Urteil des BAG vom 18.01.2012

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.01.2012, 10 AZR 779/10.

Siehe auch:

Urteil des 10. Senats vom 18.1.2012 - 10 AZR 777/10 -

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.1.2012, 10 AZR 779/10

Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts - Nr 8 TZ 310.1 Klangkörper-

Ergänzungstarifvertrag

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Oktober 2010 - 11 Sa

23/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg

vom 29. Januar 2010 - 14 Ca 237/09 - in Bezug auf den Antrag zu 2.

zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über den Umfang des Direktionsrechts des Beklagten.

2 Der Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betreibt ein Sinfonieorchester. Der

Kläger ist dort seit dem 1. September 1995 beschäftigt.

3 Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 23. Oktober 1996 zugrunde. Dort heißt

es auszugsweise:

„§ 1

Vereinbarte Tätigkeit, Beschäftigungsort

1. September 1995

angestellt und wird mit Wirkung vom

30. September 1996

im (Bezeichnung des Orchesters)

Sinfonieorchester

in (ständiger Beschäftigungsort)

als (Stellenbezeichnung)

1. und Solo-Trompeter

beschäftigt.

Das Orchestermitglied ist für folgende Instrumente verpflichtet:

Hauptinstrument:

Trompete

Nebeninstrument(e):

- - -

§ 2

Arbeitsvertrag - Tarifvertrag - Orchesterordnung

Der für den Südwestfunk geltende Orchestertarifvertrag sowie die

Orchesterordnung des Südwestfunks sind Bestandteil des Arbeitsvertrags. Im Falle

der Kündigung des Tarifvertrags bleibt dessen Inhalt bis zu einer neuen

Abmachung oder bis zur Auflösung des Einzelarbeitsverhältnisses weiter gültig.

Das Orchestermitglied erkennt an, dass ihm der Tarifvertrag nebst Anlagen und die

Orchesterordnung ausgehändigt worden sind.

…

§ 4

Besondere Vereinbarungen

Der bisherige Arbeitsvertrag vom 16. März 1995 wird gleichzeitig mit Ablauf

des 29. September 1996 aufgehoben.“

4 Der auf das Arbeitsverhältnis kraft Tarifbindung sowie arbeitsvertraglicher Vereinbarung

zunächst anwendbare „Orchestertarifvertrag (OTV) gemäß Ziffer 111.1 Satz 2 des

Manteltarifvertrags für den Südwestfunk (MTV)“ regelt ua. Folgendes:

„O 320 Vertragliche Verpflichtungen

…

O 321.3 Aus künstlerischen Gründen können im Sinfonieorchester für

Holzbläser Verdoppelungen vorgesehen werden. In diesem Fall sind

auch die Solo-Bläser verpflichtet, gemeinsam die 1. Stimme zu

übernehmen. Diese Verpflichtung ist auf zwei Gesamtproduktionen,

einschließlich der Proben, je Spielzeit begrenzt.

O 322.1 Die Orchestermitglieder übernehmen in Krankheitsfällen und bei

anderen Dienstverhinderungen sowie bei entsprechend großen

Besetzungen ohne besondere Vergütung mit ihren

Vertragsinstrumenten in angemessenen Grenzen zumutbare

Vertretungen und Tätigkeiten, die sonst von anderen, auch höher

oder niedriger besoldeten Kräften ausgeübt werden.

O 322.2 Anstelle einer großen Besetzung können auch zwei kleinere

Besetzungen des Sinfonieorchesters parallel zu Produktionen -

davon ggf. eine als öffentliches Konzert - herangezogen werden,

soweit es dazu keiner der Zahl nach wesentlichen Verstärkung durch

Aushilfen bedarf und die Alternierung der Stimmführer erhalten bleibt.

Das schließt nicht aus, dass Stimmführer in verschiedenen

Formationen parallel eingesetzt werden.

O 323 Jedes Orchestermitglied ist mitverantwortlich für die künstlerischen

Leistungen des Orchesters. Dabei hat es die Pflicht, im Dienst sein

ganzes Können für das Gelingen der gestellten Aufgaben

einzusetzen.

...

O 540 Sondervergütungen

Für außervertragliche Leistungen, zu denen die Orchestermitglieder

nicht verpflichtet sind, erhalten sie Sondervergütungen. Zu den

außervertraglichen Leistungen gehören insbesondere:

…

c) das Spielen eines im Arbeitsvertrag nicht vorgesehenen

Instruments,

…“

5 Zum 1. Januar 2008 traten der Klangkörper-Ergänzungstarifvertrag zum Manteltarifvertrag

des SWR (KETV-MTV), der Vergütungstarifvertrag für die Mitglieder der Klangkörper im

Südwestrundfunk (Klangkörpertarifvertrag - Vergütung - KTV-V), der Klangkörper-

Ergänzungstarifvertrag zum TV Arbeitszeit des SWR (KETV-TV AZ) sowie der Tarifvertrag

zur Überleitung in die ab 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Tarifverträge für die Mitglieder

der Klangkörper im Südwestrundfunk (TV Überleitung Klangkörper - TV ÜK) in Kraft.

6 Nr. 8 KETV-MTV regelt die Mitwirkungs-/Einsatzpflicht wie folgt:

„Als klangkörperspezifische Regelung werden TZ 310 bis 314 eingefügt:

,310 Mitwirkungs-/Einsatzpflicht

Jedes Klangkörpermitglied ist mitverantwortlich für die künstlerischen

Leistungen des jeweiligen Klangkörpers. Dabei hat es die Pflicht, im

Dienst sein ganzes Können für das Gelingen der gestellten Aufgaben

einzusetzen.

…

310.1 Im Rahmen der durch die jeweiligen Klangkörper

wahrzunehmenden Aufgaben sind die Klangkörpermitglieder

verpflichtet, in bzw. mit allen in Anlage 2 des

Klangkörpertarifvertrag-Vergütung näher bezeichneten

Stimmen bzw. Instrumenten der jeweiligen Stimm- bzw.

Instrumentengruppe mitzuwirken. Hierbei soll auf die Stellung

der Musikerin im Klangkörper Rücksicht genommen werden.

Eine Mitwirkungspflicht besteht allerdings nur insoweit, als

diese Stimmen bzw. Instrumente spieltechnisch und

künstlerisch den Anforderungen des jeweiligen Klangkörpers

entsprechend beherrscht werden; dies gilt nicht für

arbeitsvertraglich vereinbarte Instrumente/Stimmen.

...

310.2 Die Inhaberinnen koordinierter Positionen werden

grundsätzlich alternierend eingesetzt.

Soweit im Rahmen des Klangkörperbetriebs erforderlich, sind

eine gleichzeitige Mitwirkung oder ein Paralleleinsatz möglich:

a) bei Orchesterteilung,

b) bei angeordneter Verdopplung der ersten Stimme,

c) wenn die Partitur zwei oder mehr erste Stimmen einer

Instrumentengruppe erfordert,

d) wenn die Partitur Fernorchester oder Bühnenmusik

erfordert,

e) bei Gruppen mit fünf oder mehr Planstellen, wenn die

Partitur für die jeweilige Instrumentengruppe mindestens

so viele Mitwirkende wie die Planstellenzahl der

betreffenden Gruppe vorsieht oder

f) bei Gruppen mit vier Planstellen ab einer

partiturbedingten fünffachen Besetzung.

Die gleichzeitige Mitwirkung und der Paralleleinsatz dürfen

zusammen mit dem alternierenden Einsatz innerhalb einer Spielzeit

höchstens 60 v. H. der Summe aller an erster Position zu leistenden

Dienste betragen.

…’“

7 Nach der Anlage 2 zum KTV-V gehören zur Instrumentengruppe Trompete die Große

Trompete in allen Stimmungen, die Piccolotrompete in allen Stimmungen, das Kornett, das

Flügelhorn, die Naturtrompete und das Posthorn. Der KTV-V regelt in TZ 4

„Tätigkeitsbezeichnung/Haupt- bzw. Nebeninstrument(e)“ Folgendes:

„4.1 Die Tätigkeitsbezeichnung beschreibt die Tätigkeit in der jeweiligen

Instrumentengruppe (z. B. Oboist/in, Flötist/in) bzw. in der jeweiligen

Stimmgruppe (z. B. Sopranist/in, Bassist/in) und ggf. die besondere Funktion

(z. B. Solo, Stimmführer/in, Vorspieler/in) im jeweiligen Klangkörper; weitere,

das Arbeitsverhältnis konkretisierende Tätigkeitsbezeichnungen sind

möglich.

4.2 Im Arbeitsvertrag sind die Haupt- und ggf. Nebeninstrumente aufzuführen,

die das Mitglied eines Klangkörpers zu spielen verpflichtet ist; die

grundsätzliche Mitwirkungspflicht nach den Ergänzungsregelungen in

TZ 310.1 des Ergänzungstarifvertrages zum Manteltarifvertrag bleibt hiervon

unberührt.

4.3 Bläser(innen) und Schlagzeuger(innen) bzw. Pauker(innen) sind

verpflichtet, mindestens ein Instrument als Hauptinstrument und mindestens

ein Nebeninstrument zu spielen; diese Verpflichtung gilt als

arbeitsvertragliche Verpflichtung im Sinne von TZ 5.2.

Vorbehaltlich einer anderslautenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung gilt

die Regelung der TZ 4.3, Satz 1 nicht für Solo-Bläser(innen) in folgenden

Funktionen:

Solo-Oboe,

Solo-Klarinette,

Solo-Fagott.

…“

8 Nach TZ 5.2 KTV-V wird für das Spielen von nicht arbeitsvertraglich vereinbarten

Instrumenten eine Leistungszulage gezahlt.

9 TZ 3.4 TV ÜK regelt Folgendes:

„TZ 4.3, Satz 1 Klangkörpertarifvertrag-Vergütung findet für Solo-

Instrumentalisten(innen) der von dieser Regelung betroffenen Instrumentengruppen

keine Anwendung, wenn diese Klangkörpermitglieder unmittelbar vor dem

Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages in einem unbefristeten

Arbeitsvertrag beim SWR beschäftigt waren. In diesen Fällen ist für die Überleitung

die entsprechende bisherige arbeitsvertragliche Vereinbarung maßgeblich; eine

ggf. davon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarung im Sinne der TZ 4.3,

Satz 1 Klangkörpertarifvertrag-Vergütung ist im beiderseitigen Einvernehmen

möglich.“

10 Der Kläger wurde in der Vergangenheit vom Beklagten und seinem Rechtsvorgänger in

einer koordinierten und alternierenden Position beschäftigt. Im Schreiben des

Rechtsvorgängers des Beklagten vom 16. März 1995 an den Kläger heißt es:

„...

ergänzend zum anliegenden Arbeitsvertrag teilen wir Ihnen mit, dass wir hier

‚koordinierend und alternierend’ nicht aufnehmen; für die Stellenbezeichnung ist

maßgebend die Vergütungsordnung für die Mitglieder der Orchester; …

Wir bestätigen Ihnen aber gerne, dass es sich bei der Position ‚1. und Solo-

Trompeter’ um eine koordinierte und alternierende Tätigkeit handelt.

...“

11 Der Beklagte beschäftigt einen weiteren 1. und Solo-Trompeter. Beide wurden,

abgesehen von Orchesterteilungen, alternierend eingesetzt. War eine Stimmverdoppelung

musikalisch geboten, zog der Beklagte zusätzlich einen externen Trompeter heran.

12 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er könne nicht durch Weisung zur Mitwirkung mit

weiteren Instrumenten seiner Instrumentengruppe herangezogen werden, da er nach

seinem Arbeitsvertrag nicht zum Spielen von Nebeninstrumenten verpflichtet sei. Er könne

selbst entscheiden, ob er bei einer bestimmten Produktion andere Instrumente als die

Große Trompete spielen wolle. Auch der Paralleleinsatz mit dem anderen 1. und Solo-

Trompeter sei unzulässig.

13 Der Kläger hat beantragt

1. festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, neben seinem Hauptinstrument

Große Trompete in allen Stimmungen weitere Instrumente entsprechend der

Anlage 2 zum KTV-V zu spielen,

2. festzustellen, dass der Beklagte den Kläger nur alternierend mit dem weiteren

1. und Solo-Trompeter und nicht gleichzeitig einsetzen darf.

14 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Kläger sei im Rahmen der

allgemeinen Mitwirkungs- und Einsatzpflicht nach TZ 310 - 314 KETV-MTV grundsätzlich

verpflichtet, auf Anweisung auch die tariflich bezeichneten Instrumente der

Instrumentengruppe Trompete zu spielen. Die Festlegung der Haupt- und

Nebeninstrumente im Arbeitsvertrag habe nur vergütungsrechtliche Bedeutung, das

Spielen der dort aufgeführten Instrumente sei von der arbeitsvertraglich vereinbarten

Vergütung umfasst. Da ein Nebeninstrument im Arbeitsvertrag nicht vereinbart sei, erhalte

der Kläger für jede Mitwirkung mit einem Nebeninstrument die vorgesehene Zulage. Der

gemeinsame Einsatz der beiden Solo-Trompeter sei nach TZ 310.2 KETV-MTV möglich.

15 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht

zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

16 I. Die Revision des Klägers ist in Bezug auf den Antrag zu 2. unzulässig.

17 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG

iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei

Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die

Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die

Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts

in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs

erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen

des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass

der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das

Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die

Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur

richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen. Die bloße Darstellung anderer

Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils

genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (BAG

18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10, NZA 2011, 878).

18 Hat das Berufungsgericht über mehrere selbstständige Streitgegenstände entschieden,

muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden. Fehlt es hinsichtlich

eines Teilbegehrens an einer ausreichenden Begründung, ist die Revision insoweit

unzulässig. Ein einheitlicher Angriff genügt nur, wenn die Entscheidung über den nicht

behandelten Anspruch denknotwendig von der ordnungsgemäß angegriffenen

Entscheidung über den anderen Anspruch abhängt (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 -

Rn. 10, AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8).

19 2. Das Landesarbeitsgericht hat den Klageantrag zu 2. als Globalantrag zurückgewiesen,

weil er auch Fälle der Orchesterteilung erfasse und deshalb zu weitgehend sei. Jedenfalls

sei der Kläger nach Nr. 8 TZ 310.2 KETV-MTV in bestimmten Fällen verpflichtet,

gleichzeitig mit dem anderen 1. und Solo-Trompeter zu spielen. Es gebe keine dieser

tariflichen Verpflichtung gegenüber günstigere vertragliche Vereinbarung. In der

Einstellung als „Solo-Trompeter (koordiniert und alternierend)“ liege kein Verzicht darauf,

ihn im jeweils tariflich geregelten Umfang gemeinsam mit dem anderen Solisten einsetzen

zu können. Das Einstellungsschreiben vom 16. März 1995 bestätige dies, indem es

ausschließlich auf das Tarifwerk verweise.

20 3. Damit setzt sich die Revision nicht auseinander. Sie verweist lediglich auf ihre

Ausführungen zu dem weiteren Feststellungsantrag. Dies ist unzureichend. Aus einer für

den Kläger günstigeren Vereinbarung, andere Instrumente nicht spielen zu müssen, ergibt

sich nicht automatisch, dass auch der gleichzeitige Einsatz mit einem weiteren Solo-

Trompeter vertraglich ausgeschlossen ist. Das Landesarbeitsgericht hat mit einer

eigenständigen Begründung verneint, dass es eine gegenüber der Tariflage günstigere

vertragliche Absprache gibt, die den gleichzeitigen Einsatz mit dem weiteren Solo-

Trompeter ausschließt, und in diesem Zusammenhang das Einstellungsschreiben vom

16. März 1995 ausgelegt. Dazu schweigt die Revision.

21 II. Die Revision ist im Übrigen unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend

erkannt, dass der Kläger nach Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV verpflichtet ist, im Rahmen der

durch seinen Klangkörper wahrzunehmenden Aufgaben mit allen in Anlage 2 des KTV-V

bezeichneten Instrumenten seiner Instrumentengruppe mitzuwirken.

22 1. Die Klage ist zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche

Feststellungsinteresse. Der Beklagte nimmt in Anspruch, den Kläger zur Mitwirkung mit

weiteren Instrumenten im tariflich geregelten Umfang heranziehen zu können. Eine

Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem

Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang

einer Leistungspflicht beschränken - sogenannte Elementenfeststellungsklage - (st. Rspr.,

vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 AZR 811/09 - Rn. 13, DB 2011, 2783). Die begehrte

Feststellung ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts des Beklagten klarzustellen.

23 2. Die Klage ist unbegründet.

24 a) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach

billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den

Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, eines

anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist. Kraft beiderseitiger

Tarifbindung kommen nach § 4 Abs. 1 TVG die Rechtsnormen des KETV-MTV auf das

Arbeitsverhältnis zur Anwendung. Nach Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV sind die

Klangkörpermitglieder im Rahmen der durch die jeweiligen Klangkörper

wahrzunehmenden Aufgaben verpflichtet, in bzw. mit allen in Anlage 2 des KTV-V näher

bezeichneten Stimmen bzw. Instrumenten der jeweiligen Stimm- bzw. Instrumentengruppe

mitzuwirken. Die Tarifnorm legt das Direktionsrecht des Beklagten fest und konkretisiert

die Arbeitspflicht auf die Mitwirkung mit den in der bezeichneten Anlage genannten

Instrumenten. Der Beklagte ist danach berechtigt, den Kläger zur Mitwirkung mit der

Piccolotrompete, dem Kornett, dem Flügelhorn, der Naturtrompete und dem Posthorn -

gegen Zahlung einer Leistungszulage nach TZ 5.2 KTV-V - heranzuziehen. Der Kläger

kann nicht frei entscheiden, ob er mit diesen Instrumenten mitwirkt.

25 b) Zwischen den Parteien besteht keine für den Kläger günstigere vertragliche

Abmachung, die der tariflichen Regelung nach § 4 Abs. 3 TVG vorgeht. Dies ergibt die

Auslegung des Arbeitsvertrags vom 23. Oktober 1996.

26 aa) Dem Arbeitsvertrag liegt der Musterarbeitsvertrag nach O 214.1 OTV und damit ein

Formulararbeitsvertrag zugrunde. Dieser ist nach seinem objektiven Inhalt und typischen

Sinn so auszulegen, wie er von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter

Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden

werden kann, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen

Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung

Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Von

Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte

Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der

Beteiligten. Die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht

ohne Einschränkung überprüft werden (BAG 19. Oktober 2011 - 4 AZR 811/09 - Rn. 18,

26, DB 2011, 2783).

27 bb) Der Arbeitsvertrag entspricht inhaltlich vollständig dem Musterarbeitsvertrag nach

O 214.1 OTV. Der OTV und die Orchesterordnung sind nach § 2 Satz 1 Bestandteil des

Arbeitsvertrags. Die Parteien wollten einen Arbeitsvertrag schließen, der die Rechte und

Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis den Bestimmungen des OTV unterstellt. Dies gilt auch

in Bezug auf die in § 1 des Arbeitsvertrags enthaltene Vereinbarung zur geschuldeten

Tätigkeit. Auch insoweit vollzieht der Arbeitsvertrag lediglich die Vorgaben des

Musterarbeitsvertrags nach, ohne davon abzuweichen.

28 (1) Mit der Stellenbezeichnung „1. und Solo-Trompeter“ wird die Funktion des Klägers

innerhalb des Sinfonieorchesters beschrieben, ohne dass damit die von ihm zu

spielenden Instrumente festgelegt werden. Diese ergeben sich aus der Bezeichnung der

Instrumente in § 1 des Arbeitsvertrags in Verbindung mit dem OTV und der

Orchesterordnung, die Bestandteil des Arbeitsvertrags sind.

29 (2) Das Direktionsrecht des Beklagten ist nicht deshalb beschränkt, weil in der Rubrik

„Hauptinstrument“ Trompete eingetragen ist und in der Rubrik „Nebeninstrument(e)“ drei

Striche vermerkt sind. Auch der Regelungsgehalt der Festlegung der „Verpflichtungen“

des Klägers erschöpft sich in der Umsetzung der tariflichen Vorgaben von O 212 OTV;

danach sind die Vertragsinstrumente des Orchestermitglieds (Haupt- und

Nebeninstrument) in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Welche Rechtsfolgen sich aus

dieser Festlegung ergeben, regelt wiederum der OTV. Nach O 541 Buchst. c OTV löst das

Spielen eines im Arbeitsvertrag nicht vorgesehenen Instruments den Anspruch auf eine

Sondervergütung aus.

30 (3) Dass von der jeweiligen Tariflage abweichende Vereinbarungen nicht gewollt waren,

ergibt sich deutlich aus § 4 des Arbeitsvertrags („Besondere Vereinbarungen“). An der im

Musterarbeitsvertrag für solche Vereinbarungen vorgesehenen Stelle haben die Parteien

in Bezug auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit und die Reichweite des Direktionsrechts

keine von der Tariflage abweichende Regelung getroffen. Der Rechtsvorgänger des

Beklagten hat die Aufnahme einer zusätzlichen Beschreibung der geschuldeten Tätigkeit

in den Arbeitsvertrag im Schreiben vom 16. März 1995 sogar ausdrücklich abgelehnt.

31 (4) Danach kann dahingestellt bleiben, ob die ergänzende Auslegung der

Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags insgesamt zu einer Anwendung des KETV-

MTV führt.

32 c) Auch wenn der Kläger nach O 320 ff. OTV durch Ausübung des Direktionsrechts nicht

zur Mitwirkung mit weiteren Instrumenten verpflichtet werden konnte, richtet sich die

Mitwirkungspflicht nach Ablösung des OTV nunmehr nach dem kraft Tarifbindung

anwendbaren KETV-MTV. Nach § 2 des Arbeitsvertrags ist der OTV nicht mehr

Vertragsbestandteil, da er nur bis zu einer neuen Abmachung gelten sollte. Seit dem

1. Januar 2008 gelten die neuen Tarifverträge. Wurde das Direktionsrecht des

Arbeitgebers in Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV gegenüber der früheren Tariflage erweitert, ist

dies nicht zu beanstanden. Es unterliegt der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien,

bei einer tariflichen Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstigere Bestimmungen zu

vereinbaren (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 17, ZTR 2011, 172; 22. April

2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 34, BAGE 130, 286). Dies ist von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt (BAG

13. August 2009 - 6 AZR 301/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesagentur für

Arbeit Nr. 2).

33 d) Aus TZ 3.4 TV ÜK ergibt sich kein anderes Ergebnis. Danach bleibt zwar in Bezug auf

die Verpflichtung zum Spielen eines Nebeninstruments die bisherige arbeitsvertragliche

Vereinbarung maßgeblich. Daraus folgt jedoch lediglich, dass der Kläger nach wie vor die

jetzt in TZ 5.2 KTV-V normierte Leistungszulage für das Spielen nicht vereinbarter

Instrumente erhält; die tariflich geregelte Mitwirkungspflicht des Klägers wird dadurch nicht

beschränkt.

34 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Mikosch

Schmitz-

Scholemann

Mestwerdt

Beck

Maurer