

(2)

Die Klägerin hat in ihrem Einstellungsantrag keine Tatsachen vorgetra-

gen, aus denen sich ergibt, dass sie vor der Durchführung der Zwangsvollstre-

ckung durch die Beklagte geschützt werden muss. Ihren Ausführungen lässt

sich auch nicht entnehmen, aus welchen Gründen ihr Schutzbedürfnis das Inte-

resse der Beklagten an der Durchführung der Zwangsvollstreckung überwiegt.

Sie hat lediglich Vortrag zu den nach ihrer Auffassung bestehenden Erfolgsaus-

sichten für ihre Klage gehalten.

Gallner

Schlünder

Brune