Urteil des BAG, Az. 1 ABR 59/14

Fremdpersonaleinsatz - Einstellung - arbeitsvertragliche Weisung
Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 13. Dezember 2016
Erster Senat
- 1 ABR 59/14 -
ECLI:DE:BAG:2016:131216.B.1ABR59.14.0
I. Arbeitsgericht Stendal
Beschluss vom 10. Januar 2014
- 4 BV 22/12 -
II. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Beschluss vom 20. August 2014
- 4 TaBV 7/14 -
Entscheidungsstichworte:
Fremdpersonaleinsatz - Einstellung
ECLI:DE:BAG:2016:131216.B.1ABR59.14.0
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BUNDESARBEITSGERICHT
1 ABR 59/14
4 TaBV 7/14
Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
Im Namen des Volkes!
Verkündet am
13. Dezember 2016
BESCHLUSS
Metze, Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten
1.
Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer,
2.
Beschwerdeführerin,
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom
13. Dezember 2016 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesar-
beitsgericht Dr. Ahrendt sowie den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. h.c.
Hromadka und die ehrenamtliche Richterin Spoo für Recht erkannt:
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Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Be-
schluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom
20. August 2014 - 4 TaBV 7/14 - aufgehoben.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss
des Arbeitsgerichts Stendal vom 10. Januar 2014 - 4 BV
22/12 - wird zurückgewiesen und der Tenor zur Klarstel-
lung wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass dem Betriebsrat bei dem
Einsatz von Arbeitnehmern der V GmbH in der ex-
ternen Krankenhausbewachung von psychisch Kran-
ken und Maßregelvollzugspatienten ein Mitbestim-
mungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht.
Im Übrigen werden die Anträge des Betriebsrats ab-
gewiesen.
Von Rechts wegen!
Gründe
A.
Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
bei der Einstellung.
Die Arbeitgeberin betreibt ein Landeskrankenhaus für forensische Psy-
chiatrie mit einer Außenstelle. Für diese ist der antragstellende Betriebsrat ge-
wählt. Dort sind mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt.
In der Außenstelle sind schuldunfähige oder vermindert schuldfähige
Straftäter untergebracht, die für die Allgemeinheit gefährlich sind
.
Die im Pflegebereich beschäftigten Mitarbeiter sind nach dem Maßregelvoll-
zugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MVollzG LSA) als Verwaltungsvoll-
zugsbeamte bestellt. Im Bedarfsfall sind sie befugt, gegenüber den Patienten
nach § 19 Abs. 3 MVollzG LSA unmittelbaren Zwang anzuwenden und beson-
dere Sicherungsmaßnahmen nach § 20 MVollzG LSA durchzuführen.
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Die Arbeitgeberin beauftragte im Sommer 2012 die V GmbH (VSU) mit
der Durchführung von Bewachungsleistungen für die Außenstelle. In dem zu-
grundeliegenden
„Vertrag über Wachschutzleistungen“ heißt es ua.:
§ 1 - Gegenstand der Leistung
(1) Der Auftragnehmer erbringt Bewachungsleistungen
für den Auftraggeber im Landeskrankenhaus für Fo-
rensische Psychiatrie in U am Standort L.
(2) Die Bewachungsleistungen haben die vorbeugende
Verhinderung von Entweichungen der im geschlos-
senen Bereich untergebrachten Personen des Maß-
regelvollzuges sowie die Einhaltung der Sicherheit
und Ordnung im Maßregelvollzug zum Ziel. Sie bein-
halten im Wesentlichen:
- Bewachung und Sicherung des Außenbereichs sowie die
Mitarbeit bei entweichungsverhindernden Maßnahmen
-
Optische Kontrollen der Außenbereiche, …
- Überwachung der Aktivitäten der Maßregelvollzugspati-
enten innerhalb und außerhalb des Gebäudes
- Unterstützung des Personals des Maßregelvollzugs in
besonderen Situationen und bei der Einleitung von So-
fortmaßnahmen nach besonderen Vorkommnissen, wie
Geiselnahme, Brand etc.
Näheres dazu wird in dem, dem Vertrag als Anlage
beiliegenden Handbuch geregelt. …
§ 2 - Durchführung der Leistung
(1) Die Bewachungsfirma kommt ihren Bewachungsleis-
tungen nach Maßgabe dieses Vertrages und den
gesetzlichen sowie behördlichen Vorschriften nach.
...
Insbesondere wird sie nur behördlich überprüftes,
sicherheitsüberprüftes, zuverlässiges und fachkom-
petentes Personal, das geistig und körperlich den
gestellten Anforderungen gerecht wird, einsetzen.
Kommt der Auftraggeber zu der Wertung, dass das
Personal nicht den Anforderungen entspricht, ist der
Auftraggeber berechtigt, diese Mitarbeiter als nicht
vertragsgemäß einzustufen und neue Mitarbeiter
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entsprechend der Vereinbarung zu verlangen.
Nach erfolgter Einweisung ist der Einsatzleiter des
Auftragnehmers für die jeweilige Dienstplangestal-
tung und Erfolgskontrolle verantwortlich. Anweisun-
gen des/r durch den Auftraggeber autorisierten Ver-
waltungsleiter/in bzw. einem von diesen zu benen-
nenden Mitarbeiter (Sicherheitsbeauftragter) des
Landeskrankenhauses für forensische Psychiatrie U,
werden vom schichtführenden Wachmann entge-
gengenommen und entsprechend umgesetzt. Der
Auftragnehmer wird nachrichtlich informiert. ...
(3) Folgende Dienstzeiten und Einsatzstärken sind am
Einsatzort einzuhalten:
1.
Besetzung der Sicherheitszentrale/Empfang
2.
Bestreifung des Objektes sowie Fahrzeugkontrolle
Bei Bedarf sind auf Anforderung des Auftraggebers zu-
sätzliche Mitarbeiter kurzfristig, spätestens jedoch nach
24 h, zur Verfügung zu stellen.
(5) Bei Zwischenfällen werden durch die Wachpersonen
selbständig folgende Maßnahmen eingeleitet:
-
Information des Ärztlichen Direktors/…
- Information des Stationspersonals des Maßre-
gelvollzugs
- Verhinderung des Verlassens des Ereignisortes
durch
die Person …
…“
In dem Handbuch
„Organisatorische Abläufe für das Bewachungsun-
ternehmen
“ ist in Nr. 5.2 ua. geregelt, dass die Sicherheitszentrale in der Au-
ßenstelle
„rund um die Uhr“ mit einem Sicherheitsmitarbeiter besetzt sein muss,
der gegenüber allen dort eingesetzten Arbeitnehmern der VSU weisungsbe-
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rechtigt ist. Er leitet bei besonderen Ereignissen alle Maßnahmen und Handlun-
gen ein.
Bei der Arbeitgeberin besteht eine Verfahrensanweisung zur Sicherung
der Patienten bei sog. Außenterminen zur Krankenbehandlung. Diese bedürfen
einer vorherigen ärztlichen Anordnung, bei der auch die Anzahl der erforderli-
chen Begleitpersonen festzulegen ist. In etwa 50 bis 60 vH der Fälle, in denen
für eine Behandlung in einem externen Krankenhaus eine
„Zwei-zu-eins-
Bewachung
“ angeordnet wird, erfolgt die Begleitung durch einen Mitarbeiter der
Arbeitgeberin und einen Arbeitnehmer der VSU. Die VSU stellt nach einer
schriftlichen Anforderung durch die Arbeitgeberin die hierzu erforderlichen Ar-
beitnehmer zur Verfügung. In dem von der Arbeitgeberin für die Krankenhaus-
bewachung erstellten Dienstplan ist deren
Einsatz mit der Bezeichnung „Wa-
che“ eingetragen. Während der gemeinsamen Bewachung eines Patienten
kann der Mitarbeiter der Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer der VSU Weisungen
erteilen.
Der Betriebsrat hat geltend gemacht, ihm stehe bei dem Einsatz von
Arbeitnehmern der VSU in der externen Krankenhausbewachung von Patienten
ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. Es handele sich um eine Ein-
stellung.
Der Betriebsrat hat sinngemäß zuletzt beantragt,
festzustellen, dass ihm bei dem Einsatz von Drittpersonal
für die externe Krankenhausbewachung von psychisch
Kranken und Maßregelvollzugspatienten ein Mitbestim-
mungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht.
Die Arbeitgeberin hat die Ansicht vertreten, eine Einstellung liege nicht
vor. Die externe Krankenhausbewachung erfolge auf der Grundlage von § 1
Abs. 2 Satz 2 des Vertrags mit der VSU. Diese entscheide, welche Arbeitneh-
mer sie für die Überwachung zur Verfügung stelle. Soweit ihre Mitarbeiter die-
sen Weisungen erteilten, seien diese lediglich ablaufbezogen.
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Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegen. Die weitergehenden An-
träge des Betriebsrats hat es abgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgebe-
rin hat das Landesarbeitsgericht die Anträge insgesamt abgewiesen. Mit seiner
Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Wiederherstellung der erstin-
stanzlichen Entscheidung.
B.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist zulässig und begründet.
I.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats, an deren Zulassung durch das
Landesarbeitsgericht der Senat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 3
ArbGG gebunden ist, obwohl diese auf den bereits zum 31. Dezember 2004
außer Kraft getretenen Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer
„Rechtssache“ gestützt wurde, ist entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin ord-
nungsgemäß begründet.
1.
Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegrün-
dung angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den angefochtenen Be-
schluss verletzt sein soll und worin diese Verletzung besteht. Dazu hat sie den
Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und
Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Dies erfordert eine Auseinandersetzung
mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses
. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darle-
gen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält
.
2.
Diesen Anforderungen genügt die Rechtsbeschwerdebegründung. Der
Betriebsrat macht geltend, das Landesarbeitsgericht habe bei seiner Würdi-
gung, es fehle an einer Eingliederung der Arbeitnehmer der VSU bei der exter-
nen Krankenhausbewachung, wesentliche Umstände nicht berücksichtigt. Au-
ßerdem habe es auf Umstände abgestellt, die einer Eingliederung nicht entge-
genstünden.
II.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist begründet.
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1.
Der Beschluss des Landesarbeitsgericht ist teilweise bereits deshalb
rechtsfehlerhaft und wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verstoßes
gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben, weil es über die schon vom Ar-
beitsgericht abgewiesenen weitergehenden Anträge des Betriebsrats entschie-
den hat.
a)
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, über einen
nicht geltend gemachten Anspruch zu entscheiden
. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1
ZPO ist im dritten Rechtszug auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten
.
b)
Das Landesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die erstinstanzli-
chen Ausführungen den Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung des Drittper-
sonaleinsatzes in der externen Krankenhausbewachung als unbegründet und
den weitergehenden Feststellungsantrag, die Arbeitgeberin müsse ihm im
Rahmen der Unterrichtung nach § 99 BetrVG die Namen der Drittbeschäftigten
mitteilen, als unzulässig angesehen. Damit hat es gegen § 308 Abs. 1 Satz 1
ZPO verstoßen, denn die beiden erstinstanzlich abgewiesenen Anträge sind
nicht in die Beschwerdeinstanz gelangt. Der Betriebsrat hat gegen die Ent-
scheidung des Arbeitsgerichts kein Rechtsmittel eingelegt.
2.
Der allein noch angefallene zulässige Antrag des Betriebsrats ist ent-
gegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts begründet.
a)
Der auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG
gerichtete Antrag ist in der gebotenen Auslegung zulässig.
aa)
Der Betriebsrat begehrt nicht die Feststellung, ihm stehe bei jedem
künftigen Einsatz von Drittpersonal in der externen Krankenhausbewachung ein
Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. Ausgehend vom Anlassfall und der
dem Antrag zugrundeliegenden Begründung bezieht sich die begehrte Feststel-
lung auf den derzeit von der Arbeitgeberin praktizierten Einsatz von Arbeitneh-
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mern der VSU in der
„Zwei-zu-eins-Bewachung“. Insoweit will er ein Mitbestim-
mungsrecht nach § 99 BetrVG festgestellt wissen.
bb)
Für den mit diesem Inhalt hinreichend bestimmten Antrag
hat der Betriebsrat das erforderliche Feststellungsinteresse iSd.
§ 256 Abs. 1 ZPO. Die Arbeitgeberin stellt ein Mitbestimmungsrecht des Be-
triebsrats nach § 99 BetrVG bei den Einsätzen in Abrede.
b)
Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts ist der Antrag be-
gründet. Dem Betriebsrat steht bei dem Einsatz von Arbeitnehmern der VSU in
der externen Krankenhausbewachung von psychisch Kranken und Maßregel-
vollzugspatienten ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu.
aa)
Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb
eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeit-
nehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätig-
keit zu verwirklichen
. Auf
das Rechtsverhältnis, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen, kommt
es nicht an. Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tä-
tigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert
. Der Beschäftigte muss so in die betriebliche Ar-
beitsorganisation integriert sein, dass der Arbeitgeber das für ein Arbeitsver-
hältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Einsatz
nach Inhalt, Ort und Zeit trifft. Der Betriebsinhaber muss diese Arbeitgeberfunk-
tion wenigstens im Sinn einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise
ausüben
. Es
kommt darauf an, ob ihm Weisungsbefugnisse zustehen und er in diesem Sinn
eine betriebsverfassungsrechtlich relevante (und sei es partielle) Arbeitgeber-
stellung einnimmt
.
bb)
Die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation hängt dabei von
der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab
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und ist nicht schon dann anzunehmen, wenn Personen im Betrieb des
Auftraggebers tätig werden und ihre Dienstleistung oder das von ihnen zu er-
stellende Werk nach Art, Umfang, Güte, Zeit und Ort in den betrieblichen Ar-
beitsprozess eingeplant oder detailliert beschrieben ist
. Es genügen auch weder die enge räumli-
che Zusammenarbeit von Arbeitnehmern im Betrieb noch die Einweisung und
Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Beschäftigte des Betriebsinha-
bers oder der Umstand, dass die betreffende Tätigkeit bislang von Arbeitneh-
mern des Beschäftigungsbetriebs ausgeführt wurde und zu bestimmten Zeiten
weiterhin durchgeführt wird
.
cc)
Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigter im Betrieb eines anderen Ar-
beitgebers eingegliedert ist, steht dem Beschwerdegericht ein Beurteilungs-
spielraum zu. Dessen Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur da-
raufhin überprüfbar, ob das Gericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen
Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder
wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat
.
dd)
Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Ent-
scheidung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsbegriff der Ein-
gliederung verkannt und wesentliche Umstände im Rahmen seiner Würdigung
unzutreffend berücksichtigt.
(1)
Das Landesarbeitsgericht hat - zusammengefasst - angenommen, es
fehle an einer Eingliederung der Wachschutzmitarbeiter der VSU iSd. § 99
Abs. 1 Satz 1 BetrVG, da diese ganz überwiegend nur in der Bewachung des
Betriebsgeländes eingesetzt seien. Ihr Einsatz in der externen Krankenhaus-
bewachung erfolge nur in etwa 50 bis 60 vH aller ärztlich angeordneten
„Zwei-
zu-eins-Bewachung
en“ und dann nicht dauernd, sondern nur tageweise. Bei der
externen Krankenhausüberwachung seien die Mitarbeiter auch nicht im „origi-
nären Betriebsbereich“, dh. in der Außenstelle L tätig, sondern nur außerhalb
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des Klinikgeländes. Zudem unterlägen sie als Hilfspersonal den Weisungen des
ebenfalls in der Krankenhausüberwachung eingesetzten Personals der Arbeit-
geberin, das über abgeleitete hoheitliche Befugnisse verfüge.
(2)
Diese Würdigung ist rechtsfehlerhaft. Entgegen der Annahme des Lan-
desarbeitsgerichts kommt es dafür, ob die Arbeitnehmer der VSU während der
externen
„Zwei-zu-eins-Bewachung“ in den Betrieb der Arbeitgeberin eingeglie-
dert sind, nicht darauf an, wie häufig ein derartiger Einsatz erfolgt und wie lange
er dauert. Zudem hat das Landesarbeitsgericht übersehen, dass eine Eingliede-
rung auch vorliegen kann, wenn der Beschäftigte des anderen Vertragsarbeit-
gebers Leistungen außerhalb des Betriebsgeländes erbringt. Darüber hinaus
steht die Befugnis der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Mitarbeiter, im Be-
darfsfall unmittelbare Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen gegenüber den Pa-
tienten anzuwenden, nicht der Annahme entgegen, die Arbeitgeberin nehme
gegenüber den in der externen Krankenhausbewachung eingesetzten Arbeit-
nehmern der VSU für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrechte wahr.
ee)
Einer Zurückverweisung des Verfahrens an das Landesarbeitsgericht
bedarf es aber nicht. Der Senat kann auf der Grundlage der getroffenen Fest-
stellungen selbst entscheiden
. Selbst wenn zugunsten der
Arbeitgeberin davon ausgegangen wird, dass der mit der VSU geschlossene
Vertrag über Wachschutzleistungen auch für die Erbringung von Überwa-
chungsleistungen bei externer Krankenhausbehandlung von Patienten durch
die VSU eine rechtliche Grundlage bildet, ist ein solcher Einsatz von Arbeit-
nehmern der VSU eine Einstellung iSd. § 99 BetrVG.
(1)
Die in der externen Krankenhausbewachung eingesetzten Arbeitneh-
mer der VSU üben eine Tätigkeit aus, die ihrer Art nach weisungsgebunden ist.
Gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Arbeitgeberin müssen sie sicherstellen,
dass sich der Patient während eines externen Krankenhausaufenthalts der ge-
richtlich angeordneten Unterbringung nicht durch Flucht entzieht. Die äußeren
Rahmenbedingungen der zu erbringenden Tätigkeit werden - soweit sie sich
nicht ohnehin aus Sachzwängen ergeben - allein von der Arbeitgeberin vorge-
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geben. Sie legt in dem jeweils für die Krankenhausbewachung aufgestellten
Dienstplan fest, für welche konkreten Tage und für welche Schichten der Ein-
satz von Mitarbeitern der VSU erfolgen soll.
(2)
Die Mitarbeiter der VSU sind im Rahmen der externen Krankenhaus-
bewachung auch in die Arbeitsorganisation der Arbeitgeberin integriert. Wäh-
rend eines solchen Einsatzes stehen der Arbeitgeberin die für ein Arbeitsver-
hältnis typischen Weisungsbefugnisse gegenüber den eingesetzten Mitarbeitern
der VSU zu, die sie durch ihre in der externen Krankenhausbewachung einge-
setzten Mitarbeiter auch ausübt. Nach dem Vorbringen der Beteiligten können
die Mitarbeiter der Arbeitgeberin dem jeweils eingesetzten Arbeitnehmer der
VSU während der
„Zwei-zu-eins-Bewachung“ von Patienten Anweisungen ertei-
len. Bei diesen tätigkeits- und ablaufbezogenen Weisungen handelt es sich
nicht - wie von der Arbeitgeberin angenommen - um dienstvertragsbezogene
Anweisungen, die auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses entsprechend
§ 645 BGB dem Dienstnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen erteilt werden
können
, sondern um
arbeitsvertragliche Weisungen.
(a)
Für die Erteilung dienstvertragsbezogener Weisungen hat die Arbeitge-
berin in § 2 Abs. 1 des Vertrags mit der VSU ausdrücklich eine bestimmte Ver-
fahrensweise festgelegt. Danach kann ein von der Arbeitgeberin autorisierter
Verwaltungsleiter oder ein von diesem zu benennender Sicherheitsbeauftragter
dem jeweils schichtführenden Wachmann Anweisungen erteilen, die dieser ent-
gegenzunehmen und umzusetzen hat. Alle bei besonderen Ereignissen erfor-
derlichen Maßnahmen und Handlungen werden nach Nr. 5.2 des Handbuchs
durch diesen Sicherheitsmitarbeiter der VSU eingeleitet; er ist gegenüber den in
der Außenstelle eingesetzten Arbeitnehmern der VSU weisungsberechtigt.
Dieses für dienstvertragsbezogene Anordnungen vertraglich vereinbar-
te Verfahren wird im Rahmen der externen Krankenhausbewachung aber nicht
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durchgeführt. Vielmehr sind diejenigen Mitarbeiter der Arbeitgeberin, die ge-
meinsam mit den Arbeitnehmern der VSU in der externen Krankenhausbewa-
chung tätig sind, gegenüber diesen unmittelbar weisungsbefugt. Daher handelt
es sich nicht mehr um dienstvertragsbezogene Anweisungen.
(b)
Darüber hinaus enthält der zwischen der Arbeitgeberin und der VSU
geschlossene Vertrag keine Vorgaben für die Durchführung der Überwachung
eines Patienten im Fall eines externen Krankenhausaufenthalts, die überhaupt
durch dienstvertragsbezogene Weisungen konkretisiert werden könnten. § 1
Abs. 2 des Vertrags bestimmt lediglich, dass die Bewachungsleistungen der
VSU auch die Überwachung der Aktivitäten von Maßregelvollzugspatienten
„außerhalb des Gebäudes“ sowie die Unterstützung des Personals des Maßre-
gelvollzugs „in besonderen Situationen“ umfassen. Eine weitergehende Konkre-
tisierung der bei der externen Krankenhausbewachung von der VSU zu erbrin-
genden Dienstleistung haben die Vertragsparteien nicht getroffen. Weder der
Vertrag noch das diesem als Anlage beigefügte Handbuch oder die im Hand-
buch in Bezug genommenen Verfahrens-, Handlungs- oder Dienstanweisungen
der Arbeitgeberin regeln, wie die externe Krankenhausbewachung durch die
Arbeitnehmer der VSU durchzuführen ist. Es fehlt an Regelungen, welche Auf-
gaben ihnen während des Bewachungsvorgangs obliegen, an welcher Stelle sie
sich aufhalten müssen oder wie sie sich gegenüber den Patienten oder in etwa-
igen Gefahr- oder Fluchtsituationen zu verhalten haben. Soweit § 2 Abs. 5 drit-
ter Spiegelstrich des Vertrags vorsieht, welche Maßnahmen die Arbeitnehmer
der VSU bei Zwischenfällen selbständig einzuleiten haben, betrifft diese Rege-
lung - wie die weiteren Bestimmungen zeigen - ersichtlich nur den Fluchtver-
such von Patienten aus der Außenstelle und nicht während eines externen
Krankenhausaufenthalts. Mangelt es aber an vertraglichen Vorgaben für die
Durchführung der externen Krankenhausbewachung und damit der Leistungs-
erbringung durch die VSU, handelt es sich bei den Weisungen, die die Mitarbei-
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ter der Arbeitgeberin während der externen Krankenhausüberwachung den
VSU-Mitarbeitern erteilen, um arbeits- und nicht um dienstvertragliche.
Schmidt
Treber
Ahrendt
Hromadka
Sibylle Spoo