Urteil des BAG vom 24.11.2020

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2020, 1 AZR 149/19.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. November 2020

Erster Senat

- 1 AZR 319/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:241120.U.1AZR319.19.0

I. Arbeitsgericht

Berlin

Urteil vom 12. September 2018

- 31 Ca 2467/18 -

II. Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg

Urteil vom 28. Mai 2019

- 7 Sa 2001/18 -

Entscheidungsstichworte:

Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

Hinweis des Senats:

Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 - vom

21. Januar 2020

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BUNDESARBEITSGERICHT

1 AZR 319/19

7 Sa 2001/18

Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

24. November 2020

URTEIL

Metze, Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

Nebenintervenient,

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hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 24. November 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsge-

richts Schmidt, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und

Dr. Rinck sowie den ehrenamtlichen Richter Stemmer und die ehrenamtliche

Richterin Wankel für Recht erkannt:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes-

arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2019

- 7 Sa 2001/18 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision sowie der

Nebenintervention zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Nachteilsausgleich.

Die Klägerin war als Flugbegleiterin bei der A PLC & Co. Luftverkehrs

KG (Schuldnerin) beschäftigt. Am 1. November 2017 wurde über deren Vermö-

gen das Insolvenzverfahren eröffnet. Am selben Tag zeigte der Beklagte, der zu-

nächst zum Sachwalter und ab Mitte Januar 2018 zum Insolvenzverwalter bestellt

wurde, dem Insolvenzgericht die drohende Masseunzulänglichkeit an.

Bei der Schuldnerin war für das im Cockpit tätige Personal auf der Grund-

lage eines Tarifvertrags eine Personalvertretung Cockpit gebildet. Das in der Ka-

bine tätige Personal wurde durch die Personalvertretung Kabine repräsentiert.

Diese war auf der Grundlage des von der Schuldnerin mit der Vereinten Dienst-

leistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen „Tarifvertrags Personalvertretung

(TVPV) für das Kabinenpersonal der A

PLC & Co. Luftverkehrs KG“ vom 7. Juni

2016 errichtet. § 80 Satz 1 TVPV sieht vor, dass die Personalvertretung Kabine

über geplante Änderungen des Flugbetriebs rechtzeitig und umfassend zu unter-

richten ist; diese sind mit ihr zu beraten. § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV regelt die

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Zahlung eines Nachteilsausgleichs, wenn die Schuldnerin eine geplante Betrieb-

sänderung nach § 80 TVPV durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich

mit der Personalvertretung versucht zu haben

Die Schuldnerin unterrichtete Anfang Oktober 2017 die Personalvertre-

tung Kabine über die geplante Stilllegung ihres Geschäftsbetriebs zum 31. Ja-

nuar 2018 und bat um Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenaus-

gleich. Ende Oktober 2017 führte die Schuldnerin ihren letzten eigenwirtschaftli-

chen Flug durch. Vorübergehend erb

rachte sie noch im sog. „Wetlease“ Flugleis-

tungen für andere Luftfahrtunternehmen. Ihre - ausnahmslos geleasten - Flug-

zeuge gab sie sukzessive zurück. Ende November 2017 - nach Abschluss von

Interessenausgleichen mit der Personalvertretung Cockpit und dem bei der

Schuldnerin gebildeten Gesamtbetriebsrat Boden - kündigte sie den bei ihr be-

schäftigten Piloten sowie dem Bodenpersonal. Ausgenommen hiervon waren le-

diglich die Mitarbeiter, zu deren Kündigungen noch Zustimmungen einzuholen

waren.

Das Arbeitsgericht Berlin wies mit Beschluss vom 21. Dezember 2017

einen Antrag der Schuldnerin nach § 122 Abs. 1 InsO man-

gels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurück. Zur Begründung führte es

ua. aus, die Schuldnerin habe mit der Durchführung der Betriebsänderung bereits

begonnen.

Nachdem die Schuldnerin Ende November 2017 die Verhandlungen mit

der Personalvertretung Kabine über einen Interessenausgleich nach § 81 TVPV

für gescheitert erklärt hatte, leitete sie Anfang Dezember ein Beschlussverfahren

zur Einsetzung einer Einigungsstelle ein. Die aufgrund eines gerichtlichen Ver-

gleichs der Verfahrensbeteiligten zu den Regelungsgegenständen „Versuch ei-

nes Interessenausgleichs und Abschluss eines Sozialplans“ gebildete Einigungs-

stelle erklärte sich am 10. Januar 2018 für unzuständig.

Der Beklagte kündigte Ende Januar 2018 die Arbeitsverhältnisse der in

der Kabine beschäftigten Arbeitnehmer, darunter auch das der Klägerin. Mit Ab-

lauf des 31. Januar 2018 endete die Betriebsgenehmigung der Schuldnerin.

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Der Beklagte zeigte am 30. April 2019 beim Insolvenzgericht Neumasse-

unzulänglichkeit an. Dieses erließ mit Beschluss vom selben Tag ein Zwangs-

vollstreckungsverbot für bis zum 30. April 2019 begründete Neumasseverbind-

lichkeiten.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe ein Anspruch auf Nach-

teilsausgleich zu, und - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - bean-

tragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihr einen Nachteilsausgleich

zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts ge-

stellt wird;

hilfsweise

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr einen

Nachteilsausgleich als Neumasseverbindlichkeit zu zahlen,

dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Nach Streitverkündung durch die Klägerin ist der Nebenintervenient dem

Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetreten. Die Klägerin hat die Streitver-

kündung in der Folgezeit zurückgenommen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision ver-

folgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Die Klageanträge bleiben erfolglos.

Der auf die Zahlung eines Nachteilsausgleichs gerichtete Hauptantrag ist

mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass

Rechtsstreitigkeiten in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, für die

eine solche Prüfung nicht erforderlich ist. Bei Leistungsklagen ergibt sich ein

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Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten ma-

teriellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner

gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist

. An einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Leis-

tungsklage fehlt es ausnahmsweise aber dann, wenn ein stattgebendes Urteil

nicht vollstreckt werden kann, da es in diesem Fall keine über eine Feststellung

hinausgehenden Wirkungen hätte

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Das Insolvenzgericht hat mit

rechtskräftigem Beschluss vom 30. April 2019 angeordnet, dass die Zwangsvoll-

streckung von Massegläubigern wegen Neumasseverbindlichkeiten, die bis zu

diesem Tag begründet wurden, unzulässig ist. Die mit der Klage geltend ge-

machte Forderung wäre - im Fall ihres Bestehens - von diesem Zwangsvollstre-

ckungsverbot erfasst. Vor diesem Hintergrund besteht kein rechtlich schützens-

wertes Interesse, den Erlass eines Leistungstitels

zu verfolgen, der

nicht durchgesetzt werden könnte

II.

Der damit dem Senat zur Entscheidung anfallende - zulässige

- Hilfsantrag ist unbegründet. Ein

Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV besteht

nicht. Das folgt zwar nicht bereits daraus, dass § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV

aufgrund der Bestimmungen in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 TV Pakt nicht anwendbar

wäre

. Jedoch sind die

Voraussetzungen des § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV nicht erfüllt. Die Schuldnerin

hat die Betriebsänderung iSd. § 80 TVPV nicht durchgeführt, ohne zuvor über

diese einen Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine hinreichend

versucht zu haben. Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 81 Abs. 1 Satz 1

iVm. Abs. 2 Satz 2 TVPV bezog sich der tarifvertragliche Verhandlungsanspruch

der Personalvertretung Kabine nur auf den Versuch einer Einigung über kabinen-

personalbezogene Maßnahmen. Einen solchen Einigungsversuch hat die

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Schuldnerin unternommen, bevor der Beklagte die Kündigungen des Kabinen-

personals erklärt hat. Damit hat die Schuldnerin den Verhandlungsanspruch der

Personalvertretung Kabine nicht verletzt

Nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV steht den Arbeitnehmern ein An-

spruch auf Nachteilsausgleich zu, wenn die Schuldnerin eine geplante Betriebs-

änderung nach § 80 TVPV durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich

mit der Personalvertretung versucht zu haben und infolge der Maßnahme Arbeit-

nehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Die Ta-

rifnorm soll die Einhaltung des auf einen Interessenausgleichsversuch gerichte-

ten Verhandlungsanspruchs der Personalvertretung Kabine sichern, indem sie

dessen Vereitelung mit der Zahlung einer Abfindung an die entlassenen oder ei-

nen sonstigen wirtschaftlichen Nachteil erleidenden Arbeitnehmer sanktioniert

Der mit § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV verfolgte Präventions- und Sank-

tionszweck kann - und soll - dabei nicht weiter reichen als der der Personalver-

tretung Kabine rechtswirksam von den Tarifvertragsparteien eingeräumte perso-

nalvertretungsrechtliche Verhandlungsanspruch. Dies drückt sich sprachlich be-

reits darin aus, dass sich das nachteilsausgleichsauslösende „Durchführen“ der

Betriebsänderung auf eben jene bezieht, über die ein Interessenausgleich zu ver-

suchen ist („ohne über sie“). § 83 Abs. 3 TVPV stellt darauf ab, dass mit der

Durchführung der (geplanten) Betriebsänderung der kollektivrechtliche Verhand-

lungsanspruch der Personalvertretung Kabine vereitelt wird

Der durch § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV flankierte Anspruch der Perso-

nalvertretung Kabine, mit ihr einen Interessenausgleich zu versuchen, bezieht

sich in Zusammenhang mit der vorliegend von der Schuldnerin geplanten „Still-

legung des ganzen Flugbetriebes“ iSv. § 80 Satz 4 Nr. 1 TVPV ausschließlich auf

beabsichtigte kabinenpersonalbezogene Maßnahmen. Zulässiger Inhalt eines

- ggf. durch Anrufung der Einigungsstelle zu versuchenden - Interessenaus-

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gleichs sind lediglich Fe

stlegungen zum „Ob“, „Wann“ und „Wie“ derartiger Maß-

nahmen. Einen Verhandlungsanspruch, der den Ablauf der geplanten Stilllegung

des Flugbetriebs als organisatorische Einheit umfasst, gewährt § 81 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV der Personalvertretung Kabine wegen des in § 2

Abs. 1 TVPV vorgesehenen personellen Geltungsbereichs dieses Tarifvertrags

nicht. Das geben zwar weder der Wortlaut noch die Systematik oder der Rege-

lungszusammenhang der einschlägigen tariflichen Vorschriften vor. Ein solches

Verständnis der Tarifnormen ist aber aufgrund einer wirkungserhaltend ein-

schränkenden Auslegung zwingend geboten

Sowohl nach dem Wortlaut als auch der Überschrift von § 81 Abs. 1

Satz 1 TVPV ist Gegenstand des (zu versuchenden) Interessenausgleichs die

(geplante) „Betriebsänderung“. Den Begriff der Betriebsänderung haben die Ta-

rifvertragsparteien in § 80 Satz

1 TVPV definiert. Hierbei handelt es sich um „Än-

derungen des Flugbetriebes, die wesentliche Nachteile für das Kabinenpersonal

insgesamt oder erhebliche Teile des Kabinenpersonals zur Folge haben können“.

Als Betriebsänderung in diesem Sinne gilt gemäß § 80 Satz 4 Nr. 1 TVPV ua. die

„Stilllegung des ganzen Flugbetriebes“. Der TVPV knüpft damit nicht nur für das

den Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine nach § 80 Satz 1

TVPV auslösende Moment an eine solche Stilllegung an, sondern macht dieses

Ereignis auch zum Gegenstand eines zwischen der Personalvertretung Kabine

und der Schuldnerin zu verhandelnden und - im Fall einer Einigung - von ihnen

abzuschließenden Interessenausgleichs.

Der „Flugbetrieb“ iSd. TVPV bezeichnet - ausgehend sowohl vom Wort-

laut als auch der Systematik und dem Regelungszusammenhang des TVPV

- keine aus-

schließlich kabinenpersonalbezogene, sondern eine organisatorische Einheit.

Dem Begriff liegt ein räumlich-gegenständliches Verständnis zugrunde, das auch

Betriebsmittel und deren organisatorische Zusammenfassung zur Verfolgung

eines bestimmten - konkret: des fliegerischen - Zwecks einschließt

. Ob auch die Verordnung (EU) Nr. 965/2012

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oder die Betriebsordnung für Luft-

fahrtgerät vom 4. März 1970

von einem solchen Ver-

ständnis dieser Begrifflichkeit ausgeht, ist für die Auslegung des TVPV unbeacht-

lich.

Weder aus § 24 Abs. 2 KSchG noch aus § 3 BetrVG folgt Gegenteiliges.

Die Regelung des § 24 Abs. 2 KSchG enthält keine allgemeingültige Legaldefini-

tion für den Flugbetrieb. Sie ordnet lediglich an, dass die Gesamtheit der Luft-

fahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebs

als Betrieb im Sinne „dieses Gesetzes“

- also des Kündigungsschutzgesetzes - gilt. Eine vergleichbare (Fiktions-)Rege-

lung enthält das Betriebsverfassungsgesetz gerade nicht

. Soweit § 3 BetrVG den Tarifvertragsparteien

erlaubt, als Betrieb iSd. Betriebsverfassungsgesetzes geltende Organisations-

einheiten zu bilden

, ist dies vorliegend unerheblich, da

das „fliegende Personal“ aufgrund seiner Tätigkeit nach § 117 Abs. 1 iVm. Abs. 2

Satz 1 BetrVG in der bis 30. April 2019 geltenden Fassung uneingeschränkt aus

dem Anwendungsbereich des BetrVG ausgenommen war.

Das im TVPV zum Ausdruck kommende Verständnis vom Begriff des

„Flugbetriebs“ verbietet sich allerdings aus gesetzlichen Gründen, da es sich über

die Wirkungsanordnung des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG hinwegsetzen

würde. Tarifverträge sind - sofern die Tarifnorm dies zulässt - grundsätzlich ge-

setzeskonform und damit ggf. geltungserhaltend einschränkend so auszulegen,

dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand

haben. Entsprechendes gilt, wenn - wie vorliegend - einer tariflichen Regelung

nur bei einem eingeschränkten Verständnis eine für ihre Geltung allein mögliche

(und von den Tarifvertragsparteien auch beabsichtigte) normative Wirkung zu-

kommen kann

aa)

Die Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen iSd. § 1 Abs. 1

TVG, zu denen auch Bestimmungen gehören, die - wie der TVPV - die Errichtung

einer Vertretung für Arbeitnehmer des Flugbetriebs vorsehen und die Beziehun-

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gen zwischen dieser Interessenvertretung und dem Arbeitgeber näher ausgestal-

ten, kann in einem Tarifvertrag nur durch Bestimmungen erfolgen, denen Rechts-

normcharakter zukommt. Schuldrechtliche Vereinbarungen der Tarifvertragspar-

teien scheiden als rechtliche Grundlage aus, da es ihnen an der erforderlichen

unmittelbaren und zwingenden - mithin normativen - Wirkung fehlt. Betriebsver-

fassungsrechtliche Regelungen iSv. § 1 Abs. 1 TVG können nach § 4 Abs. 1

Satz 2 iVm. Satz 1 TVG allerdings nur im Geltungsbereich des jeweiligen Tarif-

vertrags normativ wirken. Aus § 3 Abs. 2 TVG folgt nichts Gegenteiliges

bb)

Beschränken die Tarifvertragsparteien - wie hier in § 2 Abs. 1 TVPV -

im Rahmen ihrer Tarifautonomie

den Geltungsbereich des von

ihnen vereinbarten Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Normen in

personeller Hinsicht auf eine

bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern („Kabinen-

personal“), müssen sie die von ihnen selbst gesetzte Grenze auch bei der Aus-

gestaltung derjenigen Normen beachten, die die Kompetenzen der Arbeitneh-

mervertretung und damit die rechtlichen Beziehungen zwischen dieser und dem

Arbeitgeber gestalten. Einer Interessenvertretung, die auf der Grundlage von

§ 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG durch einen Tarifvertrag errichtet ist, dessen persön-

licher Geltungsbereich nur eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern erfasst,

kann wegen § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG nicht (mit normativer Wirkung)

das Recht eingeräumt werden, Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber abzuschlie-

ßen, die einen Sachverhalt gestalten, der auch nicht vom Geltungsbereich des

Tarifvertrags erfasste Arbeitnehmer betrifft. Entsprechend kann der Arbeitgeber

nicht (wirksam) normativ verpflichtet werden, den Abschluss einer solchen Ver-

einbarung zu versuchen

cc)

Diese gesetzlichen Grenzen würden bei einem uneingeschränkten Ver-

ständnis der Regelungen in §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV

überschritten. Der Inhalt des mit der Personalvertretung Kabine zu verhandeln-

den - und dementsprechend von der Schuldnerin zu versuchenden - Interessen-

ausgleichs würde das „Ob“, „Wann“ und „Wie“ der Stilllegung der organisatori-

schen Einheit „Flugbetrieb“ umfassen. Ein solcher Interessenausgleich beträfe

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keinen auf das Kabinenpersonal beschränkten Sachverhalt, sondern wirkte sich

gleichermaßen auf das von der Stilllegung dieser organisatorischen Einheit eben-

falls betroffene Cockpitpersonal aus. Die inhaltliche Reichweite des in § 81 Abs. 1

Satz 1 TVPV vorgesehenen Interessenausgleichs überstiege damit die Reich-

weite der normativen Geltung des Tarifvertrags. Dementsprechend könnte die

Schuldnerin auch nicht rechtswirksam normativ verpflichtet werden, den Ab-

schluss eines solchen Interessenausgleichs mit Hilfe einer Einigungsstelle nach

§ 81 Abs. 2 Satz 2 TVPV zu versuchen

dd)

Angesichts dessen müssen die Regelungen in §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 2 Satz 2 TVPV im Wege einer geltungserhaltenden Interpretation ein-

schränkend ausgelegt werden. Der Verhandlungsanspruch der Personalvertre-

tung Kabine, dessen Einhaltung normativ rechtswirksam gesichert und dessen

Verletzung entsprechend sanktioniert ist, bezieht sich lediglich auf solche Maß-

nahmen der Schuldnerin, die ausschließlich das vom Geltungsbereich des TVPV

erfasste Kabinenpersonal betreffen. Möglicher Inhalt des ggf. durch Anrufung der

Einigungsstelle zu versuchenden Interessenausgleichs sind nur Bestimmungen

zum „Ob“, „Wann“ und „Wie“ derartiger personenbezogener Maßnahmen

. Unionsrechtliche Vorgaben ste-

hen dieser Auslegung nicht entgegen. Eine die Grenzen des § 4 Abs. 1 Satz 2

iVm. Satz 1 TVG übersteigende Normwirkung kann den Bestimmungen des

TVPV nach dem nationalen Recht nicht beigemessen werden

In Anwendung des eingeschränkten Verständnisses von §§ 80, 81

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV wurde der Verhandlungsanspruch der

Personalvertretung Kabine nicht verletzt.

Die Schuldnerin hat den Interessenausgleich mit der Personalvertretung

Kabine einschließlich der Anrufung der - sich mit Beschluss vom 10. Januar 2018

für unzuständig erklärenden - Einigungsstelle hinreichend versucht, bevor der

Beklagte Ende Januar 2018 ausschließlich das Kabinenpersonal betreffende un-

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umkehrbare Maßnahmen durch den Ausspruch der Kündigungen der Arbeitsver-

hältnisse dieser Beschäftigten ergriffen hat. Der Versuch, noch vor dem Aus-

spruch der Kündigungen gegenüber dem Kabinenpersonal zu einem Interessen-

ausgleich hierüber mit der Personalvertretung Kabine zu kommen, war ausrei-

chend

. Auf sonstige von

der Schuldnerin zur „Stilllegung des ganzen Flugbetriebes“ (als betriebliche Or-

ganisationseinheit) vorgenommene Maßnahmen - wie etwa die Kündigung der

Piloten, die Rückgabe geleaster Flugzeuge oder die Abgabe sog. Slots - kommt

es nach alldem nicht an.

Aus der Entscheidung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts

vom 4. Juni 2003

folgt nichts an-

deres. Der Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine betrifft nach

dem von den Tarifvertragsparteien vereinbarten persönlichen Geltungsbereich

dieses Tarifvertrags keine (flug-)betriebsstilllegenden Modalitäten, die über strikt

kabinenpersonalbezogene Maßnahmen hinausgingen. Die durch den TVPV be-

gründeten Beteiligungsrechte der Personalvertretung Kabine sind aufgrund der

tariflichen und gesetzlichen Vorgaben

be-

schäftigtengruppenbezogen. Bezugspunkt der Errichtung eines Betriebsrats und

des ihm im Rahmen von §§ 111, 112 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 BetrVG

gesetzlich vermittelten Beteiligungsrechts ist demgegenüber „der Betrieb“ als or-

ganisatorische Einheit

. Allein auf eine solche Konstellation be-

zieht sich die Entscheidung des Zehnten Senats

Der rechtskräftige Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Dezem-

ber 2017

, mit dem ein Antrag der Schuldnerin auf gerichtli-

che Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung als unzulässig abge-

wiesen worden ist, steht dem Ergebnis nicht entgegen. Wird ein Rechtsschutz-

begehren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewie-

sen, erwächst damit die Beurteilung von Vorfragen des materiellen Rechts, aus

denen sich der konkrete Unzulässigkeitsgrund ableiten lässt, nicht in Rechtskraft

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III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 1

ZPO. Eine „Rücknahme“ der Streitverkündung war nach erfolgtem Beitritt nicht

mehr rechtswirksam möglich, da die Prozesserklärung dann unwiderruflich ist

Schmidt

K. Schmidt

Rinck

Stemmer

Wankel