Urteil des BAG, Az. 10 AZB 20/14

Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde

Tenor

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss

des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2014 - 2 Ta

373/13 - wird als unzulässig verworfen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des

Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.242,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1 I. Die Parteien streiten über von der Klägerin erhobene Vergütungsansprüche und vorab

über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.

2 Mit der Klage hat die anwaltlich vertretene Klägerin die Zahlung von 2.242,00 Euro sowie

Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten verlangt. Sie hat die Ansicht vertreten,

der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG eröffnet,

weil sie zum Beklagten in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe.

3 Der Beklagte hat die Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten gerügt und

die Ansicht vertreten, das Rechtsverhältnis sei nicht als Arbeitsverhältnis anzusehen.

4 Durch Beschluss vom 18. Juni 2013 - 5 Ca 299/13 - hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts

Gelsenkirchen den Rechtsstreit an das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer verwiesen. Auf

die sofortige Beschwerde der Klägerin hat die Vorsitzende der 5. Kammer ohne

Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter mit Beschluss vom 11. Juli 2013 entschieden,

der Beschwerde werde nicht abgeholfen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde

zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, die Zulassung jedoch

beschränkt auf die Frage, „ob bei einer fehlerhaften Abhilfeentscheidung durch den

Vorsitzenden allein die Beschwerdekammer über den Rechtsweg entscheiden kann oder

der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen ist“. Mit der Rechtsbeschwerde

erstrebt die Klägerin die Aufhebung des Verweisungsbeschlusses.

5 II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene

Beschränkung der Zulassung ist wirkungslos.

6 1. Die Statthaftigkeit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde

ergibt sich aus § 78 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 2 ArbGG.

7 2. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Beschränkung der Zulassung ist

wirkungslos.

8 a) Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder

rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines

Teilurteils sein kann. Zulässig ist auch die Beschränkung auf einen Teil des Streitstoffs,

über den durch ein Zwischenurteil gemäß § 280 ZPO bzw. § 304 ZPO oder durch einen

Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte. Diese für das

Urteilsverfahren entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für das Verfahren der

Rechtsbeschwerde (st. Rspr., BGH 12. April 2011 - II ZB 14/10 - Rn. 5; 11. Januar 2011 -

VIII ZB 92/09 - Rn. 4 ff.).

9 b) Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für eine Beschränkung der Zulassung sind

hier nicht gegeben. Die betroffene Frage ist weder rechtlich noch tatsächlich ein

abtrennbarer Teil des Gesamtstreitstoffs. Das Gesetz sieht eine eigenständige

Entscheidung über die Frage, ob das Landesarbeitsgericht bei einer fälschlich durch die

Vorsitzende statt durch die Kammer getroffenen Abhilfeentscheidung die Sache stets an

das Arbeitsgericht zurückzuverweisen hat, nicht vor. Nach § 78 ArbGG, § 572 Abs. 2 und

Abs. 3 ZPO ist über die Zulässigkeit und ggf. über die Begründetheit der Beschwerde

insgesamt zu entscheiden. Die Abtrennung einzelner Fragen zur gesonderten

Entscheidung ist nicht möglich.

10 c) Die Unzulässigkeit der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Beschränkung der

Zulassung einer Rechtsbeschwerde führt nicht zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde,

sondern zur Unwirksamkeit ihrer Beschränkung. Das ist für den vergleichbaren Fall einer

unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

anerkannt (BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 125/84 - zu A 1 der Gründe mwN, BAGE 47,

355; 9. März 1995 - 2 AZR 497/94 - zu II 1 der Gründe; BeckOK ArbR/Klose Stand 1. März

2014 ArbGG § 72 Rn. 20 - 23; GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2010 § 72 Rn. 50;

GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 72 Rn. 5). Gründe, die im hier gegebenen Fall der

Rechtsbeschwerde eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

Nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde widerspricht dem Gesetz, sondern ihre

Einschränkung auf einen nicht abtrennbaren Teil. Dementsprechend kann nicht die

Zulassung wirkungslos bleiben, sondern ihrer unzulässigen Einschränkung müssen die

Rechtswirkungen versagt bleiben.

11 III. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den

Anforderungen des § 575 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ZPO.

12 1. Nach dieser Bestimmung muss die Rechtsbeschwerdebegründung die Umstände

bestimmt bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung des Beschwerdegerichts

ergibt, und soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug

auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Die Rechtsbeschwerdebegründung muss sich sachlich mit den Gründen der

angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (BAG 30. September 2008 - 3 AZB

47/08 - Rn. 15).

13 2. Diesen Maßgaben genügt die Rechtsbeschwerdebegründung nicht. Die Klägerin

wiederholt darin lediglich wortgleich ihr Vorbringen aus der Beschwerdebegründung vom

29. August 2013, ohne inhaltlich auf die Erwägungen des Landesarbeitsgerichts zu den

aus dessen Sicht unzureichenden Darlegungen zum Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses

einzugehen. Die Rechtsbeschwerdebegründung setzt sich auch nicht mit den

Ausführungen des Landesarbeitsgericht zu der Frage auseinander, ob der

verfahrensfehlerhafte Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts eine Zurückverweisung

der Sache an das Arbeitsgericht verlangt oder eine solche nicht geboten ist, weil

Gegenstand der Prüfung durch das Beschwerdegericht die angefochtene erstinstanzliche

Entscheidung und nicht der Abhilfebeschluss ist. Die Klägerin beschränkt sich insoweit

ohne jede inhaltliche Diskussion mit dem angefochtenen Beschluss auf die Aussage, die

Abhilfeentscheidung sei fehlerhaft gewesen, so dass der Rechtsstreit an das

Arbeitsgericht zurückzuverweisen sei. Dies ist offensichtlich unzureichend.

14 IV. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen der Klägerin nach § 97 Abs. 1

ZPO zur Last.

Linck W. Reinfelder Schmitz-Scholemann