Urteil des BAG vom 14.05.2013

Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.5.2013, 1 AZR 178/12

Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Niedersachsen vom 8. Dezember 2011 - 5 Sa 983/11 - wird

zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines

Überstundenzuschlags.

2 Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Arbeiterin vollzeitbeschäftigt. Auf ihr

Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.

Danach beträgt die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten der Mitglieder der

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im Tarifgebiet West 39 Stunden (§ 6

Abs. 1 Buchst. b TVöD). Weiter ist dort bestimmt:

„§ 7 Sonderformen der Arbeit

…

(7) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten

Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von

Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw.

betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum

Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

…

§ 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

(1)

Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche

Arbeitsleistung Zeitzuschläge.

Die Zeitzuschläge betragen - … - je Stunde

für Überstunden

in den Entgeltgruppen 1 bis 9

30 v.H.,

…

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3

der jeweiligen Entgeltgruppe.“

3 In der Arbeitswoche vom 8. bis zum 14. Februar 2010 hatte die Klägerin eine

dienstplanmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Am Montag, dem 8. Februar 2010, nahm

sie an einem von ver.di organisierten Warnstreik teil. An diesem Tag betrug ihre Arbeitszeit

nach dem Dienstplan 8,5 Stunden. An den weiteren vier Arbeitstagen von Dienstag bis

Freitag arbeitete die Klägerin insgesamt 34 Stunden. Ein Zeitausgleich für die am Montag

ausgefallene Arbeitszeit ist in der nachfolgenden Woche nicht erfolgt. Die Beklagte

vergütete die in der Woche vom 8. bis zum 14. Februar 2010 tatsächlich geleisteten

34 Arbeitsstunden.

4 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Zahlung von Überstundenzuschlägen für vier Stunden.

Sie hat geltend gemacht, Überstunden iSd. § 7 Abs. 7 TVöD lägen im Falle eines

streikbedingten Arbeitsausfalls an einzelnen Wochentagen nicht nur vor, wenn in der

Streikwoche insgesamt mehr als im Dienstplan vorgesehen gearbeitet werde, sondern auch

dann, wenn an verbleibenden Wochentagen zusätzlich zur dienstplanmäßig festgesetzten

Arbeitszeit weitere Arbeitsstunden anfielen. Daher sei die individuelle Wochenarbeitszeit

entweder um die Zeit der Streikteilnahme zu reduzieren oder aber die dienstplanmäßige

Arbeitszeit am Streiktag fiktiv hinzuzurechnen.

5 Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 13,88 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2010 zu zahlen.

6 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein Überstundenzuschlag sei nur

dann zu zahlen, wenn in einer Woche tatsächlich mehr als dienstplanmäßig festgesetzt

gearbeitet werde. Nur dann würden Überstunden „geleistet“.

7 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin

ihren Zahlungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

8 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung des begehrten Zeitzuschlags für

Überstunden aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD, da sie in der Woche vom

8. bis zum 14. Februar 2010 keine Überstunden geleistet hat.

9 1. Die Klage ist bereits unschlüssig. Die Klägerin hat nicht behauptet, die Beklagte habe

sie angewiesen, nach dem Streik vom Montag, dem 8. Februar 2010, an den

verbleibenden Arbeitstagen dieser Woche über eine dienstplanmäßig festgesetzte

Arbeitszeit hinaus zu arbeiten. Sie hat damit nicht dargetan, dass die von ihr erbrachte

Mehrarbeit, wie von § 7 Abs. 7 TVöD verlangt, auf Anordnung der Arbeitgeberin erfolgt ist,

von dieser geduldet wurde oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit

notwendig war (zu dieser Anforderung BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der

Gründe). Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob eine solche Anordnung aus

arbeitskampfrechtlichen Gründen überhaupt zulässig wäre.

10 2. Die Klage ist auch unbegründet, weil die Klägerin die dienstplanmäßig festgesetzte

Arbeitszeit nicht überschritten hat. Sie hat in der Streikwoche insgesamt 34 Stunden

gearbeitet, während nach dem Dienstplan die Arbeitszeit 38,5 Stunden betrug. Die am

Streiktag ausgefallene Arbeitszeit von 8,5 Stunden ist den tatsächlich geleisteten

Arbeitsstunden nicht fiktiv hinzuzurechnen. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

11 a) Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut

der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei

unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von

ihnen beabsichtigte Zweck der tariflichen Regelung zu berücksichtigen, sofern und soweit

sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den

Gesamtzusammenhang der Regelung, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen

der Tarifvertragsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl Zweifel, können die

Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen,

wie etwa auf die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung in

der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu

berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer

vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung

führt (BAG 30. Oktober 2012 - 1 AZR 794/11 - Rn. 10).

12 b) Der Begriff „Arbeit leisten“ wird ebenso wie der Begriff „arbeiten“ ausschließlich für das

aktive Tun verwandt. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sprachgebrauch. Zeiten, in

denen der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreit ist, fallen regelmäßig nicht

hierunter (vgl. BAG 27. August 2008 - 5 AZR 647/07 - Rn. 9). Für ein solches Verständnis

spricht auch der tarifliche Gesamtzusammenhang. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD erhält der

Beschäftigte neben dem Entgelt nur für die „tatsächliche Arbeitsleistung“ Zeitzuschläge.

Damit wird von den Tarifvertragsparteien ersichtlich das Ziel verfolgt, nur eine tatsächlich

eingetretene besondere Arbeitsbelastung durch ein zusätzliches Entgelt auszugleichen

(vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 358/10 - Rn. 26). Dieses Auslegungsergebnis

wird schließlich durch die Tarifgeschichte bestätigt. Nach § 17 Abs. 3 BAT waren

abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch bei der Überstundenberechnung für jeden

im Berechnungszeitraum liegenden Urlaubstag, Krankheitstag sowie für jeden sonstigen

Tag einschließlich eines Wochenfeiertags, an dem der Angestellte von der Arbeit

freigestellt war, die Stunden mitzuzählen, die der Angestellte ohne diese Ausfallgründe

innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig geleistet hätte. Diese besondere

Berücksichtigung von Ausfalltagen ist in den TVöD nicht übernommen worden. Es bleibt

damit bei den allgemeinen Grundsätzen.

13 c) Hiernach hat die Klägerin keinen Anspruch auf Überstundenzuschläge aus § 8 Abs. 1

Satz 2 Buchst. a TVöD, da sie in der Arbeitswoche vom 8. bis zum 14. Februar 2010 keine

über ihre dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden von 38,5 Stunden hinausgehende

Arbeitsleistung erbracht, sondern tatsächlich nur 34 Stunden gearbeitet hat. Die Zeit der

Teilnahme am Warnstreik ist bei der Berechnung des Überstundenzuschlags nicht als

zuschlagspflichtige Arbeitszeit zu bewerten, da sie in dieser Zeit keine Arbeitsstunden

„geleistet“ hat.

14 3. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die dienstplanmäßige Arbeitszeit in der

Woche vom 8. bis zum 14. Februar 2010 nicht um die durch den Streik ausgefallene

Arbeitszeit von 8,5 Stunden zu reduzieren.

15 a) Eine solche Reduzierung ist tariflich nicht vorgesehen. Sie kann auch nicht aus einer

analogen Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD hergeleitet werden. Nach dieser

Bestimmung vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag

sowie für den 24. und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die

dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Für den Fall des Streiks sieht der TVöD

hingegen eine Verringerung der Wochenarbeitszeit nicht vor. Anhaltspunkte für eine

planwidrige Regelungslücke sind nicht ersichtlich. Es ist vielmehr im Hinblick auf die

Abweichung von der Vorgängerregelung in § 17 Abs. 3 BAT davon auszugehen, dass die

Tarifvertragsparteien bei Abschluss des TVöD bewusst davon abgesehen haben, bei der

Regelung der Überstunden Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung einzubeziehen.

16 b) Ein anderes Auslegungsergebnis folgt auch nicht aus dem Senatsurteil vom 26. Juli

2005 (- 1 AZR 133/04 - BAGE 115, 247). In jenem Fall hatte sich ein Arbeitnehmer, bevor

er an einer Streikkundgebung teilnahm, in zulässiger Weise aus dem betrieblichen

Zeiterfassungssystem abgemeldet. Dies führte dazu, dass dem Arbeitszeitkonto für diese

Zeitdauer keine Zeitgutschrift zugeführt wurde. Der Arbeitgeber konnte ihm deshalb für die

Dauer der Teilnahme an der Streikkundgebung die vertragliche Sollarbeitszeit nicht -

nochmals - vermindern. Hierum geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Die Klägerin

hatte vielmehr während der dienstplanmäßigen Arbeitszeit gestreikt. Der Entscheidung

vom 26. Juli 2005 (- 1 AZR 133/04 - aaO) ist offenkundig nicht zu entnehmen, dass bei der

Berechnung von Überstundenzuschlägen abweichend von der jeweiligen

tarifvertraglichen Regelung eine Reduzierung der dienstplanmäßigen Arbeitszeit um die

Dauer der Streikteilnahme zu erfolgen hat. Dies richtet sich vielmehr allein nach dem

einschlägigen Tarifvertrag.

Schmidt

Koch

Linck

Schäferkord

N. Schuster