Urteil des BAG, Az. 2 AZR 293/09

Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm

vom 12. Februar 2009 - 17 Sa 1567/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung.

2 Der Kläger ist 1981 geboren, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er war nach

Abschluss seiner im September 1998 begonnenen Ausbildung seit dem 21. Juli 2001 als

Straßenbauarbeiter bei der beklagten Stadt beschäftigt. Aufgrund vertraglicher Verweisung findet

auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT und

TVöD-BT-V) Anwendung.

3 Vom 1. bis zum 25. Februar 2008 befand sich der Kläger wegen des Vorwurfs der Zuhälterei und

des Menschenhandels in Untersuchungshaft. Nach Erhebung der Anklage wegen Zuhälterei,

vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubs, Erpressung, schweren

Menschenhandels und sexueller Nötigung hörte die beklagte Stadt den Kläger am 8. April 2008 zu

diesen Vorwürfen an. Er bestritt deren Berechtigung. Mit rechtskräftigem Urteil vom 21. April 2008

verurteilte das Landgericht den Kläger wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Diese

Verurteilung basierte ua. auf der Feststellung, dass der Kläger „mit seinem Gehalt, das er bei der

[Beklagten] erzielte, nicht zufrieden (war) und einen zusätzlichen Verdienst (benötigte), um seine

Familie zu ernähren“, und deshalb zusammen mit einem weiteren Täter den Entschluss gefasst

hatte, „im Wege der Zuhälterei Geld zu verdienen“. Dazu hatten die Täter im März 2007 eine

18 Jahre alte tschechische Staatsbürgerin mit deren Einverständnis in Chemnitz abgeholt und nach

B gebracht. Die junge Frau ging sodann in Essen und Dortmund der Prostitution nach. Im Januar

2008 beschloss der Kläger, sie nach Tschechien zurückzubringen. Als sie sich weigerte, schlug er

sie mit einem Gürtel gegen ihre Unterschenkel.

4 Im April 2008 waren an mehreren Tagen Presseberichte über den Prozess und die Verurteilung des

Klägers erschienen, in denen auch über das Tatmotiv des Klägers berichtet worden war.

5 Mit Schreiben vom 24. April 2008 hörte die beklagte Stadt den bei ihr gebildeten Personalrat zur

beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Der Personalrat erhob keine Bedenken. Mit Schreiben

vom 2. Mai 2008 kündigte die beklagte Stadt das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. September

2008.

6 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, er habe seine

arbeitsvertraglichen Pflichten nicht verletzt. Sein außerdienstliches Fehlverhalten habe keinen

Bezug zum Arbeitsverhältnis. Als Straßenbauer habe er keine dienstlichen Kontakte zu den

Bürgern der Stadt.

7

7 Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 2. Mai 2008

nicht aufgelöst worden ist.

8 Die beklagte Stadt hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der

frühere § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT habe einen allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Dienstes

verdeutlicht, der weiterhin gelte. Begingen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Straftaten von

einem gewissen Gewicht oder Taten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten, liege

darin eine grobe Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten. Durch die intensive und

umfangreiche Prozessberichterstattung über die Taten des Klägers und seine Motive sei ihr Ruf

erheblich geschädigt worden. Der Kläger habe seine Straftaten unmittelbar mit seinem

Arbeitsverhältnis verknüpft, indem er die nach seiner Meinung zu niedrigere Vergütung als Motiv

öffentlich gemacht habe.

9 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen

Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

10 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht

abgewiesen. Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG.

11 I. Sie ist durch Gründe im Verhalten des Klägers bedingt.

12 1. Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 KSchG

sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine Vertragspflichten erheblich verletzt hat, das

Arbeitsverhältnis dadurch auch künftig konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit

einer anderen, eine weitere Störung zuverlässig ausschließenden Beschäftigung nicht besteht und

die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert

und angemessen erscheint (Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 12, AP KSchG 1969

§ 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77;

31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 57

= EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 71). Der Arbeitnehmer muss dazu keine

Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt haben. Auch die erhebliche Verletzung einer

vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sozial

rechtfertigen (Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 12, aaO; 2. März 2006 - 2 AZR

53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16).

13 2. Der Kläger hat seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten

erheblich verletzt (§ 241 Abs. 2 BGB).

14 a) Nach der Neuregelung des Tarifrechts besteht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

nicht mehr die besondere Pflicht, ihr gesamtes privates Verhalten so einzurichten, dass das

Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird.

15 aa) Die außer Kraft getretenen Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und des § 8 Abs. 8 Satz 1

MTArb sahen für Angestellte und Arbeiter vor, dass sie sich auch außerdienstlich so zu verhalten

hatten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet werden konnte. Eine

außerdienstlich begangene Straftat von einigem Gewicht oder verbunden mit einer Gefährdung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung konnte auf dieser Grundlage die Kündigung eines Mitarbeiters

des öffentlichen Dienstes grundsätzlich rechtfertigen (Senat 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - zu

B I 2 a der Gründe, AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR

638/99 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 95, 78).

16 bb) Diese Regelungen sind in die seit dem 1. Oktober 2005 geltenden Tarifwerke für den

öffentlichen Dienst nicht übernommen worden. § 41 TVöD-BT-V hat den früheren

Verhaltensmaßstab aufgegeben (Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 17, AP KSchG

1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung

Nr. 77). Nach Satz 1 der Bestimmung ist nunmehr lediglich „die im Rahmen des Arbeitsvertrags

geschuldete Leistung gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen“. Nach Satz 2 der Regelung

müssen sich Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereich auch

hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, überdies „durch ihr gesamtes Verhalten zur

freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ bekennen. Darüber

hinausgehende Anforderungen an die private Lebensführung stellt der TVöD nicht mehr, auch nicht

an anderer Stelle (Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 17, aaO;

Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand August 2010 § 41 BT-V Rn. 2; Bröhl ZTR 2006,

174, 175, 177).

17 Mit der Neuregelung haben sich die Tarifvertragsparteien von ihrer bisherigen Orientierung am

Beamtenrecht entfernt und das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst als eine „normale

Leistungsaustauschbeziehung“ (Bredendiek/Fritz/Tewes ZTR 2005, 230, 237) ausgestaltet (Senat

10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung

Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77). Die Tarifvertragsparteien - und

damit auch die Arbeitgeber - haben für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes außer der

Pflicht nach § 41 Satz 2 TVöD-BT-V ersichtlich keine weitergehenden Verhaltenspflichten mehr

begründen wollen, als diese auch für Beschäftigte in der Privatwirtschaft gelten (Senat

10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - aaO).

18 b) § 241 Abs. 2 BGB gilt dagegen auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die daraus

folgende Pflicht, auf die Interessen der Beklagten Rücksicht zu nehmen, hat der Kläger durch sein

außerdienstliches strafbares Verhalten erheblich verletzt.

19 aa) Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrages zur Rücksichtnahme auf die

Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Diese Regelung dient

dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 -

Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1

Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 44, AP BGB § 626

Nr. 218; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002

§ 626 Nr. 16). Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen

und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so

zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb,

seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu

und Glauben billigerweise verlangt werden kann (Senat 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 24,

AP BGB § 626 Nr. 220; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, aaO). Er ist auch außerhalb der

Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen

(Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, aaO; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 -

Rn. 44, aaO). Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers die berechtigten

Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn

es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat, wenn etwa der Arbeitnehmer die Straftat unter

Nutzung von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begeht (Senat 10. September 2009 -

2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO). Ein solcher Bezug kann auch dadurch entstehen, dass sich der

Arbeitgeber oder andere Arbeitnehmer staatlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen oder in der

Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht werden (Senat 27. November 2008 - 2 AZR

98/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 90 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 4;

23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07 - Rn. 58, aaO). Fehlt hingegen ein solcher Zusammenhang mit

dem Arbeitsverhältnis, scheidet eine Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf

die Interessen des Arbeitgebers regelmäßig aus (Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 -

Rn. 21, aaO; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 690).

20 bb) Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Kläger seine

Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten verletzt hat. Ungeachtet des

Charakters der von ihm begangenen Straftat besteht der erforderliche Zusammenhang mit dem

Arbeitsverhältnis. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Tat in Beziehung gebracht. Durch seine -

auch in der Presse wiedergegebenen - Äußerungen im Strafverfahren hat er eine Verbindung

zwischen seiner angeblich zu geringen Vergütung durch die Beklagte und seinem Tatmotiv

hergestellt. Auf diese Weise hat er die Beklagte für sein strafbares Tun „mitverantwortlich“

gemacht. Er hat damit deren Integritätsinteresse erheblich verletzt. Ein Arbeitgeber des

öffentlichen Dienstes, der in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden ist und in dieser

Hinsicht einer besonders kritischen Beobachtung durch die Öffentlichkeit unterliegt, hat ein

berechtigtes und gesteigertes Interesse daran, in keinerlei - und sei es auch abwegigen -

Zusammenhang mit Straftaten seiner Bediensteten in Verbindung gebracht zu werden.

21 3. Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht

angenommen, dass der Kläger angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzung nicht damit

rechnen durfte, die Beklagte werde diese hinnehmen (zu diesem Maßstab Senat 23. Juni 2008 -

2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100

TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 -

zu II 4 der Gründe, BAGE 99, 331, 336). Die Revision greift diese Wertung nicht an.

22 4. Die notwendige Interessenabwägung des Landesarbeitsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu

beanstanden. Das Landesarbeitsgericht hat alle wesentlichen, für und gegen die Unzumutbarkeit

einer dauerhaften Weiterbeschäftigung des Klägers sprechenden Aspekte berücksichtigt und

vertretbar gegeneinander abgewogen. Rechtsfehlerfrei konnte es zu dem Ergebnis gelangen, dass

aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung auch die persönlichen Lebensumstände des Klägers

es nicht rechtfertigen, das Arbeitsverhältnis dauerhaft fortzusetzen. Einen Abwägungsfehler hat die

Revision nicht aufgezeigt.

23 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Kreft Schmitz-Scholemann Eylert

Söller

A. Claes