Urteil des BAG vom 19.12.2013

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 383/12

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2012 -

9 Sa 684/11 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des

Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. November 2011 - 7 Ca

854/11 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über den Fortbestand des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach

dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den

Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971

(TV SozSich) für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2011.

2 Der am 21. Dezember 1950 geborene Kläger war vom 1. August 1969 bis zum 31. März

2004 bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, auf das die

Tarifverträge für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften Anwendung fanden,

endete aus betriebsbedingten Gründen in Folge eines Truppenabbaus. Vom 1. April 2004

bis zum 31. Dezember 2010 erhielt der Kläger Überbrückungsbeihilfe nach dem

TV SozSich wegen bestehender Arbeitslosigkeit von zuletzt monatlich 2.318,48 Euro. Ab

dem 1. Januar 2011 war der Kläger unstreitig grundsätzlich rentenberechtigt.

3 Im TV SozSich heißt es auszugsweise wie folgt:

„

§ 4

Überbrückungsbeihilfe

1. Überbrückungsbeihilfe wird gezahlt:

zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des

Bereichs der Stationierungsstreitkräfte,

zu den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit aus Anlass von

Arbeitslosigkeit …

…

Protokollnotiz zu Ziffer 1a

Eine „anderweitige Beschäftigung“ liegt nur vor, wenn die arbeitsvertragliche

wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit mehr als 21 Stunden beträgt.

…

§ 8

Ausschluss der Zahlung und Rückforderung überzahlter

Überbrückungsbeihilfen und Beitragszuschüsse

1. Überbrückungsbeihilfe und Beitragszuschuss werden nicht gezahlt für Zeiten,

…

nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die

Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes oder

der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

erfüllt …“

4 Am 28. Dezember 2010 begründete der Kläger zum 1. Januar 2011 ein Arbeitsverhältnis als

„kaufmännische Hilfskraft im Bereich von EDV-Tätigkeiten“ mit einer Arbeitszeit von

22 Wochenstunden und einem Monatsgehalt von 500,00 Euro brutto, das durch Kündigung

des Arbeitgebers zum 31. Juli 2011 endete. Die Beklagte lehnte die Zahlung einer

Überbrückungsbeihilfe über den 31. Dezember 2010 hinaus ab. Seit dem 1. Oktober 2011

bezieht der Kläger auf seinen nach Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses gestellten

Antrag eine vorgezogene gesetzliche Altersrente wegen Arbeitslosigkeit.

5 Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Rentenanspruch des Klägers wegen

Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze nicht entstanden ist.

6 Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass ihm im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen (Arbeitsverdienst:

500,00 Euro brutto monatlich; Arbeitszeit: 22 Wochenstunden) im zum 1. Januar

2011 mit der Fa. G Taxi- und Mietwagenunternehmen begründeten und zum 31. Juli

2011 beendeten Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Juli

2011 ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach den Bestimmungen des

Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den

Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom

31. August 1971 zusteht.

7 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom

Landesarbeitsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe

8 Die Revision der Beklagten ist begründet. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von

Überbrückungsbeihilfe hat mit dem 31. Dezember 2010 geendet.

9 I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Entgegen der Annahme der Revision ist das

erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Die Revision macht geltend, die Höhe des

Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe lasse sich aufgrund des begehrten

Feststellungsurteils nicht berechnen, weil die im Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 2010

getroffene Entgeltabrede sittenwidrig sei, so dass dem Kläger die übliche Vergütung nach

§ 612 Abs. 2 BGB zustehe. Deren Höhe stehe betragsmäßig aber nicht fest. Der Sache

nach beruft sie sich darauf, das Feststellungsurteil könne nicht zu einer sachgemäßen und

erschöpfenden Lösung des Streits zwischen den Parteien führen. Die Revision

berücksichtigt dabei nicht, dass für das Feststellungsinteresse allein der begehrte Inhalt

des Feststellungsurteils ausschlaggebend ist (vgl. BGH 31. Oktober 1956 - V ZR 157/55 -;

vgl. BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu I 2 b der Gründe). Der Antrag stellt ausdrücklich

auf das im Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 2010 vereinbarte Entgelt ab. Ein dem Antrag

stattgebendes Urteil würde den Streit der Parteien erschöpfend klären und weitere

gerichtliche Auseinandersetzungen um denselben Fragenkomplex ausschließen (vgl.

BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43). Der Kläger

musste deshalb sein Begehren nicht im Wege der Leistungsklage verfolgen. Ob die

Überbrückungsbeihilfe tatsächlich wie vom Kläger begehrt zu berechnen ist oder ob die

Berechnung unmöglich wäre, ist eine Frage der Begründetheit und nicht des

Feststellungsinteresses.

10 II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hatte seit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen

Rentenbeginns am 1. Januar 2011 keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe mehr. Seit

diesem Tag war er nicht mehr arbeitslos, so dass kein Anspruch auf

Überbrückungsbeihilfe als Zuschuss zu den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit

gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich mehr bestand. Ein Anspruch auf die Zahlung von

Überbrückungsbeihilfe als Zuschuss zum Entgelt aus einer Beschäftigung außerhalb des

Bereichs der Stationierungsstreitkräfte nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich ist

unabhängig davon, ob das zum 1. Januar 2011 begründete Arbeitsverhältnis die übrigen

Voraussetzungen einer anderweitigen Beschäftigung im Sinne dieser Bestimmung erfüllte,

nicht entstanden. Zum Stichtag des frühestmöglichen Rentenbeginns konnte kein

Arbeitsverhältnis mehr begründet werden, das durch eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4

Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich zu ergänzen war. Ab diesem Zeitpunkt war der tarifliche

Sicherungszweck nicht mehr erfüllt.

11 1. Mit der Überbrückungsbeihilfe erhalten ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer, die

betriebsbedingt und damit wirksam entlassen worden sind, noch über das Ende des

Arbeitsverhältnisses hinaus Unterstützungsleistungen durch ihren früheren Arbeitgeber.

Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz unter den Voraussetzungen des § 2 TV SozSich

verloren haben, soll der Lebensunterhalt gewährleistet werden. Nachteile, die sich aus

einem geringeren Arbeitsverdienst in einem neuen Arbeitsverhältnis oder aus einer

Arbeitslosigkeit ergeben, sollen überbrückt werden. Der TV SozSich geht dabei von einem

zeitlich begrenzten Überbrückungsbedarf aus, der längstens bis zum Erwerb einer

wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung besteht. Die Ergänzung einer als unzureichend empfundenen

gesetzlichen Altersrente ist nicht Zweck der Überbrückungsbeihilfe (BAG 30. März 2000 -

6 AZR 645/98 - zu II 3 c bb der Gründe). Die Kompensation von Rentennachteilen, die

sich ua. aus Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen

Altersrente ergeben, liegt außerhalb des Regelungsplans der Tarifvertragsparteien (BAG

6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23, BAGE 139, 226).

12 2. Ausgehend von diesem Regelungszweck hat der Senat angenommen, dass der

Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich mit der

Rentenberechtigung endet. Das gilt auch dann, wenn lediglich die Möglichkeit des Bezugs

der vorzeitigen Altersrente unter Rentenabschlägen besteht. Darauf, ob der Berechtigte

die Rente in Anspruch nimmt oder wenigstens beantragt hat, kommt es nicht an (BAG

6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 6, 13, 17, 23, BAGE 139, 226; 18. Mai 2006 - 6 AZR

631/05 - Rn. 11 f., BAGE 118, 196). Eine Rentenberechtigung iSd. § 8 Ziff. 1 Buchst. c

TV SozSich besteht allerdings nicht, wenn die Hinzuverdienstgrenzen des § 34 Abs. 3

SGB VI überschritten sind.

13 a) Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung unterscheidet zwischen dem

Stammrecht und dem Recht auf die jeweils fällig werdenden Einzelleistungen. Das

Stammrecht auf die Rente entsteht unabhängig von einer Antragstellung des Berechtigten

in dem Zeitpunkt, in dem alle materiellen Voraussetzungen für eine Rentenberechtigung

vorliegen. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB VI besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze

Anspruch auf eine Rente wegen Alters nur, wenn die in § 34 Abs. 3 SGB VI festgelegten

Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden. Die Einhaltung dieser Grenzen ist

negative Anspruchsvoraussetzung des Rentenanspruchs (BAG 20. November 1997 -

6 AZR 215/96 - zu II 2 b und c aa der Gründe).

14 b) Der Senat hat vor diesem rechtlichen Hintergrund angenommen, die Rechtsfrage, ob

die Voraussetzungen zum Bezug der Überbrückungsbeihilfe auch vorlägen, wenn eine

Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres nur deshalb nicht gewährt

werde, weil die Hinzuverdienstgrenze überschritten sei, sei nicht klärungsbedürftig. Der

Ausschlusstatbestand des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich liege in diesem Fall nicht vor

(BAG 13. März 2008 - 6 AZN 682/07 -). In dem diesem Beschluss zugrunde liegenden

Rechtsstreit war das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei den Stationierungsstreitkräften zum

30. September 2004 gekündigt worden. Nach einer Arbeitslosigkeit bis Mitte Oktober 2005

erzielte die Klägerin in einem neuen Arbeitsverhältnis durchgängig einen Verdienst, der

über der Hinzuverdienstgrenze lag. Sie hätte grundsätzlich ab dem 1. Mai 2006

vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen können (LAG Rheinland-Pfalz 14. Februar

2007 - 10 Sa 622/06 -). Die Klägerin war jedoch nicht rentenberechtigt, weil die

Hinzuverdienstgrenzen überschritten waren. Etwas anderes kann nach dem

Rechtsgedanken des § 162 BGB nur dann gelten, wenn sich der ehemalige Arbeitnehmer

der Stationierungsstreitkräfte so behandeln lassen muss, als sei er rentenberechtigt. Das

kommt etwa dann in Betracht, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem

theoretisch frühestmöglichen Rentenbeginn auf Initiative des Arbeitnehmers der Inhalt

eines bereits außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte bestehenden

Arbeitsverhältnisses geändert wird, so dass nunmehr die Hinzuverdienstgrenzen des § 34

SGB VI überschritten sind.

15 3. Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich von den bisher vom Senat

entschiedenen Fällen. Es geht nicht darum, ob der Anspruch auf die

Überbrückungsbeihilfe von Anfang an wegen einer Rentenberechtigung des ehemaligen

Arbeitnehmers der Stationierungsstreitkräfte nicht entsteht (§ 2 Ziff. 2 Buchst. d

TV SozSich) bzw. ob der auf unveränderter Grundlage zu erfüllende Anspruch auf

Überbrückungsbeihilfe erlischt, sobald der Arbeitnehmer rentenberechtigt ist (§ 8 Ziff. 1

Buchst. c TV SozSich). Streitentscheidend ist allein, ob der Anspruch auf

Überbrückungsbeihilfe auf einer neuen Rechtsgrundlage weiter besteht. Der Kläger

begehrt für den streitbefangenen Zeitraum die Zahlung der Überbrückungsbeihilfe nicht

mehr wie bis zum Dezember 2010 als Zuschuss zu den Leistungen der Bundesagentur für

Arbeit (§ 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich), sondern als Zuschuss zu einer anderweitigen

Beschäftigung iSd. § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich, die er im unmittelbaren zeitlichen

Zusammenhang mit dem Eintritt der Rentenberechtigung begründet hat. Entgelt, das aus

einer solchen, erst zum Stichtag der Rentenberechtigung begründeten anderweitigen

Beschäftigung erzielt wird, ist nach dem Regelungszweck des TV SozSich nicht durch

Zahlung von Überbrückungsbeihilfe zu ergänzen. In einem solchen Fall besteht

unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer nicht rentenberechtigt ist, weil die

Hinzuverdienstgrenzen überschritten sind, der zeitlich begrenzte Sicherungsbedarf für die

Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe nicht mehr. Die Überbrückungsbeihilfe soll, wie

ausgeführt, nicht eine als unzureichend empfundene Altersrente ergänzen, sondern den

Arbeitnehmer bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn absichern. Nach seinem

Regelungszweck eröffnet der TV SozSich die vom Kläger in Anspruch genommene

Gestaltungsmöglichkeit, ein nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich durch

Überbrückungsbeihilfe zu ergänzendes Arbeitsverhältnis erst zu dem Zeitpunkt zu

begründen, ab dem er ohne dieses Arbeitsverhältnis Rente hätte beantragen können und

deshalb der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe erloschen wäre, nicht. Das liefe auf ein

Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme der vorgezogenen Rente oder der Fortzahlung

der Überbrückungsbeihilfe bis zum regulären Rentenbeginn hinaus. Ein solches

Wahlrecht besteht jedoch nach der Konzeption der Tarifvertragsparteien gerade nicht (vgl.

BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 11, BAGE 118, 196).

16 4. Das vom Kläger zum 1. Januar 2011 begründete Arbeitsverhältnis war nach diesen

Grundsätzen kein Arbeitsverhältnis iSd. § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich. Das aus diesem

Arbeitsverhältnis erzielte Entgelt war nicht durch Zahlung von Überbrückungsbeihilfe zu

ergänzen. Auch eine Ergänzung von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 4

Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich kam für den streitbefangenen Zeitraum nicht mehr in Betracht.

Der Kläger war nach seinem eigenen Vorbringen nicht mehr arbeitslos. Es fehlte an der

erforderlichen Beschäftigungslosigkeit, weil er in einem Beschäftigungsverhältnis, dh. in

einem Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 15 Stunden,

stand (§ 138 Abs. 3 SGB III).

17 III. Der Kläger hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Fischermeier

Gallner

Spelge

Koch

Hoffmann