Urteil des BAG vom 15.03.2017

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs

Siehe auch:

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.9.2010, 6 AZR 174/09

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei

Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Baden-Württemberg vom 16. Januar 2009 - 7 Sa 75/08 - teilweise aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart

vom 9. Juli 2008 - 14 Ca 894/08 - teilweise abgeändert und insgesamt neu

gefasst:

Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin mit

Wirkung ab Juni 2007 unter Berücksichtigung von § 20 TVÜ-Länder aus

Entgeltgruppe 13 Stufe 5 TV-L zu vergüten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Im Übrigen werden die Berufung und die Revision zurückgewiesen.

4. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen

Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen

Dienst der Länder (TV-L).

2 Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und arbeitete über 20 Jahre in ihrem Beruf, zuletzt beim

Internationalen Bund in dessen Bildungszentrum St. Seit dem 18. Dezember 2006 ist sie für das

beklagte Land als Lehrerin an der Gewerblichen Schule H in St tätig. Auf das mit Arbeitsvertrag

vom 13. Dezember 2006 begründete Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der

TV-L Anwendung. Die Einstellung der Klägerin erfolgte zur Deckung des durch den Tod eines an

der Schule H beschäftigten Lehrers im Oktober 2006 eingetretenen Personalbedarfs. Die Klägerin

bewarb sich am 21. November 2006 und hatte am 28. November 2006 ein Vorstellungsgespräch.

Am 6. Dezember 2006 teilte ihr der zuständige Personalreferent des Regierungspräsidiums auf

ihre Bitte vom 1. Dezember 2006 zum Zwecke des Gehaltsvergleichs nach Rücksprache mit dem

Landesamt für Bezüge und Versorgung (LBV) eine Gehaltspanne von 3.668,89 Euro bis

3.994,96 Euro brutto mit. Genaueres könne er wegen des neuen TV-L nicht angeben, aber das sei

sicher. Die Klägerin könne jetzt ihr bisheriges Arbeitsverhältnis kündigen. Daraufhin kündigte die

Klägerin noch am selben Tag ihr Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag mit dem beklagten Land ist

eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E 13 vereinbart.

3 Im Zeitpunkt der Einstellung der Klägerin regelte § 16 TV-L die Stufenzuordnung wie folgt:

„...

(2)

Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine

einschlägige Berufserfahrung vorliegt.

Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige

Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder

unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter

Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen

Arbeitsverhältnis.

Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in

einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die

Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010

und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3.

Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des

Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die

Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit

förderlich ist.

Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2:

1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder

einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.

…“

4 Das Finanzministerium des beklagten Landes hat in den Durchführungshinweisen zu Abschnitt III

des TV-L unter dem 27. November 2006 (Az.: 1-0341.0/22) unter 16.2.6 bestimmt, dass von der

Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L nur mit Zustimmung des Finanzministeriums Gebrauch

gemacht werden könne.

5 Das beklagte Land ordnete die Klägerin der Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 TV-L zu und zahlte ihr die

daraus resultierende Bruttomonatsvergütung von 3.058,00 Euro.

6 Die Klägerin beanstandete mündlich die Höhe der ihr gezahlten Vergütung. Der Leiter der Schule H

bat mit Schreiben vom 23. April 2007 darum, die Klägerin der Stufe 3 bzw. 4 ihrer Entgeltgruppe

zuzuordnen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 wandte sich der Bezirkspersonalrat an das

Regierungspräsidium und teilte mit, dass die Klägerin sich mit der Bitte an ihn gewandt habe, ihre

Stufenzuordnung zu überprüfen. Er schloss mit den Worten „Der BPR bittet aus den genannten

Gründen die Einstufung zu überprüfen und Frau S … eine Einstufung in Gruppe 4 zu gewähren“.

Mit Anwaltsschreiben vom 27. Dezember 2007 machte die Klägerin den Vergütungsanspruch aus

der Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe schriftlich geltend.

7 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Äußerung des Personalreferenten im Gespräch vom

6. Dezember 2006 über die zu erzielende Gehaltsspanne sei dahin zu verstehen, dass sie einer

Vergütungsstufe zugeordnet werden sollte, die möglichst die ihr genannten Beträge hergebe.

Dabei könne es sich nur um die Stufen 4 oder 5 der Entgeltgruppe 13 handeln. Jedenfalls erfülle

sie die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L. Darum seien die festgestellten

erforderlichen Zeiten bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen. Alles andere entspreche in

Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Höhe des Verdienstes für den Arbeitgeberwechsel von

Bedeutung gewesen sei, nicht billigem Ermessen.

8 Die Klägerin hat beantragt

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin mit Wirkung vom

18. Dezember 2006 aus der Entgeltgruppe 13 Stufe 5, hilfsweise 4, hilfsweise 3 zu

vergüten.

9 Das beklagte Land stützt seinen Klageabweisungsantrag darauf, dass Zeiten einschlägiger

Berufserfahrung nicht gleichzeitig als förderliche Zeit iSv. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L angerechnet

werden könnten. Aus § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L ergebe sich selbst bei Erfüllung der

Voraussetzungen dieser Norm für die Beschäftigten kein tariflicher Anspruch auf Berücksichtigung

solcher Zeiten bei der Stufenzuordnung. Vielmehr komme dem Arbeitgeber insoweit ein einseitiges

Bestimmungsrecht zu.

10 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren

weiter. Allerdings erhält sie seit Dezember 2008 eine Vergütung aus der Stufe 3 ihrer

Entgeltgruppe. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Revisionsinstanz für erledigt

erklärt.

Entscheidungsgründe

11 Die Revision ist überwiegend begründet.

12 I. Das beklagte Land ist verpflichtet, das ihm durch § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L eröffnete Ermessen

zugunsten der Klägerin auszuüben und diese mit Wirkung ab Juni 2007 der Stufe 5 der

Entgeltgruppe 13 zuzuordnen und sie unter Berücksichtigung des § 20 des Tarifvertrags zur

Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts

(TVÜ-Länder) aus dieser Stufe zu vergüten. Der für die davor liegende Zeit bestehende Anspruch

der Klägerin auf eine solche Vergütung ist gemäß § 37 TV-L verfallen.

13 1. Die Klägerin hat keinen vertraglichen Anspruch auf eine übertarifliche Stufenzuordnung zu der

Stufe 3 oder einer höheren Stufe der Entgeltgruppe 13. Der zuständige Personalreferent hat der

Klägerin in dem Gespräch vom 6. Dezember 2006 keine Vergütung aus einer bestimmten Stufe

zugesagt, sondern lediglich nach Rücksprache mit dem LBV eine Gehaltsspanne genannt, die mit

den Stufen der Entgelttabelle des TV-L auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 20 Abs. 1

TVÜ-Länder nicht korrespondiert.

14 2. Die Klägerin hat jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls einen

Rechtsanspruch auf die Ausübung des durch § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L eröffneten Ermessens

durch das beklagte Land dahin, dass dieses sie rückwirkend für die Zeit seit Juni 2007 der Stufe 5

ihrer Entgeltgruppe zuordnet.

15 a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L sind erfüllt. Das

Landesarbeitsgericht hat in Anwendung der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen

des Begriffs „zur Deckung des Personalbedarfs“ in § 21a Abs. 2 BMT-G (26. Juni 2008 - 6 AZR

498/07 - Rn. 29, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2) festgestellt, dass die

Klägerin zur Deckung eines solchen Bedarfs eingestellt worden ist. Es hat ferner angenommen,

dass die frühere berufliche Tätigkeit der Klägerin förderlich für ihre aktuelle Tätigkeit ist. Das

beklagte Land hat dies nicht mit Gegenrügen angegriffen.

16 b) Entgegen der Auffassung des beklagten Landes begehrt die Klägerin keine unzulässige

doppelte Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung. Bei der Zuordnung der

Klägerin zur Stufe 2 ihrer Entgeltgruppe ist lediglich ein Jahr ihrer mehr als 20-jährigen

Berufserfahrung berücksichtigt worden. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L hindert die Berücksichtigung der

nicht anerkannten Berufsjahre nicht. Im Übrigen dürfte diese Vorschrift auch einer abermaligen

Berücksichtigung des einen Jahres bei der Entscheidung gem. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L nicht

entgegenstehen, denn Satz 4 gilt ausdrücklich „unabhängig davon“, dh. unabhängig von Satz 3 (aA

Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2010 § 16 (VKA) Rn. 41 für den

wortgleichen § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD (VKA); Assheuer TV-L 2. Aufl. § 16 Rn. 42, der nur

Tätigkeiten berücksichtigen will, die nicht bereits als einschlägige Berufserfahrung berücksichtigt

werden können).

17 c) Es kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auf der Rechtsfolgenseite dem Arbeitgeber

ein billiges Ermessen nach § 315 BGB eröffnet (in diesem Sinn BeckOK B/B/M/S/Felix TV-L § 16

Rn. 22; für die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs in

§ 27 Abschnitt C BAT Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA

Nr. 7; 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt C Nr. 2)

oder ob dieser bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm in der Entscheidung frei

ist, bei Neueinstellungen von § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L abweichende Stufenzuordnungen

vorzunehmen (vgl. BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 39, EzTöD 200 TV-L § 16

Stufenzuordnung Nr. 5; Fieberg GKÖD Stand Juli 2010 § 16 TVöD/TV-L Rn. 30;

Bredemeier/Neffke/Neffke TVöD/TV-L § 16 Rn. 22). Aufgrund der Äußerungen des

Personalreferenten in dem Gespräch vom 6. Dezember 2006 war allein die Zuordnung der

Klägerin zur Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe ermessensfehlerfrei. Eine tarifgerechte Vergütung in der in

diesem Gespräch zugesagten Höhe war nur durch eine derartige Ausübung des Ermessens

möglich.

18 aa) Am 1. Dezember 2006 hatte die Klägerin telefonisch um Mitteilung der zu erwartenden

Vergütungshöhe gebeten. Nach Rücksprache mit dem LBV hatte ihr der Personalreferent am

6. Dezember 2006 eine Gehaltsspanne von 3.668,89 Euro bis 3.994,96 Euro brutto mitgeteilt.

Genaueres könne er wegen des neuen TV-L nicht sagen, aber das sei sicher. Die Klägerin könne

jetzt ihr bisheriges Arbeitsverhältnis kündigen. Das beklagte Land hat also die Klägerin unter

Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne ausdrücklich zur Kündigung ihres bisherigen

Arbeitsverhältnisses veranlasst, um seinen Personalbedarf durch Einstellung der Klägerin zu

decken. Tatsächlich war aufgrund der Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L nur eine

Zuordnung der Klägerin zur Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 und damit eine monatliche Vergütung von

3.058,00 Euro brutto möglich, die die auf der Auskunft des LBV basierende zugesagte

Gehaltsspanne deutlich unterschritt.

19 bb) Die aufgrund dieser besonderen Umstände des Einzelfalls bestehende berechtigte

Gehaltserwartung der Klägerin war tarifgerecht nur durch deren Zuordnung zur Entgeltstufe 5 ihrer

Entgeltgruppe auf Grundlage der Bestimmung in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L zu erfüllen. Es blieb

darum aus von den Arbeitsgerichten nachprüfbaren Rechtsgründen für eine

Ermessensentscheidung des beklagten Landes kein Raum mehr. In dieser besonderen Situation

hatte die Klägerin darum nicht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung,

sondern einen Rechtsanspruch auf die Ausübung des Ermessens dahin, dass sie der Stufe 5 ihrer

Entgeltgruppe zugeordnet wurde. Erst aus dieser Stufe erzielte sie - unter Berücksichtigung des

§ 20 Abs. 1 TVÜ-Länder - mit 4.018,00 Euro brutto monatlich ein Entgelt, das die ihr zugesagte

Gehaltsspanne nicht unterschritt. Das beklagte Land war verpflichtet, diese einzig

ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen (vgl. zu dieser Rechtsfolge einer

Ermessensreduzierung auf Null BVerwG 18. August 1960 - I C 42.59 - BVerwGE 11, 95, 97; BGH

26. April 1979 - III ZR 20/78 - zu III 4 der Gründe, MDR 1980, 127).

20 cc) Der Vorbehalt in 16.2.6 der Durchführungshinweise zu Abschnitt III des TV-L vom

27. November 2006, von der Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L nur mit Zustimmung des

Finanzministers Gebrauch machen zu können, steht dem nicht entgegen. Dieser

verwaltungsinterne öffentlich-rechtliche Zustimmungsvorbehalt entfaltet im Arbeitsverhältnis der

Klägerin keine unmittelbare Wirkung.

21 3. Der Anspruch der Klägerin auf eine Zuordnung zu der Stufe 5 ihrer Entgeltgruppe und Zahlung

der sich daraus ergebenden Vergütung ist für die Zeit seit ihrer Einstellung bis einschließlich Mai

2007 verfallen. Darauf hat bereits das Landesarbeitsgericht hingewiesen.

22 a) Die Schreiben des Schulleiters vom 23. April 2007 und des Bezirkspersonalrats vom 12. Juni

2007 genügen den Anforderungen des § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L nicht. Danach verfallen Ansprüche

aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten von den Beschäftigten

oder dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Geltendmachungen durch Dritte wahren

die Frist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L also nur, wenn diese erkennbar in Vollmacht für den

Beschäftigten handeln (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand August 2010 § 37

Rn. 175). Das ist bei den Schreiben vom 23. April 2007 und vom 12. Juni 2007 nicht der Fall.

Sowohl der Schulleiter als auch der Bezirkspersonalrat haben nicht für die Klägerin, sondern für

die Schule bzw. das Vertretungsgremium selbst gehandelt. Es kann daher dahinstehen, ob der

Bezirkspersonalrat wegen seiner kollektivrechtlichen Aufgaben überhaupt befugt sein kann,

Forderungen eines Beschäftigten vertretungsweise gegenüber dem Arbeitgeber zur Wahrung

tarifvertraglicher Ausschlussfristen geltend zu machen (offengelassen auch von BAG 5. April 1995

- 5 AZR 961/93 - zu 2 b der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 130 = EzA TVG § 4

Ausschlussfristen Nr. 111).

23 b) Das Geltendmachungsschreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 27. Dezember 2007

wahrt die Frist des § 37 TV-L erst für die Zeit ab Juni 2007.

24 II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91a, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

25 1. Dem beklagten Land waren die Kosten auch insoweit aufzuerlegen, als der Rechtsstreit

teilweise erledigt ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Klägerin von Beginn des

Arbeitsverhältnisses die höchste Stufe ihrer Entgeltgruppe zustand.

26 2. Zur Ermittlung der Kostenquote war ein fiktiver, den gesamten Streitgegenstand abbildender

Streitwert zu bilden. Dabei waren für jede Instanz bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der

mündlichen Verhandlung der von der Feststellungsklage umfasste, vergangenheitsbezogene

Zeitraum einschließlich der eingeklagten Rückstände einerseits und der zukunftsgerichtete Teil der

Klage andererseits zu berücksichtigen. Letzterer war wegen der Ungewissheit der künftigen

Entwicklung in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG mit dem 36-fachen der begehrten

Vergütungsdifferenz zu bewerten. Ausgehend von dieser Berechnungsweise ist die Klägerin in

allen Instanzen zu weniger als 10 % unterlegen. Ihre Zuvielforderung war damit verhältnismäßig

geringfügig iSd. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Hüßtege in Thomas/Putzo 30. Aufl. § 92 Rn. 8; zweifelnd

Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 92 Rn. 10 mwN zum Streitstand; für eine Würdigung nach den

Umständen des Einzelfalls MünchKommZPO/Giebel 3. Aufl. § 92 Rn. 17). Höhere Kosten sind

wegen der Deckelung des Streitwerts durch § 42 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 42 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2

GKG nicht angefallen.

Fischermeier

Brühler

Spelge

B. Stang

Augat