Urteil des BAG, Az. 9 AZR 155/09

Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung

Leitsätze

Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung

vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

geändert werden.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-

Brandenburg vom 6. November 2008 - 18 Sa 785/08 - aufgehoben. Die Sache

wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des

gesamten Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrags.

2 Der 1946 geborene Kläger ist zumindest seit 1993 bei der Beklagten im Bundesamt für Bauwesen

und Raumordnung(BBR), zuletzt als Leiter des Fachreferats V S 2 „Gebäudetechnik,

Bauingenieurwesen“, beschäftigt. Diese Bauabteilung ist projektbezogen organisiert und nimmt im

Wesentlichen die Funktion einer Bauherrenverwaltung wahr. Die zu erledigenden Aufgaben

werden weitestgehend an freiberuflich Tätige übertragen. Das Referat des Klägers arbeitet in allen

Angelegenheiten der Technischen Gebäudeausrüstung mit den Projektreferaten der Abteilung V

im Zuge der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zusammen. Darüber hinaus werden

von seinem Referat Aufgaben und die federführende Koordination in der interdisziplinären

Arbeitsgruppe „Liegenschaftsinformationssystem Außenanlagen“ für alle Liegenschaften der

Bundeswehr in Berlin wahrgenommen. Diese Arbeitsgruppe besteht aus den Leitstellen

Vermessung, Boden- und Grundwasserschutz sowie Abwasser und hat die Aufgabe, zentral alle

graphischen und Sachdaten der Außenanlagen in den Fachsparten zu erfassen, zu führen und zur

Nutzung bereitzustellen. Der Kläger nimmt in fachlicher Hinsicht die Vorgesetztenfunktion über die

Fachreferatsmitglieder unter Wahrung der Gesamtprojektziele der jeweiligen Maßnahme wahr.

Ihm obliegen für den Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung die Aufgaben der Fachaufsicht

Führungsebene gemäß RBBau. Er ist zuständig für die baufachliche Prüfung und gegebenenfalls

die Genehmigung des Baufachteils der Entscheidungsunterlagen - Bau - (ES-Bau), falls eine

solche dem BBR übertragen wurde. Ihm sind 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unmittelbar

unterstellt.

3 Am 1. Januar 2004 wurde die Bauverwaltung der Oberfinanzdirektion Berlin mit dem Bundesamt

für Bauwesen und Raumordnung zusammengelegt. In diesem Zusammenhang wurde mit

zahlreichen Beschäftigten der Bauverwaltung der Oberfinanzdirektion - insbesondere mit

Beamten - eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen. Nach dem 1. Januar 2004 schloss die

Beklagte mindestens 30 Altersteilzeitarbeitsverträge ab. Hierzu hat die Beklagte im Prozess eine

Namensliste mit 30 Arbeitnehmern überreicht. Bei zwölf Arbeitnehmern ist unter der Rubrik

„Gründe“ eingetragen, dass keine Nachbesetzung in der Freistellungsphase notwendig gewesen

wäre.

4 Im Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern für Beamtinnen und Beamte in der

Bundesverwaltung vom 28. Februar 2006 wurde mitgeteilt, dass der

Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 17. Februar 2006 beschlossen habe, ab

sofort in der Regel die Altersteilzeit im Teilzeitmodell zu bewilligen und das Blockmodell auf

festgelegte oder festzulegende Personalabbaubereiche nach Abstimmung mit dem

Haushaltsausschuss zu begrenzen.

5 Die Parteien wenden auf ihr Arbeitsverhältnis den Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit

(TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der jeweiligen Fassung an. Mit Schreiben vom 26. Januar 2007

erklärte der Kläger gegenüber der Zentralabteilung Z im Bundesamt für Bauwesen und

Raumordnung:

„…

ich möchte von der Altersteilzeitregelung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Regelung

der Altersteilzeitarbeit TV ATZ Gebrauch machen und beantrage für mich die Beschäftigung

im Teilzeitmodell mit 50 % meiner bisherigen Arbeitszeit ab dem 1. April 2007.

Zur Wahrnehmung meiner Aufgaben und Termine möchte ich meine Arbeitszeit in der

Abteilung V an drei beliebigen Tagen in der Woche mit jeweils 6,5 Stunden vereinbaren.

...“

6 Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 5. März 2007 ab.

7 Mit Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2007 wurde

mitgeteilt, dass Neueinstellungen zur Nachbesetzung ab dem 17. Februar 2006 nicht möglich

seien und die Ausbringung sogenannter Ersatzplanstellen bei Altersteilzeit im Blockmodell

ausgeschlossen sei. Zum Zeitpunkt des Antrags des Klägers auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrags hatte die Beklagte bereits mit mehr als 9 % der Beschäftigten

Altersteilzeitarbeitsverträge geschlossen.

8 Im TV ATZ idF vom 30. Juni 2000 heißt es, soweit maßgeblich, wie folgt:

Die Tarifvertragsparteien wollen mit Hilfe dieses Tarifvertrages älteren Beschäftigten einen

gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen und dadurch

vorrangig Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen.

…

(1) Der Arbeitgeber kann mit Arbeitnehmern, die

a) das 55. Lebensjahr vollendet haben,

b) eine Beschäftigungszeit (z. B. § 19 BAT/BAT-O) von fünf Jahren vollendet haben und

c) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens

1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten

Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,

die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage

des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein

versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches

Sozialgesetzbuch sein.

(2) Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die übrigen Voraussetzungen

des Absatzes 1 erfüllen, haben Anspruch auf Vereinbarung eines

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber drei Monate vor dem

geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses über die Geltendmachung des

Anspruchs zu informieren; von dem Fristerfordernis kann einvernehmlich abgewichen

werden.

(3) Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen,

soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen.

(4) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahren

vereinbart werden. Es muss vor dem 1. Januar 2010 beginnen.

…

(1) Das Arbeitsverhältnis endet zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten

Zeitpunkt.

(2) Das Arbeitsverhältnis endet unbeschadet der sonstigen tariflichen

Beendigungstatbestände (z. B. §§ 53 bis 60 BAT/BAT-O)

a) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine

Rente wegen Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder

Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann;

dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in

Anspruch genommen werden können oder

b) mit Beginn des Kalendermonats, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters,

eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art

oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder

Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens bezieht.

...“

9 Der Kläger stützt seinen Anspruch in der Revision nur noch auf den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Beklagte auch nach Überschreiten der 5 %-Quote des § 3

Abs. 1 Nr. 3 AltTZG in mindestens 30 weiteren Fällen Altersteilzeitarbeitsverträge abgeschlossen

habe und zwar sowohl vor wie auch nach dem Zeitpunkt seiner Antragstellung. Ein sachlicher

Differenzierungsgrund sei von der Beklagten nicht substantiiert vorgetragen worden. Aus der

hierzu überreichten Tabelle ließen sich die Differenzierungsgründe nicht entnehmen. Sein

Anspruch auf Gleichbehandlung ergebe sich für den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags

im Teilzeitmodell, aber auch im Blockmodell.

10 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, mit ihm einen Altersteilzeitvertrag im Teilzeitmodell nach

Maßgabe des Tarifvertrags Altersteilzeit ab dem 1. April 2007 abzuschließen.

11 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

12 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger mit

Schriftsatz vom 9. Juni 2008 seinen erstinstanzlichen Antrag als Hauptantrag wiederholt und

hilfsweise beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, mit ihm einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell nach Maßgabe

des Tarifvertrags Altersteilzeit ab dem 1. April 2007 abzuschließen.

13 Die Beklagte hat beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen und die weitergehende

Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch auf Gleichbehandlung sei nicht

gegeben. Sie habe nur dann Altersteilzeitarbeitsverträge geschlossen, wenn dem dringende

betriebliche oder dienstliche Gründe nicht entgegengestanden hätten. Dem Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrags mit dem Kläger hätten dringende betriebliche Gründe

entgegengestanden. Die Beklagte hat hierzu eine Liste mit 30 Arbeitnehmern überreicht, mit denen

Altersteilzeitarbeitsverträge geschlossen wurden. Sie trägt hierzu vor, aus der Liste ergäben sich

die geschlossenen Altersteilzeitarbeitsverträge im Teilzeitmodell. Daraus folge, dass es sich bei

praktisch allen Fällen um solche handele, in denen eine Nachbesetzung in der Freistellungsphase

nicht möglich gewesen wäre. Die wenigen Ausnahmen beschränkten sich auf Härtefälle.

14 Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen wendet sich

der Kläger mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe

15 Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und

zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht(§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

16 A. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2

ZPO.

17 I. Der Antrag ist so zu verstehen, dass das beklagte Land verurteilt werden soll, das Angebot des

Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags anzunehmen. Mit Rechtskraft eines

obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben(vgl. nur

Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 20, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8

Nr. 23). Zu welchem Zeitpunkt die fingierte Abgabe der Annahmeerklärung wirkt, beurteilt sich

nach materiellem Recht. Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur

Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot

angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der

Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. für die st. Rspr. Senat 15. September 2009 -

9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31;

15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1;

16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., aaO).

18 II. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll im Teilzeitmodell oder hilfsweise im Blockmodell in der

Zeit ab 1. April 2007 durchgeführt werden. Die bisher geschuldete Arbeitszeit soll halbiert und

entweder entsprechend wöchentlich verringert(Teilzeitmodell) oder insgesamt in der ersten Hälfte

des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (Blockmodell) erbracht werden, wobei sich in der zweiten

Hälfte die Freistellungsphase anschließen soll. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll sich inhaltlich

nach den Regelungen des TV ATZ richten.

19 III. Die Klage ist nicht deshalb unbestimmt, weil das Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

nicht ausdrücklich angegeben ist. Zwar soll das Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach

§ 9 Abs. 1 TV ATZ in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegt werden. Der Zeitpunkt der

spätestmöglichen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ergibt sich hier jedoch aus den

in § 9 TV ATZ geregelten spätesten Beendigungstatbeständen und dem in der Präambel des

TV ATZ genannten Zweck des Tarifvertrags, „älteren Beschäftigten einen gleitenden Übergang

vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ zu ermöglichen. Der Anspruch ist deshalb auf die

ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bis zum Übergang in den Ruhestand

nach § 9 TV ATZ gerichtet(vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 16, BAGE 121, 55).

Begrenzt der Arbeitnehmer die Dauer wie hier nicht auf einen früheren Zeitpunkt, so beantragt er

eine Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu dem im Tarifvertrag bestimmten

spätesten Zeitpunkt. Der Beendigungszeitpunkt ist deshalb tariflich bestimmt. In der Regel ist das

der Tag vor dem Bezug einer Rente wegen Alters (§ 9 Abs. 2 Buchst. b TV ATZ).

20 B. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts durfte der Hauptantrag nicht abgewiesen

werden. Aufgrund der festgestellten Tatsachen kann der Senat nicht abschließend darüber

entscheiden, ob der Kläger ab 1. April 2007 Anspruch auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrags im Teilzeitmodell hat.

21 I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Anspruch aus § 2 Abs. 2 TV ATZ auf

Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Teilzeitmodell scheitere bereits daran, dass die

unstreitige Überschreitung der Überlastquote aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG die Entstehung des

Anspruchs verhindere. Das ist zutreffend. Folgerichtig beschränkt sich die Revision zur Stützung

des klägerischen Anspruchs nur noch auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz,

weil die Beklagte freiwillig auch nach Überschreiten der Überlastquote von 5 % in mindestens

30 Fällen Altersteilzeitarbeitsverträge vereinbarte.

22 II. Der Senat kann wegen fehlender ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht

prüfen, ob der Kläger Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Teilzeitmodell

hat.

23 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer

oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung seiner

selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich

durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei freiwilligen Leistungen

muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus

sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Verstößt der Arbeitgeber bei

der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der

benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung(st. Rspr., vgl. Senat

14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 19, BAGE 123, 358; 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - Rn. 11,

EzTöD 100 TVöD-AT § 3 Gleichbehandlung Alter Nr. 1).

24 2. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe berechtigt danach differenziert,

ob dem Abschluss von freiwilligen Altersteilzeitarbeitsverträgen jeweils dringende dienstliche oder

betriebliche Belange entgegengestanden hätten oder nicht. Dem Vortrag der Beklagten zu den

Hintergründen des Abschlusses von freiwilligen Altersteilzeitarbeitsverträgen seien bis auf den

Umstand, dass jeweils keine dringenden dienstlichen oder betrieblichen Gründe

entgegengestanden hätten, keine sonstigen Differenzierungsgründe zu entnehmen. Dem

Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit dem Kläger auch im Teilzeitmodell hätten

demgegenüber dringende dienstliche Belange entgegengestanden. Aufgrund des substantiierten

Vorbringens der Beklagten zu den derzeitigen und zukünftigen Bauaufgaben und den dem Kläger

obliegenden Personalführungsaufgaben sei nachvollziehbar geworden, dass sich das

Arbeitsvolumen des Klägers nicht verringern lasse. Eine Aufteilung des Arbeitsplatzes auf zwei

Arbeitnehmer in Teilzeit führe zu den ebenfalls nachvollziehbaren Defiziten.

25 3. Das hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Der Kläger rügt zu Recht, der von der

Beklagten mit Schriftsatz vom 18. September 2008 überreichten Liste mit den Mitarbeitern, mit

denen sie freiwillige Altersteilzeitarbeitsverträge vereinbart habe, ließen sich entgegen der

Auffassung des Landesarbeitsgerichts die von der Beklagten behaupteten Rechtfertigungsgründe

nicht entnehmen. Die Beklagte hat zu ihrer Liste vorgetragen, sie enthalte die ab dem 1. Januar

2004 geschlossenen Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell. Dabei habe es sich bis auf

einige Härtefälle um solche Fälle gehandelt, in denen eine Nachbesetzung in der

Freistellungsphase nicht möglich gewesen wäre.

26 4. Der Beklagtenvortrag ist insoweit widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Die Liste enthält

unter der Rubrik „Gründe“ bei zwölf Arbeitnehmern den Hinweis „keine Nachbesetzung in der

Freistellungsphase notwendig gewesen“.

27 Die Notwendigkeit einer Nachbesetzung in der Freistellungsphase kann sich im

Altersteilzeitarbeitsverhältnis nur im Blockmodell ergeben. Im Teilzeitmodell gibt es keine

Freistellungsphase. Es handelt sich bei diesen Arbeitnehmern deshalb entgegen dem Vortrag der

Beklagten entweder um Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell, oder die Liste ist unrichtig.

Zumindest lässt sich hieraus allein nicht der von der Beklagten behauptete sachliche Grund für die

unterschiedliche Behandlung entnehmen. Dies wird das Landesarbeitsgericht aufzuklären haben.

Nur dann kann überprüft werden, welche Differenzierung die Beklagte vornahm und ob diese eine

Benachteiligung des Klägers rechtfertigt.

28 III. Da die Sachentscheidung über den Hauptantrag noch aussteht, kann der Senat nicht über den

hilfsweise gestellten Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell

erkennen. Der Senat weist insoweit auf folgende Gesichtspunkte hin:

29 1. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer es dem Arbeitgeber überlassen, ob die Altersteilzeit im

Block- oder im Teilzeitmodell(§ 3 Abs. 2 Buchst. a und b TV ATZ) durchgeführt werden soll. Er hat

ohnehin keinen uneingeschränkten Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit.

Dennoch kann der Arbeitnehmer die Verteilung der Arbeitszeit ausschließlich mit einem

bestimmten Modell anbieten. Der Arbeitgeber entscheidet hierüber dann gemäß § 106 Satz 1

GewO, § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen (Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 -

Rn. 37, BAGE 121, 55). Ebenso ist es möglich, die Art der Verteilung der verringerten Arbeitszeit

im Rangverhältnis anzubieten (zB vorrangig im Teilzeitmodell und hilfsweise im Blockmodell).

30 a) Der Kläger überließ der Beklagten nicht die Auswahl darüber, ob sich die Arbeitszeit während

des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Teilzeitmodell oder im Blockmodell verteilen soll. Das

wäre möglich gewesen. Die von dem beklagten Land geschuldete Erklärung gilt in einem solchen

Fall zwar nicht allein aufgrund des rechtskräftigen Urteils(§ 894 ZPO) als abgegeben, weil durch

ein stattgebendes Urteil nur über einen Anspruch des Klägers auf Änderung des Arbeitsvertrags

entschieden wird. Ein solches Urteil, das dem Schuldner die Wahl zwischen zwei möglichen

Vertragsmodellen und den hierfür in Betracht kommenden Willenserklärungen überlässt, betrifft

eine nicht vertretbare Handlung und ist nach § 890 ZPO zu vollstrecken (Senat 12. Dezember

2000 - 9 AZR 706/99 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 96, 363).

31 b) Die Auslegung des Schreibens vom 26. Januar 2007 kann ergeben, dass der Kläger der

Beklagten nur das Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Teilzeitmodell

anbot.

32 aa) Nach dem Auslegungsmaßstab der §§ 133, 157 BGB ist der wirkliche Wille des Erklärenden

zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind

alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von

Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie

die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war(BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 -

Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24).

33 bb) Der Kläger „beantragte“ die Beschäftigung im Teilzeitmodell mit 50 % seiner Arbeitszeit ab

dem 1. April 2007. Damit machte er hinreichend deutlich, die Beklagte möge sein Angebot(Antrag)

auf gerade diese Verteilung seiner Arbeitszeit im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

annehmen. Das Schreiben enthält keinerlei Hinweise, der Kläger wolle alternativ oder hilfsweise

auch eine Verteilung im Blockmodell anbieten. Lediglich die Verteilung seiner im Teilzeitmodell

verringerten Arbeitszeit auf die Woche überließ er dem Direktionsrecht der Beklagten. Danach

„möchte“ er seine Arbeitszeit an drei beliebigen Tagen in der Woche mit jeweils 6,5 Stunden täglich

vereinbaren. Der Kläger hat sein Angebot auch selbst so verstanden. Er hat mit der Klageschrift

nur beantragt, seinen Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Teilzeitmodell

anzunehmen.

34 2. Erst mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008, dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 13. Juni

2008 zugegangen, machte der Kläger hilfsweise eine Verteilung seiner Arbeitszeit im Blockmodell

geltend. Selbst wenn diese Erklärung als weiteres rechtsgeschäftliches Angebot an die Beklagte

zu verstehen sein sollte, wäre sie nicht geeignet, eine Pflicht der Beklagten zur entsprechenden

Änderung des Arbeitsverhältnisses rückwirkend zum 1. April 2007 zu begründen.

35 a) Arbeitsvertragsparteien sind zwar rechtlich nicht gehindert, das zwischen ihnen bereits

begründete Arbeitsverhältnis zu ändern. Auch eine rückwirkende Vertragsänderung ist zulässig

und unterliegt vorbehaltlich zwingenden Rechts keinen Beschränkungen(vgl. Senat 23. Januar

2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 40, BAGE 121, 55). Die rückwirkende Änderung eines

Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist jedoch nur eingeschränkt möglich. Das

Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss aus steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Gründen vor

seinem Beginn vereinbart werden. Eine rückwirkende „Umwidmung“ oder Umwandlung eines

Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Wirkung gegenüber der

Sozialversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der

Senat hat dies ausnahmsweise nur dann zugelassen, wenn die rückwirkende Begründung des

Altersteilzeitarbeitsvertrags das Ergebnis einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist, aufgrund

derer der Arbeitnehmer seinen rechtzeitig geltend gemachten Anspruch auf Begründung eines

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit Erfolg durchsetzt (ausführlich Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR

393/06 - Rn. 47 ff., aaO). Das setzt ein rechtzeitiges, auf die Zukunft gerichtetes Angebot des

Arbeitnehmers voraus.

36 b) Hieran fehlt es für die begehrte Vertragsänderung mit Wirkung vom 1. April 2007, da der Kläger

ein entsprechendes Angebot gegenüber der Beklagten erst mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008

abgab.

Düwell

Gallner

Krasshöfer

Pfelzer

Neumann