Urteil des BAG, Az. 6 AZR 174/09

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs
Siehe auch:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.9.2010, 6 AZR 174/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei
Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Baden-Württemberg vom 16. Januar 2009 - 7 Sa 75/08 - teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart
vom 9. Juli 2008 - 14 Ca 894/08 - teilweise abgeändert und insgesamt neu
gefasst:
Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin mit
Wirkung ab Juni 2007 unter Berücksichtigung von § 20 TVÜ-Länder aus
Entgeltgruppe 13 Stufe 5 TV-L zu vergüten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Im Übrigen werden die Berufung und die Revision zurückgewiesen.
4. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen
Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L).
2 Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und arbeitete über 20 Jahre in ihrem Beruf, zuletzt beim
Internationalen Bund in dessen Bildungszentrum St. Seit dem 18. Dezember 2006 ist sie für das
beklagte Land als Lehrerin an der Gewerblichen Schule H in St tätig. Auf das mit Arbeitsvertrag
vom 13. Dezember 2006 begründete Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der
TV-L Anwendung. Die Einstellung der Klägerin erfolgte zur Deckung des durch den Tod eines an
der Schule H beschäftigten Lehrers im Oktober 2006 eingetretenen Personalbedarfs. Die Klägerin
bewarb sich am 21. November 2006 und hatte am 28. November 2006 ein Vorstellungsgespräch.
Am 6. Dezember 2006 teilte ihr der zuständige Personalreferent des Regierungspräsidiums auf
ihre Bitte vom 1. Dezember 2006 zum Zwecke des Gehaltsvergleichs nach Rücksprache mit dem
Landesamt für Bezüge und Versorgung (LBV) eine Gehaltspanne von 3.668,89 Euro bis
3.994,96 Euro brutto mit. Genaueres könne er wegen des neuen TV-L nicht angeben, aber das sei
sicher. Die Klägerin könne jetzt ihr bisheriges Arbeitsverhältnis kündigen. Daraufhin kündigte die
Klägerin noch am selben Tag ihr Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag mit dem beklagten Land ist
eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E 13 vereinbart.
3 Im Zeitpunkt der Einstellung der Klägerin regelte § 16 TV-L die Stufenzuordnung wie folgt:
„...
(2)
1
Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine
einschlägige Berufserfahrung vorliegt.
2
Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige
Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder
unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter
Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen
Arbeitsverhältnis.
3
Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in
einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die
Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010
und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3.
4
Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des
Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die
Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit
förderlich ist.
Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2:
1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder
einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.
…“
4 Das Finanzministerium des beklagten Landes hat in den Durchführungshinweisen zu Abschnitt III
des TV-L unter dem 27. November 2006 (Az.: 1-0341.0/22) unter 16.2.6 bestimmt, dass von der
Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L nur mit Zustimmung des Finanzministeriums Gebrauch
gemacht werden könne.
5 Das beklagte Land ordnete die Klägerin der Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 TV-L zu und zahlte ihr die
daraus resultierende Bruttomonatsvergütung von 3.058,00 Euro.
6 Die Klägerin beanstandete mündlich die Höhe der ihr gezahlten Vergütung. Der Leiter der Schule H
bat mit Schreiben vom 23. April 2007 darum, die Klägerin der Stufe 3 bzw. 4 ihrer Entgeltgruppe
zuzuordnen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 wandte sich der Bezirkspersonalrat an das
Regierungspräsidium und teilte mit, dass die Klägerin sich mit der Bitte an ihn gewandt habe, ihre
Stufenzuordnung zu überprüfen. Er schloss mit den Worten „Der BPR bittet aus den genannten
Gründen die Einstufung zu überprüfen und Frau S … eine Einstufung in Gruppe 4 zu gewähren“.
Mit Anwaltsschreiben vom 27. Dezember 2007 machte die Klägerin den Vergütungsanspruch aus
der Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe schriftlich geltend.
7 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Äußerung des Personalreferenten im Gespräch vom
6. Dezember 2006 über die zu erzielende Gehaltsspanne sei dahin zu verstehen, dass sie einer
Vergütungsstufe zugeordnet werden sollte, die möglichst die ihr genannten Beträge hergebe.
Dabei könne es sich nur um die Stufen 4 oder 5 der Entgeltgruppe 13 handeln. Jedenfalls erfülle
sie die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L. Darum seien die festgestellten
erforderlichen Zeiten bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen. Alles andere entspreche in
Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Höhe des Verdienstes für den Arbeitgeberwechsel von
Bedeutung gewesen sei, nicht billigem Ermessen.
8 Die Klägerin hat beantragt
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin mit Wirkung vom
18. Dezember 2006 aus der Entgeltgruppe 13 Stufe 5, hilfsweise 4, hilfsweise 3 zu
vergüten.
9 Das beklagte Land stützt seinen Klageabweisungsantrag darauf, dass Zeiten einschlägiger
Berufserfahrung nicht gleichzeitig als förderliche Zeit iSv. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L angerechnet
werden könnten. Aus § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L ergebe sich selbst bei Erfüllung der
Voraussetzungen dieser Norm für die Beschäftigten kein tariflicher Anspruch auf Berücksichtigung
solcher Zeiten bei der Stufenzuordnung. Vielmehr komme dem Arbeitgeber insoweit ein einseitiges
Bestimmungsrecht zu.
10 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren
weiter. Allerdings erhält sie seit Dezember 2008 eine Vergütung aus der Stufe 3 ihrer
Entgeltgruppe. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Revisionsinstanz für erledigt
erklärt.
Entscheidungsgründe
11 Die Revision ist überwiegend begründet.
12 I. Das beklagte Land ist verpflichtet, das ihm durch § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L eröffnete Ermessen
zugunsten der Klägerin auszuüben und diese mit Wirkung ab Juni 2007 der Stufe 5 der
Entgeltgruppe 13 zuzuordnen und sie unter Berücksichtigung des § 20 des Tarifvertrags zur
Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ-Länder) aus dieser Stufe zu vergüten. Der für die davor liegende Zeit bestehende Anspruch
der Klägerin auf eine solche Vergütung ist gemäß § 37 TV-L verfallen.
13 1. Die Klägerin hat keinen vertraglichen Anspruch auf eine übertarifliche Stufenzuordnung zu der
Stufe 3 oder einer höheren Stufe der Entgeltgruppe 13. Der zuständige Personalreferent hat der
Klägerin in dem Gespräch vom 6. Dezember 2006 keine Vergütung aus einer bestimmten Stufe
zugesagt, sondern lediglich nach Rücksprache mit dem LBV eine Gehaltsspanne genannt, die mit
den Stufen der Entgelttabelle des TV-L auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 20 Abs. 1
TVÜ-Länder nicht korrespondiert.
14 2. Die Klägerin hat jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls einen
Rechtsanspruch auf die Ausübung des durch § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L eröffneten Ermessens
durch das beklagte Land dahin, dass dieses sie rückwirkend für die Zeit seit Juni 2007 der Stufe 5
ihrer Entgeltgruppe zuordnet.
15 a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L sind erfüllt. Das
Landesarbeitsgericht hat in Anwendung der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen
des Begriffs „zur Deckung des Personalbedarfs“ in § 21a Abs. 2 BMT-G (26. Juni 2008 - 6 AZR
498/07 - Rn. 29, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2) festgestellt, dass die
Klägerin zur Deckung eines solchen Bedarfs eingestellt worden ist. Es hat ferner angenommen,
dass die frühere berufliche Tätigkeit der Klägerin förderlich für ihre aktuelle Tätigkeit ist. Das
beklagte Land hat dies nicht mit Gegenrügen angegriffen.
16 b) Entgegen der Auffassung des beklagten Landes begehrt die Klägerin keine unzulässige
doppelte Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung. Bei der Zuordnung der
Klägerin zur Stufe 2 ihrer Entgeltgruppe ist lediglich ein Jahr ihrer mehr als 20-jährigen
Berufserfahrung berücksichtigt worden. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L hindert die Berücksichtigung der
nicht anerkannten Berufsjahre nicht. Im Übrigen dürfte diese Vorschrift auch einer abermaligen
Berücksichtigung des einen Jahres bei der Entscheidung gem. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L nicht
entgegenstehen, denn Satz 4 gilt ausdrücklich „unabhängig davon“, dh. unabhängig von Satz 3 (aA
Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2010 § 16 (VKA) Rn. 41 für den
wortgleichen § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD (VKA); Assheuer TV-L 2. Aufl. § 16 Rn. 42, der nur
Tätigkeiten berücksichtigen will, die nicht bereits als einschlägige Berufserfahrung berücksichtigt
werden können).
17 c) Es kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auf der Rechtsfolgenseite dem Arbeitgeber
ein billiges Ermessen nach § 315 BGB eröffnet (in diesem Sinn BeckOK B/B/M/S/Felix TV-L § 16
Rn. 22; für die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs in
§ 27 Abschnitt C BAT Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA
Nr. 7; 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt C Nr. 2)
oder ob dieser bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm in der Entscheidung frei
ist, bei Neueinstellungen von § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L abweichende Stufenzuordnungen
vorzunehmen (vgl. BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 39, EzTöD 200 TV-L § 16
Stufenzuordnung Nr. 5; Fieberg GKÖD Stand Juli 2010 § 16 TVöD/TV-L Rn. 30;
Bredemeier/Neffke/Neffke TVöD/TV-L § 16 Rn. 22). Aufgrund der Äußerungen des
Personalreferenten in dem Gespräch vom 6. Dezember 2006 war allein die Zuordnung der
Klägerin zur Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe ermessensfehlerfrei. Eine tarifgerechte Vergütung in der in
diesem Gespräch zugesagten Höhe war nur durch eine derartige Ausübung des Ermessens
möglich.
18 aa) Am 1. Dezember 2006 hatte die Klägerin telefonisch um Mitteilung der zu erwartenden
Vergütungshöhe gebeten. Nach Rücksprache mit dem LBV hatte ihr der Personalreferent am
6. Dezember 2006 eine Gehaltsspanne von 3.668,89 Euro bis 3.994,96 Euro brutto mitgeteilt.
Genaueres könne er wegen des neuen TV-L nicht sagen, aber das sei sicher. Die Klägerin könne
jetzt ihr bisheriges Arbeitsverhältnis kündigen. Das beklagte Land hat also die Klägerin unter
Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne ausdrücklich zur Kündigung ihres bisherigen
Arbeitsverhältnisses veranlasst, um seinen Personalbedarf durch Einstellung der Klägerin zu
decken. Tatsächlich war aufgrund der Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L nur eine
Zuordnung der Klägerin zur Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 und damit eine monatliche Vergütung von
3.058,00 Euro brutto möglich, die die auf der Auskunft des LBV basierende zugesagte
Gehaltsspanne deutlich unterschritt.
19 bb) Die aufgrund dieser besonderen Umstände des Einzelfalls bestehende berechtigte
Gehaltserwartung der Klägerin war tarifgerecht nur durch deren Zuordnung zur Entgeltstufe 5 ihrer
Entgeltgruppe auf Grundlage der Bestimmung in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L zu erfüllen. Es blieb
darum aus von den Arbeitsgerichten nachprüfbaren Rechtsgründen für eine
Ermessensentscheidung des beklagten Landes kein Raum mehr. In dieser besonderen Situation
hatte die Klägerin darum nicht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung,
sondern einen Rechtsanspruch auf die Ausübung des Ermessens dahin, dass sie der Stufe 5 ihrer
Entgeltgruppe zugeordnet wurde. Erst aus dieser Stufe erzielte sie - unter Berücksichtigung des
§ 20 Abs. 1 TVÜ-Länder - mit 4.018,00 Euro brutto monatlich ein Entgelt, das die ihr zugesagte
Gehaltsspanne nicht unterschritt. Das beklagte Land war verpflichtet, diese einzig
ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen (vgl. zu dieser Rechtsfolge einer
Ermessensreduzierung auf Null BVerwG 18. August 1960 - I C 42.59 - BVerwGE 11, 95, 97; BGH
26. April 1979 - III ZR 20/78 - zu III 4 der Gründe, MDR 1980, 127).
20 cc) Der Vorbehalt in 16.2.6 der Durchführungshinweise zu Abschnitt III des TV-L vom
27. November 2006, von der Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L nur mit Zustimmung des
Finanzministers Gebrauch machen zu können, steht dem nicht entgegen. Dieser
verwaltungsinterne öffentlich-rechtliche Zustimmungsvorbehalt entfaltet im Arbeitsverhältnis der
Klägerin keine unmittelbare Wirkung.
21 3. Der Anspruch der Klägerin auf eine Zuordnung zu der Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe und Zahlung
der sich daraus ergebenden Vergütung ist für die Zeit seit ihrer Einstellung bis einschließlich Mai
2007 verfallen. Darauf hat bereits das Landesarbeitsgericht hingewiesen.
22 a) Die Schreiben des Schulleiters vom 23. April 2007 und des Bezirkspersonalrats vom 12. Juni
2007 genügen den Anforderungen des § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L nicht. Danach verfallen Ansprüche
aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten von den Beschäftigten
oder dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Geltendmachungen durch Dritte wahren
die Frist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L also nur, wenn diese erkennbar in Vollmacht für den
Beschäftigten handeln (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand August 2010 § 37
Rn. 175). Das ist bei den Schreiben vom 23. April 2007 und vom 12. Juni 2007 nicht der Fall.
Sowohl der Schulleiter als auch der Bezirkspersonalrat haben nicht für die Klägerin, sondern für
die Schule bzw. das Vertretungsgremium selbst gehandelt. Es kann daher dahinstehen, ob der
Bezirkspersonalrat wegen seiner kollektivrechtlichen Aufgaben überhaupt befugt sein kann,
Forderungen eines Beschäftigten vertretungsweise gegenüber dem Arbeitgeber zur Wahrung
tarifvertraglicher Ausschlussfristen geltend zu machen (offengelassen auch von BAG 5. April 1995
- 5 AZR 961/93 - zu 2 b der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 130 = EzA TVG § 4
Ausschlussfristen Nr. 111).
23 b) Das Geltendmachungsschreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 27. Dezember 2007
wahrt die Frist des § 37 TV-L erst für die Zeit ab Juni 2007.
24 II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91a, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
25 1. Dem beklagten Land waren die Kosten auch insoweit aufzuerlegen, als der Rechtsstreit
teilweise erledigt ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Klägerin von Beginn des
Arbeitsverhältnisses die höchste Stufe ihrer Entgeltgruppe zustand.
26 2. Zur Ermittlung der Kostenquote war ein fiktiver, den gesamten Streitgegenstand abbildender
Streitwert zu bilden. Dabei waren für jede Instanz bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der
mündlichen Verhandlung der von der Feststellungsklage umfasste, vergangenheitsbezogene
Zeitraum einschließlich der eingeklagten Rückstände einerseits und der zukunftsgerichtete Teil der
Klage andererseits zu berücksichtigen. Letzterer war wegen der Ungewissheit der künftigen
Entwicklung in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG mit dem 36-fachen der begehrten
Vergütungsdifferenz zu bewerten. Ausgehend von dieser Berechnungsweise ist die Klägerin in
allen Instanzen zu weniger als 10 % unterlegen. Ihre Zuvielforderung war damit verhältnismäßig
geringfügig iSd. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Hüßtege in Thomas/Putzo 30. Aufl. § 92 Rn. 8; zweifelnd
Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 92 Rn. 10 mwN zum Streitstand; für eine Würdigung nach den
Umständen des Einzelfalls MünchKommZPO/Giebel 3. Aufl. § 92 Rn. 17). Höhere Kosten sind
wegen der Deckelung des Streitwerts durch § 42 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 42 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2
GKG nicht angefallen.
Fischermeier
Brühler
Spelge
B. Stang
Augat