Urteil des BAG vom 13.11.2012

Auslegung einer Versorgungsordnung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2012, 3 AZR 577/10

Auslegung einer Versorgungsordnung

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Niedersachsen vom 5. August 2010 - 4 Sa 642/09 B - wird

zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, ob der Versorgungsfall beim Kläger mit Vollendung des

60. Lebensjahres eintreten kann.

2 Der 1965 geborene Kläger war zunächst auf Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags

seit dem 17. Januar 1994 bei der Deutschen Postgewerkschaft (im Folgenden: DPG)

beschäftigt. Mit Arbeitsvertrag vom 12. Juni 1995 wurde das Arbeitsverhältnis unbefristet

fortgesetzt. Dieser Vertrag bestimmt auszugsweise:

„1. Herr H wird mit Wirkung ab 01. Juli 1995 in ein unbefristetes

Beschäftigungsverhältnis als Abteilungssekretär bei der Hauptverwaltung

der Deutschen Postgewerkschaft übernommen.

…

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen der Tarifregelung für die

Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden

Fassung Anwendung.

…“

3 Die vom Hauptvorstand der DPG erlassene „Tarifregelung für die Beschäftigten der

Deutschen Postgewerkschaft“ (im Folgenden: TR-DPG) lautet auszugsweise:

„§ 26

Versorgung der Beschäftigten

1. Zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung treten

Versorgungsbezüge nach den Bestimmungen der Unterstützungskasse des

DGB; für Einstellungen bis 31.12.1982 im Rahmen der

Unterstützungsrichtlinien 1988, für Einstellungen ab 1.1.1983 im Rahmen der

Unterstützungsrichtlinien 1983, für Einstellungen ab 1.1.2000 im Rahmen der

Versorgungsordnung 1995.

2. Die Beschäftigten der DPG sind nach ihrer Festanstellung (Ablauf der

vereinbarten Probezeit) bei der Unterstützungskasse des DGB, und zwar

rückwirkend auf den Tag ihrer Arbeitsaufnahme, anzumelden. Über die

erfolgte Anmeldung ist den Beschäftigten eine entsprechende schriftliche

Mitteilung zu geben.

3. Die DPG trägt die Beiträge zur Unterstützungskasse des Deutschen

Gewerkschaftsbundes in voller Höhe.

Hinweis für Gewerkschaftssekretäre/innen: Rechtsstandswahrungen siehe

Anhang II“

4 Der Anhang II (im Folgenden: Anhang II TR-DPG) lautet auszugsweise:

„Rechtsstandswahrungen

…

§ 26

Versorgung der Beschäftigten

Die nachfolgende Regelung gilt für die bis 31.08.1995 eingestellten Beschäftigten.

I. Gewerkschaftssekretäre/innen

Der Versorgungsfall tritt ein, wenn die/der Beschäftigte

a) berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen

Rentenversicherung oder

b) erwerbsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen

Rentenversicherung wird oder

c) Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält;

d) ferner tritt der Versorgungsfall für Wahlangestellte sowie

Sekretäre/innen des Hauptvorstandes und der Bezirksvorstände ein,

wenn sie unkündbar sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben,

jedoch nur auf eigenen Antrag.

…

Im Falle der Ziffer 1. d) ist die/der Beschäftigte verpflichtet, dies 6 Monate

vor ihrem/seinem beabsichtigten Ausscheiden dem Hauptvorstand

anzuzeigen und unverzüglich den Rentenantrag zu stellen. Wird der Antrag

rechtskräftig abgelehnt, so ist die Antragsstellung zum nächstmöglichen

Zeitpunkt erneut vorzunehmen. Nach Eintritt des Versorgungsfalls werden

die Bezüge so lange weitergezahlt, bis einer der Fälle der Ziffer 1. a) - c)

eintritt. Ab dem Monat, in dem der Rentenfall eingetreten ist, wird die

Vergütung als Vorschuss auf die Rentenansprüche gezahlt.

…“

5 Unter dem 29. März 2001 wandte sich der Hauptvorstand der DPG unter dem Betreff

„Deine Höhergruppierung“ mit folgendem Schreiben an den Kläger:

„Lieber H,

mit Wirkung vom 01.04.2001 wirst du vom Abteilungssekretär zum

Sachgebietsleiter umgruppiert und zeitgleich in die Vergütungsgruppe 5 b

höhergruppiert. Dies geschieht aus Gründen der Gleichbehandlung mit den

Bewerbern, die sich auf die 20 zusätzlichen Stellen für BezirkssekretärInnen

beworben haben und als BezirkssekretärInnen angestellt werden, im Hinblick auf

deine beabsichtigte Versetzung in den zukünftigen ver.di-Bezirk N.

…“

6 Am 2. Juli 2001 wurde die DPG auf die Beklagte verschmolzen.

7 Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass für ihn nach § 26

Anhang II TR-DPG bei Vollendung des 60. Lebensjahres der Versorgungsfall eintreten

wird.

8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, § 26 Anhang II TR-DPG finde auf ihn

Anwendung. Die Regelung gelte für die bis zum 31. August 1995 bei der DPG

eingestellten Gewerkschaftssekretäre. Es sei nicht erforderlich, dass die Funktion als

Sekretär des Haupt- oder eines Bezirksvorstands bereits am 31. August 1995 ausgeübt

worden sei. Vielmehr genüge es, dass einem vor dem 31. August 1995 eingestellten

Gewerkschaftssekretär zu einem späteren Zeitpunkt eine solche Funktion übertragen

wurde. Durch das Schreiben vom 29. März 2001 sei er einem Sekretär des

Bezirksvorstands gleichgestellt worden, weshalb er die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1

Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG erfülle.

9 Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass für ihn bei Erreichen des 60. Lebensjahres der Versorgungsfall

nach § 26 Abs. 1 Ziff. d der Tarifregelung für die Beschäftigten der ehemaligen DPG

eintritt.

10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, § 26

Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG gelte für den Kläger nicht. Dieser sei am Stichtag

31. August 1995 weder Wahlangestellter noch Sekretär des Haupt- oder eines

Betriebsvorstands gewesen. Die vorzeitige Inanspruchnahme der betrieblichen

Altersversorgung setze voraus, dass bereits am 31. August 1995 eine Beschäftigung als

Wahlangestellter bzw. Vorstandssekretär erfolgt sei. Der Kläger sei zu keinem Zeitpunkt

Sekretär des Haupt- oder eines Bezirksvorstands gewesen. Durch das Schreiben vom

29. März 2001 sei er lediglich hinsichtlich der Vergütung den damals neu eingestellten

Bezirkssekretären gleichgestellt worden.

11 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf

die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die

Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte begehrt die

Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

12 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung

der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht abgeändert und die Klage

abgewiesen. Die Klage ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

13 I. Die Klage ist zulässig.

14 1. Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass für den Kläger als

Gewerkschaftssekretär bei Vollendung des 60. Lebensjahres der Versorgungsfall nach

§ 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG eintreten kann. Es soll nicht bereits jetzt

festgestellt werden, dass der Versorgungsfall ohne weiteres mit Vollendung des

60. Lebensjahres eintreten wird. Dem Kläger geht es vielmehr erkennbar darum,

gerichtlich festgestellt zu erhalten, dass er die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Nr. 1

Buchst. d Anhang II TR-DPG erfüllt und er deshalb die Möglichkeit hat, auf einen noch zu

stellenden Antrag mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu treten.

Dieses Verständnis seines Klageantrags hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung

vor dem Senat ausdrücklich bestätigt.

15 2. An dieser Feststellung hat der Kläger auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche

rechtliche Interesse. Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger die Voraussetzungen des

§ 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG erfüllt und er deshalb bereits mit

Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten kann. Damit ist das

betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis durch eine tatsächliche Unsicherheit gefährdet

und es besteht ein Interesse an alsbaldiger Klärung. Der Kläger kann nicht darauf

verwiesen werden, erst mit Vollendung des 60. Lebensjahres einen Rechtsstreit gegen die

Beklagte über den Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls zu führen. Für den

Versorgungsberechtigten ist es bedeutsam, dass Meinungsverschiedenheiten über

Bestand und Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des

Versorgungsfalls geklärt werden.

16 II. Die Klage ist unbegründet. Der Versorgungsfall tritt im Falle des Klägers nicht bereits

mit Vollendung des 60. Lebensjahres ein. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 26

Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG nicht. Der Kläger war zu keinem Zeitpunkt

Wahlangestellter oder Sekretär des Haupt- oder eines Bezirksvorstands der DPG. Der

Kläger hat auch aufgrund des Schreibens des Hauptvorstands der DPG vom 29. März

2001 keinen Anspruch darauf, mit Vollendung des 60. Lebensjahres nach § 26 Abs. 1

Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG in den Ruhestand treten zu können.

17 1. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-

DPG nicht. Die Bestimmung erfordert zwar nicht, dass der Gewerkschaftssekretär bereits

am 31. August 1995 die Position eines Wahlangestellten oder eines Sekretärs des Haupt-

oder eines Bezirksvorstands bekleidet hat. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende am

31. August 1995 als Gewerkschaftssekretär bei der DPG beschäftigt war und er später

zum Wahlangestellten oder zum Sekretär des Haupt- oder eines Bezirksvorstands der

DPG berufen wurde (vgl. hierzu ausführlich BAG 13. November 2012 - 3 AZR 92/11 -). Der

Kläger ist jedoch zu keinem Zeitpunkt in eine solche Funktion gewählt bzw. berufen

worden.

18 2. Der Kläger hat auch aufgrund des Schreibens des Hauptvorstands der DPG vom

29. März 2001 keinen Anspruch darauf, mit Vollendung des 60. Lebensjahres nach § 26

Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG in den Ruhestand treten zu können.

19 a) Das Landesarbeitsgericht hat das Schreiben vom 29. März 2001 dahingehend

ausgelegt, dass die DPG den Kläger nicht vollständig mit Sekretären des

Bezirksvorstands gleichgestellt hat. Eine Gleichstellung sei lediglich hinsichtlich der

Vergütung erfolgt, nicht jedoch in Bezug auf andere Vertragsinhalte. Zudem sei eine

Gleichstellung allenfalls mit den neu eingestellten Bezirkssekretären erfolgt; diese fielen,

da sie nicht bereits am 31. August 1995 in den Diensten der DPG standen, nicht unter die

Rechtsstandswahrung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG.

20 b) Die Auslegung des Schreibens vom 29. März 2001 durch das Landesarbeitsgericht ist

revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Schreiben enthält nichttypische

Willenserklärungen, deren Auslegung vorrangig Aufgabe der Tatsachengerichte ist und

vom Bundesarbeitsgericht revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob die

gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, allgemeine

Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder für die Auslegung wesentliche Umstände

außer Acht gelassen wurden (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 -

Rn. 36, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 20; 5. Juni 2002 - 7 AZR 205/01 -

zu I 2 b bb der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 236 = EzA BGB § 620

Nr. 195). Solche Rechtsfehler sind dem Landesarbeitsgericht nicht unterlaufen und

werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Der Kläger hält die Auslegung des

Landesarbeitsgerichts zwar für unzutreffend. Er zeigt jedoch keinen revisionsrechtlich

beachtlichen Auslegungsfehler auf. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat vorgetragen hat, es sei zu berücksichtigen, dass die Gleichstellung mit

Bezirkssekretären deshalb erfolgt sei, um weitere Bewerbungen auf die ausgeschriebenen

Bezirkssekretärsstellen zu verhindern, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der in

der Revision nicht mehr berücksichtigt werden kann, zumal sich die Beklagte hierzu nicht

erklären konnte.

21 III. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu

tragen.

Gräfl

Schlewing

Spinner

Kaiser

Becker