Urteil des BAG vom 28.07.2020, 1 ABR 6/19

Aktenzeichen: 1 ABR 6/19

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 28. Juli 2020 Erster Senat - 1 ABR 6/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:280720.B.1ABR6.19.0

I. Arbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 6. Juli 2018 - 11 BV 47/18 -

II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 8 TaBV 42/18 -

Entscheidungsstichworte:

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

Leitsatz:

Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

BUNDESARBEITSGERICHT

1 ABR 6/19

8 TaBV 42/18 Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Im Namen des Volkes!

Verkündet am 28. Juli 2020

BESCHLUSS

Metze, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten

1.

Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer,

2.

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

28. Juli 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt,

die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und Dr. Ahrendt sowie die

ehrenamtliche Richterin Schwitzer und den ehrenamtlichen Richter

Prof. Dr. Rose für Recht erkannt:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2018 - 8 TaBV 42/18 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Gründe

A. Die Beteiligten streiten über die Übergabe von Bruttoentgeltlisten.

Die Zentralverwaltung der Arbeitgeberin ist ein Betrieb mit mehr als 2

4.000 Beschäftigten. Dort ist ein 27-köpfiger Betriebsrat gewählt. Dieser hat

einen Betriebsausschuss gebildet.

3Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz

- EntgTranspG -) hat die Arbeitgeberin von der dort vorgesehenen Möglichkeit

Gebrauch gemacht, die Verpflichtung zur Erfüllung individueller Auskunftsverlangen von Beschäftigten generell zu übernehmen. Sie unterrichtet den Betriebsrat

regelmäßig über konkrete Auskunftsverlangen und deren Beantwortung. In diesem Zusammenhang gewährt sie Einblick in die Listen über die Bruttolöhne und

-gehälter, welche nach Geschlecht aufgeschlüsselt die Entgeltbestandteile einschließlich übertariflicher Zulagen und individuell ausgehandelter Zahlungen enthalten. Die Listen können entweder auf einem zur Verfügung gestellten Rechner

als PDF-Datei oder als Ausdruck eingesehen werden. Es besteht die Möglichkeit,

sich Notizen zu machen und Berechnungen anzustellen.

Der Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Verfahren die Übergabe 4

dieser Entgeltlisten an den Betriebsausschuss geltend gemacht. § 13 Abs. 1

Satz 1 EntgTranspG weise ihm die Aufgabe zu, die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im Betrieb zu fördern. Dazu sei der Betriebsausschuss nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG berechtigt, die Bruttoentgeltlis- 1

ten einzusehen und auszuwerten. Das Auswertungsrecht umfasse auch die Herausgabe der Listen in bearbeitungsfähigen Dateiformaten, hilfsweise in einer anderen auswertbaren (Papier-)Form.

5Der Betriebsrat hat - soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Interesse - zuletzt sinngemäß beantragt,

die Arbeitgeberin zu verpflichten, dem Betriebsausschuss für die nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG vorzunehmende Auswertung Listen über die Bruttoentgelte aller betriebsangehörigen Arbeitnehmer mit Ausnahme der leitenden Angestellten elektronisch im Format *.xls oder *.txt zu übergeben, die nach Geschlecht aufgeschlüsselt alle Entgeltbestandteile aller Arbeitnehmer des Betriebs enthalten, einschließlich übertariflicher Zulagen und solcher Zahlungen, die individuell ausgehandelt und gezahlt werden;

hilfsweise die Arbeitgeberin zu verpflichten, dem Betriebsausschuss die im Hauptantrag genannte Liste zu diesem Zweck in gedruckter Papierform zu übergeben, die geeignet ist, den Inhalt der Liste mittels elektronischer Zeichenerkennung (OCR) in elektronisches Format umzuwandeln.

6Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Einsichts- und Auswertungsberechtigung nach § 13 Abs. 2

Satz 1 EntgTranspG erweitere nicht den allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG um ein Recht auf Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter.

7Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Begehren weiter.

B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zu Recht haben die 8

Vorinstanzen dem in der Rechtsbeschwerde noch anfallenden Begehren des Betriebsrats nicht entsprochen. Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet. Der

Hilfsantrag fällt nicht zur Entscheidung an.

I. Der hauptsächlich gestellte Antrag ist - entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin - zulässig.

1.Er bedarf allerdings der Auslegung. 10

a) Der Betriebsrat bezieht die begehrte Übergabeverpflichtung nach ihrer 11

sprachlichen Fassung auf Listen über Bruttoentgelte mit einem näher beschriebenen Inhalt. Damit sind die Listen bezeichnet, die von der Arbeitgeberin nach

Maßgabe des § 13 Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG aufbereitet werden und in die sie

Einsicht gewährt. Es fehlt an jeglichem Anhaltspunkt, dass der Betriebsrat die

Übergabe inhaltlich anderer - von der Arbeitgeberin noch herzustellender - Listen

erstrebt.

b) Die Übergabe der bei der Arbeitgeberin bereits vorgehaltenen Listen soll 12

in spezifischen Dokument-Dateitypen („elektronisch im Format *.xls oder *.txt“)

erfolgen. Diese entsprechen nicht dem Dateiformat bei der gewährten Einsichtnahme (PDF-Datei oder Ausdruck). Damit sind sie Bestandteil der beanspruchten Verpflichtung.

13c) Die - ausdrücklich erst in der Beschwerdeinstanz formulierte - Herausnahme der leitenden Angestellten bei der Listenbeschreibung hat lediglich klarstellenden Charakter. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Betriebsrat ein

Rechtsschutzziel verfolgt, das über seinen Zuständigkeitsbereich hinausginge.

d) Soweit im Antrag der Übergabezweck angeführt ist, handelt es sich um 14

ein bloßes Element der Antragsbegründung. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die streitbefangenen Entgeltlisten mit keiner anderen Intention als der ihrer Auswertung unter den Gesichtspunkten des EntgTranspG

übergeben werden sollen. Streitig ist nach ihrem Vorbringen vielmehr, ob das

Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG eine Pflicht der Arbeitgeberin zur Listenübergabe an den Betriebsausschuss begründet. Zwar „übermittelt“ die Arbeitgeberin die Entgeltlisten bereits in dem Sinn, als sie im PDF-Format

eingesehen werden können und Gelegenheit besteht, Notizen zu fertigen und

Berechnungen anzustellen. Es geht dem Betriebsrat aber um die Weitergabe der 9

die Bruttoentgeltlisten darstellenden Daten in den bezeichneten Dateiformaten

an den Betriebsausschuss zu dessen Verfügung.

2.In diesem Verständnis ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 15

Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Anders als die Arbeitgeberin eingewandt hat, ist das Übergabeverlangen nicht deshalb unzulänglich beschrieben, weil hinsichtlich der Entgeltlisten der Zeitpunkt des dort abzubildenden Personalbestands unklar wäre.

Es geht dem Betriebsrat um keine anderen Listen als die, in welche die Arbeitgeberin - auch nach ihrem eigenen Vortrag - Einsicht gewährt.

II. Der Hauptantrag ist unbegründet. 16

1.Die Arbeitgeberin ist nicht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG zur

Übergabe der Bruttoentgeltlisten verpflichtet. Dabei kann offenbleiben, ob das

nach dieser Vorschrift bestehende Recht, die Listen über die Bruttolöhne und

-gehälter iSd. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzusehen und auszuwerten, einen

Anspruch auf deren Übergabe gewährt. Jedenfalls korrespondiert es mit der Aufgabe des Betriebsrats nach § 14 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 EntgTranspG (bei

tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern) bzw. nach § 15 Abs. 2

iVm. § 14 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 EntgTranspG (bei nicht tarifgebundenen und

nicht tarifanwendenden Arbeitgebern) im Zusammenhang mit der Erfüllung einer

Auskunftsverpflichtung nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Es besteht daher nicht,

wenn es der Arbeitgeber - wie im vorliegenden Fall - nach § 14 Abs. 2 Satz 1

bzw. § 15 Abs. 2 EntgTranspG übernommen hat, die Auskunft selbst zu erteilen.

18a) Entsprechend dem im Abschnitt 2 des EntgTranspG geregelten individuellen Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit haben Beschäftigte nach

§§ 10 ff. EntgTranspG in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten

bei demselben Arbeitgeber einen inhaltlich mit näheren Maßgaben versehenen

individuellen Auskunftsanspruch. In dieses Verfahren ist der Betriebsrat eingebunden. An ihn wenden sich Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender

Arbeitgeber für ihr Auskunftsverlangen 14 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG). Entsprechendes gilt für Beschäftigte nicht tarifgebundener und nicht tarifanwenden- 17

der Arbeitgeber 15 Abs. 2 EntgTranspG). Damit ist der Betriebsrat für die Erteilung der Auskunft grundsätzlich zuständig, wobei er die Verpflichtung nach

§ 14 Abs. 1 Satz 4 EntgTranspG auf den Arbeitgeber übertragen kann. Der Arbeitgeber seinerseits ist berechtigt, nach Maßgabe von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2

EntgTranspG die Erfüllung der Auskunftspflicht generell oder im Einzelfall an sich

zu ziehen.

b) § 13 Abs. 2 und Abs. 3 EntgTranspG flankiert die von § 14 Abs. 1 und 19

§ 15 Abs. 2 EntgTranspG vorgesehene Stellung des Betriebsrats als Adressat

eines individuellen Auskunftsverlangens nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG (BAG

7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 28, BAGE 166, 309). Hat der Arbeitgeber entsprechend der ihm gesetzlich eröffneten Möglichkeit die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung an sich gezogen, besteht das Einsichts- und Auswertungsrecht des

§ 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG nicht. Dieses ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Auskunftserteilung gebunden. Das geben Systematik und der

Zweck der Norm vor.

aa) Allerdings lässt der Normwortlaut mehrere inhaltliche Deutungen zu. 20

(1) Er ist unmissverständlich dahingehend, dass das Recht nach § 13 Abs. 2

Satz 1 EntgTranspG, die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter iSd. § 80

Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzusehen und auszuwerten, aufgabengebunden ist. Das

legt bereits die Überschrift von § 13 EntgTranspG nahe, die dessen Regelungsgegenstände mit „Aufgaben und Rechte des Betriebsrates“ zusammenfasst. Den

entsprechenden Aufgabenbezug verdeutlicht vor allem die Präposition „für“ im

Zusammenhang mit dem textlichen Ausdruck „die Erfüllung seiner Aufgaben“.

Das Possessivpronomen „seiner“ bezieht sich zwar grammatikalisch gesehen auf

den dort angeführten Betriebsausschuss bzw. den nach § 28 Abs. 1 Satz 3

BetrVG beauftragten Ausschuss; diese werden jedoch insoweit anstelle des Betriebsrats tätig.

(2) Die Aufgaben selbst sind mit der inhaltsbezogenen Verweisung „nach 22

Absatz 1“ beschrieben. Allerdings ist der gesamte „Absatz 1“ von § 13 21

EntgTranspG rechtstechnisch von vornherein ein nur bedingt verweisungstauglicher Text, denn sein Satz 3 beschreibt keine Aufgaben, sondern bestimmt, dass

betriebsverfassungsrechtliche, tarifrechtliche oder betrieblich geregelte Verfahren unberührt bleiben.

(3) Soweit auf Satz 1 und Satz 2 von § 13 Abs. 1 EntgTranspG Bezug genommen wird, gibt deren Normtext ein bestimmtes inhaltliches Verständnis nicht

zwingend vor. Die Formulierung, wonach der Betriebsrat „[i]m Rahmen seiner

Aufgabe nach § 80 Absatz 1 Nummer 2a des Betriebsverfassungsgesetzes

die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im Betrieb“ fördert, wobei er „insbesondere die Aufgaben nach § 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 2“ EntgTranspG wahrnimmt, deutet zwar darauf hin, dass das Einsichts- und

Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG unabhängig davon besteht, ob der Betriebsrat die Auskunft zu erteilen hat oder ob - so in Betrieben

unterhalb des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 200 Beschäftigten - ein

individueller Auskunftsanspruch iSv. §§ 10 ff. EntgTranspG überhaupt geltend

gemacht werden kann (so MHdB ArbR/Arnold 4. Aufl. § 314 Rn. 34; Bauer/

Krieger/Günther AGG/EntgTranspG 5. Aufl. § 13 EntgTranspG Rn. 18; BeckOK

ArbR/Roloff Stand 1. Juni 2020 EntgTranspG § 13 Rn. 5; DKW/Buschmann

17. Aufl. § 80 Rn. 130a; ErfK/Schlachter 20. Aufl. EntgTranspG § 13 Rn. 3;

Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 80 Rn. 130; Günther/Heup/Mayr NZA 2018, 545,

547; HWK/Thies 9. Aufl. § 13 EntgTranspG Rn. 3; Kania NZA 2017, 819,

820; Kocher AuR 2018, 8, 15; Kuhn/Schwindling DB 2018, 509, 515;

Oerder/Wenckebach EntgTranspG § 13 Rn. 4). Allerdings verschließt sich diese

Aufgabenbeschreibung sprachlich auch keinem Verständnis dahingehend, dass

mit Satz 1 von § 13 Abs. 1 EntgTranspG der bereits in § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG

enthaltene Aspekt der Förderung einer Durchsetzung von Entgeltgleichheit - aus

Gründen der Klarstellung - angeführt ist. Denn § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG zählt

seinerseits bei der dort festgelegten Förderaufgabe des Betriebsrats zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter die hierfür einschlägigen Bereiche (Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und beruflicher Aufstieg) nicht abschließend auf. Mit dem Adverb „insbesondere“ in

Satz 2 von § 13 Abs. 1 EntgTranspG können daher auch lediglich die in § 14 23

Abs. 1 und § 15 Abs. 2 EntgTranspG geregelten spezifischen Zuständigkeitsaufgaben des Betriebsrats besonders betont sein, deren Wahrnehmung das Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG dient.

bb) Für letzteres Verständnis spricht die Normsystematik. Nach § 13 Abs. 2 24

Satz 2 EntgTranspG kann der einsichts- und auswertungsberechtigte Ausschuss

„mehrere Auskunftsverlangen bündeln und gemeinsam behandeln“. Die gliederungsmäßige Stellung dieser Berechtigung lässt darauf schließen, das im Satz 1

der Vorschrift geregelte Einsichts- und Auswertungsrecht in Abhängigkeit von der

Zuständigkeit des Betriebsrats zur Beantwortung von Auskunftsverlangen zu verstehen. Zudem kann zumindest § 13 Abs. 5 EntgTranspG ein sinnvoller Regelungsgehalt nur dann beigemessen werden, wenn entweder der Arbeitgeber von

der ihm möglichen Übernahme der Beantwortung von Auskunftsverlangen keinen Gebrauch gemacht oder der Betriebsrat Entsprechendes nicht verlangt hat.

Auch § 13 Abs. 4 EntgTranspG knüpft an Auskunftsverlangen - hier der leitenden

Angestellten - an.

cc) Gesetzessystematische Überlegungen stützen dieses Verständnis. 25

(1) Die Regelungen des mit „Aufgaben und Rechte des Betriebsrates“ überschriebenen § 13 EntgTranspG finden sich im Gesetzesabschnitt „Individuelle

Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit“. In diesem Abschnitt sind der

Auskunftsanspruch und hierzu die Anspruchsberechtigung, Formalien, Bezugspunkt, Gegenstand und Reichweite ebenso festgelegt wie ein Verfahren zur Geltendmachung und Behandlung von Auskunftsverlangen mit regelhafter - vom Arbeitgeber sowie Betriebsrat aber auch „verzichtbarer“ - Einbindung des Betriebsrats. Sämtliche Vorschriften des § 13 EntgTranspG dürften damit eher die spezifischen Rechte und Aufgaben des Betriebsrats bei seiner regelhaften Verfahrenseinbindung betreffen. Dies zeigt auch § 10 Abs. 3 EntgTranspG, wonach ein Auskunftsverlangen mit einer Antwort „nach Maßgabe der §§ 11 bis 16“ - was die

Regelungen in § 13 EntgTranspG einschließt - erfüllt ist. Ebenso nimmt § 14

Abs. 1 Satz 2 EntgTranspG - im unmittelbaren Anschluss an die in Satz 1 festgelegte Zuständigkeit des Betriebsrats für Auskunftsverlangen im Verfahren bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgebern - Bezug auf § 13 26

EntgTranspG. Die dort angesprochenen „Vorgaben nach § 13“ greifen also im

Zusammenhang mit einem Auskunftsverlangen von Beschäftigten.

(2) Ein systematischer Normtextvergleich von § 13 Abs. 2 Satz 1 27

EntgTranspG mit § 15 Abs. 4 Satz 5 EntgTranspG gebietet keine bestimmte

Lesart. Die besondere Informationsverpflichtung des nicht tarifgebundenen und

nicht tarifanwendenden Arbeitgebers nach § 15 Abs. 4 Satz 5 EntgTranspG

knüpft zwar ausdrücklich an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung des Auskunftsverlangens an („[s]oweit“). Ein Gegenschluss zu § 13 Abs. 2

Satz 1 EntgTranspG ist aber nicht zwingend, weil Satz 5 von § 15 Abs. 4

EntgTranspG nicht die Entgeltlisteneinsicht und -auswertung betrifft, sondern die

Bereitstellung erforderlicher Informationen regelt.

(3) Der Umstand, dass die Übergangsbestimmung des § 25 Abs. 1 28

EntgTranspG allein den Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG - und nicht

auch § 13 EntgTranspG - in Bezug nimmt, ist nicht aussagekräftig. Versteht man

die Einsichts- und Auswertungsberechtigung als ein mit der Zuständigkeit des

Betriebsrats für die Beantwortung von Auskunftsverlangen korrespondierendes

Recht, wäre eine gesonderte Übergangsbestimmung überflüssig. Aus ihrem Fehlen vermag daher nichts abgeleitet zu werden.

(4) Die auf Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 von § 13 EntgTranspG bezogene 29

textvergleichende Regelungssystematik führt zu keinem eindeutigen Ergebnis.

Die Norm des § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG legt die inhaltlichen Anforderungen für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufbereitung der Entgeltlisten fest.

Die Formulierung in § 13 Abs. 3 EntgTranspG, die nicht ausdrücklich aufgabenbezogen ist, zwingt jedoch nicht zu dem Gegenschluss, bei den von § 13 Abs. 2

Satz 1 EntgTranspG angesprochenen Aufgaben müsse es sich um weitergehende als die der Auskunftserteilung handeln.

dd) Sinn und Zweck des Einsichts- und Auswertungsrechts streiten deutlich 30

dafür, dass es eine Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen voraussetzt.

(1) Damit der Betriebsrat individuelle Auskunftsansprüche der Beschäftigten

nach § 10 EntgTranspG ordnungsgemäß erfüllen kann, bedarf es einer Berechtigung, die Entgeltlisten nicht nur einzusehen, sondern auch auszuwerten. Das

ist durch den gesetzlichen Mindestinhalt und -umfang der Auskunft vorgegeben

11 EntgTranspG). Die inhaltlichen Anforderungen an die Auskunftserteilung

begründen einen spezifischen Informationsbedarf des nach der Regelkonzeption

des EntgTranspG für die Beantwortung von Auskunftsverlangen zuständigen Betriebsrats. Im Hinblick darauf ist mit § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG eine über

das Einblicksrecht des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG hinausgehende entgeltlistenbezogene Auswertungsberechtigung festgelegt (vgl. zB ErfK/Schlachter

20. Aufl. EntgTranspG § 13 Rn. 3). Eine solche Notwendigkeit der Entgeltlistenauswertung ist der - genereller verfassten - Aufgabe des Betriebsrats zur Förderung der Durchsetzung der Entgeltgleichheit nicht in vergleichbarer Weise immanent. Hierzu bedarf es vielmehr der Darlegung des Betriebsrats, für welche konkreten Förderungsmaßnahmen bestimmte Auskünfte benötigt werden (vgl. dazu

zB BAG 24. April 2018 - 1 ABR 6/16 - Rn. 34). Das gilt auch, wenn die - nach

ihrem eindeutigen Wortlaut - auf eine „Förderung“ der Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern gerichtete Aufgabe des Betriebsrats eine solche zur Überwachung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots enthielte. Ungeachtet dessen, dass eine entsprechende Überwachungsaufgabe nicht aus

§ 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG oder § 13 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG folgte, sondern

aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. zB BAG 26. September 2017 - 1 ABR 27/16 -

Rn. 17), stünde auch sie unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit einer Auswertung der Bruttoentgeltlisten. Hierfür reichten weder allgemein gehaltene Hinweise

auf gesetzliche Aufgaben unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts aus noch

wäre die Erforderlichkeit allein mit dem Bestehen einer Überwachungsaufgabe

impliziert (vgl. zB BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 16 ff., BAGE 166, 269).

(2) Die in den Gesetzesmaterialien verlautbarte Intention des Gesetzgebers 32

zeigt deutlich die Bindung des Einsichts- und Auswertungsrechts an die regelhaft

dem Betriebsrat zugewiesene Aufgabe der Erfüllung von Auskunftsverpflichtungen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bestimmt 31

der in „sechs Absätze gegliedert[e]“ Paragraph des § 13 EntgTranspG „die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats und speziell des Betriebsausschusses im

Rahmen des Auskunftsanspruchs der Beschäftigten nach § 10“ EntgTranspG

(BT-Drs. 18/11133 S. 62). Zu Abs. 2 von § 13 EntgTranspG heißt es ua.:

„Satz 1 regelt, auf welcher Datengrundlage der Betriebsausschuss die Antwort auf das Auskunftsersuchen der Beschäftigten zu erstellen hat und wie er an die erforderlichen Informationen gelangt. Dazu bestimmt Satz 1, dass der Betriebsausschuss für die Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 das Recht hat, die in § 80 Abs. 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter einzusehen und auszuwerten.“

Damit ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht der Beantwortung individueller Auskunftsverlangen dienen soll. Nach seinen Vorstellungen ist der Regelungszweck

des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG mit der Zuständigkeit des Betriebsrats zur

Beantwortung individueller Auskunftsverlangen verknüpft.

ee) Ein solches Normverständnis verbietet sich nicht deshalb, weil § 13 34

Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG dann kein anderer Regelungsgehalt zukäme als § 13

Abs. 3 EntgTranspG. Absatz 2 von § 13 EntgTranspG legt als Bezugsobjekt der

Einsichts- und Auswertungsberechtigung die in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2

BetrVG genannten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter fest. Das bezieht

sich - ggf. in einem für das Auskunftsverlangen relevanten Umfang - auf die vom

Arbeitgeber tatsächlich geführten Listen. Demgegenüber verpflichtet Abs. 3 von

§ 13 EntgTranspG den Arbeitgeber nicht nur dazu, dem Betriebsausschuss Einblick „in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter der Beschäftigten“ zu gewähren, sondern die Listen auch nach näheren Maßgaben aufzubereiten. Das

Einblicksrecht nach § 13 Abs. 3 EntgTranspG umfasst also spezifische Listen mit

bestimmten Aufschlüsselungen und Angaben, was - anders als beim Einsichtsund Auswertungsrecht nach Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG - den Arbeitgeber verpflichtet, entsprechende Listen ggf. erst herzustellen (ganz hM vgl. zB Bauer/

Krieger/Günther AGG/EntgTranspG 5. Aufl. § 13 EntgTranspG Rn. 14; DKW/ 33

Buschmann § 80 Rn. 130a; Fitting BetrVG 30. Aufl. § 80 Rn. 111). Beide Vorschriften - das Recht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG und die Verpflichtung

nach § 13 Abs. 3 EntgTranspG - sind mit der nach dem EntgTranspG konzeptionell-regelhaften Einbindung des Betriebsrats in das individuelle Verfahren zur

Überprüfung von Entgeltgleichheit verknüpft.

35c) Danach kommt dem Betriebsrat auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts das beanspruchte Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG

schon dem Grunde nach nicht zu. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob das

in dieser Vorschrift genannte Auswertungsrecht auch ein Recht auf Überlassung

der Entgeltlisten zur Verfügung des Betriebsausschusses umfasst. Die Arbeitgeberin hat die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung generell übernommen. Ihre Berechtigung hierzu folgt, sollte sie tarifgebunden oder tarifanwendend sein, aus

§ 14 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG oder, sollte sie nicht tarifgebunden und nicht

tarifanwendend sein, aus § 15 Abs. 2 iVm. § 14 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Übernahme § 14 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 EntgTranspG entspricht, ohne dass es darauf ankäme, welche Folge eine Verletzung der entsprechenden Vorschriften zur

Übernahme zeitigte. Auch der Betriebsrat hat diesbezüglich keine Beanstandungen erhoben und die streitbefangene Listenübergabe nicht auf seine Zuständigkeit für die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gestützt.

362. Im Übrigen folgt die mit dem Hauptantrag geltend gemachte Verpflichtung weder aus § 13 Abs. 3 EntgTranspG noch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2

BetrVG oder aus § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. Satz 2 Halbs. 1 BetrVG.

a) § 13 Abs. 3 EntgTranspG und § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG tragen 37

die streitbefangene Übergabeverpflichtung schon deshalb nicht, weil sie als Einblicksrechte in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter konzipiert sind. Das

stellt auch der Betriebsrat nicht in Abrede. Entsprechend hat er sein Begehren

im Wesentlichen mit der entgeltlistenbezogenen Auswertungsberechtigung begründet.

38b) Auch die aus § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat zur Durchführung seiner

Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie ihm auf Verlangen

jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur

Verfügung zu stellen, vermag die erstrebte Listenübergabe nicht zu begründen.

Dabei kann zugunsten des Betriebsrats eine entgeltgleichheitsbezogene Aufgabe - welche allerdings nicht allein unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts

von § 80 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2a BetrVG aufzuzeigen wäre - unterstellt werden.

Denn der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

wird zwar im Bereich der Löhne und Gehälter nicht durch die Regelung des Satzes 2 Halbs. 2 der Vorschrift verdrängt. Er begründete jedoch keinen entgeltlistenbezogenen Anspruch, der über eine Einblicknahme hinausginge (ausf. zur insoweit gebotenen teleologischen Reduktion von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG BAG

30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 31, BAGE 128, 92).

39III. Der Hilfsantrag fällt nicht zur Entscheidung an. Er steht unter der Bedingung, dass der vom Betriebsrat hauptsächlich erstrebte Anspruch allein daran

scheitert, dass eine Übergabe der Listen nicht in den bezeichneten Dateiformaten verlangt werden kann. Wie im Hilfsantrag ausdrücklich formuliert, bezieht er

sich auf die Übergabe der „im Hauptantrag genannten Liste“, nur in einer anderen

Form (Papierform mit der Eignung zur Umwandlung in elektronisches Format).

Die so verstandene Bedingung der Abweisung des Hauptantrags tritt nicht ein.

Schmidt Ahrendt K. Schmidt

Schwitzer Rose

ECLI:DE:BAG:2020:280720.B.1ABR6.19.0

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