Urteil des BAG vom 27.09.2007, 8 AZR 892/06

Entschieden
27.09.2007
Schlagworte
Feststellungsklage, Kläger, Württemberg, Baden, Versand, Wettbewerb
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Siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 27.9.2007 - 8 AZR 941/06 -

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.9.2007, 8 AZR 892/06

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.09.2007, 8 AZR 941/06.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. August 2006 - 12 Sa 129/05 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es der Feststellungsklage gegen die Beklagte zu 3) stattgegeben hat. Auch insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 19. Mai 2005 - 5 Ca 634/04 - zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 76/16 vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 74/16 vom 20.03.2018

Anmerkungen zum Urteil