Urteil des BAG vom 02.10.2007

BAG (unechte rückwirkung, anlage, echte rückwirkung, abfindung, kläger, entstehung des anspruchs, berechnung, arbeitnehmer, rückwirkung, arbeitsverhältnis)

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.10.2007, 1 AZR 815/06

Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsprinzip

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Niedersachsen vom 4. Juli 2006 - 13 Sa 27/06 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über eine Abfindung.

2 Die Beklagte betreibt eine Flugzeugwerft. Im Rahmen einer Umstrukturierung sollten von den

546 Arbeitsplätzen ihres Betriebs L 336 Plätze abgebaut werden. Zur Erstellung eines

Interessenausgleichs und Sozialplans wurde eine betriebliche Einigungsstelle tätig. Am

23./24. Juni 2004 vereinbarten die Betriebsparteien einen “Teilsozialplan II” (TSP II). Er enthält ua.

folgende Regelungen:

“I.

… Das Sozialplanvolumen wird für 336 von den vom Arbeitgeber geplanten

personellen Maßnahmen betroffenen Arbeitnehmer/innen auf EUR 13.693.500,00

brutto festgesetzt, und zwar einschließlich der vom Arbeitgeber für die geplante

Transfergesellschaft aufzubringenden Mittel. …

…

III.

Die für diese 336 Arbeitnehmer insgesamt vereinbarten Sozialplanmittel werden nach

Maßgabe der nachfolgenden Regelungen verteilt. …

…

Die Höhe der nach Teil E zu zahlenden Abfindung ist unabhängig davon, ob der/die

MitarbeiterIn in die Transfergesellschaft wechselt, das Arbeitsverhältnis

betriebsbedingt gekündigt oder auf sonstige Weise einvernehmlich betriebsbedingt

beendet wird. …

…

Hinsichtlich derjenigen MitarbeiterInnen, denen keiner der 210 in L verbleibenden

Arbeitsplätze angeboten wird ebenso wenig wie ein vergleichbarer Arbeitsplatz bei einem

anderen Konzernunternehmen … und deren Arbeitsverhältnis deshalb betriebsbedingt

beendet wird, gelten folgende Regelungen:

Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass eine rechtlich selbständige externe

Transfergesellschaft gemäß § 216 b SGB III gegründet wird, an der sie selbst als

Gesellschafter nicht beteiligt sind. …

…

II.

Aus dem Sozialplanvolumen wird zunächst der für die Finanzierung der Transfergesellschaft

erforderliche Finanzierungsbeitrag zur Verfügung gestellt.

Die Höhe dieses Beitrages ergibt sich aus der Finanzplanungsübersicht der gtb. …

…

Das restliche Sozialplanvolumen nach Abzug der in den Abschnitten A - D genannten

Leistungen wird nach Maßgabe nachfolgender Regeln für Abfindungen für die

MitarbeiterInnen verwandt, denen kein anderer Arbeitsplatz angeboten werden kann und

deren Arbeitsverhältnis deshalb betriebsbedingt beendet wird:

Mindestabfindung …

3.000,00 EUR … brutto

Abfindung pro unterhaltspflichtigem Kind …

1.500,00 EUR … brutto

…

Die Höhe der Restabfindung richtet sich nach den Kriterien Betriebszugehörigkeit und

Lebensalter. Dabei wird die als Anlage zu diesem Teilsozialplan II beigefügte Tabelle

Sozialplan Alter/Betriebszug (Anlage 2) nebst der zur Berechnung beigefügten

Anlage 3 zugrunde gelegt. Die endgültige Berechnung der Abfindungen kann erst

nach vollständiger Umsetzung des Personalabbaus erfolgen.

…

Stichtag für die Errechnung der Abfindungshöhe ist der Zeitpunkt der rechtlichen

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. …”

3 In der Anlage 3 zum TSP II heißt es auszugsweise:

“… Bei fest stehendem Sozialplanvolumen, welches dann entsprechend verteilt werden

muss, errechnet sich der Abfindungsbetrag pro Mitarbeiter wie folgt:

Zunächst wird der Zwischenabfindungsbetrag festgestellt: Dabei wird die individuelle

Gesamtpunktzahl … x individuelles Bruttogehalt (Jahresbruttoeinkommen : 12) multipliziert

und für alle Arbeitnehmer die Addition der Gesamtzwischenabfindung festgestellt.

Dann wird der Faktor ermittelt, und zwar wie folgt:

Sozialplanvolumen : Gesamtzwischenabfindung

Es errechnet sich dann in der Regel ein Faktor von 0,… .

Die individuelle Abfindung wird dann ermittelt aus der Multiplikation:

Bruttomonatsgehalt x individueller Gesamtpunktzahl x Faktor.”

4 Am 25. Oktober 2004 unterzeichneten die Betriebsparteien eine “Protokollnotiz über die

verbindliche Definition des Begriffs ‚individuelles Bruttogehalt’ (Jahresbruttoeinkommen) zum

Teilsozialplan II vom 23./24.06.2004”. Sie hat folgenden Wortlaut:

“Im Teilsozialplan II, Anlage 3 vom 23./24.06.2004 wird der Begriff ‚individuelles Bruttogehalt’

zur Errechnung der individuellen Abfindung verwandt.

Gemäß der in dieser Protokollnotiz zwischen den Betriebsparteien festgelegten Definition

des individuellen Bruttogehaltes werden die Einzelabfindungen aller anspruchsberechtigten

Mitarbeiter verbindlich errechnet.

Berechnungsgrundlage für das individuelle Bruttogehalt gemäß Anlage 1 sind:

Tarifmonatsgehalt, Tarifmonatslohn oder monatliches AT-Gehalt (Durchschnitt der

letzten 3 Monate)

Ergebnisabhängige Sonderzahlung (EUR 1.600,00 : 12 Monate)

Dauerhaft gezahlte Zulagen gemäß Anlage 1 (Durchschnitt der letzten 12 Monate)

In die Berechnungsgrundlage für das individuelle Bruttogehalt fließen nicht ein die Zahlungen

gemäß Anlage 2 zu dieser Protokollnotiz.

Diese Protokollnotiz wird Bestandteil des Teilsozialplans II vom 23./24.06.2004 und gilt

rückwirkend ab dem Termin der Unterzeichnung des Teilsozialplans II.”

5 Zu den laut Anlage 2 zur Protokollnotiz nicht in die Berechnungsgrundlage einfließenden

Entgeltbestandteile gehören ua. die “Stundenauszahlung (jährlich)” und “Mehrarbeit (zzgl. %)”.

6 Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 2. Mai 1989 beschäftigt und zuletzt als Schichtführer

bei der Werksfeuerwehr tätig. Er war auf Grund eines Aufhebungsvertrags der Parteien zum

31. Juli 2004 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und zunächst in die

Beschäftigungsgesellschaft gewechselt. Am 20. September 2004 war er auch bei dieser

ausgeschieden und hatte eine neue Arbeitsstelle angetreten. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004

teilte die Beklagte ihm mit, ihm stehe bei einem nach Maßgabe der Protokollnotiz errechneten

monatlichen Bruttogehalt von 3.827,72 Euro - unstreitig - eine Gesamtabfindung von

36.650,00 Euro zu. Die Beklagte zahlte diese Summe in Teilbeträgen an ihn aus.

7 Mit Schreiben vom 7. Januar 2005 verlangte der Kläger die Zahlung weiterer 7.720,89 Euro und

hat diese nach Ablehnung durch die Beklagte mit seiner Klage geltend gemacht. Er hat behauptet,

er habe im Jahr 2003 ein Bruttoeinkommen erzielt, aus dem sich - unstreitig - ein

durchschnittliches Monatsgehalt von 4.706,05 Euro und eine Gesamtabfindung in Höhe von

44.370,89 Euro errechne. Er hat die Auffassung vertreten, das “individuelle Bruttogehalt” im Sinne

der Anlage 3 zum TSP II sei mit einem Zwölftel seines tatsächlichen Jahresbruttoeinkommens

anzusetzen. Zu berücksichtigen seien deshalb auch die jährlichen “Stundenauszahlungen”, mit

denen spätestens ab dem Jahr 1995 die im Bereich Werkschutz/Feuerwehr regelmäßig

angefallenen “Überhangstunden” und Überstunden vergütet worden seien. Die dem

entgegenstehende Protokollnotiz vom 25. Oktober 2004 greife in unzulässiger Weise in seine

Rechte ein. Er habe nach Bekanntgabe des TSP II darauf vertrauen dürfen, dass diese

Vergütungsbestandteile als dauerhaft gezahltes Entgelt in die Berechnung seiner Abfindung

einflössen.

8 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.720,89 Euro brutto nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz seit dem 13. Januar 2005 zu zahlen.

9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, mangels eines

eindeutigen Inhalts des Begriffs “Jahresbruttoeinkommen” stelle die Protokollnotiz eine zulässige

Klarstellung dar. Aus ihr ergebe sich der wirkliche Wille der Betriebsparteien. Auf eine bestimmte -

höhere - Abfindung habe der Kläger nicht vertrauen dürfen, weil bei seinem Ausscheiden aus dem

Arbeitsverhältnis der maßgebliche Berechnungsfaktor noch nicht festgestanden habe. Im Übrigen

müssten andernfalls die “Stundenauszahlungen” bei allen abfindungsberechtigten Arbeitnehmern

berücksichtigt werden. Bei einer fixen Obergrenze des Sozialplanvolumens führe dies dazu, dass

der “Faktor” zum Nachteil des Klägers entsprechend kleiner ausfalle.

10 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht

zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

11 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der

Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Abfindung. Zwar gehört er zu dem Personenkreis, der

nach C 2, D und E TSP II wegen des betriebsbedingten Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis

die Zahlung einer Abfindung verlangen kann. Die Beklagte hat diesen Anspruch aber erfüllt. Die

von ihr geleisteten 36.650,00 Euro entsprechen der Summe, die dem Kläger bei Anwendung der

maßgeblichen Bestimmungen des TSP II und der Protokollnotiz vom 25. Oktober 2004

rechnerisch zusteht.

12 I. Nach E 4 TSP II iVm. Anlage 3 wird zur Berechnung der den einzelnen Arbeitnehmern

zustehenden Abfindung zunächst ein “Zwischenabfindungsbetrag” ermittelt. Er setzt sich

zusammen aus der Addition sämtlicher Beträge, die sich für die einzelnen anspruchsberechtigten

Arbeitnehmer aus der Multiplikation ihrer “individuellen Gesamtpunktzahl” - der aus der Tabelle in

Anlage 2 TSP II ermittelten Punkte für Lebensalter und Betriebszugehörigkeit - mit dem Betrag des

“individuellen Bruttogehalts (Jahresbruttoeinkommen : 12)” ergeben. Dieser Gesamtbetrag wird

sodann ins Verhältnis gesetzt zu dem Betrag, der sich nach Abzug sämtlicher Kosten der

Transfergesellschaft von dem auf 13.693.500,00 Euro festgelegten Sozialplanvolumen ergibt. Mit

dem daraus resultierenden Faktor wird anschließend das für den einzelnen Mitarbeiter zur

Berechnung des “Zwischenabfindungsbetrags” ermittelte Produkt aus Bruttomonatsgehalt und

individueller Gesamtpunktzahl multipliziert. Das Ergebnis ist “die individuelle Abfindung”; sie wird

ggf. durch Beträge von 1.500,00 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind weiter aufgestockt.

13 II. Das “individuelle Bruttogehalt” ist nach den Regelungen der Protokollnotiz vom Oktober 2004 zu

ermitteln. Für seine Berechnung sind lediglich der durchschnittliche monatliche Tariflohn der

letzten drei Monate, ein Zwölftel der Sonderzahlung von 1.600,00 Euro und der monatliche

Durchschnitt der “dauerhaft gezahlten Zulagen gemäß Anlage 1” der letzten zwölf Monate zu

berücksichtigen. Die Vergütung von “Überhangstunden” und “Mehrarbeit” hat nach der

ausdrücklichen Maßgabe der Anlage 2 zur Protokollnotiz außer Betracht zu bleiben.

14 1. Die Protokollnotiz entfaltet im Verhältnis der Parteien unmittelbare und zwingende Wirkung. Sie

hat wie der TSP II selbst den rechtlichen Status einer Betriebsvereinbarung iSv. § 112 Abs. 1

Satz 3, § 77 Abs. 4 BetrVG.

15 a) Protokollnotizen normsetzender Parteien haben unterschiedliche Bedeutung. Protokollnotizen

von Tarifvertragsparteien können eigenständige tarifliche Regelungen darstellen, können aber

auch lediglich den Charakter einer authentischen Interpretation des Tarifvertrags oder eines bloßen

Hinweises auf Motive der Vertragschließenden haben. Welcher rechtliche Status ihnen zukommt,

ist durch Auslegung zu ermitteln. Für Protokollnotizen der Betriebsparteien gilt nichts anderes

(BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA

BetrVG 1972 § 77 Nr. 62, zu II 2 a der Gründe) .

16 b) Hier haben die Betriebsparteien mit der Protokollnotiz eine eigenständige, normative Regelung

getroffen. Sie haben nicht die Regelungen in der Anlage 3 zum TSP II als solche unverändert

gelassen und nur übereinstimmend erklärt, welchen Inhalt sie ihrer Meinung nach haben. Sie

haben vielmehr eine selbständige Bestimmung und bindende Vorgabe zur Berechnung der

vorgesehenen Abfindungen geschaffen. Dies zeigt die Formulierung in Absatz 2 der Protokollnotiz.

Danach werden die Einzelabfindungen aller anspruchsberechtigten Mitarbeiter gemäß den dann

folgenden Vorgaben “verbindlich errechnet”. Die Betriebsparteien haben nicht Bedacht darauf

genommen, wie der Begriff “individuelles Bruttogehalt” in Anlage 3 TSP II nach seinem Wortlaut zu

verstehen ist, sondern haben den Weg zu seiner Ermittlung konstitutiv festgelegt. Der normative

Charakter der Protokollnotiz folgt zudem aus deren letztem Absatz. Dort heißt es, dass sie

“Bestandteil des Teilsozialplans II vom 23./24.06.2004” werde und rückwirkend ab dem Termin

seiner Unterzeichnung gelte.

17 2. Die in der Protokollnotiz vorgegebene Berechnung des “individuellen Bruttogehalts” verstößt

nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines

Sozialplans einen weiten Spielraum für die Bestimmung des angemessenen Ausgleichs der mit

einer Betriebsänderung verbundenen Nachteile. Sie können grundsätzlich frei darüber

entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die mit einer Betriebsänderung

einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern wollen (12. November 2002 -

1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 1 der Gründe mwN) . Sie dürfen deshalb auch

Pauschalierungen vornehmen und sind nicht gehalten, sämtliche individuellen Gegebenheiten bei

den einzelnen Arbeitnehmern zu berücksichtigen (24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - BAGE 111,

335, zu B III 2 d, e der Gründe) . Demzufolge können sie auch vorsehen, dass nur bestimmte

Entgeltbestandteile zum Zwecke einer Berechnung der Abfindung maßgeblich sein sollen, selbst

wenn dabei im Einzelfall Entgeltvariable außer Betracht blieben, die auf dem zeitlichen Umfang der

Arbeitsleistung der Arbeitnehmer beruhen.

18 3. Die Protokollnotiz hat nicht in unzulässiger Weise in rechtlich geschützte Positionen des Klägers

eingegriffen.

19 a) Die Betriebsparteien können die Regelungen einer Betriebsvereinbarung - auch eines

Sozialplans - jederzeit für die Zukunft abändern. Die neue Betriebsvereinbarung kann dabei

Bestimmungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier

gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Danach

geht die jüngere Norm der älteren vor (st. Rspr., BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - AP BetrVG

1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12, zu II 4 c aa der Gründe

mwN; 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu I 2 der Gründe mwN) . Allerdings

kann eine spätere Betriebsvereinbarung bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer

grundsätzlich nicht schmälern. Vielmehr ist die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer

Regelungen durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (BAG

19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 40, DB 2007, 2600; BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44,

48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe) .

20 b) Die auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des TSP II zurückwirkende Protokollnotiz greift nicht

unzulässig in schon bestehende Ansprüche des Klägers ein. Das gilt auch für den Fall, dass sich

für den Kläger nach der Anlage 3 TSP II ein höherer Abfindungsbetrag ergeben hätte.

21 aa) Bei Vereinbarung der Protokollnotiz war der Abfindungsanspruch des Klägers bereits

entstanden. Ein Anspruch entsteht, sobald seine Voraussetzungen erfüllt sind. Für Ansprüche aus

einem Sozialplan haben es die Betriebsparteien durch die Bestimmung der

Anspruchsvoraussetzungen in der Hand, den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung festzulegen

(BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 357/94 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 6, zu A IV 4

der Gründe) . Ohne anderslautende Bestimmung ist regelmäßig davon auszugehen, dass der

Abfindungsanspruch mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses entsteht (BAG 27. Juni

2006 - 1 AZR 322/05 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 180 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 18, zu II 2 c

der Gründe) . Der Kläger schied am 31. Juli 2004 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten

aus. Damit entstand der Anspruch. Zwar stand die Anspruchshöhe zu diesem Zeitpunkt noch

nicht fest, weil dafür die “vollständige Umsetzung des Personalabbaus” erforderlich war. Für die

Entstehung des Anspruchs genügt es aber, dass dieser jedenfalls bestimmbar ist. Das war hier

auf Grund der bereits feststehenden, wenngleich tatsächlich noch nicht anwendbaren

Berechnungskriterien der Fall. Im Übrigen waren die erforderlichen Daten jedenfalls bei

Unterzeichnung der Protokollnotiz am 25. Oktober 2004 bekannt.

22 bb) Der Eingriff in den bestehenden Anspruch des Klägers verstößt nicht gegen das

rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

23 (1) Bei der Rückwirkung von Rechtsnormen ist zwischen echter und unechter Rückwirkung zu

unterscheiden. Echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in

abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Sie ist verfassungsrechtlich

grundsätzlich unzulässig. Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf

gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und

damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich

grundsätzlich zulässig (BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a

der Gründe) . Grenzen der Zulässigkeit ergeben sich aus dem Grundsatz des

Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Sie sind überschritten, wenn die vom

Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet

oder nicht erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die

Veränderungsgründe der Neuregelung überwiegen (BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -

aaO) .

24 (2) Danach kommt der Protokollnotiz keine echte Rückwirkung zu. Sie greift nicht zulasten des

Klägers in einen bereits abgeschlossenen Tatbestand des Ausgleichs wirtschaftlicher Nachteile

wegen Arbeitsplatzverlustes ein. Der Abfindungsanspruch war zwar im Zeitpunkt der

Unterzeichnung der Protokollnotiz am 25. Oktober 2004 schon entstanden und (wohl) auch fällig,

aber noch nicht erfüllt. Der nachträglich geregelte Lebenssachverhalt war deshalb noch nicht

abgewickelt.

25 (3) Die mit der Protokollnotiz verbundene unechte Rückwirkung hat nicht deren Unwirksamkeit zur

Folge. Sie verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Regelungen der Protokollnotiz

waren geeignet und erforderlich, um das von den Betriebsparteien erstrebte Ziel zu erreichen.

Dieses bestand darin, den Inhalt des Ausdrucks “individuelles Bruttogehalt” in Anlage 3 TSP II

eindeutig festzulegen und dabei nur dauerhafte Gehaltsbestandteile zu berücksichtigen. Die

Regelungen der Protokollnotiz sind auch nicht unangemessen. Das Bestandsschutzinteresse des

Klägers überwiegt nicht das berechtigte Interesse der Betriebsparteien an der Präzisierung der

Berechnung der Sozialplanabfindungen. Die vom Kläger verlangte Berücksichtigung der jährlichen

“Stundenauszahlungen” hätte sich ohnehin auch zugunsten anderer Arbeitnehmer ausgewirkt und

wegen des feststehenden Sozialplanvolumens einen möglichen Verteilungsvorteil des Klägers

zumindest teilweise wieder geschmälert.

26 Auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist nicht verletzt. Ein schutzwürdiges Vertrauen des

Klägers auf einen höheren als den ihm tatsächlich zugeflossenen Abfindungsbetrag ist nicht

entstanden. Der Kläger konnte bis zur Mitteilung der Beklagten vom 28. Oktober 2004 nicht mit

einem klar bestimmten Abfindungsbetrag rechnen. Wegen der feststehenden Obergrenze des zu

verteilenden Sozialplanvolumens, der anfänglich unbekannten, vor einer Verteilung aus diesem

Volumen zu bestreitenden Kosten der Transfergesellschaft und der Abhängigkeit der Höhe der

eigenen Abfindung von derjenigen der übrigen Abfindungen war es objektiv nicht möglich, eine

genaue Vorstellung vom Umfang einer zu erwartenden Abfindung zu entwickeln.

27 Der Kläger konnte deshalb allenfalls darauf vertrauen, dass der Begriff “individuelles Bruttogehalt”

in Anlage 3 TSP II in dem von ihm für richtig gehaltenen Sinne verstanden und ein bestimmter

Weg zu seiner Berechnung eingehalten werden würde. Ein solches Vertrauen ist nicht

schutzwürdig. Vielmehr war es für die Belegschaft wegen der zahlreichen Entgeltbestandteile bei

der Beklagten - die Anlagen 1 und 2 zur Protokollnotiz enthalten insgesamt rund dreißig

verschiedene Arten - von Beginn an nicht auszuschließen, dass die Betriebsparteien in dieser

Hinsicht eine Konkretisierung vornehmen würden, sobald sie die Gesamtübersicht über die Anzahl

der Anspruchsberechtigten und das für Abfindungen zur Verfügung stehende Volumen gewonnen

hätten und damit konkrete Einzelberechnungen möglich würden.

28 4. Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Von einer näheren Begründung

sieht der Senat gem. § 564 ZPO ab.

Schmidt

Linsenmaier

Kreft

Gentz

Leising