Urteil des BAG, Az. 5 AZR 122/09

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2010, 5 AZR 122/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende
Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen
Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2008 - 3 Sa 1798/07 - wird
zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung Vergütung
nach dem zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände
(VKA) geschlossenen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im
Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (im
Folgenden: TV-Ärzte/VKA) beanspruchen kann.
2 Der Beklagte ist Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Hessen und betreibt ein
Kreiskrankenhaus. Der 1941 geborene Kläger war bei ihm vom 12. Mai 1986 bis zum 31. Oktober
2006 als leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) der Anästhesieabteilung beschäftigt. Im Arbeitsvertrag
vom 12. Mai 1996 vereinbarten die Parteien ua.:
㤠1
Dienstverhältnis
...
(3) Auf das Dienstverhältnis finden die §§ 4 und 6 bis 10, 13, 14, 18,
39, 52, 66 und 70 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT)
vom 23.02.1961 sowie die vom Krankenhausträger erlassenen
Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der
jeweils gültigen Fassung Anwendung.
...
§ 7
Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich
(1) Der Arzt erhält für seine Tätigkeit im dienstlichen
Aufgabenbereich (§§ 3 bis 5)
1. als feste Vergütung
Grundvergütung und Ortszuschlag entsprechend
Vergütungsgruppe I des BAT in Verbindung mit dem
Vergütungstarifvertrag vom 17.05.1976 in der für Mitglieder
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VkA) jeweils gültigen Fassung. Die Gewährung von
Kindergeld richtet sich nach dem Bundeskindergeldgesetz
(BKGG) vom 31.01.1975, BGBl. I S. 412, in der jeweils
gültigen Fassung.
Wird der BAT oder der maßgebende Vergütungstarifvertrag
im Bereich der VKA durch einen anderen Tarifvertrag
ersetzt, so tritt an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT die
entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrages
unter Berücksichtigung etwaiger
Überleitungsbestimmungen.
Der Arzt erhält dieselben tariflichen Vergünstigungen (z. B.
Weihnachtszuwendung und Urlaubsgeld) wie die übrigen
Bediensteten des Krankenhausträgers in sinngemäßer
Anwendung der hierfür jeweils gültigen Tarifverträge.
Bemessungsgrundlage für die Weihnachtszuwendung ist
die Monatsvergütung.
2. als variable, nicht zusatzversorgungspflichtige
Vergütung
a) das Liquidationsrecht für die von ihm erbrachten
Leistungen bei denjenigen Kranken, die
-
gemäß § 7 BPflV und § 8 der AVB des
Krankenhauses gesondert
berechenbaren ärztlichen Leistungen
gewählt und dies mit dem Krankenhaus
vereinbart haben.
b) das Liquidationsrecht für das Gutachterhonorar bei
Aufnahmen zur Begutachtung (§ 7 BPflV), soweit die
gesonderte Berechnung eines Gutachterhonorars
neben dem Pflegesatz nach dem Pflegekostentarif
des Krankenhauses in der jeweils gültigen Fassung
zulässig ist;
c) das Liquidationsrecht für diejenigen ambulanten
Notfallbehandlungen von Versicherten der
gesetzlichen Krankenversicherung, die der Arzt in
eigener Person vorgenommen hat.
...
(6) Erreicht das Bruttoeinkommen aus den Dienstbezügen nach
Abs. 1 Nr. 1, den Liquidationserlösen nach Abs. 1 Nr. 2,
Einnahmen aus der Tätigkeit nach § 17, sowie aus der Vergütung
nach § 20 den Betrag von 150.000,00 DM (Stand 1979) jährlich
nicht, so bezahlt der Krankenhausträger dem Chefarzt eine
Zulage in Höhe des Differenzbetrages, um den das
Bruttoeinkommen im vorstehenden Sinne hinter dem Betrag von
150.000,00 DM (Stand 1979) jährlich zurückbleibt.
...
Der Betrag von 150.000,00 DM (Stand 1979) jährlich erhöht oder
ermäßigt sich jeweils um den gleichen Prozentsatz, um den sich
das Grundgehalt in der Endstufe der Vergütungsgruppe des
Chefarztes ändert. Der sich daraus ergebende Betrag ist jeweils
auf volle 10,00 DM aufzurunden.“
3 Die arbeitsvertraglich garantierte Vergütung betrug im Jahr 2006 unabhängig von etwaigen
Liquidationserlösen 147.000,00 Euro brutto.
4 Nach der Ersetzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (im Folgenden: BAT) durch den
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (im Folgenden: TVöD) zum
1. Oktober 2005 vergütete der Beklagte den Kläger nach Maßgabe dieses Tarifvertrags. Der Kläger
erhielt zuletzt eine monatliche Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe 15 Ü der Anlage 1 zum
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur
Regelung des Übergangsrechts (im Folgenden: TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 iHv. monatlich
5.625,00 Euro brutto zuzüglich eines in den Gehaltsabrechnungen als „Diff. Vergleichsentg.“
bezeichneten Betrags iHv. 11,38 Euro brutto.
5 Mit seiner Klage hat der Kläger für den Zeitraum August bis Oktober 2006 Abrechnung und Zahlung
der Differenz zwischen der Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA und der erhaltenen Vergütung iHv.
monatlich 863,62 Euro brutto sowie einer auf der Grundlage der Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA
berechneten Rufbereitschaftspauschale und eines entsprechend berechneten
Überstundenzuschlags von 15 % begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, eine ergänzende
Vertragsauslegung ergebe die Anwendung der Vergütungsregelungen des TV-Ärzte/VKA. Bei
letzterem handele es sich um einen seit dem 1. August 2006 geltenden speziellen Ärztetarifvertrag
für die an kommunalen Krankenhäusern beschäftigten Ärztinnen und Ärzte. Der TVöD sei dagegen
ein allgemeiner, berufsgruppenübergreifender Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes. Hinzu komme, dass alle beim Beklagten beschäftigten Ärzte mit Ausnahme der
Chefärzte nach dem TV-Ärzte/VKA bezahlt würden.
6 Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, die ihm für die Monate August bis Oktober 2006 erteilten
Abrechnungen dahingehend zu berichtigen, dass diese ein zusätzliches Bruttogehalt von
1.760,92 Euro ausweisen und an ihn 5.282,76 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozent-
punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 1.760,92 Euro seit dem 31. August
2006, 30. September 2006 und 31. Oktober 2006 zu zahlen.
7 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, der Kläger sei aufgrund
der arbeitsvertraglichen Vereinbarung zum 1. Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 15 Ü TVöD
übergeleitet worden. Mit dem rückwirkenden Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA sei der TVöD nicht
ersetzt worden. Ein Wille der Arbeitsvertragsparteien, von zwei Tarifwerken dasjenige zu wählen,
welches die höchste Vergütungsgruppe enthalte, lasse sich weder dem Vertag noch den sonstigen
Umständen als hypothetischer Parteiwille entnehmen. Gemessen an der Gesamtvergütung
bestehe weiterhin ein gebührender Abstand zum Gehalt eines Oberarztes.
8 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des
Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
9 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des
Beklagten die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Vergütung nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA.
10 I. Der TV-Ärzte/VKA findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit unmittelbarer und
zwingender Wirkung Anwendung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Unabhängig von der fehlenden
beiderseitigen Tarifgebundenheit gilt der TV-Ärzte/VKA nicht für Chefärzte, § 1 Abs. 2 TV-
Ärzte/VKA. Chefärzte werden nach ausdrücklicher Regelung vom persönlichen Geltungsbereich
dieses Tarifvertrags nicht erfaßt. Darüber hinaus sind nach § 16 Buchst. d TV-Ärzte/VKA in
Entgeltgruppe IV (nur) Leitende Oberärzte, denen die ständige Vertretung des Chefarztes
übertragen ist (zu den Eingruppierungsmerkmalen des § 16 Buchst. d TV-Ärzte/VKA vgl. BAG
9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - ZTR 2010, 294), nicht aber Chefärzte eingruppiert.
11 II. Ein Anspruch des Klägers auf Vergütung nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA ergibt sich nicht
aus dem Arbeitsvertrag.
12 1. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsvertrag erhält der Kläger für seine Tätigkeit im dienstlichen
Aufgabenbereich als feste Vergütung Grundvergütung und Ortszuschlag entsprechend
Vergütungsgruppe I BAT in der für Mitglieder der VKA jeweils gültigen Fassung. Bei Ersetzung des
BAT oder des maßgeblichen Vergütungstarifvertrags tritt an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT
die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrags unter Berücksichtigung etwaiger
Überleitungsbestimmungen. Diese Vereinbarung enthält eine kleine dynamische Bezugnahme.
13 a) Bei § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsvertrags handelt es sich um eine Allgemeine
Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Dafür begründet das äußere
Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff.,
BAGE 117, 155; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 18, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB
2002 § 305c Nr. 15), der keine der Parteien entgegen getreten ist. Allgemeine
Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so
auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der
Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die
Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu
legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie
der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den
Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare
Interessenlage der Beteiligten (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 126,
198). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht
uneingeschränkt zu überprüfen (BAG 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 13, AP TVG § 1
Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13).
14 b) Danach enthält § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsvertrags eine kleine dynamische Bezugnahme.
15 In § 7 Abs. 1 Nr. 1 knüpfen die Parteien die Vergütung, obwohl Leitende Ärzte (Chefärzte) nach § 3
Buchst. i BAT von dessen Geltungsbereich ausgenommen sind und dementsprechend die
Vergütungsordnungen zum BAT keine Eingruppierungsmerkmale für Chefärzte enthalten,
pauschal an die Vergütungsgruppe I der für den Bereich VKA geltenden Vergütungsordnung
einschließlich der in § 26 BAT vorgesehenen Struktur einer Gesamtvergütung bestehend aus der
Grundvergütung und dem Ortszuschlag an und gestalten sie dynamisch. Das ergibt sich aus dem
Wortlaut der Vereinbarung. Die Vergütung soll sich nach der Vergütungsgruppe I des BAT in der
jeweils gültigen Fassung richten. Damit wollte der tarifgebundene Beklagte das in seinem
Krankenhaus geltende Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes auch für die Vergütung der
Chefärzte im dienstlichen Aufgabenbereich anwenden und die dort stattfindende
Vergütungsentwicklung nachvollziehen (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14,
EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Diese Auslegung entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf
anderweitige Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (13. November 2002 - 4 AZR
351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338; vgl. auch 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 -
Rn. 22, BAGE 116, 185).
16 c) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel trägt allerdings neben der Erstreckung auf den TVöD
auch eine solche auf den TV-Ärzte/VKA. Denn beide haben den BAT durch Tarifsukzession (vgl.
dazu BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 19 mwN, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf
Tarifvertrag Nr. 44) ersetzt, § 2 Abs. 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der
kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (im Folgenden:
TVÜ-VKA) vom 13. September 2005, § 2 Abs. 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und
Ärzte in kommunalen Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des
Übergangsrechts (im Folgenden: TVÜ-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006. Der BAT wurde auf
Gewerkschaftsseite nicht nur von der Gewerkschaft ver.di bzw. deren Rechtsvorgängerinnen
abgeschlossen, diese handelte aufgrund einer 1994 zwischen der Deutschen
Angestelltengewerkschaft (DAG) und dem Marburger Bund geschlossenen Vereinbarung zugleich
für den Marburger Bund, der im Jahre 2005 gegenüber der Gewerkschaft ver.di die zum
Abschluss von Tarifverträgen erteilte Vollmacht widerrief, zugleich die Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände zu Tarifvertragsverhandlungen über einen Tarifvertrag für Ärzte
aufforderte und den BAT zum 31. Dezember 2005 kündigte (vgl. dazu BAG 27. Januar 2010 -
4 AZR 549/08 (A) - Rn. 3, ZIP 2010, 1045; Bayreuther NZA 2009, 935).
17 2. Diese „Regelungspluralität“ auf vertraglicher Ebene ist nicht zugunsten und im Sinne des
Klägers gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu lösen.
18 a) Eine Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB auf arbeitsvertragliche
Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, scheitert in der Regel schon daran, dass die Frage
der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht abstrakt und unabhängig von der jeweiligen
Fallkonstellation beantwortet werden kann (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 27,
BAGE 128, 73). Das gilt nicht nur dann, wenn arbeitsvertraglich auf ein Tarifwerk insgesamt
Bezug genommen wird, sondern auch, wenn die Parteien nur für einen Regelungsgegenstand -
hier: Vergütung - auf ein Tarifwerk verweisen. Denn es ist nicht zwingend, dass eine Vergütung
nach dem einen Tarifvertrag für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses günstiger ist als eine
nach dem anderen Tarifvertrag. Die Frage, welcher Tarifvertrag in Bezug genommen ist, kann
aber nicht jeweils abhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung unterschiedlich bestimmt werden.
Ansonsten käme man von Fall zu Fall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen hinsichtlich
ein und derselben vertraglichen Bezugnahmeregelung. Je nachdem, welcher Tarifvertrag gerade
eine für den Arbeitnehmer günstigere (also höhere) Vergütung vorsieht, käme es zu
unterschiedlichen Auslegungsergebnissen und einem in der Praxis nur schwer handhabbaren „Hin
und Her“ der Tarifanwendung (so zutreffend Bayreuther NZA 2009, 935).
19 b) Zudem ist die Bezugnahmeklausel in § 7 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsvertrag anders als in dem der
Entscheidung des Senats vom 9. November 2005 (- 5 AZR 128/05 - BAGE 116, 185) zugrunde
liegenden Fall, in dem zweifelhaft war, ob eine statische oder dynamische Verweisung vorlag,
selbst nicht unklar, sondern eindeutig. Im Fall der Ersetzung des BAT oder der maßgeblichen
Vergütungstarifverträge im Bereich der VKA soll an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT „die
entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrages unter Berücksichtigung etwaiger
Überleitungsbestimmungen“ treten. „Unklar“ wurde lediglich und erst im Nachhinein aufgrund der
bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Tarifpluralität, welcher der den BAT ersetzenden
Tarifverträge vertraglich in Bezug genommen sein soll.
20 3. Eine Auflösung der nach Vertragsschluss und bedingt durch die Tarifpluralität auf tariflicher
Ebene eingetretene Regelungspluralität hat durch ergänzende Vertragsauslegung zu erfolgen.
21 a) Die Parteien wollten mit der Klausel des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsvertrag den den vereinbarten
Tarifvertrag ersetzenden in Bezug nehmen, haben aber bei Abschluss des Arbeitsvertrags
aufgrund der damaligen Tarifpraxis nicht bedacht (und auch nicht bedenken können), dass später
auf tariflicher Ebene Tarifpluralität eintreten könnte. Die Vergütung kann sich nach dem Wortlaut
nach mehreren unterschiedlichen Tarifverträgen richten, während die Parteien die Orientierung
ihrer Vergütung an (nur) einem Tarifwerk gewollt haben. Damit ist nachträglich ein
regelungsbedürftiger Sachverhalt entstanden, denn die arbeitsvertragliche
Vergütungsvereinbarung bestimmt nicht, nach welchem Tarifwerk sich die Vergütung richten soll,
wenn es durch den späteren Abschluss mehrerer Tarifverträge nachträglich mehrere mögliche
Bezugnahmeobjekte gibt.
22 b) Mithin ist die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung nach dem ihr zugrunde liegenden
Regelungsplan zu vervollständigen und zu fragen, nach welchem Tarifwerk die Parteien ihre
Vergütung gerichtet hätten, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht hätten, dass der BAT durch
mehrere Tarifverträge ersetzt werden könnte. Als redliche Vertragsparteien (vgl. zum Maßstab der
ergänzenden Vertragsauslegung bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG 25. April 2007 -
5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) hätten die Parteien dasjenige ersetzende Tarifwerk
gewählt, das überhaupt eine Vergütungsgruppe enthält, die die im Arbeitsvertrag benannte
„Vergütungsgruppe I des BAT“ ersetzt oder ihr am nächsten kommt. Eine „Überleitung“ bzw.
„Ersetzung“ der Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT erfolgte nur durch die
Entgeltgruppe 15 Ü TVöD (§ 4 Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit der Anlage 1 TVÜ-VKA, § 19 Abs. 2
TVÜ-VKA). Damit erhält der Kläger genau die Vergütung, die er arbeitsvertraglich vereinbart hat.
23 Die Entgeltgruppe 15 Ü TVöD ist - jedenfalls bislang - auch dynamisch, ihre Tabellenwerte wurden
zum 1. Januar 2008, 1. Januar 2009, 1. Januar 2010 sowie 1. Januar und 1. August 2011 erhöht,
§ 19 Abs. 2 TVÜ-VKA idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 31. März 2008 und des
Änderungstarifvertrags Nr. 5 vom 27. Februar 2010. Dagegen enthält der TV-Ärzte/VKA überhaupt
keine der Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT entsprechende Entgeltgruppe und
hat zudem ein gegenüber dem früheren BAT vollständig neues Eingruppierungssystem für die von
ihm erfassten Ärztinnen und Ärzte (also nicht für Chefärzte) geschaffen, §§ 16 ff. TV-Ärzte/VKA.
Einer derartigen diskontinuierlichen Ersetzung ihrer Vergütungsabrede hätten redliche
Vertragsparteien nicht den Vorzug gegenüber der mit einer Vergütung entsprechend Entgeltgruppe
15 Ü TVöD kontinuierlichen Entwicklung gegeben (ähnlich Anton ZTR 2009, 2, 5). Es wäre keine
angemessene Lösung, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Vergütungsvereinbarung
und die Vergütung der Parteien auf ein „neues System“ umzustellen, wenn ein die Kontinuität der
bisherigen Vergütungsabrede wahrendes Vergütungssystem zur Verfügung steht. Dass über die
von den Parteien gewollte Dynamisierung der Vergütung hinaus der Kläger auch an strukturellen
Änderungen der tariflichen Vergütungsregelungen oder an neuen Entgeltsystemen für Ärzte, die
nicht Chefärzte sind, teilhaben soll, lässt sich dem Regelungsplan des § 7 Abs. 1 Nr. 1
Arbeitsvertrag nicht entnehmen. Dafür hat der Kläger auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte
vorgebracht.
24 c) Ein anderes Auslegungsergebnis lässt sich nicht damit begründen, der TV-Ärzte/VKA sei der
„speziellere“ Tarifvertrag. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem tatsächlich so ist (verneinend
etwa Bayreuther NZA 2009, 935: „tarifrechtlich (…) gleichwertig“). Jedenfalls für Chefärzte ist der
TV-Ärzte/VKA schon deshalb nicht „spezieller“, weil er für sie ebenso wie der TVöD nicht gilt, § 1
Abs. 2 TV-Ärzte/VKA, und keine Regelungen für die Berufsgruppe der Chefärzte enthält. Zudem
handelt es sich bei dem Prinzip der Sachnähe oder Spezialität um eine tarifrechtliche
Kollisionsregel, die dazu dient, eine Tarifkonkurrenz aufzulösen (vgl. dazu ErfK/Franzen 10. Aufl.
§ 4 TVG Rn. 65 ff. mwN; BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 49, NZA 2010, 712). Eine
Tarifkonkurrenz kann aber bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht
entstehen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34; 27. Januar 2010 -
4 AZR 549/08 (A) - Rn. 99, NZA 2010, 645). Für die ergänzende Vertragsauslegung ist deshalb
das tarifrechtliche Prinzip der Spezialität ohne Belang, sofern sich nicht aus dem Regelungsplan
des Vertrags Gegenteiliges ergibt.
25 d) Eine Vergütung entsprechend dem TV-Ärzte/VKA hätten die Parteien nach Treu und Glauben
als redliche Vertragsparteien auch nicht deshalb vereinbaren müssen, weil Chefärzte stets mehr
verdienen müssten, als ihr in Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA eingruppierter ständiger Vertreter.
26 Einen allgemeinen Grundsatz, ein Vorgesetzter sei stets höher zu vergüten als seine ihm
unterstellten Mitarbeiter, gibt es im Arbeitsrecht ebenso wenig wie ein „Abstandsgebot“ (vgl. für
tarifliche Vergütungsregelungen BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - ZTR 2010, 190).
Überdies erzielt ein Chefarzt aufgrund der Einräumung des Liquidationsrechts als variablen
weiteren Vergütungsbestandteil neben der Festvergütung in der Regel ein höheres Einkommen als
die ihm unterstellten Ärzte.
27 III. Damit kann der Kläger auch eine Berechnung der ihm von dem Beklagten gewährten
Rufbereitschaftspauschale sowie eines Überstundenzuschlags auf der Basis des TV-Ärzte/VKA
nicht verlangen.
28 IV. Ein Anspruch auf Berichtigung der Gehaltsabrechnungen für die Monate August bis Oktober
2006 besteht nicht. Dafür gibt es keine Anspruchsgrundlage. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO ist
dem Arbeitnehmer bei der Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen
(vgl. dazu BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, BAGE 119, 62). Selbst wenn der Kläger
eine Nachzahlung zu beanspruchen gehabt hätte, wären nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO nicht die
Abrechnungen für die Monate August bis Oktober 2006 zu berichtigen gewesen. Vielmehr hätte
der Beklagte dem Kläger über die erstrittene Nachzahlung eine eigene Abrechnung erteilen
müssen.
29 V. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.
Laux
Biebl
Spelge
Zoller
Haas