Urteil des BAG, Az. 3 AZR 219/11

Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag

Leitsätze

Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach

vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen, die

einmalige Kapitalleistungen vorsehen. Sofern die Versorgungsregelung nichts anderes

bestimmt, ist die Leistung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich zu berechnen und

um einen sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Düsseldorf vom 20. Januar 2011 - 11 Sa 1410/10 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Düsseldorf vom 7. September 2010 - 7 Ca 908/10 - teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Ruhestandszuwendung.

2 Die Klägerin ist am 4. Dezember 1946 geboren. Sie war vom 1. Oktober 1982 bis zum

31. Oktober 2007 bei der Beklagten gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt

5.244,00 Euro brutto beschäftigt. Seit dem 1. November 2009 bezieht die Klägerin

vorgezogene gesetzliche Altersrente und von der Beklagten eine Betriebsrente.

3 Bei der Beklagten galt seit dem 1. Juli 1977 eine Betriebsvereinbarung, die ua. die Zahlung

einer „Ruhestandszuwendung bei Pensionseintritt“ vorsah. Diese betrug nach einer

Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren ein Monatsverdienst, von 20 Jahren zwei und von

30 Jahren drei Monatsverdienste.

4 Seit Mitte 1985 wendet die Beklagte auf ihre Mitarbeiter eine vom Vorstand der Thyssen

Handelsunion AG erlassene Richtlinie „Ruhestandszuwendung für Belegschaftsmitglieder

der Thyssen Handelsunion AG“ (im Folgenden: Richtlinie) an. Diese lautet auszugsweise:

„Mit Wirkung vom 01. Juli 1985 wird die bisherige Regelung des sogenannten

Treuegeldes bei Eintritt in den Ruhestand für Mitarbeiter der Thyssen Handelsunion

AG mit Anspruch auf Leistungen nach der Werkspensionsordnung wie folgt

geändert:

1. Höhe der Ruhestandszuwendung

Die Ruhestandszuwendung beträgt

nach 15 vollendeten Dienstjahren das 1,5 fache eines Monatsbezuges

nach 16 vollendeten Dienstjahren das 1,6 fache eines Monatsbezuges

etc.

nach 30 vollendeten Dienstjahren das 3,0 fache eines Monatsbezuges (max.)

Als Dienstjahre gelten anrechnungsfähige Dienstzeiten im Sinne des § 4 Ziffer

1 - 3 der Pensionsordnung vom 13.05.1985 mit der Maßgabe, daß nur

vollständig zurückgelegte Dienstjahre zur Anrechnung gelangen. Als

Monatsbezug gilt die arbeitsvertraglich zuletzt gezahlte Bruttomonatsvergütung.

…

2. Anrechnung anderweitiger Leistungen

Die Ruhestandszuwendung wird den Mitarbeitern der Thyssen Handelsunion

AG bei Eintritt in den Ruhestand, d.h. mit Bezug einer Alters- oder unbefristeten

Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt. Wird eine unbefristete

Erwerbsunfähigkeitsrente rückwirkend zuerkannt für einen Zeitraum, in dem

gleichzeitig Lohn- bzw. Gehaltszahlungen, z.B. wegen Arbeitsunfähigkeit,

geleistet worden sind, werden die Lohn- bzw. Gehaltszahlungen ab Beginn der

Rentenleistungen mit der Ruhestandszuwendung verrechnet.

3. Übergangsregelung

Mitarbeiter, die am 01. Juli 1985 mindestens 10 Dienstjahre im Sinne der

Ziffer 1 dieser Richtlinie zurückgelegt haben und vor Vollendung von 15

Dienstjahren in den Ruhestand treten, erhalten die Ruhestandszuwendung

nach der bisherigen Regelung (1 Monatsbezug).“

5 Die Beklagte zahlte der Klägerin eine Ruhestandszuwendung in Höhe von 12.173,74 Euro.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 teilte sie der Klägerin mit, dass sie diese wegen der

vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente gekürzt habe.

6 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe eine ungekürzte

Ruhestandszuwendung für 25 vollendete Dienstjahre iHv. 13.110,00 Euro zu. Bei der

Zuwendung handele es sich nicht um betriebliche Altersversorgung. Jedenfalls sehe die

Richtlinie eine Kürzungsmöglichkeit bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersrente

nach vorzeitigem Ausscheiden nicht vor. Anknüpfungspunkt für die Zahlung sei der Eintritt

in den Ruhestand und nicht das Erreichen der Regelaltersgrenze. Auch ein sog.

untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag dürfe nicht vorgenommen werden.

7 Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Interesse - beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 936,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. November 2009 zu zahlen.

8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

9 Das Arbeitsgericht hat der Klage, soweit sie in die Revision gelangt ist, stattgegeben. Das

Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision

erstrebt die Beklagte die vollständige Klageabweisung. Die Klägerin beantragt die

Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

10 Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, zur

teilweisen Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils, soweit es der Klage stattgegeben

hat, und zur vollständigen Abweisung der Klage. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin

hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten

Ruhestandszuwendung. Bei der Ruhestandszuwendung handelt es sich um betriebliche

Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Die Beklagte war berechtigt, die

Ruhestandszuwendung der Klägerin nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich zu

berechnen und wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vor Erreichen der

Regelaltersgrenze um einen sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag

zu kürzen. Den sich danach ergebenden Anspruch iHv. 12.144,36 Euro hat die Beklagte

erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).

11 I. Die Klägerin hat nach §§ 1b, 6 BetrAVG iVm. der Richtlinie einen Anspruch auf Zahlung

einer Ruhestandszuwendung.

12 1. Die Ruhestandszuwendung ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts

keine Sonderzahlung, sondern eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und

unterfällt als solche den Bestimmungen des BetrAVG.

13 a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche Altersversorgung,

wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber

Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt sind. Die

Zusage muss einem Versorgungszweck dienen und die Leistungspflicht muss nach dem

Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter,

Invalidität oder Tod ausgelöst werden. Erforderlich und ausreichend ist, dass durch die

vorgesehene Leistung ein im Betriebsrentengesetz genanntes biometrisches Risiko

teilweise übernommen wird. Die Altersversorgung deckt einen Teil der

„Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und

die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss

in einer Versorgung bestehen. Dabei ist der Begriff der Versorgung weit auszulegen.

Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner

Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen (vgl. BAG 14. Dezember 2010 -

3 AZR 799/08 - Rn. 23; 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 133, 289;

18. März 2003 - 3 AZR 315/02 - zu I 3 a der Gründe). Außer Zusagen auf rentenförmige

Leistungen können auch einmalige Kapitalzuwendungen die Merkmale der betrieblichen

Altersversorgung erfüllen (BAG 18. März 2003 - 3 AZR 315/02 - aaO; 30. September 1986

- 3 AZR 22/85 - zu I 1 der Gründe, BAGE 53, 131; 28. Januar 1986 - 3 AZR 312/84 -

zu II 2 a der Gründe, BAGE 51, 51). Es genügt, dass der Versorgungszweck die Leistung

und deren Regelung prägt.

14 b) Danach ist die Ruhestandszuwendung eine Leistung der betrieblichen

Altersversorgung. Es handelt sich um eine aus Anlass des Arbeitsverhältnisses

versprochene Leistung, die nach Wortlaut, Zweck und Systematik der Richtlinie der

Versorgung im Alter und bei Invalidität dienen soll. Nach Ziff. 2 der Richtlinie wird die

Gewährung der Zuwendung durch die im Betriebsrentengesetz genannten biometrischen

Ereignisse Alter und Invalidität ausgelöst. Die Zuwendung dient der Versorgung des

Arbeitnehmers bei Eintritt in den Ruhestand. Dies zeigt schon die in der Präambel der

Richtlinie enthaltene Regelung, nach der nur Mitarbeiter bezugsberechtigt sind, die einen

Anspruch auf Gewährung einer Betriebsrente nach der Werkspensionsordnung haben.

Die Höhe der Zuwendung ist auch geeignet, den Lebensstandard des Arbeitnehmers bei

Eintritt des Versorgungsfalls zumindest vorübergehend zu verbessern. Dass die

Ruhestandszuwendung von den Beschäftigten der Beklagten allgemein als „Treuegeld“

bezeichnet wird, ist unerheblich. Ob eine in Aussicht gestellte Leistung dem

Betriebsrentengesetz und der hierzu entwickelten Rechtsprechung unterfällt, hängt nicht

von ihrer Bezeichnung ab (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c bb der Gründe;

3. November 1998 - 3 AZR 454/97 - zu B I der Gründe, BAGE 90, 120; 28. Januar 1986 -

3 AZR 312/84 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 51, 51). Entscheidend ist allein, ob die

Leistung - wie vorliegend - die Begriffsmerkmale des § 1 BetrAVG erfüllt.

15 2. Die Klägerin ist am 31. Oktober 2007 nach § 1b Abs. 1, § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG mit

einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine Ruhestandszuwendung aus dem

Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden, da ihr Arbeitsverhältnis vor dem

Eintritt des Versorgungsfalls am 1. November 2009 geendet hat und die Zusage auf

Gewährung der Ruhestandszuwendung im Zeitpunkt des Ausscheidens länger als zehn

Jahre bestand.

16 3. Die Klägerin konnte die Zahlung der Ruhestandszuwendung nach § 6 BetrAVG am

1. November 2009 verlangen, da sie seit diesem Zeitpunkt vorgezogene Altersrente aus

der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt.

17 II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten

Ruhestandszuwendung. Vielmehr war die Beklagte berechtigt, die

Ruhestandszuwendung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich zu berechnen

und wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme um einen sog. untechnischen

versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar

aus der Richtlinie, aber aus den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts. Den

sich daraus ergebenden Anspruch hat die Beklagte erfüllt.

18 1. Die Richtlinie enthält keine Bestimmungen darüber, wie die Ruhestandszuwendung bei

einer vorgezogenen Inanspruchnahme vor der Regelaltersgrenze (§ 6 BetrAVG) nach

vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls zu

berechnen ist. Dies ergibt die Auslegung.

19 a) Die Auslegung der Richtlinie als einseitig vom Vorstand der Thyssen Handelsunion AG

aufgestelltem und von der Beklagten auf ihre Mitarbeiter angewendetem Regelungswerk

erfolgt nach den Grundsätzen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie

sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der

normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die

Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen

Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner

Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (vgl. BAG 23. August 2011 -

3 AZR 627/09 - Rn. 18; 15. Februar 2011 - 3 AZR 54/09 - Rn. 33).

20 b) Danach regelt Ziff. 1 der Richtlinie lediglich die Höhe der Zuwendung, die von dem

Arbeitnehmer beansprucht werden kann, der mit Eintritt des Versorgungsfalls aus dem

Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausscheidet, nicht jedoch die Höhe der Zuwendung

bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden.

21 aa) Dies zeigt schon der Wortlaut der Richtlinie. Nach Ziff. 2 wird die

Ruhestandszuwendung „den Mitarbeitern“ bei Eintritt in den Ruhestand gewährt. Die

Regelung geht ersichtlich davon aus, dass der Arbeitnehmer bis zum Eintritt des

Versorgungsfalls im Unternehmen verblieben ist. Auch die Präambel der Richtlinie („… bei

Eintritt in den Ruhestand für Mitarbeiter …“) sowie ihre Überschrift („… für

Belegschaftsmitglieder“) bestätigen dies.

22 bb) Der Regelungszusammenhang spricht ebenfalls für dieses Verständnis. Der in Ziff. 2

Satz 2 der Richtlinie vorgesehenen Verrechnungsbestimmung bei Invalidität liegt die

Vorstellung zugrunde, dass der Arbeitnehmer erst mit dem Eintritt des Versorgungsfalls

Invalidität aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Die Beklagte soll, wenn die

„Erwerbsunfähigkeitsrente“ rückwirkend zuerkannt wird und über diesen Zeitpunkt hinaus

noch Gehaltszahlungen erfolgt sind, befugt sein, diese mit der Ruhestandszuwendung zu

verrechnen. Auch die Übergangsbestimmung in Ziff. 3 der Richtlinie stellt darauf ab, dass

der Mitarbeiter noch vor der Vollendung von 15 Dienstjahren aus dem Arbeitsverhältnis mit

der Beklagten in den Ruhestand tritt.

23 2. Mangels anderweitiger Regelung in der Versorgungszusage war die Beklagte

berechtigt, die Ruhestandszuwendung der Klägerin nach den Grundsätzen des

Betriebsrentenrechts zu berechnen. Dies führt im Streitfall dazu, dass die fiktive, für den

Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bei Erreichen der Regelaltersgrenze

zugesagte Ruhestandszuwendung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich

entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der

Regelaltersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit gekürzt werden darf. Darüber hinaus

ist die Beklagte berechtigt, einen sog. untechnischen versicherungsmathematischen

Abschlag in Form einer weiteren zeitratierlichen Kürzung vorzunehmen.

24 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ergibt sich im Fall der vorgezogenen

Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

vor Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel eine Berechtigung zur Kürzung der

Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten:

25 Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente

zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit

nicht bis zum Zeitpunkt der nach der Versorgungszusage maßgeblichen Altersgrenze

erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des der Versorgungszusage

zugrunde liegenden Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die

Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der

Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR

289/10 - Rn. 24; 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 34; 19. April 2011 - 3 AZR

318/09 - Rn. 26 mwN).

26 Der Senat hat dem ersten Gedanken dadurch Rechnung getragen, dass die bei voller

Betriebszugehörigkeit bis zu der nach der Versorgungszusage maßgeblichen

Altersgrenze erreichbare - fiktive - Vollrente nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG

zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der

in der Versorgungszusage bestimmten festen Altersgrenze oder - bei Fehlen einer

solchen - bis zu der Regelaltersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen ist. Der

zweite Gesichtspunkt kann entsprechend den Wertungen in der Versorgungsordnung

berücksichtigt werden. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der

Versorgungsordnung Rechnung getragen wird, zB indem ein

versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei. Enthält die

Versorgungsordnung hingegen keine Wertung, hat der Senat als „Auffangregelung“ für die

Fälle, in denen die Versorgungsordnung keinen versicherungsmathematischen Abschlag

vorsieht, ohne ihn ihrerseits auszuschließen, einen sog. untechnischen

versicherungsmathematischen Abschlag entwickelt. Dieser erfolgt durch eine weitere

zeitratierliche Kürzung der bereits in einem ersten Schritt gekürzten Betriebsrente. Dies

geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und

der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in das Verhältnis gesetzt wird zu

der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der nach der

Versorgungszusage maßgeblichen Altersgrenze (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR

289/10 - Rn. 25; 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 35; 19. April 2011 - 3 AZR

318/09 - Rn. 27 mwN).

27 Für die Berechnung der Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis

ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist dabei zunächst nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1

und Abs. 5 BetrAVG unter Berücksichtigung der dort vorgesehenen Veränderungssperre

und des Festschreibeeffektes die fiktive Vollrente zu ermitteln. Der Berechnung der fiktiven

Vollrente sind entsprechend § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG die bei Ausscheiden geltende

Versorgungsordnung und die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Bemessungsgrundlagen

zugrunde zu legen. Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden

Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze hochzurechnen. Die so

ermittelte fiktive Vollrente ist zeitratierlich entsprechend den Grundsätzen des § 2 Abs. 1

BetrAVG im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der möglichen

Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Der so errechnete Betrag ist die Versorgungsleistung,

die dem vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei

Inanspruchnahme der Leistung ab der in der Versorgungsordnung vorgesehenen festen

Altersgrenze oder - bei Fehlen derselben - ab der Regelaltersgrenze zustünde. Wegen der

vorgezogenen Inanspruchnahme der Versorgungsleistung ist von diesem Betrag ggf. der

sog. untechnische versicherungsmathematische Abschlag vorzunehmen. Dabei ist die

Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen

Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen

Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsordnung bestimmten festen

Altersgrenze oder, wenn die Versorgungsordnung keine feste Altersgrenze vorsieht, bis

zur Regelaltersgrenze (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 26).

28 b) Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Zusage laufender Rentenleistungen, sondern

auch für Versorgungszusagen, die einmalige Kapitalzahlungen vorsehen (bislang

offengelassen von BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 27; 12. Dezember 2006 -

3 AZR 716/05 - Rn. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - zu II 2 c der Gründe).

29 Der Eingriff in das der Versorgungszusage zugrunde liegende Äquivalenzverhältnis durch

das Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Erreichen der nach der Versorgungszusage

maßgeblichen Altersgrenze tritt unabhängig davon ein, welche Art von Leistung im

Versorgungsfall zugesagt ist. Er liegt darin, dass der Arbeitnehmer die nach der

Versorgungszusage vorausgesetzte Betriebstreue bis zum Eintritt des Versorgungsfalls

nicht erbracht hat. Die Anwendung des in § 2 Abs. 1 BetrAVG zum Ausdruck kommenden

Quotierungsprinzips ist - bei Fehlen einer anderweitigen, in der Versorgungszusage

enthaltenen Regelung - daher auch bei Versorgungszusagen geboten, die die Gewährung

einer Kapitalleistung vorsehen. Durch die zeitratierliche Berechnung wird der Umfang der

zugesagten Kapitalleistung an die Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit

angepasst, ohne dass in die Struktur der Altersversorgung eingegriffen wird (Höfer

BetrAVG Stand März 2013 § 2 Rn. 3073).

30 Darüber hinaus verschiebt sich das der Versorgungszusage zugrunde liegende Verhältnis

von Leistung und Gegenleistung auch durch die frühere Auszahlung der

Kapitalzuwendung. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitnehmer die Leistung erhält, ist

höher und der Arbeitgeber muss diese früher als mit der Versorgungszusage versprochen

erbringen. Dass der „Störfaktor“ der längeren Bezugsdauer bei einmaligen Leistungen -

anders als bei laufenden Betriebsrenten - keine Rolle spielt, steht einer Anwendung der

vom Senat entwickelten Grundsätze nicht entgegen. Denn die Störung des

Äquivalenzverhältnisses unter dem Aspekt der früheren Inanspruchnahme wirkt sich bei

einer Kapitalleistung stärker aus als bei dem Bezug einer monatlichen Rente. Der

Arbeitgeber muss das geschuldete Versorgungskapital im Zeitpunkt des vorgezogenen

Rentenbeginns (§ 6 BetrAVG) insgesamt früher als vereinbart zur Verfügung stellen. Bis

zur Regelaltersgrenze kann er mit diesem Betrag keinerlei Zinserträge mehr erzielen. Der

für ihn nachteilige Zinseffekt ist damit höher als bei laufenden Betriebsrenten, bei denen

das versprochene Versorgungsvolumen ratierlich gezahlt wird. Als Reaktion auf diese

Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses kann auch in einer Versorgungsordnung, die

Kapitalleistungen vorsieht, für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme ein

versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen werden, der neben der höheren

Erlebenswahrscheinlichkeit auch den entstehenden Zinsverlust berücksichtigt (so auch

Höfer BetrAVG Stand März 2013 § 6 Rn. 4237; Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 6

Rn. 129 f.). Fehlt es an einer entsprechenden Regelung, so gelangt die vom Senat

gefundene „Auffangregelung“ des sog. untechnischen versicherungsmathematischen

Abschlags zur Anwendung, sofern die Wertungen der Versorgungsordnung dem nicht

entgegenstehen.

31 c) Danach war die Ruhestandszuwendung der Klägerin bei Rentenbeginn am

1. November 2009 nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich zu berechnen und um

einen sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen.

32 aa) Die Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft richtet sich nach den

Grundsätzen des § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, da die Richtlinie keine andere Berechnung

der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft vorsieht. Der Richtlinie lässt sich weder

entnehmen, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden vor Erreichen der Regelaltersgrenze

eine Kürzung gänzlich unterbleiben soll, noch dass eine von § 2 Abs. 1 BetrAVG

abweichende Berechnung vorzunehmen ist. Die Zusage einer von § 2 Abs. 1 BetrAVG

abweichenden Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft muss deutlich

zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 37;

4. Oktober 1994 - 3 AZR 215/94 - zu B II der Gründe; 12. März 1985 - 3 AZR 450/82 -

zu II 3 b der Gründe). Hieran fehlt es vorliegend.

33 bb) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG richtet sich der Wert der für die Klägerin

aufrechterhaltenen Versorgungsanwartschaft nach dem Verhältnis der Dauer ihrer

Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn ihrer Betriebszugehörigkeit bis zum

Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

34 (1) Die Klägerin, die vor dem 1. Januar 1947 geboren ist, hätte die Regelaltersgrenze nach

§ 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht. Nach Ziff. 1

Satz 1 und Satz 2 der Richtlinie hätte der Klägerin bei einem Ausscheiden mit Vollendung

des 65. Lebensjahres (4. Dezember 2011) nach 29 vollendeten Dienstjahren (1. Oktober

1982 bis 30. September 2011) daher eine fiktive Ruhestandszuwendung in Höhe des 2,9-

fachen eines Monatsbezugs zugestanden. Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG ist bei der

Ermittlung der fiktiven Zuwendung das zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin von

ihr erzielte Bruttomonatseinkommen zugrunde zu legen. Dieses belief sich auf

5.244,00 Euro, so dass die fiktive Ruhestandszuwendung 15.207,60 Euro beträgt (2,9 x

5.244,00 Euro).

35 (2) Die fiktive Vollleistung iHv. 15.207,60 Euro ist wegen des vorzeitigen Ausscheidens

der Klägerin zum 31. Oktober 2007 im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit

vom 1. Oktober 1982 bis zum 31. Oktober 2007 (301 Kalendermonate) zur Zeit der

möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze mit Vollendung des

65. Lebensjahres und damit vom 1. Oktober 1982 bis zum 4. Dezember 2011 (350 volle

Kalendermonate; 1. Oktober 1982 bis 30. November 2011) zeitratierlich zu kürzen. Dies

ergibt einen Betrag iHv. 13.078,54 Euro (15.207,60 Euro x 301 : 350).

36 cc) Dieser Betrag ist um den sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag

wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Ruhegehaltszuwendung zu kürzen.

37 (1) Die Richtlinie sieht Abschläge bei vorgezogener Auszahlung der Zuwendung zwar

nicht ausdrücklich vor, schließt diese aber auch nicht aus. Ziff. 2 der Richtlinie lässt sich

nicht entnehmen, dass auch bei einer vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente vor

Erreichen der Regelaltersgrenze die Zuwendung in der sich aus Ziff. 1 der Richtlinie

ergebenden Höhe gezahlt wird. Der Wille des Versorgungsschuldners, auch bei einer

vorgezogenen Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze die

Altersversorgungsleistung in voller Höhe zu erbringen, muss klar und eindeutig zum

Ausdruck kommen (vgl. Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber BetrAVG 5. Aufl. § 6

Rn. 55). Hieran fehlt es. Der Einwand der Klägerin, dass nach Ziff. 2 der Richtlinie die

Ruhestandszuwendung bei Bezug einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente in

ungekürzter Höhe gezahlt werden müsse, verfängt nicht. Denn eine Störung des

Äquivalenzverhältnisses durch die vorgezogene Inanspruchnahme einer betrieblichen

Altersversorgungsleistung nach § 6 BetrAVG kann nur bei der Altersrente auftreten.

38 (2) Der sog. untechnische versicherungsmathematische Abschlag errechnet sich aus dem

Verhältnis der Anzahl der vollen Kalendermonate vom Beginn der Betriebszugehörigkeit

am 1. Oktober 1982 bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente am

1. November 2009 (325 volle Kalendermonate: 1. Oktober 1982 bis 31. Oktober 2009) zu

der möglichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Oktober 1982 bis zur Vollendung des

65. Lebensjahres am 4. Dezember 2011 (350 volle Kalendermonate: 1. Oktober 1982 bis

30. November 2011). In diesem Verhältnis ist die ermittelte Anwartschaft auf

Ruhestandszuwendung iHv. 13.078,54 Euro zu mindern. Daraus ergibt sich ein Anspruch

der Klägerin auf Zahlung von 12.144,36 Euro brutto (13.078,54 x 325 : 350). Diesen

Anspruch hat die Beklagte erfüllt, da sie der Klägerin eine Ruhestandszuwendung iHv.

12.173,74 Euro gezahlt hat.

39 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Gräfl

Schlewing

Ahrendt

Silke Nötzel

Blömeke