Urteil des BAG vom 05.06.2020, 10 AZN 53/20

Aktenzeichen: 10 AZN 53/20

Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 5. Juni 2020 Zehnter Senat - 10 AZN 53/20 -

ECLI:DE:BAG:2020:050620.B.10AZN53.20.0

I. Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 25. April 2019 - 5 Ca 2089/18 -

II. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 6. Dezember 2019 - 4 Sa 327/19 -

Entscheidungsstichworte:

Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

Leitsatz:

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.

BUNDESARBEITSGERICHT

10 AZN 53/20

4 Sa 327/19 Landesarbeitsgericht Köln

BESCHLUSS

In Sachen

Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und

Nichtzulassungsbeschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und

Nichtzulassungsbeschwerdegegnerin,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 5. Juni 2020 beschlossen:

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2019 - 4 Sa 327/19 - wird als unzulässig verworfen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 13.549,11 Euro festgesetzt.

Gründe

A. Die Parteien streiten über eine Versetzung und darüber, ob der Kläger

auf seinem bisherigen oder einem gleichwertigen Arbeitsplatz zu beschäftigen

ist. Das Landesarbeitsgericht hat das teilweise stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Das Berufungsurteil ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 2

2. Januar 2020 zugestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2020, der als elektronisches Dokument 3

am 22. Januar 2020 beim Bundesarbeitsgericht eingegangen ist, hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der

Schriftsatz ist nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen gewesen. Nach dem Transfervermerk ist der Schriftsatz aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO (beA) eingereicht

worden. Ein vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis (VHN) ist nicht festzustellen

gewesen. Die als Anlage übersandte Abschrift des anzufechtenden Urteils hat

nicht den Anforderungen des § 130a Abs. 2 ZPO iVm. § 2 der Verordnung über

die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und

über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017

genügt (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV, BGBl. I S. 3803, idF

der Verordnung zur Änderung der ERVV vom 9. Februar 2018, BGBl. I S. 200).

4Die Klägervertreterin ist deshalb mit Schreiben des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2020 darauf hingewiesen worden, dass das eingereichte

elektronische Dokument die Formvoraussetzungen nicht erfülle. Am Montag,

3. Februar 2020, ist der Beschwerdeschriftsatz mit formgerechter Anlage erneut

aus einem beA ohne VHN eingereicht worden.

5Mit Schriftsatz vom 2. März 2020 hat die Klägervertreterin die Nichtzulassungsbeschwerde begründet. Der Schriftsatz, der nicht mit einer qeS versehen worden ist, ist am 2. März 2020 zunächst als elektronisches Dokument aus

einem beA ohne VHN beim Bundesarbeitsgericht eingereicht worden. Am sel- 1

ben Tag ist die vollständige, von der Klägervertreterin eigenhändig unterschriebene Beschwerdebegründung erneut - nun mit Telefax - beim Bundesarbeitsgericht eingereicht worden. Die Klägervertreterin hat in einem am 5. März 2020

eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag erklärt, dass die am 2. März 2020

um 15:21 Uhr per beA eingegangene Beschwerdebegründung mit Anlagen

maßgeblich sei. Die weiteren Versionen seien nur vorsorglich eingereicht worden und könnten als gegenstandslos betrachtet werden. Dieser Schriftsatz ist

erneut nicht mit einer qeS versehen und aus einem beA ohne VHN eingereicht

worden.

Mit der auf die Zulassungsgründe einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, der Divergenz und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützten Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht.

B. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht ordnungsgemäß begründet 7

72a Abs. 3 ArbGG).

I. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeschrift nicht 8

den Formerfordernissen genügt, die ein als elektronisches Dokument eingereichter bestimmender Schriftsatz einzuhalten hat. Dem Kläger kann von Amts

wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Mit der formwirksam eingereichten Beschwerdebegründung ist gleichzeitig die frühere Prozesshandlung der einzulegenden Beschwerde formwirksam nachgeholt worden.

1.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist nicht 9

in der vorgeschriebenen Form eingelegt worden.

10a) Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in

vollständiger Form abgefassten Urteils schriftlich einzulegen. Sie kann nach

§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO auch als

elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat

kann nicht auf die wortgleiche Regelung des § 46c ArbGG zurückgreifen, weil 6

sie nur für das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren gilt. Für das Revisionsverfahren fehlt eine entsprechende Verweisung in § 72 Abs. 6 ArbGG

(BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 - Rn. 5; GK-ArbGG/Horcher Stand September 2019 § 46c Rn. 30; wohl aA GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 46c

Rn. 1). Die Anforderungen an die Signatur und den Übermittlungsweg ergeben

sich aus § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO. In der auf der Grundlage des § 130a

Abs. 2 Satz 2 ZPO ergangenen und zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen

ERVV sind die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen

Rahmenbedingungen geregelt. Das elektronische Dokument muss mit einer

qeS der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden

Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht

werden 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO; vgl. zu § 55a VwGO BVerwG 4. Mai

2020 - 1 B 16.20 ua. - Rn. 5).

aa) Ein elektronisches Dokument, das mit einer qeS der verantwortenden

Person versehen ist, darf nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV nur auf einem sicheren

Übermittlungsweg oder nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV an das für den Empfang

elektronischer Dokumente eingerichtete EGVP übermittelt werden (BAG

15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 4, BAGE 163, 234).

12bb) Auf die qeS kann verzichtet werden, wenn ein sicherer Übermittlungsweg gewählt wird. Die sicheren Übermittlungswege sind in § 130a Abs. 4 ZPO

definiert. Dazu zählt nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO der Übermittlungsweg zwischen dem beA oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts.

13(1) Noch nicht geklärt ist, ob es für ein einzureichendes elektronisches Dokument ohne qeS darauf ankommt, dass derjenige, der das elektronische Dokument signiert hat, mit dem tatsächlichen Versender aus dem beA übereinstimmt (offengelassen für die Frage der Identität von signierender Person und

Inhaber des beA BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 - Rn. 7 mwN; für eine

Personenidentität OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - zu II 1 a der

Gründe; ArbG Lübeck Verfügung vom 19. Juni 2019 - 6 Ca 679/19 - zu II 1 a;

Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 130a Rn. 11; Musielak/Voit/Stadler ZPO 17. Aufl. 11

§ 130a Rn. 6; Bacher NJW 2015, 2753, 2754; Leuering NJW 2019, 2739,

2741 f.; Müller FA 2019, 170, 171; derselbe NZA 2019, 1682, 1683; derselbe

NZS 2018, 207, 209; derselbe JuS 2018, 1193 f.; Poguntke/von Villiez

NZA 2019, 1097, 1098; Ulrich/Schmieder NJW 2019, 113, 114; Zedler

MDR 2015, 1163, 1164; wohl auch Radke jM 2019, 272, 276; differenzierend

nach Voraussetzungen und Auswirkungen Preuß ZZP 129 [2016] 421, 428; dagegen Schmieder/Liedy NJW 2018, 1640 ff.; Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3

zu C und D; offengelassen von Bernhardt/Leeb in Heckmann jurisPK-Internetrecht 6. Aufl. Kap. 6 Rn. 280.1).

(2) Aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck ergibt sich, dass

§ 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO einschränkend auszulegen ist.

Ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit

einer qeS versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.

15(a) Maßgebend für die Gesetzesauslegung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers. Zu dessen Ermittlung

sind der Wortlaut der Norm, die Systematik, der Sinn und Zweck sowie die Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte heranzuziehen. Unter diesen

anerkannten Methoden hat keine unbedingten Vorrang. Welche Regelungskonzeption der Gesetzgeber mit dem von ihm gefundenen Wortlaut tatsächlich verfolgt, ergibt sich uU erst aus den anderen Auslegungsgesichtspunkten. Wird

daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist er zu beachten (vgl.

BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126; BAG

11. Dezember 2019 - 4 AZR 310/16 - Rn. 22; 16. Oktober 2019 - 5 AZR

241/18 - Rn. 15 mwN).

16(b) Dem Wortlaut des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO lässt sich nicht eindeutig entnehmen, wer das elektronische Dokument auf dem sicheren Übermittlungsweg versandt haben muss. Soweit das OLG Braunschweig das Wort „und“

hervorhebt und daraus ableitet, dass die verantwortende Person eine zweiaktige Handlung vornehmen muss, die aus Signatur und Einreichung besteht, folgt 14

dieser Schluss nicht zwingend aus dem Normtext (OLG Braunschweig 8. April

2019 - 11 U 146/18 - zu II 1 a der Gründe). Die Wendung „von der verantwortenden Person“ kann sich nur auf das ihr folgende „signiert“ beziehen, in gleicher Weise aber auch auf die im letzten Satzteil enthaltene Formulierung „auf

einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden“. Ebenso wenig ergibt

sich aus § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO, wer ein elektronisches Dokument versenden

muss.

(c) Eine einschränkende Auslegung dahin, dass ein sicherer Übermittlungsweg nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO nur gegeben ist, wenn die verantwortende Person den Schriftsatz selbst versendet, ist jedoch mit Blick auf die Systematik sowie auf den Sinn und Zweck der Vorschrift geboten.

(aa) In systematischer Hinsicht steht der sichere Übermittlungsweg bei einer 18

Signatur durch die verantwortende Person gleichrangig neben der qeS (Müller

NZA 2019, 1682, 1683). Die qualifizierte elektronische Signatur tritt ihrerseits an

die Stelle der eigenhändigen Unterschrift iSd. § 130 Nr. 6 ZPO. Neben den

sonstigen Funktionen der Unterschrift soll sie auch gewährleisten, dass das

elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungs- oder Integritätsfunktion, vgl. BT-Drs. 14/4987 S. 24; BGH 14. Mai 2013

- VI ZB 7/13 - Rn. 9 mwN, BGHZ 197, 209). Diese Funktionen sollen auch bei

einer einfachen Signatur und einem sicheren Übermittlungsweg garantiert werden. Zum Ausdruck kommt dieser Aspekt in den sonstigen bundeseinheitlichen

Übermittlungswegen nach § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO. Sie sind nur dann als sichere Übermittlungswege anzusehen, wenn die Authentizität und Integrität der

Daten gewährleistet sind. Der Gleichrang von qeS und sicherem Übermittlungsweg bei einfacher Signatur ergibt sich auch aus der Entwurfsbegründung.

Auf S. 25 heißt es dort, dass die das Dokument verantwortende Person das

elektronische Dokument mit einer qeS nach dem Signaturgesetz versehen oder

einen sicheren Übermittlungsweg nutzen muss (BT-Drs. 17/12634 S. 25). Beide

Pflichten richten sich an die verantwortende Person.

19

(bb) Diese systematischen Erwägungen werden von Sinn und Zweck gestützt, die mit der Neuregelung verfolgt werden. Sinn und Zweck ergeben sich 17

aus den Gesetzesmaterialien. Der im Schrifttum geäußerten Auffassung, die

Begründung eines Gesetzentwurfs sei im Unterschied zu den Erwägungsgründen in Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union nicht vom Gesetzgeber verabschiedet und könne daher nicht zur Auslegung herangezogen

werden, stimmt der Senat nicht zu (vgl. Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3

zu C). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt den

Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfG 6. Juni

2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74 mwN, BVerfGE 149, 126).

(aaa) Mit der Änderung des § 130a ZPO wollte der Gesetzgeber keine Abkehr vom bisher geltenden Recht vornehmen, sondern es ergänzen. Nach der

Entwurfsbegründung sollte mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen

Rechtsverkehrs mit den Gerichten auf die hinter den Erwartungen zurückgebliebene Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs reagiert werden. Als

Grund für das fehlende Nutzervertrauen wurde die mangelnde Akzeptanz der

qeS ausgemacht. Abhilfe sollte eine anwenderfreundliche Kommunikation

schaffen, die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der

Justiz bedeutend senkt und das Nutzervertrauen stärkt (BT-Drs. 17/12634

S. 1, 20). Die Nutzung der qeS sollte weiterhin möglich sein, um der Form zu

genügen. Sie sollte aber nicht mehr zwingend erforderlich sein, wenn das elektronische Dokument stattdessen einfach signiert und auf einem sicheren Kommunikationsweg an die Justiz übermittelt wird. Dem Gesetzgeber ging es insbesondere darum, auch mit der Einführung zusätzlicher Kommunikationsmöglichkeiten weiterhin die Authentizität des übermittelten Dokuments zu gewährleisten. Das findet sich in der Entwurfsbegründung wieder, wenn auf S. 20 angeführt ist, dass eine Kommunikation per EGVP bei Versendung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach oder einem Postfach mit vergleichbarem Authentizitätsgrad als sicher angesehen werden kann (BT-Drs. 17/12634

S. 20). Daran wird deutlich, dass ein abschließender Akt, mit dem die Verantwortung übernommen wird, auch dann erforderlich ist, wenn ein lediglich einfach signiertes elektronisches Dokument übermittelt wird. Gestützt wird dieses

Ergebnis durch die Stellungnahme des Bundesrats, der hervorhob, dass Wertungswidersprüche zwischen Papierverfahren und elektronischem Verfahren zu 20

vermeiden seien (Anlage 3 zu BT-Drs. 17/12634 S. 45 aE). Dieses Ziel kann

nur erreicht werden, wenn die leicht von Dritten anzubringende einfache Signatur durch ein Verfahren ergänzt wird, das die Authentizität, aber auch die Integrität des Dokuments sicherstellt. Daran wird die vom OLG Braunschweig

schon am Wortlaut festgemachte zweiaktige Handlung deutlich, die die verantwortende Person vornehmen muss (OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U

146/18 - zu II 1 a der Gründe).

(bbb) Bei einem beA nach § 31a BRAO ist die Identität des Absenders technisch abgesichert. Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein beA

empfangsbereit ein. Neueintragungen nehmen die Rechtsanwaltskammern

nach § 31 Abs. 1 Satz 5 BRAO nur vor, nachdem ein Identifizierungsverfahren

durchgeführt worden ist (Müller FA 2019, 170, 171). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach möglich sind

31a Abs. 3 Satz 3 BRAO, § 23 der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer vom 23. September 2016 - Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV,

BGBl. I S. 2167, idF des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019, BGBl. I S. 2128). Nach § 23 Abs. 3 Satz 5

RAVPV kann das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf

einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, zwar nicht auf andere Personen übertragen werden. Die Versendung durch andere Personen ist jedoch

technisch möglich. Echtheit und Integrität des Dokuments können deshalb nur

gewährleistet werden, wenn es entweder mit einer qeS versehen ist oder von

der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg bei

der Justiz eingereicht worden ist.

22(ccc) Diesen Erwägungen zu Zusammenhang und Zweck steht nicht entgegen, dass die Gesetzesmaterialien an anderen Stellen weniger aussagekräftig

sind. Auf S. 25 der Entwurfsbegründung heißt es, eine (einfache) Signatur sei

erforderlich, um zu dokumentieren, dass die vom sicheren Übermittlungsweg

als Absender ausgewiesene Person mit der das elektronische Dokument ver- 21

antwortenden Person identisch ist (BT-Drs. 17/12634 S. 25). Der Senat schließt

sich im Ausgangspunkt der in der Literatur geäußerten Meinung an, eine einschränkende Auslegung komme nur dann in Betracht, wenn mit dem Absender

der tatsächliche Versender und nicht der Postfachinhaber gemeint sei (vgl.

Schmieder/Liedy NJW 2018, 1640, 1642). Sie steht dem gefundenen Auslegungsergebnis jedoch nicht entgegen. Mit Blick auf die bereits angeführten

Überlegungen zu Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung gibt es hinreichende Anhaltspunkte für die hier zugrunde gelegte einschränkende Auslegung von § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO.

23(d) Ein anderes Ergebnis lässt sich nicht daraus herleiten, dass der Bundesgerichtshof bei eigenhändigen Unterschriften iSv. § 126 BGB die Mitwirkung

einer Schreibhilfe zugelassen hat (so die Auffassung von Lapp jurisPR-ITR

17/2019 Anm. 3 unter Berufung auf BGH 12. März 1981 - IVa ZR 111/80 -

zu I B 1 der Gründe). Die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Bei der Unterstützung durch eine Schreibhilfe soll letztlich nur körperliches Unvermögen, eine Unterschrift trotz eines entsprechenden Willens allein zu leisten, ausgeglichen werden. Bei der Übermittlung eines elektronischen Dokuments durch eine

andere Person als den Inhaber des beA geht es im Unterschied dazu nicht um

den Ausgleich einer körperlichen Schwäche, sondern darum, dass Arbeiten delegiert werden.

(3) Damit ist für einen sicheren Übermittlungsweg iSv. § 130a Abs. 4 Nr. 2 24

ZPO erforderlich, dass die verantwortende Person das elektronische Dokument

selbst versendet. Wird das beA durch eine andere Person als den Postfachinhaber - zB das Sekretariat eines Rechtsanwalts - verwendet, liegt kein sicherer

Übermittlungsweg vor, sodass die qeS unverzichtbar ist.

(4) Die von den Gerichten von Amts wegen vorzunehmende Prüfung, ob 25

ein Rechtsmittel formgerecht eingereicht wurde, kann bei einem elektronisch

übermittelten Dokument, das nicht mit einer qeS versehen ist, nur anhand des

VHN vorgenommen werden.

(a) Die Postfächer des beA besitzen eine eindeutige SAFE-ID, die stets mit 26

DE.BRAK beginnt. Die DE.BRAK - SAFE-ID allein genügt jedoch nicht als Beleg dafür, dass das beA auch als sicherer Übermittlungsweg iSd. § 130a Abs. 4

Nr. 2 ZPO verwendet wurde. Unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt selbst

oder ein Mitarbeiter gesendet hat, wird immer die SAFE-ID des Anwalts im

Transfervermerk und im Prüfprotokoll der eingehenden Nachricht angezeigt.

Die aufgrund des Mitarbeiterzertifikats in der beA-Verwaltung sichtbare

SAFE-ID des Mitarbeiters tritt nach außen dagegen nicht in Erscheinung (Müller

FA 2019, 170, 171).

(b) Ob die Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg erfolgt ist, 27

kann nur anhand eines VHN geprüft werden (Müller NZS 2018, 207, 209). Beim

VHN handelt es sich technisch um einen speziellen OSCI-Header und eine bestimmte fortgeschrittene, prüfbare Signatur am äußeren Umschlag der EGVP-

Nachricht. Sichtbar ist der VHN im EGVP-Transfervermerk und im EGVP-

Prüfprotokoll. Dort wird der VHN - wenn ein solcher vorhanden ist - in der Zeile

„Informationen zum Übermittlungsweg“ dargestellt. Der VHN dient dem Nachweis, dass eine Nachricht aus einem bestimmten Postfach (beBPo, beA, beN,

EGVP-Postfach einer Justizbehörde) versandt wurde. Dieser Nachweis wird nur

an einer Nachricht angebracht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Das

Versandpostfach muss nach Authentifizierung und Identifizierung des Postfachinhabers in einem bestimmten sicheren Verzeichnisdienst geführt werden.

Der Postfachinhaber muss zu dem Zeitpunkt, in dem die Nachricht erstellt wird,

sicher an dem Postfach angemeldet sein. Die Unterscheidung wird an zwei

Transfervermerken deutlich (Müller Eine DE.BRAK - SAFE-ID macht noch keinen sicheren Übermittlungsweg http://ervjustiz.de/eine-de-brak-safe-id-machtnoch-keinen-sicheren-uebermittlungsweg, abgerufen am 2. Juni 2020).

28(aa) Übermittelt der Inhaber des beA selbst, wird in der ersten Zeile des ersten Schriftfelds unter „Informationen zum Übermittlungsweg“ der Hinweis „sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen Anwaltspostfach“ angebracht.

(bb) Übermittelt eine dritte Person, die nicht Inhaber des beA ist, fehlt in dem 29

ersten Schriftfeld über der Zeile „Eingang auf dem Server“ die Zeile zu den „Informationen zum Übermittlungsweg“.

(c) Das gegen die Nutzung des VHN geltend gemachte Argument, eine 30

gesetzliche Grundlage fehle, überzeugt den Senat nicht (so Lapp jurisPR-ITR

17/2019 Anm. 3).

31(aa) Bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob eine Prozesshandlung rechtzeitig ist, sind die Regeln des Freibeweises anwendbar (BAG

18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 16; BGH 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17 -

Rn. 7). Hierzu muss das Gericht auf den Transfervermerk und ggf. ergänzend

auf das Prüfprotokoll und den Prüfvermerk zurückgreifen. Dabei handelt es sich

um Bestandteile der Akte nach § 298 Abs. 2 ZPO. Das empfangende Gericht

macht auf diese Weise aktenkundig, dass ein elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelt wurde.

(bb) Mit Blick darauf, dass das beA nach § 31a Abs. 3 Satz 3 BRAO, § 23 32

RAVPV weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach ermöglicht, muss das

empfangende Gericht mithilfe der technischen Möglichkeiten prüfen, ob der Inhaber des Postfachs selbst oder eine dritte Person das elektronische Dokument

übermittelt hat. Nach § 20 Abs. 3 RAVPV hat die Bundesrechtsanwaltskammer

bestimmte Umstände zu gewährleisten. Für den Empfänger muss feststellbar

sein, dass die Nachricht von dem Rechtsanwalt selbst versandt wurde, wenn

nicht-qualifiziert signierte elektronische Dokumente durch einen Rechtsanwalt

auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelt werden. Dazu dient der im

System angelegte VHN.

b) Der Kläger hat deshalb innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist 33

keine formwirksame Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wurde nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG

mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts am 2. Januar 2020 ausgelöst. Weder die am 22. Januar 2020 noch die

am Montag, 3. Februar 2020, jeweils als elektronisches Dokument eingereichte

Beschwerdeschrift genügen den Anforderungen des § 130a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2

ZPO. Die Schriftsätze sind jeweils mit einer einfachen Signatur versehen. Um

formwirksam eingereicht zu werden, mussten sie auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Das geschah hier nicht. Nach den Transfervermerken wurden die Schriftsätze zwar aus einem beA übermittelt. Der VHN fehlt

jedoch.

Es liegt daher nahe, dass der Schriftsatz nicht von der Prozessbevollmächtigten des Klägers als Inhaberin des beA und verantwortender Person,

sondern von einer dritten Person übermittelt wurde. Die nach Auffassung der

Literatur in diesem Fall gebotene Überprüfung durch die Gerichte, ob der Postfachinhaber die Nachricht selbst versandt hat, kann unterbleiben (Siegmund in

Gaier/Wolf/Göcken Anwaltliches Berufsrecht 3. Aufl. § 31a BRAO Rn. 79). Dem

Kläger ist Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist zu gewähren.

2.Der Kläger ist von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO 35

in die Beschwerdefrist wiedereinzusetzen. Er hat die Frist für die Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde zwar versäumt. Ob ihn ein Schuldvorwurf trifft, 34

braucht jedoch nicht entschieden zu werden. Ein etwaiges Verschulden war

aufgrund der gerichtlichen Fürsorgepflicht nicht ursächlich dafür, dass der Kläger die Frist nicht gewahrt hat. Mit der formwirksam eingereichten Beschwerdebegründung hat er die versäumte Handlung bereits nachgeholt.

36a) Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten. Dabei steht das Verschulden des Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden der Partei gleich. Es

kann offenbleiben, ob der Prozessbevollmächtigten des Klägers ein Schuldvorwurf zu machen ist. Ein etwaiges Verschulden war jedenfalls nicht ursächlich

dafür, dass der Kläger die Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht gewahrt

hat.

37aa) Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet. Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis

gewöhnlich anzuwenden sind. Eine irrige Auslegung des Verfahrensrechts kann

als Entschuldigungsgrund nur dann in Betracht kommen, wenn der Prozessbevollmächtigte die volle, von einem Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt aufgewendet hat, um zu einer richtigen Rechtsauffassung zu gelangen. Hierbei ist ein

strenger Maßstab anzulegen. Die Partei, die dem Anwalt die Verfahrensführung

überträgt, darf darauf vertrauen, dass er ihr als Fachmann gewachsen ist.

Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen. Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er sich

anhand einschlägiger Fachliteratur über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert. Dazu besteht umso mehr Veranlassung, wenn es sich um eine vor Kurzem geänderte Gesetzeslage handelt, die ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verlangt, oder die Rechtslage offen ist, weil sie noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Ein Rechtsirrtum ist jedoch ausnahmsweise als entschuldigt anzusehen, wenn er auch unter Anwendung der erforderlichen Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war (vgl. BGH 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18 -

Rn. 25 mwN, BGHZ 222, 105).

bb) Hier spricht einiges dafür, dass die Übermittlung eines nicht qualifiziert

signierten Schriftsatzes durch eine dritte Person aus dem beA angesichts der

umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtslage nicht die

Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und die Nutzung des sicheren Wegs

darstellt. Dennoch kann auf sich beruhen, ob die Prozessbevollmächtigte des

Klägers ein Schuldvorwurf trifft. Die Wiedereinsetzung ist unabhängig vom Verschulden der Partei wegen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG zu gewähren,

wenn sie geboten ist, weil das Gericht seine prozessuale Fürsorgepflicht verletzt hat. In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre der Partei liegendes

Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück. Ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist eine Partei dann, wenn ihr zwar

ein Schuldvorwurf zu machen ist, dieses Verschulden aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist oder der Partei nicht zugerechnet werden

kann, weil die Frist im Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre (BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 10; vgl. auch

BGH 29. August 2017 - VI ZB 49/16 - Rn. 13).

39cc) Aufgrund der gerichtlichen Fürsorgepflicht kann ein gerichtlicher Hinweis geboten sein, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht in der vorgesehenen Form übermittelt worden ist. Eine Partei kann erwarten, dass dieser

Vorgang in angemessener Zeit bemerkt wird und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um

eine drohende Fristversäumnis zu vermeiden. Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass es der Partei

noch möglich gewesen wäre, die Frist zu wahren. Kann der Hinweis im Rahmen

ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nicht mehr so rechtzeitig erteilt werden,

dass die Frist durch die erneute Übermittlung des fristgebundenen Schriftsatzes

noch gewahrt werden kann, oder geht trotz rechtzeitig erteilten Hinweises der

formwahrende Schriftsatz erst nach Fristablauf ein, scheidet eine Wiedereinsetzung allein aus diesem Grund dagegen aus. Aus der verfassungsrechtlichen

Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte folgt keine generelle Verpflichtung dazu, die Formalien eines als elektronisches Dokument eingereichten Schriftsat- 38

zes sofort zu prüfen. Dies nähme den Verfahrensbeteiligten und ihren Bevollmächtigten ihre eigene Verantwortung dafür, die Formalien einzuhalten. Eine

solche Pflicht überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen

Verfahrens (vgl. BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10; 3. Januar

2001 - 1 BvR 2147/00 - zu II 2 der Gründe; BAG 15. August 2018 - 2 AZN

269/18 - Rn. 11, BAGE 163, 234; 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16;

BGH 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 - Rn. 11). Die Abgrenzung dessen, was im

Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der

Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern hat auch zu berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (BGH

20. April 2011 - VII ZB 78/09 - Rn. 12).

dd) Nach diesen Maßstäben ist hier davon auszugehen, dass bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang ein Hinweis so rechtzeitig hätte erteilt werden

können, dass der Kläger die Beschwerde formgerecht hätte übermitteln und

einlegen können. Bei Eingang der Beschwerdeschrift am Vormittag des

22. Januar 2020 standen noch volle zwölf Kalendertage oder acht Arbeitstage

bis zum Fristablauf am Montag, 3. Februar 2020, offen. Mit Blick auf den Transfervermerk einschließlich des darin ggf. enthaltenen VHN besteht eine einfache

und wenig Zeitaufwand erfordernde Möglichkeit zu prüfen, ob ein aus einem

beA versandter Schriftsatz mit einer qeS versehen ist oder auf einem sicheren

Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht wurde. Es stellt keine nennenswerte

Belastung für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts dar, zeitnah

nach Eingang eines elektronischen Dokuments zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Übermittlung erfüllt sind. Das gilt insbesondere

deswegen, weil ein Prüfvorgang ohnehin zeitnah nach Eingang des Schriftsatzes durchzuführen ist. Das Gericht muss auf Mängel des Formats iSv. 130a

Abs. 2 ZPO nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO unverzüglich hinweisen. Das setzt

eine entsprechende Prüfung des elektronischen Dokuments voraus. Solange

die Akte dem Richter im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht vorgelegen

hat, kommt es für die leichte Erkennbarkeit des Mangels auf den Wissensstand 40

des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an (BGH 11. Dezember 2015 - V ZB

103/14 - Rn. 10). Hinzu kommt, dass es sich bei der Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg iSv. § 130a Abs. 3

Satz 1 Alt. 2 ZPO um eine noch verhältnismäßig neue Kommunikationsmöglichkeit handelt, die regelmäßig mit Unklarheiten und Unsicherheiten verbunden

ist. Der Gesetzeszweck, eine anwenderfreundliche Kommunikation einzurichten, die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz bedeutend zu senken und das Nutzervertrauen zu stärken (BT-Drs. 17/12634

S. 1, 20), kann nur erreicht werden, wenn die Gerichte im Umgang mit den

Rechtsuchenden und ihren Bevollmächtigten entsprechend handeln und ihre

Hinweispraxis darauf ausrichten. Auch wenn Rechtsuchende deswegen nicht

erwarten dürfen, dass die Gerichte die Formalien eines elektronischen Dokuments sofort prüfen, genügt ein Zeitraum von acht Arbeitstagen oder zwölf Kalendertagen, um eine solche Prüfung vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat

einen Zeitraum von zehn vollen Kalendertagen als ausreichend angesehen, um

einen Hinweis über die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Berufungsgerichts zu erteilen (BGH 20. April 2011 - VII ZB 78/09 - Rn. 14).

ee) Der hier gebotene Hinweis auf die nicht ordnungsgemäße Form wurde 41

nicht erteilt. Erteilt wurde lediglich ein Hinweis nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO

an den Kläger, dass der Schriftsatz bzw. die eingereichten Anlagen nicht den

technischen Anforderungen an das zulässige Dateiformat entsprechen. Dieser

Hinweis war auf einen Formatfehler gerichtet. Er war etwas anderes als der gebotene Hinweis auf die nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht gewahrte Schriftform. Entsprechend geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die in

§ 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO enthaltene Eingangsfiktion nur auf Formatfehler anzuwenden ist, jedoch nicht auf die Wahrung der prozessualen Form (BAG

15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 10, BAGE 163, 234).

42ff) Der gebotene Hinweis unterblieb. Ein mögliches Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers war daher nicht mehr ursächlich dafür, dass

er die Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht einhielt.

b) Der Kläger kann nach §§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die 43

Beschwerdefrist wiedereingesetzt werden.

44aa) Wiedereinsetzung kann nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag von Amts wegen gewährt werden. Dass der Kläger die versäumte Prozesshandlung der Beschwerdeeinlegung nicht ausdrücklich nachgeholt hat, ist

unschädlich. Er hat sie bereits vorgenommen, indem er eine formwirksame Beschwerdebegründung per Telefax eingereicht hat. In der formwirksam eingereichten Beschwerdebegründung vom 2. März 2020 ist zugleich die Prozesshandlung der Beschwerdeeinlegung enthalten (für die Berufungseinlegung BAG

3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 14 mwN).

bb) Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 5. März 45

2020 mitgeteilt hat, der per Telefax eingegangene Schriftsatz sei nur vorsorglich

eingereicht worden und könne als gegenstandslos betrachtet werden.

(1) Wegen ihrer prozessgestaltenden Wirkung sind Prozesshandlungen 46

grundsätzlich unwiderruflich, wenn sie die Prozesslage als sog. Bewirkungshandlungen unmittelbar verändern. Ein Widerrufsrecht kann sich allerdings

ausnahmsweise aus teleologischen oder systematischen Erwägungen ergeben

(BGH 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14 - Rn. 18). Prozesshandlungen, deren bezweckter Erfolg erst aufgrund eines Tätigwerdens des Gerichts eintritt (sog. Erwirkungshandlungen), sind dagegen widerruflich, solange durch sie keine geschützte Position der Gegenseite entstanden ist (BGH 27. Februar 2015 - V ZR

128/14 - Rn. 28).

(2) Da die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung zu der Zulässigkeit 47

des Rechtsbehelfs führt, ohne dass das Gericht tätig werden muss, ist von einer

Bewirkungshandlung auszugehen. Nachdem sie bei Gericht eingegangen ist, ist

sie nicht mehr widerruflich. Die Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht im Ausnahmefall sind nicht erfüllt. Im Übrigen ging auch der Schriftsatz vom 5. März

2020 nicht formwirksam ein. Er wurde als elektronisches Dokument ohne qeS

und ohne VHN eingereicht.

II. Die auf die Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 48

Alt. 2 ArbGG gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht

den in § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG bestimmten Anforderungen genügt.

1.Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht so präzise 49

und konkret formuliert, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann

(vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZN 320/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 163, 183).

2.Bei den aus fallbezogenen Äußerungen abgeleiteten abstrakten 50

Rechtssätzen legt die Beschwerde nicht hinreichend dar, dass das Landesarbeitsgericht zwingend von diesen Rechtssätzen ausgegangen sein muss (vgl.

BAG 11. April 2019 - 3 AZN 720/18 - Rn. 8).

3.Die Beschwerde zeigt keine besonderen Umstände auf, aus denen sich 51

ergibt, dass das Landesarbeitsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen

nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt hat (vgl. BAG 11. April 2019 - 3 AZN

720/18 - Rn. 17 f.). Soweit sie rügt, das Landesarbeitsgericht habe Beweisangebote übergangen, legt sie nicht dar, welches Ergebnis die Beweisaufnahme

voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das anzufechtende Berufungsurteil

auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR

318/17 - Rn. 43 mwN). Ob die geltend gemachte Verletzung der Hinweispflicht

ursächlich für die anzugreifende Entscheidung war, kann der Senat nicht prüfen. Die Beschwerde legt nicht dar, welchen konkreten Vortrag der Kläger auf

den Hinweis hin gehalten hätte (vgl. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 -

Rn. 46).

4.Von einer zusätzlichen Begründung wird abgesehen 72a Abs. 5 52

Satz 5 Alt. 1 ArbGG). Weitere Ausführungen sind weder aus verfassungsrechtlichen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG

21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 ua. - Rn. 6; 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -

Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. 12 ff.).

53III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.

Gallner Brune Pessinger

ECLI:DE:BAG:2020:050620.B.10AZN53.20.0

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