Urteil des BAG, Az. 4 AZR 207/10

Siehe auch:

Urteil des 4. Senats vom 16.11.2011 - 4 AZR 207/10 -

,

Urteil des 4. Senats

vom 16.11.2011 - 4 AZR 144/10 -

,

Urteil des 4. Senats vom 16.11.2011 - 4 AZR 145/10 -

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf

Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 - 16 Sa 652/09 -

aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster

vom 20. März 2009 - 2 Ca 498/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu

tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

und sich daraus ergebende Ansprüche des Klägers.

2 Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seit dem 1. September 1988 bei der

Beklagten als Programmierer und Operator beschäftigt. Im maßgebenden Arbeitsvertrag

vom 28. November 1988 heißt es in § 2:

„Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag

(BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden

Tarifverträgen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes geregelt wurde.“

3 Die Beklagte betreibt für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) den Blutspendedienst ua. im

Land Nordrhein-Westfalen. Die Beklagte, die nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft des

DRK ist, war zunächst nicht tarifgebunden. Sie schloss, auch vor dem Hintergrund der

Ablösung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge im öffentlichen Dienst, am 31. Oktober

2006 mit dem Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV, nunmehr

DHV - Die Berufsgewerkschaft) einen Haustarifvertrag. Aufgrund von nachfolgenden

Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di kam es am 18. Januar 2007 zur

Vereinbarung eines weiteren Haustarifvertrages (nachfolgend: Haustarifvertrag), der am

1. Januar 2007 in Kraft trat und der ua. folgende Regelungen enthält:

1. Auf die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer … wird

das zwischen der DRK-Bundestarifgemeinschaft und der Vereinten

Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di - vereinbarte Tarifvertragsrecht,

beginnend mit dem 27. Änderungstarifvertrag, dem sogenannten ‚DRK-

Reformtarifvertrag’ vom 22. Dezember 2006, einschließlich aller ergänzenden,

ändernden oder ersetzenden Tarifverträge und besonderen Tarifvertragsteile

in seiner jeweils gültigen Fassung angewandt, soweit in diesem Tarifvertrag

nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

…

Soweit für einzelne Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen …, die unter den

Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, für sie günstigere Regelungen aus

Vereinbarungen arbeitsvertraglicher Art mit dem Arbeitgeber gelten, als in diesem

Tarifvertrag vereinbart, behalten sie alle Ansprüche, die sich aus diesen

Vereinbarungen ergeben. Der Abschluss dieses Tarifvertrages ist kein Rechtsgrund

für den Wegfall oder die Einschränkung oder die Kündigung solcher

Vereinbarungen.“

4 Nach verschiedenen Informationen der Beklagten an die bei ihr tätigen Beschäftigten über

die Tarifvertragsverhandlungen und -abschlüsse teilte sie diesen ua. mit Schreiben vom

4. Januar 2007 mit:

„Sie haben ab sofort drei Wahlmöglichkeiten

- Verbleib im alten BAT

- dem DHV-Haustarifvertrag

- und dem DRK-Reformtarifvertrag …“

5 Mit Schreiben vom 4. April 2007 teilte der Kläger der Beklagten Folgendes mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erkläre, dass sich mein Arbeitsverhältnis aufgrund meiner Mitgliedschaft bei

ver.di unmittelbar und zwingend nach dem ver.di-Haustarifvertrag bestimmt.

Ich bitte um tarifgerechte Überleitung und Abrechnung gemäß ver.di-

Haustarifvertrag und Auszahlung der vereinbarten Einmalzahlungen.

Weiterhin bitte ich um Auszahlung der Einmalzahlungen mit dem Gehalt April 2007

und abgabenrechtliche Rückrechnung auf die Monate Februar 2007 und April 2007,

wie es im Unternehmen in solchen Fällen auch sonst üblich ist.“

6 Die Beklagte rechnete für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 das Arbeitsverhältnis auf

Grundlage des Haustarifvertrages ab. Ein in den Vorjahren geleistetes Urlaubsgeld nach

Maßgabe des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 (TV-

Urlaubsgeld) und eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für

Urlaubsgeld) und eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für

Angestellte vom 12. Oktober 1973 (TV-Zuwendung) gewährte die Beklagte nicht mehr.

7 Mit Schreiben aus dem Monat September 2007 forderte der Kläger die Beklagte „für das

Jahr 2007 und für die Folgezeit“ ua. zur Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

„gemäß BAT“ erfolglos auf.

8 Mit seiner Klage verfolgt der Kläger seine Ansprüche unter Anrechnung der ihm nach dem

Haustarifvertrag geleisteten Zahlungen weiter. Aufgrund der Bezugnahmeklausel seien

die Regelungen des BAT und der hierzu geschlossenen Zusatztarifverträge als günstigere

Bestimmungen auf das Arbeitsverhältnis nach wie vor anzuwenden. Das folge auch aus

§ 4 Haustarifvertrag. Mit dem Schreiben vom 4. April 2007 habe er lediglich seine

Gewerkschaftszugehörigkeit klarstellen, nicht aber die bestehende Bezugnahmeklausel

einzelvertraglich abändern wollen.

9 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 340,93 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe

von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. März 2008 zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 334,87 Euro brutto nebst Zinsen

in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 255,65 Euro brutto nebst Zinsen

in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2009

zu zahlen.

10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Nach § 2 Haustarifvertrag sei die

Anwendung der bisher aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung anwendbaren

Tarifverträge ersetzt worden. Zudem hätten die Parteien aufgrund des schriftlichen

Antrages des Klägers vom 4. April 2007 die frühere arbeitsvertragliche Bezugnahme

aufgehoben und den Haustarifvertrag als maßgebend vereinbart. Jedenfalls sei die

arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel dahingehend auszulegen, dass die beiden

Haustarifverträge an deren Stelle treten sollten.

11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das

Landesarbeitsgericht ihr stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen

Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der

Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der

Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann weder ein

Urlaubsgeld nach dem TV-Urlaubsgeld noch eine Zuwendung auf der Grundlage des TV-

Zuwendung als den BAT ergänzende Tarifverträge beanspruchen. Dabei kann es

dahinstehen, ob es aufgrund des Schreibens des Klägers vom 4. April 2007 zu einer

Änderung der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages gekommen und die Klage

schon deshalb unbegründet ist. Im anderen Fall sind die beiden hier

streitgegenständlichen Tarifverträge infolge ihrer Ablösung durch die an ihre Stelle

getretenen Tarifwerke nicht mehr von der Bezugnahmeklausel erfasst, die zwischen den

Parteien im Jahre 1988 vereinbart wurde.

13 I. Nach § 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis „nach dem Bundes-

Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder

ändernden Tarifverträgen“. Diese Abrede (zu den Maßstäben der Auslegung einer solchen

Allgemeinen Geschäftsbedingung BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 24 ff., AP

TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283)

enthält eine dynamische Bezugnahme, die den jeweiligen BAT und die ihn ergänzenden

Tarifverträge erfasst, wozu auch der TV-Urlaubsgeld und der TV-Zuwendung in ihrer

jeweils geltenden Fassung gehören. Von diesem Verständnis der Bezugnahmeklausel

gehen auch die Parteien im Grundsatz übereinstimmend aus.

14 II. Die unbedingte dynamische Bezugnahme führt vorliegend allerdings dazu, dass

spätestens ab dem 1. November 2006 und damit für den streitgegenständlichen Zeitraum

die Nachfolgetarifverträge zum BAT kraft vertraglicher Vereinbarung Anwendung finden.

15 1. Dabei kann es dahinstehen, ob bereits die Auslegung der Bezugnahmeklausel, die

nicht nur den „jeweiligen BAT“ nennt (so in den Entscheidungen des Senats 19. Mai 2010

- 4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283; 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - Rn. 24, AP TVG § 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 79; ebenso 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP

BGB § 157 Nr. 38), sondern neben den „ergänzenden“ auch die „ändernden“ Tarifverträge,

zu einer Anwendung der Nachfolgetarifverträge zum BAT - dem Tarifvertrag für den

öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Tarifvertrag für die Länder (TV-L) - führt (so

Henssler/Seidensticker RdA 2011, 247, 249 mit dem zutreffenden Hinweis, dass die

Neubezeichnungen im Wesentlichen der Zusammenführung der vormals getrennten

Tarifregelungen für Arbeiter und Angestellte geschuldet sind; offengelassen in BAG

25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 23, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21).

Ausgehend vom vertraglichen Regelungszweck der vorliegenden Bezugnahmeklausel -

der Ausgestaltung der Arbeitsvertragsbedingungen nach Maßgabe der jeweiligen

Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (s. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 -

Rn. 34 mwN, aaO) - kann eine Bezugnahme der Nachfolgetarifverträge auch dann

anzunehmen sein, wenn zwar nicht die „ersetzenden“, sondern lediglich die „ändernden“

Tarifverträge in der vertraglichen Abrede genannt sind. Dass die Parteien bewusst auf das

Wort „ersetzend“ verzichtet haben, ist weder dargetan noch ersichtlich.

16 2. Selbst wenn man mit dem Kläger der Auffassung ist, dass mit einem solchen

Vertragsverständnis die Grenzen der Auslegung überschritten sein sollten, folgt das

genannte Ergebnis jedenfalls aus einer ergänzender Auslegung (ausf. zu den

Voraussetzungen und Maßstäben BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, 31 ff.,

BAGE 134, 283; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, 31 ff., NZA 2012, 100) der

Bezugnahmeregelung in § 2 des Arbeitsvertrages.

17 a) Die dynamische Bezugnahmeregelung in § 2 des Arbeitsvertrages ist lückenhaft. Aus

der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das jeweils geltende tarifliche

Regelungswerk ergibt sich der Wille der Parteien, die Arbeitsbedingungen des

Arbeitsverhältnisses nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern sie

dynamisch an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst auszurichten. Durch die

weitestgehende Ersetzung des BAT für den Bereich des Bundes und der Kommunen zum

1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom

13. September 2005 (§ 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den

TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-Bund]; § 2 Tarifvertrag zur

Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur

Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-VKA], jew. vom 13. September 2005) sowie -

vorliegend allerdings nicht einschlägig - den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an

kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen

Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 (§ 2 Abs. 1 Tarifvertrag zur

Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-

Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-Ärzte/VKA] vom 17. August

2006) und für den Bereich der Länder zum 1. November 2006 durch den TV-L vom

12. Oktober 2006 nach § 2 TVÜ-Länder sowie - gleichfalls hier nicht einschlägig - durch

den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 (TV-

Ärzte/TdL) nach § 2 Abs. 1 Satz 1 iVm. der Anlage 1 Teil A des Tarifvertrages zur

Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TVÜ-Ärzte/TdL) vom

30. Oktober 2006 hat die dynamische Entwicklung des BAT und die zu seiner Ergänzung

abgeschlossenen Tarifverträge ihr Ende gefunden. Da die arbeitsvertragliche

Bezugnahme auf dieser Dynamik aufbaut, ist der Vertrag spätestens seit dem 1. November

2006 lückenhaft geworden.

18 b) Eine nachträgliche Regelungslücke kann nicht deshalb verneint werden, weil der BAT

noch fortbesteht und mit seinem - statischen - Inhalt das Arbeitsverhältnis der Parteien

noch regeln könnte. Ein solches Verständnis ist weder mit dem Wortlaut der Klausel noch

mit dem Zweck einer zeitdynamischen Bezugnahme vereinbar (ausf. BAG 25. August

2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 26 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21). Das zeigt auch

das unwidersprochene Vorbringen der Beklagten, die Tarifvertragsverhandlungen über

einen Haustarifvertrag seien auch deshalb aufgenommen worden, weil der „BAT nicht

mehr fortgeführt wurde“.

19 c) Die mit der Ersetzung des BAT und der ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge

entstandene nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden

Vertragsauslegung zu schließen (zu den Voraussetzungen ausf. BAG 19. Mai 2010 -

4 AZR 796/08 - Rn. 31 mwN, BAGE 134, 283).

20 aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann allerdings nicht angenommen werden,

die Parteien hätten für diesen Fall die Anwendung des von ihr geschlossenen

Haustarifvertrages vereinbart. Für die Annahme der Beklagten, lückenfüllend solle anstelle

eines Tarifvertrages mit einem bundesweiten Geltungsbereich ein für das Unternehmen

der Beklagten in einigen Bundesländern geltender Haustarifvertrag zur Anwendung

kommen, der im Wesentlichen auf den sog. DRK-Reformtarifvertrag verweist, fehlt es an

Anhaltspunkten. Gegen einen Willen der Parteien des Arbeitsvertrages, eine etwaige

Regelungslücke durch dann bestehende speziellere Tarifregelungen zu schließen, spricht

im Übrigen auch, dass sie für das im Jahre 1988 begründete Arbeitsverhältnis nicht auf die

(Vorgänger-)Regelungen des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte,

Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes vom 31. Januar 1984 und

dessen Änderungstarifverträge verwiesen haben. Darüber hinaus bestand bei Eintritt der

vertraglichen Regelungslücke spätestens am 1. November 2006 der Haustarifvertrag noch

nicht. Auch fehlt es an Anhaltspunkten, die Parteien hätten - wie es die Beklagte meint - in

einem solchen Fall dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen den später geschlossenen

Haustarifverträgen eingeräumt.

21 Ein anderes Auslegungsergebnis lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht

damit begründen, der Haustarifvertrag sei gegenüber den Nachfolgetarifverträgen für den

öffentlichen Dienst der „speziellere“ Tarifvertrag. Es handelt sich bei dem Prinzip der

Sachnähe oder Spezialität um eine tarifrechtliche Kollisionsregel, die dazu dient, eine

Tarifkonkurrenz aufzulösen (BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 49, AP TVG § 3

Nr. 48 = EzA TVG § 3 Nr. 34). Für die ergänzende Vertragsauslegung ist das tarifrechtliche

Prinzip der Spezialität ohne Belang, sofern sich nicht aus dem Regelungsplan des

Arbeitsvertrages mit hinreichender Deutlichkeit Gegenteiliges ergibt (BAG 9. Juni 2010 -

5 AZR 122/09 - Rn. 24).

22 Weiterhin folgt auch aus § 2 Haustarifvertrag kein anderes Ergebnis. Der Inhalt der

vertraglichen Abrede in § 2 des Arbeitsvertrages wird hierdurch nicht verändert. Es steht

außerhalb der Regelungsmacht von Tarifvertragsparteien, individualvertragliche

Bezugnahmeregelungen durch tarifliche Abreden abzuändern. Gegenstand kollektiver

Regelungen durch tarifliche Inhaltsnormen ist die Festsetzung allgemeiner und gleicher

Mindestarbeitsbedingungen. Die Möglichkeit, demgegenüber günstigere

Arbeitsbedingungen einzelvertraglich zu vereinbaren, kann ein Tarifvertrag auch für

tarifgebundene Arbeitsverhältnisse nicht einschränken. Ebenso wenig kann ein

Tarifvertrag bestehende individualvertraglich vereinbarte Rechte abändern oder verkürzen

(s. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 55 mwN, NZA 2012, 100).

23 bb) Die ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass die Parteien für den Fall der hier

vorliegenden Tarifsukzession des im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerks

das nachfolgende tarifliche Regelungswerk des öffentlichen Dienstes vereinbart hätten,

weil eine statische Regelung der Arbeitsbedingungen auf den Zeitpunkt der hier

vorliegenden Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach. Dies wären vorliegend

zumindest die Tarifregelungen für den öffentlichen Dienst gewesen, die den BAT und die

ihn ergänzenden Tarifverträge ersetzten (ausf. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 -

Rn. 26 ff. mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21). Der TV-Zuwendung und der TV-

Urlaubsgeld, auf die der Kläger seine Ansprüche stützt, sind keine Tarifverträge, die den

TVöD, den TV-L oder den TV-Ärzte ergänzen. Sie waren deshalb im Streitzeitraum nicht

mehr Vertragsgegenstand.

24 d) Ein anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus dem Umstand,

dass die Beklagte, wie er geltend macht, keinerlei Leistungen nach dem TVöD oder dem

TV-L an den Kläger oder die übrigen Beschäftigten erbracht hat.

25 aa) Zwar darf sich das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht in

Widerspruch zum Parteiwillen setzen (st. Rspr., BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 -

BGHZ 90, 69). Dieser Grundsatz ist aber dahingehend zu präzisieren, dass eine

ergänzende Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zu dem im Vertrag zum Ausdruck

gebrachten Parteiwillen stehen und nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des

Vertragsgegenstandes führen darf (BGH 22. April 1953 - II ZR 143/52 - BGHZ 9, 273).

Ohne Bedeutung sind hingegen unterschiedliche Auffassungen der Parteien, wie eine

Regelungslücke zu schließen ist. Bei den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den

erklärten Geschäftswillen haben können, sind bei der Auslegung grundsätzlich nur

diejenigen zu berücksichtigen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts erkennbar waren.

Dies gilt auch im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung. Maßgebend sind die

Umstände bei Vertragsschluss. Soweit gleichwohl ein nachträgliches Verhalten der

Parteien bei der Auslegung von Willenserklärungen berücksichtigt wird (vgl.

Staudinger/Singer BGB 2004 § 133 Rn. 50 mwN), muss es „Rückschlüsse auf den

tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft

Beteiligten zulassen“ (BGH 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 - NJW 1988, 2878). Hierzu bedarf

es aber einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis

(BGH 29. April 1993 - III ZR 115/91 - BGHZ 122, 287).

26 bb) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Aus der Tatsache, dass die Beklagte „bis

zum 31. Dezember 2006“ ein tarifliches Urlaubsgeld und die Zuwendung für das Jahr

2006 nach dem TV-Zuwendung zahlte, kann nach den genannten Kriterien nicht auf einen

Willen der Parteien bei Vertragsschluss geschlossen werden, es bestehe keine

Regelungslücke oder eine solche solle durch eine statische Anwendung des BAT und der

ergänzenden Tarifverträge geschlossen werden. Es fehlt an einer über längere Zeit

einverständlich ausgeübten Vertrags- oder Zahlungspraxis.

27 (1) Nach der Aufspaltung der bis zum 30. September 2005 weitgehend gleichlautenden

Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in die tariflichen Regelungen

des TVöD (Bund und Kommunen) und des TV-L spricht vieles dafür, dass die

Arbeitsvertragsparteien den TV-L in Bezug genommen hätten, wenn sie die eingetretene

aufgespaltene Tarifsukzession bei Vertragsschluss bedacht hätten. Vorliegend bestehen

ausreichende Hinweise, die eine Orientierung (zu diesem Kriterium BAG 19. Mai 2010 -

4 AZR 796/08 - Rn. 41, BAGE 134, 283) an den tariflichen Regelungen des öffentlichen

Dienstes für die Angestellten der Länder erkennen lassen. Nach der von der Beklagten im

hiesigen Verfahren angeführten Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster (24. Oktober

2006 - 3 Ca 1023/06 - NZA-RR 2007, 24) hat sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

nach einer Vergütungsgruppe des BAT vergütet, die wiederum allein Inhalt der

Vergütungsordnung Bund/Länder gewesen ist. Weiterhin hat sie dabei geltend gemacht,

dass bundesrechtliche Regelungen nicht angewendet worden seien, sondern

Reisekosten nach dem Reisekostengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vergütet

worden sind. Zudem handelt es sich bei der Beklagten um eine Einrichtung auf der Ebene

von mehreren Bundesländern, bei der nicht angenommen werden kann, der TVöD für den

Bereich des Bundes oder für den der Kommunen wäre vereinbart worden, wenn die

Parteien die Vertragslücke berücksichtigt hätten. Nach alledem kann mit guten Gründen

angenommen werden, die Parteien hätten die für diesen Bereich geltenden

Nachfolgeregelungen vereinbart.

28 (2) Der den BAT und die hier maßgebenden Tarifverträge ablösende TV-L trat erst zum

1. November 2006 in Kraft. Schon deshalb erlaubt das diesem Datum zeitlich

vorangegangene Vertragsverhalten der Parteien im Jahre 2006 keine Rückschlüsse auf

einen einer Lückenfüllung durch den TV-L entgegenstehenden Parteiwillen. In der Folge

ist die Zahlung eines Urlaubsentgelts nach dem TV-Urlaubsgeld im Juli des Jahres 2006

schon im Ansatz nicht geeignet, auf einen Willen der Parteien schließen zu können, auch

über das Ende der dynamischen Entwicklung des eigentlichen BAT hinaus diesen

weiterhin anzuwenden. Gleiches gilt im Ergebnis für die Zahlung einer Zuwendung. Zwar

war zum maßgebenden Fälligkeitstermin nach dem TV-Zuwendung dieser bereits

abgelöst worden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anlage 1 Teil B Nr. 18 TVÜ-Länder). Die

einmalige Zahlung der Zuwendung an den Kläger in den ersten beiden Monaten nach

Inkrafttreten des TV-L ist aber ohne weitere Anhaltspunkte nicht geeignet, auf einen Willen

der Parteien schließen zu können, sie wollten unabhängig vom Regelungszweck der

vereinbarten dynamischen Inbezugnahme es nunmehr bei einer statischen Anwendung

des BAT und der (bisher) ergänzenden und ändernden Tarifverträge belassen. Es fehlt

bereits an einer über längere Zeit andauernden einverständlichen Vertrags- und

Zahlungspraxis.

29 Zudem war die Beklagte ua. aufgrund der von ihr im Verfahren angeführten Entscheidung

des Arbeitsgerichts Münster (24. Oktober 2006 - 3 Ca 1023/06 - NZA-RR 2007, 24),

welches eine Erstreckung einer von ihr verwendeten arbeitsvertraglichen

Bezugnahmeklausel - „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-

Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder

ändernden Tarifverträgen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes geregelt wurde.“ -

auf die Nachfolgetarifverträge abgelehnt hatte, der Auffassung, die Bezugnahmeabrede

könne „ohne Beteiligung der Mitarbeiter“ nicht zu einer Anwendung der

Nachfolgetarifverträge führen. Dieser Umstand sowie die von ihr angeführten Gründe zur

Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen im Jahre 2006 sprechen gegen die Annahme,

die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, die vertragliche Abrede enthalte

keine Regelungslücke und eine ergänzende Vertragsauslegung widerspreche dem im

Vertrag zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen. Gleiches gilt für das Schreiben der

Beklagten vom 4. Januar 2007. Aus der Formulierung „Ansonsten gehen wir davon aus,

dass für sie der bisherige Arbeitsvertrag gemäß den BAT-Regeln weiterhin Bestand haben

wird.“ kann nicht auf einen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien bei Abschluss

des Arbeitsvertrages geschlossen werden, es solle im Falle einer Tarifsukzession wie der

vorliegenden bei einer statischen Geltung des BAT verbleiben. Die Beklagte gibt hier

lediglich ihre Rechtsauffassung entsprechend der Entscheidung des Arbeitsgerichts

Münster (24. Oktober 2006 - 3 Ca 1023/06 - aaO) wieder.

30 (3) Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch dann nicht, wenn man zugunsten des Klägers

davon ausgeht, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung sei der TVöD die

arbeitsvertraglich in Bezug genommene Nachfolgeregelung. Allein die Rechtsauffassung

der Beklagten, die Bezugnahmeregelung erfasse nicht die im Wege der Tarifsukzession

vereinbarten Nachfolgetarifverträge, lässt vorliegend bereits nicht darauf schließen, sie sei

davon ausgegangen, es liege keine Regelungslücke vor. Dagegen spricht ihr Vorbringen

in den Tatsacheninstanzen, dass sie die Tarifvertragsverhandlungen im Jahre 2006

infolge der fehlenden Weiterführung des BAT aufgenommen hat. In der Folge kann auch

die weitere Fortführung der Bestimmungen des BAT nicht - wie der Kläger meint -

dahingehend verstanden werden, die Parteien hätten sich entgegen dem Regelungsplan

der dauerhaften Anbindung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst in Kenntnis

einer Regelungslücke auf die statische Beibehaltung der Tarifregelungen des BAT

einschließlich des TV-Zuwendung und des TV-Urlaubsgeld (konkludent) verständigt.

Allein die jeweils einmalige Leistung nach Maßgabe der Regelungen des BAT und der ihn

ergänzenden Tarifverträge nach deren Ablösung lässt noch keine Rückschlüsse auf ein

derartiges Verständnis der Parteien bei Abschluss des Vertrages zu.

31 III. Die Regelung zur Wahrung des arbeitsvertraglichen Besitzstandes in § 4 Satz 1

Haustarifvertrag führt entgegen der Auffassung des Klägers zu keinem anderen Ergebnis.

Mit ihr wird lediglich die nach § 4 Abs. 3 TVG bestehende Rechtslage wiedergegeben.

Was Inhalt der „Vereinbarungen arbeitsvertraglicher Art“ ist, ist unabhängig von § 4 Satz 1

Haustarifvertrag nach den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung und ergänzenden

Vertragsauslegung zu bestimmen. Die Anwendung dieser Regeln führt - wie vorstehend

dargelegt - dazu, dass der BAT sowie die ergänzenden Tarifverträge nicht mehr von der

Bezugnahmeklausel erfasst sind und damit nicht mehr aufgrund einer „Vereinbarung

arbeitsvertraglicher Art“ im Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

32 IV. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und Revision zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).

Bepler

Winter

Treber

Dassel

J. Ratayczak