Urteil des BAG vom 16.11.2011
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.11.2011, 4 AZR 781/09.
Siehe auch:
Urteil des 4. Senats vom 16.11.2011 - 4 AZR 207/10 -
,
Urteil des 4. Senats
vom 16.11.2011 - 4 AZR 144/10 -
,
Urteil des 4. Senats vom 16.11.2011 - 4 AZR 145/10 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.11.2011, 4 AZR 781/09
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf
Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des
Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 - 16 Sa 652/09 -
aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster
vom 20. März 2009 - 2 Ca 498/08 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu
tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
und sich daraus ergebende Ansprüche des Klägers.
2 Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seit dem 1. September 1988 bei der
Beklagten als Programmierer und Operator beschäftigt. Im maßgebenden Arbeitsvertrag
vom 28. November 1988 heißt es in § 2:
„Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag
(BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden
Tarifverträgen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes geregelt wurde.“
3 Die Beklagte betreibt für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) den Blutspendedienst ua. im
Land Nordrhein-Westfalen. Die Beklagte, die nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft des
DRK ist, war zunächst nicht tarifgebunden. Sie schloss, auch vor dem Hintergrund der
Ablösung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge im öffentlichen Dienst, am 31. Oktober
2006 mit dem Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV, nunmehr
DHV - Die Berufsgewerkschaft) einen Haustarifvertrag. Aufgrund von nachfolgenden
Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di kam es am 18. Januar 2007 zur
Vereinbarung eines weiteren Haustarifvertrages (nachfolgend: Haustarifvertrag), der am
1. Januar 2007 in Kraft trat und der ua. folgende Regelungen enthält:
㤠2
Anwendung von Tarifverträgen
1. Auf die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer … wird
das zwischen der DRK-Bundestarifgemeinschaft und der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di - vereinbarte Tarifvertragsrecht,
beginnend mit dem 27. Änderungstarifvertrag, dem sogenannten ‚DRK-
Reformtarifvertrag’ vom 22. Dezember 2006, einschließlich aller ergänzenden,
ändernden oder ersetzenden Tarifverträge und besonderen Tarifvertragsteile
in seiner jeweils gültigen Fassung angewandt, soweit in diesem Tarifvertrag
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
…
§ 4
Vertrauensschutz/Besitzstandswahrung
Soweit für einzelne Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen …, die unter den
Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, für sie günstigere Regelungen aus
Vereinbarungen arbeitsvertraglicher Art mit dem Arbeitgeber gelten, als in diesem
Tarifvertrag vereinbart, behalten sie alle Ansprüche, die sich aus diesen
Vereinbarungen ergeben. Der Abschluss dieses Tarifvertrages ist kein Rechtsgrund
für den Wegfall oder die Einschränkung oder die Kündigung solcher
Vereinbarungen.“
4 Nach verschiedenen Informationen der Beklagten an die bei ihr tätigen Beschäftigten über
die Tarifvertragsverhandlungen und -abschlüsse teilte sie diesen ua. mit Schreiben vom
4. Januar 2007 mit:
„Sie haben ab sofort drei Wahlmöglichkeiten
- Verbleib im alten BAT
- dem DHV-Haustarifvertrag
- und dem DRK-Reformtarifvertrag …“
5 Mit Schreiben vom 4. April 2007 teilte der Kläger der Beklagten Folgendes mit:
„Arbeitsverhältnis / Abrechnung gemäß ver.di Haustarifvertrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erkläre, dass sich mein Arbeitsverhältnis aufgrund meiner Mitgliedschaft bei
ver.di unmittelbar und zwingend nach dem ver.di-Haustarifvertrag bestimmt.
Ich bitte um tarifgerechte Überleitung und Abrechnung gemäß ver.di-
Haustarifvertrag und Auszahlung der vereinbarten Einmalzahlungen.
Weiterhin bitte ich um Auszahlung der Einmalzahlungen mit dem Gehalt April 2007
und abgabenrechtliche Rückrechnung auf die Monate Februar 2007 und April 2007,
wie es im Unternehmen in solchen Fällen auch sonst üblich ist.“
6 Die Beklagte rechnete für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 das Arbeitsverhältnis auf
Grundlage des Haustarifvertrages ab. Ein in den Vorjahren geleistetes Urlaubsgeld nach
Maßgabe des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 (TV-
Urlaubsgeld) und eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für
Urlaubsgeld) und eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für
Angestellte vom 12. Oktober 1973 (TV-Zuwendung) gewährte die Beklagte nicht mehr.
7 Mit Schreiben aus dem Monat September 2007 forderte der Kläger die Beklagte „für das
Jahr 2007 und für die Folgezeit“ ua. zur Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
„gemäß BAT“ erfolglos auf.
8 Mit seiner Klage verfolgt der Kläger seine Ansprüche unter Anrechnung der ihm nach dem
Haustarifvertrag geleisteten Zahlungen weiter. Aufgrund der Bezugnahmeklausel seien
die Regelungen des BAT und der hierzu geschlossenen Zusatztarifverträge als günstigere
Bestimmungen auf das Arbeitsverhältnis nach wie vor anzuwenden. Das folge auch aus
§ 4 Haustarifvertrag. Mit dem Schreiben vom 4. April 2007 habe er lediglich seine
Gewerkschaftszugehörigkeit klarstellen, nicht aber die bestehende Bezugnahmeklausel
einzelvertraglich abändern wollen.
9 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 340,93 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. März 2008 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 334,87 Euro brutto nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 255,65 Euro brutto nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2009
zu zahlen.
10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Nach § 2 Haustarifvertrag sei die
Anwendung der bisher aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung anwendbaren
Tarifverträge ersetzt worden. Zudem hätten die Parteien aufgrund des schriftlichen
Antrages des Klägers vom 4. April 2007 die frühere arbeitsvertragliche Bezugnahme
aufgehoben und den Haustarifvertrag als maßgebend vereinbart. Jedenfalls sei die
arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel dahingehend auszulegen, dass die beiden
Haustarifverträge an deren Stelle treten sollten.
11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das
Landesarbeitsgericht ihr stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen
Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der
Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
12 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der
Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann weder ein
Urlaubsgeld nach dem TV-Urlaubsgeld noch eine Zuwendung auf der Grundlage des TV-
Zuwendung als den BAT ergänzende Tarifverträge beanspruchen. Dabei kann es
dahinstehen, ob es aufgrund des Schreibens des Klägers vom 4. April 2007 zu einer
Änderung der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages gekommen und die Klage
schon deshalb unbegründet ist. Im anderen Fall sind die beiden hier
streitgegenständlichen Tarifverträge infolge ihrer Ablösung durch die an ihre Stelle
getretenen Tarifwerke nicht mehr von der Bezugnahmeklausel erfasst, die zwischen den
Parteien im Jahre 1988 vereinbart wurde.
13 I. Nach § 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis „nach dem Bundes-
Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder
ändernden Tarifverträgen“. Diese Abrede (zu den Maßstäben der Auslegung einer solchen
Allgemeinen Geschäftsbedingung BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 24 ff., AP
TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283)
enthält eine dynamische Bezugnahme, die den jeweiligen BAT und die ihn ergänzenden
Tarifverträge erfasst, wozu auch der TV-Urlaubsgeld und der TV-Zuwendung in ihrer
jeweils geltenden Fassung gehören. Von diesem Verständnis der Bezugnahmeklausel
gehen auch die Parteien im Grundsatz übereinstimmend aus.
14 II. Die unbedingte dynamische Bezugnahme führt vorliegend allerdings dazu, dass
spätestens ab dem 1. November 2006 und damit für den streitgegenständlichen Zeitraum
die Nachfolgetarifverträge zum BAT kraft vertraglicher Vereinbarung Anwendung finden.
15 1. Dabei kann es dahinstehen, ob bereits die Auslegung der Bezugnahmeklausel, die
nicht nur den „jeweiligen BAT“ nennt (so in den Entscheidungen des Senats 19. Mai 2010
- 4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283; 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - Rn. 24, AP TVG § 1
Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 79; ebenso 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP
BGB § 157 Nr. 38), sondern neben den „ergänzenden“ auch die „ändernden“ Tarifverträge,
zu einer Anwendung der Nachfolgetarifverträge zum BAT - dem Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Tarifvertrag für die Länder (TV-L) - führt (so
Henssler/Seidensticker RdA 2011, 247, 249 mit dem zutreffenden Hinweis, dass die
Neubezeichnungen im Wesentlichen der Zusammenführung der vormals getrennten
Tarifregelungen für Arbeiter und Angestellte geschuldet sind; offengelassen in BAG
25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 23, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21).
Ausgehend vom vertraglichen Regelungszweck der vorliegenden Bezugnahmeklausel -
der Ausgestaltung der Arbeitsvertragsbedingungen nach Maßgabe der jeweiligen
Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (s. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 -
Rn. 34 mwN, aaO) - kann eine Bezugnahme der Nachfolgetarifverträge auch dann
anzunehmen sein, wenn zwar nicht die „ersetzenden“, sondern lediglich die „ändernden“
Tarifverträge in der vertraglichen Abrede genannt sind. Dass die Parteien bewusst auf das
Wort „ersetzend“ verzichtet haben, ist weder dargetan noch ersichtlich.
16 2. Selbst wenn man mit dem Kläger der Auffassung ist, dass mit einem solchen
Vertragsverständnis die Grenzen der Auslegung überschritten sein sollten, folgt das
genannte Ergebnis jedenfalls aus einer ergänzender Auslegung (ausf. zu den
Voraussetzungen und Maßstäben BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, 31 ff.,
BAGE 134, 283; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, 31 ff., NZA 2012, 100) der
Bezugnahmeregelung in § 2 des Arbeitsvertrages.
17 a) Die dynamische Bezugnahmeregelung in § 2 des Arbeitsvertrages ist lückenhaft. Aus
der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das jeweils geltende tarifliche
Regelungswerk ergibt sich der Wille der Parteien, die Arbeitsbedingungen des
Arbeitsverhältnisses nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern sie
dynamisch an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst auszurichten. Durch die
weitestgehende Ersetzung des BAT für den Bereich des Bundes und der Kommunen zum
1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom
13. September 2005 (§ 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den
TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-Bund]; § 2 Tarifvertrag zur
Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur
Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-VKA], jew. vom 13. September 2005) sowie -
vorliegend allerdings nicht einschlägig - den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an
kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 (§ 2 Abs. 1 Tarifvertrag zur
Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-
Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-Ärzte/VKA] vom 17. August
2006) und für den Bereich der Länder zum 1. November 2006 durch den TV-L vom
12. Oktober 2006 nach § 2 TVÜ-Länder sowie - gleichfalls hier nicht einschlägig - durch
den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 (TV-
Ärzte/TdL) nach § 2 Abs. 1 Satz 1 iVm. der Anlage 1 Teil A des Tarifvertrages zur
Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TVÜ-Ärzte/TdL) vom
30. Oktober 2006 hat die dynamische Entwicklung des BAT und die zu seiner Ergänzung
abgeschlossenen Tarifverträge ihr Ende gefunden. Da die arbeitsvertragliche
Bezugnahme auf dieser Dynamik aufbaut, ist der Vertrag spätestens seit dem 1. November
2006 lückenhaft geworden.
18 b) Eine nachträgliche Regelungslücke kann nicht deshalb verneint werden, weil der BAT
noch fortbesteht und mit seinem - statischen - Inhalt das Arbeitsverhältnis der Parteien
noch regeln könnte. Ein solches Verständnis ist weder mit dem Wortlaut der Klausel noch
mit dem Zweck einer zeitdynamischen Bezugnahme vereinbar (ausf. BAG 25. August
2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 26 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21). Das zeigt auch
das unwidersprochene Vorbringen der Beklagten, die Tarifvertragsverhandlungen über
einen Haustarifvertrag seien auch deshalb aufgenommen worden, weil der „BAT nicht
mehr fortgeführt wurde“.
19 c) Die mit der Ersetzung des BAT und der ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge
entstandene nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden
Vertragsauslegung zu schließen (zu den Voraussetzungen ausf. BAG 19. Mai 2010 -
4 AZR 796/08 - Rn. 31 mwN, BAGE 134, 283).
20 aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann allerdings nicht angenommen werden,
die Parteien hätten für diesen Fall die Anwendung des von ihr geschlossenen
Haustarifvertrages vereinbart. Für die Annahme der Beklagten, lückenfüllend solle anstelle
eines Tarifvertrages mit einem bundesweiten Geltungsbereich ein für das Unternehmen
der Beklagten in einigen Bundesländern geltender Haustarifvertrag zur Anwendung
kommen, der im Wesentlichen auf den sog. DRK-Reformtarifvertrag verweist, fehlt es an
Anhaltspunkten. Gegen einen Willen der Parteien des Arbeitsvertrages, eine etwaige
Regelungslücke durch dann bestehende speziellere Tarifregelungen zu schließen, spricht
im Übrigen auch, dass sie für das im Jahre 1988 begründete Arbeitsverhältnis nicht auf die
(Vorgänger-)Regelungen des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte,
Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes vom 31. Januar 1984 und
dessen Änderungstarifverträge verwiesen haben. Darüber hinaus bestand bei Eintritt der
vertraglichen Regelungslücke spätestens am 1. November 2006 der Haustarifvertrag noch
nicht. Auch fehlt es an Anhaltspunkten, die Parteien hätten - wie es die Beklagte meint - in
einem solchen Fall dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen den später geschlossenen
Haustarifverträgen eingeräumt.
21 Ein anderes Auslegungsergebnis lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht
damit begründen, der Haustarifvertrag sei gegenüber den Nachfolgetarifverträgen für den
öffentlichen Dienst der „speziellere“ Tarifvertrag. Es handelt sich bei dem Prinzip der
Sachnähe oder Spezialität um eine tarifrechtliche Kollisionsregel, die dazu dient, eine
Tarifkonkurrenz aufzulösen (BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 49, AP TVG § 3
Nr. 48 = EzA TVG § 3 Nr. 34). Für die ergänzende Vertragsauslegung ist das tarifrechtliche
Prinzip der Spezialität ohne Belang, sofern sich nicht aus dem Regelungsplan des
Arbeitsvertrages mit hinreichender Deutlichkeit Gegenteiliges ergibt (BAG 9. Juni 2010 -
5 AZR 122/09 - Rn. 24).
22 Weiterhin folgt auch aus § 2 Haustarifvertrag kein anderes Ergebnis. Der Inhalt der
vertraglichen Abrede in § 2 des Arbeitsvertrages wird hierdurch nicht verändert. Es steht
außerhalb der Regelungsmacht von Tarifvertragsparteien, individualvertragliche
Bezugnahmeregelungen durch tarifliche Abreden abzuändern. Gegenstand kollektiver
Regelungen durch tarifliche Inhaltsnormen ist die Festsetzung allgemeiner und gleicher
Mindestarbeitsbedingungen. Die Möglichkeit, demgegenüber günstigere
Arbeitsbedingungen einzelvertraglich zu vereinbaren, kann ein Tarifvertrag auch für
tarifgebundene Arbeitsverhältnisse nicht einschränken. Ebenso wenig kann ein
Tarifvertrag bestehende individualvertraglich vereinbarte Rechte abändern oder verkürzen
(s. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 55 mwN, NZA 2012, 100).
23 bb) Die ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass die Parteien für den Fall der hier
vorliegenden Tarifsukzession des im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerks
das nachfolgende tarifliche Regelungswerk des öffentlichen Dienstes vereinbart hätten,
weil eine statische Regelung der Arbeitsbedingungen auf den Zeitpunkt der hier
vorliegenden Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach. Dies wären vorliegend
zumindest die Tarifregelungen für den öffentlichen Dienst gewesen, die den BAT und die
ihn ergänzenden Tarifverträge ersetzten (ausf. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 -
Rn. 26 ff. mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21). Der TV-Zuwendung und der TV-
Urlaubsgeld, auf die der Kläger seine Ansprüche stützt, sind keine Tarifverträge, die den
TVöD, den TV-L oder den TV-Ärzte ergänzen. Sie waren deshalb im Streitzeitraum nicht
mehr Vertragsgegenstand.
24 d) Ein anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus dem Umstand,
dass die Beklagte, wie er geltend macht, keinerlei Leistungen nach dem TVöD oder dem
TV-L an den Kläger oder die übrigen Beschäftigten erbracht hat.
25 aa) Zwar darf sich das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht in
Widerspruch zum Parteiwillen setzen (st. Rspr., BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 -
BGHZ 90, 69). Dieser Grundsatz ist aber dahingehend zu präzisieren, dass eine
ergänzende Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zu dem im Vertrag zum Ausdruck
gebrachten Parteiwillen stehen und nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des
Vertragsgegenstandes führen darf (BGH 22. April 1953 - II ZR 143/52 - BGHZ 9, 273).
Ohne Bedeutung sind hingegen unterschiedliche Auffassungen der Parteien, wie eine
Regelungslücke zu schließen ist. Bei den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den
erklärten Geschäftswillen haben können, sind bei der Auslegung grundsätzlich nur
diejenigen zu berücksichtigen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts erkennbar waren.
Dies gilt auch im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung. Maßgebend sind die
Umstände bei Vertragsschluss. Soweit gleichwohl ein nachträgliches Verhalten der
Parteien bei der Auslegung von Willenserklärungen berücksichtigt wird (vgl.
Staudinger/Singer BGB 2004 § 133 Rn. 50 mwN), muss es „Rückschlüsse auf den
tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft
Beteiligten zulassen“ (BGH 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 - NJW 1988, 2878). Hierzu bedarf
es aber einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis
(BGH 29. April 1993 - III ZR 115/91 - BGHZ 122, 287).
26 bb) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Aus der Tatsache, dass die Beklagte „bis
zum 31. Dezember 2006“ ein tarifliches Urlaubsgeld und die Zuwendung für das Jahr
2006 nach dem TV-Zuwendung zahlte, kann nach den genannten Kriterien nicht auf einen
Willen der Parteien bei Vertragsschluss geschlossen werden, es bestehe keine
Regelungslücke oder eine solche solle durch eine statische Anwendung des BAT und der
ergänzenden Tarifverträge geschlossen werden. Es fehlt an einer über längere Zeit
einverständlich ausgeübten Vertrags- oder Zahlungspraxis.
27 (1) Nach der Aufspaltung der bis zum 30. September 2005 weitgehend gleichlautenden
Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in die tariflichen Regelungen
des TVöD (Bund und Kommunen) und des TV-L spricht vieles dafür, dass die
Arbeitsvertragsparteien den TV-L in Bezug genommen hätten, wenn sie die eingetretene
aufgespaltene Tarifsukzession bei Vertragsschluss bedacht hätten. Vorliegend bestehen
ausreichende Hinweise, die eine Orientierung (zu diesem Kriterium BAG 19. Mai 2010 -
4 AZR 796/08 - Rn. 41, BAGE 134, 283) an den tariflichen Regelungen des öffentlichen
Dienstes für die Angestellten der Länder erkennen lassen. Nach der von der Beklagten im
hiesigen Verfahren angeführten Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster (24. Oktober
2006 - 3 Ca 1023/06 - NZA-RR 2007, 24) hat sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nach einer Vergütungsgruppe des BAT vergütet, die wiederum allein Inhalt der
Vergütungsordnung Bund/Länder gewesen ist. Weiterhin hat sie dabei geltend gemacht,
dass bundesrechtliche Regelungen nicht angewendet worden seien, sondern
Reisekosten nach dem Reisekostengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vergütet
worden sind. Zudem handelt es sich bei der Beklagten um eine Einrichtung auf der Ebene
von mehreren Bundesländern, bei der nicht angenommen werden kann, der TVöD für den
Bereich des Bundes oder für den der Kommunen wäre vereinbart worden, wenn die
Parteien die Vertragslücke berücksichtigt hätten. Nach alledem kann mit guten Gründen
angenommen werden, die Parteien hätten die für diesen Bereich geltenden
Nachfolgeregelungen vereinbart.
28 (2) Der den BAT und die hier maßgebenden Tarifverträge ablösende TV-L trat erst zum
1. November 2006 in Kraft. Schon deshalb erlaubt das diesem Datum zeitlich
vorangegangene Vertragsverhalten der Parteien im Jahre 2006 keine Rückschlüsse auf
einen einer Lückenfüllung durch den TV-L entgegenstehenden Parteiwillen. In der Folge
ist die Zahlung eines Urlaubsentgelts nach dem TV-Urlaubsgeld im Juli des Jahres 2006
schon im Ansatz nicht geeignet, auf einen Willen der Parteien schließen zu können, auch
über das Ende der dynamischen Entwicklung des eigentlichen BAT hinaus diesen
weiterhin anzuwenden. Gleiches gilt im Ergebnis für die Zahlung einer Zuwendung. Zwar
war zum maßgebenden Fälligkeitstermin nach dem TV-Zuwendung dieser bereits
abgelöst worden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anlage 1 Teil B Nr. 18 TVÜ-Länder). Die
einmalige Zahlung der Zuwendung an den Kläger in den ersten beiden Monaten nach
Inkrafttreten des TV-L ist aber ohne weitere Anhaltspunkte nicht geeignet, auf einen Willen
der Parteien schließen zu können, sie wollten unabhängig vom Regelungszweck der
vereinbarten dynamischen Inbezugnahme es nunmehr bei einer statischen Anwendung
des BAT und der (bisher) ergänzenden und ändernden Tarifverträge belassen. Es fehlt
bereits an einer über längere Zeit andauernden einverständlichen Vertrags- und
Zahlungspraxis.
29 Zudem war die Beklagte ua. aufgrund der von ihr im Verfahren angeführten Entscheidung
des Arbeitsgerichts Münster (24. Oktober 2006 - 3 Ca 1023/06 - NZA-RR 2007, 24),
welches eine Erstreckung einer von ihr verwendeten arbeitsvertraglichen
Bezugnahmeklausel - „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-
Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder
ändernden Tarifverträgen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes geregelt wurde.“ -
auf die Nachfolgetarifverträge abgelehnt hatte, der Auffassung, die Bezugnahmeabrede
könne „ohne Beteiligung der Mitarbeiter“ nicht zu einer Anwendung der
Nachfolgetarifverträge führen. Dieser Umstand sowie die von ihr angeführten Gründe zur
Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen im Jahre 2006 sprechen gegen die Annahme,
die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, die vertragliche Abrede enthalte
keine Regelungslücke und eine ergänzende Vertragsauslegung widerspreche dem im
Vertrag zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen. Gleiches gilt für das Schreiben der
Beklagten vom 4. Januar 2007. Aus der Formulierung „Ansonsten gehen wir davon aus,
dass für sie der bisherige Arbeitsvertrag gemäß den BAT-Regeln weiterhin Bestand haben
wird.“ kann nicht auf einen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien bei Abschluss
des Arbeitsvertrages geschlossen werden, es solle im Falle einer Tarifsukzession wie der
vorliegenden bei einer statischen Geltung des BAT verbleiben. Die Beklagte gibt hier
lediglich ihre Rechtsauffassung entsprechend der Entscheidung des Arbeitsgerichts
Münster (24. Oktober 2006 - 3 Ca 1023/06 - aaO) wieder.
30 (3) Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch dann nicht, wenn man zugunsten des Klägers
davon ausgeht, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung sei der TVöD die
arbeitsvertraglich in Bezug genommene Nachfolgeregelung. Allein die Rechtsauffassung
der Beklagten, die Bezugnahmeregelung erfasse nicht die im Wege der Tarifsukzession
vereinbarten Nachfolgetarifverträge, lässt vorliegend bereits nicht darauf schließen, sie sei
davon ausgegangen, es liege keine Regelungslücke vor. Dagegen spricht ihr Vorbringen
in den Tatsacheninstanzen, dass sie die Tarifvertragsverhandlungen im Jahre 2006
infolge der fehlenden Weiterführung des BAT aufgenommen hat. In der Folge kann auch
die weitere Fortführung der Bestimmungen des BAT nicht - wie der Kläger meint -
dahingehend verstanden werden, die Parteien hätten sich entgegen dem Regelungsplan
der dauerhaften Anbindung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst in Kenntnis
einer Regelungslücke auf die statische Beibehaltung der Tarifregelungen des BAT
einschließlich des TV-Zuwendung und des TV-Urlaubsgeld (konkludent) verständigt.
Allein die jeweils einmalige Leistung nach Maßgabe der Regelungen des BAT und der ihn
ergänzenden Tarifverträge nach deren Ablösung lässt noch keine Rückschlüsse auf ein
derartiges Verständnis der Parteien bei Abschluss des Vertrages zu.
31 III. Die Regelung zur Wahrung des arbeitsvertraglichen Besitzstandes in § 4 Satz 1
Haustarifvertrag führt entgegen der Auffassung des Klägers zu keinem anderen Ergebnis.
Mit ihr wird lediglich die nach § 4 Abs. 3 TVG bestehende Rechtslage wiedergegeben.
Was Inhalt der „Vereinbarungen arbeitsvertraglicher Art“ ist, ist unabhängig von § 4 Satz 1
Haustarifvertrag nach den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung und ergänzenden
Vertragsauslegung zu bestimmen. Die Anwendung dieser Regeln führt - wie vorstehend
dargelegt - dazu, dass der BAT sowie die ergänzenden Tarifverträge nicht mehr von der
Bezugnahmeklausel erfasst sind und damit nicht mehr aufgrund einer „Vereinbarung
arbeitsvertraglicher Art“ im Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
32 IV. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und Revision zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).
Bepler
Winter
Treber
Dassel
J. Ratayczak