Urteil des BAG, Az. 10 AZR 758/10

Siehe auch:

Urteil des 10. Senats vom 12.10.2011 - 10 AZR 758/10 -

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.10.2011, 10 AZR 758/10.

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen

Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 5/10 - wird

zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008.

2 Die Klägerin war seit dem 1. September 2007 bei der D AG auf der Grundlage des

Arbeitsvertrags vom 11. Juli 2007 als „Vice President“ im Bereich „Global Loans and

Transaction Services“ in der Investmentsparte (DKIB) beschäftigt.

3 Die D AG wurde auf die Beklagte, die zuvor Alleinaktionärin an der D AG geworden war,

mit Wirkung vom 11. Mai 2009 verschmolzen.

4 Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen:

Die Mitarbeiterin erhält folgende Bezüge, durch die zugleich Ansprüche auf

Mehrarbeitsvergütung abgegolten sind:

a)

G e h a l t

Ein Bruttomonatsgehalt von EUR 7.380,00

…

b)

V a r i a b l e V e r g ü t u n g

Eine Gratifikation, die im Ermessen der Bank steht und jährlich im Frühjahr

für das vorangegangene Kalenderjahr von der Bank neu festgelegt wird.

Da mit der Gratifikation insbesondere auch die Betriebstreue der

Mitarbeiterin honoriert werden soll, ist Voraussetzung für die Zahlung einer

Gratifikation, dass das Arbeitsverhältnis am 31.12. des vorangegangenen

Kalenderjahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stand und auch

kein Aufhebungsvertrag abgeschlossen war.

…“

5 Am 12. August 2008 wurde auf einer Vorstandssitzung der D AG die Notwendigkeit der

Festlegung eines Minimum-Bonuspools in Höhe von 400 Mio. Euro für das Geschäftsjahr

2008 für den Bereich DKIB Frontoffice erörtert, um die Mitarbeiterstabilität

aufrechtzuerhalten. Es wurde ein entsprechender Vorstandsbeschluss gefasst.

6 Am 18. August 2008 teilte das zuständige Vorstandsmitglied Dr. J im Rahmen eines sog.

Business-Updates den Mitarbeitern des Bereichs DKIB Frontoffice die Bildung des

Bonuspools mit. Die Bildung des Bonuspools ist in der Folgezeit wiederholt verlautbart

worden.

7 Mit E-Mail vom 20. Oktober 2008 wurden die Mitarbeiter des Bereichs DKIB Frontoffice

darüber informiert, dass die Benachrichtigung über die Boni am 19. Dezember 2008

erfolgen werde.

8 Am 28. Oktober 2008 veröffentlichte die D AG im Intranet eine Mitteilung an die

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit folgendem Wortlaut:

„

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass der Vorstand für das Kalenderjahr

2008 ein Bonusvolumen in Höhe von 100 % des Bonusvolumens 2007 - angepasst

an den Mitarbeiterbestand 2008 - pro Funktion und Division (exclusive DKIB

Frontoffice) zugesagt hat.

Mit dieser Entscheidung verbunden ist der Dank für Ihr Engagement und Ihren

Einsatz für unsere Bank im laufenden Jahr, auf den wir auch in Zukunft vertrauen.

Die Festsetzung der individuellen Bonusbeträge erfolgt wie in den vergangenen

Jahren leistungsabhängig. Über die individuelle Bonusfestsetzung werden die

Führungskräfte ihre Mitarbeiter rechtzeitig in einem persönlichen Gespräch

informieren.

Die Auszahlung des Bonus erfolgt im Frühjahr 2009.

Ihr

H

W“

9 Diese Mitteilung basierte auf einer Vorstandsentscheidung vom 2. Oktober 2008 und ist

mit den Namen des damaligen Vorstandsvorsitzenden und des damaligen

Personalvorstands unterzeichnet.

10 Am 19. Dezember 2008 erhielt die Klägerin folgenden „Bonusbrief“:

„…

wir können Ihnen heute mitteilen, dass Ihr Bonus für das Jahr 2008 im Sinne von

Ziffer 2 b) Ihres Arbeitsvertrages nach Maßgabe der nachstehenden Regelung

vorläufig in Höhe von

festgesetzt wurde.

Die vorläufige Bonusfestsetzung steht unter dem Vorbehalt eines Reviews für den

Fall, dass im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2008 weitere

wesentliche negative Abweichungen in Ertrag und Ergebnis von DKIB zum

Forecast für die Monate November und Dezember 2008 festgestellt werden, d. h.

die Ergebnissituation in DKIB sich in diesem Zeitraum wesentlich verschlechtert.

Dieser Review wird im Januar 2009 unter der Führung von Herrn Dr. J durchgeführt.

Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden,

behält sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen

und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren.

Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr

2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem. Ihres

Arbeitsvertrages.

Eine Auszahlung des Bonus erfolgt nur, wenn zum Auszahlungszeitpunkt des

Bonus ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Eine Auszahlung des Bonus

erfolgt im Rahmen Ihrer üblichen Gehaltszahlung für den Monat Februar 2009.

…“

11 Am 18. Februar 2009 teilte die D AG nach einer entsprechenden Vorstandsentscheidung

vom Vortag ua. mit, dass die Mitarbeiter des Bereichs DKIB Frontoffice eine um 90 %

gekürzte Zahlung erhalten sollten, mindestens aber ein Bruttomonatsgehalt.

Dementsprechend erhielt die Klägerin im März 2009 einen Betrag von 8.083,00 Euro

brutto.

12 Die D AG hat im Geschäftsjahr 2008 ein negatives operatives Ergebnis von 6,56 Mrd. Euro

erreicht. Die Beklagte hat ihr zusätzliches Kapital im Umfang von 4 Mrd. Euro zugeführt;

selbst hat die Beklagte in zwei Tranchen 18,2 Mrd. Euro aus dem Sonderfonds

Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Anspruch genommen. Die DKIB erzielte im

operativen Geschäft des Jahres 2008 ein vorläufiges negatives Ergebnis von 5,751 Mrd.

Euro und ein endgültiges negatives Ergebnis von 6,275 Mrd. Euro.

13 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe einen Anspruch auf Bonuszahlung in

Höhe der vorläufigen Festsetzung aus dem Schreiben vom 19. Dezember 2008. Die

Rechtsvorgängerin der Beklagten habe offiziell und mehrfach wiederholt ein

Bonusvolumen für das Jahr 2008 in Höhe von 400 Mio. Euro bekannt gemacht. Auch die

weiteren Begleitumstände sprächen dafür, dass mit dem Schreiben vom 19. Dezember

2008 die individuelle Bonushöhe verbindlich festgesetzt worden sei. Ein etwa dort

enthaltener Vorbehalt sei unwirksam und mit der Handhabung in den Vorjahren nicht

vereinbar. Die Klägerin habe ihre individuellen Ziele erreicht, wie sich auch aus dem

„Bonusbrief“ ergebe. Im Februar 2009 sei die gleiche Berechnungs- und

Verteilungsmethode wie im Schreiben vom 19. Dezember 2008 angewandt und lediglich

eine pauschale Kürzung vorgenommen worden. Diese Kürzung widerspreche billigem

Ermessen.

14 Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 41.917,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2009 zu zahlen.

15 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Für das Geschäftsjahr 2008 habe die

D AG zunächst einen Bonuspool für die Mitarbeiter des Bereichs DKIB Frontoffice

D AG zunächst einen Bonuspool für die Mitarbeiter des Bereichs DKIB Frontoffice

festgelegt. Das zum damaligen Zeitpunkt zuständige Vorstandsmitglied Dr. J habe die

Vorstandsentscheidung über die Bildung des Bonuspools im August an die Mitarbeiter des

Bereichs kommuniziert. Aussagen über die individuelle Bonushöhe seien nicht getroffen

worden, vielmehr sei klargestellt worden, dass die Festsetzung der individuellen Boni

weiterhin im Ermessen der Bank stehe. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bank für die DKIB im

Geschäftsjahr 2008 von einem negativen operativen Ergebnis in Höhe von 1,31 Mrd. Euro

und positiven operativen Erträgen in Höhe von 0,89 Mrd. Euro ausgegangen.

16 Eine Prognose mit Stand vom 20. November 2008 habe ergeben, dass sich der Verlust

aus dem operativen Geschäft für das Geschäftsjahr 2008 auf 2,97 Mrd. Euro ausweiten

werde. Am Ende des Jahres 2008 hätten noch keine endgültigen Zahlen und Ergebnisse

für die Monate November und Dezember vorgelegen, da die Zusammenstellung der

Monatszahlen im vierten Quartal 2008 aufgrund der Besonderheiten der Finanzmarktkrise

einen erheblichen Zeitraum in Anspruch genommen habe. In Vorstandssitzungen Ende

November 2008 sei daher diskutiert worden, entweder den in Aussicht gestellten

Bonuspool erheblich zu reduzieren oder für alle Mitarbeiter des Bereichs DKIB Frontoffice

Vorbehalte in die „Bonusbriefe“ aufzunehmen. Man habe sich für Letzteres entschieden.

Die tatsächliche Geschäftsentwicklung in den Monaten November und Dezember 2008 sei

desaströs gewesen. Allein in diesen Monaten hätten sich ein operatives Ergebnis von

minus 3,481 Mrd. Euro und operative Erträge von minus 2,207 Mrd. Euro ergeben. Das

vorläufige operative Ergebnis für 2008 habe minus 5,751 Mrd. Euro betragen sowie

operative Erträge der DKIB in Höhe von minus 2,298 Mrd. Euro ausgewiesen. Der

Jahresabschluss habe sich dann noch einmal auf minus 6,275 Mrd. Euro verschlechtert.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung und der

öffentlichen Diskussion sei im Februar 2009 die Entscheidung getroffen worden, die Boni

für das Geschäftsjahr 2008 nur in Höhe von 10 % des unter Vorbehalt gestellten Betrags

zu erbringen, mindestens aber in Höhe eines Bruttomonatsgehalts. Dabei habe auch die

kritische Entwicklung der Kernkapitalquote der Bank eine Rolle gespielt, die bei einer

vollständigen Auszahlung der Boni noch weiter belastet worden wäre. Ohne finanzielle

Unterstützung Dritter sei die D AG nicht lebensfähig gewesen. Durch die Zuführung des

zusätzlichen Kapitals in Höhe von 4 Mrd. Euro habe sichergestellt werden sollen, dass die

Kernkapitalquote dauerhaft die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen erfülle.

17 Mit dem Schreiben vom 19. Dezember 2008 sei keine endgültige Ermessensausübung

durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten erfolgt. Selbst wenn man aber eine

Willenserklärung annehmen wollte, enthalte das Schreiben einen zulässigen Vorbehalt.

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Verschlechterung sei die Arbeitgeberin berechtigt

gewesen, im Februar 2009 eine neue Leistungsbestimmung vorzunehmen. Die

individuellen Leistungen der Mitarbeiter seien berücksichtigt worden, da die bereits

vorgenommene individuelle Leistungsbeurteilung im Hinblick auf die 10 %-Quote Einfluss

auf die endgültige Bonusfestsetzung genommen habe. Im Übrigen entspreche die

Ermessensausübung der wirtschaftlichen Situation. Etwas anderes ergebe sich auch nicht

aus der Mitteilung des Bonuspools. Es handle sich dabei nicht um eine Gesamtzusage der

Rechtsvorgängerin der Beklagten. Diese habe keine neben die vertraglichen Regelungen

tretende weitere Rechtsgrundlage schaffen wollen.

18 Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom

Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren

Zahlungsanspruch weiter.

Entscheidungsgründe

19 Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat weder aufgrund der Regelung in

Ziff. 2 Buchst. b ihres Arbeitsvertrags noch aus anderem Rechtsgrund einen weiteren

Bonusanspruch für das Jahr 2008.

20 I. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat bei der Festsetzung der Bonushöhe im

Februar 2009 die Grundsätze billigen Ermessens gem. § 315 BGB gewahrt.

21 1. Nach den vertraglichen Regelungen der Parteien ist die zusätzliche variable Vergütung

nach Ermessen der Rechtsvorgängerin der Beklagten jährlich neu festzulegen. Die

vertragliche Regelung überlässt damit der Arbeitgeberin ein einseitiges

Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB. Die Leistungsbestimmung hat nach der

gesetzlichen Regelung mangels abweichender Anhaltspunkte nach billigem Ermessen zu

erfolgen. Davon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus.

22 Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen

Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen

berücksichtigt worden sind (vgl. BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 31, AP

GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 40,

AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 -

zu IV 2 a der Gründe, BAGE 112, 80). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber

die Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 -

zu B II 3 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit

Nr. 15). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der

Billigkeit entspricht, hat der Bestimmungsberechtigte zu tragen (vgl. BAG 14. Juli 2010 -

10 AZR 182/09 - Rn. 90, AP GG Art. 12 Nr. 143; BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 -

zu II 2 c aa der Gründe mwN, BGHZ 163, 321).

23 2. Die Festsetzung der Bonushöhe nach Ziff. 2 Buchst. b des Arbeitsvertrags ist durch die

Rechtsvorgängerin der Beklagten im Februar 2009 gegenüber der Klägerin als

Gläubigerin (§ 315 Abs. 2 BGB) erfolgt.

24 a) Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen ist die zusätzliche Vergütung nach

Ermessen der Bank festzusetzen. Kernelemente sind dabei die Ertragslage der

Arbeitgeberin und die Leistung des Arbeitnehmers. Diese beiden Kernelemente, die bei

der Ermessensausübung zu berücksichtigen sind, stehen regelmäßig erst nach Ablauf des

Geschäftsjahres fest. Im laufenden Geschäftsjahr ist lediglich eine Prognose beider

Faktoren möglich. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, bereits vorher eine verbindliche

Leistungsbestimmung vorzunehmen. Dies setzt aber voraus, dass eine solche

Leistungsbestimmung bereits alle einzustellenden Umstände berücksichtigt.

25 b) Durch die Bekanntgabe des Vorstandsbeschlusses vom 12. August 2008 über einen

garantierten Bonuspool in Höhe von 400 Mio. Euro für die Mitarbeiter des Bereichs DKIB

Frontoffice hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten weder eine verbindliche

Leistungsbestimmung des individuellen Bonus für das Jahr 2008 iSv. § 315 BGB

vorgenommen noch der Klägerin oder der Gruppe der DKIB Frontoffice-Beschäftigten ein

Angebot auf Zahlung eines bestimmten individuellen Bonus unterbreitet.

26 aa) Die Leistungsbestimmung nach § 315 BGB konkretisiert den Leistungsinhalt, der

vorher aufgrund des einer Partei zustehenden Bestimmungsrechts noch offen ist.

Erforderlich für die Annahme einer Leistungsbestimmung ist daher, dass die Bestimmung

konkret die dem Vertragspartner zustehende Leistung festlegt. Auch wenn man davon

ausgeht, dass § 315 BGB eine Teilleistungsbestimmung zulässt (vgl. dazu KG Berlin

19. Februar 1979 - 2 U 3612/78 - DB 1979, 1124; Palandt/Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315

Rn. 11; Erman/Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/Rieble (2009) § 315

Rn. 296: nur, wenn [vertraglich] ausbedungen), muss durch sie das Ermessen hinsichtlich

eines Teils der Leistung abschließend ausgeübt werden. Noch keine

Leistungsbestimmung liegt hingegen vor, wenn der Bestimmungsberechtigte lediglich

einzelne, in die Abwägung einzustellende Faktoren festlegt oder die Voraussetzungen für

die endgültige Leistungsbestimmung schafft.

27 Danach ist die Festlegung des Bonuspools noch keine Leistungsbestimmung. Aus der

Höhe des Pools lässt sich für die Klägerin die Höhe ihres individuellen Bonus weder ganz

noch teilweise bestimmen. Vielmehr handelt es sich bei der Festlegung des Pools

lediglich um einen - nach den vertraglichen Regelungen nicht notwendigen - Faktor, der in

die spätere Leistungsbestimmung einzubeziehen ist.

28 bb) Ebenso wenig hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der Bekanntgabe der

Vorstandsentscheidung über den Bonuspool der Klägerin oder der Gruppe der

DKIB Frontoffice-Beschäftigten gegenüber ein ausdrückliches oder konkludentes

Vertragsangebot iSv. § 145 BGB auf Zahlung von Boni in bestimmter Höhe gemacht.

29 (1) Der einzelne Erklärungsempfänger, der vertraglich dem Grunde nach einen Anspruch

auf eine Bonuszahlung unter Berücksichtigung der Ertragslage und der individuellen

Leistung hatte, konnte aus dieser Erklärung nicht ableiten, dass damit sein individueller

Bonusanspruch festgelegt ist. Vielmehr musste auch die Klägerin vor dem Hintergrund der

Regelung in Ziff. 2 Buchst. b des Arbeitsvertrags davon ausgehen, dass noch offen ist, ob

sie überhaupt einen Bonus oder ggf. in welcher Höhe sie einen Bonus erhalten werde.

Dies gilt auch deshalb, weil nach dem Arbeitsvertrag der Bonusanspruch die Festsetzung

eines Bonuspools oder Bonusvolumens weder vorsieht noch voraussetzt. Dem steht auch

nicht entgegen, dass der Bonuspool nach dem Vorstandsbeschluss aus Gründen der

Mitarbeiterstabilisierung beschlossen und bekannt gegeben werden sollte. Auch wenn

man annimmt, dass die Klägerin hiervon Kenntnis erlangt hat oder dieser Umstand bei

objektiver Betrachtung für sie erkennbar war (vgl. zu dieser Voraussetzung: BGH

5. Oktober 2006 - III ZR 166/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2006, 3777), konnte sie daraus

nicht auf eine garantierte individuelle Bonushöhe schließen.

30 (2) Auch die Bekanntgabe der Festsetzung eines Bonuspools im August 2008 ist nicht als

Gesamtzusage auf eine bestimmte Bonusleistung für die Gruppe der DKIB Frontoffice-

Beschäftigten anzusehen.

31 (a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach

abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete

Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen erbringen zu wollen (st. Rspr., zB

BAG 17. November 2009 - 9 AZR 765/08 - Rn. 19, AP BGB § 242 Betriebliche Übung

Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 12). Eine Gesamtzusage setzt eine

bewusste und gezielte Bekanntgabe an die Arbeitnehmer voraus (vgl. BAG 28. Juni 2006 -

10 AZR 385/05 - Rn. 32, BAGE 118, 360).

32 (b) Dafür, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der Bekanntgabe des

Bonuspools gegenüber den Beschäftigten des Bereichs DKIB Frontoffice eine

selbstständige, von den arbeitsvertraglichen Regelungen unabhängige Grundlage für

einen Bonusanspruch schaffen wollte, gibt die abgegebene Erklärung keine

Anhaltspunkte. Vielmehr bezog sich die Erklärung für die Arbeitnehmer erkennbar nur auf

einen Faktor für die spätere Bestimmung ihres jeweiligen vertraglichen Bonusanspruchs.

33 cc) Allerdings ist die Festsetzung des Bonuspools und deren Bekanntgabe an die

Arbeitnehmer nicht ohne rechtliche Bedeutung. Vielmehr hat sich die Rechtsvorgängerin

der Beklagten dadurch verpflichtet, dieses Bonusvolumen bei der Ausübung ihres

Ermessens als einen wesentlichen Faktor zugrunde zu legen.

34 (1) Der nach § 315 BGB Bestimmungsberechtigte kann das ihm zustehende Ermessen im

Wege der Selbstbindung vorab einschränken. In diesem Fall verhielte er sich

widersprüchlich und verstieße damit gegen die in § 242 BGB niedergelegten Gebote von

Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner

ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts:

BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR

332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311).

35 (2) Ein solcher Fall liegt vor.

36 Den Beschäftigten des Bereichs DKIB Frontoffice wurde durch das damals zuständige

Vorstandsmitglied in einem sog. Business-Update vom 18. August 2008 und auf

nachfolgenden Veranstaltungen den Mitarbeitern die Bildung des Bonuspools in Höhe von

400 Mio. Euro entsprechend dem Vorstandsbeschluss vom 12. August 2008 mitgeteilt. Die

Größe des Bonusvolumens ist als Eurobetrag bestimmt worden. Ebenso wurden

Geschäftsbereich und Zielgruppe, für die dieses Bonusvolumen garantiert werden sollte,

festgelegt. Damit handelt es sich nicht lediglich um eine bloße Inaussichtstellung einer

möglichen Größenordnung eines Bonusvolumens oder die Mitteilung über einen aktuellen

Sachstand. Für eine rechtliche Relevanz der Erklärung spricht deutlich auch der Zweck

des Bonuspools, nämlich zu verhindern, dass Mitarbeiter den Arbeitgeber wechseln. Nur

so kann der Begriff der „Mitarbeiterstabilität“ verstanden werden. Damit konnten die

DKIB Frontoffice-Beschäftigten der Erklärung ein gewisses Maß an Verbindlichkeit

hinsichtlich des auszuschüttenden Bonusvolumens zumessen. Daran war die

Rechtsvorgängerin der Beklagten grundsätzlich gebunden und verpflichtet, das zugesagte

Bonusvolumen als wesentlichen Umstand in die spätere Entscheidung über die

individuelle Bonushöhe einzubeziehen.

37 c) Das Schreiben vom 28. Oktober 2008 richtet sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut

an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ausnahme der Beschäftigten des Bereichs

DKIB Frontoffice. Deswegen kann die Klägerin aus der Zusage eines Bonusvolumens in

Höhe von 100 % des Bonusvolumens 2007 für die anderen Beschäftigten keine

Rechtsfolgen herleiten (zu den Rechtswirkungen des Schreibens vom 28. Oktober 2008:

BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 649/10 - [Tarifbeschäftigte] und - 10 AZR 165/11 -

[außertarifliche Angestellte]).

38 d) Auch im „Bonusbrief“ vom 19. Dezember 2008 liegt keine rechtsverbindliche Festlegung

der Höhe des individuellen Bonus der Klägerin. Vielmehr handelt es sich um eine bloße

Wissenserklärung (vgl. dazu BAG 15. März 2011 - 1 AZR 808/09 - Rn. 16, EzA BetrVG

2001 § 112 Nr. 40; 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 16 ff., AP BetrAVG § 9

Nr. 23) darüber, welche Bonusansprüche sich unter Berücksichtigung der Leistung der

Klägerin und einer bestimmten wirtschaftlichen Situation zum Auszahlungszeitpunkt

ergeben. Dies ergibt eine Auslegung des Schreibens.

39 Nach dem Schreiben wurde der darin genannte Betrag „vorläufig“ festgesetzt. Diese

vorläufige Festsetzung sollte darüber hinaus unter dem „Vorbehalt eines Reviews“ stehen,

sofern sich die Ergebnissituation der DKIB wesentlich verschlechtere. Verstärkt wird dies

durch den Hinweis, dass sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten das Recht vorbehalte,

die vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und den Betrag zu reduzieren. Erst für

Februar 2009 ist eine Aufstellung der „endgültigen variablen Vergütung“ angekündigt. Bei

diesem Wortlaut konnte die Klägerin nach Erhalt dieses Schreibens nicht davon

ausgehen, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem „Bonusbrief“ die

Leistungsbestimmung bereits endgültig vorgenommen hat. Auch eine Berücksichtigung

der Gesamtumstände, unter denen das Schreiben vom 19. Dezember 2008 der Klägerin

übermittelt wurde, führt zu keinem anderen Ergebnis. Aus der Festlegung eines

garantierten Bonusvolumens im August 2008 lässt sich nicht entnehmen, dass bereits im

Dezember 2008 eine verbindliche Festsetzung ihres individuellen Bonus erfolgen werde.

Auch wenn dies in der Vergangenheit so gehandhabt worden sein sollte, macht der

Wortlaut des Schreibens hinreichend deutlich, dass für das Jahr 2008 an einer

entsprechenden - durch den Vertrag nicht vorgegebenen - Praxis nicht festgehalten wird.

Gerade die Abweichung von einer früheren Handhabung bietet im Übrigen Anlass für den

Erklärungsempfänger, frühere Deutungen nicht ohne Weiteres zu übernehmen. Auch aus

der E-Mail vom 20. Oktober 2008 ergibt sich nichts anderes. Dort ist zwar die Rede davon,

dass die am 19. Dezember 2008 mitzuteilenden Boni mit der Vergütung des Monats

Januar 2009 gezahlt werden. Es mag deshalb sein, dass die Beschäftigten die Erwartung

hatten, dass im Dezember 2008 eine verbindliche Festlegung erfolgt. Durch die Nutzung

einer klaren Wortwahl im Schreiben vom 19. Dezember 2008 hat die Rechtsvorgängerin

der Beklagten jedoch hinreichend deutlich gemacht, dass dies nicht der Fall ist. Auch der

Hinweis auf die arbeitsvertragliche Stichtagsregelung führt - ohne dass es auf deren

Wirksamkeit ankäme - zu keinem anderen Ergebnis.

40 Auch führt die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit einer Leistungsbestimmung nach

§ 315 BGB nicht unabhängig vom Charakter der Erklärung dazu, dass lediglich die

Bedingung entfällt und die Leistungsbestimmung damit vorliegt. Ergibt vielmehr die

Auslegung der Erklärung, dass es an einem Rechtsbindungswillen fehlt, so liegt keine

Leistungsbestimmung im gesetzlichen Sinn vor. Da es an einer verbindlichen Erklärung

fehlt, kommt es auch nicht darauf an, ob der enthaltene Vorbehalt einer Inhaltskontrolle

nach § 305 ff. BGB standhalten würde.

41 3. Die Leistungsbestimmung vom 18. Februar 2009 entspricht der Billigkeit (§ 315 BGB);

der Klägerin steht kein weiterer Bonusanspruch zu.

42 a) Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen

Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29,

AP AVR Diakonisches Werk § 1 Nr. 14). Diese Sachentscheidung ist wegen der zu

berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten

vorbehalten (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b und B IV 1 der Gründe, AP

TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; vgl. zur Kontroverse über

den Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung: GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 73

Rn. 10).

43 b) Danach ist die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Rechtsvorgängerin der

Beklagten habe bei der Bonusfestsetzung die Grundsätze billigen Ermessens beachtet, im

Ergebnis nicht zu beanstanden.

44 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat alle nach der vertraglichen Regelung

wesentlichen Umstände in ihre Abwägung einbezogen und angemessen gewichtet. Dabei

musste sie zunächst - anders als wohl das Landesarbeitsgericht annimmt - die Zusage des

Bonuspools in Höhe von 400 Mio. Euro als wesentlichen Umstand in ihre Erwägungen

einbeziehen. Sie war daher durch ihre Zusage gehindert, von diesem Pool als

Ausgangsbasis für die Bestimmung des individuellen Bonus abzuweichen, ohne dass

dafür besonders gewichtige Umstände vorlagen. Solche Umstände lagen aber mit einem

vorläufigen negativen operativen Ergebnis der DKIB von 5,751 Mrd. Euro, welches sich im

Jahresabschluss noch auf 6,275 Mrd. Euro verschlechterte, vor. Dabei handelt es sich

nicht nur - wie vielleicht im Jahr 2007 - um ein negatives Ergebnis, von dessen Ausgleich

im Folgejahr auszugehen war und das eine Kürzung der Bonuszahlungen verzichtbar

erscheinen ließ. Vielmehr macht auch die Zufuhr von Kapital in Höhe von 4 Mrd. Euro

durch die Beklagte, die wiederum Mittel im Umfang von etwa 18,2 Mrd. Euro aus dem

SoFFin in Anspruch nahm, deutlich, dass es sich nicht um eine Situation im Rahmen des

normalen Geschäftsverlaufs oder üblicher Schwankungsbreiten handelte. Dies ergibt sich

auch aus dem negativen operativen Ergebnis der Rechtsvorgängerin der Beklagten von

6,56 Mrd. Euro. Diese Ausnahmesituation lässt es auch unter Berücksichtigung der

Leistung der Klägerin nicht unangemessen erscheinen, den auszuschüttenden

Bonusanspruch gegenüber dem zugesagten Volumen auf etwas mehr als 10 % zu

reduzieren. Dem steht auch nicht entgegen, dass möglicherweise die Ertragslage bei der

Festsetzung der Bonushöhe in den Vorjahren nicht oder nicht maßgeblich berücksichtigt

worden ist. Dafür, dass sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten entgegen der

vertraglichen Regelung dauerhaft zu einer solchen Handhabung verpflichten wollte, gibt

es keine Anhaltspunkte.

45 Auch bei der Ausübung des Ermessens ist die individuelle Leistung der Klägerin

berücksichtigt worden. Die Höhe des ausgezahlten Anspruchs orientierte sich an dem

vorläufig mitgeteilten Betrag in dem „Bonusbrief“ vom 19. Dezember 2008, der unter

Leistungsgesichtspunkten bestimmt wurde. Diesen Betrag hat die Rechtsvorgängerin der

Beklagten (nur) verhältnismäßig gekürzt. Zugunsten der Klägerin ist der sich ergebende

Betrag auf ein Monatsgehalt aufgestockt worden; auch in der Höhe ihres Gehalts wird die

individuelle Situation der Klägerin abgebildet.

46 II. Mögliche Schadensersatzansprüche der Klägerin unter dem Blickwinkel des

enttäuschten Vertrauens auf Inhalt und Reichweite der Erklärung vom August 2008 sind

nicht Streitgegenstand dieses Rechtsstreits.

47 III. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Mikosch

Eylert

W. Reinfelder

Rigo Züfle

Stefan Fluri