Urteil des BAG, Az. 10 AZR 666/08

BAG (freiwillige leistung, arbeitnehmer, grundsatz der gleichbehandlung, leistung, arbeitsbedingungen, arbeitsverhältnis, gleichbehandlung, arbeitgeber, ausnahme, kläger)
Siehe auch:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.8.2009, 10 AZR 666/08
Zahlung einer freiwilligen Sonderzahlung ausschließlich an geänderten Arbeitsbedingungen zustimmende
Arbeitnehmer - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei gleichzeitiger Honorierung von
Betriebstreue
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Nürnberg vom 12. März 2008 - 4 Sa 172/07 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg
vom 19. Dezember 2006 - 10 (7) Ca 1072/06 - abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 300,00 Euro brutto nebst Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2006
zu zahlen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2005 in rechnerisch unstreitiger Höhe
von 300,00 Euro brutto.
2 Der Kläger ist im Druckereibetrieb der Beklagten seit 1968 als Facharbeiter beschäftigt. Im Februar
2005 erstellte die Beklagte ein Standortsicherungskonzept. Dieses sah ua. eine unbezahlte
Erhöhung der Wochenarbeitszeit in zwei Schritten von 35 auf 40 Stunden, den Verzicht der
Arbeitnehmer auf Erhöhung ihrer Arbeitsvergütung in den Jahren 2005 und 2006 sowie den Entfall
von drei Freischichten vor. Im März 2005 bot die Beklagte ihren ca. 360 Arbeitnehmern zur
Umsetzung ihres Standortsicherungskonzepts Zusatzverträge mit diesem Konzept
entsprechenden Arbeitsbedingungen an. Mit Ausnahme des Klägers und sechs weiteren
Arbeitnehmern nahmen alle Arbeitnehmer der Beklagten das Änderungsangebot an und
unterzeichneten die Zusatzverträge.
3 In einem Schreiben der Beklagten vom 21. Dezember 2005 heißt es:
„Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
wir haben Sie bereits vor wenigen Tagen informiert, dass wir Ihnen eine einmalige
Sonderzahlung im Dezember 2005 gewähren können. Im Einzelnen gelten dabei folgende
Regelungen:
1. Alle vollbeschäftigten Mitarbeiter, die mit VDM die veränderten Bedingungen im Zusatz
zum Arbeitsvertrag vereinbart haben, erhalten eine
einmalige Sonderzahlung i.H.v.
300,-- EUR brutto
(Teilzeitbeschäftigte anteilig; Auszubildende 150,-- EUR brutto).
2. Die Sonderzahlung wird mit der Dezemberabrechnung 2005 ausgezahlt.
3. Diese Vereinbarung gilt für Mitarbeiter, die sich am 31.12.2005 in einem ungekündigten
Arbeitsverhältnis befinden.
4. Diese Sonderzahlung ist eine freiwillige Leistung des Unternehmens, auf die kein
Rechtsanspruch für die Zukunft besteht.
Wie Sie dem Aushang entnehmen können, hat der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt.
Vielen Dank für Ihren Einsatz.
...“
4 Die Beklagte leistete die Sonderzahlung wie im Schreiben vom 21. Dezember 2005 angekündigt.
Der Kläger erhielt diese Zahlung nicht.
5 Er hat die Ansicht vertreten, er habe aufgrund des arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf eine Sonderzahlung iHv. 300,00 Euro brutto für das
Jahr 2005. Seine Ausnahme von der Zahlung verstoße auch gegen das Maßregelungsverbot des
§ 612a BGB.
6 Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 300,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2006 zu zahlen.
7 Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, es sei sachlich
gerechtfertigt gewesen, dass sie sich mit einer Sonderzahlung bei den Mitarbeitern bedankt habe,
die der Änderung ihrer Arbeitsverträge zugestimmt hätten. Ohne deren Opferbereitschaft hätte sie
im Jahr 2005 keinen Gewinn erzielt. Da sie auf die Opferbereitschaft ihrer Mitarbeiter auch in
Zukunft angewiesen sei, habe hierfür durch die Sonderzahlung ein Anreiz gegeben werden sollen.
Mit der Sonderzahlung habe sie nicht einen teilweisen Ausgleich von Vergütungsnachteilen
bezweckt. Es sei ihr um die symbolische Anerkennung einer unentgeltlichen Mehrleistung einer
Gruppe von Arbeitnehmern sowie die Aufrechterhaltung der Motivation dieser Gruppe von
Arbeitnehmern in der Zukunft gegangen. Als Dank und Motivationsanreiz habe sie den
Arbeitnehmern, die unter Verzicht auf Freizeit und auf Geld Mehrleistungen erbracht hätten, eine
Sonderzahlung iHv. 300,00 Euro brutto gewährt. Sie habe nicht schlichte Betriebstreue per se
belohnen und alle Arbeitnehmer behalten wollen, sondern nur die Unterzeichner der
Abänderungsverträge. Diese seien aus ihrer Sicht besonders wertvolle Mitarbeiter. Gegen das
Maßregelungsverbot des § 612a BGB habe sie nicht verstoßen. Es bestehe keinerlei
Zusammenhang zwischen der Weigerung des Klägers, einen Änderungsvertrag zu akzeptieren und
der Gewährung der Sonderzahlung.
8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des
Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom Senat auf die
Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zugelassenen Revision verfolgt dieser seinen Anspruch
auf die Sonderzahlung für das Jahr 2005 weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers
zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
9 Die Revision des Klägers hat Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen. Der Anspruch des Klägers auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2005 iHv.
300,00 Euro brutto folgt aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
10 I. Auch wenn der Arbeitgeber aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei
ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung
gewährt, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden, wenn er
nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln Sonderzahlungen leistet. Er darf einzelne
Arbeitnehmer nicht sachfremd gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage
schlechter stellen. Gewährt der Arbeitgeber aufgrund einer abstrakten Regelung eine freiwillige
Leistung nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip und legt er gemäß dem mit der Leistung
verfolgten Zweck die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung fest, darf er einzelne
Arbeitnehmer von der Leistung nur ausnehmen, wenn die Ausnahme sachlichen Kriterien
entspricht. Arbeitnehmer werden dann nicht sachfremd benachteiligt, wenn sich nach dem Zweck
der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, diesen
Arbeitnehmern die den anderen Arbeitnehmern gewährte Leistung vorzuenthalten. Die
Zweckbestimmung einer Sonderzahlung ergibt sich vorrangig aus ihren tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen. Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung
nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der
begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr. des BAG, zuletzt 1. April 2009 -
10 AZR 353/08 -; 30. Juli 2008 - 10 AZR 497/07 - EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 17;
26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB
2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611
Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).
11 II. Daran gemessen fehlen Gründe, die die Ausnahme des Klägers von der Sonderzahlung
rechtfertigen.
12 1. Der Zweck der Sonderzahlung der Beklagten ergibt sich aus ihrem an ihre Arbeitnehmer
gerichteten Schreiben vom 21. Dezember 2005. In diesem hat die Beklagte drei Gruppen von
Arbeitnehmern gebildet. Sie hat den Arbeitnehmern, die im Rahmen der Umsetzung ihres
Standortsicherungskonzepts Zusatzverträge mit für sie ungünstigeren Arbeitsbedingungen
unterzeichnet und sich am 31. Dezember 2005 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befunden
haben, eine Sonderzahlung für das Jahr 2005 zugesagt und auch geleistet. Arbeitnehmer, deren
Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2005 gekündigt war, sollten die Sonderzahlung nicht erhalten.
Der Kläger und die anderen sechs Arbeitnehmer, die das Änderungsangebot der Beklagten
abgelehnt hatten, waren von vornherein von dieser Zahlung ausgenommen.
13 2. Das Landesarbeitsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass nach dem sich aus
dem Schreiben der Beklagten vom 21. Dezember 2005 ergebenden Zweck der Sonderzahlung
diese teilweise die mit der Abänderung der Arbeitsverträge verbundenen Nachteile ausgleichen
sollte. An dieser aus dem Inhalt des Schreibens ersichtlichen Zielsetzung hat der Prozessvortrag
der Beklagten nichts ändern können, die Sonderzahlung habe keineswegs eine teilweise
Kompensation finanzieller Nachteile bezweckt, es sei vielmehr um eine symbolische Anerkennung
unentgeltlicher Mehrleistungen, um eine Danksagung und einen Motivationsanreiz für die
„Mehrleister“ gegangen. Maßgebend ist, dass die Beklagte sich bei den „Mehrleistern“ nicht nur
bedankt, sondern die Mehrleistung mit einer zusätzlichen Zahlung honoriert und damit vergütet hat.
14 3. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass ein Arbeitgeber bei
Sonderzahlungen grundsätzlich ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz unterschiedliche Arbeitsbedingungen berücksichtigen und eine
geringere laufende Arbeitsvergütung einer Arbeitnehmergruppe durch eine Sonderzahlung
teilweise oder vollständig kompensieren darf (BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - mwN). In
einem solchen Fall der Kompensation verstößt der Arbeitgeber auch nicht gegen das
Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wonach er einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder
einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine
Rechte ausübt.
15 4. Allerdings erschöpfte sich die Sonderzahlung der Beklagten für das Jahr 2005 nicht in einer
teilweisen Kompensation. Die Beklagte hat in ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2005
ausdrücklich ein am 31. Dezember 2005 ungekündigtes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für
den Anspruch auf die Sonderzahlung genannt. Aus der Ausnahme von Arbeitnehmern, die sich
am 31. Dezember 2005 in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befanden, wird deutlich, dass die
Sonderzahlung auch vergangene und künftige Betriebstreue honorieren wollte und somit außer
dem Kompensationszweck noch ein anderes Ziel verfolgt hat. Eine Sonderzahlung darf aber ohne
Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann der Gruppe von
Arbeitnehmern vorenthalten werden, die die Vereinbarung ungünstigerer Arbeitsbedingungen
abgelehnt hat, wenn die Sonderzahlung ausschließlich dem Ausgleich von Nachteilen der Gruppe
von Arbeitnehmern dient, die bereit war, mit dem Arbeitgeber für sie ungünstigere
Arbeitsbedingungen zu vereinbaren (BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 -; 30. Juli 2008 - 10 AZR
497/07 - EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 17; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 -
AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13).
16 5. Der Einwand der Beklagten, zwischen der Weigerung des Klägers, einen Änderungsvertrag zu
akzeptieren, und der den „Mehrleistern“ gewährten Sonderzahlung bestehe keinerlei
Zusammenhang, hilft ihr nicht weiter. Mit diesem Vorbringen setzt sich die Beklagte in
Widerspruch zu ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2005. In diesem Schreiben hat sie allen
Mitarbeitern, die mit ihr Zusatzverträge abgeschlossen hatten und sich am 31. Dezember 2005 in
einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden, die Sonderzahlung zugesagt. Das
Arbeitsverhältnis des Klägers war am Stichtag nicht gekündigt. Hätte er die geänderten
Arbeitsbedingungen akzeptiert und den Zusatzvertrag unterzeichnet, hätte er alle von der
Beklagten im Schreiben vom 21. Dezember 2005 aufgestellten Anspruchsvoraussetzungen für die
Sonderzahlung erfüllt. Die Weigerung des Klägers, den Zusatzvertrag zu unterschreiben, war
somit die alleinige Ursache dafür, dass ihm die Beklagte die Sonderzahlung vorenthalten hat.
17 6. Entgegen der Ansicht der Beklagten rechtfertigen die Grundsätze, von denen der Senat in
seiner Entscheidung vom 14. Februar 2007 (- 10 AZR 181/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 264
= EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 20) ausgegangen ist, ihre Gruppenbildung nicht.
Jene Entscheidung betraf einen völlig anderen Sachverhalt. Im Gegensatz zur Beklagten hatte die
dortige Arbeitgeberin nicht zwischen „besonders wertvollen Arbeitnehmern“, die ungünstigere
Arbeitsbedingungen akzeptiert hatten, und „weniger wertvollen Arbeitnehmern“ differenziert, die
eine Änderung ihrer Arbeitsverträge abgelehnt hatten. Es ging vielmehr um die vom Senat bejahte
Frage, ob es sachlich gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitgeber eine Sonderzahlung, die eine
zusätzliche Motivation der Arbeitnehmer bezweckt, vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
abhängig macht.
Dr. Freitag
Marquardt
Brühler
Rudolph
Alex