Urteil des BAG vom 12.07.2007
BAG (kündigung, arbeitsverhältnis, unwirksamkeit der kündigung, auslegung, kläger, vertrauensschutz, kündigungsfrist, ordentliche kündigung, bag, produktion)
Siehe auch:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.7.2007, 2 AZR 699/05
Vertrauensschutz bei Massenentlassung - Kündigungstermin nur zum Monatsende
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Niedersachsen vom 5. Oktober 2005 - 2 Sa 951/04 - teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts
Braunschweig vom 21. April 2004 - 3 Ca 12/04 - teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die
Kündigung der Beklagten am 18. Dezember 2003 erst zum 31. August 2004
beendet worden ist.
3. Im Übrigen wird die Revision des Klägers gegen das Urteil des
Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Oktober 2005 - 2 Sa 951/04 -
zurückgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten in der Revision nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten
Kündigung vom 18. Dezember 2003.
2 Der am 10. Juli 1969 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger
war seit dem 22. August 1995 bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter in der Abteilung “K”
gegen eine Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2.250,00 Euro beschäftigt.
3 Im Jahr 2002 entschloss sich die Beklagte, die Produktion von Helmen von B nach M zu
verlagern. Dort wurde eine neue Firma, die S GmbH (im Folgenden: S), gegründet.
4 Im Oktober 2003 nahm die Beklagte Verhandlungen mit dem Betriebsrat über den Abschluss
eines Interessenausgleichs und Sozialplans der in der Produktion beschäftigten Arbeitnehmer des
Betriebs B auf.
5 Mit Schreiben vom 6. November 2003 unterrichtete die Beklagte den Kläger über die
bevorstehende Verlagerung der Produktion von B nach M und die Übertragung der
Arbeitsverhältnisse auf die neu gegründete S.
6 Mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 widersprach der Kläger einem Betriebsübergang seines
Arbeitsverhältnisses auf die S.
7 Am 3. Dezember 2003 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und
Sozialplan.
8 Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat zu
einer Kündigung des Klägers an. Der Betriebsrat erklärte am 17. Dezember 2003, er gebe keine
weitere Stellungnahme zu den beabsichtigten Kündigungen ab.
9 Am 15. Dezember 2003 informierte die Beklagte die Bundesagentur für Arbeit über die geplante
Massenentlassung von mehr als 100 Arbeitnehmern.
10 Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers -
wie weiteren 118 Mitarbeitern - ordentlich zum 15. August 2004.
11 Mit Schreiben vom 1. Juli 2004, bei der Bundesagentur für Arbeit am 7. Juli 2004 eingegangen,
erstattete die Beklagte eine Massenentlassungsanzeige.
12 Mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung gewandt
und zur Begründung ausgeführt: In B sei die Produktion nicht vollständig eingestellt worden. Da die
Massenentlassungsanzeige nicht vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgt sei, sei die Kündigung
schon aus diesem Grund unwirksam. Schließlich hätte die Kündigung das Arbeitsverhältnis
frühestens zum 31. August 2004 beenden können.
13 Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Interesse - zuletzt beantragt
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten
vom 18. Dezember 2003 nicht beendet worden ist.
14 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen: Die Produktion sei
am 16. August 2004 in B völlig eingestellt und nach M verlagert worden. Sie habe die
Massenentlassungsanzeige rechtzeitig vor der tatsächlichen Durchführung der Entlassung
erstattet. Zumindest habe sie darauf vertrauen dürfen, dass sie die Massenentlassungsanzeige
noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wirksam habe erstatten können. Die Kündigungsfrist sei
als Mindestfrist eingehalten worden.
15 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des
Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt er
sein Begehren weiter.
Entscheidungsgründe
16 Die Revision des Klägers ist nur zum Teil begründet.
17 Das Landesarbeitsgericht hat die Klage des Klägers, soweit der Kläger die Unwirksamkeit der
Kündigung an sich angegriffen hat, zu Recht abgewiesen. Die Kündigung vom 18. Dezember 2003
ist weder sozialwidrig noch wegen einer verspäteten Massenentlassungsanzeige unwirksam. Die
Revision ist aber insoweit begründet, als sie zu Recht rügt, dass die Kündigung vom
18. Dezember 2003 das Arbeitsverhältnis erst zum 31. August 2004 beendet hat.
18 A. Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner die Klage abweisenden Entscheidung im
Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung sei aus betriebsbedingten Gründen iSd. § 1 Abs. 2
KSchG sozial gerechtfertigt. Auf Grund der Produktionseinstellung zum 15. August 2004 in B, des
Betriebsübergangs auf die S und der Betriebsverlagerung nach M sei der Arbeitsplatz des Klägers
in B bei der Beklagten weggefallen. Da keine vergleichbaren Arbeitsplätze bei der Beklagten in B
mehr vorhanden gewesen seien, habe es keiner Sozialauswahl bedurft.
19 Die Kündigung sei auch nicht wegen Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig. Insbesondere
liege kein Verstoß gegen die §§ 17 ff. KSchG iVm. der Richtlinie des Rates 98/59/EG zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vom 20. Juli
1998 (im Folgenden: MERL) vor. Die Beklagte habe die erforderliche Massenentlassungsanzeige
für die vorliegende Kündigung am 1. Juli 2004 erstattet. Dies sei nach den Regelungen der §§ 17 ff.
KSchG noch ausreichend gewesen. Es genüge, wenn der Arbeitgeber die Anzeige der
Massenentlassung vor der Entlassung, dh. vor dem Austritt des Arbeitnehmers aus dem
Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Kündigungsfrist rechtzeitig anzeige. Daran ändere auch die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 nichts. Es sei Sache des
Gesetzgebers, ggf. seinen gesetzgeberischen Willen neu zu artikulieren. Dessen klarer Wille, wie
er in den §§ 17, 18 KSchG zum Ausdruck komme, stehe einer europarechtskonformen Auslegung
dieser Regelungen entgegen. Deshalb bedürfe es keiner Entscheidung zu der Frage, ob der
Beklagten ggf. Vertrauensschutz zu gewähren sei.
20 Die Beklagte habe auch die dreimonatige Kündigungsfrist eingehalten. Es sei unschädlich, dass
die Kündigung nicht zum 31. Juli 2004, sondern zum 15. August 2004 ausgesprochen worden sei.
21 B. Dem folgt der Senat in wesentlichen Teilen des Ergebnisses und der Begründung. Das
Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Kündigung vom 18. Dezember 2003 das
Arbeitsverhältnis des Klägers rechtswirksam beendet hat. Allerdings hat das Landesarbeitsgericht
verkannt, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis erst mit einer Frist zum 31. August 2004
beenden konnte.
22 I. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass für die ordentliche Kündigung vom
18. Dezember 2003 dringende betriebliche Erfordernisse vorlagen, die einer Weiterbeschäftigung
des Klägers im Betrieb B entgegenstanden. Die Beklagte hat die Betriebsstätte B geschlossen und
den Betrieb auf die Firma S übertragen, die ihn im Wesentlichen in M weiterführt. Nachdem der
Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Firma S nach § 613a Abs. 6 BGB
widersprochen hat, bestand am Standort B für ihn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr.
Dies hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, ohne dass die Revision hiergegen Einwände
vorgebracht hätte. Da am Standort B bei der Beklagten keine weitere Produktion mehr stattfindet
und der Betrieb geschlossen ist, erübrigt sich auch eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG.
Auch gegen diese Feststellungen und Wertungen des Landesarbeitsgerichts wendet sich die
Revision nicht.
23 II. Die Kündigung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1
KSchG rechtsunwirksam.
24 1. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war allerdings die Massenentlassung vor
Ausspruch der Kündigung im Dezember 2003 bei der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1 Satz 1
KSchG vom Arbeitgeber anzuzeigen. Diese Kündigung war Teil einer anzeigepflichtigen
Massenentlassung iSd. § 17 KSchG.
25 Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-
188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 885) geht das Bundesarbeitsgericht nunmehr davon aus, das
“unter Entlassung” iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG der Ausspruch der Kündigung des
Arbeitsverhältnisses zu verstehen ist (23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281 - unter
Aufgabe der früheren Rechtsprechung; 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - AP KSchG 1969 § 1
Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; 21. September 2006 - 2 AZR
801/05 -; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 -; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17
Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - EzA KSchG § 17 Nr. 19) .
26 2. Der Wirksamkeit der Kündigung steht jedoch nicht entgegen, dass die Beklagte die
Massenentlassung der Agentur für Arbeit erst nach Ausspruch der Kündigung im Juli 2004
angezeigt hatte. Selbst wenn eine verspätete Massenentlassungsanzeige grundsätzlich zur
Unwirksamkeit einer vorher ausgesprochenen Kündigung führen würde, verbietet es im
Entscheidungsfall der Grundsatz des Vertrauensschutzes, die Kündigung vom 18. Dezember
2003 deswegen als unwirksam zu qualifizieren. Der Senat hat die Grundsätze zur Gewährung von
Vertrauensschutz im Urteil vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 - aaO) , auf die im Einzelnen
verwiesen wird, ausführlich dargestellt. Danach sind zusammenfassend folgende Aspekte
maßgeblich:
27 a) Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Junk vom 27. Januar
2005 (aaO) war nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und im Schrifttum sowie
der einschlägigen Verwaltungspraxis der Agenturen für Arbeit “unter Entlassung” iSd. § 17 Abs. 1
Satz 1 KSchG der tatsächliche Beendigungszeitpunkt zu verstehen. Der Senat hat diese
Auffassung in seiner Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318)
noch einmal umfassend bestätigt. Bei Ausspruch der Kündigung am 18. Dezember 2003 war eine
Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts im Zuge der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs und einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen gesetzlichen
Regelung nicht zu erwarten. Dies gilt umso mehr, als sich der Senat in der genannten
Entscheidung vom 18. September 2003 auch inhaltlich eingehend mit der MERL
auseinandergesetzt und eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG - das Verständnis
von “Entlassung” als “Kündigung” im Sinne der nachfolgend ergangenen Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - EuGHE I 2005, 885) unterstellend -
als nicht möglich angesehen hatte.
28 b) Diesen Umständen kommt bei der Prüfung, ob einem betroffenen Arbeitgeber Vertrauensschutz
zu gewähren ist, ein erhebliches Gewicht zu (so auch zuletzt BAG 22. März 2007 - 6 AZR
499/05 - EzA KSchG § 17 Nr. 19) . Der Arbeitgeber, dem eine gesetzliche Handlungspflicht
auferlegt wird, muss sich grundsätzlich auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung und
Verwaltungspraxis zu den von ihm geforderten Verhaltensweisen verlassen und sein Verhalten
daran ausrichten können.
29 c) Soweit die Auffassung vertreten wird, der Beklagten sei kein Vertrauensschutz zu gewähren,
weil bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung - insbesondere auf Grund des
Vorlagebeschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003,
1265) - nicht ausgeschlossen gewesen sei, dass der Europäische Gerichtshof den Begriff der
“Entlassung” anders interpretieren könnte, wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Senat
noch in der Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) sich mit den
europarechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt und eine richtlinienkonforme Auslegung, wie sie
nun vom Europäischen Gerichtshof zur MERL vertreten wird, verneint hatte.
30 d) Da das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 und mithin weit
vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 gekündigt worden ist,
konnte die Beklagte auf die Rechtslage vertrauen, wie sie sich damals nach der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts und der geltenden Verwaltungspraxis darstellte.
31 3. Dem Senat ist eine Entscheidung über den Vertrauensschutz auch nicht “entzogen”.
Insbesondere bedarf es insoweit keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234
EG (aA Schieck AuR 2006, 41, 43 f.) .
32 a) Im Entscheidungsfall geht es nicht um die Gewährung von Vertrauensschutz hinsichtlich der
Auslegung europäischen Rechts, sondern um Vertrauensschutz bei der Anwendung und
Auslegung nationalen Rechts durch die nationale höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG
23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969
§ 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - EzA KSchG § 17 Nr. 19) .
Der Senat hat lediglich seine eigene Rechtsprechung und die Auslegung der nationalen
Regelungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG an das Gemeinschaftsrecht angepasst. Er hat kein
Gemeinschaftsrecht ausgelegt, sondern das nationale Kündigungsschutzrecht “richtlinienkonform”
angewendet, indem er den Begriff “Entlassung” in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG zukünftig im Sinne
der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Auslegung der MERL verstanden wissen will.
Damit handelt es sich um eine Frage der nationalen Rechtsanwendung (vgl. Canaris FS für
Bydlinski S. 47, 64; Piekenbrock ZZP 2006, 3, 30; BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -
BAGE 117, 281) .
33 b) Das nationale Recht ist - wenn es möglich ist - richtlinienkonform auszulegen. Ob eine solche
richtlinienkonforme Auslegung möglich ist, entscheiden die nationalen Gerichte nach nationalem
Recht (EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] EuGHE I 2004, 8835) . Die
richtlinienkonforme Auslegung wird durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere
den Grundsatz der Rechtssicherheit begrenzt (EuGH 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] AP
Richtlinie 99/70 EG Nr. 1 = EzA Richtlinie 99/70 EG-Vertrag 1999 Nr. 1) .
34 Hierbei ist der aus Art. 20 Abs. 3 GG iVm. dem jeweiligen Individualgrundrecht (insbesondere
Art. 12 Abs. 1 GG) folgende Vertrauensschutz zu berücksichtigen (BAG 22. März 2007 - 6 AZR
499/05 - EzA KSchG § 17 Nr. 19; Kokott RdA 2006 Sonderbeilage zu Heft 6 Seite 30, 37) .
Dementsprechend konnte das Bundesarbeitsgericht, das durch seine Rechtsprechung,
insbesondere durch die letzte Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107,
318) einen Vertrauenstatbestand für die Handlungsabläufe und Verhaltenspflichten bei den
Massenentlassungsanträgen geschaffen hatte, in dem die bisherige Rechtsprechung aufgebenden
Urteil vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281) den beklagten Arbeitgebern einen
Vertrauensschutz zubilligen und ihnen nicht nachträglich sanktionsbewährte Handlungspflichten
auferlegen.
35 III. Die Revision ist begründet, soweit der Kläger die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geltend
macht. Die Kündigung der Beklagten vom 16. Dezember 2003 hat das Arbeitsverhältnis des
Klägers nicht schon zum 15. August 2004, sondern erst wirksam zum 31. August 2004 beendet.
36 1. Nach § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB beträgt die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den
Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen - wie hier - mindestens
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.
37 2. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts wahrt die am 16. Dezember 2003 mit einer
weit mehr als dreimonatigen Frist zum 15. August 2004 ausgesprochene Kündigung gleichwohl die
gesetzliche Kündigungsfrist nicht, weil sie einen vom Gesetz abweichenden Kündigungstermin,
nämlich den 15. August 2004, gewählt hat.
38 a) Das Gesetz bestimmt für länger bestehende Arbeitsverhältnisse ausschließlich das Ende des
Kalendermonats als Beendigungstermin. Davon abweichende, zulässige vertragliche oder
tarifvertragliche Regelungen (§ 622 Abs. 4 und 5 BGB) sind nicht erkennbar bzw. sind von den
Parteien nicht vorgetragen worden.
39 b) Der gesetzlich vorgegebene Kündigungstermin bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen
steht nicht weiter zur Disposition des Arbeitsverhältnisses der Vertragsparteien (siehe auch BAG
18. April 1985 - 2 AZR 197/84 - AP BGB § 622 Nr. 20 = EzA BGB § 622 nF Nr. 21) .
40 Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 BGB niedergelegten Kündigungstermine dienen nicht nur
einer Erleichterung der Berechnung der Kündigungsfristen. Sie haben im Rahmen des durch die
Kündigungsfristen gewährten zeitlichen Bestandsschutzes eine selbständige Bedeutung, indem
sie die Beendigungswirkung einer Kündigung auf einen bestimmten späten Zeitraum verschieben.
Damit soll gewährleistet werden, dass das Arbeitsverhältnis nicht zu einem für den Gekündigten
ungünstigen Zeitpunkt endet (BAG 18. April 1985 - 2 AZR 197/84 - AP BGB § 622 Nr. 20 = EzA
BGB § 622 nF Nr. 21) . Die Kündigungstermine verfolgen deshalb primär den Zweck, Angebot und
Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt auf bestimmte Zeitpunkte zu konkretisieren. Auch entspricht es
der allgemeinen Üblichkeit, langfristige Arbeitsverhältnisse zu einem “runden Datum” zu beenden.
Eine Beendigung zu einem anderen Termin kann gerade einem neuen Arbeitgeber bei einem
langjährig Beschäftigten Probleme oder Unregelmäßigkeiten signalisieren. Gegen diese möglichen
nachteiligen Folgen sollen die langjährig beschäftigten Arbeitnehmer geschützt werden (BAG
18. April 1985 - 2 AZR 197/84 - aaO) . Dem Schutzzweck entsprechend kann mit einem langjährig
beschäftigten Arbeitnehmer deshalb auch kein Kündigungstermin vereinbart werden, der nicht auf
ein Monatsende fällt (Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im
Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 505; Müko-BGB-Hesse 4. Aufl. § 622 Rn. 86) . Eine Kündigung kann
deshalb nicht zu einem anderen Termin als zum Monatsende ausgesprochen werden (KR-Spilger
8. Aufl. § 622 BGB Rn. 91) .
41 3. Da die Beklagte das Arbeitsverhältnis nicht zum Ende eines Kalendermonats, sondern zum
15. August 2004 gekündigt hat, konnte die Kündigung vom 18. Dezember 2003 das
Arbeitsverhältnis erst zum 31. August 2004 beenden. Entgegen der Auffassung des
Landesarbeitsgerichts war es unerheblich, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis zu einem
früheren Monatsende hätte kündigen können. Die konkrete Wahl des Termins 15. August 2004
widerspricht dem Zweck der Kündigungstermine (siehe auch BAG 18. April 2004 - 2 AZR 197/84 -
AP BGB § 622 Nr. 20 = EzA BGB § 622 nF Nr. 21) . Dies gilt umso mehr, als die von der
Beklagten als eine “Verlängerung” der Kündigungsfrist um 15 Tage bezeichnete Wahl des
Kündigungstermins dem Kläger keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile gebracht hat,
sondern die “Verschiebung” offensichtlich allein den Interessen der Beklagten an einer
kontinuierlichen Produktion diente.
42 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 ZPO.
Rost
Schmitz-Scholemann
Eylert
Grimberg
Niebler