Urteil des BAG, Az. 3 AZB 13/10

Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 24.8.2010, 3 AZB 13/10
Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. März 2010 - 4 Sa 101/10 - wird
zurückgewiesen.
Gründe
1 I. Der Rechtsbeschwerdeführer und Kläger des Hauptsacheverfahrens(im Folgenden: Kläger)
begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin zur
Durchführung einer Berufung.
2 Der Kläger ist Rechtsanwalt. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des
F nahm er dessen Arbeitgeberin(im Folgenden: Beklagte) auf Zahlung pfändbarer Anteile am
Arbeitseinkommen für die Zeit von März 2006 bis Juli 2009 in Höhe von insgesamt 49.286,40 Euro
in Anspruch.
3 Das Arbeitsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. August 2009 ab. Das vollständig abgefasste
Urteil gelangte am 26. Januar 2010 zur Geschäftsstelle und wurde dem Kläger am 4. Februar
2010 zugestellt.
4 Am 16. Oktober 2009 war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet und
Rechtsanwältin D zur Insolvenzverwalterin bestellt worden.
5 Mit Schriftsatz vom 19. Januar 2010 hat der Kläger beim Landesarbeitsgericht unter Hinweis
darauf, dass ihm ein vollständig abgefasstes Urteil bislang nicht zugestellt worden sei, die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin zur Durchführung der
Berufung beantragt. Zur Erfolgsaussicht der Berufung hat er ausgeführt, die Klage sei zu Unrecht
abgewiesen worden; das erstinstanzliche Urteil solle daher in vollem Umfang zur Überprüfung
gestellt werden.
6 Das Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2010 den Prozesskostenhilfeantrag
des Klägers - in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Beklagten - zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe entgegen § 117
Abs. 1 Satz 2 ZPO das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel nicht dargestellt. Dazu
müsse im Rechtsmittelverfahren zumindest in Grundzügen aufgezeigt werden, weshalb die
Entscheidung der Vorinstanz der Anfechtung unterliege. Daran fehle es.
7 Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers, mit der er seinen Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung unter Beiordnung seiner
Rechtsanwältin weiterverfolgt.
8 II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
9 1. Der Senat kann über die Rechtsbeschwerde trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen der Beklagten entscheiden.
10 a) Zwar ist das die Masse betreffende Hauptsacheverfahren wegen der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. Die Unterbrechung tritt unabhängig
von der Kenntnis der Parteien und des Gerichts ein und ist in jeder Lage des Verfahrens - auch in
der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu berücksichtigen(vgl. für die
Revisionsinstanz: BGH 7. März 2002 - IX ZR 235/01 - zu IV 1 b der Gründe, NJW 2002, 2107).
11 b) Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens führte jedoch nicht zur Unterbrechung des
Prozesskostenhilfeverfahrens(vgl. zum Prozesskostenhilfeantrag der insolvent gewordenen
Partei: BGH 4. Mai 2006 - IX ZA 26/04 - NJW-RR 2006, 1208; 23. März 1966 - Ib ZR 103/64 -
NJW 1966, 1126). Der Kläger als Gegner der insolvent gewordenen Partei konnte auch während
der Unterbrechung der Hauptsache einen Prozesskostenhilfeantrag stellen. Sein Antrag betrifft
nicht die Insolvenzmasse. Außerdem hat die Unterbrechung nach § 249 Abs. 2 ZPO nur die
Wirkungslosigkeit der von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen
Prozesshandlungen gegenüber der anderen Partei, nicht jedoch gegenüber dem Gericht, zur
Folge.
12 2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den
Prozesskostenhilfeantrag des Klägers im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger war
zwar entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts zur Begründung des
Prozesskostenhilfeantrags nach § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht gehalten darzulegen, weshalb die
Entscheidung des Arbeitsgerichts fehlerhaft sein soll. Die Berufung bietet jedoch keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv. § 114 Satz 1 ZPO.
13 a) Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil der
Kläger in der Antragsbegründung nicht aufgezeigt hat, weshalb die erstinstanzliche Entscheidung
fehlerhaft sein soll. Es bedarf keiner Entscheidung, ob § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechende
Darlegungen im Regelfall erfordert. Vorliegend sind hierauf gerichtete Ausführungen schon deshalb
entbehrlich, weil das Urteil des Arbeitsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner
Verkündung vollständig abgefasst zur Geschäftsstelle gelangt ist. Es ist deshalb als Urteil ohne
Gründe anzusehen(Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 27. April 1993 -
GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367). Zur Begründung einer hiergegen gerichteten Berufung
genügt es, wenn der Berufungsführer geltend macht, das Urteil sei als solches ohne Gründe
anzusehen (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 529/03 - zu II 2 d der Gründe, AP ZPO 2002 § 551
Nr. 2 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 3). Das Berufungsgericht hat dann wegen des gerügten Mangels
in der Berufungsinstanz eine vollständige Sachaufklärung zu betreiben (BAG 13. September 1995
- 2 AZR 855/94 - zu II 2 b aa der Gründe, AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 66
Nr. 22). Wird in einem solchen Fall für die Berufung Prozesskostenhilfe beantragt, kann von dem
Antragsteller nicht verlangt werden, sich mit den mutmaßlichen Entscheidungsgründen des
erstinstanzlichen Urteils auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, weshalb das Arbeitsgericht
fehlerhaft entschieden haben soll. Anders als zur Begründung der Berufung ist zur Begründung
des Prozesskostenhilfeantrags auch nicht erforderlich, dass der Antragsteller ausdrücklich rügt,
das Urteil sei als solches ohne Gründe anzusehen. Es genügt vielmehr, wenn sich aus der
Antragsbegründung und den Verfahrensakten ergibt, dass das Urteil nicht innerhalb von fünf
Monaten nach seiner Verkündung zur Geschäftsstelle gelangt ist. Dann ist für das
Berufungsgericht erkennbar, dass eine Auseinandersetzung mit den Gründen des
erstinstanzlichen Urteils nicht erfolgen kann. Der Antragsteller ist auch nicht gehalten, nach § 117
Abs. 1 Satz 2 ZPO das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel nochmals darzustellen.
Dies hat er als Kläger bereits durch die Klageschrift sowie ggf. weitere erstinstanzliche
Schriftsätze oder einen in erster Instanz gestellten, ggf. positiv beschiedenen
Prozesskostenhilfeantrag getan. Die hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ist daher
vom Berufungsgericht anhand der Verfahrensakten zu beurteilen. So verhält es sich hier. Der
Kläger hat in dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwar nicht ausdrücklich gerügt,
dass das erstinstanzliche Urteil als solches ohne Gründe anzusehen sei. Aus seinem Hinweis in
dem Prozesskostenhilfeantrag vom 19. Januar 2010, das Urteil sei noch nicht in vollständiger
Form zugestellt worden, ist jedoch für das Prozesskostenhilfeverfahren ohne weiteres zu
entnehmen, dass eine Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils nicht
erfolgen kann.
14 b) Die beabsichtigte Berufung bietet jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv. § 114
Satz 1 ZPO, da die Weiterverfolgung der Zahlungsklage gegenüber der Beklagten aufgrund der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen nach Verkündung des erstinstanzlichen
Urteils unzulässig geworden ist.
15 aa) Die Auslegung des Prozesskostenhilfeantrags ergibt, dass dieser sich auf eine mit den
Zahlungsanträgen erster Instanz durchzuführende Berufung und daher weiterhin auf eine
beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen die Insolvenzschuldnerin bezieht. Diese ist als „Beklagter
und Antragsgegner“ im Rubrum des Prozesskostenhilfeantrags genannt. In der
Antragsbegründung heißt es, das Arbeitsgericht habe die Klageanträge zu Unrecht abgewiesen
und das erstinstanzliche Urteil werde daher in vollem Umfang zur Überprüfung durch das
Berufungsgericht gestellt.
16 bb) Diese Rechtsverfolgung bietet schon deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr,
weil die in erster Instanz gegen die Beklagte verfolgten Zahlungsanträge mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils unzulässig
geworden sind.
17 (1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner nach § 80 Abs. 1 InsO die
Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen. Eine
gleichwohl gegen den Schuldner fortgeführte Klage wird unzulässig, da ihm die passive
Prozessführungsbefugnis und dem Gläubiger, der seine Forderungen nach § 87 InsO nur noch
durch Anmeldung im Insolvenzverfahren realisieren kann, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt(vgl.
BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn. 7, ZIP 2009, 240).
18 (2) Der Kläger ist daher darauf verwiesen, seine Forderungen zunächst zur Insolvenztabelle
anzumelden und im Falle des Bestreitens durch die Insolvenzverwalterin nach Aufnahme des
unterbrochenen Rechtsstreits seinen Klageantrag in der Berufung, für deren Einlegung und
Begründung die Fristen nach § 249 Abs. 1 ZPO vor der Aufnahme noch nicht zu laufen begonnen
haben(vgl. BGH 29. März 1990 - III ZB 39/89 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 111, 104), auf
Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle (§§ 175, 180 InsO) umzustellen (vgl. Zöller/Greger
ZPO 28. Aufl. § 240 Rn. 13 und 14 mwN).
19 3. Eine Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren war nicht veranlasst.
Gräfl Schlewing Suckow