Urteil des BAG vom 19.10.2020

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 19.10.2020, 10 AZB 53/20

ECLI:DE:BAG:2020:191020.B.10AZB53.20.0

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Tenor

1. Die Rechtsbeschwerde des Arrestbeklagten gegen den Beschluss

des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2020 - 2 Ta

206/19 - wird zurückgewiesen.

2. Der Arrestbeklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu

tragen.

Gründe

I. Die Arrestklägerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts.

Die Arrestklägerin beantragte im Ausgangsverfahren die Anordnung eines dinglichen Arrests in das

gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Arrestbeklagten. Mit Beschluss vom 25. Januar

2018 (- 8 Ga 4/18) ordnete das Arbeitsgericht den dinglichen Arrest an. Die Arrestklägerin erwirkte

aufgrund des Arrestbeschlusses mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die Eintragung des

Klägers in das Schuldnerverzeichnis und die Eintragung einer Arresthypothek in das Grundbuch. Den

Widerspruch des Arrestbeklagten gegen den Arrestbeschluss wies das Arbeitsgericht mit Urteil vom

1. März 2018 zurück. Auf die Berufung des Arrestbeklagten änderte das Landesarbeitsgericht das Urteil

des Arbeitsgerichts mit Urteil vom 4. Juli 2018 (- 2 SaGa 2/18 -) ab, hob den Arrestbeschluss auf und wies

den Arrestantrag zurück. Nach der Kostenentscheidung im Urteil des Landesarbeitsgerichts hat die

Arrestklägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Nachdem das Landesarbeitsgericht den Arrestbeschluss des Arbeitsgerichts aufgehoben hatte, erwirkte

der Prozessbevollmächtigte des Arrestbeklagten, dass die Vollstreckungsmaßnahmen aufgehoben

wurden. Mit seinem „Kostenfestsetzungsantrag nach § 788 ZPO“ vom 18. Februar 2019 begehrte der

Arrestbeklagte, Rechtsanwaltskosten für die Aufhebung verschiedener Vollstreckungsmaßnahmen in Höhe

von insgesamt 17.413,75 Euro gegen die Arrestklägerin festzusetzen. Mit einem weiteren

Kostenfestsetzungsantrag vom 31. Mai 2019 begehrte der Arrestbeklagte, Rechtsanwaltskosten für die

Aufhebung eines weiteren Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in Höhe von 3.045,09 Euro

festzusetzen.

Das Arbeitsgericht hat die von der Arrestklägerin an den Arrestbeklagten zu zahlenden Kosten

antragsgemäß auf 17.413,75 Euro und auf weitere 3.045,09 Euro festgesetzt. Der sofortigen Beschwerde

der Arrestklägerin hat das Arbeitsgericht nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur

Entscheidung vorgelegt. Das Landesarbeitsgericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss aufgehoben und

die Kostenfestsetzungsanträge zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen

Rechtsbeschwerde verfolgt der Arrestbeklagte weiter das Ziel, die Rechtsanwaltskosten für die Aufhebung

der Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Arrestklägerin festsetzen zu lassen.

II. Die nach § 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige

Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die

Rechtsanwaltskosten für die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen nicht nach § 788 Abs. 2 ZPO und

auch nicht aufgrund der Kostengrundentscheidung des Landesarbeitsgerichts im Urteil über die

Aufhebung des Arrests festgesetzt werden können.

1. Die Kosten des Arrestbeklagten können nicht nach § 788 Abs. 2 ZPO durch das Arbeitsgericht als

Vollstreckungsgericht festgesetzt werden (vgl. für die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen § 930

Abs. 1 Satz 3 ZPO). Nach § 788 Abs. 1 ZPO fallen die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie

notwendig waren, dem Schuldner zur Last und sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden

Anspruch beizutreiben. Neben der Möglichkeit zur Beitreibung nach § 788 Abs. 1 ZPO kann der Gläubiger

die Vollstreckungskosten nach § 788 Abs. 2 iVm. § 103 Abs. 2, §§ 104, 107 ZPO festsetzen lassen. Wie das

Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, betrifft das Festsetzungsverfahren nach § 788 Abs. 2 ZPO

entsprechend dem Wortlaut der Norm und dem Zusammenhang mit § 788 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur

solche Kosten, die dem Gläubiger durch die Zwangsvollstreckung erwachsen sind. Hier geht es dagegen

um Kosten des Schuldners für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen, die nicht nach § 788 Abs. 2

iVm. § 103 Abs. 2, §§ 104, 107 ZPO festgesetzt werden können (vgl. BGH 17. Januar 2006 - VI ZB 46/05 -

Rn. 17; Brandenburgisches OLG 25. September 2019 - 6 W 74/19 - zu II 1 c der Gründe).

2. Die Kosten des Arrestbeklagten für die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen können nicht auf der

Grundlage der Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 4. Juli 2018 (- 2 SaGa

2/18 -) über die Aufhebung des Arrestbefehls nach §§ 103 ff. ZPO festgesetzt werden.

a) Es handelt sich nicht um Kosten des Rechtsstreits iSv. § 91 Abs. 1 ZPO im Arrestverfahren. Nur in Bezug

auf das Arrestverfahren hat das Landesarbeitsgericht eine Kostengrundentscheidung getroffen. Die Kosten

für die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen sind dem Arrestvollzugsverfahren zuzuordnen und

können nicht aufgrund der im Arrestverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung nach §§ 103 ff. ZPO

festgesetzt werden (vgl. Saenger/Gierl ZPO 8. Aufl. § 91 Rn. 5). Das hat das Landesarbeitsgericht

zutreffend erkannt.

aa) Im Kostenfestsetzungsverfahren wird lediglich der aus der Kostengrundentscheidung resultierende

prozessuale Kostenerstattungsanspruch betragsmäßig festgesetzt. Rechtsanwaltskosten können nur

festgesetzt werden, wenn sie den Rechtsstreit betreffen, in dem die Kostengrundentscheidung ergangen ist

(BGH 7. Februar 2017 - VI ZB 43/16 - Rn. 7; 9. Oktober 2008 - VII ZB 43/08 - Rn. 9). Entscheidend ist,

welche Verfahrensabschnitte die Kostengrundentscheidung formal umfasst. Kosten für anwaltliche

Tätigkeiten in Verfahrensabschnitten, die der Kostengrundentscheidung zeitlich nachfolgen, sind von ihr

schon formal nicht umfasst (BGH 7. Februar 2017 - VI ZB 43/16 - Rn. 8).

10 bb) Der Arrestbeklagte begehrt hier die Festsetzung von Kosten für die Aufhebung von

Vollstreckungsmaßnahmen. Die Kosten sind entstanden, nachdem der Arrestbefehl durch das Urteil des

Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2018 (- 2 SaGa 2/18 -) aufgehoben worden ist. Sie sind daher formal

nicht von der Kostenentscheidung im vorausgegangenen Urteil erfasst.

11 cc) Der Arrestbeklagte kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mit Erfolg geltend machen, er habe sich

bereits während des Arrestverfahrens gegen die Vollstreckungsmaßnahmen gewandt. Es kann

dahinstehen, ob dieser Einwand zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Das Landesarbeitsgericht

hat festgestellt, dass der Arrestbeklagte die Aufhebung der in Vollziehung des Arrests erfolgten

Vollstreckungsmaßnahmen erstrebt und erwirkt hat, nachdem das Landesarbeitsgericht den Arrestbefehl

aufgehoben hatte. Neuer Tatsachenvortrag kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach § 577 Abs. 2

Satz 4 iVm. § 559 ZPO nicht berücksichtigt werden (BAG 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 11 f.,

BAGE 153, 261).

12 dd) Eine Festsetzung der Kosten für die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage der

Kostengrundentscheidung im Urteil des Landesarbeitsgerichts im Arrestverfahren lässt sich auch nicht

unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2006 (- VI ZB 46/05 -) begründen. Der

Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass Kosten zur Abwendung der

Zwangsvollstreckung aus einem Titel als Verfahrenskosten im weiteren Sinn anzusehen sind, die wie

Kosten des Erkenntnisverfahrens der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht nach § 104 ZPO

zugänglich sind (BGH 17. Januar 2006 - VI ZB 46/05 - Rn. 9 f.).

13 (1) In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um Kosten, die den Beklagten

für eine Bankbürgschaft entstanden waren („Avalzinsen“), um die Zwangsvollstreckung aus einem

Versäumnisurteil einstweilen einstellen zu lassen. Nachdem es im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zu

einem Vergleich gekommen war, meldeten die Beklagten diese Kosten zum Kostenfestsetzungsverfahren

an.

14 (2) Der Bundesgerichtshof entschied, dass Kosten des Schuldners zur Abwendung der

Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, wie Kosten des

Erkenntnisverfahrens der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht nach § 104 ZPO unterliegen. Die

zur Abwehr der Zwangsvollstreckung entstehenden Kosten stellen den wirtschaftlichen Prozesserfolg

sicher, indem sie möglicherweise irreversible wirtschaftliche Verluste vor Abschluss des Rechtsstreits

verhindern. Sie dienen der Rechtsverteidigung während des laufenden Rechtsstreits und sind keine

Kosten der Zwangsvollstreckung, sondern Kosten der Rechtsverteidigung (BGH 17. Januar 2006 - VI ZB

46/05 - Rn. 6 ff.).

15 (3) Diese Rechtsprechung lässt sich auf die hier gegebene Fallgestaltung nicht übertragen. Der

Arrestbeklagte erwirkte eine Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen nicht während des laufenden

Arrestverfahrens, sondern nach dessen Abschluss. Sie diente nicht dem Prozesserfolg im Arrestverfahren,

sondern es ging dem Arrestbeklagten nach Abschluss des Arrestverfahrens darum, die Folgen der

Arrestvollziehung zu beseitigen.

16 b) Der Arrestbeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, bei den Kosten für die Aufhebung der

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen handele es sich um Kosten iSv. § 788 Abs. 3 ZPO, die auf der

Grundlage der Kostenentscheidung im Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2018 (- 2 SaGa 2/18 -)

festgesetzt werden können.

17 aa) Nach verbreiteter Auffassung können die dem Schuldner nach § 788 Abs. 3 ZPO zu erstattenden

Kosten der Zwangsvollstreckung auf der Grundlage der Kostenentscheidung in der den Titel aufhebenden

Entscheidung nach §§ 103 ff. ZPO festgesetzt werden (MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann 6. Aufl. § 788 Rn. 51;

BeckOK ZPO/Preuß Stand 1. September 2020 § 788 Rn. 56; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 17. Aufl. § 788

Rn. 26; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. § 788 Rn. 52). Das kann jedoch nur gelten, wenn es sich um

Kosten handelt, die den Rechtsstreit betreffen, in dem die Kostengrundentscheidung ergangen ist.

Dagegen kommt eine Festsetzung auf dieser Grundlage nicht in Betracht, wenn die Kosten erst nach dem

Urteil entstanden sind und von dessen Kostenentscheidung formal nicht umfasst werden (vgl. BGH

7. Februar 2017 - VI ZB 43/16 - Rn. 7 f.).

18 bb) Im Übrigen sind die dem Arrestbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten für die Aufhebung der

Vollstreckungsmaßnahmen keine Kosten iSv. § 788 Abs. 3 ZPO.

19 (1) Nach § 788 Abs. 3 ZPO sind die Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zu erstatten, wenn

das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird. Das gilt auch, wenn ein

Arrestbefehl aufgehoben wird (MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann 6. Aufl. § 788 Rn. 45). § 788 Abs. 3 ZPO

beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel

auf eigene Gefahr vollstreckt (BGH 10. Februar 2016 - VII ZB 56/13 - Rn. 18; 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14 -

Rn. 13).

20 (2) Unter den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch des § 788 Abs. 3 ZPO fallen Kosten, die der

Gläubiger beim Schuldner nach § 788 Abs. 1 ZPO beigetrieben hat oder die vom Schuldner freiwillig

gezahlt worden sind (MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann 6. Aufl. § 788 Rn. 48; BeckOK ZPO/Preuß Stand

1. September 2020 § 788 Rn. 52). Dagegen zählen eigene Kosten des Schuldners für die Aufhebung von

Vollstreckungsmaßnahmen nicht zu den nach § 788 Abs. 3 ZPO zu erstattenden Kosten der

Zwangsvollstreckung (MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann aaO Rn. 47; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl.

§ 788 Rn. 51; Zöller/Geimer ZPO 33. Aufl. § 788 Rn. 24; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 17. Aufl. Rn. 24; aA

Saenger/Saenger ZPO 8. Aufl. § 788 Rn. 43).

21 (3) Der Arrestbeklagte kann sich für seine abweichende Auffassung, dass § 788 Abs. 3 ZPO auch eigene

Kosten des Schuldners erfasse, nicht mit Erfolg auf den Wortlaut der Norm berufen. Der vom

Arrestbeklagten angeführte Umstand, dass nach dem Gesetzeswortlaut die Kosten zu „erstatten“ und nicht

zu „ersetzen“ sind, rechtfertigt kein anderes Verständnis. Die „Kosten der Zwangsvollstreckung“ iSv. § 788

Abs. 3 ZPO umfassen nach der Wortbedeutung nicht die Kosten, die dem Vollstreckungsgegner für die

Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen entstehen.

22 3. Der Arrestbeklagte kann die Kosten für die Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht im

Kostenfestsetzungsverfahren titulieren lassen. Ihm steht jedoch gegebenenfalls nach § 945 ZPO ein

Schadensersatzanspruch zu, der klageweise geltend zu machen ist (vgl. OLG Düsseldorf 14. Dezember

1989 - 10 W 118/89 - zu 3 der Gründe; OLG München 27. Januar 1989 - 11 W 709/89 - am Ende der

Gründe).

23 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gallner Pessinger Pulz

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