Urteil des BAG vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 20. März 2018

Erster Senat

- 1 ABR 74/16 -

ECLI:DE:BAG:2018:200318.B.1ABR74.16.0

I. Arbeitsgericht München

- Kammer Ingolstadt -

Beschluss vom 27. April 2016

- 10 BV 12/15 -

II. Landesarbeitsgericht München

Beschluss vom 11. Oktober 2016

- 9 TaBV 50/16 -

Entscheidungsstichworte:

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Hinweis des Senats:

Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 11/17 -

ECLI:DE:BAG:2018:200318.B.1ABR74.16.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

1 ABR 74/16

9 TaBV 50/16

Landesarbeitsgericht

München

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

20. März 2018

BESCHLUSS

Metze, Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten

Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer,

Beschwerdeführerin,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung

vom 20. März 2018 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt,

die Richterin am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt, den Richter am

Bundesarbeitsgericht Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Berg und

Prof. Dr. Rose für Recht erkannt:

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Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Be-

schluss

des

Landesarbeitsgerichts

München

vom

11. Oktober 2016 - 9 TaBV 50/16 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Gründe

Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren

Betrieben. Sie beschäftigt ua. schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte be-

hinderte Menschen. In ihrem Betrieb in E besteht der antragstellende Betriebs-

rat. Es ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet.

Der Betriebsrat hat zuletzt die Kopien der an die Bundesagentur für Ar-

beit übermittelten Anzeige nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zur Berechnung

des Umfangs der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe sowie die

Verzeichnisse der schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten

Menschen sowie der sonstigen anrechnungsfähigen Personen iSd. § 163

Abs. 1 SGB IX

verlangt. Ei-

nem Auskunftsersuchen über alle im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten

und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen kam die Arbeitgeberin im

Verlauf des vorliegenden Verfahrens nach. Währenddessen hatte das Landes-

arbeitsgericht München mit Beschluss vom 17. Juni 2015

ei-

nen Feststellungsantrag des bei der Arbeitgeberin gebildeten Gesamtbetriebs-

rats rechtskräftig abgewiesen, ihm eine Kopie der an die Bundesagentur für

Arbeit gerichteten Anzeige sowie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3

SGB IX zu übermitteln. In diesem Verfahren sind der antragstellende wie die

übrigen Betriebsräte nicht nach § 83 Abs. 3 BetrVG angehört worden.

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Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, er benötige die für die

Bundesagentur bestimmte Anzeige sowie die nach § 163 Abs. 1 SGB IX für

sämtliche Betriebe zu erstellenden Verzeichnisse der schwerbehinderten, ihnen

gleichgestellten behinderten und der sonstigen anrechnungsfähigen Personen

jeweils in Kopie. Ohnehin habe die Arbeitgeberin ihm diese Unterlagen nach

der spezialgesetzlichen Regelung des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zur Verfü-

gung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm.

§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen,

ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Men-

schen nachkomme. Zudem sei er nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG verpflichtet,

die Eingliederung schwerbehinderter Menschen sowie den Abschluss von In-

klusionsvereinbarungen zu fördern. Zur Erfüllung dieser Aufgaben müsse er die

Namen sowie die Betriebsstätte aller betroffenen Arbeitnehmer im gesamten

Unternehmen kennen und über die geforderten Unterlagen verfügen.

Der Betriebsrat hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm

einmal jährlich bis spätestens zum 31. März eine Kopie

der Anzeige der Daten, die zur Berechnung des Umfangs

der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung deren Erfül-

lung und der Ausgleichsabgabe iSd. § 163 Abs. 2 Satz 1

SGB IX an die für die Arbeitgeberin zuständigen Agentur

für Arbeit gemacht wurden, sowie eine Kopie des Ver-

zeichnisses der bei der Arbeitgeberin beschäftigten

Schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten Behinderten

und sonstigen anrechnungsfähigen Personen, gesondert

für jeden Betrieb, zu übermitteln.

Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat - neben einem Auskunftsersuchen über alle im

Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinder-

ten Menschen - dem Antrag stattgegeben. Der auf die Stattgabe des Vorlage-

antrags beschränkten Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsge-

richt mit der einschränkenden Maßgabe stattgegeben, dass dem Betriebsrat

neben der Anzeige nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX das Verzeichnis der bei

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der Arbeitgeberin beschäftigten Personen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX für den Be-

trieb zu übermitteln ist, für den er gewählt worden ist. Mit der vom Landesar-

beitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Be-

gehren weiter, auch die Verzeichnisse für die anderen Betriebe zu erhalten.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Das Landes-

arbeitsgericht hat den Antrag jedenfalls insoweit zutreffend abgewiesen.

Der Gesamtbetriebsrat und die anderen Betriebsräte sind nicht nach

§ 83 Abs. 3 ArbGG anzuhören.

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind diejenigen Stellen zu beteiligen, die

durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stel-

lung unmittelbar betroffen sind. Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83

Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des

jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemach-

ten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht mehr nach § 83 Abs. 3 ArbGG anzuhö-

ren. Aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom

17. Juni 2015

steht ihm gegenüber rechtskräftig fest

, dass ihm der Vorlageanspruch nicht zusteht. Durch eine Entscheidung

des Senats kann in betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen des Ge-

samtbetriebsrats nicht eingegriffen werden.

Zu Recht hat die Vorinstanz auch von einer Beteiligung der anderen

Betriebsräte abgesehen. Dem antragstellenden Betriebsrat geht es ausschließ-

lich um die Geltendmachung eines eigenen Vorlageanspruchs.

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II.

Der allein noch auf die Übermittlung der Verzeichnisse für die neben

dem Betrieb E bestehenden anderen Betriebe der Arbeitgeberin gerichtete

Feststellungsantrag ist unbegründet.

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialge-

setzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche

Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die

weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsge-

richts steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen

Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu, sofern im Unternehmen eines

Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen.

Der Betriebsrat ist nicht schon aufgrund des Wortlauts von § 163 Abs. 2

Satz 3 SGB

IX anspruchsberechtigt. Mit der Formulierung „Betriebsrat“ bringt

der Gesetzgeber

zum Ausdruck, dass die Übermittlungspflicht gegenüber dem

nach den einschlägigen Gesetzen gebildeten Betriebs-, Personal-, Richter-,

Staatsanwaltschafts- und Präsidialrat besteht. Damit wird nicht zugleich die

funktionelle Zuständigkeit innerhalb der nach den betreffenden gesetzlichen

Regelungen möglichen Beteiligungsebenen bestimmt.

Abweichend von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten

Abgrenzung einer Zuständigkeit zwischen der Betriebs- und der Unterneh-

mensebene für die Wahrnehmung eines Überwachungsrechts

obliegt die spezial-

gesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers nach § 163 Abs. 2 Satz 3

SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere

Betriebe bestehen.

aa)

Bereits der Inhalt der Anzeigepflicht nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX

ist unternehmensbezogen ausgestaltet. Er dient vor allem der Veranlagung zur

Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX. Deren Inhalt wird durch die Vordrucke

der Bundesagentur für Arbeit

näher festgelegt.

Dementsprechend sind in der Anzeige nach Abs. 2 der Vorschrift die Zahl der

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Arbeitsplätze nach § 156 Abs. 1 SGB IX, die Stellen, die gemäß § 156 Abs. 2

SGB IX nicht als Arbeitsplätze gelten, die Ausbildungsplätze entsprechend

§ 157 SGB IX und die Zahl der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten

behinderten Menschen

sowie etwaige Mehrfachanrech-

nungen iSd. § 159 SGB IX bezogen auf das gesamte Unternehmen aufzufüh-

ren. Beizufügen sind die - für jeden Betrieb iSd. Betriebsverfassungsgesetzes

getrennt zu führenden - Verzeichnisse nach § 163

Abs. 1 SGB IX, die alle schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinder-

ten Menschen nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IX sowie die sonstigen anre-

chenbaren Personen

nebst den in den Vordrucken geforderten

Angaben zu den einzelnen Personen erfassen. Auf dieser Datengrundlage hat

der Arbeitgeber im Wege der Selbstveranlagung zu ermitteln, ob und in welcher

Höhe eine Ausgleichsabgabe für das gesamte Unternehmen zu entrichten ist.

bb)

Die für das betreffende Unternehmen in § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX

geregelte und im Übrigen voraussetzungslose Vorlageverpflichtung an die je-

weilige Interessenvertretung richtet sich an den Gesamtbetriebsrat, wenn in

diesem mehrere Betriebe bestehen. Der Gesamtbetriebsrat ist - nicht zuletzt

aufgrund seiner Zusammensetzung nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BetrVG - in der

Lage, die vorstehend dargestellten Angaben zur unternehmensbezogen ausge-

stalteten Beschäftigungspflicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und ggf. beim

Arbeitgeber auf eine Berichtigung hinzuwirken. Über seine Mitglieder kann er

sich erforderliche Kenntnisse über den jeweiligen Betrieb verschaffen. Aufgrund

der seit dem Inkrafttreten des SGB IX am 1. Juli 2001 nicht mehr wie in der

Vorgängerregelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchwbG

„gesondert für jeden Betrieb“ zu erstellenden

Anzeige ist dem jeweiligen Betriebsrat eine Aufschlüsselung der in der Anzeige

unternehmensweit aufgeführten Daten mangels notwendiger Kenntnisse über

die Beschäftigten und die Arbeitsplätze in den anderen Betrieben zumindest

erschwert, wenn nicht unmöglich

. Im

anderen Fall käme es auch zu einer der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung

entgegenstehenden Information der örtlichen Betriebsräte, wenn ihnen die je-

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weiligen Verzeichnisse iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX über alle anderen Betriebe

übermittelt würden.

cc)

Diese Auslegung führt auch nicht zu einer Schutzlücke bei der Unter-

richtung des Betriebsrats. Soweit im jeweiligen Betrieb eines Unternehmens mit

mehreren Betrieben ein Betriebsrat besteht, kann er vom Arbeitgeber die not-

wendigen Unterlagen nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG verlangen, um die Durch-

führung der die Arbeitnehmer schützenden Vorschriften iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1

BetrVG überwachen zu können. Zur Wahrnehmung seiner weiteren Aufgaben

nach § 80 Abs. 1 BetrVG, namentlich derer nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, sind

dem Betriebsrat gleichfalls nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die erforderlichen

Unterlagen vorzulegen. Der Betriebsrat kann dann seiner Aufgabe, die Einglie-

derung schwerbehinderter Menschen zu fördern

auf

Grundlage der für ihn erforderlichen Unterlagen nachkommen.

Ein weiterer spezialgesetzlich geregelter Vorlageanspruch des Be-

triebsrats folgt auch nicht aus § 176 Satz 2 SGB IX. Dabei muss der Senat nicht

abschließend darüber befinden, ob aus den Überwachungspflichten ein eigen-

ständiger Auskunfts- oder Unterrichtungsanspruch über die Erfüllung der Be-

schäftigungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber folgt. Ein solcher wäre jeden-

falls nicht auf diejenigen Daten gerichtet, die Inhalt der Anzeige nach § 163

Abs. 2 Satz 1 SGB IX und der Verzeichnisse iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX sind.

Ein betriebsverfassungsrechtlicher Vorlageanspruch des Betriebsrats

besteht nicht.

Ein solcher folgt nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1

BetrVG.

aa)

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat

zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten

und ihm nach Satz 2 der Bestimmung auf Verlangen die dazu erforderlichen

Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hieraus folgt ein entsprechender An-

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spruch des Betriebsrats, wenn überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gege-

ben ist und zum anderen, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahr-

nehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. Dies hat der Betriebsrat darzulegen.

Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Ge-

richt prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen

bb)

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts folgt ein Anspruch

des Betriebsrats auf die geforderten Unterlagen nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 2

iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat keine Schutzvorschrift zu-

gunsten von Arbeitnehmern benannt, zu deren Überwachung er die verlangten

Unterlagen benötigt

(1)

Die betriebsverfassungsrechtliche Überwachungsaufgabe iSd. § 80

Abs. 1 Nr.

1 BetrVG ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut auf die „Durch-

führung“ ua. von Gesetzen gerichtet. „Durchzuführen“ sind Verbote und Gebote

(2)

Bei der Pflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Selbstveranlagung zur

Ausgleichsabgabe und der hierbei zu fertigenden Anzeige nach § 163 Abs. 2

Satz 1 SGB IX sowie den nach § 163 Abs. 1 SGB IX beizufügenden Verzeich-

nissen handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitge-

bers, nicht aber um ein zugunsten einzelner Arbeitnehmer geltendes Gesetz.

Diese Beurteilung wird durch § 176 Satz 2 Halbs. 1 SGB IX bestätigt. § 163

SGB IX wird von denjenigen Bestimmungen ausgenommen, auf deren Erfüllung

der Betriebsrat durch den Arbeitgeber zu achten hat. Eine etwaige Kontrolle

wird über die spezialgesetzlich geregelte Übermittlungspflicht des § 163 Abs. 2

Satz 3 SGB IX ermöglicht

(3)

Die aus § 154 SGB IX folgende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Be-

schäftigung schwerbehinderter Menschen ist ebenfalls keine

„zugunsten der

Arbeitnehmer“ geltende Bestimmung iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sie be-

gründet für den Arbeitgeber eine öffentlich-rechtliche Pflicht und führt nicht zu

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einer rechtlichen Verpflichtung zugunsten einzelner schwerbehinderter Arbeit-

nehmer oder Stellenbewerber. Die Vorschrift vermittelt diesem Personenkreis

keine unmittelbaren subjektiven Rechte

Darauf hat auch die Erörterungspflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9

SGB IX keinen Einfluss. Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat ein Arbeitgeber

zunächst zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit einem bei ihm beschäftigten oder

einem arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen

besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154

SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines

schwerbehinderten Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers mit der Schwerbe-

hindertenvertretung und dem Betriebsrat zu erörtern

. Eine Verletzung des Prüf- und Konsultationsverfahrens nach § 164

Abs. 1 SGB IX kann zwar einen Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung

nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer beabsichtigten Einstellung berechtigen

. Das begründet

aber keinen subjektiven Anspruch zugunsten betroffener schwerbehinderter

Menschen.

Für sein Vorlagebegehren kann sich der Betriebsrat schließlich nicht

auf eine Förderpflicht iSd. § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG

stützen. Die von ihm begehrte Vorlage von Unterlagen lässt keinen entspre-

chenden Aufgabenbezug erkennen.

Der Betriebsrat hat nicht dargelegt, für welche konkrete Aufgabe nach

§ 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG - die Eingliederung schwerbehinderter Menschen ein-

schließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen und sonstiger be-

sonders schutzbedürftiger Personen zu fördern - er die Vorlage einer Kopie der

Anzeige nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nebst den einzelnen Verzeichnissen

iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX bedarf. Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zu-

sammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1

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SGB IX ist ersichtlich untauglich

. Gleiches gilt für das nicht näher ausgeführte Vorbringen, er könne ggf.

darauf hinwirken, dass die Beschäftigungsquote nach § 154 Abs. 1 Satz 1

SGB IX in dem Betrieb, für den er gewählt wurde, erfüllt oder, wenn sie in ande-

ren Betrieben nicht erreicht werde, sogar übererfüllt werde. Unabhängig davon,

ob und inwieweit dieses Anliegen Teil der Förderpflicht des § 80 Abs. 1 Nr. 4

BetrVG ist, bedarf es dazu keiner Vorlage der noch geforderten Unterlagen. Es

genügt, wenn die Arbeitgeberin über den Umfang der Beschäftigung Auskunft

erteilt.

Schmidt

K. Schmidt

Treber

Berg

Rose