Urteil des BAG vom 29.09.2020

Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 29. September 2020

Erster Senat

- 1 ABR 17/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:290920.B.1ABR17.19.0

I. Arbeitsgericht Hannover

Beschluss vom 7. März 2018

- 11 BV 21/17 -

II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Beschluss vom 20. Februar 2019

- 13 TaBV 24/18 -

Entscheidungsstichworte:

Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats

ECLI:DE:BAG:2020:290920.B.1ABR17.19.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

1 ABR 17/19

13 TaBV 24/18

Landesarbeitsgericht

Niedersachsen

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

29. September 2020

BESCHLUSS

Metze, Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten

Antragsteller und Beschwerdeführer,

Rechtsbeschwerdeführerin,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

29. September 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt,

die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und Dr. Ahrendt sowie den

ehrenamtlichen Richter Hayen und die ehrenamtliche Richterin Dr. Schimmer für

Recht erkannt:

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Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Be-

schluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom

20. Februar 2019 - 13 TaBV 24/18 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Gründe

Die Beteiligten streiten über eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur in-

nerbetrieblichen Ausschreibung von Arbeitsplätzen.

Die Arbeitgeberin gehört zum Konzern der D AG. Diese bildet in einem

hierfür gegründeten Betrieb für alle konzernzugehörigen Gesellschaften Nach-

wuchskräfte aus, deren praktische Einsätze in den verschiedenen Betrieben der

Konzernunternehmen erfolgen. Gemäß § 23 des Manteltarifvertrags für die Aus-

zubildenden der D AG idF vom 1. August 2016 (MTV Azb) ist für die Übernahme

der Ausgebildeten in ein Arbeitsverhältnis der jährliche konkrete Bedarf der Kon-

zerngesellschaften maßgebend, wobei die Ausgestaltung des Übernahmever-

fahrens den Betriebsparteien auf Konzernebene vorbehalten bleibt. Nach § 3

Abs. 4 Satz 3 des von der D AG abgeschlossenen Tarifvertrags Mitbestimmung

T Ausbildung idF vom 1. Au

gust 2016 (TV Mitbestimmung) sind sich die „Tarif-

vertragsparteien ... darüber einig, dass mindestens je Prüfungsjahrgang 80 % der

ausgebildeten Auszubildendenvertreter übernommen werden“.

Für den Betrieb Nord/Ost der Arbeitgeberin - in dem der antragstellende

Betriebsrat gebildet ist - gilt die Konzernbetriebsvereinbarung zur Stellenbeset-

zung vom 12.

Dezember 2003. Bestandteil derselben ist die „Konzernrichtlinie

Stellenbesetzung“ (Konzernrichtlinie). Nach deren Nr. 2.1 sind „freie und besetz-

bare Arbeitsplätze bei inländischen Konzernunternehmen mit Zugang zum T-In-

tranet … unternehmensübergreifend“ auszuschreiben. Die „für die Besetzung

des Arbeitsplatzes zuständige Organisationseinheit“ kann hiervon absehen,

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wenn „die Besetzung des Arbeitsplatzes bereits in der Nachfolgeplanung … vor-

gesehen ist oder ein freier Arbeitsplatz benötigt wird zur Eingliederung von Aus-

zubildenden

“. Erklärt sich der Betriebsrat nach Erörterung hiermit nicht einver-

standen, ist der Arbeitsplatz umgehend auszuschreiben

. Nach Nr. 8.1 Abs. 1 Konzernrichtlinie gilt für die Beset-

zung aller nach der Richtlinie auszuschreibenden Arbeitsplätze das „Prinzip der

Bestenauswahl“. Dabei ist Bewerbern aus dem Konzern der D AG der Vorzug

gegenüber gleichgeeigneten externen Bewerbern zu geben

Am 17. Juni 2016 vereinbarte die D AG mit ihrem Konzernbetriebsrat

eine Konzernbetriebsvereinbarung zum Übernahmeverfahren Nachwuchskräfte

(KBV Übernahmeverfahren

). Diese „gilt persönlich für Auszubildende i.S.d. MTV

Azb und dual Studierende i.S.d. TV Duale

Studiengänge“

. Nach Nr. 3 Satz 3 KBV Übernahmeverfahren können die

Konzerngesellschaften den Nachwuchskräften ein direktes Übernahmeangebot

aussprechen; eine Ausschreibung erfolgt in diesen Fällen nicht. Die danach ver-

bleibenden offenen Stellen sollen in einer - nur für Nachwuchskräfte zugängli-

chen - Jobbörse ausgeschrieben werden.

Der Betriebsrat hat geltend gemacht, die Arbeitgeberin müsse nach § 93

BetrVG auch die Arbeitsplätze im Betrieb intern ausschreiben, die sie mit Nach-

wuchskräften besetzen wolle.

Er hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, auf

sein Verlangen im Geschäftskundenvertrieb Betrieb Nord/

Ost auch solche Arbeitsplätze auszuschreiben, die mit Aus-

gebildeten/Nachwuchskräften besetzt werden sollen.

Die Arbeitgeberin hat Antragsabweisung beantragt. Sie hat die Ansicht

vertreten, Nr. 3 Satz 3 KBV Übernahmeverfahren schränke ihre Ausschreibungs-

verpflichtung wirksam ein. Die Personalplanung für die Nachwuchskräfte erfolge

konzernweit durch die D AG.

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Das Arbeitsgericht hat den - dort als Leistungsantrag gefassten - Antrag

abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht

dem Feststellungsantrag stattgegeben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die

Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat

den arbeitsgerichtlichen Beschluss zu Recht abgeändert. Der Antrag des Be-

triebsrats ist zulässig und begründet.

Wie die Ausführungen des Betriebsrats in seiner Antragsschrift zeigen,

richtet sich sein Begehren auf die Feststellung, dass die Arbeitgeberin solche

Arbeitsplätze innerbetrieblich ausschreiben muss, die im Betrieb Nord/Ost mit

Nachwuchskräften besetzt werden sollen. Der - zwischen den Beteiligten inhalt-

lich nicht im Streit stehende - Begriff der Nachwuchskräfte erfasst entsprechend

dem sich aus Nr. 2 Satz 2 KBV Übernahmeverfahren ergebenden Verständnis

sowohl die Auszubildenden der D AG, die eine Berufsausbildung nach dem Be-

rufsbildungsgesetz absolvieren

, als auch die ihre betriebliche

Praxisphase bei der D AG absolvierenden Studierenden in dualen Studiengän-

gen iSd. Tarifvertrags Duale Studiengänge. Die festzustellende Ausschreibungs-

verpflichtung bezieht sich dabei auf alle Arbeitsplätze im Betrieb Nord/Ost, deren

Besetzung nach der Bedarfsplanung der Arbeitgeberin mit Nachwuchskräften

vorgesehen ist. Damit sind auch Arbeitsplätze erfasst, die mangels Annahme ei-

nes von der Arbeitgeberin „direkt“ unterbreiteten Übernahmeangebots nach Nr. 3

Satz 5 KBV Übernahmeverfahren in der nur für Nachwuchskräfte und damit nicht

für die Arbeitnehmer des Betriebs zugänglichen Jobbörse ausgeschrieben wer-

den. Verfahrensgegenständlich ist insoweit nur das „Ob“ einer innerbetrieblichen

Ausschreibung, nicht deren Art und Weise.

II.

Mit diesem Verständnis ist der Antrag - auch unter dem Gesichtspunkt

der hinreichenden Bestimmtheit iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - zulässig. Der Be-

triebsrat verfügt über das notwendige Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1

ZPO. Er kann die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Arbeitge-

berin die Pflicht obliegt, bestimmte Arbeitsplätze innerbetrieblich auszuschreiben,

losgelöst vom konkreten Einzelfall durch einen abstrakten Feststellungsantrag

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zur gerichtlichen Entscheidung stellen

III.

Der Feststellungsantrag ist begründet. Die Arbeitgeberin hat auch solche

Arbeitsplätze im Betrieb Nord/Ost innerbetrieblich auszuschreiben, die mit Nach-

wuchskräften besetzt werden sollen.

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze,

die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten

vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Die Vor-

schrift gibt eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen nicht generell vor. Eine Ver-

pflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt

hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist

Diese Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Betriebsrat begehrt

mit seinem - zumindest in der Antragsschrift liegenden - Verlangen die innerbe-

triebliche Ausschreibung von allen zu besetzenden Arbeitsplätzen im Betrieb

Nord/Ost. Die Ausschreibungspflicht besteht auch für Arbeitsplätze, deren Beset-

zung mit Nachwuchskräften beabsichtigt ist. Dies folgt nicht nur aus dem eindeu-

tigen Wortlaut der Norm

, sondern auch aus der Systematik sowie dem Zweck der Vor-

schrift.

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat die gemäß § 99

Abs. 1 Satz 1 BetrVG notwendige Zustimmung zu einer Einstellung verweigern,

wenn die nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung des Arbeitsplatzes im

Betrieb unterblieben ist. Dieser systematische Zusammenhang zeigt, dass Ar-

beitsplätze, die mit Nachwuchskräften besetzt werden sollen, ebenfalls von § 93

BetrVG erfasst werden. Um eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG han-

delt es sich auch, wenn zuvor zur Ausbildung Beschäftigte oder im Rahmen einer

betrieblichen Praxisphase tätige Studierende in ein Arbeitsverhältnis übernom-

men und auf dieser Grundlage in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert wer-

den. Ausgehend vom Sinn und Zweck des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gilt dies

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selbst dann, wenn die betroffenen Nachwuchskräfte zuletzt im Betrieb Nord/Ost

ihre praktische Ausbildung durchlaufen haben

. Denn auch die Versteti-

gung eines befristeten Einsatzes berührt die durch das Beteiligungsrecht nach

§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorrangig geschützten kollektiven Interessen der Be-

legschaft

Der Normzweck des § 93 BetrVG gebietet nichts Gegenteiliges.

aa)

Die Vorschrift soll es dem Betriebsrat im Interesse der von ihm vertrete-

nen Belegschaft ermöglichen, durch die Bekanntmachung der freien Beschäfti-

gungsmöglichkeiten den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren. Die im Be-

trieb beschäftigten Arbeitnehmer sollen Gelegenheit erhalten, sich auf die zu be-

setzenden Arbeitsplätze zu bewerben. Daneben soll einer Irritation der Beleg-

schaft über die Hereinnahme Außenstehender trotz im Betrieb vorhandener

personeller Ressourcen entgegengewirkt werden

bb)

Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin wird dieser Zweck auch erreicht,

wenn Stellen, die mit Nachwuchskräften besetzt werden sollen, im Betrieb aus-

geschrieben werden. Der Einwand der Rechtsbeschwerde, eine damit verbun-

dene Aktivierung des innerbetrieblichen Arbeitsmarkts scheide aus, da für die

Besetzung dieser Stellen aufgrund der „mit der Gewerkschaft vereinbarten Über-

nahmequoten“ nur Nachwuchskräfte in Betracht kämen, verfängt bereits deshalb

nicht, weil der MTV Azb - unabhängig von einer nicht ersichtlichen darauf bezo-

genen Tarifbindung der Arbeitgeberin - in seiner seit dem 1. August 2016 gelten-

den Fassung keine Quoten für eine Übernahme von Nachwuchskräften mehr ent-

hält, sondern diese vom jeweiligen Bedarf der Konzerngesellschaften abhängig

macht. Ungeachtet dessen hat selbst die in § 3 Abs. 4 Satz 3 TV Mitbestimmung

vorgesehene Vereinbarung zur Übernahme eines bestimmten Anteils der ausge-

bildeten Auszubildendenvertreter, die ebenfalls - soweit ersichtlich - nur die tarif-

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vertragschließende D AG bindet, nicht zur Folge, dass die in § 93 BetrVG nor-

mierte innerbetriebliche Ausschreibungsverpflichtung der Arbeitgeberin einge-

schränkt wäre. Auch bei einer - zugunsten der Arbeitgeberin unterstellten - Tarif-

gebundenheit führte die lediglich personengruppenbezogene Verpflichtung zur

Einstellung eines bestimmten Prozentsatzes dieser Beschäftigten nicht dazu,

dass dadurch von vornherein bestimmte Arbeitsplätze im Betrieb Nord/Ost dem

innerbetrieblichen Stellenmarkt entzogen wären. Unabhängig davon besteht das

mit § 93 BetrVG verfolgte Normziel nicht nur in der Aktivierung des innerbetrieb-

lichen Arbeitsmarkts, sondern auch in einer für die Belegschaft erhöhten Trans-

parenz von betrieblichen Vorgängen

Dem vom Betriebsrat geltend gemachten Anspruch stehen weder die

Konzernrichtlinie noch die KBV Übernahmeverfahren entgegen.

Soweit die Arbeitgeberin geltend macht, die in Nr. 8.1 Abs. 1 und Nr. 8.2

Abs. 1 Konzernrichtlinie enthaltenen Maßgaben für die Auswahlentscheidung bei

auszuschreibenden Arbeitsplätzen habe zur Folge, dass der Bedarf an (exter-

nen) Nachwuchskräften durch deren Konkurrenz mit schon erfahrenen Beschäf-

tigten ggf. nicht gedeckt werden könne, verkennt sie, dass eine bei ihr als kon-

zernangehöriges Unternehmen geltende Richtlinie über die personelle Auswahl

bei Einstellungen

sie nicht von der Einhaltung des in § 93

BetrVG gesetzlich bestimmten - vorgelagerten - Verfahrens zur innerbetriebli-

chen Ausschreibung freier oder zu besetzender Arbeitsplätze im Betrieb zu be-

freien vermag.

Auch aus Nr. 2.2 Konzernrichtlinie folgt nichts anderes. Das Landesar-

beitsgericht hat zu Recht angenommen, die dortigen Regelungen seien vorlie-

gend schon deshalb unerheblich, weil die danach vorgesehene Ausschreibung

von freien und besetzbaren Arbeitsplätzen ohnehin nur mit Einverständnis des

Betriebsrats unterbleiben könne.

Auf Nr. 3 Satz 3 KBV Übernahmeverfahren kann sich die Arbeitgeberin

ebenfalls nicht mit Erfolg berufen. Die Gesamt- und Konzernbetriebsparteien sind

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nicht befugt, den dem Betriebsrat in § 93 BetrVG gewährten Rechtsanspruch ein-

zuschränken. Ob die D AG eine konzernweite Personalplanung für die Nach-

wuchskräfte vornimmt, ist insoweit ohne Bedeutung. Die Geltendmachung einer

betriebsbezogenen Ausschreibungspflicht fällt nicht in die Zuständigkeit des Ge-

samt- oder des Konzernbetriebsrats. Bei einem auf § 93 BetrVG gestützten Aus-

schreibungsverlangen handelt es sich nicht um eine Angelegenheit iSv. § 50

Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG, die einer weiteren Regelung bedarf. Die Vorschrift

gewährt dem Betriebsrat einen Rechtsanspruch auf die Vornahme der verlangten

Stellenausschreibung, dem sich der Arbeitgeber nicht entziehen kann. Dieser An-

spruch ist allein von der Äußerung eines entsprechenden Verlangens durch den

Betriebsrat abhängig. Mit dessen Zugang beim Arbeitgeber ist die Angelegenheit

abgeschlossen. Die anschließende Ausgestaltung der Ausschreibung kann der

Betriebsrat nicht beeinflussen, da es insoweit an einem Beteiligungsrecht fehlt

Schmidt

K. Schmidt

Ahrendt

Hayen

Dr. Ronny Schimmer