Urteil des BAG vom 29.09.2020

Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 29. September 2020

Erster Senat

- 1 ABR 21/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:290920.B.1ABR21.19.0

I. Arbeitsgericht Braunschweig

Beschluss vom 15. Mai 2018

- 6 BV 16/17 -

II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Beschluss vom 29. April 2019

- 12 TaBV 51/18 -

Entscheidungsstichworte:

Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

Leitsatz:

Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurz-

zeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwen-

dige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit

zu leisten ist, liegt nur vor, wenn diese Änderung aus objektiver Sicht be-

deutsam und für den betroffenen Arbeitnehmer gravierend ist. Hierbei kann

auch von Bedeutung sein, wie lange der Arbeitnehmer den mit den äuße-

ren Faktoren der Arbeit einhergehenden Belastungen ausgesetzt ist.

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BUNDESARBEITSGERICHT

1 ABR 21/19

12 TaBV 51/18

Landesarbeitsgericht

Niedersachsen

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

29. September 2020

BESCHLUSS

Metze, Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten

Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer,

Rechtsbeschwerdeführerin,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom

29. September 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt,

die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und Dr. Ahrendt sowie den

ehrenamtlichen Richter Hayen und die ehrenamtliche Richterin Dr. Schimmer für

Recht erkannt:

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Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zu-

rückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats der

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom

29. April 2019 - 12 TaBV 51/18 - teilweise aufgehoben und

zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Be-

schluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom

15. Mai 2018 - 6 BV 16/17 - wird insgesamt zu-

rückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Gründe

Die Beteiligten streiten über ein Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1

BetrVG.

Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Einrichtungshäuser. Der antrag-

stellende Betriebsrat ist in ihrem Einrichtungshaus in B gebildet, in dem mehr als

250 Arbeitnehmer tätig sind.

An Tagen mit besonders hohem Kundenandrang helfen Arbeitnehmer

aus verschiedenen Bereichen des Betriebs bei personellen Engpässen in den

Bereichen „Kasse“ und „Logistik“ kurzzeitig aus. Die Dauer dieser Einsätze liegt

üblicherweise zwischen einer halben bis maximal sechs Stunden. Die betroffe-

nen Arbeitnehmer kassieren an einer Scannerkasse oder unterstützen Kunden

an den Selbstbedienungskassen.

Bei einem Einsatz im Bereich „Logistik“ füllen

sie entweder Regale auf der Verkaufsfläche auf, kommissionieren aufgrund von

Kundenaufträgen Waren im Lager und bringen diese zur Warenausgabe oder

sind am Warenausgabetresen tätig. Durch die Einsätze ändert sich weder die

Lage ihrer Arbeitszeit noch die Höhe ihrer Vergütung. Die Tätigkeit im Bereich

„Kasse“ zeichnet sich durch eine hohe Lärmbelästigung aus. Zudem sind die Ar-

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beitnehmer in erhöhtem Maße dem Einfluss von Zugluft und - wie auch im Be-

reich „Logistik“ - Temperaturschwankungen ausgesetzt. Im Lager (Talon) können

die Temperaturen im Winter auf 14 Grad Celsius fallen.

Üblicherweise sind die betroffenen Arbeitnehmer als

„Staffplaner“, Haus-

techniker oder in der EDV bzw. den Bereichen Food und Lokales Marketing

(LOMA) tätig. Daneben helfen auch Arbeitnehmer aus der Personalabteilung so-

wie den Bereichen Verkauf, Kommunikation und Einrichtung (KomEin) und Sales

& Supply Support aus, die dort als Teamleiter, Teamassistenten,

sog. „Mitarbei-

ter“ oder - soweit der Bereich KomEin betroffen ist - als Abteilungsleiter beschäf-

tigt sind.

Zum Bereich Food gehören neben einem Bistro das Kunden- und Mitar-

beiterrestaurant. Die Arbeitnehmer im Bereich KomEin sind zuständig für die De-

koration, das Layout und die Planung von Umbauten. Sie erbringen ihre Arbeits-

leistungen - ebenso wie die

„Mitarbeiter“ des Bereichs LOMA - sowohl in Groß-

raumbüros im Betrieb als auch auf der Verkaufsfläche. Die in der Personalabtei-

lung beschäftigten Arbeitnehmer sind - wie der für die Personaleinsatzplanung

der Arbeitnehmer zuständige

„Staffplaner“ - überwiegend im Personalbüro sowie

in geringerem zeitlichen Umfang auch im gesamten Einrichtungshaus tätig. Die

Teamleiter und

„Mitarbeiter“ des Bereichs Verkauf sind zum Teil ständig, zum

Teil überwiegend auf der Verkaufsfläche eingesetzt. Die für die Warenverfügbar-

keit verantwortlichen Teamleiter und Teamassistenten des Bereichs Sales &

Supply Support arbeiten vorwiegend in Großraumbüros. Die für die Wartung und

Betreuung der technischen Großanlagen sowie die Installation von Hard- und

Software zuständigen Haustechniker erbringen ihre Arbeitsleistung - ebenso wie

die Arbeitnehmer aus dem Bereich EDV - vornehmlich im gesamten Einrich-

tungshaus.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, bei den kurzzeitigen Ein-

sätzen der Arbeitnehmer an den Kassen und im Bereich

„Logistik“ handele es

sich um Versetzungen iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG. Es liege eine erhebliche Ände-

rung der Umstände vor, unter denen die Arbeit zu leisten sei. Die Aushilfsarbeit

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unterscheide sich durch den fremdbestimmten Arbeitsrhythmus und den Kunden-

kontakt von den üblichen Tätigkeiten. Zudem sei vor allem der Einsatz an den

Kassen mit großem Stress verbunden.

Der Betriebsrat hat - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung -

zuletzt sinngemäß beantragt

festzustellen, dass er vor folgenden Zuweisungen eines an-

deren Arbeitsbereichs auch dann nach § 99 BetrVG zu be-

teiligen ist, wenn diese voraussichtlich die Dauer von einem

Monat nicht überschreiten:

Zuweisung einer Tätigkeit im Bereich „Kasse“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig im Bereich Food be-

schäftigt wird;

Zuweisung ein

er Tätigkeit in den Bereichen „Kasse“

oder „Logistik“, wenn der Mitarbeiter sonst regelmäßig

als Teamleiter Verkauf beschäftigt wird;

Zuweisung ein

er Tätigkeit im Bereich „Logistik“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig als

„Mitarbeiter“ Ver-

kauf beschäftigt wird;

Zuweisung ein

er Tätigkeit im Bereich „Kasse“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig als Ableitungsleiter

KomEin beschäftigt wird;

Zuweisung einer Tätigkeit im Bere

ich „Logistik“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig als Teamleiter

KomEin beschäftigt wird;

Zuweisung ein

er Tätigkeit im Bereich „Logistik“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig als Teamassistent

KomEin beschäftigt wird;

Zuweisung einer Tätigkeit im Bereich „Logistik“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig als

„Mitarbeiter“

KomEin beschäftigt wird;

Zuweisung eine

r Tätigkeit in den Bereichen „Kasse“

oder „Logistik“, wenn der Mitarbeiter sonst regelmäßig

als Teamleiter Personal beschäftigt wird;

Zuweisung eine

r Tätigkeit im Bereich „Logistik“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig als

„Mitarbeiter“ Per-

sonal beschäftigt wird;

10.

Zuweisung einer Tätigkeit im Bereich „Kasse“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig als

„Staffplaner“ be-

schäftigt wird;

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11.

Zuweisung einer Tätigkeit im Bereich „Kasse“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig im Bereich LOMA

beschäftigt wird;

12.

Zuweisung einer Tätigkeit im Bereich „Logistik“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig als Haustechniker

beschäftigt wird;

13. Zuweisung einer Tätigkeit in den Bereich

en „Kasse“

oder

„Logistik“, wenn der Mitarbeiter sonst regelmäßig

in der EDV beschäftigt wird;

14.

Zuweisung einer Tätigkeit im Bereich „Logistik“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig als Teamleiter Sales

& Supply Support beschäftigt wird;

15.

Zuweisung einer Tätigkeit im Bereich „Logistik“, wenn

der Mitarbeiter sonst regelmäßig als Teamassistent

Sales & Supply Support beschäftigt wird.

Die Arbeitgeberin hat die Abweisung der Anträge beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Betriebsrats abgewiesen. Auf die

Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht ihnen teilweise statt-

gegeben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten ihr jeweiliges Be-

gehren weiter.

Während die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats in geringem Umfang

unzulässig und im Übrigen unbegründet ist, hat die Rechtsbeschwerde der Ar-

beitgeberin Erfolg.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unzulässig, soweit sie sich

gegen die Abweisung des - im Antrag unter 2. formulierten - Feststellungsbegeh-

rens richtet, der Betriebsrat sei nach § 99 BetrVG zu beteiligen, bevor einem als

Teamleiter Verkauf beschäftigten Arbeitnehmer eine kurzzeitige Tätigkeit im Be-

reich

„Kasse“ zugewiesen werde.

Ihre Begründung genügt insoweit nicht den ge-

setzlichen Anforderungen.

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegrün-

dung angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den angefochtenen Be-

schluss verletzt sein und worin diese Verletzung bestehen soll. Dazu hat sie den

Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und

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Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Dies erfordert eine Auseinandersetzung

mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses

. Bei mehreren Streit- oder Verfahrensgegenstän-

den muss für jeden eine auf die angefochtene Entscheidung zugeschnittene Be-

gründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streit- oder Verfahrensgegen-

stand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig

Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der kurzzeitige Einsatz der

Teamleiter Verkauf

im Bereich „Kasse“ stelle keine nach § 99 Abs. 1 Satz 1

BetrVG zustimmungspflichtige Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG dar, weil

diese vorrangig auf der Verkaufsfläche tätig seien und damit schon überwiegend

unmittelbaren Kundenkontakt hätten; im Vergleich hierzu liege bei einer Tätigkeit

an den Kassen keine wesentliche Änderung der Umstände vor, unter denen die

Arbeit zu leisten sei.

Mit diesen tragenden Erwägungen setzt sich die Rechtsbeschwerdebe-

gründung des Betriebsrats nicht auseinander. Sie legt lediglich dar, aus welchen

Gründen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der stundenweise Einsatz von

Teamleitern

und „Mitarbeitern“ des Bereichs Verkauf im Bereich „Logistik“ stelle

keine zustimmungspflichtige Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG dar, rechtsfeh-

lerhaft sein soll. Dies genügt nicht. Bei den vom Betriebsrat im Rahmen seiner

Feststellungsanträge zur Entscheidung gestellten einzelnen Begehren handelt es

sich jeweils um unterschiedliche Verfahrensgegenstände. Die verschiedenen

verfahrensgegenständlichen Maßnahmen, deren Zustimmungspflichtigkeit nach

§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zwischen den Beteiligten umstritten ist, sind sowohl

durch die unterschiedlichen Arbeitsbereiche der üblicherweise in anderen Teilen

des Einrichtungshauses eingesetzten Arbeitnehmer als auch durch die unter-

schiedliche Ausgestaltung der einerseits an den Kassen und andererseits im Be-

reich

„Logistik“ erbrachten Arbeiten gekennzeichnet.

II.

Auch im Übrigen war die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurückzu-

weisen, während die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin Erfolg hat. Bei den

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Anträgen des Betriebsrats handelt es sich jeweils um Globalanträge, die zwar

zulässig, jedoch unbegründet sind.

Die Anträge sind - bei gebotener Auslegung - zulässig.

Der Betriebsrat begehrt mit seinen einzelnen Anträgen jeweils die Fest-

stellung eines Beteiligungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in einer Viel-

zahl von Fallgestaltungen, in denen betriebsangehörige Arbeitnehmer kurzzeitig

andere Tätigkeiten als sonst üblich ausführen. Die Anträge unterscheiden sich

einerseits danach, in welchen Bereichen und ggf. Funktionen die Arbeitnehmer

normalerweise im Einrichtungshaus der Arbeitgeberin tätig sind und andererseits

danach, welche Tätigkeiten sie kurzzeitig ausführen. Die in den Anträgen nur

schlagwortartig durch die Bezeichnungen

„Kasse“ und „Logistik“ umschriebenen

Tätigkeiten beinhalten -

soweit es den Bereich „Kasse“ betrifft - einen Einsatz der

Arbeitnehmer sowohl an den Scannerkassen als auch an den Selbstbedienungs-

kassen im Einrichtungshaus. Der Einsatz im Bereich „Logistik“ erfasst neben der

Kommissionierung von Kundenaufträgen im Lager und der Bereitstellung der

Ware an der Warenausgabe auch die dortige Ausgabe der Ware an den Kunden

sowie das Auffüllen von Regalen auf der Verkaufsfläche zur Unterstützung des

Warenverkaufsteams. Abweichend vom ausdrücklichen Wortlaut der Anträge be-

zieht sich das Begehren des Betriebsrats jeweils nur auf kurzzeitige Einsätze der

Arbeitnehmer. Wie sein Vorbringen und die von ihm dargelegten Anlassfälle zei-

gen, beträgt deren Dauer arbeitstäglich zwischen einer halben bis maximal sechs

Stunden.

Mit diesem Verständnis sind die Anträge zulässig.

aa)

Sie sind hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die verschie-

denen Maßnahmen, hinsichtlich derer der Betriebsrat ein Beteiligungsrecht re-

klamiert, sind ausreichend präzise beschrieben. Der Umstand, dass von den ein-

zelnen Anträgen eine Fülle von Konstellationen erfasst ist, steht ihrer Bestimmt-

heit nicht entgegen

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bb)

Da zwischen den Beteiligten Streit darüber besteht, ob es sich bei den

kurzzeitigen Einsätzen um zustimmungspflichtige Versetzungen iSd. § 95 Abs. 3

BetrVG handelt, hat der Betriebsrat an den begehrten Feststellungen ein rechtli-

ches Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Er kann die Frage, ob die in den Anträgen

beschriebenen Maßnahmen als Versetzungen seinem Mitbestimmungsrecht

nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unterliegen, losgelöst vom konkreten Einzelfall

durch einen abstrakten Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung stel-

len

Die Anträge sind unbegründet. Sie erfassen jeweils auch Fallgestaltun-

gen, bei denen kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1

BetrVG gegeben ist, weil es an zustimmungspflichtigen Versetzungen iSd. § 95

Abs. 3 BetrVG fehlt.

Ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, hat ins-

gesamt keinen Erfolg, wenn er auch Konstellationen enthält, in denen sich der

Antrag als unbegründet erweist

. Das Gericht darf nicht dahin erkennen, dass der geltend ge-

machte Anspruch unter einschränkenden Voraussetzungen gegeben ist, die

nicht zum Inhalt des Anspruchs erhoben worden sind. Eine solche Tenorierung

hielte sich nicht mehr im Rahmen des Antrags

, da nicht weniger,

sondern etwas anderes als beantragt zugesprochen werden würde

Zwar kann der Senat nicht ausschließen, dass die vom Betriebsrat zur

Entscheidung gestellten Anträge jeweils auch Maßnahmen erfassen, bei denen

die Voraussetzungen einer Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG gegeben

sind. Zumindest bei einem halbstündigen Aushilfseinsatz der in den einzelnen

Anträgen umschriebenen Personen an den Selbstbedienungskassen (Bereich

„Kasse“) oder zum Auffüllen der Regale auf der Verkaufsfläche (Bereich

„Logistik“) handelt es sich jedoch nicht um die Zuweisung eines anderen Arbeits-

bereichs, die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter

denen die Arbeit zu leisten ist.

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aa)

Nach der Legaldefinition in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG liegt eine nach

§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustimmungspflichtige Versetzung bei der Zuweisung

eines anderen Arbeitsbereichs vor, die die Dauer von voraussichtlich einem Mo-

nat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbun-

den ist,

unter denen die Arbeit zu leisten ist. „Arbeitsbereich“ sind die Aufgabe

und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre

Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs. Der Begriff ist räumlich und funk-

tional zu verstehen. Er umfasst neben der Arbeitsleistung auch die Art der Tätig-

keit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation. Um die Zuwei-

sung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild

der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom

Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters

nunmehr als eine „andere“ anzusehen ist

Dies kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben

und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben, kann aus einer Ände-

rung des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit, dh. der Art und Weise folgen, wie

die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung

und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation

durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein

Das Beteili-

gungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bei der Versetzung

knüpft dabei ausschließlich an die tatsächliche Zuweisung eines neuen Arbeits-

bereichs als Realakt an

. Unerheblich für den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 BetrVG

ist hingegen, ob der Arbeitgeber individualrechtlich im Verhältnis zum betroffenen

Arbeitnehmer zur Versetzung befugt ist

bb)

Überschreitet die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs voraussicht-

lich nicht die Dauer von einem Monat, stellt dies nur dann eine Versetzung dar,

wenn die Zuweisung mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden

ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Hierbei handelt es sich um die äußeren

Umstände, unter denen der Arbeitnehmer seine - ohnehin andere - Tätigkeit zu

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verrichten hat. Dazu zählen etwa die zeitliche Lage der Arbeit, die Ausstattung

des Arbeitsplatzes mit technischen Hilfsmitteln und zudem Faktoren wie Lärm,

Schmutz, Hitze, Kälte oder Nässe

Einzelne

dieser Umstände müssen sich nicht nur überhaupt geändert haben. Ihre Ände-

rung muss „erheblich“ sein, um ein Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1

BetrVG bei nur kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs auszulö-

sen

Durch diese

gesteigerten Anforderungen will das Gesetz die nur temporäre Zuweisung eines

anderen Arbeitsbereichs - wie sie insbesondere in kurzfristigen Vertretungs- und

Aushilfsfällen erforderlich werden kann - erleichtern. Diese soll nur dann zum

Schutz des betroffenen Arbeitnehmers der Zustimmung des Betriebsrats bedür-

fen, wenn sie mit einer gravierenden Änderung der äußeren Bedingungen ver-

bunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist

. Ob die Änderung

der Umstände erheblich ist, bestimmt sich allerdings nicht nach dessen subjekti-

ver Einschätzung, sondern ist vom Standpunkt eines neutralen Beobachters aus

zu beurteilen

cc)

Soweit der Begriff der Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG unbestimmte

Rechtsbegriffe enthält, steht dem Landesarbeitsgericht bei deren Prüfung ein Be-

urteilungsspielraum zu.

Seine entsprechende tatrichterliche Würdigung ist in der

Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst

verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allge-

meine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelas-

sen hat

dd)

Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Ent-

scheidung nicht stand.

(1)

Bereits die - nicht näher begründete - Annahme des Landesarbeitsge-

richts, den von den Anträgen erfassten Arbeitnehmern würden die verschiedenen

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Tätigkeiten an den Kassen

und im Bereich „Logistik“ arbeitgeberseitig zugewie-

sen, wird durch seine Feststellungen nicht getragen. Nach den Ausführungen im

tatbestandlichen Teil der angefochtenen Entscheidung werden bei der Arbeitge-

berin durch eine intern als „Lucky-Luke-Ausruf“ bezeichnete Ansage „alle verfüg-

baren Kräfte in der Kommissionierung konzentriert“. Weitergehende Feststellun-

gen dazu, wie und ggf. durch wen die kurzzeitigen Einsätze der verschiedenen

Arbeitnehmer an den Kassen - die ausweislich der vom Betriebsrat eingereichten

tabellarischen Übersichten nicht selten am selben Tag im halbstündigen Wechsel

der Arbeitnehmer erfolgen - angeordnet oder zumindest koordiniert werden, hat

das Landesarbeitsgericht nicht getroffen. Gleiches gilt für die Einsätze der Arbeit-

nehmer an der Warenausgabe oder beim Auffüllen der Regale auf der Verkaufs-

fläche. Der bloße Umstand, dass diese Aushilfseinsätze nach der

„Unterneh-

menskultur“ bei der Arbeitgeberin üblich sind, ist für die Annahme einer entspre-

chenden Zuweisung unzureichend.

(2)

Auch die Begründung des Beschwerdegerichts, warum es sich bei den

Tätigkeiten an den Kassen und im Bereich

„Logistik“ jeweils um andere Arbeits-

bereiche iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG handelt, ist rechtfehlerhaft. Das Landesarbeits-

gericht hat die grundsätzlich andersartigen Zuschnitte der üblicherweise und der

vorübergehend ausgeübten Tätigkeiten (auch) aus deren unterschiedlichen tarif-

lichen Bewertungen abgeleitet. Damit hat es den unbestimmten Rechtsbegriff

des anderen Arbeitsbereichs iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG verkannt. Dieser zeichnet

sich durch die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art sei-

ner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs, nicht jedoch

durch die tarifliche Wertigkeit der auszuführenden Tätigkeiten aus.

(3)

Seine tatrichterliche Prüfung, bei welchen stundenweisen Einsätzen der

verschiedenen Arbeitnehmer

an den Kassen oder im Bereich „Logistik“ eine er-

hebliche Änderung der Umstände vorliegt, unter denen die Arbeit zu leisten ist,

ist ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern.

(a)

Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, eine Versetzung iSd.

§ 95 Abs. 3 BetrVG sei gegeben, wenn Mitarbeiter aus der EDV an den Kassen

und

im Bereich „Logistik“ sowie Teamleiter Personal und „Mitarbeiter“ Personal

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im Bereich

„Logistik“ aushelfen, fehlt es bereits an jeglicher konkreten maßnah-

menbezogenen Würdigung der geänderten Umstände, unter denen die Arbeit zu

leisten ist. Gleiches gilt, soweit es bei der kurzzeitigen Aushilfe von Teamleitern

des Bereichs Verkauf in der

„Logistik“ eine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG

verneint hat.

(b)

Im Übrigen ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, zu den Um-

ständen, unter denen die Arbeit zu leisten ist, gehöre auch die Frage, ob die Tä-

tigkeit

überwiegend „mit oder ohne Kundenkontakt“ zu erbringen sei; da im Han-

delsbereich die Bedürfnisse des Kunden Vorrang genössen, stehe dies einer

freien Disposition der zu erledigenden Aufgaben diametral entgegen. Damit hat

das Landesarbeitsgericht übersehen, dass es sich bei den Umständen der Arbeit,

die bei der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs von weniger als einem Mo-

nat eine erhebliche Änderung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG zu begründen vermögen,

nur um äußere Bedingungen handeln kann. Bei einer Tätigkeit an den Kassen

des Einrichtungshauses oder - im Logistikbereich - an der Warenausgabe gehört

der damit verbundene „Kundenkontakt“ jedoch untrennbar zum Inhalt der zu er-

bringenden Arbeitsleistung. Kern dieser Aufgaben ist es, die Ware vom Kunden

abzukassieren oder - an den Selbstbedienungskassen - den Kunden bei deren

Bedienung zu helfen. Gleiches gilt für die Tätigkeit am Warenausgabetresen, bei

denen die erworbene Ware an die Kunden der Arbeitgeberin herausgegeben

werden muss. Der hier

mit jeweils verbundene „Kundenkontakt“ der Arbeitnehmer

mag die Andersartigkeit des neuen Arbeitsbereichs im Vergleich zur üblichen Tä-

tigkeit begründen, ist aber nicht zugleich ein äußerer Umstand dieser Arbeiten

iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG.

(c)

Dies gilt auch, soweit das Landesarbeitsgericht bei seiner diesbezügli-

chen Würdigung berücksichtigt hat, ob die Arbeitnehmer üblicherweise die

„Rei-

henfolge und Wichtigkeit

“ ihrer zur erledigenden Aufgaben „frei disponieren“ und

damit „selbständig priorisieren“ können oder ob es sich wegen des „mechani-

sch

en“ Abarbeitens einzelner Arbeitsschritte um fremdbestimmte Tätigkeiten

handelt. Diese Kriterien kennzeichnen die Andersartigkeit der Arbeitsbereiche bei

den Aushilfseinsätzen der Arbeitnehmer im Vergleich zu ihrer üblichen Arbeit. Sie

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sind der Art und Weise, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, immanent. Damit

vermögen sie nicht die Erheblichkeit der geänderten äußeren Arbeitsumstände

zu begründen, die für die Annahme einer Versetzung bei einer die Dauer von

einem Monat nicht überschreitenden Zuweisung eines anderen Arbeitsbe-

reichs notwendig ist.

(d)

Das Beschwerdegericht ist zudem zu Unrecht davon ausgegangen, der

Dauer der Aushilfstätigkeiten könne bei der Prüfung, ob sich bei diesen die äu-

ßeren Arbeitsumstände erheblich ändern, aus Gründen der Rechtssicherheit

keine Bedeutung beigemessen werden.

(aa)

Eine erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit

zu leisten ist, kann nur angenommen werden, wenn diese Änderung aus objekti-

ver Sicht bedeutsam und für den betroffenen Arbeitnehmer gravierend ist. Hierbei

kann auch dem zeitlichen Moment eine Bedeutung zukommen. Die mit äußeren

Faktoren der Arbeit einhergehenden Belastungen können für den Arbeitnehmer

geringer sein, wenn er diesen nur in einem zeitlich sehr begrenzten Ausmaß aus-

gesetzt ist. Damit kann nicht nur der Grad, sondern auch die Dauer der Belastung

deren Intensität beeinflussen.

(bb)

Die Systematik des § 95 Abs. 3 BetrVG steht einem solchen Verständnis

nicht entgegen. Aus dem Umstand, dass das Gesetz bei der Zuweisung eines

anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat über-

schreitet, stets von einer nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustimmungspflichtigen

Versetzung ausgeht, lässt sich nicht ableiten, bei kurzzeitigeren Einsätzen dürfe

deren zeitlicher Umfang bei der Würdigung, ob die damit einhergehende Ände-

rung der äußeren Arbeitsumstände erheblich ist, keine Rolle spielen. Für einen

solchen Umkehrschluss bietet das Gesetz keine hinreichenden Anhaltspunkte.

Die in § 95 Abs. 3 BetrVG festgelegte zeitliche Vorgabe knüpft nur an die (vo-

raussichtliche) Zuweisung des geänderten Arbeitsbereichs an, schließt es aber

nicht aus, im Rahmen des (vom Gesetzgeber nicht näher definierten) unbestimm-

ten Rechtsbegriffs der Erheblichkeit bei - mit kurzzeitigeren Zuweisungen ver-

bundenen - Änderungen äußerer Arbeitsumstände auch deren zeitliche Dauer in

die Würdigung einfließen zu lassen.

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(cc)

Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts führt ein solches Ver-

ständnis des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht zu unpraktikablen Ergebnissen.

Der Rechtsbegriff der Erheblichkeit verlangt von den Betriebsparteien - ebenso

wie von den bei Streitigkeiten angerufenen Tatsachengerichten - stets eine Be-

wertung tatsächlicher Art, und ist damit regelmäßig mit gewissen Spielräumen

und damit einhergehenden Unwägbarkeiten verbunden.

ee)

Die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts führen zwar nach § 562

Abs. 1 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Es bedarf jedoch

keiner Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, da das Ver-

fahren zur Endentscheidung reif ist

. Dabei kann der Senat

zugunsten des Betriebsrats unterstellen, die stundenweisen Einsätze der in den

verschiedenen Anträgen bezeichneten Arbeitnehmer(gruppen) an den Kassen

und im Bereich „Logistik“ beruhten auf einer arbeitgeberseitigen Zuweisung

und führten stets zu einer Änderung der jeweiligen Arbeitsbereiche. Denn jeden-

falls in den Fällen, in denen betroffene Arbeitnehmer für eine halbe Stunde an

den Selbstbedienungskassen (Bereich

„Kasse“) aushelfen oder das Warenver-

kaufsteam beim Auffüllen der Regale auf der Verkaufsfläche (Bereich

„Logistik“)

unterstützen, liegen keine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustimmungspflichti-

gen Versetzungen vor. Es handelt sich um Konstellationen, in denen sich die

äußeren Umstände, unter denen die Arbeitnehmer ihre Arbeit zu leisten haben,

für sie nicht erheblich ändern.

(1)

Soweit die Arbeitnehmer bei den - nur eine sehr kurze Zeit umfassen-

den - Tätigkeiten an den Selbstbedienungskassen der Gefahr von Zugluft, etwa-

igen Temperaturschwankungen sowie einem höheren Lärmpegel ausgesetzt

sind, stellt sich die dadurch bedingte Änderung der äußeren Arbeitsumstände

aus objektiver Sicht für sie nicht als besonders gravierend dar. Dies gilt auch,

soweit der Betriebsrat (ohnehin erstmalig in der Rechtsbeschwerde) geltend

macht, in den Kassenbereich komme nur wenig Tageslicht. Die mit diesen geän-

derten äußeren Arbeitsbedingungen einhergehenden Belastungen für die Arbeit-

nehmer sind angesichts ihrer lediglich 30-minütigen Dauer nicht von einer Art,

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ECLI:DE:BAG:2020:290920.B.1ABR21.19.0

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die die von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geforderte Erheblichkeitsschwelle über-

schreiten würde. Alle betroffenen Arbeitnehmer sind - wie der Verfahrensbevoll-

mächtigte des Betriebsrats in der Anhörung vor dem Senat noch einmal aus-

drücklich ausgeführt hat - im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit auch

„auf der Flä-

che

“ und damit erforderlichenfalls in dem Teil des Einrichtungshauses tätig, in

dem sich die Kassen befinden. Damit sind sie bei ihren normalerweise auszufüh-

renden Arbeiten ebenfalls nicht gänzlich davor geschützt, kurzzeitig ungünstige-

ren klimatischen Verhältnissen oder höheren Geräuschimmissionen ausgesetzt

zu sein. Sonstige Aspekte, die dazu führen könnten, dass die Änderung der äu-

ßeren Umstände als erheblich anzusehen ist, sind nicht ersichtlich. Die Tätigkeit

an den Selbstbedienungskassen findet am selben Ort (Einrichtungshaus) und

während der üblichen Arbeitszeit statt. Sie bedingt keinen Einsatz in einem neuen

Team und hat daher nicht zur Folge, dass die Mitarbeiter (befristet) unmittelbar

mit anderen Kollegen zusammenarbeiten müssen. Auch der Hinweis des Be-

triebsrats, Arbeitnehmer aus dem Bereich Food hätten wegen des dort geltenden

„strengen Hygienestandards“ einen erhöhten Aufwand vor der Wiederaufnahme

ihrer üblichen Tätigkeit, verfängt insoweit nicht, da es sich hierbei nicht um äu-

ßere Arbeitsumstände handelt. Gleiches gilt für seinen Einwand, die Tätigkeit an

den Kassen sei wegen des Kundenandrangs für die Arbeitnehmer stressig. Un-

erheblich ist zudem, ob die kurzzeitigen Tätigkeiten für einige betroffene Arbeit-

nehmer mit einer erheblichen Änderung ihrer Stellung in der betrieblichen Hierar-

chie verbunden sind. Für den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 BetrVG ist nicht

maßgebend, ob die Arbeitgeberin - was in einigen Fällen zweifelhaft sein

könnte - im Rahmen ihres Weisungsrechts überhaupt berechtigt ist, die Aus-

übung der Aushilfstätigkeiten anzuordnen.

(2)

Entsprechendes gilt für halbstündige Einsätze der Arbeitnehmer zum

Auffüllen der Regale auf der Verkaufsfläche (

Bereich „Logistik“). Etwaige damit

einhergehende belastende Umstände in Form von Temperaturschwankungen

beschränken sich auf eine sehr kurze Dauer und sind in ihrer Intensität nicht gra-

vierend. Da ausweislich der vom Betriebsrat selbst eingereichten Übersicht die

Arbeitnehmer das Warenverkaufsteam bereits ab 08:00 Uhr und damit vor Öff-

nung des Einrichtungshauses unterstützen, sind die betroffenen Arbeitnehmer

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ECLI:DE:BAG:2020:290920.B.1ABR21.19.0

bei dieser Arbeit auch nicht stets einer (durch Kunden bedingten) höheren Lärm-

belästigung ausgesetzt. Ob - wie vom Betriebsrat geltend gemacht - auch eine

mit den vorübergehenden Arbeiten verbundene körperliche Anstrengung als äu-

ßerer Arbeitsumstand iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG zu berücksichtigen wäre, kann da-

hinstehen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Warenverräumung immer - un-

geachtet der jeweiligen Verkaufsware - mit einer erheblichen körperlichen An-

strengung für die Arbeitnehmer verbunden ist. Die streitbefangene Tätigkeit be-

inhaltet das Auffüllen von Regalen auf der gesamten Verkaufsfläche. Zu dieser

gehört nicht nur das Selbstbedienungslager, sondern auch die sog.

„Markthalle“,

in der die Arbeitgeberin bekanntermaßen nicht nur schwere Gegenstände des

Einrichtungsbedarfs anbietet.

Schmidt

K. Schmidt

Ahrendt

Hayen

Dr. Ronny Schimmer