Urteil des BAG vom 15.02.2011

Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts

Siehe auch:

Urteil des 9. Senats vom 15.2.2011 - 9 AZR 750/09 -

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2011, 9 AZR 749/09

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.02.2011, 9 AZR 750/09.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen

Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2009 - 16 Sa 2149/08 - wird

zurückgewiesen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 -

2 Ca 2982/08 - wird, soweit es der Klage stattgegeben hat, wie folgt neu

gefasst:

Es wird festgestellt, dass das Vorruhestandsverhältnis der Parteien nicht mit

Ablauf des 31. Juli 2011 endet, sondern bis zum 31. Juli 2014 fortbesteht.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Dauer ihres einzelvertraglich vereinbarten

Vorruhestandsverhältnisses.

2 Die am 9. Juli 1951 geborene Klägerin war seit dem 1. Februar 1972 bei der Beklagten und ihren

Vorgängern beschäftigt. Die Beklagte ging aus einem Zusammenschluss mehrerer

konzerngebundener (Bank-)Unternehmen hervor. Im Zuge dieses Zusammenschlusses wurde am

15. Dezember 1998 zwischen der Deutschen Girozentrale (DGZ), der DekaBank GmbH sowie den

deutschen Tochtergesellschaften der DekaBank GmbH mit dem Gesamtpersonalrat der DGZ

sowie dem gemeinsamen Betriebsrat der Deka-Gruppe eine „Befristete Betriebs-

/Dienstvereinbarung“ über die „Behandlung von personellen Maßnahmen und Rahmenbedingungen

anlässlich der Zusammenführung von DGZ und DekaBank GmbH per 1. Januar 1999“

geschlossen. Diese Vereinbarung (BV 98) sieht - bei einer Laufzeit vom 1. Januar 1999 bis zum

31. Dezember 2003 (Ziff. 8) - für alle in den zusammengeführten Unternehmen unbefristet und

ungekündigt Beschäftigten (Ziff. 2) ua. einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aus Anlass

des Zusammenschlusses vor und bestimmt weiterhin in Ziff. 5.6 BV 98:

„Vorruhestandsregelung

Zur Minderung eventuell entstehender sozialer Härten wird eine betriebliche

Vorruhestandsregelung gemäß Anlage 1 vereinbart.“

3 In Anlage 1 (BV 98) heißt es ua.:

„Betriebliche Vorruhestandsregelung

Zur Minderung eventuell entstehender sozialer Härten wird nachfolgende betriebliche

Vorruhestandsregelung vereinbart.

Die Laufzeit sowie die Kündigungsmodalitäten dieser Regelung ergeben sich aus der

übergeordneten befristeten Betriebs-/Dienstvereinbarung vom 15. Dezember 1998 und sind

insoweit an diese gekoppelt.

Anspruchsvoraussetzungen

1. Arbeitnehmer mit einer mindestens 15-jährigen Betriebszugehörigkeit haben ab dem

58. Lebensjahr, Arbeitnehmer mit einer mindestens 25-jährigen Betriebszugehörigkeit

haben ab dem 55. Lebensjahr Anspruch auf Leistungen nach dieser Regelung, sofern

zwischen der Arbeitnehmervertretung und dem Arbeitgeber Einvernehmen über die

Beendigung des konkreten Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Inanspruchnahme

dieser Vorruhestandsregelung erzielt wird.

…

4. Die Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Inanspruchnahme der

Regelung nach Ziff. 1 besteht letztmalig im Jahre 2003.

Höhe des betrieblichen Vorruhestandsgeldes

1. Das betriebliche Vorruhestandsgeld beträgt in den ersten 3 Monaten 80 %, danach

75 % des letzten Bruttomonatsgehalts. Ausgenommen sind Erschwerniszulagen,

Vergütungen gem. § 5 MTV, vermögenswirksame Leistungen und einmalige

Sonderzahlungen.

…

Erlöschen der Ansprüche

1. Die Leistungen aus dieser Regelung erlöschen mit Beginn des Monats, für den der

ausgeschiedene Arbeitnehmer Altersruhegeld, Erwerbsunfähigkeitsrente,

Knappschaftsausgleichsleistungen oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art

beanspruchen kann.

…“

4 Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 16. Dezember 2003 eine Vorruhestandsvereinbarung,

die ua. folgende Regelungen enthält:

„1. Das zwischen der Bank und Frau P bestehende Dienstverhältnis wird im

gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 30. Juni 2004 beendet.

…

Die Bank gewährt Frau P ab dem 1. Juli 2004 einen Vorruhestandsbezug.

Für die Berechnung des Vorruhestandsbezuges ist das folgende nach der

Tariferhöhung zum 1. Januar 2004 zu berücksichtigende Bruttogehalt zugrunde zu

legen:

2.1 Tarifgehalt Tarifgruppe 7/11. Berufsjahr

Euro 3.213,00

Fixzulage, nicht ruhegehaltsfähig

Euro 358,00

Gesamt

Euro 3.571,00

2.2 Der Vorruhestandsbezug beträgt:

70 % in den ersten drei Monaten

Euro 2.499,70

65 % in den Folgemonaten

Euro 2.321,15

2.3 Die allgemeine Tariferhöhung für das private Bankgewerbe und die öffentlichen

Banken wird zur gegebenen Zeit entsprechend berücksichtigt.

Der Vorruhestandsbezug wird in Anlehnung an den Tarifvertrag zur Regelung des

Vorruhestandes sowie der Betriebs-/Dienstvereinbarung der DekaBank vom

15. Dezember 1998 bezahlt und gemäß der aktuellen Steuergesetzgebung

versteuert.

…

2.4 Frau P verpflichtet sich, über die Höhe der Vorruhestandsbezüge gegenüber den

Betriebsangehörigen Stillschweigen zu bewahren.

…

Der Anspruch auf Zahlungen von Vorruhestandsbezug erlischt mit Beginn des

Monats, für den Frau Priester zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld, Rente

wegen Erwerbsminderung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art

beanspruchen kann. Die früheste Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs

bezieht sich auf den Zeitpunkt, zu dem frühestens eine Rente, ggfs. mit Abschlägen,

in Anspruch genommen werden kann.

Der Anspruch auf Zahlung von Vorruhestandsbezug erlischt ferner, wenn Frau P

nach dem Ausscheiden ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Bank

Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten gegen Entgelt ausübt.

…“

5 Die Beklagte schloss mit männlichen Arbeitnehmern vergleichbare Vorruhestandsvereinbarungen.

6 Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte müsse an sie - wie an männliche Arbeitnehmer - bis

zur Vollendung des 63. Lebensjahres Vorruhestandsbezüge zahlen. Sie hat behauptet, ihre mit

Vollendung des 60. Lebensjahres zu erwartende Altersrente sei geringer als der aus der

Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 folgende Vorruhestandsbezug. Es komme deshalb einer

geschlechtsbezogenen Benachteiligung ihrer Person gleich, wenn die zeitliche Dauer der

Vorruhestandsbezüge auf den frühestmöglichen Termin zur Inanspruchnahme gesetzlicher

Altersrente befristet sei, da dieser für Frauen ihres Geburtstermins (Vollendung des

60. Lebensjahres) vor dem für Männer gleichen Alters (Vollendung des 63. Lebensjahres) liege.

7 Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt

festzustellen, dass das Vorruhestandsverhältnis der Parteien nicht mit Ablauf des 31. Juli

2011 endet, sondern bis zum 31. Juli 2014 fortbesteht.

8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die

Vorruhestandsbezüge dienten allein der Überbrückung und seien deshalb wie Sozialplanleistungen

zu verstehen, die Art. 157 AEUV (ex Art. 141 EG) nicht unterfielen. Deshalb werde die Klägerin

nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Außerdem könne die schlichte Anknüpfung an das

gesetzliche Renteneintrittsalter nicht als ungerechtfertigte Benachteiligung aufgefasst werden.

9 Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit vorliegend von Interesse - stattgegeben. Das

Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom

Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag

weiter.

Entscheidungsgründe

10 A. Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht

stattgegeben.

11 I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die aus der Anlage 1 der BV 98 abgeleitete

Regelung in Ziff. 4 der Vorruhestandsvereinbarung vom 16. Dezember 2003 beinhalte eine

mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts und sei deshalb unwirksam (§ 7 Abs. 2 und

Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 1 AGG). Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf dieselbe Bezugsdauer der

Vorruhestandsbezüge wie ein männlicher Arbeitnehmer.

12 II. Das hält einer revisionsrechtlichen Prüfung stand.

13 1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der Feststellungsklage bejaht.

14 Der Antrag der Klägerin ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Sie begehrt, wie sie in

der Revisionsinstanz klargestellt hat, die Fortsetzung ihres Vorruhestandsverhältnisses bis zur

Vollendung des 63. Lebensjahres.

15 2. Die Klage ist begründet. Der Anspruch folgt aus der Vorruhestandsvereinbarung der Parteien

iVm. § 7 Abs. 2 und Abs. 1, § 3 Abs. 2 AGG. Die vereinbarte Beendigung der

Vorruhestandsleistungen mit frühestmöglichem Renteneintritt benachteiligt die Klägerin wegen

ihres Geschlechts.

16 a) Ein Anspruch der Klägerin auf Vorruhestandsleistungen über den Zeitpunkt der Vollendung ihres

60. Lebensjahres hinaus ergibt sich nicht schon aus der vertraglichen Vereinbarung der Parteien.

17 aa) Ziff. 4 der Vorruhestandsvereinbarung sieht ein Erlöschen des Anspruchs auf

Vorruhestandsbezug mit Beginn des Monats vor, ab dem die Klägerin ua. gesetzliche Altersrente

beanspruchen kann. Die Parteien haben damit den Erlöschenstatbestand an den Zeitpunkt

angeknüpft, zu dem die Klägerin zum frühestmöglichen Zeitpunkt gesetzliche Altersrente

beanspruchen kann, und zwar unabhängig davon, ob sie tatsächlich gesetzliche Altersrente zu

diesem Zeitpunkt beansprucht.

18 bb) Der frühestmögliche Bezug der gesetzlichen Altersrente durch die Klägerin ist nicht

streitbefangen. Er folgt aus § 237a SGB VI. Die 1951 geborene Klägerin erfüllt die

Voraussetzungen für die früheste Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente ab dem

60. Lebensjahr nach § 237a Abs. 1 SGB VI. Sie stand seit 1972 ununterbrochen in einem

(versicherungspflichtigen) Arbeitsverhältnis. Die ab dem 1. Januar 2002 gültige Fassung der

Anlage 20 zu § 237a Abs. 2 SGB VI über die Anhebung der Altersgrenze und die Möglichkeit der

vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wirkt sich auf die Klägerin nicht aus. Für die

Geburtsjahrgänge 1940 bis 1951 verbleibt es dabei, dass die vorzeitige Inanspruchnahme der

Altersrente für Frauen ab dem Alter von 60 Jahren möglich ist (Anlage 20 zu § 237a Abs. 2

SGB VI, BGBl. I 2002 S. 918).

19 b) Der Anspruch ergibt sich nicht aus der BV 98. Nach Ziff. 1 der Regelung zum „Erlöschen der

Ansprüche“ in Anlage 1 der BV 98 entfallen die Leistungen mit Beginn des Monats, für den der

ausgeschiedene Arbeitnehmer Altersruhegeld beanspruchen kann. Das ist bei der Klägerin mit

Vollendung des 60. Lebensjahres der Fall.

20 Zudem erfüllte die Klägerin nicht die Anspruchsvoraussetzungen der BV 98. Sie hatte zum

Zeitpunkt des Abschlusses der Vorruhestandsvereinbarung am 16. Dezember 2003 noch nicht

das nach Ziff. 1 der Anlage 1 der BV 98 notwendige Mindestalter von 55 Jahren erreicht.

21 c) Ziff. 4 der Vorruhestandsvereinbarung, wonach die Ansprüche mit frühestmöglichem

Renteneintritt erlöschen sollen, benachteiligt die Klägerin wegen ihres Geschlechts iSv. § 7 Abs. 1

iVm. § 1 AGG und ist deshalb rechtsunwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG). Denn männliche Arbeitnehmer

können frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres gesetzliche Altersrente beanspruchen. Ihr

Vorruhestandsverhältnis zur Beklagten endet deshalb drei Jahre später. Die Klägerin hat daher

Anspruch auf Fortführung des Vorruhestandsverhältnisses bis zur Vollendung des

63. Lebensjahres.

22 aa) Für den vorliegenden Streit ist das AGG anzuwenden.

23 (1) Nach § 33 Abs. 1 AGG unterfallen allein Sachverhalte, die bei Inkrafttreten des AGG am

18. August 2006 bereits abgeschlossen waren, dem vormals geltenden Recht der §§ 611a, 611b

und 612 Abs. 3 BGB bzw. dem ehemaligen Beschäftigtenschutzgesetz (vgl. BAG 14. Januar 2009

- 3 AZR 20/07 - Rn. 55, BAGE 129, 105; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, BAGE 129,

72). Um derartige Sachverhalte geht es hier nicht. Denn die Vorruhestandsvereinbarung verweist

dynamisch auf das gesetzliche Renteneintrittsalter. Die dynamisch in Bezug genommenen

Regelungen unterliegen typischerweise Änderungen. Sie sind in ihrem maßgeblichen Inhalt nicht

schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abschließend bestimmt. Zu welchem Zeitpunkt das

Vorruhestandsverhältnis wegen des Anspruchs auf Altersrente endet, bestimmt sich nicht nach

dem zum Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Rentenrecht. Maßgebend ist vielmehr das

Rentenrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Beendigung verwirklicht. Erst dann kann beurteilt

werden, ob sich die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenrecht benachteiligend auswirkt. Zudem

verwirklichte sich die Benachteiligung der Klägerin erst im Juli 2011 (Vollendung ihres

60. Lebensjahres).

24 (2) Das AGG gilt entgegen der Auffassung der Revision auch für den hier streitigen

Vorruhestandsbezug. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG gilt für die betriebliche Altersvorsorge das

Betriebsrentengesetz. Die Gewährung von Übergangsgeld ist keine Leistung der betrieblichen

Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 BetrAVG. Übergangsgelder, durch deren Zahlung die Zeit

zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung

überbrückt werden soll, knüpfen nicht an den Eintritt in den Ruhestand an (vgl. BAG 10. Februar

2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Nr. 58). Derartige Leistungen zur Überbrückung

einer erwarteten Arbeitslosigkeit gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. zur

Übergangsversorgung für das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 -

9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31).

25 bb) Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das

Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam. Gemäß § 7 Abs. 1 Halbs. 1

AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe - hierzu gehört

auch das Geschlecht - benachteiligt werden. Diese Voraussetzungen einer Benachteiligung der

Klägerin wegen ihres Geschlechts sind erfüllt.

26 cc) Die Beklagte schloss mit männlichen Arbeitnehmern vergleichbare freiwillige

Vorruhestandsvereinbarungen, nach denen die Ansprüche ebenfalls zum frühestmöglichen

Renteneintrittszeitpunkt (63. Lebensjahr) erlöschen. Hieraus folgt für männliche Arbeitnehmer eine

längere Bezugsdauer als für weibliche Arbeitnehmer, deren frühester Renteneintritt mit Vollendung

des 60. Lebensjahres erfolgen kann. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.

27 (1) Da die Beklagte männlichen Arbeitnehmern wegen des späteren Eintritts in die gesetzliche

Rente eine längere Bezugsdauer als weiblichen Arbeitnehmern gewährt, liegt eine mittelbare

Benachteiligung wegen des Geschlechts iSd. § 1 AGG ohne sachliche Rechtfertigung gemäß § 3

Abs. 2 Halbs. 2 AGG vor.

28 Nach § 3 Abs. 2 AGG ist eine mittelbare Benachteiligung gegeben, wenn dem Anschein nach

neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten

Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn,

die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich

gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.

29 Das als neutrales Kriterium formulierte Merkmal „zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld“

nimmt nicht unmittelbar auf das Geschlecht der Berechtigten Bezug, bewirkt aber aufgrund des

gesetzlichen Rentenrechts eine mittelbare Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Geschlechts.

Denn männliche Arbeitnehmer können regelmäßig nicht schon mit Vollendung des

60. Lebensjahres die gesetzliche Altersrente beanspruchen.

30 (2) Diese unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen ist nicht durch ein rechtmäßiges

Ziel sachlich gerechtfertigt.

31 (a) Der Annahme einer mittelbaren Diskriminierung steht nicht entgegen, dass die Ausgestaltung

der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dem AGG und der mit ihm teilweise umgesetzten

Richtlinie 2000/78/EG unterliegt. Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Arbeitgeber, der an

die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen anknüpft und deswegen benachteiligend

handelt, seine Handlungen uneingeschränkt an den Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der

Richtlinie 2000/78/EG messen lassen muss (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 -

Rn. 46, BAGE 129, 72). Hieran hält der Senat fest.

32 (b) Aus dem Zweck des tariflichen Übergangsgelds lässt sich kein sachlich vertretbarer Grund für

die Ungleichbehandlung weiblicher Bezieher von Übergangsgeld herleiten.

33 (aa) Die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung von weiblichen und männlichen

Arbeitnehmern lässt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht allein mit der Bezugnahme auf

sozialversicherungsrechtliche Regelungen begründen. Entscheidend ist, ob zwischen der vom

Arbeitgeber geschuldeten Leistung und dem in Bezug genommenen Renteneintrittsalter ein

sachlicher Zusammenhang besteht. Ob das zutrifft, beurteilt sich nach dem mit der Leistung

verfolgten Ziel.

34 (bb) Der Vorruhestandsbezug dient dazu, Versorgungslücken zu überbrücken, die dadurch

entstehen, dass der Anspruchsberechtigte seine Erwerbstätigkeit bei seinem Arbeitgeber vorzeitig

beendet. Nach Ziff. 5 der Vorruhestandsvereinbarung erlischt der Anspruch auf

Vorruhestandsbezug, wenn der Arbeitnehmer ohne schriftliche Genehmigung der Bank

Beschäftigungen gegen Entgelt ausübt. Die Vorruhestandsvereinbarung hat damit den Charakter

einer sozialen Absicherung bis zum Erreichen des Alters, in dem der Arbeitnehmer

Altersversorgungsleistungen beziehen kann (vgl. zur Übergangsversorgung für das Bordpersonal

eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe, AP

TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31). Die Arbeitnehmer der Beklagten sollen wirtschaftlich so

lange abgesichert werden, bis sie das Alter erreichen, in dem Leistungen der gesetzlichen

Rentenversicherung gewährt werden.

35 (cc) Mit diesem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das

gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führt, dass Frauen und Männer nicht in gleicher

Weise wirtschaftlich abgesichert werden (so das obiter dictum des Senats in der Entscheidung

vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 58, BAGE 129, 72). Den Arbeitnehmern wird nicht

die Wahl belassen, ob sie eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen in Anspruch nehmen. Der

Anspruch auf Versorgungsgeld erlischt ohne Zutun des Versorgungsberechtigten, sobald die

Voraussetzungen des Bezugs einer gesetzlichen Altersrente erfüllt sind.

36 (dd) Dieses Regelungsziel unterscheidet sich von dem Zweck einer Überbrückungsbeihilfe, wie

sie der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006 zugrunde lag (- 6 AZR

631/05 - BAGE 118, 196). Der Sechste Senat hat für eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe einen

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Entgeltbenachteiligungsverbot des § 612 Abs. 3

BGB in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung abgelehnt, obwohl die Überbrückungsbeihilfe

ebenfalls mit der Erfüllung der „Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes“

enden sollte (18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 24, aaO). Es kann dahinstehen, ob diese

Rechtsprechung wegen des größeren Regelungsspielraums von Tarifvertragsparteien überhaupt

auf individualrechtliche Vereinbarungen übertragen werden kann. Derartige

Überbrückungsbeihilfen unterscheiden sich von dem hier umstrittenen Anspruch auf

Vorruhestandsbezug (ebenso Busch jurisPR-ArbR 5/2011 Anm. 6).

37 Die tarifliche Überbrückungsbeihilfe in dem vom Sechsten Senat entschiedenen Fall diente nach

ihrem Zweck dazu, Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess wieder einzugliedern. Demgegenüber

dient der Vorruhestandsbezug, wie sich schon aus dem Begriff ergibt, aufgrund der Anknüpfung an

bestimmte Mindestalter und die Betriebszugehörigkeitszeiten sowie die Fortdauer bis zum Bezug

der Altersrente der Übergangsversorgung (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 57,

BAGE 129, 72; 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - zu A der Gründe, EzA TVG § 4 Lufthansa Nr. 9).

38 (c) Andere Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung sind nicht ersichtlich. Die Beklagte

hat sich für die Rechtfertigung der unterschiedlichen Bezugszeiträume ausschließlich auf die

Anknüpfung an das gesetzliche Rentenrecht berufen.

39 B. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.

Düwell

Suckow

Krasshöfer

Furche

Neumann